DE68903805T2 - Hydraulische bremsanlage fuer kraftfahrzeug. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug, genauer gesagt eine hydraulische Bremsanlage, die einen hydraulischen Verstärker zur Beaufschlagung eines Hauptzylinders in Abhängigkeit von der Betätigung eines manuell betätigten Eleitentes mit einem von einer Kraftquelle gelieferten Hydraulikdruck und einen Hilfszylinder umfaßt, der zwischen den Radbremszylindern und dem Hauptzylinder angeordnet ist und den vom Hauptzylinder zu den Radbremszylindern gelieferten hydraulischen Bremsdruck erhöht.
• Bei herkömmlichen Betriebsbremsanlagen für Kraftfahrzeuge ist eine Vielzahl von Hydraulikkreisen vorgesehen, die an Straßenrädern montierte Radbremszylinder mit einem Erzeuger für hydraulischen Bremsdruck, beispielsweise einem Hauptzylinder, miteinander verbinden, so daß bei einem Ausfall von einem der Hydraulikkreise der Bremsvorgang von den restlichen Hydraulikkreisen durchgeführt wird. Allgemein wird ein Tandemhauptzylinder in herkömmlich ausgebildeten Dualkreissystemen verwendet.
• Um die zur Betätigung eines manuell betätigten Elementes erforderliche Kraft, beispielsweise die beim Bremsen auf ein Bremspedal aufgebrachte Kraft zum Durchdrücken des Bremspedales, zu reduzieren, ist die hydraulische Bremsanlage mit einer Servoeinheit versehen, die als Servo oder Verstärker bezeichnet wird und Druckluft, Unterdruck vom Ansaugkrümmer (für einen Unterdruckverstärker) oder Hydraulikdruck (für einen hydraulischen Verstärker) als Kraftguelle verwendet. Bei dem hydraulischen Verstärker handelt es sich um einen Verstärker, der den Erzeuger für den hydraulischen Bremsdruck, wie beispielsweise den Hauptzylinder, mit dem von der Kraftquelle in Abhängigkeit von einem Durchdrücken des Bremspedales gelieferten Hydraulikdruck beaufschlagt.
• Es wurde bereits vorgeschlagen, den hydraulischen Verstärker in der hydraulischen Bremsanlage zusätzlich zum Hauptzylinder als dynamischen Erzeuger für den hydraulischen Bremsdruck einzusetzen. Mit anderen Worten, ein vom hydraulischen Verstärker in Abhängigkeit von einem Durchdrücken des Bremspedales erzeugter hydraulischer Druck wird direkt an einen der Hydraulikkreise gelegt. Wie beispielsweise in der japanischen Offenlegungsschrift 59-227 552 beschrieben ist, wird der vom hydraulischen Verstärker erzeugte hydraulische Druck in einem Vorderrad-Hinterrad-Dualkreissystem an die hinteren Radbremszylinder gelegt, um den Hub des Bremspedales zu reduzieren.
• Bei der vorstehend beschriebenen herkömmlichen hydraulischen Bremsanlage wird in dem Fall, in dem der hydraulische Verstärker seine Verstärkerfunktion nicht mehr erfüllen kann, oder in dem Fall, in dem der hydraulische Verstärkerdruck aufgrund eines Außerbetriebtretens der Kraftquelle oder anderer Defekte verschwindet, so daß der hydraulische Verstärker keine Verstärkerfunktion mehr ausfüllen kann, die auf die Vorderräder ausgeübte Bremskraft durch den Hauptzylinder sichergestellt, wobei jedoch eine große Kraft auf das Bremspedal ausgeübt werden muß, um die erforderliche Bremskraft zu erzeugen. In der japanischen Offenlegungsschrift Nr. 62-149 547 ist eine Anlage beschrieben, bei der ein Verstärker oder ein Hilfszylinder parallel zu einem Erzeuger für einen hydraulischen Bremsdruck angeordnet und bei der ein Steuerventil vorgesehen ist, um die Radbremszylinder mit einem hydraulischen Bremsdruck von einem Hauptzylinder zu beaufschlagen, der durch den Hilfszylinder erhöht worden ist, wenn ein in einer hydraulischen Druckkammer eines hydraulischen Verstärkers oder einer Kraftquelle erzeugter hydraulischer Druck um einen vorgegebenen Wert geringer ist als der Druck im Hauptzylinder oder um einen höheren Wert geringer ist, während im anderen Fall als vorstehend beschrieben, der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder auf die Radbremszylinder ausgeübt wird, ohne daß der hydraulische Bremsdruck erhöht wurde. Selbst wenn daher die Verstärkungsfunktion des hydraulischen Verstärkers nicht erzielt werden kann, wird der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder, der an die Radbremszylinder angelegt werden soll, vom Hilfszylinder erhöht, so daß keine große Niederdruckkraft auf das Bremspedal aufgebracht werden muß. In der vorstehend genannten Veröffentlichung sind diverse Ausführungsformen für den Hilfszylinder beschrieben.
