DE69400217T2 - Sperr- und Lösevorrichtung eines Kraftfahrzeugtürschlosses und Kraftfahrzeugtürschloss mit solch einer Vorrichtung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen einem Schloß zugeordneten Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus für eine Kraftfahrzeugtür.
• Bei solchen Schlössern besteht der Schließhaken insgesamt aus einer von der Fahrzeugkarosserie getragenen Achse, und der Riegel des Schlosses weist die Form einer Gabel auf. Dieser Riegel wird von einer Klinke in Sperrstellung gehalten, deren Drehbetätigung es ermöglicht, das Öffnen des Schlosses zu bewirken. Um die Verriegelung oder die Entriegelung eines derartigen Schlosses zu gewährleisten, wird eines der Elemente des Schlosses in seiner Schließstellung arretiert oder gelöst. Dieses Arretieren oder Lösen wird allgemein durchgeführt, indem ein Element, das auf die die Arretierung oder das Lösen des Riegeis gewährleistende Klinke wirkt, um eine feste Achse des Schlosses herum verschwenkt wird.
• Bekannterweise ist es wünschenswert, Kraftfahrzeugtürschlösser elektrisch zu betätigen. Falls jedoch eine Störung in der elektrischen Stromversorgung auftritt, muß natürlich eine manuelle Betätigung des Schlosses möglich sein, beispielsweise indem auf den Schlüssel eingewirkt wird, der zu dem Sicherheitszylinder des Schlosses gehört, falls dieses mit einem solchen versehen ist.
• Weiterhin sind Kraftfahrzeugtürschlösser im allgemeinen mit inneren Türgriffen ausgestattet, mit deren Hilfe ein manuelles Öffnen der Fahrzeugtür vom Fahrzeuginneren aus möglich ist.
• Wenn ein Fahrzeug geschlossen und verriegelt wird, ist es durch Einschlagen der Türscheibe natürlich möglich, den inneren Türgriff zu betätigen, um die Türe zu öffnen. Daher ist es notwendig, durch elektrische Steuerung die Wirkung des inneren Türgriffes auf das Schloß zu blockieren, damit in einem solchen Fall der Einbrecher das Schloß nicht entriegeln kann. Selbstverständlich muß diese "Super-Verriegelung" vom Fahrzeuginhaber elektrisch aufgehoben werden können, für den Fall einer elektrischen Störung muß jedoch andererseits die Überbrückung dieser Blockierung auch durch eine auf das Schloß ausgeübte manuelle Betätigung bewirkt werden können, beispielsweise über den Zylinder des Schlosses, falls es einen solchen aufweist.
• Zur Lösung all dieser Aufgaben wurden bereits zahlreiche Vorrichtungen vorgeschlagen. Ziel der Erfindung ist jedoch die Bereitstellung einer Ausführung, die zugleich besonders zuverlässig und kostengünstiger als die bisherigen Vorrichtungen ist.
• Erfindungsgemäß wird somit ein Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus eines Kraftfahrzeugtürschlosses bereitgestellt, wobei das Schloß entweder eine "Verriegelungsposition", bei der die Betätigung von außen unmöglich ist, eine "entriegelte" Position, bei der das Schloß sowohl von außen als auch vom Inneren des Fahrzeugs betätigt werden kann, oder eine "Super-Verriegelungsposition" einnehmen kann, bei der das Schloß weder von außen noch vom Inneren des Fahrzeugs betätigt werden kann, wobei der Mechanismus einen um eine Drehachse gelenkig gelagerten Innenhebel, einen um die gleiche Drehachse gelenkig gelagerten Verriegelungshebel und eine Kippeinrichtung aufweist, die schwenkbar um eine zu der Drehachse parallele Achse angebracht ist und mit einer Sperrklinke des Riegels des Schlosses zusammenwirken soll, wobei der Mechanismus sich dadurch auszeichnet, daß er außerdem einen Übertragungshebel, der gelenkig um die Drehachse gelagert ist und mit der Kippeinrichtung zum Betätigen der Kippeinrichtung zusammenwirkt, und lösbare Arretiereinrichtungen aufweist, um den Innenhebel und den Übertragungshebel bei Drehung feststehend oder nicht feststehend zu machen, wobei sich der Innenhebel und der Übertragungshebel in den Positionen "entriegelt" und "Verriegelung" des Schlosses miteinander und in der Position "Super-Verriegelung" des Schlosses frei voneinander drehen.
• Vorteilhafterweise weisen die lösbaren Arretiereinrichtungen ein Arretierorgan in Form einer mit einem länglichen Loch versehenen Platte auf, durch das die Platte an der Drehachse angebracht wird, so daß sich das Arretierorgan um die Drehachse drehen und transversal bezüglich der Drehachse verschieben kann, wobei das Arretierorgan einen Arretierriegel trägt, der Übertragungshebel eine längliche Öffnung hat und der Innenhebel an einem seiner Enden eine Aussparung in Längsrichtung aufweist, wobei der Arretierriegel des Arretierorgans die längliche Öffnung des Übertragungshebels durchquert und mit der Aussparung des Innenhebels je nach der Transversalposition des Arretierorgans bezüglich der Drehachse zusammenwirken kann oder nicht.
• Vorzugsweise ist der Verriegelungshebel mit einer Steuerungslasche versehen, die mit einer Lasche des Übertragungshebels zusammenwirken kann.
• Der Übertragungshebel trägt einen Rücklauf, durch den er mit der Kippeinrichtung zusammenwirkt.
• Das Arretierorgan trägt einen Betätigungsriegel, wobei der Arretierriegel und der Betätigungsriegel auf beiden Seiten der Platte angeordnet sind.
• Die Platte ist auf einer ihrer Seiten um einen Fortsatz verlängert, der mit der Achse des länglichen Lochs einen spitzen Winkel bildet.
• Um die Drehachse sind nacheinander der Innenhebel, der Übertragungshebel, das Arretierorgan und der Verriegelungshebel positioniert.
• Vorzugsweise werden der Verriegelungshebel und das Arretierorgan von einer Steuereinheit elektromechanisch aktiviert, die aus einem Elektromotor, der zur Betätigung des Verriegelungshebels einen Betätigungsstift verschieben kann, und einem Elektromotor besteht, der einen Arretierhebel verschieben kann, der mit dem Betätigungsriegel des Arretierorgans für dessen Betätigung zusammenwirkt. Vorzugsweise ermöglichen Positionssensoren es, die Position des Betätigungsstiftes und des Arretierhebels auf dem Armaturenbrett optisch darzustellen.
