DE69407813T2 - Belegten-teller-abgabevorrichtung, insbesondere für gaststätten - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abgeben garnierter Teller, insbesondere zur Selbstbedienung.
• Es sind Vorrichtungen zum Abgeben von Platten bekannt, welche Vorrichtungen durch Automaten mit Karten zum automatischen Zahlen gesteuert sind.
• Derartige Abgabevorrichtungen sind komplex, vor allem bezüglich der Transport- bzw. Überführungsmittel wie bezüglich des Nachladebetriebs.
• Es hat sich herausgestellt, daß der Preis proportional zur Zuverlässigkeit und umgekehrt proportional zu der genannten Komplexität ist.
• Es besteht deshalb ein Bedarf an Vorrichtungen großer Zuverlässigkeit mit einem Preis, der mit den gewünschten Abgabefähigkeiten verträglich ist, die erlauben, daß die gestarteten Platten bei kontrollierter Temperatur bevorratet werden, deren Wiederbestückung einfach ist, die bezüglich der Stellfläche und der Stellhöhe kompakt sind, und deren Anschluß an die Dienstleistungsnetze einfach ist.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine derartige Abgabevorrichtung zu schaffen.
• Zu diesem Zweck umfaßt die vorliegende Abgabevorrichtung für garnierte Teller ein feststehendes Gestell, in welchem ein Chassis angeordnet ist, innerhalb dessen Abgabemittel angebracht sind, und die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Abgabemittel zwei Drehspiraleinrichtungen mit vertikalen Drehachsen und entgegengesetztem Drehsinn mit zumindest zwei Windungen aufweisen, die gleicher Höhe liegen, von denen die eine zur ersten Drehspiraleinrichtung und die andere zur zweiten Drehspiraleinrichtung gehört, welche zum Aufnehmen eines Tellers im Punkt der Tangente vorgesehen sind. Gemäß einem weiteren Merkmal der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Entleerungsmittel und Auswurfmittel für jeden Teller über den Drehspiraleinrichtungen vorgesehen, wenn dieser Teller oberhalb der letzten Windung jeder Drehspiraleinrichtung liegt.
• Gemäß einer speziellen Ausführungsform weisen die Entleerungsmittel und die Auswurfmittel einen ersten und einen zweiten Vorsprung auf, die nach oben gerichtet sind und jeweils einstückig mit jeder der Windungen am oberen Ende jeder Drehspiraleinrichtung ausgebildet sind und eine Auskragung oberhalb der letzten Windungen auf einer im wesentlichen gleichen Höhe wie der Höhe eines Tellers bilden.
• Diese Vorsprünge sind durch Aufbiegung der letzten Windungen gebildet.
• Außerdem weist das Chassis der Abgabevorrichtung vertikale Führungsmittel für die Teller auf. Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung weist die Abgabevorrichtung eine Präsentationskipp-Platte auf, die dazu vorgesehen ist, den abgegebenen Teller nach Auswurf durch die zwei Vorsprünge aufzunehmen.
• Diese Kipp-Platte ist auf einer Achse angebracht, die asymmetrisch und senkrecht zur Beförderungsrichtung des Tellers angeordnet ist, so daß sie der Platte eine instabile Position vermittelt.
• Gemäß einer Weiterbildung der Vorrichtung weist die letzte Windung der Drehspiraleinrichtung stromabseitig eine Nocke auf einem Teil ihres Umfangs auf, welche zum Zusammenwirken mit der Kipp-Platte vorgesehen ist, so daß sie horizontal gehalten wird, bis diese Nocke gegenüber der Platte liegt. Außerdem ist das Chassis bezüglich des Gestells zwischen zwei Positionen beweglich nämlich einer unteren zum Service bzw. für die Dienstleistung und einer weiteren oberen zum Nachlegen.
• Schließlich ist die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung in einer Einfassung bzw. einem Raum mit kontrollierter Atmosphäre angeordnet.
• Die Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung ist nachfolgend anhand einer speziellen nicht beschränkenden Ausführungsform in Übereinstimmung mit den beiliegenden Zeichnungen erläutert; in dieser zeigen:
• Figur 1 eine Seitenaufrißansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung vor dem Austragen und Ausstoßen,
• Figur 1A eine Ansicht der Vorrichtung von Figur 1 von oben,
• Figur 2 eine Seitenaufrißansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach dem Austragen und Auswerfen, und
• Figur 2A eine Ansicht der Vorrichtung von Figur 2 von oben.
• In Figur 1 ist eine erste 10 und eine zweite 12 Drehspiraleinrichtung gezeigt, die benachbart und mit ihren Drehachsen 14 und 16 vertikal angebracht sind.
• Diese Drehspiraleinrichtungen sind auf einem Chassis 18 in bezug auf ein feststehendes Gestell 20 durch Gleitelemente 22 beweglich angebracht, die in bezug auf Säulen 24 gleiten, die am Gestell 20 befestigt sind, und in Figur 2 und 2A zu erkennen sind.
