DE2208704A1 - Gegen Verfälschung oder Verschmutzung sichere und wiederverwendbare sterile Verschlußvorrichtung - Google Patents

Description

dr. W. Schalk · dipl.-ing. P. Wirth · dipl.-ing. G. Dannenberg DR. V. SCHMIED-KOWARZIK · DR.P. WEI NHOLD · DR. D. GUDEL

6 FRANKFURTAM MAIN

CR. ESCHENHEIMER STRASSE 39

22.2.1972 S.N. 120

Baxter laboratories, Inc. Morton Grove, 111. 60053,

U. S. A.

Gegen Verfälschung oder Verschmutzung sichere und wiederverwendbare sterile Verschlußvorrichtung

Bei vielen Anlässen ist es wünschenswert, zu unterschiedlichen Zeiten vorbestimmte Mengen einer sterilisierten lösung aus einem Behälter abzugeben. So kann z.B. sterilisiertes Wasser in einem biegsamen beutelartigen Behälter aufbewahrt sein und zur beliebigen allgemeinen Verwendung bei verschiedenen medizinischen Verfahren dienen. Da es unwirtschaftlich ist, geringe Mengen steriler Lösungen abzupacken, ist es im allgemeinen erwünscht, biegsame Behälter mit einem Fassungsvermögen von einigen Litern oder mehr zu verwenden.

Die bei medizinischen Verfahren notwendigen sterilen Bedingungen erfordern bei Verwendung von Lösungsb'ehältern, welche die über in zeitlichen Abständen zu verwendende sterile Lösung enthalten, eine sterile Verschlußvorrichtung, die sicher gegen Verfälschung des Behälterinhalts (tamperproof) und wiederverwendbar ist.

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Bevor das ärztliche oder klinische Personal den Lösungsbehälter benutzt, muß die Gewährleistung gegeben sein, daß der Behälter nicht geöffnet wurde. Ferner ist es erforderlich, daß die sterilisierte lösung in dem Behälter auch während in Abständen folgenden Gebrauchs vorbestimmter Lösungsmengen steril bleibt bzw. noch steril ist.

Gegen Verfälschung des Behälterinhalts sichere oder unverletzliche und/oder wiederverwendbare Verschlußvorrichtungen sind bereits bekannt, nicht jedoch eine in dieser Weise sichere und wiederverwendbare Verschlußvorrichtung, die auch bei nachfolgendem Wiedergebrauch steril bleibt. Es gibt verschiedene bekannte und unverletzliche Verschlußvorrichtungen für Behälter in Form von Beuteln zur Aufnahme parenteral anzuwendender Lösungen, bei denen nach Abtrennen des brechbaren Verschlußteils von der übrigen Verschlußvorrichtung ein gesondertes stöpseiförmiges Anschlußstück in eine Öffnung der Verschlußvorrichtung eingesetzt wird, um den Inhalt des Lösungsbehälters zu entfernen. Diese bekannten Verschlüsse, z.B. nach den US-Patenten 3 368 560 und 3 509 879, sind nicht wiederverwendbar. Selbst wenn die Verschlußvorrichtungen sowohl sicher gegen Verfälschung als auch wiederverwendbar sind, wie etwa im US-Patent 3 083 858, sind die Dichtflächen in der Verschlußvorrichtung entweder vor oder nach Abtrennen des abbrechbaren Verschluß teils von der übrigen Verschlußvorrichtung äußeren Einflüssen ausgesetzt, so daß die Sterilität bei nachfolgendem Wiedergebrauch der Verschlußvorrichtung nicht mehr gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine neuartige _r gegen Verfälschung oder Verschmutzung des Behälterinhalts sichere und wiederverwendbare sterile Verschlußvorrichtung zu schaffen, die gewährleistet, daß die Sterilität des BehäTterinhalts für und während nachfolgendem Wiedergebrauch erhalten bleibt.

