DE69603291T2 - Sicherheitsverschluss mit einem anstechbaren teil für behälter - Google Patents

Description

BESCHREIBUNG
• Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsverschluss für Behälter.
• Speziell, jedoch nicht ausschliesslich, findet der Verschluss im Bereich der Diagnose zum praktischen und schnellen Durchführen von Analysen von Substanzmustern Anwendung.
• Insbesondere wird auf einen Verschluss vom Typ enthaltend eine Kappe zum Verschliessen eines Behälters Bezug genommen, und zwar mit einem starren Umfangsabschnitt mit einer mittleren Öffnung sowie einem anstechbaren Teil, der in der mittleren Öffnung montiert ist. Der anstechbare Teil ist aus einem Material hergestellt, welches mit einer Nadel durchstochen werden kann und zum Einspritzen einer Substanz in den Behälter durchstochen wird. Ein erster Sicherheitsring ist durch brechbare Mittel auf solche Weise mit dem Umfangsabschnitt verbunden, dass er infolge des Anhebens der Kappe in axialer Richtung zum Behälter von dem Umfangsabschnitt gelöst oder entfernt wird. Ein Deckel ist lösbar auf solche Weise auf der Kappe montiert, dass der anstechbare Teil bedeckt und somit ein Eindringen einer Nadel in den Behälter verhindert werden. Ein Anheben des Deckels führt zum Freilegen des anstechbaren Teiles der Kappe und ermöglicht es einer Nadel, in den Behälter eingeführt zu werden.
• Die bekannte Technik lehrt eine Kappe zum Verschliessen eines Behälters und versehen mit wenigstens einem Teil aus einem Material, welches unter Verwendung einer Nadel durchstochen werden kann; ein Deckel ist auf der Kappe auf solche Weise montiert, dass er den anstechbaren Teil abdeckt. Die Kappe ist auf den Behälter aufgeschraubt und der Deckel ist durch Druck auf der Kappe angebracht. Bei Benutzung wird der Deckel entfernt und der vorher mit einem chemischen Reagens gefüllte Behälter wird durchstochen, so dass ein zu analysierendes Muster in diesen eingeführt werden kann, und zwar mit einer daraus sich ergebenden Mischung des Musters mit dem Reagens. Somit kann die Analyse durch einfache Beobachtung durchgeführt werden, ohne dabei den Behälter öffnen zu müssen. Das Einspritzen erfolgt durch das Einschieben der Nadel einer Spritze durch den anstechbaren Teil der Kappe.
• Bei solchen bekannten Typen von Verschlüssen besteht keine Gewährleistung dafür, dass der Behälter nicht vor der Benutzung verfälscht werden kann. Ein Unbefugter könnte dagegen den Deckel entfernen und unter Verwendung einer Spritze irgendeine Substanz oder anderes einspritzen, in der Lage, die Eigenschaften der Reagentien zu verändern, und danach den Deckel wieder verschliessen, ohne dabei Spuren des Betruges zu hinterlassen.
• EP 0457107 beschreibt eine Verschlusskappe für Infusions- oder Transfusionsflaschen, die einen anstechbaren Stopfen für den Flaschenhals haben, sowie eine Kappe, die durch das Einschnappen der einzelnen Zungen rund um den Unterschnitt des Flaschenhalses und über den Stopfen greift. Ein Abreißstreifen, gebildet durch eine ringförmige Oberfläche, ist oben in der Mitte der Kappe angeordnet. Ein Verschluss dieses betreffenden Typs ist in DE 42 28 090 beschrieben, bei welchem der Deckel zwischen dem anstechbaren Teil und dem starren Umfangsabschnitt der Kappe eingesetzt ist; der Deckel ist mit einem Zugring versehen, welcher den lösbaren Abschnitt des Deckels anhebt und ihn vom Rest des Deckels entfernt.
• Ein Nachteil dieses Verschlusses ist, dass er konstruktionsmässig kompliziert und teuer in der Herstellung und auch in der Benutzung nicht praktisch ist.
• Hauptzweck der vorliegenden Erfindung, wie sie in Anspruch 1 gekennzeichnet ist, ist der, den oben erwähnten Nachteil der bekannten Technik zu vermeiden, indem ein Verschluss des oben beschriebenen Typs vorgesehen wird, welcher in der Lage ist, jeden unrechtmässigen Eingriff an dem angebrachten Verschluss selbst zu beweisen.
• Ein Vorteil des Verschlusses ist der, dass er einfach und wirtschaftlich in der Herstellung sowie einfach und praktisch in der Anwendung ist.
• Die obengenannten Zwecke und Vorteile sind alle erreicht durch den Verschluss nach der Erfindung, wie er in den nachstehenden Ansprüchen gekennzeichnet ist.
• Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen deutlicher aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung einer Ausführung der Erfindung hervor, die in Form eines nicht begrenzenden Beispiels in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist, in welchen
• - Abb. 1 teilweise im Schnitt eine Ansicht in vertikaler Erhebung des Verschlusses nach der Erfindung zeigt.
• Unter Bezugnahme auf die Abb. 1 ist in seiner Gesamtheit ein Sicherheitsverschluss für Behälter bezeichnet, enthaltend eine Kappe zum Verschliessen eines Behälters, die mit wenigstens einem Teil 3 aus einem Material versehen ist, welches mit einer Nadel durchstochen werden kann. Der anstechbare Teil 3 ist dazu bestimmt, von einer Nadel durchstochen zu werden, so dass letztere in den Behälter eingeführt werden kann. In dem Beispiel wird der anstechbare Teil 3 aus einem verformbaren und axial symmetrischen Körper gebildet, vorzugsweise aus Naturgummi hergestellt, welcher abdichtend in eine mittlere Öffnung eingesetzt wird, die sich am oberen Teil des verbleibenden, steiferen Abschnittes 2 der Kappe befindet, welche aus Kunststoffmaterial hergestellt ist.
• Sobald der Verschluss 1 auf einem Behälter montiert ist, verschliesst der Teil 3 aus Gummi die Öffnung desselben und wirkt daher auch als eine Dichtung.
• Der starre, aus Kunststoff hergestellte Umfangsabschnitt 2 der Kappe weist ein Gewinde 10 auf, welches zur Schraubverbindung mit dem Hals des Behälters bestimmt ist.
• Der Verschluss 1 enthält weiterhin einen Deckel 4, der auf solche Weise lösbar an dem starren Umfangsabschnitt 2 montiert ist, dass er den anstechbaren, aus Gummi gefertigten Teil 3 der Kappe bedeckt, ohne irgendeine Möglichkeit für eine Nadel zu bieten, in den Behälter eingeführt zu werden. Wenn der Deckel 4 auf der Kappe montiert ist und der Verschluss 1 ist auf dem Behälter montiert, ist der Teil 3 aus Gummi somit von aussen unzugänglich, wenn nicht der Deckel 4 entfernt oder wenigstens ausreichend angehoben wird, um eine Nadel einzuführen.
• Der starre, aus Kunststoffgebildete Umfangsabschnitt 2 der Kappe weist einen ringförmigen Vorsprung 7 auf und ist in einem Stück mit diesem hergestellt, welcher sich in einer axialen Richtung nach oben erstreckt und eine Unterschnittfläche 8 hat. Der Deckel 4 ist, wenn er sich im Eingriff mit dem starren Umfangsabschnitt 2 befindet und den aus Gummi hergestellten Teil 3 bedeckt, im Kontakt mit der oberen Kante des genannten ringförmigen Vorsprungs 7.
• Ein erster Sicherheitsring 5 ist dem starren Umfangsabschnitt 2 auf solche Weise zugeordnet, dass er von diesem gelöst wird, wenn die Kappe in axialer Richtung im Verhältnis zu dem Behälter angehoben wird. Der erste Ring 5 ist mit Hilfe von leicht brechbaren Stegen 12 mit einem ringförmigen Element 11 verbunden, welches abdichtend in einen Sitz eingesetzt ist, der sich an der Innenwand des starren Umfangsabschnittes 2 befindet. Das ringförmige Element 11 wird bei der Benutzung während einer Abschraubbewegung durch den starren Umfangsabschnitt nach oben gezogen. Der erste Sicherheitsring 5 ist in bezug auf seine konstruktions- und funktionsmässigen Eigenschaften ähnlich wie viele andere bekannte Typen von Sicherheitsringen.
• Ein zweiter Sicherheitsring 6 ist dem Deckel 4 auf solche Weise zugeordnet, dass er von dem Deckel 4 gelöst oder entfernt werden kann, und zwar durch Entfernen des aus Gummi bestehenden Teils 3 der Kappe, welches das Einführen einer Nadel erlaubt.
• Der Deckel 4 und der zweite Sicherheitsring 6 sind durch ein ringförmiges Element 9 miteinander verbunden, welches zum Beispiel aus einer Anzahl von Stegen bestehen kann, die kronenförmig angeordnet sind.
• Der zweite Sicherheitsring 6 ist dazu bestimmt, mit der Unterschnittfläche 8 des ringförmigen Vorsprunges 7 zusammenzuwirken, so dass auch ein teilweises Anheben des Deckels 4, um zu dem darunterliegenden Gummiteil 3 zu gelangen, das Brechen des ringförmigen Elementes 9 bewirkt. Dieses Brechen und das folgliche Abtrennen des zweiten Sicherheitsringes 6 von dem Deckel 4 bezeugen daher, dass jemand zu dem Gummiteil 3 Zugang gehabt hat und bieten den Beweis für jede Art der Fälschung des Behälters.

