DE68908873T2

DE68908873T2 - Papiervorschubmechanismus mit Abdeckungseinrichtung.

Info

Publication number: DE68908873T2
Application number: DE89118394T
Authority: DE
Inventors: Gregory A Ferguson
Original assignee: Precision Handling Devices Inc
Current assignee: Precision Handling Devices Inc
Priority date: 1989-03-24
Filing date: 1989-10-04
Publication date: 1994-04-14
Anticipated expiration: 2009-10-05
Also published as: ATE93774T1; EP0388514B1; US4955520A; EP0388514A1; JPH02286268A; DE68908873D1; JP2592535B2

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Band- oder Bahnmaterialzufuhrvorrichtung und insbesondere auf einen verbesserten Deckel oder Abdeckmechanismus für die Bandzufuhrvorrichtung. Die vorliegende Erfindung ist insbesondere geeignet zum Vorsehen eines Deckelmechanismus in einer Zugvorrichtung, die perforiertes Papier, Band- oder Bandmaterial in Druckern, Kopierern und ähnlichem zuführt. Die Erfindung ist auch nützlich bei anderen Bandzuführ- und Führungsvorrichtungen, wie zum Beispiel Stifträdern, Führungsrollen, Zugvorrichtungen und ähnlichem.
Der Deckelmechanismus von Band- oder Bahnmaterialzuführvorrichtungen, insbesondere Traktoren oder Zugvorrichtungen (manchmal Form- oder Dokumentenzuführzugvorrichtungen genannt) stellen ein erhebliches Design oder Konstruktionsproblem dar, infolge der Kosten der Federn und Stifte des Mechanismus und dessen Anordnung. Dieses Problem wird verstärkt, da es wichtig ist, einen genauen Spalt zwischen der Unterseite des Deckels und der Oberfläche der Zugvorrichtung vorzusehen, durch den das Papier zugeführt wird. Der genaue Spaltabstand ist notwendig, um gegen Stauen oder Festhaken des Papiers vorzusorgen, wenn die Stifte in die Perforationen eintreten und diese verlassen. Die Wichtigkeit eines genauen Deckelspalts wird im Detail in US-Patent 4 611 737 vom 16. September 1986 von John B. Hubbard und Leo J. Kerivan erklärt. In den meisten Deckelmechanismen ist die Feder mit dem Deckel mit einem Abstand von der Schwenkachse des Deckels verbunden, wodurch die Kraft auf den Deckel reduziert wird, die er auf das Papier ausübt. Es werden auch Deckelablagen verwendet, die den Spalt definieren, auf denen die Unterseite des Deckels ruht. Der Spalt kann sich in der Größe variieren, wenn sich der Schwenkpunkt bewegt, was auftreten kann, wenn sich die Gelenkstifte verbiegen. Bei einem herkömmlichen Deckelmechanismusaufbau ist der Gelenkstift immer belastet; die Kraft der Feder wird daran angelegt. Somit kommen dynamische Faktoren, wie zum Beispiel die Materialfestigkeit, Biegeablenkungen und Homogenität der Teile des Deckels ins Spiel und beeinflussen den Ort und die Größe des Deckelspalts. Demgemäß wurden aus Stahl bestehende Gelenkstifte und dichte, eine hohe Festigkeit aufweisende Plastikmaterialien in Zugvorrichtungen und anderen Zuführvorrichtungen benötigt, bei denen die Genauigkeit des Deckelspaltortes und des Abstandes eine Anforderung mit der Notwendigkeit ist.
Es ist wünschenswert, in der Lage zu sein, die Verwendung von aus Stahl bestehenden Gelenkstiften zu vermeiden und sogar in der Lage zu sein, den Deckel zusammen mit den Gelenkstiften aus Plastik zu formen und insbesondere aus günstigen eine geringe Festigkeit aufweisenden Plastikmaterialien (Plastikmaterial mit einem geringen Elastizitätsmodul) wie zum Beispiel Polypropylen und Acetalplastikmaterialien. Unterschiedliche Deckelmechanismen für Dokumentenzuführzugvorrichtungen und andere Zuführvorrichtungen wurden vorgeschlagen. Der am meisten verwendete Mechanismus ist von der Bauart, die in dem oben genannten US-Patent 4 611 737 gezeigt ist, der Schraubenfedern beinhaltet, die von der Mitte von Schwenkstiften versetzt angeordnet sind. Siehe auch US-Patent 4 706 861 von Leo J. Kerivan vom 17. November 1987, das auch das Spaltabstandsproblem bespricht und ein früheres Ausführungsbeispiel dieser Art eines Deckelmechanismus, der im US-Patent 3 825 162 von Leo J. Hubbard vom 23. Juli 1974 gezeigt ist.