• Der Mechanismus ist an einer Hintertür angebracht und erlaubt das Einnehmen einer "Kindersicherungs"-Position des Schlosses, bei der sich der Innenhebel und der Übertragungshebel frei voneinander drehen können und der verriegelungshebel die Position einnimmt, die er bei entriegeltem Schloß hat.
• Der Mechanismus ist an einer Türe angebracht, die nicht mit einem Schloßzylinder versehen ist, und weist außerdem einen Hilfshebel auf, der den Verriegelungshebel betätigen kann. Vorteilhafterweise weist der Hilfshebel zwei ebene, gelenkige Stücke auf, die so ausgebildet sind, daß eine Betätigung in eine Richtung auf dem einen keine Wirkung auf das andere Stück hat.
• Der Mechanismus ist an einer Türe angebracht, deren Schloß mit einem durch einen Schlüssel betätigbaren Zylinder ausgestattet ist, und der Verriegelungshebel trägt einen Anschlag, der mit dem Fortsatz des Arretierorgans zusammenwirken kann.
• Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin ein mit einem wie vorstehend beschriebenen Verriegelungs- und Entriegelungs- Schloßmechanismus ausgestattetes Kraftfahrzeugtürschloß.
• Zum besseren Verständnis des Erfindungsgegenstandes folgt nun eine Beschreibung einer seiner Ausführungsformen, die nur als erläuterndes, nicht einschränkendes Beispiel dienen soll und auf den beiliegenden zeichnungen veranschaulicht ist. Es zeigt:
• Fig. 1 eine Teildraufsicht auf den erfindungsgemäßen Mechanismus, wobei seine Komponenten die Position einnehmen, die der "Super-Verriegelung" entspricht;
• Fig. 2 eine geschnittene Teilansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1;
• Fig. 3 eine Fig. 1 entsprechende Abbildung, bei der jedoch das Schloß entriegelt ist, bei geöffneter Tür;
• Fig. 4 eine Fig. 1 entsprechende Abbildung, bei der das Schloß die "Super-Verriegelungs-"Position einnimmt, jedoch bei einem Einbruchsversuch;
• Fig. 5 eine Fig. 1 entsprechende Abbildung, bei der das Schloß jedoch die "Verriegelungs-"Position einnimmt;
• Fig. 6 eine Teildraufsicht auf eine abgewandelte Ausführung des erfindungsgemäßen Mechanismus, die zum Anbringen an den Schlössern der Hintertüren des Fahrzeugs vorgesehen ist, wobei das Schloß die "Kindersicherungs"- Position einnimmt;
• Fig. 7 eine Draufsicht auf eine elektromechanische Steuereinheit, die zum Anbringen an einem mit dem erfindungsgemäßen Mechanismus ausgestatteten Schloß vorgesehen ist;
• Fig. 8 eine Draufsicht auf einen Hilfshebel, der zur mechanischen Verriegelung eines nicht mit einem Schloßzylinder ausgestatteten Türschlosses dient; und
• Fig. 9 eine Teildraufsicht auf die Ausgestaltung eines Fahrzeugtürschloßriegels, der mit einer Sperrklinke und einem von der Karosserie des Fahrzeugs getragenen Schließhaken zusammenwirkt.
• Das Schloß ist insgesamt in einem Gehäuse aufgenommen, dessen Mittelebene im wesentlichen parallel zu der Ebene der Tür ausgerichtet ist. Das quaderförmige Gehäuse besteht aus einer großen Vorderfläche und einer großen Hinterfläche, von denen wengistens eine eine Trägerplatte für die Elemente des Schlosses bildet.
• Das Schloß umfaßt einen gelenkig um eine Achse 6 gelagerten Riegel 2 (Fig. 9), der sich in einer zur Ebene der großen Flächen des Schloßgehäuses senkrechten Ebene erstreckt und die Form einer Gabel mit zwei Armen 2A, 2B hat. Der Schließhaken wird von einer zur Achse 6 des Riegels 2 parallelen und von der Karosserie des Fahrzeugs getragenen Achse 1 gebildet. Der Riegel 2 wird von einem Zacken 3A in Position gehalten, welcher von einer gelenkig um eine Achse 5 gelagerten Sperrklinke 3 getragen wird. Das Öffnen des Schlosses von außen oder vom Inneren des Fahrzeugs aus wird ermöglicht, indem die Klinke 3, beispielsweise durch Einwirken auf einen von der Klinke 3 getragenen Queransatz 7 oder auf ihre Außenlasche 60, um die Achse 5 in Drehung versetzt wird. Genauer gesagt nimmt der Riegel 2 bei geöffneter Tür die Position ein, die in Fig. 9 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist, wobei der Schließhaken 1 von dem Riegel 2 beabstandet ist. Beim Schließen der Türe, indem sie beispielsweise zugeschlagen wird, nähert sich der von der Tür getragene Riegel 2 dem von der Karosserie getragenen Schließhaken 1, der in die Gabel des Riegels 2 hinein eindringt. Durch Einwirken auf den Arm 28 des Riegels 2 bewirkt der Schließhaken 1 die Drehung des Riegels 2 um seine Achse 6, bis sich der Arm 2A an dem Zacken 3A der Klinke 3 vorbeibewegt. Die Klinke 31 die von einer nicht gezeigten Feder im Gegenuhrzeigersinn belastet wird, kippt so, daß ihr Zacken 3A den Arm 2A des Riegels 2 sperrt. In Fig. 9 sind der Schließhaken 1 und der Riegel 2 strichpunktiert in der Schließstellung dargestellt. Der Zacken 3A weist eine Abschrägung 3B auf, die die Vorbeibewegung der Arme 2A, 2B vor dem Zacken 3A erleichtert. Das Öffnen wird durch ein bezüglich Fig. 9 nach oben gerichtetes vertikales Einwirken auf den Ansatz 7 der Klinke 3 durchgeführt.
• Ein mit einer Fahrzeugtür einstückig ausgebildetes Gehäuse 10, wie es in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, weist eine Trägerplatte 11 auf, die sich parallel zur Ebene der Tür erstreckt und auf der eine Drehachse 12 befestigt ist.
• Um die Drehachse 12 ist ein erster Hebel gelenkig gelagert, der als Innenhebel 13 bezeichnet wird. Der Innenhebel 13 hat insgesamt die Form von einem sehr breit geöffneten V, dessen zwei Schenkel, die auf gegenüberliegenden Seiten der Drehachse 12 liegen, bezogen auf Fig. 1 ein erstes, unteres Ende 14 und ein zweites, oberes Ende 16 bilden. Das untere Ende 14 weist eine Einhaköffnung 15 auf, während das obere Ende 16 eine Aussparung 17 in Längsrichtung aufweist.
