DE3516460A1 - Einrichtung zur voruebergehenden speicherung von belegen - Google Patents

Description

Beschreibung

In Banken und ähnlichen Instituten werden neuerdings sog. Selbstbedienungs-Servicedrucker eingesetzt, mit deren Hilfe es dem Bankkunden möglich ist, nach dem Einstecken einer Berechtigungskarte sich beispielsweise einen Kontoauszug von seinem Girokonto erstellen zu lassen. Diese Kontoauszüge haben normalerweise eine ganz bestimmte Länge, und in einigen Fällen kann es vorkommen, daß der Kunde solange seine Kontoauszüge nicht abgeholt hat, daß ein Formular nicht dafür ausreicht, sämtliche Kontenbewegungen aufzunehmen. In diesem Falle ist es unzweckmäßig, die gedruckten Kontoauszüge einzeln auszugeben, solange nicht der Drucker mit dem Aufnehmen der auszugebenden Daten fertig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, für einen solchen Selbstbedienungs-Servicedrucker eine Stapelvorrichtung zu schaffen, die es erlaubt, die bedruckten Belege solange festzuhalten, bis der Drucker mit dem Ausdruck aller Daten fertig ist. Entsprechend der Aufgabenstellung wird es sich dabei um die Stapelung von jedenfalls nicht mehr als von 10 bis 20 Belegen handeln. Es ist die Aufgabe der Erfindung, für solch einen speziellen Zweck eine Stapelvorrichtung zu schaffen.

Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung zur vorübergehenden Speicherung von Belegen vor deren gesteuerter Ausgabe zur Verbindung mit einem Selbstbedienungsdruckwerk, welche gekennzeichnet ist durch eine Ausgabeöffnung für die Ausgabe der gespeicherten Belege, eine Schwenkklappe zum Öffnen und Verschließen der Ausgabeöffnung, die als Anschlag für die zu speichernden Belege dient, erste Transportrollenpaare, bestehend aus Antriebs- und Andrückrollen, die unmittelbar hinter der Schwenkklappe angeordnet sind und die dem kumulierenden Festhalten einerseits und dem Transportieren andererseits einer Mehrzahl von Belegen dienen und eine Steuervorrichtung zur Ablaufsteuerung der Öffnungs- und Schließbewegung der Schwenkklappe und der Transportrollen sowie deren Antriebssteuerung derart, daß

a) das Einführen der Belege bei geschlossener Schwenkklappe und geöffneten Transportrollen erfolgt,

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b) daß die Belege bei geschlossener Schwenkklap- rollenpaar 21 zugeführt, dem zweiten Transportrollenpe und geschlossenen Transportrollen gespeichert paar. Dieses Transportrollenpaar besteht aus Antriebswerden und daß rollen 22 und Andrückrollen 23. Ein Fühler 24 stellt fest,

c) zum Ausgeben der Belege die Schwenkklappe ob sich ein Beleg zwischen den Transportrollen 2t begeöffnet und die Transportrollen geschlossen sind 5 findet und meldet das NichtVorhandensein eines solchen und angetrieben werden. Beleges den elektronischen Teilen der Steuereinrich-

Gemäß der weiteren Erfindung sind hinter dem er- tung, die in den Zeichnungen nicht gezeigt sind. 1st ein

stren Transportrollenpaar Führungsflächen vorgese- Beleg 20 fertig bedruckt, schließt das Rollenpaar 21.

hen, die beiderseits den Stapelraum bzw. Speicherraum Danach wird der Beleg 20 von der Formularbahn 3

begrenzen. Vor dem Speicherraum sind noch zweite io abgeschnitten. Das Transportrollenpaar 21 ist während

Transportrollenpaare vorgesehen, die die Belege von des Schneidvorganges durch das Schneidrad 16 ge-

dem Drucker weg und zu dem Stapelraum zuführen. schlossen und wirkt damit als Klemmleiste für das For-

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wer- mular 20. Danach transportiert das Rollenpaar 20 den

den die Andrückrollen der ersten und zweiten Trans- Beleg in Richtung Speicherraum 25. Nachdem der Beleg

portrollenpaare so gesteuert, daß sie mechanisch 15 20 das Transportrollenpaar 21 passiert hat, wird er in

zwangsläufig abwechselnd mit den Antriebsrollen in einen Speicherraum 25 geleitet, der durch eine untere