Versuche, den Aufbau von Zugvorrichtungsdeckelmechanismen zu vereinfachen, verwenden Federschwenkmittel (siehe US- Patent 4 614 287 vom 30. September 1986 und 4 735 152 vom 5. April 1988) oder Torsionsfedern (siehe US-Patent 4 650 358 vom 17. März 1987). Sowohl in dem Fall des Federschwenk- als auch des Torsionsfederschwenkaufbaus sind die Gelenkstifte, die durch diese Federschwenkmittel vorgesehen werden, belastet und dynamischen Effekten ausgesetzt, die die Deckelanordnung und Deckelspaltvariationen während des Betriebs der Zugvorrichtung bewirken. Die anderen Deckelmechanismendesigns oder -konstruktionen, die federvorgespannte Schwenkvorrichtungen beinhalten, verwenden übermittige Schnappfedern, die die Schwenkvorrichtungen belasten. Diese Konstruktionen sind somit denselben Ungenauigkeiten ausgesetzt, wie die Deckelmechanismen, die in den neueren oben genannten Patenten beschrieben sind und sie sind auch teuer in der Herstellung. Siehe Mabon, 2 171 003, August 29, 1939; Hageman 2 179 150 November 7, 1939; Nemeth 2 422 310 Juni 17, 1947 und Lizotte 3 317 102 Mai 2, 1967.
Demgemäß ist es das Hauptziel, eine verbesserte Bandzuführvorrichtung mit einem Deckelmechanismus vorzusehen, in dem die vorhergehenden Probleme und Nachteile im wesentlichen beseitigt werden.
Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung, einen verbesserten Deckelmechanismus für eine Dokumentenzuführzugvorrichtung oder eine andere Band- oder Bahnmaterialzuführvorrichtung vorzusehen, der keinen dynamischen Effekten ausgesetzt ist, die bewirken können, daß sich die Anordnung der Oberfläche des Deckels, unter der das Papier hindurchläuft und der Spalt zwischen der Oberfläche und der Oberfläche der Zugvorrichtung oder anderen Bandzuführvorrichtung, über die sich das Papier bewegt, während des Betriebs zu variieren (wenn der Deckel entweder unten und geschlossen oder offen und hoch ist).
Es ist noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Deckelmechanismus vorzusehen, der in der Lage ist, gelenkmäßig an einen Stift oder an Stifte angebracht zu werden, um zwischen offenen und geschlossenen Positionen bewegbar zu sein, wobei der Gelenkstift während des Betriebs unbelastet bleibt und somit keiner Biegung und anderen dynamischen Effekten ausgesetzt ist.
Es ist noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Zugvorrichtung oder eine andere Bandzuführvorrichtung vorzusehen, die mit geringeren Kosten hergestellt werden kann als bisher, und zwar mittels der Verwendung eines Deckels, der ein integral geformter Körper aus Plastik ist und der, wenn es gewünscht ist, daran Gelenkstifte umfaßt.
Kurz beschrieben, verwendet der Deckelmechanismus für eine Bandzuführvorrichtung gemäß der Erfindung ein Deckelglied mit einem Block, der sich davon erstreckt. Der Block besitzt Seitenstirnflächen, die winkelmäßig zueinander angeordnet sind und die in der Lage sind, gegen eine Wand des Rahmens der Bandzuführvorrichtung anzulegen oder zu drücken. Eine Gelenk- oder Scharnierverbindung verbindet das Deckelglied und die Wand, so daß sich der Deckel zwischen einer offenen Position, in der eine der Seitenstirnflächen gegen die Wand anlegt und die geschlossene Position zu bewegen, in der die andere der Seitenstirnflächen gegen die Wand anliegt. Eine Feder, vorzugsweise eine flache Feder, die an der Wand angebracht ist, drückt gegen den Block und spannt den Block gegen die Wand vor und legt Druckkräfte an den Block an, ohne das Gelenk oder die Gelenkverbindung zu belasten. Das Gelenk besitzt eine Stift- und eine Schlitzanordnung, wobei der Schlitz länger ist als der Hub (der Abstand, über den sich der Deckel und das Gelenk bewegen), wenn sich der Deckel zwischen der offenen und der geschlossenen Position bewegt. Demgemäß ist das Gelenk, wenn es sich entweder in der offenen oder der geschlossenen Position befindet, von einer Last entlastet infolge der Vorspannung auf dem Block. Der Stift und der Schlitz sehen eine Führung für den Deckel während des Hubs vor und sie stellen den Deckelspalt ein. Die Gelenkstifte sind nicht belastet, wenn der Deckel unten ist und auch, wenn der Deckel oben ist. Jedoch werden Druckkräfte gegen den Block angelegt, so daß er akkurat gehalten und gegen die Oberfläche der Wand indexiert ist, wodurch die Paralelität und Breite des Deckelspalts durch statisches anstatt dynamischen Positionshaltens erreicht wird.
Die vorhergehenden und weitere Ziele, Merkmale und Vorteile der Erfindung sowie ein derzeitig bevorzugtes Ausführungsbeispiel davon wird verdeutlicht durch das Lesen der folgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Zugvorrichtung, die die Erfindung beinhaltet;
Fig. 2 eine Ansicht von hinten oder außen der in Fig. 1 gezeigten Zugvorrichtung;
Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 in Fig. 1, wenn sich der Deckel der Zugvorrichtung in der geschlossenen Position befindet;
Fig. 4 eine Ansicht ähnlich zu der in Fig. 3, jedoch mit dem Deckel in der offenen Position;
Fig. 5 eine auseinandergezogene Ansicht der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Zugvorrichtung; und
