DE69500187T2

DE69500187T2 - Verriegelung eines verschiebbaren Gegenstandes wie z.B. einer Kopfstütze

Info

Publication number: DE69500187T2
Application number: DE69500187T
Authority: DE
Inventors: Bruno Hamelin
Original assignee: Bertrand Faure Equipements SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1994-06-16
Filing date: 1995-06-14
Publication date: 1997-06-26
Anticipated expiration: 2015-06-15
Also published as: JPH0852045A; US5590929A; EP0687590B1; DE69500187D1; ES2100762T3; FR2721267A1; FR2721267B1; EP0687590A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen verschiebbaren Gegenstand wie etwa eine Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz oder einen anderen Gegenstand mit durch Verschieben einstellbarer Position, der unter bestimmten Umständen, z.B. wenn der Gegenstand einem Stoß ausgesetzt ist, in einer beliebigen voreingestellten Position fest gehalten werden muß und dennoch außerhalb dieser besonderen Umstände bequem einstellbar ist.
Im besonderen Fall der Kopfstützen umfassen bekannte Vorrichtungen zu ihrer Höheneinstellung zwei mit der Kopfstütze verbundene Zapfen, die in entsprechenden Bohrungen eines Trägerelements oder einer Hülse gleitbeweglich sind, die an der Rückenlehne des Sitzes befestigt ist. Die Verankerung der Kopfstütze in einer bestimmten, vom Benutzer ausgewählten Position wird herkömmlicherweise durch ein Rastsystem bewirkt, das es ermöglicht, die Kopfstütze in der eingestellten Position zu halten und diese Position durch einfaches willkürliches Einwirken auf die Kopfstütze nach unten oder oben zu verändern.
Dieses Rastsystem besteht aus einer Reihe von Rasten oder Kerben, die an den Zapfen gebildet sind und in die an die Hülse angepaßte, elastische Positionsblockiereinrichtungen eingreifen. Die Rasten, die im Schnitt üblicherweise dreiecksförmig ist, sind im allgemeinen selbstentriegelnd, d.h., daß vertikales Einwirken auf die Kopfstütze allein genügt, um die elastischen Blockiereinrichtungen zurückzudrücken und den Zapfen bis in eine andere Position gleiten zu lassen, in der die Blockiereinrichtungen in eine andere Raste eingreifen.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei einem Stoß von hinten auf ein mit diesen Kopfstützen ausgerüstetes Fahrzeug, kann die vom Kopf des Benutzers auf die Kopfstütze ausgeübte Kraft etwa 100 kg (1000 N) erreichen und eine vertikale Komponente von ca. 25 kg (250 N) umfassen. Eine solche Kraft ist ausreichend, um das Rastsystem zu entriegeln und die Verschiebung der Kopfstütze nach unten zu bewirken, was für den Benutzer gefährlich ist, dessen Kopf dann nicht mehr richtig gehalten wird und nach hinten abknicken kann, mit der Gefahr von Verletzungen der Halswirbel.
Um dieses Problem zu umgehen, ist bereits vorgeschlagen worden, insbesondere in der Schrift US-A-3 563 602, aus der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt sind, die Rasten der Zapfen mit asymmetrischem Querschnitt auszubilden, so daß die Verriegelung nach unten positiv ist, d.h. ein Gleiten des Zapfens nach unten auch im Fall einer großen Kraft verhindert, und dennoch die Selbstentriegelungsfunktion bei einem Gleiten nach oben erhalten bleibt. Um die Kopfstütze abzusenken, muß man sie entriegeln, indem man durch einen geeigneten Schieber auf die elastischen Blockiereinrichtungen einwirkt und sie in der Entriegelungsposition hält, solange man die Kopfstütze absenkt. Diese Operation ist wenig praktisch, da sie die Verwendung von beiden Händen erfordert, eine zum Halten des Schiebers und die andere zum Bewegen der Kopfstütze. Für den Fahrer eines fahrenden Fahrzeugs ist sie praktisch unmöglich oder sehr gefährlich.
