DE69613786T2

DE69613786T2 - Tintenkassette mit Tintenbehälter und Abfalltintenbehälter

Info

Publication number: DE69613786T2
Application number: DE69613786T
Authority: DE
Inventors: Tsutomu Abe; Kiyomi Aono; Kazuo Haida; Seiichiro Karita; Yutaka Koizumi; Kouichi Omata; Hiroki Tajima
Original assignee: Canon Inc; Canon Aptex Inc
Current assignee: Canon Inc; Canon Finetech Nisca Inc
Priority date: 1995-10-13
Filing date: 1996-10-10
Publication date: 2001-11-15
Anticipated expiration: 2016-10-11
Also published as: JP3167598B2; JPH09109415A; EP0768183A2; EP0768183A3; DE69613786D1; US5953031A; EP0768183B1

Description

Die Erfindung betrifft einen auswechselbaren Tintenbehälter und eine Tintenstrahl-Druckvorrichtung, welche den Tintenbehälter verwendet. In mehr spezifischer Weise betrifft die Erfindung eine Tintenkassette, die einen Tintenbehälter bzw. eine Tintenspeicherkammer und einen Abfalltintenbehälter bzw. eine Abfalltintenspeicherkammer aufweist.
Als ein Beispiel eines herkömmlichen Tintenbehälters ist eine Tintenkassette in einer in Fig. 1A und 1B gezeigten Form bekannt. Fig. 1A zeigt eine Schnittseitenansicht der Tintenkassette, und Fig. 1B zeigt eine Vorderansicht dazu.
Wie in der Schnittseitenansicht gezeigt, weist die Tintenkassette eine Tintenspeicherkammer 1 und eine Abfalltintenspeicherkammer 2 auf. In jeweiligen Positionen an einem Ende der Tintenspeicherkammer 1 sind zwei Gummistöpsel 4 angeordnet, die durch eine Tintenzuführnadel durchstoßen werden, welche auf einem Hauptkörper der Tintenstrahl-Druckvorrichtung angeordnet ist. Auf ähnliche Weise ist ebenfalls ein Gummistöpsel 4 in einer Position an einem Ende der Abfalltintenspeicherkammer 2 angeordnet. Diese Gummistöpsel 4 sind aufgebaut, um durch ein Gehäuseelement 10A der Tintenkassette, ein Tintenabsorptionselement 6 und ein Gummistöpsel- Haltelement 7, mit Ausnahme der durch die Nadeln zu durchstoßenden Abschnitte, umklammert zu werden. Wenn bei einem solchen Aufbau die Tintenkassette aus dem Hauptkörper der Druckvorrichtung entfernt wird, kann an der Zuführnadel anhaftende Tinte durch das Tintenabsorptionselement 6 entfernt werden, um die Verunreinigung eines Innenraums der Druckvorrichtung durch die an der Zuführnadel anhaftenden Tinte oder das Verstopfen der Zuführnadel an sich zu verhindern.
Die Abfalltintenspeicherkammer 2 ist aus zwei Schichten der Speicherabschnitte aufgebaut, welche an einem Ende der Kammer miteinander verbunden sind. Ein Abschnitt des Stöpsels, der durch die Tintenzuführnadel durchstoßen wird, ist entsprechend dem Speicherabschnitt der unteren Schicht angeordnet. Durch den Gummistöpsel 4 der Abfalltintenspeicherkammer 2 dringt die Tintenzuführnadel, die mit einem Austragkanal der Tintenstrahl-Druckvorrichtung verbunden ist. Dadurch strömt Abfalltinte, die während des Ausstoßregenerierprozesses oder dergleichen ausgestoßen wird, in die untere Schicht des Speicherabschnitts der Abfalltintenspeicherkammer 2. Im wesentlichen der gesamte Raum der Abfalltintenspeicherkammer 2 ist mit einem Absorptionselement 8 so gefüllt, daß das Absorptionselement 8 die Abfalltinte absorbieren kann, welche in die untere Schicht des Speicherabschnitts eingeströmt ist. Gemäß dem Zufluß der Abfalltinte breitet sich ein Abschnitt des Absorptionselements 8, welches die Abfalltinte enthält, allmählich aus, um das Absorptionselement 8 in dem Speicherabschnitt der oberen Schicht zu erreichen, und ein Teil der absorbierten Abfalltinte strömt aus dem Absorptionselement aus. Andererseits ist eine Trennwand 2A angrenzend an das Ende des Absorptionselements 8 in dem oberen Speicherabschnitt der Abfalltintenspeicherkammer 2 angeordnet. Wenn die Abfalltintermenge ein Abfalltintenspeichervermögen nicht überschreitet, kann dadurch ausströmende Tinte über die Trennwand 2A fließen, um in einen Raum einzutreten, in welchem das Absorptionselement 8 nicht angeordnet ist. Wenn die angesammelte Abfalltintenmenge in der Abfalltintenspeicherkammer 2 das Abfalltintenspeichervermögen überschreitet, ist die Menge der ausgelaufenen Tinte derart, daß die Abfalltinte ebenfalls über die Trennwand 2A strömt, um in den Raum auf der rechten Seite der Wand 2A einzutreten. Dann steigt ein Niveau der Abfalltinte in dem rechtsseitigen Raum gemäß der Zunahme der Abfalltinte, die in den Raum strömt, so daß die Abfalltinte in dem rechtsseitigen Raum mit vorbestimmten Abfalltinte-Erfassungselektroden 301a und 301b in Kontakt gelangt.
Ein Ende jeder der Elektroden 301a und 301b (in Fig. 1A, wobei nur die Elektrode 301b gezeigt ist) steht in den rechtsseitigen Raum vor, der durch die Trennwand 2A definiert ist. Andererseits ist das andere Ende jeder dieser Elektroden angeordnet, um zu der Endfläche der Tintenkassette freizuliegen (siehe Fig. 1B). Dann können die Elektroden, die auf der Seite der Endfläche freiliegen, mit einer vorbestimmten Elektrode an dem Hauptkörper der Druckvorrichtung in Kontakt gelangen, wenn die Tintenkassette in den Hauptkörper der Druckvorrichtung geladen ist. Wenn bei einem solchen Aufbau die Abfalltintenmenge in der Abfalltintenspeicherkammer 2 so ansteigt, daß zwei Elektroden 301a und 301b über die Abfalltinte miteinander in Verbindung gelangen, kann durch den Hauptkörper der Druckvorrichtung erfaßt werden, daß die Abfalltinte die vorbestimmte Menge erreicht hat. Demzufolge kann ein Schritt, wie z. B. das Auswechseln der Tintenkassette 1 oder dergleichen, durch die Druckvorrichtung eingeleitet werden.
Ferner ist an einem oberen Abschnitt eines Hinterendabschnitts der Abfalltintenspeicherkammer 2 ein Atmosphärenverbindungsabschnitt 9 vorgesehen. Über diesen Atmosphärenverbindungsabschnitt 9 sind ein Innenraum der Abfalltintenspeicherkammer 2 und die Atmosphäre außerhalb der Tintenkassette miteinander in Verbindung.
Da jedoch die herkömmliche Tintenkassette durch einstückiges Formen der Tintenspeicherkammer 1 und der Abfalltintenspeicherkammer 2 ausgebildet wird, bestehen die folgenden Probleme hauptsächlich im Hinblick auf den Aufbau.
Wenn in der herkömmlichen Tintenkassette die Abfalltinte- Erfassungselektroden wie vorstehend erläutert angeordnet sind, wird ein Schritt zum Ausbilden eines Lochs in der Wand der Abfalltintenspeicherkammer zum Einfügen der Elektrode notwendig. Da das Loch erzeugt wird, ist die Abdichtung eines runden Abschnitts des Lochs nach der Installation der Elektrode erforderlich. Dadurch wird die Anzahl der Fertigungsschritte der Tintenkassette erhöht. Wenn ferner die Dichtung unvollständig ist, kann die Abfalltinte austreten, wodurch die Zuverlässigkeit der Abfalltintenspeicherkammer verringert wird. Es ist auch beim Erzeugen der Dichtung möglich, daß ein Dichtelement die Elektroden abdeckt, und eine Störung beim Betrieb der Elektrode verursacht.