Fig. 6 eine teilweise Schnittansicht eines Deckelmechanismus gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung, dessen Ansicht ähnlich zu der in Fig. 3 ist (der Deckel ist geschlossen).
Gemäß den Fig. 1 bis 5 ist eine Zugvorrichtung mit einem Deckel 10 und einem Rahmen 12, der aus einer Innenseitenplatte 14 und einer Außenseitenplatte 16 aufgebaut ist.
Ein Paar von Zahnrädern oder-Antriebsscheiben 18 und 20 (von denen eine als Leerlaufscheibe dienen kann) sind im Rahmen in den Löchern 22 und 24 in der Außenseitenplatte 16 und 22A und 24A in der Innenseitenplatte 14 drehbar gelagert. Ein Gurt, Band oder Riemen 26 mit Stiften 28, die in Perforationen in dem Papier 30 eintreten, ist an dem Rahmen angebracht und wird durch die Zahnräder 18 und 20 angetrieben. Das Design oder der Aufbau des Riemens kann ähnlich zu denen in den oben genannten US-Patenten 3 825 162, 4 611 737 und 4 706 861 sein. Es sind auch Träger 30 und 32 für den Riemen zwischen den Zahnrädern 18 und 20 vorgesehen, um den Riemen gemäß den Prinzipien der Zugriemenführung zu führen, die in dem oben genannten US- Patent 3 825 162 beschrieben ist. Die Oberseiten 34 und 36 der Seitenplatten 14 und 16 sehen Rahmenoberflächen vor, entlang welcher sich das Band oder das Bandmaterial bewegt. Der Deckel 10 besitzt eine Unterseite 38, die parallel zu der Oberfläche des Rahmens definiert durch die Oberseiten 34 und 36 beabstandet ist. Dieser Abstand ist der Deckelspalt 40, durch den sich das Papier 30 bewegt.
Es sei bemerkt, daß, während die Beschreibung fortschreitet, daß die Zugvorrichtung komplett umkehrbar ist. Der Deckel 10 kann an Stirnflächenoberseiten 34A und 36A am Boden des Rahmens angebracht sein. Dann ist der Dekkelspalt zwischen diesen Oberflächen und der Unterseite oder der unteren Oberfläche des Deckels. Ein Paar von Deckeln kann verwendet werden, und zwar einer benachbart zu der oberen Oberfläche und ein anderer benachbart zu der unteren oder Bodenoberfläche. Die Deckel können auch an der Innenseitenplatte 14 angebracht sein. Es ist nur ein einzelner Deckel angebracht an den Außenseitenrahmen gezeigt, um die Darstellung und Erklärung der Erfindung zu vereinfachen.
Wenn der Riemen durch mindestens eines der Zahnräder 18 und 20 angetrieben wird, wobei dessen Nuten 42 mit den Noppen oder Ansätzen 44 in dem Riemen in Eingriff kommen. Das Papier 30 wird durch den Spalt 40 zugeführt und wird an seinem Platz auf dem Riemen und auf den Führungsoberflächen 34 und 36 durch den Deckel 10 gehalten.
Der Deckel ist "L"-förmig und besitzt einen längeren Schenkel 46 und einen kürzeren Schenkel 48. Der kürzere Schenkel ist aus zwei Teilen 50 und 52 aufgebaut, die in der Innenseitenplatte 16 gegen die äußeren Wände 54 und 56 der Seitenplatte 16 angeordnet sind. Die Teile 50 und 52 dieses Schenkels 48, die so angeordnet sind, sind Blöcke 58 und 60 mit Flanschen 62 und 64 an den gegenüberliegenden Seiten des Blocks 58 und Flansche 66 und 68 an den gegenüberliegenden Seiten des Blocks 60. Die Blökke selbst sind Vielecke. Die Formen sind identisch und der Block 60 ist im Detail im Querschnitt in den Fig. 3 und 4 dargestellt. Benachbarte Stirnflächen 70 und 72 dieser Vielecke, die benachbart zu einer Ecke oder Kante 74 des Vielecks angeordnet sind, liegen gegen die Oberfläche 56 der äußeren Wand an, wenn der Deckel in seiner geschlossenen Position (unten) ist und wenn der Deckel in seiner offenen Position (hoch) ist. Der Winkel zwischen den Stirnflächen 72 und 70 definiert die Größe der Öffnung, d. h. den Winkel zwischen der Unterseite des Dekkels 10 und der Oberseite 34, 36 des Rahmens 12. Der Abstand der Öffnung ist ausreichend, um dem Papier zu ermöglichen, auf den Stiften 28 plaziert zu werden und von diesen abgenommen zu werden.
In diesem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel gibt es auch einen Block 60a, der rechteckig (quadratisch) ist und benachbarte Stirnflächen 70a und 72a besitzt, die mit einem Winkel von 90º zueinander angeordnet sind. Dann ist die Unterseite 38a des Deckels 12a beabstandet von der gerahmten Oberfläche (von der nur ein Teil 36a gezeigt ist) und diese Oberflächen sind 90º oder senkrecht zueinander, wenn der Deckel offen ist.