Aus GB-A-2 069 584 ist ferner ein Verriegelungssystem für eine Kopfstütze bekannt, bei dem der gleitbewegliche Zapfen einen schwenkbaren Haken umfaßt, der im Fall eines Stoßes unter das untere Ende der Hülse eingreifen kann, um zu verhindern, daß die Zapfen aus ihren Hülsen austreten. In normaler Anwendungsposition wird der Haken von einer Kugel in einer Nichteingriffsposition gehalten. Diese Kugel kann sich unter der Wirkung der bei einem Stoß erzeugten Trägheitskräfte bewegen und so die Schwenkbewegung des Hakens ermöglichen. Dieses System ermöglicht es lediglich, das Herausziehen der Kopfstütze nach oben zu verhindern, nicht aber, die Kopfstütze in einer beliebigen Einstellposition zu verriegeln.
Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab&sub1; die obengenannten Probleme zu lösen, insbesondere hat sie die Aufgabe, das Verstellen eines Gegenstands wie etwa einer Kopfstütze nach unten und nach oben mit Hilfe einer einzigen, auf die Kopfstütze einwirkenden Hand zu ermöglichen und dabei eine sichere Verriegelung in der eingestellten Position in dem Fall sicherzustellen, daß infolge eines Stoßes auf das Fahrzeug, insbesondere eines Stoßes von hinten, eine starke Kraft vertikal nach unten auf die Kopfstütze ausgeübt wird.
In Anbetracht dieser Aufgaben ist Gegenstand der Erfindung eine Verriegelungsvorrichtung für einen verschiebbaren Gegenstand wie etwa eine Kopfstütze, mit einer Schiene und einem Gleiter, die gegeneinander entlang einer Verschiebungsachse bewegbar sind, wobei der Gleiter (bzw. die Schiene) eine Reihe von entlang der Verschiebungsrichtung beabstandeten Rasten aufweist, und die Schiene (bzw. der Gleiter) Verriegelungsmittel aufweist, welche umfassen:
- ein Verriegelungselement, das eingerichtet ist, um mit den Rasten zusammenzuwirken und das bewegbar ist zwischen einer entriegelten Position, in der das Verriegelungselement von den Rasten frei ist, und einer stabilen verriegelten Position, in der das Verriegelungselement mit den Rasten zusammenwirkt, um eine Verschiebung des Gleiters und der Schiene gegeneinander in einer ersten Verschiebungsrichtung zu verhindern, und
- elastische Haltemittel, die eingerichtet sind, um das Verriegelungselement in der verriegelten Position zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß:
- die Verriegelungsmittel bistabil sind, wobei die entrie gelte Position des Verriegelungselements ebenfalls stabil ist,
- die elastischen Haltemittel eingerichtet sind, um das Verriegelungselement auch in der entriegelten Position zu halten,
- die Verriegelungsmittel so ausgelegt sind, daß das Verriegelungselement unter Einwirkung eines Stoßes an den Gegenstand durch Trägheitswirkung aus der entriegelten Position in die verriegelte Position übergehen kann.
Dank der Erfindung ist die Vorrichtung beim ständigen Gebrauch sehr leicht einstellbar, da die Verriegelungsmittel in der entriegelten Position gehalten sind und daher keine Wirkung auf die Einstellung haben, die durchgeführt werden kann, als ob die Verriegelungsmittel nicht vorhanden wären. Im Falle eines Stoßes hingegen, insbesondere in einer Richtung quer zur Verschiebungsrichtung des Gleiters und der Schiene gegeneinander bewegt sich das Verriegelungselement automatisch durch Trägheit in seine verriegelte Position und blockiert den Gleiter an der Schiene, und bleibt anschließend in dieser Position, bis eine positive Einwirkung auf das Verriegelungselement ausgeübt wird, um es in seine entriegelte Position zurückzubringen.
Vorzugsweise sind das Verriegelungselement und die Rasten so ausgebildet, daß eine Verschiebung des Gleiters gegen die Schiene in einer der ersten Verschiebungsrichtung entgegengesetzten Richtung den übergang des Verriegelungselements aus der verriegelten Position in die entriegelte Position bewirkt.