• Um die Drehachse 12 ist weiterhin ein zweiter Hebel gelenkig gelagert, der als Verriegelungshebel 20 bezeichnet wird. In Fig. 1 wurde zum leichteren Verständnis der Zeichnung der mittlere Bereich des Verriegelungshebels 20 weggelassen, mit dem der Hebel gelenkig um die Drehachse 12 gelagert ist. Wie in Fig. 1 und 2 zu sehen ist, weist der Verriegelungshebel 20 einen ebenen Steuerungsabschnitt 23 auf, der mit einem Einhakvorsprung 21 und einer sich senkrecht zur Ebene des Steuerungsabschnitts 23 erstreckenden Steuerungslasche 22 versehen ist. Der Verriegelungshebel 20 weist darüber hinaus einen Gelenkabschnitt 24 auf, der zu dem Steuerungsabschnitt 23 parallel und mit diesem über einen Zwischenabschnitt 25 verbunden ist, welcher zur Ebene des Steuerungsabschnitts 23 und des Gelenkabschnitts 24 senkrecht ist.
• Um die Drehachse 12 ist außerdem ein insgesamt flach ausgestalteter Übertragungshebel 30 gelenkig gelagert. Der Übertragungshebel 30 weist eine längliche Öffnung 31 auf, deren lange, parallele Seiten quer ebensoweit voneinander beabstandet sind wie die parallelen Kanten der Aussparung 17 des Innenhebels 13. Auf einer seiner Kanten trägt der Übertragungshebel 30 einen Rücklauf 32, der sich senkrecht zur Ebene des Übertragungshebels 30 erstreckt, welcher auf einer seiner auf der anderen Seite der Drehachse 12 angeordneten Kanten weiterhin eine zur Ebene des Übertragungshebels 30 senkrechte Lasche 33 aufweist.
• Ein Arretierorgan 40 hat die Form einer länglichen Platte 41, die mit einem länglichen Loch 42 versehen ist, dessen lange, parallele Seiten einen Abstand haben, der bis auf den Montagespielraum dem Durchmesser der Drehachse 12 entspricht, so daß sich das Arretierorgan 40, wenn es auf der Drehachse 12 angebracht ist, nicht nur um die Drehachse 12 drehen, sondern sich auch bezüglich der Drehachse 12 transversal verschieben kann. An einem ihrer Enden und im wesentlichen in der Längsachse des länglichen Lochs 42 trägt die Platte 41 auf einer ihrer Flächen einen Arretierriegel 43 und auf ihrer anderen Fläche einen Betätigungsriegel 44. Bei dem dargestellten Beispiel gehören der Arretierriegel 43 und der Betätigungsriegel 44 zu ein- und demselben zylindrischen Element, das durch die Platte 41 hindurchgeht und auf die Platte 41 gefalzt ist. Auf einer ihrer Seiten ist die Platte 41 durch einen Steuerfortsatz 45 verlängert&sub1; der sich gemäß einer Achse erstreckt, die mit der Längsachse des länglichen Lochs 42 einen spitzen Winkel bildet.
• Um eine von der Trägerplatte 11 getragene und zu der Drehachse 12 parallele Achse 51 ist schwenkbar eine Kippeinrichtung 50 angebracht. Die Kippeinrichtung 50 hat die Form eines Hebels, der auf den beiden Seiten der Achse 51 ein abgerundetes Ende 52 bzw. einen Arm 53 aufweist. Der Arm 53 dient für ein Zusammenwirken mit der Lasche 60 der Sperrklinke 3 des Schlosses.
• Der die vorstehend beschriebenen Elemente aufweisende Mechanismus ist wie folgt ausgebildet. Um die Drehachse 12 herum sind von der Trägerplatte 11 aus aufeinanderfolgend der Innenhebel 13, der Übertragungshebel 30, das Arretierorgan 40 und der Verriegelungshebel 20 angeordnet. Der Arretierriegel 43 geht durch die längliche Öffnung 31 des Übertragungshebels 30 hindurch, wobei seine Länge so gewählt ist, daß er sich transversal über das obere Ende 16 des mit der Aussparung 17 versehenen Innenhebels 13 hinaus erstreckt. Das obere Ende 16 erstreckt sich in einem solchen Abstand von der Drehachse 12, daß der Arretierriegel 43, wenn das Arretierorgan 40 seine bezüglich der Drehachse 12 höchste Position einnimmt, nicht mit der Aussparung 17 zusammenwirken kann. In dieser in Fig. 2 veranschaulichten Position können der Innenhebel 13 und der Übertragungshebel 30 sich unabhängig voneinander um die Drehachse 12 drehen. Wie klar ersichtlich ist, erstreckt sich der Arretierriegel, wenn das Arretierorgan 40 seine bezogen auf Fig. 2 unterste Position einnimmt, die von dem länglichen Loch 42 zugelassen und begrenzt wird, in die Aussparung 17 des Innenhebels 13, der sich nunmehr mit dem Übertragungshebel 30 zusammen dreht.
• Der Verriegelungshebel 20 und der Übertragungshebel 30 werden so auf der Drehachse 12 positioniert, daß die Steuerungslasche 22 des Verriegelungshebels 20 und die Lasche 33 des Übertragungshebels 30 in Anschlagsbeziehung zusammenwirken können. Der Rücklauf 32 des Übertragungshebels 30 ist so angeordnet, daß er mit dem abgerundeten Ende 52 der Kippeinrichtung 50 zusammenwirken kann, die somit durch Drehung des Übertragungs hebels 30 betätigt werden kann. Der Steuerungsfortsatz 45 des Arretierorgans 40 kann mit einem von dem Verriegelungshebel 20 getragenen Anschlag 26 zusammenwirken.
• Der Verriegelungshebel 20 und das Arretierorgan 40 werden von einer Steuereinheit elektromechanisch aktiviert. Eine solche Einheit 70 ist in Fig. 7 gezeigt. Sie weist insbesondere einen Elektromotor 71 auf, dessen Antriebswelle 72 über eine Zahnradgetriebe-Übertragungseinheit 73 einen Betätigungsstift 74 in Translation versetzt, dessen Ende 75 mit dem Einhakvorsprung 21 des Verriegelungshebels 20 verbunden ist. Ein die Position des Betätigungsstiftes 74 erfassender Positionssensor 76 ermöglicht die Steuerung der nicht gezeigten Einrichtungen, die diese Position optisch darstellen. Die Steuereinheit 70 weist darüber hinaus einen weiteren Elektromotor 81 auf, der als Arretiermotor bezeichnet wird und dessen Antriebswelle 82 es ermöglicht, über eine Zahnradgetriebe-Übertragungseinheit 83 einen Arretierhebel 84 um eine Achse 87 zu verschwenken, dessen Ende eine Öffnung 85 trägt, die mit dem Betätigungsriegel 44 des Arretierorgans 40 zusammenwirken kann, um ihn zu betätigen. Der Arretierriegel 84 kann zwei Positionen einnehmen: die in durchgezogener Linie 84-85 gezeigte Position und die in strichpunktierter Linie dargestellte Position 84A- 85A, wobei diese zwei Positionen der unteren bzw. der oberen Position des Arretierorgans 40 gemäß Fig. 2 entsprechen. In der mit strichpunktierten Linien 84A-85A dargestellten Position wirkt der Arretierhebel 84 mit einem Positionssensor 86 zusammen, der nicht gezeigte Einrichtungen zur optischen Darstellung dieser Position steuert.