Gegenüber den Oberflächen 70 und 72 des Blocks 60 ist eine Oberfläche 76, die definiert wird durch einen zylindrischen Körper (kreisförmig im Querschnitt), und zwar an der Ecke oder Kante des Blocks 60 gegenüber zu der Ecke 74 zwischen den anliegenden Oberflächen 70 und 72 des Blocks, die gegen die Außenwandoberfläche 56 der Seitenplatte 16 anliegen. Diese kreisförmige Oberfläche 76 besitzt Teile, die diesen anliegenden Oberflächen 70 und 72 gegenüberliegen. Diese gegenüberliegenden Oberflächen können Oberflächen des rechteckigen Körpers 60a (Fig. 6) sein, die gegenüber den anliegenden Oberflächen 70a und 72a liegen. Dies sind die Oberflächen, die bei 70b und 72b in Fig. 6 gezeigt sind.
Flache Auslegerfedern 80 und 82, die Kreuzstreifen 84 und 86 besitzen, sind durch Schrauben oder Bolzen 90 und 92 mit dem Rahmen 12 verbunden. Diese Schrauben 90 und 92 dienen auch zum Zusammensetzen des Rahmens und der Zugvorrichtung, da die Federn auch den Deckel 10 in der Anordnung halten, was verdeutlicht wird durch das Fortschreiten der Beschreibung. Es sei bemerkt, daß die Federn als ein integraler Teil der Seitenplatten geformt werden können und die Zugvorrichtung durch eine zusammenschnappende Passung oder Schweißung anordnen. Zusammenschnappende Passungen können verwendet werden, die die Prinzipien verwenden, die im US-Patent 4 199 091 von Leo J. Hubbard vom 22. April 1980 beschrieben sind. Die Federn spannen die Blöcke vor und bewirken, daß die Oberfläche 70 (wenn der Deckel unten und in der geschlossenen Position ist) und die Oberfläche 72 (wenn der Deckel hoch in der offenen Position ist) gegen die äußere Wand 56 der Seitenplatte 16 anliegen oder drücken. Die Oberfläche 72 ist vorzugsweise senkrecht zu der Unterseite 38 des Dekkels 10. Da die äußere Wand 56 senkrecht zu den Führungsoberflächen 34 und 36 des Rahmens 12 ist, ist die Unterseite 38 des Deckels parallel zu der Rahmenführungsoberfläche 34, 36.
Die Spaltdimensionen oder -abmessungen (die Breite des Spalts 40) wird bestimmt durch eine Gelenk- oder Scharnierverbindungsanordnung. Diese Gelenkanordnung besteht aus Stiften 88 und 90 (wie in Fig. 1 gezeigt ist), die Verlängerungen des einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Teils 76 der Blöcke 58 und 60 sind, wie am besten in Fig. 1 gezeigt ist. Es sind Nuten 93 und 94 vorgesehen, in die sich die Stifte 88 und 91 erstrecken. Es gibt ähnliche Nuten 98, 100 und 102 in der Innenseitenplatte 14 und der Außenseitenplatte 16. Demgemäß kann der Deckel darin eingepaßt werden und die Feder 82 und die Schrauben 90 und 92 umgekehrt werden, um den Deckel in der dargestellten Position oder in den anderen drei Positionen definiert durch die Nuten 98, 100 und 102 an dem Rahmen 12 anzuordnen.
Es ist ein wichtiges Merkmal dieser Erfindung, daß die Nuten (zum Beispiel 94) länger sind als die Bewegung oder der Hub des Deckels (der Abstand, über den sich der Dekkel in der Nut geführt hin- und herbewegt). Dann gibt es keine Belastung (keine Kräfte werden auf die Gelenkstifte angelegt), wenn der Deckel in seiner Runter- oder seiner Hochposition ist. Der Deckel ist dann statisch positioniert und dynamische Effekte, wie zum Beispiel das Biegen der Stifte, werden eliminiert. Die Stifte können integral mit dem Deckel geformt sein, und zwar aus dem gleichen ein geringes Modul aufweisenden kostengünstigen Plastikmaterial, wie zum Beispiel Polypropylen und Acetalplastikmaterialien. Die Blöcke 60 und 58 sind zusammengedrückt und die Wände 56 und die Oberflächen 70 und 72 definieren genau den Ort oder die Anordnung des Deckels und die Parallelität der Oberflächen, die den Deckelspalt definieren.
Es sei bemerkt, daß die Nut in den Blöcken 58 und 60 vorgesehen sein kann und daß die Stifte in dem Seitenrahmen 16 vorgesehen sein können. Die Stifte würden sich dann in die Blöcke 58 und 60 erstrecken. Der Aufbau, der in der Zeichnung gezeigt ist, ist leichter zu implementieren durch Formen und wird bevorzugt.
Fig. 6 war zum Teil oben beschrieben. Es sei bemerkt, daß sie einen Deckelmechanismus vorsieht, der in einer ähnlichen Weise arbeitet, wie der Deckelmechanismus in den Fig. 1 bis 5 und gleiche Teile sind durch gleiche Bezugszeichen mit dem Zusatz "a" angezeigt außer wenn etwas anderes angezeigt ist.
Aus der vorhergehenden Beschreibung wird deutlich, daß ein verbesserter Deckelmechanismus für eine Zugvorrichtung oder eine andere Band- oder Bandmaterialzuführ- oder Bandführungsvorrichtung vorgesehen wurde. Variationen und Modifikationen der hier beschriebenen Vorrichtung innerhalb des Umfangs der Erfindung, wie er durch die folgenden Ansprüche definiert wird, ergeben sich dem Fachmann unzweifelhaft selbst. Demgemäß sollte die vorhergehende Beschreibung als Darstellung und nicht in einer beschränkenden Weise gesehen werden.