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Bei der Ausführung der Erfindung soll ferner eine hygienische Greifvorrichtung für eine Verschlußvorrichtung geschaffen werden, die es einer Bedienungsperson ermöglicht, mit einer Hand die Verschlußvorrichtung zu erfassen und sie von dem Behälter abzunehmen, mit dem sie verbunden ist, und die Verschlußvorrichtung danach so zu halten, daß eine Berührung mit den Händen des Benutzers vermieden wird. Die Verschlußvorrichtung nach der Erfindung soll eine einfache Bauweise aufweisen, leicht zu handhaben, wirtschaftlich, mechanisch sicher und für Massenfertigung geeignet sein.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert, und zwar zeigen:

Fig. 1 schaubildlich, einen lösungsbehälter mit

einer gegen Verfälschung oder Verschmutzung des Behälterinhalts sicheren und wiederverwendbaren Verschlußvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 in größerem Haßstab eine Teil-Seitenansicht der Verschlußvorrichtung nach Fig. 1 zur Darstellung ihrer Anbringung an dem lösungsbehälter;

Fig. 3 schaubildlich, eine auseinandergezogene Ansicht der Teile der Verschlußvorrichtung vor der Zusammensetzung der dargestellten Teile, jedoch nach ihrer Anbringung an dem Lösungsbehälter;

Fig. 4 in größerem Maßstab einen Schnitt durch die Verschlußvorrichtung nach der Erfindung vor dem Abtrennen des abbrechbaren Verschlußteils von der übrigen Vorrichtung;

Fig. 5 gleichfalls in größerem Maßstab einen Schnitt durch die Verschlußvorrichtung

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nach der Erfindung, nach Lösen des abbrechbaren Verschlußteils und hieraus folgender teleskopartiger Zusammensetzung der Verschlußteile relativ zueinander;

Fig. 6 schaubildlich, eine Teilansicht der bevorzugten Ausführungsform des durch Brechen bewirkten lösens des abbrechbaren Verschlußteils von der übrigen Verschlußvorrichtung, und

Fig. 7 schaubildlich, eine Teilansicht zur Darstellung der Art und Weise, in der der Verschlußteil nach dem Lösen von der übrigen Verschlußvorrichtung so gehalten werden kann, daß eine Berührung der Dichtflächen des Verschlußteils durch die Hand der Bedienungsperson vermieden wird.

Fig. 1 zeigt einen biegsamen, beutelartigen Behälter, der vorzugsweise aus Kunststoff besteht und im folgenden gewöhnlich Lösungsbehälter genannt wird. Der Lösungsbehälter 10 ist auf bekannte Art hergestellt und mit einer sterilisierten Lösung gefüllt. Am einen Ende des Lösungsbehälters 10 ist eine einstückig mit diesem ausgebildete Ausgußtülle 12 vorgesehen, die an gegenüberliegenden Seiten abgeflachte Seitenteile 14 aufweist, durch die manuelles Flachdrücken der Tülle 12 durch die Bedienungsperson zum Regulieren der Flüssigkeitsmenge erleichtert wird, die aus dem Behälter abgegeben oder abgemessen wird.

Zur Aufrechterhaltung der sterilen Beschaffenheit der Lösung in dem Lösungsbehälter 10 ist eine gegen Verfälschung des Behälterinhalts sichere und wiederverwendbare sterile Verschlußvorrichtung vorgesehen, die so ausgebildet ist, daß sie in Paßsitz in der biegsamen Ausgußtülle 12 des Lösungsbehälters 10 angebracht werden kann. Die Mejiceder von dem Lösungsbehälter

10 freigegebenen Flüssigkeit wird also durch die gegen Verfälschung des Behälterinhalts sichere und wiederverwendbare Verschlußvorrichtung 16 eingestellt und geregelt.