• Da jedoch bei der vorstehend beschriebenen, mit dem Hilfszylinder versehenen hydraulischen Bremsanlage der hydraulische Bremsdruck in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz zwischen dem von der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker erzeugten hydraulischen Druck und dem hydraulischen Bremsdruck vom Hauptzylinder erhöht wird, wird selbst in dem Fall, in dem der von der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker erzeugte hydraulische Druck ausreichend ist, der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder erhöht, wenn das Bremspedal weiter durchgedrückt wird, so daß eine übermäßig große Bremskraft aufgebracht wird. Mit anderen Worten, wenn der von der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker erzeugte hydraulische Druck den hydraulischen Bremsdruck vom Hauptzylinder übersteigt, ist der Hilfszylinder außer Betrieb. Wenn jedoch eine große Niederdruckkraft weiter auf das Bremspedal ausgeübt wird, so daß der hydraulische Bremsdruck, der den von der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker erzeugten hydraulischen Bremsdruck übersteigt, vom Hauptzylinder zugeführt wird und die Druckdifferenz dazwischen mehr als einem vorgegebenen Wert entspricht, erhöht der Hilfszylinder den hydraulischen Bremsdruck. Selbst in dem Fall, in dem eine große Bremskraft nicht erforderlich ist, wie beispielsweise beim Stoppen eines Fahrzeuges, wird daher eine übermäßig große Bremskraft an die Radbremszylinder gelegt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, die einen Hilfszylinder aufweist, der einen hydraulischen Bremsdruck von einem Hauptzylinder erhöht, ohne zu bewirken, daß eine übermäßig große Bremskraft an die Radbremszylinder gelegt wird.
• Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug vorzusehen, die einen Hilfszylinder besitzt, der einen hydraulischen Bremsdruck von einem Hauptzylinder erhöht, wenn ein von einer Kraftquelle oder einem hydraulischen Verstärker erzeugter hydraulischer Druck unzureichend ist, und der den hydraulischen Bremsdruck nicht erhöht, wenn der von der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker erzeugte hydraulische Druck ausreichend ist.
• Zur Lösung der vorstehenden und anderer Aufgaben umfaßt eine hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung eine Kraftquelle zur Erzeugung eines hydraulischen Verstärkungsdrucks, einen Speicher zum Speichern einer Menge an Bremsmittel, einen Hauptzylinder zum Einführen des Bremsmittels in den Hauptzylinder vom Speicher und zur Erzeugung eines hydraulischen Bremsdrucks in Abhängigkeit von der Funktion eines manuell betätigten Elementes, einen hydraulischen Verstärker zum Beaufschlagen des Hauptzylinders mit dem von der Kraftquelle gelieferten hydraulischen Verstärkungsdruck in Abhängigkeit vom Betrieb des manuell betätigten Elementes, eine Vielzahl von Radbremszylindern zum Bremsen von entsprechenden Straßenrädern, die in eine erste Gruppe von Radbremszylindern, die mit dem Hauptzylinder über einen ersten Hydraulikkreis in Verbindung stehen, und eine zweite Gruppe von Radbremszylindern, die mit dem hydraulischen Verstärker über einen zweiten Hydraulikkreis in Verbindung stehen, unterteilt ist. Die hydraulische Bremsanlage umfaßt des weiteren einen Hilfszylinder, der im ersten Hydraulikkreis angeordnet ist und den hydraulischen Bremsdruck in einem Außerbetriebszustand des Hilfszylinders direkt der ersten Gruppe der Radbremszylinder zuführt und den an die erste Gruppe der Radbremszylinder gelegten hydraulischen Bremsdruck in Abhängigkeit von einem Betrieb des manuell betätigten Elementes in einem Betriebszustand des Hilfszylinders erhöht. Der Betriebszustand ist vorhanden, wenn entweder der von der Kraftquelle erzeugte hydraulische Verstärkungsdruck oder ein vom hydraulischen Verstärker erzeugter hydraulischer Druck um eine vorgegebene Differenz geringer ist als der hydraulische Bremsdruck. Des weiteren sind Steuereinrichtungen an den Hilfszylinder angeschlossen, so daß der Hilfszylinder nur dann seinen Betriebszustand einnehmen kann, wenn einer der von der Kraftquelle, dem hydraulischen Verstärker und dem Hauptzylinder erzeugten hydraulischen Drücke geringer ist als ein vorgegebener Wert.