Ferner ist es bei dem Aufbau der vorstehend beschriebenen herkömmlichen Abfalltintenerfassung bei einer bestimmten Stellung beim Laden der Tintenkassette oder bei bestimmter Stellung des Druckers, in welchen die Tintenkassette geladen wird, möglich, daß die Abfalltinte durch den Atmosphärenverbindungsabschnitt 9 austritt, bevor die Abfalltinte, welche die vorbestimmte Menge erreicht, durch die Abfalltinte-Erfassungselektroden erfaßt wird.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tintenkassette zu schaffen, welche auf zuverlässige Weise den Überlauf einer Abfalltinte aus einem Tintenbehälter erfassen kann, das Dichtvermögen einer Tintenspeicherkammer oder einer Abfalltintenspeicherkammer verbessern kann, eine hohe Zuverlässigkeit aufweist und somit auf komfortable Weise verwendbar ist, und eine Tintenstrahl-Druckvorrichtung, die eine solche Tintenkassette verwendet.
Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Tintenkassette zu schaffen, welche den Austritt einer Tinte erfassen kann, insbesondere das Austreten von Tinte durch Eintritt der ausgetretenen Tinte in einen vorbestimmten Abschnitt und durch Anordnen eines Erfassungselements erfassen kann, wie z. B. die Elektrode innerhalb des vorbestimmten Abschnitts, und eine Tintenstrahl-Druckvorrichtung, welche die Tintenkassette verwendet.
Gemäß einem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Tintenkassette zum Speichern einer Tinte aufgezeigt, die aufweist:
- ein Tintenerfassungselement, das auf einem Außenabschnitt eines Behälters der Tintenkassette angeordnet ist und angepaßt ist, mit der Tinte in Kontakt zu gelangen, die aus dem Behälter austritt, um den Tintenaustritt zu erfassen.
Gemäß einem zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Tintenkassette zum Speichern einer Tinte aufgezeigt, die aufweist:
- ein Leitpfadausbildungselement, das an einem Außenabschnitt eines Behälters der Tintenkassette angeordnet ist und einen Leitpfad zum Leiten der Tinte definiert, die aus dem Behälter ausströmt, in eine vorbestimmte Position des Behälters, und
- ein Tintenerfassungselement, das in der vorbestimmten Position und zum Erfassen der in die vorbestimmte Position geleiteten Tinte angeordnet ist.
Gemäß einem dritten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Tintenkassette zum Speichern einer Tinte aufgezeigt, die in einer Druckvorrichtung verwendet wird, und einer Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet ist, welche aufweist:
- einen Tintenbehälter zum Speichern der Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet wird,
- einen Abfalltintenbehälter zum Speichern der Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet ist,
- ein Verbindungselement, das an einem oder beiden der Behälter, der Tintenbehälter und der Abfalltintenbehälter, zum Verbinden des Tintenbehälters und des Abfalltintenbehälters und zum Definieren eines Leitkanals zum Leiten der Tinte, die durch ein Atmosphärenverbindungsloch des Abfalltintenbehälters in eine vorbestimmte Position des Tintenbehälters oder des Abfalltintenbehälters ausströmt, angeordnet ist, und
- ein Abfalltinte-Erfassungselement, das in der vorbestimmten Position angeordnet ist, und zum Erfassen der Tinte, die in die vorbestimmte Position geleitet ist.
Gemäß einem vierten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Tintenstrahl-Druckvorrichtung zum Ausführen des Drucks auf einem Druckmedium unter Verwendung eines Tintenstrahlkopfs aufgezeigt, wobei die Tintenstrahl-Druckvorrichtung aufweist:
- eine Tintenkassette zum Speichern der Tinte, die in einer Druckvorrichtung verwendet wird, und einer Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet ist, wobei die Tintenkassette aufweist:
- einen Tintenbehälter zum Speichern der Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendetet wird,
- einen Abfalltintenbehälter zum Speichern der Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet ist,
- ein Verbindungselement, das an einem oder beiden der Behälter, der Tintenbehälter und der Abfalltintenbehälter, zum Verbinden des Tintenbehälters und des Abfalltintenbehälters und zum Definieren eines Leitkanals zum Leiten der Tinte, die durch ein Atmosphärenverbindungsloch des Abfalltintenbehälters in eine vorbestimmte Position des Tintenbehälters oder des Abfalltintenbehälters ausströmt, angeordnet ist, und
- ein Abfalltinte-Erfassungselement, das in der vorbestimmten Position angeordnet ist, und zum Erfassen der Tinte, die in die vorbestimmte Position geleitet ist, und
- eine Abfalltinte-Erfassungsvorrichtung zum Erfassen des Kontakts der Tinte, die zu dem Abfalltinte-Erfassungselement geleitet ist, mit dem Abfalltinte-Erfassungselement, während die Tintenkassette in die Tintenstrahl-Druckvorrichtung geladen ist.
Die vorliegende Erfindung wird aus der nachstehenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung deutlich, welche jedoch die vorliegende Erfindung nicht begrenzen, sondern nur zur Erläuterung und zum Verständnis dienen.
Fig. 1A und Fig. 1B zeigen jeweils eine Seitenansicht und eine Vorderansicht eines Beispiels der herkömmlichen Tintenkassette,
Fig. 2 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tintenkassette,
Fig. 3 zeigt ein Ablaufdiagramm eines Prozesses zur Montage der Tintenkassette der Ausführungsform,
Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht der Tintenkassette der Ausführungsform,
Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht der Tintenkassette der Ausführungsform, wenn von einem Verbindungsabschnitt betrachtet, der mit einem Hauptkörper der Tintenstrahl-Druckvorrichtung verbunden ist,
Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Elektrode für einen Abfalltinte-Austrittsensor, der in der Tintenkassette der Ausführungsform verwendet wird,
Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform der Elektrode für den Abfalltinte-Austrittsensor,
Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform der Elektrode für den Abfalltinte-Austrittsensor,
Fig. 9 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Betätigungsabschnitts eines Abfalltintenbehälters der Tintenkassette der Ausführungsform, der mit einem Tintenbehälter verbunden ist,
Fig. 10 zeigt eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform des Betätigungsabschnitts,
Fig. 11 zeigt eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tintenstrahl-Druckvorrichtung, und
Fig. 12 zeigt eine Darstellung zur Erläuterung des Ladens und Entladens der Tintenkassette in der Druckvorrichtung.
Die bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nachstehend ausführlich beschrieben. In der folgenden Beschreibung werden zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung zahlreiche spezifische Einzelheiten aufgeführt. Es sollte jedoch dem Fachmann klar sein, daß die vorliegende Erfindung ohne Kenntnis dieser spezifischen Einzelheiten ausführbar ist. Andererseits sind bekannte Strukturen nicht ausführlich gezeigt, um das Verständnis der vorliegenden Erfindung zu erleichtern.