Wirkverbindung gebracht werden. Hierzu sind die An- Führungsplatte 26 und zwei obere Führungsplatten 27

drückrollen des ersten Transportrollenpaares auf einer und 28 begrenzt wird. Die Führungsplatte 19 ist zu den

gemeinsamen Achse oberhalb der Antriebsrollen gela- Transportrollenpaaren 21 so angeordnet, daß der Beleg

gert, während die Andrückrollen des zweiten Trans- 20 20 nach oben umgelenkt wird und dann gegen die Füh-

portrollenpaares unterhalb der Antriebsrollen vorgese- rungsplatte 27 stößt, um entlang den Führungsplatten

hen sind. Die Achsen der Andrückrollenpaare werden 27 und 28 zwischen die Transportrollen 31 geführt zu

von einem Steuerhebel gehalten, der Bestandteil der werden.

Steuereinrichtung ist und der in seinen beiden Wirkstel- In dem Gehäuse 5 ist eine Ausgabeöffnung 29 vorgelungen entweder die Andrückrollen des ersten Trans- 25 sehen, durch welche die Belege ausgegeben werden portrollenpaares oder die Andrückrollen des zweiten können. Diese Ausgabeöffnung wird verschlossen durch Transportrollenpaares in die Wirkstellung bringt. eine Schwenkklappe 30. Unmittelbar hinter der

Die erfindungsgemäße Einrichtung hat den Vorteil, Schwenkklappe 30 sind die ersten Transportrollen 31

daß mit einem sehr geringen Aufwand an Teilen eine vorgesehen, die aus oberen Andrückrollen 32 und aus

wirkungsvolle Stapelung der auszugebenden Belege er- 30 unteren Antriebsrollen 33 bestehen. Wie sich insbeson-

folgen kann und daß der Drucker selbst bestimmt, wann dere aus Fig. 2 ergibt, sind die Antriebsrollen 22 auf

die endgültige Ausgabe des Belegstapels erfolgt, so daß einer Achse 34 zwischen zwei Platinen 35 und 36 gehal-

der Kunde mit Sicherheit die Dokumente über alle auf ten. Die Andrückrollen 23 werden von einer Achse 37

seinem Konto stattgefundenen Bewegungen erhält. getragen, die zwischen zwei Steuerhebeln 38 und 39

In den beiliegenden Zeichnungen ist ein Ausführungs- 35 beidseits der Platinen 35 und 36 gehalten sind. Die Steu-

beispiel der Erfindung dargestellt. In diesen Zeichnun- erhebel 38 und 39 gehören als mechanische Teile zu der

gen zeigt Steuereinrichtung 40, zu der außer dem mechanischen

Fig. 1 einen Schnitt durch den gesamten Servicedruk- Teil auch noch die entsprechenden elektronischen Teile

ker, gehören, die in den Zeichnungen jedoch nicht darge-

' Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Stapelvorrichtung, 40 stellt sind.

Fig. 3 zeigt die mechanischen Teile der Steuereinrich- Die beiden Hebel 38 und 39 haben die Aufgabe, so-

tung, wohl die Andrückrollen 23 der zweiten Transportrollen

Fig. 4 und 5 zeigen verschiedene Funktionsstellungen 21 als auch die Andrückrollen 32 der ersten Transport-

der Teile, während rollen 31 abwechselnd in die Wirkstellung bzw. außer

Fig. 6 eine Ansicht des Getriebes für die Transport- 45 Wirkstellung zu bringen. Die Andrückrollen 23 und 32

rollen darstellt. sind aus einem Material mit hohem Reibwert und niedri-

Wie die Fig. 1 erkennen läßt, ist in einem Behälter 1, ger Shore-Härte hergestellt, damit sie elastisch anlie-

der unter dem Servicedrucker angeordnet ist, ein Pa- gend sicher transportieren. Der Verschleiß kann damit

pierstapel 2 in Leporelloform vorgesehen, dessen For- zu einem gewissen Grad aufgefangen werden, Einstel-

mularbahn 3 dem Servicedrucker 4 zugeführt wird. Der 50 lungen sind kaum nötig, und es wird außerdem eine

-Drucker hat unter einer Haube 5 eine Papierzuführung Geräuschminderung erzielt.