Gemäß einer besonderen Ausgestaltung haben die Rasten an derjenigen Seite, die vorgesehen ist, um mit dem Verriegelungselement zusammenzuwirken, eine zur Verschiebungsachse im wesentlichen orthogonale Flanke, um die Verschiebung gegeneinander in der ersten Richtung zu verhindern, und auf der anderen Seite eine Flanke, die gegen diese Achse geneigt ist, um das Verriegelungselement über seine zwischen den zwei stabilen Positionen liegende instabile Gleichgewichtsposition hinaus in die entriegelte Position zu drükken, wenn der Gleiter gegen die Schiene in der der ersten Verschiebungsrichtung entgegengesetzten Richtung verschoben wird. Hier stellt die Verschiebung des Gleiters gegen die Schiene in der Richtung, die derjenigen, in der die Verriegelung stattgefunden hat, entgegengesetzt ist, die positive Entriegelungseinwirkung dar.
Es genügt dann, diese Verschiebung vorzunehmen, die das Verriegelungselement in seine entriegelte Position zurückbringt, um der Vorrichtung ihre einfache Einstellbarkeit in beiden Verschiebungsrichtungen wiederzugeben.
Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden beispielhaften Beschreibung eines erfindungsgemäßen Verriegelungssystems für eine Kopfstütze eines Kraftfahrzeugsitzes. Es wird Bezug genommen auf die Zeichnungen, es zeigen:
- Figur 1 eine Gesamtdarstellung einer Kopfstütze und ihrer Befestigung an der Rückenlehne des Sitzes,
- Figur 2 eine Detaildarstellung des Verriegelungssystems in verriegelter Position,
- Figur 3 eine entsprechende Darstellung in entriegelter Position,
- Figur 4 eine Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV aus Figur 1,
- Figur 5 eine Schnittdarstellung entlang der Linie V-V aus Figur 1,
- Figur 6 eine Schnittdarstellung entlang der Linie VI-VI aus Figur 1.
In der Zeichnung der Figur 1 ist der obere Bereich einer Rückenlehne 1 eines Sitzes dargestellt, die mit einer Kopfstütze 2 ausgerüstet ist.
Die Kopfstütze 2 ist gleitbeweglich entlang einer im wesentlichen vertikalen Achse F an der Rückenlehne 1 über zwei Zapfen 3 montiert, die einen Gleiter bilden und die jeweils in eine Bohrung 4 einer Hülse 5 eingeführt sind, die eine Schiene für den Zapfen 3 bildet und an der Armierung 6 der Rückenlehne 1 befestigt ist.
Die Hülse 5, im allgemeinen aus Plastikmaterial, ist mit Versteifungen 7 versehen und umfaßt in ihrem oberen Bereich eine Rastvorrichtung 8 herkömmlicher Art, mit der die Kopfstütze in einer vom Benutzer gewählten einstellbaren Position gehalten werden kann. Dieses Rastsystem umfaßt in bekannter Weise elastische Blockiermittel 9, die in am Zapfen 3 gebildete Querkerben 10 eingreifen. Jede Kerbe definiert eine Einstellposition, in der die Kopfstütze angeordnet und gehalten werden kann. Die Form dieser Kerben von im wesentlichen dreieckförmigem Querschnitt ist so gewählt, daß eine relativ schwache, auf die Kopfstütze nach oben oder nach unten wirkende Kraft genügt, um die Blockiermittel zurückzudrücken und die Kopfstütze in eine andere Einstellposition nach Wahl des Benutzers zu verschieben.
Erfindungsgemäß umfaßt der Zapfen 3 eine Reihe von Rasten 11, die am Zapfen unterhalb der Reihe von Kerben gebildet sind. Der Abstand der Rasten 11 ist gleich dem Abstand der Kerben 10. Die Rasten 11 bilden mit den bistabilen Vernegelungsmitteln, die ein Verriegelungselement und eine Feder umfassen und die nachfolgend beschrieben werden, eine Verriegelungsvorrichtung für die Kopfstütze, die vorgesehen ist, um zu vermeiden, daß letztere sich unter Einwirkung einer vertikalen Kraft nach unten verschiebt, die größer als die zum normalen Einstellen der Kopfstütze nötige Kraft ist und vom Kopf des Benutzers bei einem Stoß, insbesondere einem Stoß von hinten auf das Fahrzeug erzeugt wird.