• Bei der vorstehend beschriebenen hydraulischen Bremsanlage umfaßt der Hilfszylinder vorzugsweise ein Zylindergehäuse mit einer darin angeordneten Zylinderbohrung und einen Kolben, der axial gleitend in der Zylinderbohrung angeordnet ist. Der Kolben bildet an seinem einen Ende innerhalb der Zylinderbohrung eine erste Kammer aus, die mit dem Hauptzylinder in Verbindung steht, und an seinem anderen Ende innerhalb der Zylinderbohrung eine zweite Kammer, die mit der ersten Gruppe der Radbremszylinder in Verbindung steht, sowie eine dritte Kammer, die mit der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker in Verbindung steht. Der Kolben besitzt einen darin angeordneten Ventilmechanismus, um normalerweise die Verbindung zwischen der ersten Kammer und der zweiten Kammer zu ermöglichen und diese Verbindung zu blockieren, wenn ein hydraulischer Druck in der dritten Kammer des Hilfszylinders um die vorgegebene Differenz geringer ist als ein hydraulischer Druck in der ersten Kammer.
• Bei der vorstehend beschriebenen Bremsanlage können die Steuereinrichtungen ein Steuerventil umfassen, das in einem dritten Hydraulikkreis angeordnet ist, der die dritte Kammer mit der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker verbindet, und das die Strömungsmittelverbindung über den dritten Hydraulikkreis ermöglicht, wenn entweder der von der Kraftquelle oder der vom hydraulischen Verstärker durch den dritten Kreis geführte Hydraulikdruck geringer ist als der vorgegebene Wert, und das die Strömungsmittelverbindung durch den dritten Hydraulikkreis blockiert, wenn einer der hindurchgeleiteten hydraulischen Drücke den vorgegebenen Wert übersteigt.
• Bei dem vorstehend beschriebenen Bremssystem können die Steuereinrichtungen einen Bypass-Kreis umfassen, der den Hauptzylinder mit der ersten Gruppe der Radbremszylinder parallel zum ersten Hydraulikkreis verbindet, und ein Bypass-Ventil, das im Bypass-Kreis angeordnet ist und normalerweise die Strömungsmittelverbindung durch den Bypass- Kreis blockiert und die Strömungsmittelverbindung durch den Bypass-Kreis ermöglicht, wenn einer der von der Kraftquelle, dem hydraulischen Verstärker und dem Hauptzylinder gelieferten Drücke den vorgegebenen Wert übersteigt.
• Die vorstehend genannten Aufgaben und die nachfolgende Beschreibung werden in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung ohne weiteres verständlich. In der Zeichnung bezeichnen gleiche Bezugsziffern gleiche Elemente. Es zeigen:
• Figur 1 eine schematische Darstellung einer hydraulischen Bremsanlage einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einer Schnittansicht eines Hydraulikdruckerzeugers, eines Hilfszylinders und eines Steuerventils;
• Figur 2 ein Diagramm, das die Beziehung zwischen einer Durchdrückkraft eines Bremspedales und einem hydraulischen Bremsdruck von einem Radbremszylinder zeigt;
• Figur 3 eine schematische Darstellung einer hydraulischen Bremsanlage einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einer Schnittansicht eines Hydraulikdrduckerzeugers, eines Hilfszylinders und eines Bypass-Ventils;
• Figur 4 eine Schnittansicht eines Bypass-Ventils, wobei eine weitere Ausführungsform der in Figur 3 gezeigten hydraulischen Bremsanlage dargestellt ist;
• Figur 5 ein Diagramm, das die Beziehung zwischen einer Durchdrückkraft eines Bremspedales und einem hydraulischen Bremsdruck von einem Radbremszylinder bei den in den Figuren 3 und 4 gezeigten Ausführungsformen zeigt; und
• Figur 6 eine schematische Darstellung einer hydraulischen Bremsanlage einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
• Figur 1 zeigt eine hydraulische Bremsanlage gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die einen Hydraulikdruckerzeuger (hiernach einfach als Druckerzeuger bezeichnet) 1 aufweist, der einen Hauptzylinder 10 und einen hydraulischen Verstärker 20 umfaßt. Eine Kraftquelle 40 und ein Speicher 41 sind an den Druckerzeuger 1 angeschlossen. Eine Niederdrückkraft, die auf ein Bremspedal 2 ausgeübt wird, das als manuell betätigtes (fußbetätigtes) Element vorgesehen ist, wird als Bremskraft auf den Druckerzeuger übertragen. In Abhängigkeit von dieser Bremskraft wird vom Druckerzeuger 1 ein hydraulischer Druck erzeugt und an Radbremszylinder 51a bis 54a gelegt, die an Vorderrädern 51, 52 und Hinterrädern 53, 54 montiert sind. Die Druckübertragung geschieht über Hydraulikkreise 71, 72, die als ein erster Hydraulikkreis und ein zweiter Hydraulikkreis vorgesehen sind.
