DE69500826T2

DE69500826T2 - Kindersicherheitssitz für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE69500826T2
Application number: DE69500826T
Authority: DE
Inventors: David William Burleigh; Waldemar Czernakowski; Hermann Wetter
Original assignee: Britax Roemer Kindersicherheit GmbH; Britax Excelsior Ltd
Current assignee: Britax Roemer Kindersicherheit GmbH; Britax Excelsior Ltd
Priority date: 1994-03-24
Filing date: 1995-03-08
Publication date: 1998-03-12
Anticipated expiration: 2015-03-09
Also published as: US5567007A; DE69500826D1; EP0676309B1; EP0676309A1; GB9405860D0

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Kindersicherheitssitz zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug, wobei dieser Kindersicherheitssitz von der Art ist, welche aufweist: eine starre Rückenlehne, einen Sitzbereich, der in einem Fahrzeug in der Weise anbringbar ist, daß ein sitzender Insasse nach rückwärts weist, eine Führungseinrichtung an der von dem Insassen wegweisenden Seite der Rückenlehne, wobei die Führungseinrichtung einen Schulterbereich eines Erwachsenen-Sitzgurtes aufninunt, ein erstes Befestigungselement und ein zweites Befestigungselement, wobei diese Befestigungselemente relativ bewegbar und an der Rückenlehne angebracht sind, und eine Abdeckung, die so angeordnet ist, daß sie, wenn sie sich in einer geschlossenen Position befindet, die Führungseinrichtung einschließt, und die eine Steuerflächeneinrichtung trägt, um das erste Befestigungselement in eine Befestigungsposition relativ zu dem zweiten Befestigungselement zu bewegen, um ein Ineingriffkommen der Befestigungsmittel zu verursachen, um so eine Bewegung des Schulterbereichs des Erwachsenen-Sitzgurtes relativ zu der Rückenlehne zu verhindern.
Ein Sicherheitssitz von dieser Art ist in der EP-A-0 609 890 offenbart, welche nach dem Prioritätsdatum dieses Patents veröffentlicht wurde. DE-U-89 11 875 offenbart einen Sicherheitssitz, welcher für eine nach rückwärts weisende Verwendung vorgesehen ist und eine Führungsklammer an der von dem Insassen wegweisenden Seite der Rückenlehne aufweist, wobei diese Führungsklammer einen gekrümmten Verlauf für einen Schulterbereich eines Erwachsenen-Sitzgurtes bildet.
Gemäß der Erfindung weisen bei einem Sicherheitssitz von der oben beschriebenen Art das erste Befestigungselement und das zweite Befestigungselement eine Mehrzahl von zueinander parallelen Rippen auf, welche so angeordnet sind, um einen gekrümmten Verlauf für den Schulterbereich zu ergeben, um so die Reibung zu erhöhen, welche einer Bewegung des Schulterbereichs relativ zu der Rückenlehne widersteht.
Es wird nunmehr eine Ausführungsform der Erfindung anhand eines Beispiels beschrieben, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird, in welchen zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sicherheitssitzes in Übereinstimmung mit einer ersten Ausführungsform der Erfindung, wobei dieser Sicherheitssitz auf einem Fahrzeugsitz angebracht ist und wobei die Abdeckung geschlossen ist;
Fig. 2 eine Schnittansicht gemäß der Linie 2-2 nach Fig. 1;
Fig. 3 eine Vorderansicht des in Fig. 1 dargestellten Sicherheitssitz;
Fig. 4 eine gemäß der Linie 4-4 nach Fig. 3 genommene Schnittansicht, wobei der Fahrzeugsitzgurt nicht gezeigt ist; und
Fig. 5 eine zu Fig. 1 ähnliche Seitenansicht, jedoch mit der geöffneten Abdeckung.
Die Zeichnungen zeigen einen Kindersitz 10 mit einer Rückenlehne 12 und einem Sitzbereich 14, zusammen nut einer Basis 16, welche auf einem Fahrzeugsitz 18 ruht. Der Sitz 10 ist an Ort und Stelle durch einen Erwachsenensitzgurt gesichert, dessen Bauchgurtbereich 20 in Führungen 22 an den Seiten des Sitzbereichs 14 eingreift. Der Schulterbereich 24 des Erwachsenensitzgurtes steht mit einer Führung in Eingriff, welche ein Paar von zueinander parallelen Rippen 26 und 28 aufweist, welche untereinander durch einen oberen Anschlag 30 verbunden sind, welcher mit der Rückenlehne 12 einstückig ausgeformt ist, zusammen mit einem Befestigungselement 32, das zwischen die Rippen 26 und 28 paßt und dessen unteres Ende mit diesen durch einen Drehzapfen 34 gekoppelt ist (vgl. Figuren 2, 5 und 6).
Eine Abdeckung 40 weist einen unteren Rand auf, welcher an der Rückenlehne 12 mittels Gelenken 42 und 44 drehbar angebracht ist. Ein Flansch 46 erstreckt sich um die Seiten- und oberen Ränder der Abdeckung 40 herum. Ein Paar von Rippen 48 und so ist an der inneren Seite der Abdeckung 40 in Ausrichtung mit dem Befestigungselement 32 ausgebildet. Wenn die Abdeckung 40 geschlossen ist, dienen diese Rippen 48 und 50 als eine Steuerflächeneinrichtung, um das Befestigungselement 32 in Richtung zu der Rückenlehne 12 zu drücken.
Eine schließende Falle 52 ist an dem den Gelenken 42 und 44 gegenüberliegenden Ende der Abdeckung 40 angebracht. Wie aus Fig. 4 entnommen werden kann, weist die schließende Falle 52 an ihrem äußeren Ende bzw. ihrem inneren Ende (relativ zu der Achse der Gelenke 42 und 44) einen Flansch 54 bzw. einen Flansch 56 auf, wobei der Flansch 54 bzw. der Flansch 56 in einer entsprechenden Führung 58 bzw. einer entsprechenden Führung 60 in der Abdeckung 40 verschiebbar aufgenommen ist. Eine Druckfeder 62 in der unteren Führung 60 spannt die schließende Falle 52 weg von den Gelenken 42 und 44 in der Weise vor, daß eine Druckknopffläche 64 an dieser schließenden Falle 52 gegen das benachbarte Ende der äußeren Führung 60 stößt. Die schließende Falle 52 trägt ein Hakengebilde 66, welches mit einem komplementären Gebilde 68 an der Rückenlehne 14 in Eingriff bringbar ist, um die Abdeckung 40 in ihrer geschlossenen Position zu halten. Das Hakengebilde 66 weist eine Rampenfläche 70 an seinem äußeren Ende auf, welche mit dem komplementären Gebilde 68 in Eingriff kommt, wenn die Abdeckung 40 in ihre geschlossene Position gedrückt wird, um das Hakengebilde 66 um den Rand des komplementären Gebildes 68 herum zu verschieben, bis es in seine Eingriffsposition hineinschuappen kann.
Während der Installation wird zunächst der Sitz 10 an dem Fahrzeugsitz 18 positioniert, wobei die Abdeckung 40 des Sitzes 10 offen ist. Als nächstes wird der Erwachsenensitzgurt befestigt, wobei dessen Schulterbereich 24 so positioniert wird, daß er quer über den Rippen 26 und 28, zwischen dem oberen Anschlag 30 und dem Befestigungselement 32 liegt, wie in Figuren 5 und 6 gezeigt. Die Abdeckung 40 wird sodann geschlossen und ihre Falle 52 befestigt. Die Rippen 48 und 50 an der Innenseite der Abdeckung 40 drücken das Befestigungselement 32 zwischen die Rippen 26 und 28 an der Rückenlehne 12, wodurch der Schulterbereich 24 zwischen diesen befestigt wird, wie in Fig. 2 gezeigt.