Der Aufbau der Verschlußvorrichtung 16 und die Art und Weise, wie sie mit der biegsamen Ausgußtülle 12 verbunden ist, ist am besten aus Fig. 2 und 3 zu ersehen. Gemäß der auseinandergezogenen Darstellung nach Fig. 3 besitzt die Verschlußvorrichtung 16 einen oberen Teil 18 und einen unteren Teil 20, die beide aus geeignetem Kunststof vorzugsweise gespritzt bzw, als Spritzguß geformt sind. Der obere Teil 18 der Verschlußvorrichtung 16 weist ein rohrförmiges Halsstück 22 auf, das mit einem kleineren rohrförmigen Ansatzteil 24 versehen ist, der so ausgebildet ist, daß er mit dichtem Paßsitz in die biegsame Ausgußtülle 12 paßt, ferner ein rohrförmiges Ansatzstück 26, dessen Außenabmessungen so gewählt sind, daß dann, wenn die biegsame Ausgußtülle 12 über das rohrförmige Ansatzstück 24 aufgeschoben worden ist, sich das Aussehen nach Fig. 2 ergibt, wonach das rohrförmige Ansatzstück 26 und das rohrförmige Teil 24 zusammen mit der auf ihn aufgesetzten Ausgußtülle 12 gleiche Außendurchmesser haben.

Das rohrförmige Ansatzstück 26 ist über den in Fig. 3 gestrichelt dargestellten zerbrechbaren Teil 28 mit einem zylindrischen Teil 30 verbunden, welcher die Kappe der Verschlußvorrichtung bildet, wie nachstehend noch näher erläutert wird.

Der obere Teil 18 der Yerschlußvorrichtung 16 weist ferner ein Verbindungsband 32 sowie ein ringförmiges Teil 34 auf; diese Teile und eine hygienische Greifvorrichtung 36 sind mit dem zylindrischen Teil 30 verbunden. Das Verbindungsband läßt sich so biegen, daß der ringförmige Teil 34 über das kleinere rohrförmige Ansatzstück 24 gelangt und das geschieht, bevor das rohrförmige Ansatzstück 24 in die Ausgußtülle 12

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geschoben wird. Auf diese Weise wird, wie noch weiter unten erläutert wird, die Verschlußvorrichtung in richtiger.Lage zu dem Lösungsbehälter 10 gehalten. Die hygienische Greifvorrichtung 36, die ebenfalls mit dem zylindrischen Teil 28 verbunden ist, wird in Zusammenhang mit einer mit dem unteren Teil 20 der Fig. 3 verbundenen Greifeinrichtung beschrieben.

Der untere Teil 20 der Verschlußvorrichtung für den Lösungsbehälter weist nach Fig. 3 deren Teile auf, mit Ausnahme ihres zylindrischen oder kappenförmigen Teils 30 der Verschlußvorrichtung, welcher herausbrechbar mit dem rohrförmigen Halsstück 22 verbunden ist, wie oben beschrieben wurde. Der untere Teil 20 ist in einem Stück zusammen mit einem mittleren ächeibenförmigen Teil 38 geformt, das einen ringförmigen Bund 40 besitzt, dessen radiale Abmessung im allgemeinen gleich der ν Dicke bzw. dem Radius des zylindrischen kappenförmigen Teils 30 ist, so daß der kappenförmige Teil 30 auf den ringförmigen Bund 40 aufgesetzt und mit dem scheibenförmigen Teil 38 fest verbunden werden kann. Zur festen, in Fig. 4 gezeigten Verbindung dieser Teile 38 und 40 miteinander kann ein Lösungsmittel enthaltender Klebstoff verwendet werden. In diesem Zustand bildet, wie ersichtlich, der kappenförmige zylindrische Teil 30 einen einstückigen Bestandteil des Verschlußteils 20.

Der in Fig. 3 dargestellte untere Verschlußteil 20 weist ferner einen Stopfen 42, an dem eine Vielzahl von Dichtungsringen 44 einstückig angeformt ist und eine hygienische Greifvorrichtung 46 auf. Aus Fig. 3 ist zu ersehen, daß der Stopfen 42 und die Greifvorrichtung 46 fest an gegenüberliegenden Seiten des scheibenförmigen Ringes 38 angebracht sind· Der Stopfen 42 ist so ausgebildet, daß er in noch zu beschreibender Weise in dem rohrförmigen Halsstück 22 angebracht werden kann.