(Erste Ausführungsform)

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht einer Tintenkassette einer erfindungsgemäßen Ausführungsform. In der Zeichnung bezeichnet ein Bezugszeichen 11 einen Tintenbehälter, ein Bezugszeichen 12 bezeichnet einen Deckel des Tintenbehälters 11. Diese Bauteile definieren eine Tintenspeicherkammer 1. Andererseits bezeichnet das Bezugszeichen 13 einen Abfalltintenbehälter, und ein Absorptionselement 14 ist innerhalb des Abfalltintenbehälters 13 aufgenommen. Das Absorptionselement 14 ist angepaßt, eine Tinte, die innerhalb des Abfalltintenbehälters 13 angesammelt ist, zu absorbieren und festzuhalten. An dem Abfalltintenbehälter 13, welcher das Absorptionselement 14 aufnimmt, ist ein Abfalltintenbehälterdeckel 15 angeordnet. Dadurch wird eine Abfalltintenspeicherkammer definiert. Der Deckel 12 wird mittels Ultraschallschweißen an dem Tintenbehälter 11 angeordnet. Auf ähnliche Weise wird der Abfalltintenbehälterdeckel 15 an dem Abfalltintenbehälter 13 mittels Ultraschallschweißen angeordnet.
An jeweils einem Endabschnitt des Deckels 12 des Tintenbehälters 11 und des Abfalltintenbehälters 13 ist ein Gehäuse 20 angeordnet, in dem Verbindungslöcher ausgebildet sind. Haubenförmige elastische Elemente 16 sind jeweils an den Verbindungslöchern angeordnet. Kronenelemente 17 sind ebenfalls jeweils über den haubenförmigen elastischen Elementen 16 montiert. Dadurch werden Verbindungsabschnitte zur Tintenverbindung mit einer Tintenstrahl-Druckvorrichtung ausgebildet. Der Tintenbehälter 11 und der Abfalltintenbehälter 13 werden durch Eingriff eines Betätigungsabschnitts 18 mit einem Betätigungshaken 19 vereinigt, um eine Tintenkassette auszubilden. An einer Innenseite des Deckels 12 des Tintenbehälters 11 ist ein Gehäuse 302 montiert. Auf dem Gehäuse 302 ist ein Ende jeder der zwei Elektroden 301a und 301b an einer Oberflächenseite des Gehäuses 302 angeordnet, und das andere Ende jeder der Elektroden 301a und 301b ist an der Rückseite des Gehäuses 302 angeordnet. An einem Endabschnitt in der Längsrichtung des Gehäuses 302 ist auch ein Tintenabsorptionselement 302a angeordnet. Es ist darauf hinzuweisen, daß anstelle der Verwendung des Absorptionselements es möglich ist, ein Element vorzusehen, welches aus einer Vielzahl von Rippen ausgebildet ist und eine Tinte durch Kapillarkraft halten kann, oder ein Dichtelement aus einem elastischen Element zum bloßen Verhindern eines Tintenaustritts aus dem Gehäuse 302 kann in derselben Position angeordnet werden. Wahlweise kann ohne Anordnung eines solchen Elements innerhalb des Gehäuses ein Tintenaufnahmeabschnitt in dem unteren Abschnitt des Abfalltintenbehälters angeordnet werden.
Nachstehend wird gemäß einem in Fig. 3 gezeigten Ablaufdiagramm, das einen Fertigungsprozeß der Tintenkassette darstellt, der Fertigungsprozeß der gezeigten Ausführungsform einer Tintenkassette beschrieben.
Der Tintenbehälter 11, der Deckel 12, der Abfalltintenbehälter 13, der Abfalltintenbehälterdeckel 15 und das Kronenelement 17 sind als die jeweiligen Teile angeordnet, die vorhergehend durch Spritzgießen erzeugt sind. In der gezeigten Ausführungsform ist das elastische Element 16 aus einem Gummielement erzeugt, welches ein Formgummi oder ein durch Spritzgießen oder dergleichen erzeugter ist. Ferner kann als das Absorptionselement 14 ein Teil verwendet werden, der durch einfaches Pressen eines absorbierenden Materials, wie z. B. laminiertes Papier usw., erzeugt ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß als das Material für das elastische Element 16 ebenfalls ein Elastomermaterial verwendet werden kann.
In dem Fertigungsprozeß werden zuerst (1) der Tintenbehälter 11 und der Deckel 12 mittels Ultraschallschweißen verbunden. Da der Tintenbehälter 11 und der Deckel 12 Bauteile sind, in welchen die Tinte direkt eingefüllt wird, ist es in diesem Prozeß wünschenswert, die Montage nach dem Reinigen, wenn erforderlich, auszuführen. (2) Anschließend wird zur Prüfung des Zustands eines montierten Schweißabschnitts eine Leckprüfung ausgeführt. Diese Leckprüfung wird unter Verwendung von einem oder von zwei Gehäusen 20 (siehe Fig. 2) als Druckerfassungsloch und durch Abdrücken des Innenraums des Tintenbehälters durch das andere der zwei Gehäuse und durch Prüfen, ob der Druck für eine vorbestimmte Zeitdauer gleichbleibend erhalten wird oder nicht, ausgeführt. Wenn jedoch das Schweißen an sich zuverlässig ausgeführt ist, kann die Leckprüfung nicht für alle, sondern für mehrere Proben ausgeführt werden oder braucht nicht ausgeführt zu werden.
(3) Nachfolgend wird das Absorptionselement 14 innerhalb des Abfalltintenbehälters 13 untergebracht, und dann wird (4) der Abfalltintenbehälterdeckel 15 mittels Ultraschallschweißen an dem Abfalltintenbehälter 13 montiert. (5) Auch in diesem Fall kann die Leckprüfung des geschweißten Abschnitts ausgeführt werden, wenn erforderlich. Es ist darauf hinzuweisen, daß in diesem Fall das Abdrücken des Innenraums über das Atmosphärenverbindungsloch 36 (siehe Fig. 2) ausgeführt werden kann.
(6) Der Tintenbehälter und der Abfalltintenbehälter, welche geprüft sind, keinen Auslauf zu verursachen, werden verbunden. Das Verbinden des Tintenbehälters 11 und des Abfalltintenbehälters 13 wird in einer weiter nachstehend beschriebenen Weise durch Betätigen des Betätigungsabschnitts 18 ausgeführt, der an dem Tintenbehälter 11 angeordnet ist, mit dem Betätigungshaken 19, der an dem Abfalltintenbehälter 13 angeordnet ist.