• Die Tür, auf der das den vorstehend beschriebenen Mechanismus aufweisende Schloß angebracht ist, ist mit einem äußeren Türgriff ausgestattet, der mittels nicht gezeigter Einrichtungen auf das Schloß wirkt. Diese Einrichtungen sind jedoch so ausgebildet, daß, wenn der Verriegelungshebel 20 unter den vorstehend erläuterten Umständen außer Funktion gesetzt ist, auch der äußere Türgriff bezüglich des Schlosses außer Funktion gesetzt ist.
• Die Tür ist weiterhin mit einem inneren Türgriff versehen, der über ein nicht gezeigtes Gestänge direkt auf den Innenhebel 13 wirkt.
• Die elektromechanische Steuereinheit 70 wird ferngesteuert, beispielsweise mit einer Infrarot-Fernsteuerung, in Betrieb gesetzt. Wie ersichtlich wurde, ist der Elektromotor 71 dem Innenhebel 20 und der Elektromotor 81 dem Arretierorgan 40 zugeordnet. Die Fernsteuerung kann einen einzigen Druckknopf umfassen, der zum Ingangsetzen des Elektromotors 71 einen einzigen Impuls und zum Ingangsetzen des Elektromotors 81 zwei Impulse erzeugt. Die der Fernsteuerung und den Stromversorgungskreisläufen der Motoren 71 und 81 zugeordneten elektronischen Einrichtungen werden aufeinanderfolgend aktiviert, so daß, wie nachstehend deutlich wird, eine Steuerung des Schlosses in der "Super-Verriegelungs"-Position nur dann möglich ist, wenn das Schloß die "Verriegelungs"-Position einnimmt, und umgekehrt die "Entriegelung" des Schlosses nur dann möglich ist, wenn die "Super-Verriegelungs-"Position vorher aufgehoben wurde.
• Schließlich wirkt der nicht gezeigte Schloßzylinder, der von außen mit einem Schlüssel betätigbar ist, mit nicht gezeigten, unabhängigen Einrichtungen direkt auf das Schloß.
• Wenn ein Schloß sich in der "Verriegelungs-"Position befindet, wirkt der innere Türgriff, während der äußere Türgriff außer Funktion gesetzt ist. Wenn sich das Schloß in der "Kindersicherungs-"Position befindet, verhält es sich umgekehrt, d.h. es wirkt zwar der äußere Türgriff, der innere aber nicht. Diese Schloßpositionen können mit Hilfe von zwei voneinander unabhängigen Impulsgeberknöpfen, beispielsweise einem Verriegelungs-"Knopf und einem "Kindersicherungs-"Knopf, elektrisch vom Inneren des Fahrzeugs aus herbeigeführt werden.
• Ein mit dem erfindungsgemäßen Mechanismus versehenes Schloß funktioniert wie folgt.
• In Fig. 1 und 2 ist der Mechanismus in der "Super-Verriegelungs-"Position des Schlosses dargestellt. In dieser Position befindet sich der Arm 53 der Kippeinrichtung 50 in seiner untersten Position, in die er dauerhaft durch eine nicht gezeigte Spannfeder belastet gehalten wird, welche im Uhrzeigersinn wirkt und der Kippeinrichtung 50 zugeordnet ist. Die Sperrklinke hält den Riegel des Schlosses in Schließstellung. Das abgerundete Ende 52 der Kippeinrichtung 50 legt durch die Wirkung der Feder und über den Rücklauf 32 des Übertragungshebels 30 den Obertragungshebel 30 an einem von dem Gehäuse 10 getragenen Stopanschlag 19 an. Der Innenhebel 13, der seinerseits von einer im Gegenuhrzeigersinn wirkenden Feder belastet wird, schlägt ebenfalls gegen den Stopanschlag 19 an. Der gleichermaßen für den Übertragungshebel 30 und den Innenhebel 13 vorgesehene Stopanschlag 19 ermöglicht es sicherzustellen, daß die Aussparung 17 des Innenhebels 13 sich mit der länglichen Öffnung 31 deckt, was im Bedarfsfall ein gleichzeitiges und problemloses Einführen des Arretierriegels 43 des Arretierorgans 40 in sie erlaubt. In dieser "Super-Verriegelungs-"Position befindet sich das Arretierorgan 40 in der oberen Position, und der Arretierriegel 43 ist außerhalb der Aussparung 17. Der Verriegelungshebel 20 befindet sich in seiner als "unten" bezeichneten Position, in der der Vorsprung 21 in der bezüglich Fig. 1 untersten Position ist, wobei die Steuerungslasche 22 des Verriegelungshebels 20 gegen die Lasche 33 des Übertragungshebels 30 anschlägt. Auf diese Weise ist in dieser "Super-Verriegelungs-"Position des Schlosses, in der der Innenhebel 13 und der Übertragungshebel 30 sich unabhängig voneinander drehen können, jedes Einwirken auf den äußeren Türgriff wirkungslos, da, wie vorstehend erläutert wurde, die Verbindung zwischen dem äußeren Türgriff und dem Verriegelungshebel 20 ebenfalls außer Funktion ist. Damit eine solche Verbindung wirksam wird, muß der Hebel im Uhrzeigersinn in eine als "oben" bezeichnete Position gedreht werden. Jegliches Einwirken auf den inneren Türgriff und somit auf den Innenhebel 13 ist gleichermaßen wirkungslos, wie Fig. 4 zeigt, in der zu sehen ist, daß sich der Innenhebel 13 allein im Uhrzeigersinn gedreht hat. Ein solches Einwirken auf den inneren Türgriff ist natürlich möglich, indem das Seitenfenster eingeschlagen wird.
• Ausgehend von der gerade beschriebenen "Super-Verriegelungs"- Position des Schlosses wird der Übergang in die "Verriegelungs-"Position einfach dadurch bewirkt, daß der Elektromotor 81 in Betrieb gesetzt wird, der die Abwärtsbewegung des Arretierorgans 40 und somit die gemeinsame Drehung des Innenhebels 13 und des Übertragungshebels 30 durch den Arretierriegel 43 herbeiführt. Diese Position ist in Fig. 5 gezeigt. Es ist zu erkennen, daß in dieser Position ein Einwirken auf den Innenhebel 13 über den inneren Türgriff der Tür eine Betätigung des Kippelements 50 und so das Öffnen der Tür ermöglicht. In derselben Position ist jedoch jegliches Einwirken über den äußeren Türgriff aufgrund der Position des Verriegelungshebels 20 unmöglich.