Zu diesem Zweck weisen die Rasten 11 nach oben eine zur Verschiebungsachse F im wesentlichen orthogonale Flanke 11' auf (Figuren 2 und 3). Die untere Flanke 11' der Rasten ist gegen diese Achse geneigt, um eine Rampe zu bilden, die geeignet ist, das Verriegelungselement in seine entriegelte Position zurückzudrücken, wie im folgenden noch besser zu verstehen sein wird.
Die bistabilen Verriegelungsmittel 12 umfassen ein Verriegelungselement, das aus einem als Riegel bezeichneten schwenkbaren Element 13 besteht. Wie man in den Fig. 2 bis 6 sehen kann, ist der Riegel 13 schwenkbar in einem Gehäuse 14 montiert, das in eine zu diesem Zweck in der als Schiene fungierenden Hülse 5 gebildeten Aussparung 15 eingefügt ist. Eine Seite der Aussparung 15 ist gebildet durch eine Abflachung 16 an der Hülse 5, die an dieser ein Fenster 17 schafft, das zur Bohrung 4 hin offen ist und durch das der Riegel 13 in die Rasten 11 eingreifen kann. An seiner die Abflachung 16 berührenden Seite umfaßt das Gehäuse 14 eine Aussparung 18, deren Oberfläche oben und unten am Gehäuse den Teil der Bohrung nachbildet, der durch Ausbildung der Abflachung 16 entfallen ist. So kann das Gehäuse 14, nachdem der Zapfen 3 angebracht worden ist, seine Aussparung nicht mehr verlassen, in der er zusätzlich durch einen Clip 19 gehalten wird.
Der Riegel 13 umfaßt an seinem nach unten hin liegenden Ende 13' eine Welle 20, die in eine Bohrung 21 des Gehäuses eingefügt ist, in der sie frei um eine Schwenkachse 22 senkrecht zur Verschiebungsachse F des Zapfens drehbar ist. Ein herkömmliches Haltemittel wie etwa ein an der Welle 20 montierter Sicherungsring 23 hindert den Riegel daran, sich seitlich zu bewegen.
Zu seinem oberen Ende 13" hin umfaßt der Riegel 13 einen Zahn 24 mit einem Profil, das angepaßt ist, um mit demjenigen der Rasten 11 zusammenzuwirken, d.h., das eine zur Verschiebungsachse F im wesentlichen senkrechte Oberseite 25 aufweist, um in Verriegelungsposition (Figur 2) eine sichere Blockierung des Zapfens 3 zu gewährleisten, wobei die obere Flanke 11' der Rasten an die Oberseite 25 des Zahns 24 anschlägt.
Die Unterseite 26 des Zahns 24 hat eine Neigung entsprechend der der unteren Flanke 11" der Rasten 11, so daß eine Verschiebung des Zapfens 3 nach oben (Pfeil F2) den Riegel 13 aus der Raste 11 entgegen einer auf diese durch ein elastisches Haltemittel wie etwa eine Ω-förmige Feder oder C- Feder 27 ausgeübten Kraft herausdrückt.
Die Feder hat ein Ende 28, das mit dem Riegel 13 in dessen oberem Bereich 13" verbunden ist, ihr anderes Ende 29 ist mit dem Gehäuse 14 verbunden.
Die Position der Enden 28 bzw. 29 der Feder 27 und der Schwenkachse 22 des Riegels 13 ist derart, daß in der in Figur 2 dargestellten verriegelten Position das mit dem Riegel verbundene Ende 28 der Feder in bezug auf die durch das Ende 29 der Feder und die Achse 22 verlaufende Gerade auf der Seite des Zapfens 3 liegt, und in der in Figur 3 dargestellten entriegelten Position das Ende 28 der Feder auf der anderen Seite dieser Geraden liegt. Bei dem dargestellten Beispiel, bei dem beide Enden der Feder, bezogen auf die Achse 12, auf derselben Seite liegen, wirkt die Feder 27 als Druckfeder und drückt den Riegel 13 entweder in die stabile Verriegelungsposition oder die stabile Entriegelungsposition auf beiden Seiten der instabilen Gleichgewichtsposition, in der die Enden der Feder und die Achse 22 auf einer Linie liegen und in der die Enden 28 und 29 der Feder einander am nächsten benachbart sind. Die Ω-förmige Feder kann durch eine beliebige andere Art von Druckfeder ersetzt werden. Eine Zugf eder könnte auch verwendet werden, um dieselbe Funktion auszuüben, wobei dann deren Enden auf beiden Seiten der Achse 22 lägen. Andere elastische Haltemittel könnten zusammenwirkend mit einer geeigneten Konfiguration des Riegels 13 in dem Fachmann bekannten Anordnungen verwendet werden, um eine bistabile Feder-Riegel-Anordnung zu bilden.
