DE69612273T2

DE69612273T2 - Mehrpunkt-Verriegelungsstruktur für einen Verschlussmechanismus mit Gleitschiene

Info

Publication number: DE69612273T2
Application number: DE69612273T
Authority: DE
Inventors: Gemma Plaza Marti
Original assignee: Giesse Group Iberia SA
Current assignee: Giesse Group Iberia SA
Priority date: 1996-04-11
Filing date: 1996-04-11
Publication date: 2001-11-15
Anticipated expiration: 2016-04-12
Also published as: DE69612273D1; ES2157415T3; PT801194E; GR3036107T3; EP0801194B1; EP0801194A1

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem, das im Betrieb zur Verbindung mit einem Gleitverschlußmechanismus vorgesehen ist, mit Handbedienung zum Verriegeln von Schiebetüren und -fenstern oder anderen ähnlichen Elementen, die mehrere voneinander beabstandete und über Metallplatinen verbundene Verschlußriegel aufweisen, wobei die Platinen durch Führungs- und Stützstrukturen gleitend geführt und im Betrieb entsprechend der Bewegung des Riegels eines mit den Platinen zu verbindenden Gleitverschlußsystems zwischen einer ersten Schließ-Endstellung und einer zweiten Öffnungs-Endstellung linear verschoben werden, wobei die Führungs- und Stützstrukturen zur Befestigung an einem Seitenstück einer Tür oder eines Fensters, wie z. B. einem Hohlprofil, vorgesehen sind.

Stand der Technik

Als Stand der Technik können die Patente EP-A-275807 und EP-A-278704 genannt werden, die sich jedoch ausschließlich auf Scharniertüren und nicht auf Schiebetüren beziehen.
Den bekannten Ausführungsformen fehlt es an Vielseitigkeit und sie sind im allgemeinen schwierig im Inneren von Hohlprofilen anzubringen, die einen kleinen Querschnitt aufweisen, so daß im allgemeinen eine freie Montage im Inneren des Profils oder in einer der offenen Nuten desselben nicht möglich ist.
Ferner existiert in den genannten Dokumenten des Standes der Technik eine starre Verbindung zwischen dem Endbereich der Steuerachse des Schließ- /Öffnungsmechanismus, im allgemeinen ein Ritzel, und der Gleitschiene, die eine Zahnstange aufweist, mit der das Ritzel kämmt, wie beispielsweise bei einem Espagnolettenmechanismus, mit dem es verbunden ist, sei es durch eine starre Verbindung mit Stangen oder durch eine Gruppe von Platinen der Mehrpunktverriegelung. Das bedeutet, daß wenn das Fenster oder die Tür beim Öffnen zufällig in Richtung der Verankerungsstrebe bewegt wird, während der Griff in der Schließstellung steht, kann der Bereich der Verankerung des Riegels oder sogar der Mechanismus beschädigt werden, insbesondere bei großformatigen und schweren Fenstern oder Türen.

Zusammenfassung der Erfindung

Eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein System zu schaffen, das sehr vielseitig ist, das heißt aufgrund seiner geringen Spannweite an unterschiedliche Arten metallischer Hohlprofile anpassbar ist (gleichermaßen solche mit innerem Hohlraum wie solche mit an einer Seite offenen Nuten), die den Rahmen oder das Seitenteil von Schiebetüren oder -fenstern bilden, und das zum Einstellen der Position des Schließriegels leicht zugänglich ist sowie im allgemeinen Bedingungen aufweist, welche die Montage und die Installation vereinfachen.
Darüber hinaus ermöglicht das erfindungsgemäße System die Verwendung einer beliebigen Zahl von Schließelementen, wodurch es für jede Art von Schiebetür oder -fenster geeignet ist, die auf der Verwendung von verbindbaren Elementen basieren, welche den Verriegelungsquerschnitt vergrößern, bis dieser an die erforderliche Länge des Schließprofils angepaßt ist.
Eine zweite Aufgabe des Systems ist es, eine Abfolge von sehr festen Einrastpunkten zu schaffen, indem jedem Schließriegel robuste Blöcke zugeordnet werden, die fest in Gleitelementen, beispielsweise den Platinen, verankert sind, welche vorteilhafterweise in flachen Elementen geführt sind, wobei Antifriktionselemente zwischengefügt sind, die als Abstands- oder Trennelemente in bezug auf die Kragen oder Flansche dienen, welche die Führungen zum Befestigen derselben mittels Schrauben am Rahmen des betreffenden Flügels umgeben.
Gemäß einer dritten Aufgabe des erfindungsgemäßen Systems bleiben die Einrastriegel im Schließzustand schwimmend, wobei sich die Blöcke, mit denen sie verbunden sind, derart an Federn abstützen, daß bei einer unbeabsichtigten Verschiebung des Schiebeflügels mit in Schließstellung befindlichem Griff des Schließ-/Öffnungsmechanismus die Riegel, und mit ihnen die sie stützenden Platinen, sich verschieben, indem sie die Federn belasten und sich selbst positionieren, indem sie ohne jede Beschädigung in den Einrastbereich eintreten. Die Hauptmerkmale der Erfindung sind im Anspruch 1 angeführt.
Die Einrichtungen zum Einstellen des Schließriegels sind im Unteranspruch 2 beschrieben.
Andere vorteilhafte Einzelheiten des Systems sind in den Unteransprüchen 3 bis 10 dargelegt.
Die verschiedenen Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung sind unter Bezugnahme auf die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der betreffenden Vorrichtung sowie auf die zugehörigen Zeichnungen besser zu verstehen. Die Zeichnungen zeigen:

