DE69000982T2 - Umruestbarer fluggastsitz mit einer entfernbaren abstellplatte. - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft einen Fahrgastsitz in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in Linienflugzeugen, der eine Mehrzahl von Sitzplätzen bildet, von denen mindestens einer durch zwei im Abstand voneinander angeordnete Armlehnen seitlich begrenzt ist, wobei dieser Platz entweder als Sitzplatz oder der Bequemlichkeit der Passagiere auf den anderen direkt anschließenden Sitzplätzen dienen kann. Es besteht das Bedürfnis, über einen Sitz zu verfügen, der je nach der gewünschten Nutzungsart von einer sog. Touristenklasse-Version, die die größtmögliche Anzahl von Sitzplätzen und weniger Komfort bietet, zu einer Erste- Klasse-Version, die den größtmöglichen Komfort und weniger Sitzplätze bietet, umrüstbar ist.
• Die europäische Patentanmeldung EP-A-0 335 018 erwähnt bereits einen solchen umrüstbaren Sitz, bei dem ein in der Mitte angeordnetes Tablett über Arme am Sitzrahmen gelenkig befestigt ist und entweder auf die einander angenäherten mittleren Armlehnen aufgelegt oder in die Rückenlehne oder die Sitzfläche des mittleren Sitzplatzes geklappt werden kann. Die europäische Patentanmeldung EP-A-0 227 239 beschreibt einen Mechanismus für die gelenkige Verbindung der Armlehnen mit dem Rahmen. Dieser Mechanismus läßt, jedoch nur zwei Positionen für die Armlehnen zu, und es ist keine hinreichend zuverlässige Verriegelung in jeder Position vorgesehen. Darüberhinaus steht die gelenkige Verbindung um horizontale Achsen unter Spannung, und ein erheblicher Verschleiß beeinträchtigt die Lebensdauer des Mechanismus. Gleichzeitig wird bei der Bedienung die Höhe der Armlehnen verändert, was dazu nötigt, das Tablett anzuheben und die Verwendung von Tabletts verschiedener Größen verhindert. Darüberhinaus sind Robustheit und Steifheit des Mechanismus in der Praxis ungenügend.
• Ziel der Erfindung ist es daher, diese Nachteile zu beseitigen, indem ein solcher Fahrgastsitz in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen werden soll, der mühelos und schnell von einer Touristenklasse-Version, in der er eine maximale Anzahl von Sitzplätzen bietet, zu einer Erste- Klasse-Version, in der er einen Sitzplatz weniger, aber mehr Raum für die anderen Sitzplätze bietet, umrüstbar sein soll, der einen leichten, einfachen und wenig aufwendigen Umrüstmechanismus aufweist, jedoch gleichzeitig zuverlässig, sicher und robust ist. Genauer gesagt soll die Erfindung einen Mechanismus vorschlagen, der in jeder End- oder Zwischenposition der Armlehnen eine Verriegelung gestattet, wobei der Abstand zwischen den Armlehnen verändert und insbesondere an die Größe des Tabletts angepaßt werden kann.
• Ziel der Erfindung ist es außerdem, einen solchen Sitz bereitzustellen, der mit einem sog. "Cocktailtablett" ausgestattet ist, welches sich in der Erste-Klasse-Version direkt an einen Sitzplatz in der Höhe der Armlehnen anschließt und welches in der Touristenklasse-Version nicht benutzt, sondern integriert und weggeklappt wird, ohne lästig oder sichtbar zu sein oder die Passagiere zu behindern oder den Längsabstand zwischen den Sitzen zu verringern. Die Erfindung hat insbesondere zum Ziel, einen Sitz für ein Linienflugzeug bereitzustellen, der in der Touristenklasse-Version drei Sitzplätze und in der Erste- Klasse-Version zwei Sitzplätze und ein mittleres Tablett aufweist.
• Die Erfindung hat außerdem zum Ziel, einen solchen Sitz bereitzustellen, bei dem die Umrüstung ohne Werkzeug, im Prinzip augenblicklich, durchführbar ist, ohne die anderen Eigenschaften des Sitzes zu beeinträchtigen, insbesondere die Mechanik, die Sicherheit oder den Komfort.
• Die Erfindung hat gleichfalls zum Ziel, einen solchen Sitz bereitzustellen, der:
• - in der Touristenklasse-Version für den umrüstbaren Platz denselben Komfort bietet wie für die anderen Plätze und in der Erste-Klasse-Version einen merklich größeren Komfort über die ganze Breite der Sitze bietet;
• - der einen dem Komfort nicht umrüstbarer Sitze gleichwertigen Komfort bietet, insbesondere bezüglich des Längsabstandes;
• - der sowohl in der Touristenklasse-Version als auch in der Erste-Klasse-Version ästhetisch mindestens gleichwertig oder sogar besser ist als die üblichen nicht umrüstbaren Sitze, wobei die Umrüstbarkeit des Sitzes nicht sichtbar sein soll.
• Daher betrifft die Erfindung einen Fahrgastsitz in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in Linienflugzeugen, der eine Mehrzahl von Sitzplätzen bildet, von denen mindestens einer durch zwei Armlehnen seitlich begrenzt ist, wobei mindestens eine der beiden Armlehnen derart mit dem Rahmen des Sitzes verbunden ist, daß sie mindestens zwischen einer Position, in der sie sich in größerem Abstand zu der anderen Armlehne befindet und einer Position, in der sie sich näher bei der anderen Armlehne bef indet, verschiebbar ist, so daß der Abstand zwischen den beiden Armlehnen veränderbar ist und ein eine Abstellfläche bildendes Tablett zu seiner Benutzung auf die beiden Armlehnen auf legbar ist, wenn diese sich näher beieinander befinden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Armlehne, die parallel verschiebbar mit dem Rahmen des Sitzes verbunden ist, über ein Gestänge so damit verbunden ist, daß die Armlehne bei ihrer zumindest im wesentlichen waagerechten, guerverlaufenden Parallelverschiebung ihre Position in Längsrichtung und ihre Höhe beibehält.
• Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist jede der beiden betreffenden Armlehnen so über ein Gestänge mit dem Rahmen verbunden, daß sie zumindest im wesentlichen waagerecht in Querrichtung parallel verschiebbar ist, wobei die beiden Stangen bezüglich der senkrechten, longitudinalen, mittleren Ebene P des von den beiden Armlehnen begrenzten Sitzplatzes symmetrisch zueinander ausgebildet sind. Jedes Gestänge weist je zwei starre Stangen auf, die in Länge und Form weitgehend übereinstimmen und weitgehend parallel zueinander verlaufen und die drehbar mit dem Rahmen verbunden bzw. um zwei verschiedene, zumindest im wesentlichen vertikale Drehachsen drehbar sind, und die mit der Armlehne um zwei verschiedene, zumindest im wesentlichen vertikale Achsen drehbar verbunden sind, so daß sie ein verformbares System, insbesondere ein verformbares Parallelogramm bilden, welches die Armlehne in ihrer Position hält. Die beiden Stangen sind abgewinkelt, um den Sitzplätzen die maximal mögliche Breite zu geben, insbesondere den seitlichen Plätzen, wenn die Armlehnen einander angenähert sind. Die Stangen sind zumindest in der Nähe der Drehachse der Rückenlehne an der Sitzfläche zwischen den beiden durch die Armlehne voneinander getrennten Rückenlehnen am Rahmen sowie unter der Unterseite der entsprechenden Armlehne befestigt. Die Stangen erstrecken sich von ihren am Rahmen befindlichen Drehachsen im wesentlichen schräg nach oben und nach vorn. So behindern sie nicht die Passagiere und sind praktisch nicht zu sehen. Das Gestänge weist eine Verriegelungsvorrichtung für die Armlehne für jede der End- oder Zwischenpositionen in geringerem oder größerem Abstand, die diese einnehmen kann oder soll, auf. Die Verriegelungsvorrichtung ist aus einer Verlängerung einer der Stangen, ausgehend von ihrer mit der Armlehne verbundenen Drehachse, sowie aus einem von dieser Verlängerung gehaltenen Zapfen gebildet, welcher in Öffnungen in der Armlehne eingreift, um sie in jeder Endoder Zwischenposition zu verriegeln.
• Insbesondere ist das eine Abstellfläche bildende Tablett über einen Mechnismus zwischen den beiden Armlehnen bewegbar mit dem Rahmen des Sitzes verbunden, so daß es in eingeklappter Stellung unter dem abnehmbaren Kissen der Sitzfläche verstaubar und zwischen der eingeklappten Stellung und der Stellung, bei der es auf den Armlehnen aufliegt, verstellbar ist, wenn letztere sich in größerem Abstand zueinander befinden.
• Insbesondere weist der Mechanismus zur Verbindung des Tabletts mit dem Rahmen mindestens eine abgewinkelte Stange auf, die über eine zumindest im wesentlichen waagerechte, mit der Drehachse der Rückenlehne an der Sitzfläche identischen oder sich in deren Nachbarschaft befindlichen Drehachse mit dem Rahmen sowie unter dem Tablett mit einer zumindest im wesentlichen waagerechten Drehachse verbunden ist. Der Mechanismus weist gleichfalls mindestens einen hydraulischen Stoßdämpfer auf, über eine weitgehend waagrechte Drehachse, die bezüglich des Rahmens in der Nachbarschaft der Drehachse der Stange angeordnet ist, drehbar mit der Stange verbunden und über eine untere, aber weitgehend waagerechte Drehachse mit dem Rahmen verbunden ist. Der Mechanismus mit Stangen und Stoßdämpfern weist zwei Gruppen von Stangen und zwei Gruppen von Stoßdämpfern auf, die sich gleichen und die um dieselben bzw. um in einer Reihe angeordnete Achsen drehbar sind. Der Mechanismus mit Stangen und Stoßdämpfern ist weitgehend in einer mittleren Position bezüglich des von den beiden Armlehnen begrenzten Sitzes und bezüglich des Tabletts angeordnet. Das Tablett ist so zugeschnitten, daß es auf den vorderen Teilen der Armlehnen aufliegt und die mit Polstern versehenen hinteren Teile der Armlehnen frei und benutzbar läßt. In Kombination mit diesen Merkmalen weist die Rückenlehne des von den beiden Armlehnen begrenzten Sitzplatzes zwei Hälften auf, die entweder fest miteinander oder fest mit der entsprechenden, direkt anschließenden Rückenlehne verbunden verwendbar sind.
• Die vorliegende Erfindung stellt also einen Sitz zur Verfügung, der von einer Touristenklasse-Version in eine Erste-Klasse-Version und umgekehrt umrüstbar ist. In der Touristenklasse-Version befinden sich die beiden Armlehnen im maximalen Abstand voneinander, und das Tablett ist unter das Sitzkissen des von den beiden Armlehnen begrenzten mittleren Sitzplatzes geklappt. In der Erste-Klasse-Version sind die beiden Armlehnen im Gegensatz dazu auf die Breite des Tabletts einander angenähert, so daß die beiden seitlichen Sitzplätze, die sich direkt an die Armlehnen auf jeder Seite des mittleren Sitzplatzes anschließen, breiter sind, und das Tablett liegt auf die beiden einander angenäherten Armlehnen und dient der Bequemlichkeit der beiden Passagiere auf beiden Seiten des Tabletts. Der Umrüstmechanismus ist einfach und steif und gestattet die Verwendung von Tabletts verschiedener Breite.
• Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:
• Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Sitzes mit drei Sitzplätzen in der Touristenklasse-Version;
• Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Sitzes mit zwei Sitzplätzen in der Erste-Klasse-Version;
• Figur 3 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der Position der Armlehnen und des mittleren Tabletts eines erfindungsgemäßen Sitzes in der Touristenklasse-Version, wobei die Sitzkissen weggelassen sind;
• Figur 4 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der Position der Armlehnen und des mittleren Tabletts eines erfindungsgemäßen Sitzes in der Erste-Klasse-Version, wobei die Sitzkissen weggelassen sind;
• Figur 5 eine schematische perspektivische Darstellung der Bewegungen des Tabletts und der Armlehnen eines erfindungsgemäßen Sitzes beim Übergang von der Touristenklasse-Version zur Erste- Klasse-Version und umgekehrt;
• Figur 6 eine schematische teilweise Seitenansicht zur Verdeutlichung der gelenkigen Verbindung mit Stangen und Stoßdämpfern des Tabletts eines erfindungsgemäßen Sitzes;
• Figur 7 eine schematische teilweise Ansicht von unten zur Verdeutlichung des Gestänges zur gelenkigen Verbindung der Armlehnen mit dem Rahmen eines erfindungsgemäßen Sitzes, wobei die Armlehnen in der einander angenäherten Position dargestellt sind.
• Die Erfindung betrifft einen Fahrgastsitz in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in Linienflugzeugen, der eine Mehrzahl von Sitzplätzen bildet, von denen mindestens einer durch zwei Armlehnen 1a, 1b seitlich begrenzt ist. In den Figuren ist als nicht limitierendes Beispiel ein erfindungsgemäßer Fluggastsitz für ein Linienflugzeug mit normalerweise drei Sitzplätzen in der Touristenklasse- Version (vgl. Figur 1) und zwei Sitzplätzen in der Erste- Klasse-Version (vgl. Figur 2) dargestellt. Der erfindungsgemäße Sitz ist also von der in Figur 1 dargestellten Version in die in Figur 2 dargestellte Version und umgekehrt umrüstbar. Die Erfindung erlaubt es jedoch, auf ähnliche Weise Sitze mit mehr Sitzplätzen oder auch einen Sitz mit zwei Sitzplätzen in der Touristenklasse- Version und einem einzigen Sitzplatz in der Erste-Klasse- Version herzustellen.
• Der in den Figuren gezeigte erfindungsgemäße Sitz weist also zwei äußere Armlehnen 2a, 2b auf, die starr befestigt und bezüglich des Rahmens des Sitzes ortsfest sind sowie zwei mittlere Armlehnen 1a, 1b, die zum einen in der Touristenklasse-Version normalerweise einen mittleren Sitzplatz zwischen sich begrenzen und zum anderen auf jeder Seite und zusammen mit jeder der Armlehnen 2a, 2b jeweils zwei seitliche Sitzplätze begrenzen, die zu beiden Seiten des mittleren Sitzplatzes angeordnet sind. Der dargestellte Sitz bildet also eine Sitzbank mit drei Sitzflächen 3, 4, 5, die mit abnehmbaren Sitzkissen versehen sind und drei Rückenlehnen 6, 7, 8, die ebenfalls mit abnehmbaren Rückenkissen versehen sind, wie es an sich bekannt ist.
• Der Sitz weist außerdem einen Rahmen 9 auf, der ein Traggerüst für die verschiedenen Sitzplätze und die verschiedenen Funktionselemente des Sitzes bildet. Der Rahmen eines solchen Sitz es ist bekannt und nur die erfindungsgemäßen Elemente werden im folgenden ausführlich beschrieben.
• Die Erfindung betrifft also einen Fahrgastsitz in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in Linienflugzeugen, der eine Mehrzahl von Sitzplätzen bildet, von denen mindestens einer durch zwei Armlehnen 1a, 1b seitlich begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der beiden Armlehnen 1a, 1b so am Rahmen 9 des Sitzes befestigt ist, daß sie mindestens zwischen einer Position, in der sie von der anderen Armlehne maximal entfernt ist und einer Position, in der sie der anderen Armlehne maximal angenähert ist, in einer mindestens im wesentlichen waagerechten, querverlaufenden Parallelverschiebung bewegbar ist, so daß der Abstand zwischen den beiden Armlehnen 1a, 1b verändert werden kann, insbesondere je nachdem, ob der Platz zwischen den beiden Armlehnen 1a, 1b von einer Passagier besetzt werden soll oder nicht. Der erfindungsgemäße Sitz weist ein Tablett 30 auf, das eine Abstellplatte bildet und am Rahmen 9 des Sitzes zwischen den beiden Armlehnen 1a, 1b über einen Mechanismus 31, 32 mit Stangen und Stoßdämpfern bewegbar befestigt ist, so daß es in eine Arbeitsposition auf den beiden einander angenäherten Armlehnen 1a, 1b oder in eine eingeklappte Position unter dem abnehmbaren Sitzkissen der Sitzfläche 4 bringbar und zwischen diesen beiden Positionen bewegbar ist, wenn die beiden Armlehnen 1a, 1b in einen größeren Abstand voneinander gebracht werden. Jede der Armlehnen 1a, 1b, die am Rahmen 9 so befestigt ist, daß sie wie oben beschrieben in einer Translationsbewegung verschiebbar ist, ist über ein Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b bewegbar befestigt.