Egal welche Anordnung verwendet wird, muß die Anordnung des Riegels und der Feder zueinander so sein, daß die verriegelte Position wie auch die entriegelte Position eine stabile Position darstellen. Außerdem sind Form und Maße des Riegels 13 und des Zahns 24 so, daß der Riegel über seine instabile Gleichgewichtsposition hinaus zurückgedrückt wird, wenn die Schwenkbewegung des Riegels 13 in Entriegelungsrichtung (Pfeil F3, Figur 3) durch Einwirkung der Flanke 11" der Rasten 11 auf den Zahn 24 bei einer Ver schiebung des Zapfens 3 nach oben (Pfeil F2) hervorgerufen wird. So genügt bereits das Verschieben des Zapfens 3 in dieser Richtung, um den Riegel 13 wieder in seine stabile Entriegelungsposition zu bringen, in der er gehalten wird, bis ein Stoß eine Drehkraft auf den Riegel bewirkt, die diesen veranlaßt, in Richtung (Pfeil F4) entgegen dem Pfeil F3 zu schwenken, und die ausreicht, um die Verformungskraft zu überwinden, der die Feder 27 ausgesetzt ist, wenn sie sich in der instabilen Gleichgewichtsposition befindet. Zu diesem Zweck werden die Masse des Riegels, die Steife der Feder, ihre Maße und Positionen zueinander in Abhängigkeit von der Stoßenergie und damit von der von der Vorrichtung erfahrenen Beschleunigung bestimmt, unter der der Riegel in seine Verriegelungsposition kippen soll, um die Abwärtsbewegung der Kopfstütze zu verhindern.
Solange jedoch der Riegel in seiner stabilen entriegelten Position bleibt, kann die Kopfstütze sowohl nach unten als auch nach oben verstellt werden, indem sie mit einer einzigen Hand verschoben wird, wobei das herkömmliche Rastsystem 8 ausgenutzt wird.
Man erkennt, daß der Abstand der Rasten 11 gleich dem der Kerben 10 ist und daß ihre Position zueinander so ist, daß eine Raste 11 dem Zahn 24 des Riegeis gegenüberliegt, wenn die Kopfstütze in einer beliebigen Rastposition ist, so daß der Riegel unabhängig von der Einstellposition in die Verriegelungsstellung übergehen kann.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung umfaßt die Ω-förmige Feder 27 an jedem Ende 28, 29 einen senkrecht zur Hauptebene der Feder orientierten Befestigungsfuß (30, 31), wobei jeder Fuß in ein entsprechendes Loch des Riegels bzw. des Gehäuses eingesetzt ist und eine Halteplatte 32 parallel zur Ebene der Feder so angeordnet ist, daß die Feder wenigstens teilweise verdeckt ist, um die Füße daran zu hindern, ihre Löcher zu verlassen.
Diese Ausgestaltung erleichtert erheblich die Anbringung der Feder bei der Montage, und die Platte 32, die vorzugsweise ein beim Formen zusammen mit dem Gehäuse 14 entstandenes Teil ist, garantiert den Halt der Feder an ihrem Platz.
Die Erfindung ist nicht auf die oben beispielhaft beschriebene Vorrichtung beschränkt. Insbesondere könnte das Gehäuse 14 zusammen mit der Hülse 5 einteilig ausgebildet sein. Des weiteren könnte das bistabile Verriegelungssystem z.B. anstelle des schwenkbaren Riegels 13 einen in der Hülse 5 geführten, senkrecht zur Verschiebungsachse F translationsbeweglichen Riegel umfassen.