Nachdem der obere Teil 18 und der untere Teil 20 aus geeignetem Kunststoff in die in Figur 3 dargestellte Form gebracht worden sind, ist es erwünscht, zunächst den oberen Teil 18

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mit dem unteren Teil 20 zu verbinden, so daß die Verschlußvorrichtung 16 entsteht und danach die so gebildete Verschlußvorrichtung in die biegsame Ausgußtülle 12 einzusetzen. Die Befestigung des oberen Teiles 18 und des unteren Teiles 20 geschieht durch Aufbringen- eines lösenden Klebstoffes beispielsweise auf dem ringförmigen Bund 40 des scheibenförmigen Teils 38, ¹WOdUrCh das untere Ende des kappenförmigen oder zylindrischen Teils 30 des oberen Teils 18 befestigt wird. Die Teile nehmen dann die am besten in Fig. 2 und 4 dargestellte Stellung ein. Nach Anbringen des ringförmigen Teils 34 auf dem rohrförmigen Ansatzstück geringeren Durchmessers 24 wird dieses in die biegsame Ausgußtülle 12 des gefüllten Lösungsbehälters 10 eingesetzt. Wenn die Verschlußvorrichtung 16 so mit der biegsamen Ausgußtülle 12 verbunden ist, kann die Verschlußvorrichtung 16 dazu verwendet werden, vorbestimmte Mengen der Lösung aus em Behälter auszugießen und den lösungsbehälter anschließend wieder steril zu verschließen, wie aus der nachstehenden Beschreibung noch im einzelnen hervorgeht.

Die Verschlußvorrichtung 16 nach der Erfindung ist sicher gegen Verfälschung des Behälterinhalts und wiederverwendbar, da sie die Sterilität der in dem lösungsbehälter 10 befindlichen Lösung aufrechterhält, Aus Fig. 4 ist am besten zu sehen, daß die Sicherheit gegen Verfälschung oder Verschmutzung dadurch erreicht wird, daß dem Benutzer klar angezeigt wird, daß die Verschlußvorrichtung nicht geöffnet wurde. Es ist ersichtlich, daß die aufbrechbare Verbindung 28 zwischen dem rohrförmigen Halsstück 22 und dem kappenartigen Teil 30 des unteren Teils 20 der Verschlußvorrichtung die gewünschte Sicherheit gibt. Gleichzeitig ist leicht zu sehen, daß die brechbare Verbindung 28 leicht aufgebrochen werden kann, so daß der Verschlußteil 20 von dem rohrförmigen Halsstück 22 entfernt wird und der Behälterinhalt herausfließen kann.

Im unverletzten Zustand der Verschlußvorrichtung, d.h. vor Aufbrechen der brechbaren Verbindung 28 wird der Stopfen 42

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des Verschlußteils 20 innerhalb des kappenförmigen Teils 30 und/oder des rohrförmigen Ansatzstückes 26 des rohrförmigen Halsstückes 22 steril gehalten, Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Stopfen 42 so ausgebildet und gestaltet, daß einer der Dichtungsringe (44) an der Innenwand 48 des rohrförmigen HalsStückes 22 angreift. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient der Stopfen 42 nicht nur zum Zentrieren des Verschlußteils 20 in Bezug auf das rohrförmige Halsstück 22, sondern stellt gleichzeitig dichten Kontakt mit der Innenwand 28 her. Weil der Stopfen 42 vor dem Abbrechen des kappenförmigen Teils 30 von dem rohrförmigen Ansatzstück 24 vollständig von dem Teil 30 umschlossen ist, bleibt er in einer abgedichteten und sterilen Umgebung.