• Im Gegensatz zu den vom Stand der Technik befürworteten Maßnahmen zeigt die Erfindung, daß die Anordnung des eingeklappten Tabletts 30 in der Sitzfläche 4 des Sitzes maßgebliche Vorteile mit sich bringt, unter technischen Gesichtpunkten auf einfache Weise realisiert werden kann, ohne den Preis oder das Gewicht des Sitzes zu erhöhen und leicht zu bedienen ist.
• Gemäß der Erfindung ist jede der mittleren Armlehnen 1a, 1b, die die Sitzplätze voneinander trennen, d.h. jede der Armlehnen 1a, 1b, die nicht die an den äußeren Enden befestigten Armlehnen 2a, 2b darstellen, so am Rahmen 9 des Sitzes befestigt, daß sie in einer zumindest im wesentlichen waagerechten, querverlaufenden Parallelverschiebung wie oben beschrieben bewegt werden kann. Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist jede der beiden mittleren, den mittleren Sitzplatz begrenzenden Armlehnen 1a, 1b über ein ihnen eigenes Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b am Rahmen 9 bewegbar befestigt, so daß sie in einer zumindest im wesentlichen waagerechten, querverlaufenden Parallelverschiebung wie oben beschrieben bewegbar sind, wobei die beiden Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b bezüglich einer senkrechten, longitudinalen mittleren Ebene P des von den beiden Armlehnen 1a, 1b begrenzten Sitzplatzes symmetrisch zueinander ausgebildet sind. Jedoch kann auch eine einzige der den Sitzplatz begrenzenden Armlehnen 1a, 1b über ein solches Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b am Rahmen 9 des Sitzes bewegbar befestigt sein, insbesondere bei einem Sitz, der normalerweise in der Touristenklasse-Version nur zwei Sitzplätze bildet.
• Die folgende Beschreibung des Gestänges 10a, 10b, 11a, 11b bezieht sich nur auf eine der beiden Armlehnen 1a, 1b, wobei dieselben Maßnahmen auch bei der anderen Armlehne 1b, 1a im Fall eines Sitzes mit mindestens drei Sitzplätzen, wie dargestellt, ergriffen werden.
• Gemäß der Erfindung zwingt das Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b die entsprechende Armlehne 1a, 1b, bei der Translationsbewegung dieselbe Position in Längsrichtung (d.h. mindestens im wesentlichen senkrecht zur Rückenlehne 7) und mindestens im wesentlichen dieselbe Höhe beizubehalten. Jedes Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b weist zwei starre Stangen 10a, 11a bzw. 10b, 11b auf, die mindestens im wesentlichen von gleicher Länge und Form sind sowie parallel zueinander verlaufen und die am Rahmen 9 um zwei verschiedene, mindestens im wesentlichen senkrechte Drehachsen 12a, 12b drehbar gelagert sind. Die beiden Stangen sind gleichfalls an der entsprechenden Armlehne 1a bzw. 1b um zwei verschiedene, mindestens im wesentlichen senkrechte Drehachsen 13a, 13b drehbar befestigt. Jede der beiden Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b ist also an jedem ihrer äußeren Enden bewegbar befestigt. Daher bildet das Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b jeder Armlehne 1a, 1b ein deformierbares System in der Art eines deformierbaren Parallelogramms, das der entsprechenden Armlehne 1a, 1b während der waagerechten, querverlaufenden Parallelverschiebung dieselbe Position in Längsrichtung und dieselbe Höhe aufzwingt. Die beiden Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b eines Gestänges für die Drehbewegung einer Armlehne 1a, 1b sind in Richtung des von den Armlehnen 1a, 1b begrenzten mittleren Sitzplatzes konvex gebogen (vgl. Figur 7), um in der Erste-Klasse-Version die Passagiere auf den seitlichen Sitzplätzen zu beiden Seiten nicht zu behindern. Die Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b sind zumindest in der Nachbarschaft einer geometrischen Drehachse 14 der Rückenlehne 7 an der Sitzfläche 4 und zwischen den Rückenlehnen 6, 7 oder 7, 8 der von der Armlehne 1a oder 1b begrenzten Sitzplätze am Rahmen 9 des Sitzes befestigt. Die Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b sind darüber hinaus unter der Unterseite 15a, 15b der entsprechenden Armlehne 1a, 1b befestigt.
• Jede der Drehachsen 12a, 12b, 13a, 13b einer Stange 10a, 10b, 11a, 11b wird durch eine an jedem der freien Enden 16a, 16b, 17a, 17b der Stange befindliche senkrechte Durchgangsbohrung und durch einen in diese Durchgangsbohrung gehaltenen Bolzen 12a, 12b, 13a, 13b gebildet, welcher mit einem senkrechten Innengewinde zusammenwirkt, das in einer Halterung 20a, 20b am Rahmen 9 des Sitzes oder an der Armlehne 1a, 1b vorgesehen ist. Zwischen jedem Bolzen 12a, 12b, 13a, 13b und der entsprechenden Bohrung können geeignete Lager eingefügt sein. Ebenso können Verriegelungseinrichtungen für jeden Bolzen 12a, 12b, 13a, 13b vorgesehen sein, wenn dieser fest angezogen ist (Gegenmutter, Stift, Sicherungsscheibe ...).
• Die Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b erstrecken sich ausgehend von ihren Drehachsen 12a, 12b, mit denen sie am Rahmen 9 in der Nähe der geometrischen Drehachse 14 der Rückenlehne 7 an der Sitzfläche 4 befestigt sind, bezüglich der Horizontalen im wesentlichen schräg nach oben und nach vorne. Die Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b verlaufen schräg zwischen jeder Halterung 20a, 20b und der Unterseite 15a, 15b der entsprechenden Armlehne 1a, 1b. Jede der Halterungen 20a, 20b ist am oberen hinteren Ende eines Holms 18a, 18b ausgebildet, welcher zwei Sitzflächen 3, 4 oder 4, 5 voneinander trennt. Die Halterungen 20a, 20b sind also in der Nähe der Drehachse 14 der Rückenlehnen 6, 7, 8 an den Sitzflächen 3, 4, 5 ausgebildet.