Claims

Ein Kindersicherheitssitz zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug, aufweisend eine starre Rückenlehne (12), einen Sitzbereich (14), der in einem Fahrzeug in der Weise anbringbar ist, daß ein sitzender Insasse nach rückwärts weist, eine Führungseinrichtung (30, 32) an der von dem Insassen wegweisenden Seite der Rückenlehne (12), wobei die Führungseinrichtung einen Schulterbereich (24) eines Erwachsenensitzgurtes aufnimmt, ein erstes Befestigungselement (32) und ein zweites Befestigungselement (26, 28), wobei die Befestigungselemente (26, 28, 32) relativ bewegbar und an der Rückenlehne (12) angebracht sind, und eine Abdeckung (40), die so angeordnet ist, daß sie, wenn sie sich in einer geschlossenen Position befindet, die Führungseinrichtung (30, 32) einschließt, und die eine Steuerflächeneinrichtung (48, 50) trägt, um das erste Befestigungselement (32) in eine Befestigungsposition relativ zu dem zweiten Befestigungselement (26, 28) zu bewegen, um ein Ineingriffkommen der Befestigungsmittel (26, 28, 32) zu verursachen, um so eine Bewegung des Schulterbereichs (24) des Erwachsenensitzgurtes relativ zu der Rückenlehne (12) zu verhindern, wobei das erste Befestigungselement und das zweite Befestigungselement eine Mehrzahl von zueinander parallelen Rippen (26, 28, 32) aufweisen, welche so angeordnet sind, um einen gekrümmten Verlauf für den Schulterbereich (24) zu ergeben, um so die Reibung zu erhöhen, welche einer Bewegung des Schulterbereichs (24) relativ zu der Rückenlehne (12) widersteht.

27.10.97 15:06