Soll eine bestimmte Menge Flüssigkeit aus dem Lösungsbehälter 10 entnommen werden, kann der brechbare Teil 28 zerbrochen und die Verschlußvorrichtung aus dem Öffnungsweg herausgeschwenkt werden, der durch die Innenwand 48 des rohrförmigen Halsstückes 22 gebildet wird. Wenn die gewünschte Flüssigkeitsmenge entnommen ist, kann die Verschlußvorrichtung an dem rohrförmigen Halsstück 22 wieder angebracht und in sterile Dichtstellung gebracht werden. Fig. 5 zeigt insbesondere, daß der sterile Stopfen 42, der seinerseits während der Abtrennung des Verschlußteils 20 von dem rohrförmigen Ansatzstück 24 durch das kappenförmige Teil 30 geschützt wird, so ausgebildet und bezüglich der Innenwand 48 des rohrförmigen HalsStückes so angeordnet ist, daß während der Wiederzusammensetzung oder der erneuten Anbringung des Verschlußteils 20 dichtender Gleitkontakt mit diesem Halsstück hergestellt wird. Das kappenförmige Teil 30 ist auch vorzugsweise so ausgebildet und angeordnet, daß mit der Außenwand 50 des rohrförmigen Ansatzstückes 24 dichtender Gleitkontakt hergestellt wird. Dies wird dadurch erreicht, daß das freie Ende des kappenförmigen Teils 30 einstückig mit einem radial nach innen gerichteten

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Ansatz 52 versehen ist, der einstückig mit dem kappenförmigen Teil 30 verbunden bleibt, wenn der Verschlußteil 20 durch Aufbrechen der Verbindung mit dem rohrförmigen Ansatzstück gelöst wird. Es ist leicht verständlich, daß es keine Bedeutung hat, ob die Außenwand 50 des rohrförmigen Ansatzstückes 26 einer unsterilen Umgebung ausgesetzt wurde oder nicht, da das kappenförmige Teil 30 und die Außenwand 50 nicht zum Abdichten des lösungsbehälters 10 verwendet werden. Wie bereits oben erwähnt, wird immer erneutes Abdichten des lösungsbehälters 10 durch dichten Kontakt der Ringe 44 oder anderer geeigneter Mittel erzielt, die auf dem Stopfen 42 in Berührung mit der Innenwand 48 des rohrförmigen Halsstückes 22 gebildet sind.

Es kann auch erwünscht sein, an der Stirnwand des rohrförmigen Halsstückes 22 einstückig ein Dichtungsglied 54 auszubilden, das für abdichtende Berührung mit einer inneren Stirnfläche 56 sorgt, die zwischen dem kappenförmigen Teil 30 und dem Stopfen 42 des Verschlußteils 20 ausgebildet ist. Dies ist am besten aus Fig. 4 zu ersehen, wo das Dichtungsglied 54 in Berührung mit der inneren Stirnfläche 56 des Verschlußteils dargestellt ist.

Es ist von Bedeutung, daß beim Abnehmen und Wiederanbringen des Verschlußteils 20 an dem rohrförmigen Halsstück 22 die Hand der Bedienungsperson mit den sterilen Dichtungsflächen des Verschlußteils 30 nicht in Berührung kommt. Zwar dient das kappenförmige Teil 30 des Verschlußteils 20 dazu, den Stopfen 42 vor unachtsamer Berührung durch die Hand einer Bedienungsperson zu schützen, kann aber natürlich eine Bedienungsperson den Stopfen 42 berühren und dadurch die sterilen Eigenschaften der Verschlußvorrichtung zerstören.

Zum leichteren Entfernen und Wiederanbringen des Verschlußteils 20 und zum leichteren Halten des Verschlußteils 20 in der Hand einer Bedienungsperson ohne Zerstören der sterilen Eigenschaften dieser Vorrichtung werden vorzugsweise

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- ίο -

Fingergreifstreifen 36 und 46 verwendet. Fig. 6 und 7 zeigen, daß die Fingergreifstreifen 36 bzw. 46 einstückig mit der Außenseite 58 bzw. der Stirnseite 60 des Verschlußteils 20 ausgebildet sind. Jeder der Fingergreifstreifen 36 und 46 besitzt im ganzen rechteckige Form, wobei an gegenüberliegenden Seiten der Fingergreifstreifen 36, 46 im Abstand voneinander angeordnete Segmente 62 angebracht sind, um das Ergreifen zu erleichtern. Die Fingergreifstreifen 36 und 46 sind im allgemeinen rechtwinklig zueinander versetzt angeordnet, und der Streifen 36 ist mit der äußeren Stirnfläche des Verschlußteils 20 an einer der brechbaren Verbindung 28 benachbarten Stelle verbunden.