• Der transversale Abstand zwischen jeder der beiden Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b eines Gestänges bestimmt sich darüber hinaus danach, ob er ausreicht, die Bewegung der Armlehne 1a, 1b zwischen den beiden Endpositionen zuzulassen, ohne daß deswegen die Abmessung dieses Gestänges zu groß wird. In der Praxis ist der Weg jeder Armlehne 1a, 1b relativ klein, z.B. etwa zwischen 5 und 15 cm, insbesondere in der Größenordnung von etwa 10 cm. Von daher reicht ein relativ geringer Abstand, insbesondere in der Größenordnung von einigen Zentimetern, zwischen jeder der beiden Stangen aus.
• Ebenso kann dieser Abstand zwischen den beiden Stangen in der Praxis kleiner als die Breite jeder Armlehne 1a, 1b in jeder der Positionen dieser Armlehnen sein.
• Jedes einer Armlehne 1a, 1b eigene Gestänge 10a, 10b, 11a, 11b weist eine Verriegelungsvorrichtung 21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b für die betreffende Armlehne 1a, 1b in jeder Position - insbesondere in End- oder Zwischenpositionen - auf, in der sie einander angenähert oder weiter voneinander entfernt sind und die sie einnehmen kann oder soll. Diese Verriegelungsvorrichtung 21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b kann von dem Verwender von außen bedient werden, um zum einen die Armlehne in der einen oder anderen gewünschten Endposition zu verriegeln und um diese Armlehne zum andern aus jeder dieser Positionen zu entriegeln im Hinblick auf den Übergang aus einer Position in eine andere, wenn man den Sitz aus der Touristenklasse-Version in die Erste-Klasse-Version oder umgekehrt überführt. Eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b besitzt eine Verlängerung 21a, 21b des der Befestigung an der Armlehne 1a, 1b dienenden freien Endes 17a, 17b einer der Stangen 10a, 10b, ausgehend von deren an der Armlehne 1a, 1b befestigten Drehachse 13a, 13b (vgl. Figur 7) sowie einen Zapfen 22a, 22b, der von dieser Verlängerung 21a, 21b gehalten ist und mit in der Armlehne 1a, 1b vorgesehenen Öffnungen 25a, 25b, 26a, 26b zur Verriegelung in jeder Endposition zusammenwirkt. Die Verlängerung 21a, 21b verlängert das freie Ende 17a, 17b von der Drehachse 13a, 13b aus horizontal unter der waagerechten Unterseite 15a, 15b der Armlehne 1a, 1b. Jede Armlehne 1a, 1b weist mindestens zwei Öffnungen 25a, 26a bzw. 25b, 26b auf, von denen die eine 25a, 25b die Verriegelung der Armlehnen 1a, 1b in der voneinander entfernten Position und die andere 26a, 26b die Verriegelung der Armlehnen 1a, 1b in der einander angenäherten Position ermöglicht. Die Öffnungen 25a, 25b, 26a, 26b sind einfach durch die Unterseite 15a, 15b der Armlehnen 1a, 1b hindurch ausgeführt. Jeder der Zapfen 22a, 22b, der mit diesen Öffnungen zusammenwirkt, ist durch eine senkrechte Bohrung in der Verlängerung 21a, 21b geführt und ragt senkrecht nach oben über diese Verlängerung 21a, 21b hinaus vor und in die Öffnung 25a, 25b, 26a, 26b hinein. Dennoch ist der Zapfen 22a, 22b mit der Verlängerung 21a, 21b bewegbar verbunden, um auf Wunsch vertikal nach unten aus jeder Öffnung 25a, 25b, 26a, 26b genommen werden zu können. Dazu kann man z.B. vorsehen, daß die Verlängerungen 21a, 21b hohl sind und eine Druckfeder umschließen, die mit einem Kranz zusammenwirkt, welcher radial vom Zapfen 22a, 22b wegragt, um diesen Zapfen 22a, 22b wieder nach oben zu schieben. In diesem Fall muß die hohle Verlängerung 21a, 21b mindestens eine entfernbare Wand aufweisen, um den Zugang zu und die Montage einer solchen Rückholvorrichtung zu erlauben. Der Zapfen 22a, 22b springt darüber hinaus gleichfalls ausgehend von der Verlängerung 21a, 21b senkrecht und nach unten vor und bildet einen Knopf 23a, 23b zum Ergreifen des Zapfens 22a, 22b. Bei einer solchen Ausführungsform können die Öffnungen 25a, 25b, 26a, 26b kreisförmig ausgebildet sein, ebenso wie die oberen Enden der Zapfen 22a, 22b, die in diese Öffnungen hineinragen. Es können mehrere Öffnungen 25, 26 vorgesehen sein, um die Verriegelung der Armlehnen in Zwischenpositionen, entsprechend der Breite des Tabletts zu ermöglichen.