über Stifträder 6 zu einer Druckunterlage 7. Die Stifträ- Hierfür sind auch die Andrückrollen 32 der ersten

der 6 werden über einen Motor 8 und einen Riemen 9 Transportrollen 31 auf einer Achse 80 zwischen den

angetrieben. Durch Andrückklappen 10 werden die For- beiden Steuerhebeln 38 und 39 gehalten. Die Antriebs-

mularbahnen an die Stifträder angepreßt. 55 rollen 33 der ersten Transportrollen 31 sind wie die

Über Führungsteile 11 werden die Formularbahnen 3 Antriebsrollen 22 der zweiten Transportrollen 21 zwi-

der Druckunterlage 7 und dem Druckkopf 12 zugeführt. sehen den beiden Platinen 35 und 36 auf einer Achse 52

Dieser Druckkopf 12 ist auf einem Schlitten 13 auf zwei gelagert.

Achsen 14 und 15 transversal verschieblich angeordnet. Dem Antrieb der Antriebsrollen 22 und 33 dienen die Der Druckkopf 12 ist vorzugsweise ein Nadeldruck- 60 Teile, die in Fig. 2 links dargestellt sind und die sich auch kopf, es kann aber auch jeder andere Matrixdruckkopf in Seitenansicht aus der Fig. 6 ergeben. Ein Motor 41 Verwendung finden. An dem Druckschlitten 13 ist ein treibt über ein Ritzel 42 und ein Zahnrad 43 ein Riemen-Schneidrad 16 vorgesehen, das im Zusammenwirken mit rad 44 an, welches einen Transportriemen 45 bewegt, einer an der Druckunterlage 7 vorgesehenen Schneid- der weiterhin über ein Riemenrad 46 geführt ist, welches kante 17 bewegt wird, wenn dies erforderlich ist und so 65 mit der Achse 34 der ersten Transportrolle 31 verbundie einzelnen Kontoauszüge abschneidet. den ist. Das Zahnrad 43 und das Riemenrad 44 bilden ein

Zwischen zwei Führungsplatten 18 und 19 wird der Teil mit einem weiteren Ritzel 47, welches mit einem

Beleg 20 dann vor dem Abschneiden einem Transport- Zahnrad 48 im Eingriff steht. Das Zahnrad 48 ist gleich-

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zeitig verbunden mit einem Riemenrad 49, welches über Führungsplatten 18 und 19 zugeführt wird, zwischen die

einen Riemen 50 ein Riemenrad 51 und damit die Achse Antriebsrollen 22 und die Andrückrollen 23 eintreten

52 antreibt, auf der die Antriebsrollen 33 der ersten kann. Dies ist die sog. Grundstellung, in der sich die Transportrollen 31 gelagert sind. Zwischen dem Rie- Teile der Stapelvorrichtung in Ruhe befinden,
menrad 51 und der Achse 52 ist ein Reibungsschluß 5 Soll eingestapelt werden, so nehmen die Teile die vorhanden, so daß die Antriebsrollen 33 beim Entneh- Stellung gemäß Fig. 1 ein, die zweiten Transportrollen men der Belege sich drehen können, ohne daß ein weite- 21 sind geschlossen, die Antriebsrollen 22 werden angerer Antrieb durch den Motor 41 erfolgt. Von dem Motor trieben, der Beleg bewegt sich zwischen den Führungs-41 werden also sowohl die Antriebsrollen 22 als auch die blechen 27 und 28 einerseits und dem Führungsblech 26 Antriebsrollen 33 angetrieben. 10 andererseits in Richtung auf die ersten Transportrollen

Ähnlich wie die Andrückrollen 32 und 23 zwischen 31, die in diesem Falle geöffnet sind und gegen die

den beiden Steuerhebeln 38 und 39 gehalten sind, ist die Schwenkklappe 30, die in diesem Falle geschlossen ist.

Schwenkklappe 30 zwischen den beiden Steuerhebeln Federn 78 dämpfen den Anschlag der Belege 20 an der

53 und 54 gehalten. Hierfür sind die beiden Steuerhebel Schwenkklappe 30. Sobald der Fühler 24 feststellt, daß 38 und 39 auf einer gemeinsamen Schwenkachse 55 an- 15 kein Beleg mehr zwischen den Transportrollen 21 ist, geordnet, die beiden Steuerhebel 53 und 54 auf einer wird durch den Motor 64 die Steuereinrichtung 40 wiegemeinsamen Schwenkachse 56. Die Schwenkachse 55 der in die Grundstellung gemäß Fig. 4 zurückgeführt, wirkt übrigens als Torsionsfeder, die dafür sorgt, daß die d. h. die eingestapelten Belege 20 werden zwischen den Andrückrollen 23 und 32 auf der ganzen Länge ihrer Transportrollen 31 festgeklemmt und die Transportrol-Achsen 37 und 80 mit Druck an den Antriebsrollen 22 20 len 21 sind geöffnet, um erneut einen Beleg aufzuneh- und 33 anliegen. Ihre Steuerbewegung erhalten die men.