• Beim Hauptzylinder 10 ist ein Hauptkolben 11 strömungsmitteldicht und gleitend in einer Zylinderbohrung 10a, die in einem Gehäuse 1a vorgesehen ist, angeordnet. Der Hauptkolben 11 besitzt einen Stegabschnitt mit kleinem Durchmesser und einen Stegabschnitt mit großem Durchmesser, und die Zylinderbohrung 10a ist als Stufenbohrung ausgebildet, die einen entsprechenden Abschnitt mit kleinem Durchmesser und einen entsprechenden Abschnitt mit großem Durchmesser aufweist. Im Abschnitt mit großem Durchmesser der Zylinderbohrung 10a ist eine Strömungsmittelkammer 13 zwischen dem Stegabschnitt mit kleinem Durchmesser und dem Stegabschnitt mit großem Durchmesser des Hauptkolbens 11 ausgebildet, und eine Druckkammer 12 ist zwischen dem Stegabschnitt mit kleinem Durchmesser des Hauptkolbens 11 und einem geschlossenen Endabschnitt 10b vorgesehen. Die Druckkammer 12 steht über eine Öffnung 12a mit dem Kanal 71 in Verbindung, während die Strömungsmittelkammer 13 mit dem Speicher 41 über einen Kanal 13a in Verbindung steht.
• Der Hauptkolben 11 besitzt ein Paar von Löchern 11a, 11b, die sich axial von seinen gegenüberliegenden Enden in Richtung auf seine Mitte erstrecken, und ein radial ausgebildetes Loch 11c. Das Loch 11a steht mit dem Loch 11c über ein axial ausgebildetes kleines Loch 11d in Verbindung. Ferner ist ein Loch 11e axial in einem Umfangsabschnitt des Hauptkolbens 11 ausgebildet und wird durch eine Becherdichtung 11f an seinem zur Druckkammer 12 hin offenen Ende abgedeckt, wodurch ein Rückschlagventil gebildet wird. Ein Ventilelement 14a, das an einem Ende der Ventilstange 14 montiert ist, ist gleitend im Loch 11a des Hauptkolbens 11 gegenüber dem kleinen Loch 11d angeordnet, und das Ventilelement 14a wird durch einen Halter 14c an einer Bewegung in Richtung auf den geschlossenen Endabschnitt 10b gehindert. Ein Abschnitt mit großem Durchmesser des anderen Endes der Ventilstange 14 ist gleitend in einem Halter 14b angeordnet und wird an einer Bewegung in Richtung auf den Hauptkolben 11 gehindert. Eine Ausgangsstange 4 ist im Loch 11b des Hauptkolbens 11 angeordnet. Eine Rückzugsfeder 14d ist zwischen den Haltern 14b und 14c so montiert, daß sie normalerweise den Hauptkolben 11 vom geschlossenen Endabschnitt 10b weg drückt. Daher stehen die gegenüberliegenden Enden der Ventilstange 14 normalerweise mit den entsprechenden Haltern 14b, 14c in Eingriff.
• Wenn daher das Ventilelement 14a und das kleine Loch 11d im Abstand voneinander angeordnet sind, wird Bremsmittel vom Speicher 41 zur Strömungsmittelkammer 13 über die Öffnung 13a in die Druckkammer 12 eingefüllt, und zwar über das Loch 11e des Hauptkolbens 11 und das Loch 11c, das kleine Loch 11d und das Loch 11a. Wenn der Hauptkolben 11 in Richtung auf den geschlossenen Endabschnitt 10b gegen die Vorspannkraft der Rückzugsfeder 14d bewegt wird, wird das Loch 11e durch die Becherdichtung 11f geschlossen, während das kleine Loch 11d durch das Ventilelement 14a geschlossen wird, so daß die Druckkammer 12 mit Ausnahme der Öffnung 12a im geschlossenen Zustand gehalten wird. Daher steigt der Druck des Bremsmittels in Abhängigkeit von einer Beweguzg des Hauptzylinders 11 an.