Claims

1. Ein Deckel oder Abdeckmechanismus für eine Band oder Bahnmaterialzufuhrvorrichtung mit einem Rahmen (12) der eine Wand (56) besitzt, wobei der Abdeckungsmechanismus folgendes aufweist: ein Deckelglied (10), einen Block (60) der sich von dem Deckelglied erstreckt, wobei der Block (60) Seitenstirnflächen (70, 72) besitzt die winkelmäßig zueinander angeordnet sind, eine Gelenk oder Scharnierverbindung die das Deckelglied (10) und die Wand (56) schwenkbar verbindet, und zwar zur Bewegung zwischen einer offenen Position wo eine der Seitenstirnflächen (70) direkt gegen die Wand (56) drückt oder anliegt und einer geschlossenen Position wo die andere der Seitenstrinflächen (72) gegen die Wand (56) drückt oder anliegt, eine Feder (82) die an der Wand (56) angebracht ist und gegen den Block (60) drückt oder anliegt zum Vorspannen der Stirnflächen des Blocks (60) gegen die Wand (56) wodurch Zusammendrückkräfte gegen den Block (60) ausgeübt werden, wobei die Gelenkverbindung Teile besitzt die sich von der Wand (56) und von dem Block (60) erstrecken, und zwar einschließlich eines Teils der Gelenkverbindung der mit dem Block (60) verbunden ist, Mittel zum vorsehen der Bewegung des Teils der Gelenkverbindung in Richtung und weg von der Wand zu einer Position wo er von der Last entlastet ist infolge der Vorspannung der Feder (82) auf dem Block (60) wenn das Deckelglied (10) in der offenen Position ist, und wenn das Deckelglied (10) in der geschlossenen Position ist.