Bei anderen Anwendungen könnten die Rasten auch an der Schiene und das System aus Feder und bistabilem Verriegelungselement am Gleiter montiert sein.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung für einen verschiebbaren Gegenstand wie etwa eine Kopfstütze (2), mit einer Schiene (5) und einem Gleiter (3), die gegeneinander entlang einer Verschiebungsachse (F) bewegbar sind, wobei der Gleiter (3) bzw. die Schiene eine Reihe von entlang der Verschiebungsachse beabstandeten Rasten (11) aufweist und die Schiene (5) bzw. der Gleiter (3) Verriegelungsmittel (12) aufweist, welche umfassen:

- ein Verriegelungselement (13), das eingerichtet ist, um mit den Rasten (11) zusammenzuwirken und das bewegbar ist zwischen einer entriegelten Position, in der das Verriegelungselement (13) von den Rasten (11) frei ist, und einer stabilen verriegelten Position, in der das Verriegelungselement mit den Rasten zusammenwirkt, um eine Verschiebung des Gleiters und der Schiene gegeneinander in einer ersten Verschiebungsrichtung (F1) zu verhindern, und

- elastische Haltemittel, die eingerichtet sind, um das Verriegelungselement (13) in der verriegelten Position zu halten,

dadurch gekennzeichnet, daß

- die Verriegelungsmittel (12) bistabil sind, so daß die entriegelte Position des Verriegelungselements (13) ebenfalls stabil ist,

- die elastischen Haltemittel eingerichtet sind, um das Verriegelungselement auch in entriegelter Position zu halten,

- die Verriegelungsmittel so ausgelegt sind, daß das Verriegelungselenent unter Einwirkung eines Stoßes an den Gegenstand durch Trägheitswirkung von der entriegelten Position in die verriegelte Position übergehen kann.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (13) und die Rasten (11) so ausgebildet sind, daß eine Verschiebung des Gleiters gegen die Schiene in einer der ersten Richtung entgegengesetzten Richtung (F2) den Übergang des Verriegelungselements aus der verriegelten Position in die entriegelte Position bewirkt.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten (11) an derjenigen Seite, die vorgesehen ist, um mit dem Verriegelungselement (13) zusainmenzuwirken, eine zur Verschiebungsachse (F) im wesentlichen orthogonale Flanke (11') besitzen, um die Verschiebung gegeneinander in der ersten Richtung (F1) zu verhindem, und auf der anderen Seite eine Flanke (11") besitzen, die gegen diese Achse geneigt ist, um das Verriegelungselement über seine zwischen den zwei stabilen Positionen liegende instabile Gleichgewichtsposition hinaus in die entriegelte Position zu drücken, wenn der Gleiter gegen die Schiene in der der ersten

Verschiebungsrichtung entgegengesetzten Richtung (F2) bewegt wird.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement ein schwenkbar an die Schiene (5) (bzw. den Gleiter) angelenkter Nocken (13) ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Haltemittel eine omegaförmige Feder (27) umfassen, von der ein Ende mit dem Verriegelungselement (13) und das andere Ende mit der Schiene (5) (bzw. dem Gleiter) verbunden ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (13) und die elastischen Haltemittel in einem Gehäuse (14) montiert sind, das in eine zu diesem Zweck in der Schiene gebildete Aussparung (15) eingesetzt ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (27) an jedem Ende (28, 29) einen senkrecht zur Hauptebene der Feder orientierten Befestigungsfuß (30, 31) aufweist, daß jeder Fuß in ein entsprechendes Loch des Riegels bzw. des Gehäuses eingesetzt ist und eine Halteplatte (32) parallel zur Ebene der Feder so angeordnet ist, daß die Feder wenigstens teilweise verdeckt ist, um die Füße daran zu hindern, ihre Löcher zu verlassen.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Verriegelungsrasten (11) gleich dem Abstand einer Reihe von Indexierungsrasten (10) ist, die am Gleiter (3) gebildet sind und mit den elastischen Mitteln (9) zusammenwirken, um den Gleiter in Bezug auf die Schiene in einer Mehrzahl von vorgegebenen Einstellpositionen zu halten.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet, daß der Gleiter durch einen Zapfen (3) gebildet ist, an dem die Verriegelungsrasten (11) ausgebildet sind, und die Schiene durch eine Hülse (5) gebildet ist, die eine zylindrische Bohrung (4) aufweist, in der der Zapfen gleiten kann.