• In einem mit dem Gehäuse 1a verbundenen Gehäuse 1- sind eine Verstärkungskammer 20a und eine Niederdruckkammer 20b des hydraulischen Verstärkers 20 ausgebildet, und ein Verstärkungskolben 5 ist strömungsmitteldicht und gleitend in einer Bohrung 20c angeordnet, die zwischen der Verstärkungskammer 20a und der Niederdruckkammer 20b ausgebildet ist. Der Kolben 5 verläuft im wesentlichen koaxial zur Zylinderbohrung 10a. Er ist mit einem Halter 6 an seinem in Richtung auf das Bremspedal 2 verlaufenden Ende versehen, und eine Feder 6a ist zwischen dem Halter 6 und dem Gehäuse 1b so montiert, daß sie normalerweise den Verstärkungskolben 5 in Richtung auf das Bremspedal 2 preßt. Der Verstärkungskolben 5 besitzt an seinem mittleren Abschnitt einen Schulterabschnitt, der gegen das Gehäuse 1b stößt, um den Verstärkungskolben 5 an einer Gleitbewegung in Richtung auf das Bremspedal 2 zu hindern. Im Verstärkungskolben 5 sind eine Ausnehmung 5a an dem zum Hauptkolben 11 weisenden Ende, eine Bohrung 5b und eine Bohrung 5e, die einen größeren Durchmesser als die Bohrung 5b besitzt, ausgebildet. Ein Verbindungsloch ist im Boden der Bohrung 5b ausgebildet, und ein Reaktionskolben 22 ist gleitend in der Bohrung 5b angeordnet.
• Im Reaktionskolben 22 ist ein Langloch 22a, das sich koaxial mit der Achse des Reaktionskolbens 22 erstreckt, und ein Durchgangsloch 22b, das senkrecht zum Langloch 22a verläuft, ausgebildet. Ein am Verstärkungskolben 5 fixierter Stift 5h ist im Langloch 22a angeordnet, so daß der Reaktionskolben 22 daran gehindert wird, mindestens in Richtung auf das Bremspedal 2 relativ zum Verstärkungskolben 5 zu gleiten. Ein Ende einer Eingangs stange 3 ist mit dem Bremspedal 2 verbunden, während das andere Ende der Eingangsstange 3 mit einem Kugelkopf versehen ist, der in die Bohrung 5e des Verstärkungskolbens 5 eingesetzt ist, in der Ausnehmung des Reaktionskolbens 22 angeordnet ist und mit dem an der Innenfläche der Ausnehmung ausgebildeten Vorsprung in Eingriff steht. Im Verstärkungskolben ist radial ein Durchgangsloch 5f ausgebildet, das zum Durchgangsloch 22b ausgerichtet ist, wenn der Reaktionskolben 22 am nächsten zum Bremspedal 2 angeordnet ist, und der einen größeren Durchmesser als das Durchgangsloch 22b besitzt. Die Ausgangsstange 4 ist in der Ausnehmung 5a des Verstärkungskolbens 5 angeordnet. Sie ist derart in das Loch 11b eingesetzt, daß ihr Kopfabschnitt gegen den Boden des Lochs 11b stößt.
• Ein Lagerhebel 24 ist über einen Stift schwenkbar an seinem einen Ende mit dem Gehäuse 1b verbunden, und zwar so, daß er eine Schwenkbewegung innerhalb der Verstärkungskammer 20a ausführen kann. Ein Kugelkopf des Lagerhebels 24 ist in das Durchgangsloch 22b des Reaktionskolbens 22 gepaßt. Ein Kopf eines Steuerhebels 25, der über einen Stift 24a schwenkbar mit dem Lagerhebel 24 verbunden ist, ist in das Durchgangsloch 5f des Verstärkungskolbens 5 gepaßt. Im anderen Kopf des Steuerhebels 25 ist ein Loch um den Stift 1c herum ausgebildet. Wenn daher der Reaktionskolben 22 in Richtung auf die Ausgangsstange 4 relativ zum Verstärkungskolben 5, der in Richtung auf das Bremspedal 2 gedrückt ist, gleitet, wird eine Drehkraft auf den Lagerhebel 24 ausgeübt, so daß er den Lagerhebel 24 um den Stift 1c im Uhrzeigersinn verschwenkt. Da zu diesem Zeitpunkt ein Kopf des Steuerhebels 25 im Durchgangsloch 5f des Verstärkungskolbens 5 gehalten wird, wird der andere Kopf des Steuerhebels 25 gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 24a gedreht und somit in Gleitrichtung des Reaktionskolbens 22 bewegt. Folglich wird der andere Kopf des Steuerhebels 25 in Abhängigkeit von der Bewegung des Reaktionskolbens 22 verschoben, bis er mit dem Boden der Bohrung 5b in Kontakt tritt.