• Der Übergang aus der "Verriegelungs-"Position in die normale Position, in der die Tür durch Betätigung des inneren und des äußeren Türgriffs geöffnet werden kann, wird bewirkt, indem der Elektromotor 71 in Betrieb gesetzt wird, der das Kippen des Verriegelungshebels 20 verursacht und so eine Betätigung dieses Hebels vom äußeren Türgriff aus wirksam macht.
• Es wurden in bestimmter Reihenfolge die unterschiedlichen Übergänge des Schlosses von einer Position in eine andere erläutert. Selbstverständlich kann diese Reihenfolge umgekehrt werden, wozu es genügt, die geeigneten Befehle zu aktivieren.
• Weiterhin hat sich gezeigt, daß der erfindungsgemäße Mechanismus von einfacher Bauweise, zuverlässig und kostengünstig ist und eine bestimmte Anzahl von Bauteilen aus dem Stand der Technik verwendet, wie etwa das Gehäuse 10, die Kippeinrichtung 50 und den Verriegelungshebel 20. Die Steuereinheit 70 wird ausgehend von einer gattungsgemäßen Steuereinheit erhalten, die um einen Elektromotor 81 und die ihm zugeordneten Elemente ergänzt wurde.
• Der erfindungsgemäße Mechanismus bietet weiterhin den Vorteil, daß er es ermöglicht, auf einfache Weise elektrisch die Funktion "Kindersicherung" herzustellen. Es genügt, für die Hintertüren Verriegelungshebel 20 ohne Anschlag 26 vorzusehen. Somit bewirkt die Inbetriebsetzung des Elektromotors 81 zur Arretierung das Lösen des Arretierorgans 40, dessen Fortsatz 45 bei dieser Verschiebung aufgrund des Fehlens des Anschlags 26 nicht beeinträchtigt wird, und somit die voneinander gelöste Drehung des Innenhebels 13 und des Übertragungshebels 30. In dieser "Kindersicherungs-"Position des Schlosses, die in Fig. 6 veranschaulicht ist, bleibt jegliches Betätigen des Innenhebels 13 wirkungslos. Aufgrund der Position des Verriegelungshebels 20 "oben" kann die Tür jedoch durch Betätigen des äußeren Türgriffes geöffnet werden.
• Es ist bekannt, daß Türschlösser bisher im allgemeinen ein auf der Innenfläche der Tür angeordnetes und oft als "Frieszugknopf" bezeichnetes Element zur manuellen Verriegelung aufwiesen. Bei dem erfindungsgemäßen Mechanismus ist ein solches Verriegelungselement nicht erforderlich, was ein zusätzlicher Vorteil ist.
• Bei der Beschreibung der Inbetriebsetzung des erfindungsgemäßen Mechanismus wurde davon ausgegangen, daß die elektrischen Einrichtungen funktionieren. Man muß im Falle einer elektrischen Strörung auch in das Fahrzeug gelangen können, wenn sich das Schloß in der "Super-Verriegelungs-"Position befindet (aus Sicherheitsgründen wird elektrisch verhindert, daß die "Super- Verriegelungs-"Position vom Inneren des Fahrzeugs aus herbeigeführt wird). Wie vorstehend ersichtlich wurde, genügt ein Einwirken auf den Schloßzylinder, der mit einem Schlüssel betätigt werden kann. Zunächst zieht der Verriegelungshebel 20 in seiner Drehbewegung im Uhrzeigersinn ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten Position das Arretierorgan 40 nach unten, auf dessen Fortsatz 45 er mit seinem Anschlag 26 wirkt, wodurch der Innenhebel 13 und der Übertragungshebel 30 sich gemeinsam drehen. Anschließend geht das Öffnen der Tür normal vor sich. Die Benutzungsperson, die in das Fahrzeug eingestiegen ist und seine Türe wieder geschlossen hat, ist es, da sie zunächst den Innenhebel 13 und den Übertragungshebel 30 gemeinsam in Drehung versetzt hat, möglich auszusteigen, indem sie den inneren Türgriff und damit den Innenhebel 13 betätigt.
• Im Falle einer elektrischen Störung muß es auch möglich sein, die Schlösser mechanisch aus der Position mit offener Türe in die "Verriegelungs-"Position zu bringen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Störung bei einer Überland- oder Autobahnfahrt auftritt und man das Fahrzeug vorübergehend verlassen will. Bei den Türen, deren Schlösser mit einem durch einen Schlüssel betätigbaren Zylinder ausgestattet sind, treten hierbei keine Schwierigkeiten auf. Es genügt, die Zylinder dieser Türen zu betätigen. Die nicht mit einem Zylinder ausgestatteten Türen, wie die Hintertüren, sind erfindungsgemäß mit einem Hilfshebel zum Verriegeln ausgestattet. Ein solcher Hebel kann in der Kante der Tür positioniert und zugänglich sein. Selbstverständlich muß er angesichts dieser Zugänglichkeit die Funktion "Verriegelung" gewährleisten können, darf jedoch nicht die Entriegelung der damit versehenen Tür durch umgekehrtes Betätigen erlauben. Fig. 8 veranschaulicht einen Hilfshebel 90. Der Hebel 90 umfaßt zwei ebene abgeschnittene Stücke 91 und 93, die jeweils gelenkig um eine von der Tür getragene Achse 95 gelagert sind. Das erste Stück 91 weist eine Aussparung 92 auf, die bezüglich eines auf der Achse 95 zentrierten Kreises in Umfangsrichtung verlängert ist und einen von dem zweiten Stück 93 getragenen Ansatz 94 aufnehmen kann. Das der Aussparung 92 gegenüberliegende Ende des ersten Stücks 91 wirkt mit dem Verriegelungshebel 20 zusammen. Es ist ersichtlich, daß aufgrund dieser Anordnung eine manuelle Betätigung des zweiten Stücks 93 in Richtung des Pfeiles F ein Kippen des Hebels 90 um die Achse 95 bewirkt, die gleichzeitig den Verriegelungshebel 20 betätigt. Diese Richtung entspricht dem Versetzen des so ausgestatteten Schlosses in die "Verriegelungs-"Position, das heißt, der Verriegelungshebel 20 verlagert sich infolge dieser Betätigung aus der Position "oben", die er in Fig. 3 einnimmt (Position des Schlosses bei geöffneter Tür) in die Position "unten", die er in Fig. 5 einnimmt ("Verriegelungs-"Position des Schlosses). Aufgrund der länglichen Aussparung 92 kann durch ein Einwirken auf das zweite Stück 93 in Gegenrichtung zu der des Pfeiles F der Verriegelungshebel 20 nicht in seine Position "oben" gekippt werden. Zum Schutz des vorstehend beschriebenen mechanischen Bereichs ist natürlich eine Abdeckung vorgesehen.