• Der erfindungsgemäße Sitz kann mit allen darüber hinaus notwendigen Einrichtungen für ein reibungsloses Funktionieren ausgerüstet sein. Diese bekannten Einrichtungen werden für den erfindungsgemäßen Sitz als vorhanden angenommen, und nur die besonderen, für die Erfindung wesentlichen Einrichtungen sind ausführlich beschrieben. Insbesondere sind die Rückenlehnen 6, 7, 8 an den Sitzflächen 3, 4, 5 um eine gemeinsame waagerechte, querverlaufende geometrische Drehachse 14 drehbar, und die Neigung der Rückenlehnen kann über einen Zylinder 27 eingestellt werden, welcher von einem mit ihm über ein Verbindungskabel 29 verbundenen Steuerknopf 28 gesteuert werden kann. Der Steuerknopf 28 befindet sich wie üblich an einer der Armlehnen 1a, 1b, und das Verbindungskabel 29 kann in eine der hohlen Stangen 10a, 10b bzw. 11a, 11b des Mechanismus zur Verbindung der Armlehnen mit dem Rahmen eingelassen sein. In diesem Fall ist das Verbindungskabel 29 zwischen dem Steuerknopf 28 und dem Zylinder 27 durch die Unterseite 15a, 15b hindurch auf der Höhe des freien Endes 17a, 17b, welches die Drehachse 13a, 13b hält, über eine zu diesem Zweck angebrachte Öffnung in die Armlehne 1a, 1b eingeführt. So ist das Verbindungskabel 29 wie bei den bekannten Armlehnen versteckt.
• Der Mechanismus 31, 32 aus Stangen und Stoßdämpfern zur Verbindung des Tabletts 30 mit dem Rahmen 9 weist mindestens eine abgewinkelte Stange 31 auf, die über eine mindestens im wesentlichen horizontale und mit der geometrischen Drehachse 14 zusammenfallende oder in deren Nachbarschaft befindliche Drehachse 34 am Rahmen 9 befestigt ist. Die abgewinkelte Stange 31 ist über eine zumindest im wesentlichen horizontale Drehachse 35 unter dem Tablett 30 befestigt. Der Mechanismus 31, 32 weist darüber hinaus mindestens einen hydraulischen Stoßdämpfer 32 auf, der an der Stange 31 um eine Drehachse 36 bewegbar befestigt ist. Diese Drehachse 36 ist wenigstens im wesentlichen horizontal und bezüglich des Rahmens 9 in der Nähe der Drehachse 34 der Stange 31 angeordnet. Der Stoßdämpfer 32 ist darüber hinaus am Rahmen 9 über eine untere Drehachse 37 drehbar befestigt, welche sich ebenfalls mindestens im wesentlichen horizontal verläuft. Die Form und die Funktion dieses Mechanismus aus Stangen und Stoßdämpfer 31, 32 sind schematisch in Figur 6 dargestellt. Die untere Position des Tabletts 30 in Figur 6 entspricht derjenigen Position, die dieses Tablett einnimmt, wenn es unter das Kissen geklappt ist, d.h. wie es in Figur 3 dargestellt ist. Die obere Position des Tabletts 30 in Figur 6 entspricht dagegen seiner Verwendungsposition, wenn es auf den Armlehnen 1a, 1b aufliegt, wo es sich horizontal in Richtung der Vorderseite der Rückenlehne 7 erstreckt, wie es z.B. in den Figuren 2 und 4 dargestellt ist. Jede Stange 31 ist abgewinkelt, um sich an die spezifische Form des Rahmens 9 des Sitzes und des Sitzkissens anzupassen, insbesondere zweimal in derselben Richtung abgewinkelt, wie es in Figur 6 dargestellt ist.
• Der dargestellte Mechanismus 31 32, mit Stangen und Stoßdämpfern weist zwei vergleichbare Gruppen von Stangen 31 und Stoßdämpfern 32 auf, die um dieselben Achsen drehbar oder um aneinandergereihte oder zusammenfallende Achsen 34, 35, 36, 37 drehbar sind. Der Mechanismus 31, 32 aus Stangen und Stoßdämpfern ist jedoch im wesentlichen in einer mittleren Position bezüglich des von den beiden Armlehnen 1a, 1b begrenzten Sitzplatzes und bezüglich des Tabletts 30 angeordnet.
• Wie es in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, weist der Rahmen 9 des Sitzes eine gekrümmte mittlere Strebe 38 auf, die in der senkrechten, longitudinalen, mittleren Ebene P verläuft und die an ihrem oberen freien Ende eine Welle 34 trägt, die zum einen die Drehachse für jede Stange 31 und zum anderen die Drehachse 14 der Rückenlehne 7 um die Sitzfläche 4, insbesondere jeder Hälfte 7a, 7b, bildet. Bei einem erfindungsgemäßen Sitz kann die Rückenlehne 7 zwischen den beiden mittleren Armlehnen 1a, 1b zwei Hälften 7a, 7b aufweisen, die entweder fest miteinander verbunden oder fest mit der entsprechenden, direkt anschließenden Rückenlehne 6, 8 verbunden verwendbar sind. In diesem Fall trägt die von der Strebe 38 gehaltene Welle 34 auf jeder Seite dieser Strebe 38 zum einen jede Hälfte 7a, 7b und zum anderen eine Stange 31 zur bewegbaren Befestigung des Tabletts 30. Die Strebe 38 hält auch bezüglich des Rahmens 9 weiter unten, die Drehachse 37 jedes Stoßdämpfers 32 mit Hilfe von Winkeln oder querverlaufenden Stiften 45', die mit dieser Strebe 38 verbunden sind, welche wiederum mit dem Rahmen 9 des Sitzes verbunden ist.