• Das Gehäuse 1b besitzt eine Steuerschieberbohrung, die sich im wesentlichen parallel zum Verstärkungskolben 5 erstreckt und mit der Verstärkungskammer 20a in Verbindung steht. Ein Steuerschieber 28 ist in der Steuerschieberbohrung angeordnet. Der Steuerschieber 28 besitzt einen Schieber 26, der gleitend in einer Steuerschieberbohrung 27a angeordnet ist, welche in einem Zylinder 27 im wesentlichen parallel zum Verstärkungskolben 5 ausgebildet ist. Ein Ende der Steuerschieberbohrung 27a wird durch ein Verschlußelement 27f strömungsmitteldicht verstopft. Im Schieber 26 ist in Axialrichtung ein Loch 26a und in Radialrichtung ein Loch 26b ausgebildet, das mit dem Loch 26a in Verbindung steht. Ein Ende des Schiebers 26 ist in der Verstärkungskammer 20a angeordnet und mit einem Ende einer Steuerstange 29 verbunden. Das andere Ende der Steuerstange 29 ist gleitend an einer im Gehäuse 1b ausgebildeten Ausnehmung montiert, und der Kopf des Steuerhebels 25 ist in ein Durchgangsloch 29a gepaßt, das in Radialrichtung in die Steuerstange 29 gebohrt ist. Zwischen dem Zylinder 27 und einem Halter 29b, der an einem Ende von der Steuerstange 29 gelagert wird, ist eine Feder 29c montiert, so daß sie normalerweise den Schieber 26 in Richtung auf den Stift 1c vorspannt. Das Loch 26a öffnet sich normalerweise zur Verstärkungskammer 20a an der Verbindungsstelle zwischen dem Schieber 26 und der Steuerstange 29. Wenn sich der Steuerhebel 25 in seiner Ausgangsposition befindet, steht das Loch 26a des Schiebers 26 mit dem Speicher 41 über ein radial in den Zylinder 27 gebohrtes Loch 27b in Verbindung. Somit steht die Verstärkungskammer 20a auch mit dem Speicher 41 in Verbindung und ist mit dem unter atmosphärischem Druck stehenden Bremsmittel gefüllt.
• Ein in Verbindung mit der Kraftwelle 40 stehendes Loch 27c ist im Zylinder 27 unter einem vorgegebenen Abstand zum Loch 27b in Richtung auf die Steuerstange 29 ausgebildet. Das Loch 27c wird normalerweise durch die Umfangsfläche des Schiebers 26 verschlossen. Zwischen dem Loch 27c und dem einen Ende des Schiebers 26 in Richtung auf die Steuerstange 29 ist eine Ringnut 27e an der Innenfläche des Zylinders 27 ausgebildet. Eine Ringnut 26c ist an der äußeren Umfangs fläche des Schiebers 26 ausgebildet, so daß sie der Ringnut 27e gegenüberliegt. Wenn der Schieber 26 in Abhängigkeit von einer Bewegung des Steuerhebels 25 in Richtung auf das Schließelement 27f bewegt wird, wird das Loch 27b des Zylinders 27 geschlossen. Das Loch 27c weist wiederum in Richtung auf die Ringnut 26c des Schiebers 26, und die Ringnut 27e weist auf das Loch 26b. Folglich steht das Loch 27c mit dem Loch 26a in Verbindung. Daher wird der hydraulische Verstärkungsdruck der Kraftquelle 40 in die Verstärkungskammer 20a eingeführt, um den darin befindlichen Hydraulikdruck zu erhöhen, so daß die Reaktionskraft auf diese Weise über den Reaktionskolben 22 auf das Bremspedal 2 übertragen wird. Gleichzeitig wird der erhöhte hydraulische Druck an den Verstärkungskolben 5 gelegt. Der Verstärkungskolben 5 bewegt sich, bis der Stift 5h mit einem Endabschnitt des Langloches 22a bei einem Maximum relativ zum Reaktionskolben 22 in Kontakt tritt. Daher wird in diesem Ausgangszustand diese Relativlage des Steuerhebels 25 und des Lagerhebels 24 erreicht. Der Steuerhebel 25 wird somit im Uhrzeigersinn bewegt, um die Steuerstange 29 in Richtung auf das Bremspedal 2 zurückzuziehen. Daher wird das Loch 27c des Zylinders 27 geschlossen, und das Loch 27b tritt danach mit dem Loch 26a des Schiebers 26 in Verbindung, um den Hydraulikdruck in der Verstärkungskammer 20a abzusenken, so daß der Verstärkungskolben 5 in Richtung auf das Bremspedal 2 bewegt wird. Wenn dieser Vorgang wiederholt durchgeführt wird, wird der hydraulische Verstärkungsdruck in der Verstärkungskammer 20a so reguliert, daß er den Hauptzylinder 10 verstärkt.