• Jede Drehspiraleinrichtung umfaßt Windungen 26 und 28, die mit den entsprechenden Achsen 14 und 16 fest verbunden sind.
• Speichen 30 gewährleisten die Steifigkeit des Aufbaus.
• Diese Drehspiraleinrichtungen sind derart angeordnet, daß am Tangentenpunkt zwei benachbarte Windungen sich auf derselben Höhe befinden, d.h. daß die Drehspiraleinrichtungen in bezug aufeinander drehmäßig um 180º versetzt sind.
• Die zwei Drehspiraleinrichtungen sind mit entgegensetztem Drehsinn drehangetrieben, wie in Figur 2 und 2A durch Pfeile gezeigt.
• Die zwei Drehspiraleinrichtungen weisen jeweils eine Besonderheit auf. Die erste Drehspiraleinrichtung 10 umfaßt einen nach oben gerichteten Vorsprung 34, der durch Aufbiegen der letzten Windung gebildet ist.
• Dieser Vorsprung hat eine Höhe, die im wesentlichen derjenigen eines abzugebenden Tellers entspricht, der in der Zeichnung mit der Bezugsziffer 36 bezeichnet ist.
• Dieser Vorsprung ist im wesentlichen zwischen der Achse 14 und der letzten oberen Windung 38 angeordnet, an welcher er befestigt ist, und oberhalb von welcher er eine Auskragung bildet. Dieser Vorsprung bildet das Entleerungs- bzw. Austragmittel 40.
• Die Vorrichtung weist außerdem ein Auswurfmittel 42 auf, das ebenfalls einen Vorsprung 44 umfaßt, der mit der Windung 46 am oberen Ende der zweiten Drehspiraleinrichtung 12 fest verbunden ist.
• Dieser Vorsprung ist mehr im einzelnen vertikal ausgerichtet und rechts von der genannten Windung 46 angeordnet und kragt oberhalb dieser Windung aus.
• Dieser Vorsprung ist in bezug auf den ersten Vorsprung winkelmäßig zurückliegend fest angebracht. Dieser Vorsprung bildet außerdem eine Aufbiegung der letzten Windung 46.
• Die Vorrichtung umfaßt außerdem Führungsschienen 47 für die Teller, die vertikal parallel zu den Drehachsen der Drehspiraleinrichtungen ausgerichtet sind.
• Diese Führungsschienen sind derart angeordnet, daß die Teller während der Drehung der Drehspiraleinrichtungen in kontinuierliche Anlage gelangen, wodurch die Teller im wesentlichen zentriert am Tangentenpunkt gehalten werden.
• Das Chassis umfaßt einen horizontalen Führungsrand 48.
• Die Vorrichtung umfaßt außerdem Präsentationsmittel 50 mit einer Platte 52, die an einer Achse 54 kippbar angebracht ist, die horizontal und in bezug auf das Plattenzentrum versetzt derart angeordnet ist, daß sie zwischen zwei stabilen Positionen instabil angeordnet ist, von denen die eine horizontal und die andere geneigt verläuft, wie in Figur 1 und 1A gezeigt.
• Diese Platte umfaßt außerdem eine Schürze 56, die nach hinten überkragt.
• Diese Schürze wirkt mit einer Nocke 58 zusammen, die mit der letzten Windung 46 der zweiten Drehspiraleinrichtung 12 fest verbunden ist.
• Diese Nocke ist kreisförmig und hat einen geringfügig größeren Durchmesser als die Windung 46, welche die Nocke trägt, mit einer Unterbrechung auf einem Sektor im wesentlichen gleich 180º.
• Außerdem ist die Vorrichtung in einer Einfassung bzw. einen Raum 60 angeordnet, die bzw. der in den verschiedenen Figuren schematisch dargestellt ist.
• Diese Einfassung befindet sich unter gesteuerter Atmosphäre, beispielsweise einer stabilisierten relativen Luftfeuchtigkeit und einer stabilisierten Temperatur, die regelbar sind.
• Derartige Mittel sind an sich bekannt und bilden keinen Teil der vorliegenden Erfindung.
• Außerdem sind die Drehachsen durch Motormittel angetrieben, die der Einfachheit halber in den Zeichnungen nicht gezeigt sind, und deren Bewerkstelligung für den Fachmann auf der Hand liegt.
• Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist nachfolgend anhand der verschiedenen Figuren erläutert, deren detaillierte Beschreibung vorstehend angeführt ist.
• Das Chassis wird angehoben, um sein Auffüllen durch manuelles Bestücken mit den abzugebenden garnierten Tellern vorzunehmen.
• Diese obere Position wird durch translationsmäßiges Verschieben der Gleitelemente 22 erhalten, die mit dem Chassis 18 fest verbunden sind, und zwar in bezug auf die feststehenden Säulen 24 die am feststehenden Gestell 20 befestigt sind. Das Chassis wird daraufhin in seine untere Position überführt.