Aus Fig. 2 ist am besten zu ersehen, daß der Fingergreifstreifen 36 im wesentlichen senkrecht zur Achse der Verschlußvorrichtung 16 verläuft. Bei dieser Bauweise sorgt der Streifen 36 für gute Hebelkraft bei Entfernen des Verschlußteils 20 von der übrigen Verschlußvorrichtung 16 durch Aufbrechen oder Aufreißen der brechbaren Verbindung 28. Fig. 6 verdeutlicht am besten die Art und Weise, wie der Verschlußteil 20 entfernt wird.

Die Erfindung bezieht sich also auf das Entfernen des Verschlußteils 20 durch Verwendung des Fingergreifstreifens 36 und auf das Halten des Verschlußteils 20 durch den Fingergreifstreifen 46. Aus Fig. 6 und 7 ist am besten zu ersehen, daß der Fingergreifstreifen 36 von der Bedienungsperson mit Daumen und Zeigefinger ergriffen werden soll, um den Verschlußteil 20 aufzubrechen. Die Fingergreifstreifen 36 und 46 sind zueinander so angeordnet, daß die auf das Ergreifen des Fingergreifstreifens folgende leichte Schwenkbewegung des Verschlußteils 20 den Zeige- und Mittelfinger des Benutzers in Greifkontakt mit dem Fingergreifstreifen 46 bringt, wie am besten aus Fig. 7 ersichtlich ist.

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Entfernen, Wiederanbringen und Halten des Verschlußteils 20 wird demnach durch Verwendung der Fingergreif streif en 36 und erleichtert. Die hier dargestellten Fingergreifstreifen 36 und 46 sind die bevorzugte Ausführungsform, es versteht sich jedoch von selbst, daß auch andere Abzieh- und Halteglieder verwendet werden können«, Es ist z.B. denkbar, daß die Fingergreifstreifen 36 und 46 durch einen Yerbindungsstreifen miteinander verbunden sein können, der sowohl zum Aufbrechen als auch zum Halten des Verschlußteils "benutzt werden kann. Anstelle des FingergreifStreifens 46 kann ferner beispielsweise ein Knopf an dem Verschlußteils 20 vorgesehen sein, während der Fingergreifstreifen 36 durch in dem Verschlußteil 20 gebildete vertiefte Fingerrasten ersetzt werden können. Es können auch ähnliche Beispiele in einstückiger Ausbildung oder getrennt wie bei der bevorzugten Ausführungsform verwirklicht werden,

Aus der vorstehenden Beschreibung wird klar, daß mit der Erfindung eine neuartige und einzigartige gegen Verfälschung oder Verschmutzung des Behälterinhalts sichere und wiederverwendbare sterile Verschlußvorrichtung geschaffen wird, welche die Sterilität des Inhalts eines Behälters, mit dem die Verschlußvorrichtung verbunden ist, gewährleistet.

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Claims (10)

1. 22.2.72 Baxter Laboratories, Inc.

   PW/ks Morton Grove, 111.

   Patent- bzw. Schutzansprüche

   Gegen Verfälschung oder Verschmutzung des Behälterinhalts sichere, sterile Behälterverschlußvorrichtung, mit einem rohrförmigen Halsstück, das zur Entnahme des Behälterinhalts dient und dabei den Behälter mit einem Verschlußteil verbindet, der den Behälterinhalt steril hält und vor dem ersten öffnen und Abnehmen vom Halsstück mit diesem mittels eines beim Öffnen zerbrechbaren Zwischenstücks einstückig und flüssigkeitsdicht verbunden ist und nach jeder Entnahme eines Teils des Behälterinhalts teleskopartig auf das offene Ende des Halsstücks aufsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Verschlußteil (20) einen Stopfen (42) besitzt, der teleskopartig in das Innere des Halfftücks (22) einsetzbar ist, und einen den Stopfen über den ganzen Umfang im Abstand umgreifenden Kappenteil (30) aufweist, der vor dem Aufbrechen des Zwischenstücks (28) über dieses mit dem Halsstück in Verbindung steht und nach dem Aufbrechen diesen in der Schließstellung teleskopartig übergreift, wobei der Stopfen (42) so gestaltet und anbringbar ist, daß er an der Innenwand des Halsstücks dichtend und gleitend angreift, während der Kappenteil (30) außen über das Halsstück greift.
2. 2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß mindestens ein Betätigungsglied (36) zum Aufbrechen des zwischen dem Halsstück (22) und dem Verschlußteil (20) vorgesehenen Zwischenstücks(28) und zum teleskopartigen Aufsetzen des Verschlußteils auf das Halsstück (22) vorgesehen ist.