• Die Verstärkungskammer 20a des hydraulischen Verstärkers 20 steht mit einem Kreis der beiden Kreise in Verbindung, d.h. sie steht mit den Radbremszylinder 53a, 54a der Hinterräder 53, 54 über den Hydraulikkreis 72 der vorliegenden Ausführungsform in Verbindung, während die Druckkammer 12 des Hauptzylinders 10 mit dem anderen Kreis, d.h. den Radbremszylindern 51a, 52a der Vorderräder 51, 52 über den Hydraulikkreis 71 und einen Hilfszylinder 8 in Verbindung steht. Des weiteren ist ein Dosierventil 55 im Hydraulikkreis 72 angeordnet.
• Der Hilfszylinder 8, der ein Zylindergehäuse 80 und einen darin angeordneten Kolben 85 besitzt, ist zwischen dem Druckerzeuger 1 und den Radbremszylindern 51a und 52a angeordnet. Der Hilfszylinder 8 kann an einem Flanschabschnitt 1d des Gehäuses 1b montiert sein, so daß er in den Druckerzeuger 1 eingebaut ist. Im Zylindergehäuse 80 ist eine abgestufte Zylinderbohrung ausgebildet, die eine Bohrung 80a mit großem Durchmesser und eine Bohrung 80b mit kleinem Durchmesser besitzt. Der Kolben 85 weist einen zylindrischen Mantelabschnitt 85b auf, der in strömungsmitteldichter und gleitender Weise in die Bohrung 80b mit kleinem Durchmesser eingepaßt ist, und einen abgestuften Kopfabschnitt 85a, der in strömungsmitteldichter und gleitender Weise in die Bohrung 80a mit großem Durchmesser eingepaßt ist. Die Bohrung 80a mit großem Durchmesser des Zylindergehäuses 80 ist durch ein Schließelement 84 verstopft, so daß eine erste Druckkammer 81 darin zwischen dem Schließelement 84 und dem Kopfabschnitt 85a des Kolbens 85 ausgebildet wird. Eine Öffnung 80c, die mit der ersten Druckkammer 81 in Verbindung steht, ist an den Hydraulikkreis 71 angeschlossen, der mit der Öffnung 12a des Hauptzylinders 10 in Verbindung steht. Daher wird der in der Druckkammer 12 herrschende hydraulische Bremsdruck an die erste Druckkammer 81 gelegt. Andererseits ist eine zweite Druckkammer 82 in der Bohrung 80b mit kleinem Durchmesser zwischen dem geschlossenen Ende des zylindrischen Gehäuses 80 und dem Mantelabschnitt 85b des Kolbens 85 ausgebildet. Eine Öffnung 80d steht mit einem Hydraulikkreis 71a in Verbindung, der an die Radbremszylinder 51a, 52a angeschlossen ist, welche an den Vorderrädern 51, 52 montiert sind. Des weiteren ist eine dritte Druckkammer 83 in der Bohrung 80a mit großem Durchmesser zwischen dem Kopfabschnitt 85a und dem Mantelabschnitt 85b des Kolbens 85 ausgebildet. Eine Öffnung 20d des hydraulischen Verstärkers 20 steht mit einer Öffnung 80e über Hydraulikkreise 72a, 72b oder gegabelte Kreise des Hydraulikkreises 72 und ein dazwischen angeordnetes, nachfolgend beschriebenes Steuerventil 30 in Verbindung. Folglich steht der von dem hydraulischen Verstärker 20 erzeugte hydraulische Druck an der dritten Druckkammer 83 an.