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Systems mit drei Schließpunkten, die einem seitlichen Teil einer Schiebetür oder eines Schiebefensters zugeordnet sind, von dem lediglich eine Seitenstrebe dargestellt ist;
Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung sämtlicher Elemente, die das bevorzugte System bilden;
Fig. 3 eine Vergrößerte Teildarstellung in Seitenansicht zur Darstellung der Hauptelemente des Systems zur Verdeutlichung ihres funktionsmäßigen Zusammenwirkens;
Fig. 4 und 5 geschnittene Draufsichten auf die Montage des Systems in einem Hohlprofil, das Bestandteil des Seitenteils einer Tür oder eines Fensters ist.
Aus den Fig. 1 und 3 ist ersichtlich, daß das erfindungsgemäße Mehrpunkt- Verriegelungssystem, das für Schiebetüren und -fenster verwendbar ist, mehrere Verschlußriegel (1, 2) aufweist, die mit einem bestimmten Abstand voneinander mit Metallplatinen (3, 4) verbunden sind, welche durch Verschieben eines Riegels (7) in bezug auf Führungs- und Stützstrukturen (5, 5a) zwischen einer ersten Schließ-Endposition und einer anderen Öffnungs-Endposition linear gleitend verschiebbar sind, wobei die Strukturen (5, 5a) an einem Seitenteil einer Tür oder eines Fensters, beispielsweise einem Hohlprofil (6), durch Bügel (31) angebracht sind. Fig. 1 zeigt den Riegel (7) des Schließ- /Öffnungsmechanismus in Einwirkung auf eine mittlere Platine (29), wobei der Riegel durch eine der Öffnungen ((30) oder (30a), je nach den Abmessungen des Riegels) tritt, an deren Ende sich der untere und der obere Teil der jeweiligen Platinen (3, 4) anschließen. Ferner weisen die Enden der Platinen (3, 4) einen Absatz (34) auf, der einen Verbindungsbereich mit anderen, ähnlichen Platinen definiert, um die Zahl der Schließelemente, die von einem einzigen Schließ-/Öffnungsmechanismus aus gesteuert werden, zu erhöhen.
Gemäß einer ersten Besonderheit der Erfindung ist jeder Verschlußriegel (1, 2) in einen robusten Block (8) eingesetzt, der fest, beispielsweise und vorzugsweise durch Nieten, mit den Platinen (3, 4) verbunden ist; die Riegel sind in entsprechende Öffnungen (9) mit geeignetem Querschnitt, vorzugsweise voneinander getrennt, in den Platinen (3, 4) eingesetzt. Die Platinen (3, 4) sind gleitend unter Zwischenfügung von Antifriktions- und Trennfugenelementen (19) im Inneren von flachen C-förmigen Führungen (10) aus Metall angeordnet, um die Montage der gesamten Strukturen (5, 5a) in einer inneren oder einer seitlich offenen Aufnahme eines Hohlprofils (6), die minimale Abmessungen aufweist, zu erleichtern (siehe Fig. 4 und 5). Zu diesem Zweck sind am Boden der C-förmigen Führungen langgestreckte Öffnungen (11) vorgesehen, durch welche sich die Blöcke (8) in begrenztem Maße gleitend verschiebbar erstrecken. Die Führungen (10) weisen hinter den langgestreckten Öffnungen, und diese einschließend, festgelegte Rahmen (12) auf, die an der Seite offene Kästen bilden, welche die Blöcke (8) mit der Möglichkeit der linearen Verschiebung entgegen der Wirkung einer Feder (13) aufnehmen, die sich an einer der Seiten des Kastens im Inneren einer Verankerungsvertiefung (14) abstützt, und wobei die Feder (13) durch die Verschiebung der Platinen (3, 4) komprimiert wird, entsprechend der Phase des Öffnens der Tür oder des Fensters durch die Steuerung des entsprechenden Schließ-/Öffnungsmechanismus, beispielsweise einer Schubstange oder dergleichen. Es sind ebenfalls Bügel vorgesehen, die aus C-förmigen Plättchen (31) bestehen, welche die Gesamtheit der Strukturen (5, 5a) übergreifen und mit einer Öffnung (32) für den Durchtritt von Befestigungsschrauben (20, 21) versehen sind.