(7) Danach wird der Tintenbehälter 11 in eine Tinteneinfüllmaschine unter einer Ausrichtung eingesetzt, bei der das Gehäuse 20 des Tintenbehälters 11 nach oben gerichtet ist.
Während dann eines der Gehäuse 20 des Deckels 12 als Füllöffnung und das andere Gehäuse 20 als Auslaßöffnung für Luft des Inneren des Tintenbehälters 11 verwendet ist, wird die notwendige Tintenmenge eingefüllt.
(8) Danach wird die Gewichtsprüfung oder dergleichen als Prüfung der eingefüllten Tintenmenge ausgeführt, wenn erforderlich.
Wenn das Einfüllen der Tinte abgeschlossen ist, werden (9) die elastischen Elemente 16 jeweils an den Gehäusen 20 des Tintenbehälters und des Abfalltintenbehälters angeordnet. (10) Dann werden die Kronenelemente 17 jeweils über den elastischen Elementen 16 angeordnet, um die Montage der Verbindungsabschnitte abzuschließen. Anschließend (11) wird ein Etikett (nicht gezeigt) auf einen Abschnitt der Seitenoberflächen des Tintenbehälters und des Abfalltintenbehälters geklebt, wobei der Abschnitt weiter nachstehend erläutert wird. Weiterhin wird (12) eine flexible Leiterplatte 301 (nachstehend als FLP bezeichnet und in Fig. 2 durch eine gestrichelte Linie gezeigt), die mit Elektroden 301a und 301b ausgebildet ist, zum Erfassen des Austritts der Abfalltinte an dem Gehäuse 302 angeordnet. (13) Ein Tintenabsorptionselement 302a wird vorhergehend auf das Gehäuse 302 aufgeklebt, und dieses Gehäuse wird mit dem Deckel 12 des Tintenbehälters 11 montiert. (14) Um beim Laden der Tintenkassette in der Druckvorrichtung das fehlerhafte Laden der Kassette zu verhindern, wird ein Farbtintenartschild 21 als eine Struktur gefräst, die von einer enthaltenen Tintenfarbe abhängt.
Durch die vorstehend beschriebenen Prozesse kann die Fertigung der Tintenkassette abgeschlossen werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die vorstehend beschriebenen Prozesse beispielhaft sind und die Reihenfolge des Fertigungsprozesses nicht wichtig ist.
Fig. 4 zeigt einen Abschnitt der Tintenkassette, die durch den vorstehend beschriebenen Prozeß komplettiert ist, und
Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht, wenn vom Verbindungsabschnitt aus betrachtet, der mit dem Hauptkörper der Druckvorrichtung verbunden wird.
Wie aus der Beschreibung des Fertigungsprozesses deutlich wird, werden ein Prozeß zur Montage des Tintenbehälters 11 und des Deckels 12 und ein Prozeß zur Unterbringung des Absorptionselements 14 in dem Abfalltintenbehälter 13 und zur Montage des Abfalltintenbehälters und des Abfalltintenbehälterdeckels 15 als vollständig getrennte Prozesse ausgeführt. Daher kann der Innenraum des Tintenbehälters 11 nicht durch Rückstand des Absorptionselements 14 verunreinigt werden.
Da ferner die Prüfung, ob die Schweißverbindung des Tintenbehälters und des Abfalltintenbehälters zuverlässig abgeschlossen ist oder nicht, unabhängig ausführbar ist, kann die Inspektion erleichtert werden. Selbst wenn ein Schweißdefekt verursacht ist, wird die Erkennung des Abschnitts erleichtert, in welchem der Schweißdefekt verursacht ist, und diese Störungssuche und die Maßnahmen dazu sind auf leichte Weise ausführbar. Selbst wenn der Mangel in dem Montagezustand oder dergleichen verursacht ist, hält der Defekt dadurch niemals für eine lange Zeitdauer an. Selbst wenn der Defekt verursacht ist, sind Maßnahmen nur für den fehlerhaften Behälter, den Tintenbehälter und den Abfalltintenbehälter, zu treffen, wobei der Tintenbehälter mit hoher Ausbeute und Zuverlässigkeit bereitgestellt werden kann. Wie ferner aus der Zeichnung deutlich wird, kann der Schweißbereich viel kleiner im Vergleich zu dem des Standes der Technik ausgebildet werden. Daher kann selbst unter instabilen Umständen, wie z. B. Biegung der Teile, Maßabweichungen usw. das Schweißen zuverlässig ausgeführt werden. Es ist auch keine Schweißvorrichtung für große Abmessungen erforderlich. Umgekehrt kann unter Ausnutzung dieses Effekts die Tintenkassette mit größerem Fassungsvermögen als die herkömmliche Tintenkassette hergestellt werden.
Auf Grund des vorstehend beschriebenen kleinen Schweißbereichs kann ferner ein Material, wie z. B. Polypropylen (PP), Polybutylenterephthanol (PBT) oder dergleichen zuverlässig geschweißt werden, welches ein hohes Gassperrvermögen aufweist und als ein Material für den Tintenbehälter ideal ist, aber auf Grund der schlechten Verschweißbarkeit schwierig zu verwenden ist. Da insbesondere PP-Material geringe Materialkosten verursacht und eine hohe Transparenz aufweist, gestattet der aus dem PP-Material erzeugte Tintenbehälter dem Benutzer die bequeme visuelle Prüfung einer Resttintenmenge.
Eine in Fig. 4 gezeigte Bodenfläche 11a des Tintenbehälters 11 ist aufgebaut, daß sie zu der Verbindungsabschnittsseite in dem Verbindungszustand mit dem Abfalltintenbehälter 13 abfällt. Wenn die Resttintenmenge gering ist, kann die Tinte auf der Verbindungsabschnittsseite 20B konzentriert werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Neigung der Bodenfläche unter Verwendung eines Formschrägewinkels bei der Ausführung des Spritzgießens des Tintenbehälters 11 erzeugt werden kann.