Steuerhebel 38 und 39 durch eine Abfühlrolle 57, die Wird nun vom Drucker ein Signal gegeben, daß der

beiden Steuerhebel 53 und 54 über eine Abfühlrolle 58. Druckvorgang abgeschlossen ist, daß also die Belege Die Abfühlrollen 57 und 58 arbeiten mit Nockenschei- ausgegeben bzw. entnommen werden können, dann beben 59 und 60 zusammen, die zusammen mit anderen 25 halten die Transportrollen 21 und 31 ihre Stellung ge-Nockenscheiben 61,62 und 63 auf einer Nockenwelle 64 maß Fig. 4, d.h. die Stellung, die sie in der Grundstellung angeordnet sind. Alle diese Teile sind mechanische Be- einnehmen. Es wird lediglich der Steuerhebel 54 über standteile der Steuereinrichtung 40. Die Steuerbewe- die Abfühlrolle 58 so angehoben, daß nun die Belege gung wird erteilt von einem Motor 64, der an der Platine durch die Ausgabeöffnung austreten können, wie dies 35 befestigt ist und der über ein Ritzel 65 und ein Zahn- 30 Fig. 5 zeigt. Gleichzeitig wird aber auch der Motor 41 rad 66 über eine Welle 67 ein weiteres Ritzel 68 antreibt, bestromt, so daß die Antriebsrollen 33 um ein gewisses das mit einem Zahnrad 69 in Eingriff steht. Über ein Maß angetrieben werden, d.h. der Belegstapel wird bis kleines Zahrad 70 wird das Zahnrad 71 angetrieben, zu einem ganz bestimmten Grade vorgeschoben. Es ist welches mit der Achse 64 der Nockenscheiben 59 bis 63 dann der Bedienungsperson überlassen, den Stapel anverbunden ist. Durch die Verwendung der beiden Moto- 35 zufassen und herauszuziehen, was durch den Reibungsre 41 für die Transportbewegung und 64 für die Steuer- schluß zwischen der Achse 52 und dem Riemenrad 51 bewegungen ist es möglich, Transportbewegungen und ermöglicht wird. Sobald der Fühler 75 meldet, daß keine Steuerbewegungen vollkommen getrennt voneinander Belege mehr zwischen den Transportrollen 31 vorhananzusteuern, so daß die elektronische Ansteuerung den sind, wird an die Elektronik der Steuereinrichtung übersichtlich und einfach wird. Die Nockenwelle 64 be- 40 der Befehl gegeben, die Anordnung wieder in die tätigt nicht nur über die Abfühlrollen 57 und 58 die Grundstellung gemäß Fig.4 zurückzuführen, d.h. also beiden Steuerhebel 38 und 54, sondern auch noch eine insbesondere die Schwenkklappe 30 wieder in ihre AusAnzahl von Mikroschaltern 72, 73 und 74, die von den gangsstellung zu bringen.
Nockenscheiben 61 bis 63 betätigt werden und die die
verschiedenen Funktionszustände an die Elektronik 45
melden. In Fig. 2 erkennt man in der Nähe der
Schwenkklappe 30 noch einen Fühler 75, der über ein
entsprechendes Gestänge 76 einen weiteren Mikroschalter 77 betätigt. Dieser Fühler 75 hat die Aufgabe zu
melden, ob zwischen den Transportrollen 31 Papier vor- 50
handen ist oder nicht.