• Die Sitzkissen des Fluggastsitzes sind im allgemeinen leicht abnehmbar und am Rahmen 9 des Sitzes über Haken, Druckknöpfe oder VELCRO-Bänder (hinterlegte Marke) oder anderweitig befestigt. So genügt es beim Übergang von der Touristenklasse-Version in die Erste-Klasse-Version, diese Sitzkissen anzuheben, das Tablett 30 in die obere Position oberhalb der Armlehnen 1a, 1b anzuheben, die Armlehnen 1a, 1b einander anzunähern, nachdem sie aus der voneinander entfernten Position entriegelt wurden, das Tablett 30 auf jede der einander angenäherten Armlehnen 1a, 1b auf zulegen und das Sitzkissen wieder zurückzulegen. Beim Übergang von der Erste-Klasse-Version zur Touristenklasse-Version werden dieselben Handgriffe in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt. Diese Handgriffe sind in Figur 5 dargestellt.
• Im allgemeinen weist eine Armlehne einen gepolsterten hinteren Teil 39a, 39b in der Nähe der Rückenlehne 7 und einen nicht gepolsterten vorderen Teil 40a, 40b auf, der diverse Accessoires wie z.B. Aschenbecher tragen kann. Gemäß der Erfindung ist das Tablett 30 so zugeschnitten, daß es auf den vorderen Teilen 40a, 40b der Armlehnen 1a, 1b auflegbar ist, wobei die gepolsteren hinteren Teile 39a, 39b der Armlehnen frei und benutzbar bleiben. So behindert das Tablett 30 die normale Verwendung der Armlehnen 1a, 1b nicht, wenn es auf diesen Armlehnen aufliegt. Darüberhinaus kann das Tablett 30 einfach aus einer dünnen starren Platte geeigneter Form bestehen. Es kann dann aufgrund seiner geringen Dicke einfach unter dem Sitzkissen untergebracht werden. Der vordere Teil 45 des Tabletts 30, der dazu bestimmt ist, auf den vorderen Teilen 40a, 40b der Armlehnen 1a, 1b aufzuliegen, ist daher breiter und springt verglichen mit dem hinteren Teil 46 des Tabletts 30 gegenüber den hinteren Teilen 39a, 39b der Armlehnen 1a, 1b seitlich vor.
• Wie bereits erwähnt kann die Rückenlehne 7 des mittleren Sitzplatzes aus zwei Hälften 7a, 7b bestehen. Zur Verbindung jeder Hälfte entweder untereinander oder jeweils mit der direkt angrenzenden Rückenlehne ist eine Verriegelungsvorrichtung 41, 42, 43, 44 vorgesehen. Diese Verriegelungsvorrichtung kann in jeder Hälfte 7a, 7b eine waagerechte transversal verschiebbare Achse 41 aufweisen, die entweder in eine Öffnung 44 der anderen Hälfte 7b, 7a oder in eine Öffnung 43 derjenigen Rückenlehne 6, 8, die den unmittelbar benachbarten Sitzplatz bildet, ragen kann. Ein Bedienungshebel 42 kann entlang des Holms jeder Hälfte 7a, 7b so vorgesehen sein, daß er von außen zugänglich ist, auch wenn die Kissen der Rückenlehne an ihrem Platz sind. Der Bedienungshebel 42 wirkt mit der Achse 41 über eine Vorrichtung in der Art eines Außengewindes/Innengewindes zusammen, um die Querverschiebung dieser Achse 41 in die eine oder andere Richtung zu steuern, wenn man diesen Hebel 42 aus einer oberen in eine untere Position umlegt. Bei der in den Figuren 3 und 4 gezeigten Position des Hebels 42, in der er nach oben gerichtet ist, ragt z.B. jeder der Achsen 41 der beiden Hälften 7a, 7b in die Öffnungen 43 der anderen Rückenlehnen 6, 8 hinein. Wenn man dagegen den Hebel nach unten herunterdrückt, verlassen die Achsen 41 die Öffnungen dieser Rückenlehnen 6, 8 und eine der Achsen 41 einer der Hälften 7a, 7b ragt in die Öffnung 44 der anderen Hälfte 7a, 7b.
• Die Erfindung ist besonders für den Luftverkehr geeignet und stellt einen Sitz mit mehreren Sitzplätzen zur Verfügung, der umrüstbar, leicht, preisgünstig, sehr bequem und in jeder Version, in der er benutzt wird, perfekt ästhetisch ist. Die oben beschriebene bevorzugte Ausführungsform eines Sitzes mit drei Sitzplätzen in der Touristenklasse-Version dient nur als nicht beschränkendes Beispiel. Die Erfindung ist ebenso anwendbar für Sitze mit zwei Sitzplätzen, die zu Sitzen mit einem Sitzplatz umrüstbar sind, wobei die einzige mittlere Armlehne horizontal bewegbar befestigt ist oder auch, um einen Sitz mit mehr als drei Sitzplätzen bereitzustellen.

Claims (13)

1. Fahrgastsitz in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in Linienflugzeugen, der eine Mehrzahl von Sitzplätzen bildet, von denen mindestens einer durch zwei Armlehnen (1a), (1b) seitlich begrenzt ist, wobei mindestens eine der beiden Armlehnen (1a), (1b) derart mit dem Rahmen (9) des Sitzes verbunden ist, daß sie mindestens zwischen einer Position, in der sie sich in größerem Abstand zu der anderen Armlehne befindet und einer Position, in der sie sich näher bei der anderen Armlehne befindet, verschiebbar ist, so daß der Abstand zwischen den beiden Armlehnen (1a), (1b) veränderbar ist und ein eine Abstellfläche bildendes Tablett (30) zu seiner Benutzung auf die beiden Armlehnen (1a), (1b) auflegbar ist, wenn diese sich näher beieinander befinden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Armlehne (1a), (1b), die parallel verschiebbar mit dem Rahmen (9) des Sitzes verbunden ist, über ein Gestänge (10a), (10b), (11a), (11b) so damit verbunden ist, daß die Armlehne (1a), (1b) bei ihrer zumindest im wesentlichen waagerechten, querverlaufenden Parallelverschiebung ihre Position in Längsrichtung und ihre Höhe beibehält.

2. Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (10a), (10b), (11a), (11b) je zwei starre Stangen (10a), (10b) bzw. (11a), (11b) aufweist, die in Länge und Form weitgehend übereinstimmen und weitgehend parallel zueinander verlaufen und die drehbar mit dem Rahmen (9) verbunden bzw. um zwei verschiedene, zumindest im wesentlichen vertikale Drehachsen (12a), (12b) drehbar sind, sodaß sie ein verformbares System, insbesondere ein verformbares Parallelogramm bilden, welches die Armlehne (1a), (1b) in ihrer Position hält.

3. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Armlehnen (1a), (1b) so über ein Gestänge (10a), (10b), (11a), (11b) drehbar mit dem Rahmen (9) verbunden ist, daß sie zumindest im wesentlichen waagerecht in Querrichtung parallel verschiebbar ist, wobei die beiden Stangen (10a), (10b) bzw. (11a), (11b) bezüglich der senkrechten, longitudinalen, mittleren Ebene P des von den beiden Armlehnen (1a), (1b) begrenzten Sitzplatzes symmetrisch zueinander ausgebildet sind.

4. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stangen (10a), (10b) bzw. (11a), (11b) eines Gestänges abgewinkelt sind, um den Sitzplätzen die maximal mögliche Breite zu geben.

5. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen (10a), (10b) bzw. (11a), (1b) zumindest in der Nähe der Drehachse (14) der Rückenlehne (7) an der Sitzfläche (4) zwischen den beiden durch die Armlehne (1a), (1b) voneinander getrennten Rückenlehnen (6), (7) bzw. (7), (8) am Rahmen (9) sowie unter der Unterseite (15a), (15b) der Armlehne (1a), (1b) befestigt sind und daß die Stangen (10a), (10b) bzw. (11a), (11b) von ihren am Rahmen (9) befindlichen Drehachsen (12a), (12b) aus sich im wesentlichen schräg nach oben und nach vorn erstrecken.

6. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (10a), (10b), (11a), (11b) eine Verriegelungsvorrichtung (21a), (21b), (22a), (22b), (23a), (23b) für die Armlehne (1a), (1b) für jede der End- oder Zwischenpositionen in geringerem oder größerem Abstand, die diese einnehmen kann oder soll, aufweist.

7. Fahrgastsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (21a), (21b), (22a), (22b), (23a), (23b) aus einer Verlängerung (21a), (21b) einer der Stangen (10a), (10b), ausgehend von ihrer mit der Armlehne (1a), (1b) verbundenen Schwenkachse (13a), (13b) sowie aus einem von dieser Verlängerung (21a), (21b) gehaltenen Zapfen (22a), (22b) gebildet ist, welcher in Öffnungen (25a), (25b), (26a), (26b) in der Armlehne eingreift, um sie in jeder Endposition zu verriegeln.

8. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Abstellfläche bildende Tablett (30) über einen Mechanismus (31), (32) zwischen den beiden Armlehnen, von denen mindestens eine bewegbar ist, bewegbar mit dem Rahmen (9) des Sitzes verbunden ist, so daß es in eingeklappter Stellung unter dem abnehmbaren Kissen der Sitzfläche (4) verstaubar und zwischen der eingeklappten Stellung und der Stellung, bei der es auf den Armlehnen (1a), (1b) aufliegt, verstellbar ist, wenn letztere sich in größerem Abstand zueinander befinden.

9. Fahrgastsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus (31), (32) zur Verbindung des Tabletts (30) mit dem Rahmen (9) mindestens eine abgewinkelte Stange (31) aufweist, die über eine zumindest im wesentlichen waagerechte, mit der Drehachse (14) der Rückenlehne (7) an der Sitzfläche (4) identischen oder sich in deren Nachbarschaft befindlichen Drehachse (34) mit dem Rahmen (9) sowie unter dem Tablett (30) mit einer zumindest im wesentlichen waagrechten Drehachse (35) verbunden ist, und daß der Mechanismus mindestens einen hydraulischen Stoßdämpfer (32) aufweist, der über eine weitgehend waagrechte Drehachse (36), die bezüglich des Rahmens (9) in der Nachbarschaft der Drehachse (36) der Stange (31) angeordnet ist, drehbar mit der Stange (31) verbunden und über eine untere, aber weitgehend waagrechte Drehachse (37) mit dem Rahmen (9) verbunden ist.

10. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus (31), (32) mit Stangen und Stoßdämpfern zwei Gruppen von Stangen (31) und zwei Gruppen von Stoßdämpfern (32) aufweist, die sich gleichen und die um dieselben bzw. um in einer Reihe angeordnete Achsen (34), (35), (36), (37) drehbar sind.

11. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus (31), (32) mit Stangen und Stoßdämpfern weitgehend in einer mittleren Position bezüglich des von den beiden Armlehnen (1a), (1b) begrenzten Sitzes und bezüglich des Tabletts (30) angeordnet ist.

12. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Tablett (30) so zugeschnitten ist, das es auf den vorderen Teilen (40a), (40b) der Armlehnen (1a), (1b) aufliegt und die mit Polstern versehenen hinteren Teile (39a), (39b) der Armlehnen frei und benutzbar läßt.

13. Fahrgastsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (7) zwischen den beiden Armlehnen (1a), (1b) zwei Hälften (7a), (7b) aufweist, die entweder fest miteinander oder fest mit der entsprechenden, direkt anschließenden Rückenlehne (6) bzw. (8) verbunden verwendbar sind.