Das Atmosphärenverbindungsloch 36, das in dem Abfalltintenbehälter 13 vorgesehen ist, erhält den Druck in dem Abfalltintenbehälter 13 auf dem atmosphärischen Druck. Dadurch kann der Zustrom der Abfalltinte vom Hauptkörper der Druckvorrichtung über den Verbindungsabschnitt 20C gleichmäßig ausgeführt werden. Das Atmosphärenverbindungsloch 36 ist von dem Verbindungsabschnitt 20C des Abfalltintenbehälters 13 beabstandet angeordnet. In mehr spezifischer Weise ist das Atmosphärenverbindungsloch 36 in relativ hoher Position in dem Abfalltintenbehälter 13 so angeordnet, daß die gesammelte Abfalltinte nicht ausläuft, bis das Innere des Abfalltintenbehälters mit der Abfalltinte gefüllt ist.
In dem schlimmsten Fall, wenn die gesammelte Abfalltinte überläuft, strömt die Tinte ferner nach vorn, d. h. zu dem Verbindungsabschnitt 20C und erreicht niemals einen Handgriff des Abfalltintenbehälterdeckels 15, welcher durch die Hand des Bedieners berührt wird. Dies ist der Fall, weil die Wand 13a der Decke des Abfalltintenbehälters im unteren Anstieg auf der Seite des Verbindungsabschnitts 20C angeordnet ist, und Elemente zum Verbinden und Positionieren des Abfalltintenbehälters 13 in Bezug auf den Tintenbehälter 11 auf der oberen Oberfläche des Abfalltintenbehälters 13 vorgesehen sind, um als Leitpfade für die übergelaufene Abfalltinte zu dienen, wie in Fig. 9 gezeigt ist. Wie in Fig. 9 gezeigt, sind in mehr spezifischer Weise auf einer oberen Oberfläche des Abfalltintenbehälters 13 Führungselemente 40a und 40b zur Führung von Betätigungshaken 19 während der Betätigungsoperation angeordnet, wenn die Betätigungshaken 19 mit den Betätigungsabschnitten 18 des Tintenbehälters 11 in Eingriff gelangen. Ferner ist auf dem Handgriffabschnittsseitenende ein Wandelement 40C angeordnet, von dem die Betätigungshaken 19 vorstehen. Dadurch wird ein Abfalltintenkanal ausgebildet, der sich von dem Atmosphärenverbindungsloch 36 erstreckt, um den Vorderendabschnitt des Abfalltintenbehälters 13 zu erreichen, d. h. zu der Seite des Verbindungsabschnitts.
Ferner bezeichnet in Fig. 9 das Bezugszeichen 44 einen Ausschnittabschnitt, der in bezug auf Formausbildung der Betätigungshaken auf der Hinterendseite des Abfalltintenbehälters erforderlich ist. Daher kann in einer bestimmten Form zum Spritzgießen der Ausschnittabschnitt 44 nicht erforderlich sein. Der Ausschnittabschnitt 44 kann auch durch Aufkleben des Etiketts in dem durch die Strich-Punkt-Linie in Fig. 4 bezeichneten Bereich verschlossen werden. Dadurch kann der Kanal für die Abfalltinte als umschlossener Raum ausgebildet werden. Auch der Austritt von Tinte durch den Ausschnittabschnitt 44 kann erfolgreich verhindert werden.
Die Neigung der Decke des Abfalltintenbehälters 13 kann auch unter Verwendung des Formschrägewinkels ähnlich der Bodenfläche 11a des Tintenbehälters 11 ausgebildet werden.
Wenn in bezug auf den vorstehend beschriebenen Aufbau des Abfalltintekanals der Zustromdruck der Abfalltinte, die in den Abfalltintenbehälter 13 strömt, beim Sammeln der Abfalltinte infolge der technischen Daten der Druckvorrichtung oder dergleichen verhältnismäßig hoch ist, kann die Abfalltinte durch das Atmosphärenverbindungsloch 36 überlaufen und unnötigen Tintenaustritt verursachen. Im Fall der Tintenkassette, die für einen solchen Hauptkörper der Druckvorrichtung verwendet wird, ist ein in Fig. 10 gezeigter Aufbau wünschenswert.
In mehr spezifischer Weise ist das Atmosphärenverbindungsloch 36 in einer Position angeordnet, die zu der Seite des Verbindungsabschnitts 20C im Vergleich zu dem in Fig. 9 gezeigten Fall geneigt ist, und eine Tintenleitnut 46, die sich von dem Atmosphärenverbindungsloch 36 zu dem Verbindungsabschnitt 20 erstreckt, ist ausgebildet. Ein Deckelelement 47 ist auf einer oberen Oberfläche der Leitnut 46 fest angeordnet. Als das Deckelelement 47 kann ein bandförmiges Element verwendet werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß in Fig. 9 und 10 die Elektroden und das Gehäuse zum Montieren der Elektroden nicht gezeigt sind.
Wie vorstehend beschrieben, kann durch Ausbilden der Abfalltintenleitnut von dem Atmosphärenverbindungsloch 36 zu der Seite des Verbindungsabschnitts die Abfalltinte zuverlässig zu der Seite des Verbindungsabschnitt geleitet werden, unabhängig von einer Ausführungsform des Abfalltinte-Korrektursystems.
Die Tinte, die zu der Seite des Verbindungsabschnitts geleitet wird, ist in Gegenüberlage des Endes des Leitkanals, der auf der oberen Oberfläche des Abfalltintenbehälters 13 ausgebildet ist, um mit den Elektroden 301a und 301b in Kontakt zu gelangen, die angeordnet sind, um den Leitkanal zu sperren.
Wenn bei einem solchen Aufbau die Abfalltinte durch das Atmosphärenverbindungsloch austritt, wird die Tinte zuverlässig zu der Erfassungselektrode geleitet. Daher kann der Austritt der Abfalltinte sicher erfaßt werden. Dies bedeutet, daß das Ausfließen der Abfalltinte nicht nur dann erfaßt wird, wenn der Abfalltintenbehälter vollständig mit Abfalltinte gefüllt ist und Überlauf verursacht, sondern auch, wenn das Ausfließen durch Veränderung des Umgebungsdrucks oder der Veränderung der Stellung des Abfalltintenbehälters verursacht wird, selbst bevor der Abfalltintenbehälter vollständig mit der Abfalltinte gefüllt ist. D. h., durch den vorstehend beschriebenen Aufbau kann das Ausfließen der Abfalltinte in jedem Zustand zuverlässig erfaßt werden. Da auch der gezeigte Aufbau es nicht erfordert, ein Loch oder dergleichen zur Installation der Elektrode für den Abfalltintensensor zu erzeugen, kann die Tintenkassette mit hohem Dichtvermögen in dem Abfalltintenbehälter und mit hoher Zuverlässigkeit ausgebildet werden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Tinte, die mit der Elektrode in Kontakt ist, anschließend absorbiert und durch das Absorptionselement 302a festgehalten wird, das unmittelbar unter der Elektrode angeordnet ist, wobei das Innere der Druckvorrichtung niemals durch die Tinte verunreinigt wird.