Claims (2)

1. Ein Sicherheitsverschluss (1) für Behälter, enthaltend:

eine Kappe zum Verschliessen eines Behälters, die einen starren Umfangsabschnitt (2) mit einer mittleren Öffnung und einem anstechbaren Teil (3) enthält, der in der mittleren Öffnung montiert ist, wobei der anstechbare Teil aus einem Material hergestellt ist, das geeignet ist, von einer Nadel durchstochen zu werden, also dazu bestimmt ist, zum Einspritzen einer Substanz in den Behälter durchstochen zu werden;

einen Deckel (4), der auf solche Weise lösbar auf der Kappe montiert ist, dass der genannte anstechbare Teil (3) bedeckt und das Einführen einer Nadel in den Behälter verhindert wird, wobei das Anheben des Deckels (4) zu einem Abdecken des anstechbaren Teils (3) der Kappe (2) führt und so die Nadel in den Behälter eingeführt werden kann;

einen ersten Sicherheitsring (5), der so durch brechbare Mittel mit dem Umfangsabschnitt (2) verbunden ist, dass er infolge des Anhebens der Kappe in einer axialen Richtung im Verhältnis zu dem Behälter von dieser gelöst oder entfernt werden kann;

dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4) am oberen Ende des Umfangsabschnittes (2) montiert und ein zweiter Sicherheitsring (6) durch brechbare Mittel an dem Deckel (4) befestigt ist, so dass er infolge des Anhebens des Deckels (4) von dem genannten Deckel (4) gelöst oder entfernt werden kann.

2. Ein Verschluss (1) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (2) einen ringfbrmigen Vorsprung (7) aufweist, der sich in einer axialen Richtung nach oben hin erstreckt, und dass der Deckel (4) an dem oberen Rand des ringförmigen Vorsprungs (7) montiert ist, welcher eine Unterschnittfläche (8) hat, die mit dem zweiten Sicherheitsring (6) zusammenwirkt.