2. Mechanismus nach Anspruch 1, wobei der Mechanismus einen Rahmen besitzt der eine Oberfläche entlang der das Band oder Bahnmaterial zugeführt wird definiert, wobei der Deckel eine Oberfläche besitzt die in Richtung der Oberfläche des Rahmens weist, wobei die Gelenkverbindung durch einen Schlitz und eine Stift definiert ist, der mit einem vorbestimmten Abstand von einer Oberfläche des Deckels angeordnet ist, die gegenüber der Oberfläche des Rahmens angeordnet ist, um einen Spalt zu definieren der genau die Deckeloberfläche und die Rahmenoberfläche durch die das Band oder Bahnmaterial zugeführt wird mit Abstand voneinander anordnet.

3. Mechanismus nach Anspruch 1, wobei die eine der Seitenstirnflächen des Blocks die gegen die Seitenwand drückt oder anliegt, wenn der Deckel geschlossen ist sich unter einem solchen Winkel zu der Deckeloberfläche befindet, daß sie die Deckeloberfläche und die Rahmenoberfläche parallel zueinander einstellt wenn der Deckel geschlossen ist.

4. Deckelmechanismus nach Anspruch 1, wobei die Gelenkverbindung einen Schwenkpunkt besitzt der definiert wird durch einen Schlitz und eine Stift, wobei entweder die Wand oder der Block den Schlitz aufweisen und das andere Element, d. h. die Wand oder der Block den Stift aufweisen, wobei der Schlitz Seiten besitzt entlang welcher sich der Stift bewegt, wobei der Schlitz in einer Richtung entlang der Seiten lang genug ist so daß der Sift und der Schlitz mechanisch entkuppelt werden können und der Stift von Kraft entlastet ist infolge der Feder, wenn die Stirnflächen gegen die Wand drücken.

5. Deckelmechnismus gemäß Anspruch 4, wobei der Block ein Polygon mit den Stirnflächen ist, die sich von einer Kante davon erstrecken, wobei der Block Oberflächenteile bestitzt die sich gegenüber jeder der Strinflächen befinden, wobei die Feder ein flacher Federhebelarm ist der an die Seitenwand angebracht ist und ein Ende besitzt das gegen die Oberflächenteile drückt oder anliegt.

6. Deckelmechanismus nach Anspruch 5, wobei das Polygon rechteckig ist und Paare von gegenüberliegenden Seitenoberflächen besitzt, wobei eines der Paare die erwähnte eine Stirnfläche und eines der Oberflächenteile definiert, und das andere der Paare die andere Stirnfläche und den anderen der Oberflächenteile definiert.

7. Deckelmechanismus nach Anspruch 5, wobei der Block und der Deckel ein integraler Körper sind.

8. Deckelmechanismus nach Anspruch 7, wobei der integrale Körper aus Kunststoff geformt ist.

9. Deckelmechanismus nach Anspruch 8, wobei der Kunststoff aus der Gruppe bestehend aus Polyporpylen und Azetalkunststoff ausgewählt ist.

10. Deckelmechanismus nach Anspruch 5, wobei die Wand einen Schlitz darinnen besitzt, wobei sich der Stift seitenwärts von dem Block in den Schlitz erstreckt.

11. Deckelmechanismus nach Anspruch 10, wobei der Deckel folgendes aufweist: ein Paar der Blöcke die mit Abstand voneinander angeordnet sind, ein Paar der Federn die an der Wand angebracht sind, wobei jede der Federn einen anderen der Blöcke vorspannt, ein Paar von Stiften die sich in entgegengesetzte Richtungen und zwar je von der Seite eines anderen der Blöcke erstrecken, und wobei die erwähnte Seitenwand ein Paar der Schlitze besitzt, die mit Abstand voneinander angeordnet sind und zwar mit einem Abstand entsprechend dem Abstand der Stifte und in die sich die Stifte erstrecken.