Fig. 6 zeigt eine Darstellung der Elektroden 301a und 301b für den Abfalltintensensor, wenn von einer Seite des Abfalltintenbehälters aus betrachtet.
Die Elektroden 301a und 301b sind auf der flexiblen Leiterplatte FLP erzeugt und bilden eine Struktur aus, wie sie durch den schwarzen Abschnitt in Fig. 6 gezeigt ist. Wie vorstehend beschrieben ist ein Ende der jeweiligen der Elektroden 301a und 301b zu einer Endfläche des Verbindungsabschnitt des Behälters entlang dem Gehäuse herausgeleitet. Die Elektrodenleitung zu der Endfläche des Behälters kann mit der Elektrode auf der Druckvorrichtung in Kontakt gelangen, wenn die Tintenkassette in den Hauptkörper der Druckvorrichtung geladen ist. Wenn Abfalltinte austritt und mit den Elektroden 301a und 301b in Kontakt gelangt, wird dadurch der Widerstand zwischen den Elektroden infolge des Vorliegens der Abfalltinte zwischen den Elektroden verändert. Daher kann durch diese Erfassung der Austritt der Abfalltinte erfaßt werden.
Fig. 7 zeigt eine andere Ausführungsform der Elektrode für den Abfalltintensensor.
Die in Fig. 7 gezeigten Elektroden sind durch einen Preßprozeß einer dünnen Metallplatte erzeugt. Ähnlich der vorstehend erwähnten Ausführungsform unter Verwendung der flexiblen Leiterplatte FLP sind zwei Elektroden an einem kleinen Spalt in einer Position zueinander in Gegenüberlage eines Abschnitts, wo die Abfalltinte eingeleitet wird. Wenn die Abfalltinte mit diesen Elektroden in Kontakt gelangt, kann der Austritt der Abfalltinte erfaßt werden. Da die gezeigte Ausführungsform die Fertigungskosten der Elektroden im Vergleich mit denen, die mit der flexiblen Leiterplatte FLP erzeugt sind, senken kann, können die Gesamtkosten der Tintenkassette verringert werden.
Fig. 8 zeigt eine andere Ausführungsform des Abfalltintensensors.
Ein in Fig. 8 gezeigter Sensor unterscheidet sich von dem Sensor, der die Elektrode verwendet, wie sie weiter vorstehend beschrieben ist, dadurch, daß ein poröses Absorptionselement 304 zum Absorbieren der Tinte angeordnet ist. Wenn die Abfalltinte austritt, absorbiert das Absorptionselement die Tinte und verursacht die Veränderung der Farbe. Andererseits kann der Hauptkörper der Druckvorrichtung mit einem optischen Sensor ausgestattet werden, um die Veränderung der Farbe des Absorptionselements zu lesen, um den Austritt der Abfalltinte zu erfassen.
Da bei dem vorstehend beschriebenen Aufbau kein elektrischer Kontakt zwischen dem Hauptkörper der Druckvorrichtung und dem Tintenbehälter vorgesehen ist, kann die fehlerhafte Erfassung infolge Kontaktstörung erfolgreich vermieden werden, wodurch die Zuverlässigkeit bei der Erfassung des Ausströmens der Abfalltinte erhöht wird.
Es ist darauf hinzuweisen, daß in dem Fall, wenn die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen auf die Strukturen zum Erfassen des Austritts der Tinte aus dem Abfalltintenbehälter gerichtet sind, es dem Fachmann klar sein sollte, einen ähnlichen Aufbau in dem normalen Tintenbehälter zu verwenden, der keinen Abfalltintenbehälter aufweist.
Fig. 11 zeigt einen Etikettendrucker als ein Ausführungsbeispiel der Tintenstrahl-Druckvorrichtung, für welche die vorstehend beschriebene Tintenkassette auswechselbar verwendbar ist, und zeigt eine perspektivische Ansicht eines Zustands, wenn eine Abdeckung 111 (siehe Fig. 12) einer Rollenpapier- Zuführeinheit 101 entfernt ist und ein Druckkopfabschnitt 102 nach oben verschwenkt ist. Andererseits zeigt Fig. 12 eine perspektivische Ansicht eines Zustands, wenn eine Frontabdeckung 113 eines Tintenkassetten-Behälterabschnitts 103 in Offenlage ist.
Wie Fig. 11 zeigt, ist eine Rolle 126, auf welche ein Rollenpapier 124 aufgewickelt ist, und welche in die Rollenpapier-Zuführeinheit 101 aufgenommen ist, auf zwei Antriebswalzen 301 (eine ist nicht gezeigt) angeordnet, die im Unterteil der Einheit 101 vorgesehen sind. Eine Außenumfangsseite der Rolle 126 und die Antriebswalzen 301 sind durch das Eigengewicht des Rollenpapiers in Druckkontakt. In diesem Zustand werden die Antriebswalzen 301 angetrieben, wobei sie durch einen nicht gezeigten Motor in Drehung versetzt sind, um das äußerste Rollenpapier von dem Innenseiten- Rollenpapier zur Zuführung zu trennen. Die Zuführung des Rollenpapiers 124 wird im wesentlichen ohne Rücksicht auf den Transport durch einen Rollenpapier-Transportmechanismus (104) (Einzelheit ist nicht gezeigt) ausgeführt. Um daher den Transport zwischen diesen beiden Abschnitten abzugleichen, wird in der vorstehend beschriebenen Rollenpapier- Zuführeinheit das Zuführen des Rollenpapiers gesteuert, um einen Durchhang als einen Puffer zu erzeugen. D. h., wenn ein Schleifensensor (nicht gezeigt) die Transportschleife in dem Transportmechanismus nicht erfaßt, wird die Antriebswalze angetrieben, um die Zuführung des Rollenpapiers mit der Ausbildung des Durchhangs auszuführen.