Die Funktion des Anmeldungsgegenstandes wird
vielleicht am deutlichsten beim Vergleich der Stellung
der Schwenkklappe 30 und der Transportrollenpaare 31
und 21 in den verschiedenen Stellungen, wie sie in den 55
Fig. 1,4 und 5 gezeigt sind. Dabei stellt Fig. 4 die Grundstellung dar. Eine Anzahl Belege ist zwischen den ersten
Transportrollen 31 gestapelt und festgeklemmt, die
Schwenkklappe 30 ist abgesenkt, so daß die Belege nicht
heraus können. Die Schwenkklappe 30 wirkt während 60
des Vortreibens des Beleges 20 gleichzeitig als Anschlag. Dieser Anschlag enthält noch Dämpfungsfedern
78, die an der Schwenkklappe 30 als Blattfedern befestigt sind. Man erkennt in Fig. 4, daß die Transportrollenpaare 31 einander berühren, so daß die hier befindli- 65
chen Belege sich nicht verschieben können. Anders dagegen die Transportrollen 21, die in diesem Falle geöffnet sind, so daß ein neuer Beleg 20, der zwischen den

Claims (11)

Patentansprüche

1. Einrichtung zur vorübergehenden Speicherung von Belegen vor deren gesteuerter Ausgabe zur Verbindung mit einem Selbstbedienungsdruckwerk, gekennzeichnet durch
eine Ausgabeöffnung (29) für die Ausgabe der gespeicherten Belege (20),

eine Schwenkklappe (30) zum Öffnen und Verschließen der Ausgabeöffnung (29), die als Anschlag für die zu speichernden Belege (20) dient, erste Transportrollenpaare (31), bestehend aus Antriebs- und Andrückrollen (32, 33), die unmittelbar hinter der Schwenkklappe (30) angeordnet sind und die dem kumulierenden Festhalten einerseits und dem Transportieren andererseits einer Mehrzahl von Belegen (20) dienen,

und eine Steuervorrichtung (40) zur Ablaufsteuerung der öffnungs- und Schließbewegung der Schwenkklappe (30) und der Transportrollen (31) sowie deren Antriebssteuerung, derart daß

a) das Einführen der Belege (20) bei geschlossener Schwenkklappe (30) und geöffneten Transportrollen (31) erfolgt,

b) daß die Belege bei geschlossener Schwenkklappe (30) und geschlossenen Transportrollen (31) gespeichert werden und daß

c) zum Ausgeben der Belege (20) die Schwenkklappe (30) geöffnet und die Transportrollen (31) geschlossen sind und angetrieben werden.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß hinter den Transportrollen (31) ein Speicherraum (25) vorhanden ist, der obere und untere Führungsplatten (27,28,26) besitzt.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jenseits des Speicherraumes (25) zweite Transportrollenpaare (21) angeordnet sind, die durch die Steuereinrichtung (40) gegenläufig zu den ersten Transportrollenpaaren (31) angesteuert werden und die der Zuführung der Belege (20) zu den ersten Transportrollenpaaren (31) dienen.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (40) eine Nokkensteuerung (59 bis 63) umfaßt, die durch einen Motor (64) in beiden Drehrichtungen angetrieben wird.

5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die gegenläufige Ansteuerung der ersten und zweiten Transportrollenpaare (31, 21) derart erfolgt, daß die Andrückrollen (32) des ersten Transportrollenpaares (31) oberhalb, die Andrückrollen (23) des zweiten Transportrollenpaares (21) unterhalb der Antriebsrollen (22, 33) angeordnet sind und daß die Andrückrollen (32,23) des ersten und zweiten Transportrollenpaares (31, 21) von einem gemeinsamen Steuerhebel (38) der Steuereinrichtung gehalten werden, der in seinen zwei Wirkstellungen entweder die einen oder die anderen Andrückroilen (23,32) zur Anlage an die Antriebsrollen (22,32) bringt.

6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrollen (33,22) durch einen besonderen Motor (41) anbetrieben werden.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Schwenkklappe (30) Dämpfungsfedern (78) angeordnet sind, die den Anschlag der Belege vor dem Erreichen der Schwenkklappe (30) bremsen.

8. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Transportrollenpaar (21) während des Schneidvorganges geschlossen ist und damit als Klemmleiste dient.

9. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führungsplatte (19) den Beleg (20) dem zweiten Transportrollenpaar (21) in einer solchen Richtung zuführt, daß er nach oben umgelenkt wird und damit durch die oberen Führungsplatten (27, 28) in die Stapelposition zwischen den ersten Transportrollen (31) gelenkt wird.

10. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhebel (38 und 39) durch eine Schwenkachse (55) miteinander verbunden sind, die als Torsionsfeder wirkt und die Anlage der Andrückrollen (32,33) auf der gesamten Länge der Andrückrollenachsen (37,80) sicherstellt.

11. Einrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückrollen (32 und 33) aus einem Material mit hohem Reibwert und niedriger Shore-Härte hergestellt werden.