Claims (14)

1. Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus eines Kraftfahrzeugtürschlosses, wobei das Schloß entweder eine "Verriegelungsposition", bei der die Betätigung von außen unmöglich ist, eine "entriegelte" Position, bei der das Schloß sowohl von außen als auch vom Inneren des Fahrzeugs betätigt werden kann, oder eine "Super-Verriegelungsposition" einnehmen kann, bei der das Schloß weder von außen noch vom Inneren des Fahrzeugs betätigt werden kann, wobei der Mechanismus einen um eine Drehachse (12) gelenkig gelagerten Innenhebel (13), einen um die gleiche Drehachse (12) gelenkig gelagerten Verriegelungshebel (20) und eine Kippeinrichtung (50) aufweist, die schwenkbar um eine zu der Drehachse (12) parallele Achse (51) angebracht ist und mit einer Sperrklinke (3) des Riegels (2) des Schlosses zusammenwirken soll, dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem einen Übertragungshebel (30), der gelenkig um die Drehachse (12) gelagert ist und mit der Kippeinrichtung (50) zum Betätigen der Kippeinrichtung (50) zusammenwirkt, und lösbare Arretiereinrichtungen aufweist, um den Innenhebel (13) und den Übertragungshebel (30) bei Drehung feststehend oder nicht feststehend zu machen, wobei sich der Innenhebel (13) und der Übertragungshebel (30) in den Positionen "entriegelt" und "Verriegelung" des Schlosses miteinander und in der Position "Super-Verriegelung" des Schlosses frei voneinander drehen.

2. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbaren Arretiereinrichtungen ein Arretierorgan (40) in Form einer mit einem länglichen Loch (42) versehenen Platte (41) aufweisen, durch das die Platte (41) an der Drehachse (12) angebracht wird, so daß sich das Arretierorgan (40) um die Drehachse (12) drehen und transversal bezüglich der Drehachse (12) verschieben kann, wobei das Arretierorgan (40) einen Arretierriegel (43) trägt, der Übertragungshebel (30) eine längliche Öffnung (31) hat und der Innenhebel (13) an einem seiner Enden (16) eine längliche Aussparung (17) aufweist, wobei der Arretierriegel (43) des Arretierorgans (40) die längliche Öffnung (31) des Übertragungshebels (30) durchquert und mit der Aussparung (17) des Innenhebels (13) je nach der Transversalposition des Arretierorgans (40) bezüglich der Drehachse (12) zusammenwirken kann oder nicht.

3. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (20) mit einer Steuerungslasche (22) versehen ist, die mit einer Lasche (33) des Übertragungshebels (30) zusammenwirken kann.

4. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungshebel (30) einen Rücklauf (32) trägt, durch den er mit der Kippeinrichtung (50) zusammenwirkt.

5. Mechanismus nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierorgan (40) einen Betätigungsriegel (44) trägt, wobei der Arretierriegel (43) und der Betätigungsriegel (44) auf beiden Seiten der Platte (41) angeordnet sind.

6. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (41) auf einer ihrer Seiten um einen Fortsatz (45) verlängert ist, der mit der Achse des länglichen Lochs (42) einen spitzen Winkel bildet.

7. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß um die Drehachse (12) nacheinander der Innenhebel (13), der Übertragungshebel (30), das Arretierorgan (40) und der Verriegelungshebel (20) positioniert sind.

8. Mechanismus nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (20) und das Arretierorgan (40) von einer Steuereinheit (70) elektromechanisch aktiviert werden, die aus einem Elektromotor (71), der zur Betätigung des Verriegelungshebels (20) einen Betätigungsstift (74) verschieben kann, und einem Elektromotor (81) besteht, der einen Arretierhebel (84) verschieben kann, der mit dem Betätigungsriegel (44) des Arretierorgans (40) für dessen Betätigung zusammenwirkt.

9. Mechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Positionssensoren (76, 86) es erlauben, die Position des Betätigungsstiftes (74) und des Arretierhebels (84) auf dem Armaturenbrett optisch darzustellen.

10. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er an einer Hintertür angebracht ist und das Einnehmen einer "Kindersicherungs"-Position des Schlosses erlaubt, bei der sich der Innenhebel (13) und der Übertragungshebel (30) frei drehen können und der Verriegelungshebel (20) die Position einnimmt, die er bei entriegeltem Schloß hat.

11. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er auf einer Türe angebracht ist, die nicht mit einem Schloßzylinder versehen ist, und außerdem einen Hilfshebel (90) aufweist, der den Verriegelungshebel (20) betätigen kann.

12. Mechanismus nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfshebel (90) zwei ebene, gelenkige Stücke (91, 93) aufweist, die so ausgebildet sind, daß eine Betätigung in eine Richtung auf dem einen (93) keine Wirkung auf das andere Stück (91) hat.

13. Mechanismus nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er an einer Türe angebracht ist, deren Schloß mit einem durch einen Schlüssel betätigbaren Zylinder ausgestattet ist und daß der Verriegelungshebel (20) einen Anschlag (26) trägt, der mit dem Fortsatz (45) des Arretierorgans (40) zusammenwirken kann.

14. Kraftfahrzeugtürschloß ausgestattet mit einem Verriegelungs- und Entriegelungs-Schloßmechanismus, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus der Bauweise von Anspruch 1 bis 13 entspricht.