• Das Gehäuse ist mit einer entsprechenden Öffnung versehen, um diesen Vorgang zu ermöglichen.
• Zahlungsmittel und Mittel zum Auslösen der Abgabe sind vorgesehen, um die Antriebsachsen mit Hilfe der Motoren in Drehung zu versetzen. Sobald der Befehl zum Austragen eines Tellers der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung mitgeteilt wird, werden die Achsen um 360º in Drehung versetzt.
• In der anfänglichen Position der Figuren 1 und 2 ruht der abzugebende Teller auf den zwei Endwindungen 38 und 48.
• Bei gleichzeitigem Drehen der Drehspiraleinrichtungen gelangt der erste Vorsprung 34 in Kontakt mit dem Teller und trägt ihn in Richtung auf die obere Windung 46 der zweiten Drehspiraleinrichtung aus.
• Wenn sich die Drehung fortsetzt, tritt der zweite Vorsprung 44 im Verlauf seiner Bewegung in Kontakt mit dem Teller, wodurch dessen Ausstoßen in Richtung auf die Präsentationsplatte 52 ausgelöst wird.
• Die Platte wird durch die Nocke in der horizontalen Position gehalten, was den Durchlauf des Tellers in der zweiten Windung in Richtung auf die Platte ohne Anstoßen bzw. Kollision ermöglicht.
• Die Drehung setzt sich fort, bis der Öffnungssektor der Nocke rechts von der Schürze der Platte zu liegen kommt.
• Daraufhin wird die Platte nicht weiter zurückgehalten und kippt um die Achse 54, um die in den Figuren 1A und 2A gezeigte stabile Position einzunehmen.
• -Der Teller I befindet sich auf der Präsentationsplatte und ein neuer Teller II wird installiert und befindet sich auf den Endwindungen anstelle des Tellers I.
• Außerdem steigen die weiteren Teller III und IV um eine Stufe hinauf.
• In dieser Position unterbindet die gekippte Platte den Zutritt eines weiteren Tellers, bis der erste für den Nutzer verfügbar ist.
• Es darffestgestellt werden, daß diese Vorrichtung einen einfachen Aufbau hat und einfach verwendbar ist, und dies bei überlegener weitreichender Dienstleistung der Vorrichtung.
• Diese Vorrichtung kann mit Kartenzahlungsmitteln oder einem beliebigen anderen elektronischen Zahlungsmittel ausgestattet sein.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Abgeben garnierter Teller mit einem Gestell (20), in dem ein Chassis (18) befestigt angeordnet ist, innerhalb dessen Abgabemittel angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabemittel zwei Drehspiraleinrichtungen (10, 12) mit vertikalen Rotationsachsen (14, 16) und entgegengesetztem Drehsinn, mit zumindest zwei Windungen, die auf gleicher Höhe liegen, von denen die eine zur ersten Drehspiraleinrichtung und die andere zur zweiten Drehspiraleinrichtung gehört, welche zum Aufnehmen eines Tellers (36) im Punkt der Tangente vorgesehen sind, aufweisen.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Entleerungsmittel (40) und Auswurfmittel (42) für jeden Teller (36) über den Drehspiraleinrichtungen, wenn dieser Teller oberhalb der letzten Windung (38, 46) jeder Drehspiraleinrichtung liegt.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungsmittel (40) und die Auswurfmittel (42) einen ersten (34) und einen zweiten (44) Vorsprung aufweisen, die nach oben gerichtet sind und jeweils einstückig mit jeder der Windungen (38, 46) am oberen Ende jeder Drehspiraleinrichtung ausgebildet sind und eine Auskragung oberhalb der letzten Windungen auf einer im wesentlichen gleichen Höhe wie der Höhe eines Tellers bilden.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (34, 44) durch Aufbiegung der letzten Windungen gebildet sind.

5. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Chassis (18) vertikale Führungsmittel für die Teller aufweist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie Präsentationsmittel (50) mit einer Kipp-Platte (52) aufweist, welche zum Aufnehmen eines ausgeworfenen Tellers vorgesehen sind.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipp-Platte (52) auf einer Achse (52) angebracht ist, welche unsymmetrisch und senkrecht zur Beförderungsrichtung des Tellers angeordnet ist, so daß sie der Platte eine unstabile Position vermittelt.

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die letzte Windung (46) der Drehspiraleinrichtung (12) unterstromig eine Nocke (58) auf einem Abschnitt ihrer Peripherie aufweist, welche zum Zusammenwirken mit der Kipp-Platte (52) vorgesehen ist, so daß sie horizontal gehalten wird, bis dieser Nocken gegenüber der Platte liegt und diese leer ist.

9. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Chassis (18) bezüglich des Gestells (20) zwischen zwei Positionen beweglich ist, nämlich einer unteren zum Service und einer weiteren oberen zum Nachlegen.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einer Einfassung (60) mit gesteuerter Atmosphäre angeordnet ist.