Wie in Fig. 3 dargestellt weist der Block (8) entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung in seinem vorderen Teil unterhalb des Riegels (1) eine schräge Bohrung (15) mit Innengewinde auf, die sich bis zur Einstecköffnung (16) des Riegels (1) erstreckt, um den Riegel (1) mittels eines in die Bohrung (15) geschraubten Elements (17) zu fixieren und/oder in seiner Position einzustellen, wobei der Zugang über den vorderen Teil der Struktur (5, 5a) erfolgt. Die Position der Bohrung (15) nahe dem Riegel (1) ermöglicht eine Einstellung des Riegels von außen, um bei einer Montage des Systems, sei es auf der Außenseite oder innerhalb eines Hohlprofils, eine akzeptable Arbeitsposition des Riegels in bezug auf den Verankerungsbereich zu gewährleisten (Fig. 4 und 5).
Die zwischengefügten Antifriktionsfugenelemente bestehen aus Kunststoffplatten (18) mit Bohrungen (18a), um Material zu sparen, wobei die Platten mit einem hohlen Vorsprung (19) versehen sind, durch den hindurch eine axiale Öffnung (19a) ausgebildet ist, die dem Durchtritt von Schrauben (20, 21) zum Befestigen der Struktur (5, 5a) am Seitenteil (6) der Tür oder des Fensters dienen, wobei der Vorsprung (19) durch Langlöcher (22) der Platinen (3, 4) hindurch angeordnet ist, wobei die Länge der Langlöcher der zulässigen Verschiebung der Platinen (3, 4) entspricht. Ferner weist der Vorsprung (19) eine Höhe auf, durch welche er als Abstandhalterelement für die C-förmigen Plättchen (31) in bezug auf die Seiten der Führungen (10) dient, wodurch verhindert wird, daß die Platten (31) beim Durchtritt der Befestigungsschrauben (20, 21) die Führung (10) blockieren oder "einschnüren", indem sie das Gleiten der Platinen (3, 4) blockieren.
Die Antifriktionsfugenplatten (18) weisen in einem bestimmten Abstand von dem Vorsprung (19) einen Stift (23) auf, der zerstört werden kann und der in der Nähe des Randes des Langlochs (22) der Platine (3, 4) nach außen ragt, wobei er die Platine in einer nicht betriebsfähigen Stellung des Systems festlegt.
Der Rahmen (12), der die Blöcke (8) aufnimmt, ist mit den Rändern der länglichen Öffnung (11) des Bodens der C-förmigen Führungen (10) durch Einrasten von zangenähnlichen Sperrklinken (24, 24a) verbunden, die von den Enden des Rahmens (12) ausgehen, von denen sich flache Bänder (25, 25a) erstrecken, die am hinteren Teil der Führung (10) anliegen und die in Vorsprüngen (26, 26a) enden, welche auf zwei U-förmig vorspringenden Schenkeln basieren, die eine Mittelöffnung (27, 27a) mit Innengewinde aufweisen, welche mit einer Öffnung (28) der Führung, einer Öffnung (19a) des Vorsprungs (19) des Fugenteils (18) und einem Langloch (22) der Platinen fluchtet, um die Struktur (5, 5a) an der Wand eines Profils (6) mittels Verankerungsschrauben (20, 21) zu befestigen, welche sich durch die Öffnung (32) der kleinen Plattenbügel (31) erstrecken.