Eine Papierführung 131 ist zum Gleiten in einer Breitenrichtung der Rolle 126 vorgesehen. D. h., beim Aufnehmen des Rollenpapiers wird die Papierführung 131 auf eine Breite verschoben, die größer als die Breite des Rollenpapiers 124 ist, um das Anordnen der Rolle 126 auf der Antriebswalze zu erleichtern. Dann wird die Papierführung 131 auf die Breite der Rolle 126 verschoben, um einen Teil dieser auf ein Kernelement 125 der Rolle 126 anzulegen. Dadurch wird beim Zuführen des Rollenpapiers 124 die Durchbiegung des Rollenpapiers 124 in der Breitenrichtung auf der Zugangsseite der Antriebswalze in der Zuführrichtung beschränkt, wobei eine gegebene feine Durchbiegung gestattet wird. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Papierführung 131 mit einem Anschlag 316 versehen ist, um deren Verschiebeposition festzulegen.
In dem Rollenpapier-Transportpfad ist eine Schrägzuführeinheit 128 in der Nähe des Einlaufs des Zuführpfads des Transportmechanismus 104 angeordnet. Die Schrägzuführeinheit 128 weist zwei Schrägzuführwalzen (nicht gezeigt) auf, die an der unteren Oberfläche des Rollenpapiers 124 in Kontakt sind, und Schrägzuführwalzen 129 und 130, die entgegengesetzt zu den Schrägzuführwalzen sind und mit der oberen Oberfläche des Rollenpapiers 124 in Kontakt sind. Die Schrägzuführwalzen sind mit einer Antriebswalze ausgebildet, die entgegengesetzt zu der Schrägzuführwalze 130 ist, und auf die eine Antriebskraft von der Seite des Transportmechanismus 104 zum Antrieb einwirkt, und eine getriebene Walze, die entgegengesetzt zu der Schrägzuführwalze 129 ist und auf die keine Antriebskraft einwirkt. Die jeweiligen Schrägzuführwalzen sind angepaßt, sich in bezug auf die Zuführrichtung des Rollenpapiers schräg zu drehen (die Drehachsen sind in bezug auf die Transportrichtung und in bezug auf die Richtung rechtwinklig zu der Transportrichtung angeordnet). Andererseits sind die Schrägzuführwalzen 129 und 130 ebenfalls in bezug auf die Transportrichtung schräg angeordnet, ähnlich den Schrägzuführwalzen. Durch diese Schrägzuführwalzen und Schrägzuführwalzen 129 und 130 wirkt die Transportkraft auf das transportierte Rollenpapier in Schrägrichtung ein, um das Rollenpapier zu einer vorbestimmten Führung auf der Rückseite der Zeichnung zu drängen. Da auf das Rollenpapier 124 eine Begrenzungskraft in einer gegebenen Richtung einwirkt, ist demzufolge der zuverlässige Transport ohne Abweichung von der Transportrichtung usw. ausführbar.
Der Rollenpapier-Transportmechanismus 104, der zwischen dem Druckkopfabschnitt 102 und dem Tintenkassetten-Behälterabschnitt 103 angeordnet ist, ist mit einer Vielzahl von Riemen aufgebaut, auf deren Darstellung in Fig. 11 verzichtet ist, die aber auf der Unterseite des Rollenpapiers 124 in der Zeichnung angeordnet ist (demgemäß auf der oberen Oberfläche des Tintenkassetten-Behälterabschnitts 103 angeordnet ist) und sich in die Transportrichtung erstreckt, wobei Walzen, die auf der auf der Zugangsseite und der Abgangsseite zum Antrieb der Riemen angeordnet sind, und ein Stirnrad an der unteren Oberfläche des Druckkopfabschnitts 102 angeordnet ist, das über einen vorbestimmten Riemen einer Vielzahl von Riemen die Antriebskraft aufbringt. Die Köpfe des Druckkopfabschnitts 102, welche jeweils Tinte der Farbe Gelb (Y), Magenta (M), Cyan (C) und Schwarz (Bk) ausstoßen, sind ausgelegt, in dem Kopf, der die Tinte verwendet, durch ein Elektrizität-Wärme-Umwandlungselement erzeugte Energie eine Blase auszubilden und die Tinte unter dem Druck der Blase auszustoßen.
In Fig. 12 weist der Tintenkassetten-Behälterabschnitt 103 vier Kassettenbehälterkammern 140Y, 140M, 140C und 140Bk auf, welche den vier Tintenarten Gelb (Y), Magenta (M), Cyan (C) und Schwarz (Bk) entsprechen. In der Nähe des Einlaufs jeder Kassettenspeicherkammer sind Verschlüsse 142Y, 142M, 142C und 142Bk vorgesehen, um im wesentlichen die Innenräume der jeweiligen Aufnahmekammern abzuschirmen. Diese Verschlüsse sind an den oberen Abschnitten verschwenkbar gelagert und ausgelegt, zu verhindern, daß der Bediener die Hand in die Aufnahmekammer einführt und die Tintenzuführnadeln berührt. Beim Einsetzen der Tintenkassette wird der Verschluß durch die Tintenkassette zum Öffnen zu der Rückseite der Aufnahmekammer gedrückt, um das Einfügen zu gestatten.
Wie aus der vorstehenden Beschreibung der gezeigten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung erkennbar ist, wird beim Auslaufen der Tinte das Auftreten des Auslaufs zuverlässig erfaßt. Insbesondere wird ausgetretene Tinte in die vorbestimmte Position geleitet, und das Erfassungselement, wie z. B. die Elektroden, ist in der vorbestimmten Position angeordnet. Daher kann das Auslaufen von Tinte zuverlässig erfaßt werden. Demzufolge kann der Austritt von Tinte unabhängig vom Zustand der Tintenspeicherkammer zuverlässig erfaßt werden. Es kann auch das Dichtvermögen der Tintenspeicherkammer und der Abfalltintenspeicherkammer erhöht werden, um die Tintenkassette mit einer höheren Zuverlässigkeit zu versehen, um diese und die Tintenstrahl-Druckvorrichtung, welche die Tintenkassette nutzt, auf bequeme Weise zu verwenden.