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3. 3· Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenteil (20) so gestaltet und angeordnet ist, daß er die Außenwand des Halsstücks (22) in gleitender und abdichtender Berührung übergreift.
4. 4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß die abbrechbare Verbindung (28) des Kappenteils (3o) mit dem Halsstück (22) in der Nähe der freien Enden beider Teile vorgesehen ist.
5. 5. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η zeichnet, daß das die abbrechbare Verbindung zwischen dem Halsstück (22) und dem Kappenteil (30) herstellende Zwischenstück sich von der inneren Oberfläche des Kappenteils zur Außenwand des Halsstücks erstreckt.
6. 6. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Stopfen (42) an der Innenwand des Halsstücks (22) auch dann angreift, .wenn das abbrechbare Zwischenstück noch nicht abgebrochen worden ist.
7. 7. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß Betätigungsglieder (36 und 46) zum Aufbrechen des zwischen dem Halsstück (22) und dem Verschlußteil (20) vorgesehenen Zwischenstücks (28) und zum teleskppartigen Aufsetzen des Verschlußteils auf das Halsstück aus mindestens zwei getrennten vorzugsweise mit Fingerrasten (62) versehenen Fingergriff Destehen, von denen der eine an der seitlichen Wandung des Verschlußteils (20) und der andere mit dem Stirnende des Verschlußteils verbunden ist.

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8. 8. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Halsstück (22) und dem Verschlußteil (20) ein Verbindungsband (18) derart angebracht ist, daß es eine vollständige Trennung der Teile voneinander verhindert, nachdem der Verschlußteil von dem Halsstück abgebrochen wurde,
9. 9. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Halsstück (22) an seiner Stirnendfläche Dichtungsorgane (54) aufweist, die an einer inneren Stirnendfläche (56) des Ver— Schlußteils (20) angreifen, die sich zwischen dem Kappenteil (30) und dem Stopfen (42) des Verschlußteils befindet .
10. 10. Betätigungsglieder für hygienische Handhabung des Verschlußteils eines Behälters, um diesen Verschlußteil, mittels Fingergriffen bei Gebrauch nur einer Hand aus der Behälteröffnung zu entfernen, festzuhalten und in die Behälteröffnung wieder einzubringen, insbesondere auch für den Verschlußteil einer Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Fingergriff (36) mit der Außenwand-Oberfläche des Verschlußteils (30) verbunden ist und dafür eingerichtet ist, den Verschlußteil vom Behälter abzunehmen, und daß mindestens ein zweiter Fingergriff (46) mit der äußeren Stirnwand des Verschlußteils (30) verbunden und dafür eingerichtet ist, das Wiederaufbringen des Verschlußteils auf den Behälter zu erleichtern, und daß der erste Fingergriff (36) so ausgebildet ist, daß er von der Bedienungsperson des Verschlußteils zwischen dem Daumen und dem Zeigefinger erfaßt werden kann¹? der zweite Fingergriff (46) so ausgebildet ist, daß er dann zwischen Zeigefinger und Mittelfinger der Bedienungsperson ergriffen werden kann,

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    nachdem der Verschlußteil eine kurze Schwenkbewegung relativ zur Hand der Bedienungsperson ausgeführt hat, wobei die Fingergriffe (36, 46) vorzugsweise mit Fingerrasten (62) versehen sind.

    Der Patentanwalt

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