Claims

1. Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem, das bei Betrieb zur Verbindung mit einem Gleitverschlußmechanismus vorgesehen ist, mit Handbedienung zum Verriegeln von solchen Schiebetüren und -fenstern oder anderen assimilierten Elementen, die mehrere voneinander beabstandete und über Metallplatinen (3, 4) verbundene Verschlußriegel (1, 2) aufweisen, wobei die Platinen (3, 4) durch Führungs- und Stützstrukturen (5, 5a) gleitend geführt und bei Betrieb entsprechend der Bewegung des Riegels (7) eines mit den Platinen zu verbindenden Gleitverschlußsystems zwischen einer ersten Schließ-Endstellung und einer zweiten Öffnungs-Endstellung linear verschoben werden, wobei die Führungs- und Stützstrukturen (5, 5a) zur Befestigung an einem Seitenstück einer Tür oder eines Fensters wie z. B. einem Hohlprofil (6) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußriegel (1, 2) jeweils in einen robusten Block (8) starr eingebaut sind, der mit den Platinen (3, 4) gleitend und fest verbunden und in eine entsprechende in eine der Metall Platinen (3) gebohrte Öffnung (9) eingelassen ist, wobei die Führungs- und Stützstrukturen (5, 5a) metallische und abgeflachte Führungen (10) in Form eines "C" aufweisen, in denen die genannten Platinen (3, 4) gleitend gelagert sind, auch wenn sie durch Dazwischenschalten von Antifriktions- und Trennfugenelementen entsprechend beabstandet sind, wobei am Boden der Führungen (10) in Form eines "C" längliche Öffnungen (11) eingelassen sind, wobei die Führungs- und Stützstrukturen (5, 5a) einen Rahmen (12) aufweisen, der hinter den jeweiligen länglichen Öffnungen eingebaut ist, durch den mit der damit in Verbindung stehenden Öffnung ein Behälter definiert ist, der seitlich geöffnet ist und einen der Blöcke (8) aufnimmt, der sich längs einer begrenzten Strecke unter Überwindung der von einer Feder (13) ausgeübten Kraft frei beweglich ist, die sich der Verschiebung der Platinen (3.4) in der Öffnungsrichtung der Verriegelungsmechanik widersetzt.

2. Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (B) an seiner Vorderseite unter dem Riegel (1) eine Schrägbohrung (15) mit Innengewinde aufweist, die sich bis zur Öffnung (16) erstreckt, in die der Riegel (1) eingeschoben wird, zwecks Befestigung und/oder Stellungsregulierung das Riegels (1) mittels eines in die Bohrung (15) eingeschraubten Elements (17), wodurch über den vor der Führungs- und Stützstruktur (5, 5a) liegenden Abschnitt ein Zugang erfolgt.

3. Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenantifriktionsfugenelemente aus Kunststoffplatten (18) bestehen, die mit einem Hohlvorsprung (19) versehen sind, über den eine axiale Öffnung (i9a) definiert ist, in die Schrauben (20, 21) zur Befestigung der Gesamtführungs- und Stütz- Struktur (5, 5a) am Seitenstück (6) der Türe oder des Ausschnitts eingeschraubt werden, wobei der Vorsprung (19) durch längliche Ausschnitte (22) in den Platinen (3, 4) geführt wird, deren Länge groß genug sein muß, um die zulässige Verschiebung der Platinen (3, 4) zu ermöglichen.

4. Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (18) der Antifriktionsfuge in einem bestimmten Abstand von dem Vorsprung (19) einen abbrechharen Ansatz (23) aufweisen, der in der Nähe des Randes des länglichen Ausschnitts (22) der Platine (3, 4) nach außen vorsteht, wodurch das Ganze in einem nicht funktionierenden Zustand gehalten wird.

5. Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Blöcke (B) aufnehmende Rahmen (12) mit den Rändern der länglichen Öffnungen (11) des Bodens der Führungen (10) in Form eines "C" durch Einrasten von zangenähnlichen Sperrklinken (24, 24a) verbunden ist, die von den Enden des Rahmens (12) ausgehen und von denen flache Bänder (25, 25a) ausgehen, die am hinteren Teil der Führung (10) anliegen und an Vorsprüngen (26, 26a) enden, die auf zwei in Form eines "U" vorstehenden Bügeln mit einer Zwischenöffnung (27, 27a) basieren, die zur Befestigung der Struktur (5, 5a) an der Wand eines Profils (6) mittels Verankerungsschrauben (20, 21) in einer Linie mit einer Öffnung (29) der Führung, einer Öffnung (19a) des Vorsprungs (19) des Fugenteils (18) und einer länglichen Öffnung (22) der Platinen verbleiben.

6. Mehrpunkt-Espagnolettenverriegelungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Platinen (3, 4) eine Verwindung (34) aufweisen, durch die Anschlußbereiche für weitere ähnliche Platinen zur Erhöhung der Zahl von mit einem einzigen Gleitverschlußmechanismus mit Handbedienung bedienbaren Verschlußelementen definiert wird.

7. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Plättchen in Form eines "C" (31) vorhanden sind, die die Gesamtführungs- und - stützungs-Strukturen (5, 5a) umgreifen und mit einer Öffnung (32) versehen sind, damit durch diese Befestigungsschrauben (20, 21) hindurchgeführt werden können.

8. System nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (19) eine solche Höhe besitzt, daß er für die Plättchen in Form eines "C" (31) als Abstandselement bezüglich der Seiten der Führungen (10) wirkt.

9. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (7) des Öffnungs-Schließungs-Mechanismus auf eine mittige Platine (30) wirkt, an die am unteren und oberen Ende jeweils eine Platine (3, 4) angeschlossen ist.

10. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) auf einer der Seiten des Aufnahmefachs im Innern einer Verankerungsvertiefung (14) aufliegt.