Claims

1. Tintenkassette zum Speichern einer Tinte, die aufweist:

- ein Tintenerfassungselement, das auf einem Außenabschnitt eines Behälters der Tintenkassette angeordnet ist und angepaßt ist, mit der aus dem Behälter austretenden Tinte in Kontakt zu gelangen, um den Tintenauslauf zu erfassen.

2. Tintenkassette zum Speichern einer Tinte, die aufweist:

- ein Leitpfad-Ausbildungselement, das auf einem Außenabschnitt eines Behälters der Tintenkassette angeordnet ist und einen Leitpfad zum Leiten der aus dem Behälter strömenden Tinte in eine vorbestimmte Position des Behälters definiert, und

- ein Tintenerfassungselement, das in der vorbestimmten Position angeordnet ist, und zum Erfassen der Tinte, die in die vorbestimmte Position geleitet ist.

3. Tintenkassette zum Speichern einer Tinte, die in einer Druckvorrichtung verwendet wird, und einer Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet ist, welche aufweist:

- einen Tintenbehälter, der die Tinte speichert, die in der Druckvorrichtung verwendet wird,

- einen Abfalltintenbehälter zum Speichern der Tinte, die in der Druckvorrichtung verwendet ist,

- ein Verbindungselement, das auf einem oder auf beiden der Tintenbehälter, der Tintenbehälter und der Abfalltintenbehälter, zum Verbinden des Tintenbehälters und des Abfalltintenbehälters angeordnet ist, und zum Definieren eines Leitpfads zum Leiten der Tinte, welche durch ein Atmosphärenverbindungsloch des Abfalltintenbehälters in eine vorbestimmte Position des Tintenbehälters oder des Abfalltintenbehälters ausfließt, und

- ein Abfalltinte-Erfassungselement, das in der vorbestimmten Position und zum Erfassen der Tinte, die in die vorbestimmte Position geleitet ist, angeordnet ist.

4. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfalltinte-Erfassungselement eine Vielzahl von Elektroden aufweist, mit welchen die ausströmende Tinte in Kontakt gelangt, und wodurch die Tinte auf einer Grundlage der Veränderung eines elektrischen Zustands erfaßt wird.

5. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfalltinte-Erfassungselement ein Absorptionselement aufweist und die auslaufende Tinte durch optisches Lesen der Farbänderung des Absorptionselements bei Absorption der Tinte erfaßt.

6. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleitpfad durch eine Leitoberfläche zur Verbindungsoperation in dem Verbindungselement definiert ist.

7. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleitpfad eine Nut ist, die in einer Leitoberfläche zur Verbindungsoperation in dem Verbindungselement ausgebildet ist.

8. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, welche ein Etikett aufweist, das sowohl über den Tintenbehälter als auch den Abfalltintenbehälter geklebt ist, um als ein den Tintenleitpfad definierendes Element zu dienen.

9. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement einen Betätigungsvertiefungsabschnitt, einen Betätigungsschnappabschnitt zum Eingriff mit dem Vertiefungsabschnitt durch elastische Verformung und einen Federabschnitt aufweist, der den Betätigungsschnappabschnitt in eine Richtung zum Befestigungseingriff mit dem Vertiefungsabschnitt vorspannt.

10. Tintenkassette gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungshaken, die mit den jeweiligen Enden des Betätigungsvertiefungsabschnitts in Eingriff gelangen, und der Federabschnitt in dem Schnappabschnitt angeordnet sind.

11. Tintenkassette gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenbehälter mit der Tinte gefüllt wird.

12. Tintenstrahl-Druckvorrichtung zum Ausführen des Drucks auf einem Druckmedium unter Verwendung eines Tintenstrahlkopfs, wobei die Tintenstrahl-Druckvorrichtung aufweist:

- eine Tintenkassette gemäß Anspruch 3,

- eine Abfalltinte-Erfassungsvorrichtung zum Erfassen des Kontakts der zu dem Abfalltinte-Erfassungselement geleiteten Tinte mit dem Abfalltinte-Erfassungselement, während die Tintenkassette in der Tintenstrahl-Druckvorrichtung geladen ist.

13. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfalltinte-Erfassungselement eine Vielzahl von Elektroden aufweist, mit welchen die ausfließende Tinte in Kontakt gelangt und wodurch die Tinte auf einer Grundlage der Änderung eines elektrischen Zustands erfaßt wird.

14. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfalltinte- Erfassungselement ein Absorptionselement aufweist und das Auslaufen der Tinte durch optisches Lesen der Farbänderung des Absorptionselements bei Absorption der Tinte erfaßt.

15. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleitpfad durch eine Leitoberfläche zur Verbindungsoperation in dem Verbindungselement definiert ist.

16. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleitpfad eine Nut ist, die in einer Leitoberfläche zur Verbindungsoperation in dem Verbindungselement ausgebildet ist.

17. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, welche ein Etikett aufweist, das sowohl über den Tintenbehälter als auch über den Abfalltintenbehälter geklebt ist, um als ein Element zum Definieren des Tintenleitpfads zu dienen.

18. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement einen Betätigungsvertiefungsabschnitt, einen Betätigungsschnappabschnitt, der mit dem Vertiefungsabschnitt durch elastische Verformung in Eingriff gelangt, und einen Federabschnitt aufweist, der den Betätigungsschnappabschnitt in eine Richtung zum Festeingriff mit dem Vertiefungsabschnitt vorspannt.

19. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungshaken, die mit den jeweiligen Enden des Betätigungsvertiefungsabschnitts in Eingriff gelangen, und der Federabschnitt in dem Schnappabschnitt angeordnet sind.

20. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, welche ferner eine Kassettenladevorrichtung zum auswechselbaren Laden der Tintenkassette aufweist.

21. Tintenstrahl-Druckvorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenstrahlkopf unter Ausnutzung einer Wärmeenergie in der Tinte eine Blase erzeugt und durch einen Druck der Blase Tinte ausstößt.