• Im Kopfabschnitt 85a des Kolbens 85 sind eine Ausnehmungsöffnung zu einem inneren Zylinder des Mantelabschnittes 85b und ein Verbindungsloch 85c zum Verbinden der Ausnehmung mit der ersten Druckkammer 81 ausgebildet. Ein Ventilmechanismus 86 ist passend in die Ausnehmung eingesetzt. Der Ventilmechanismus 86 besitzt ein zylindrisches Gehäuse 86a mit einem in den Boden desselben gebohrten kleinen Loch, ein kugelförmiges Ventilelement 88 und eine Feder 87, die im zylindrischen Gehäuse 86a angeordnet ist. Das Ventilelement 88 wird durch die Feder 87 so vorgespannt, daß es auf einem Sitz sitzt, der um das Verbindungsloch 85c herum ausgebildet ist. Am Schließelement 84 ist ein Vorsprung 84a ausgebildet, der zum Verbindungsloch 85c weist und einen kleineren Durchmesser sowie eine größere Länge besitzt als das Verbindungsloch 85c. Der Vorsprung 84a kann sich durch das Verbindungsloch 85c erstrecken und gegen das Ventilelement 88 stoßen, um das Verbindungsloch 85c zu öffnen. Eine Feder 89 ist zwischen dem Kopfabschnitt 85a des Kolbens 85 und dem Boden des Zylindergehäuses 80 vorgesehen, um den Kopfabschnitt 85c in Richtung auf das Schließelement 84 zu drücken.
• Im Normalfall, in dem die Summe aus dem Hydraulikdruck in der zweiten und dritten Druckkammer 82, 83 und einer vorgegebenen Vorspannkraft der Feder 89 den hydraulischen Druck in der ersten Druckkammer 81 übersteigt, steht daher die erste Druckkammer 81 mit der zweiten Druckkammer 82 über das Verbindungsloch 85c in Verbindung. In dem Fall, in dem der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 reduziert wird und der hydraulische Druck in der dritten Druckkammer 83 um eine vorgegebene Differenz oder darüber geringer wird als der hydraulische Druck in der ersten Druckkammer 81, d.h. der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10, wird der Kolben 85 in Richtung auf den Boden des Zylindergehäuses 80 bewegt, so daß das Verbindungsloch 85c vom Ventilelement 88 geschlossen wird.
• Das Steuerventil 30, das die erfindungsgemäßen Steuereinrichtungen bildet, besteht aus einem normalerweise offenen Ventil, das zwischen den als dritter Hydraulikkreis vorgesehenen Hydraulikkreisen 72a und 72b angeordnet ist und einen Kolben 32 umfaßt, der gleitend in einer abgestuften Zylinderbohrung angeordnet ist, die in einem Zylinder 31 oder einem Gehäuse ausgebildet ist, sowie ein kugelförmiges Ventilelement 33, so daß die Verbindung zwischen den Hydraulikkreisen 72a und 72b in Abhängigkeit von dem Wert des dem Steuerventil 30 vom hydraulischen Verstärker 20 zugeführten hydraulischen Drucks ermöglicht oder blockiert wird. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Steuerventil 30 separat vom Hilfszylinder 8 vorgesehen, wobei es jedoch auch einstückig mit dem Hilfszylinder 8 ausgebildet sein kann. Im Zylinder 31 ist eine abgestufte Bohrung aus einer Bohrung 31a mit großem Durchmesser und einer Bohrung 31b mit kleinem Durchmesser ausgebildet. Eine Bohrung 31c ist ebenfalls vorgesehen. Die Bohrung 31c steht mit der Bohrung 31b mit kleinem Durchmesser über ein Verbindungsloch 31d in Verbindung. Offene Enden der Bohrung 31a mit großem Durchmesser und der Bohrung 31c sind durch Schließelemente verstopft, so daß eine Steuerkammer und eine Ventilkammer gebildet werden.
• Ein zylindrischer Steuerkolben 32 (hiernach einfach als Kolben 32 bezeichnet) ist in strömungsmitteldichter und gleitender Weise in die Bohrung 31b mit kleinem Durchmesser eingepaßt. An einem Ende des Kolbens 32 ist ein Vorsprung 32a ausgebildet, der einen kleineren Durchmesser und eine größere Länge als das Verbindungsloch 31d besitzt und sich im Verbindungsloch 31d in Abhängigkeit von der Gleitbewegung des Kolbens 32 vor und zurück bewegt. Der Kolben 32 wird durch eine Feder 34, die in der Bohrung 31a mit großem Durchmesser angeordnet ist, in Richtung auf das Verbindungsloch 31d vorgespannt. Ein Ventilelement 33 ist in der Bohrung 31c angeordnet und wird durch eine Feder 36 in Richtung auf das Verbindungsloch 31d vorgespannt, um gegen den Vorsprung 32a des Kolbens 32 zu stoßen und unter dem in Figur 1 gezeigten Zustand das Gleichgewicht zu halten. Mit anderen Worten, das Verbindungsloch 31d ermöglicht normalerweise die Verbindung zwischen der Bohrung 31b mit kleinem Durchmesser und der Bohrung 31c. Die Bohrung 31c steht mit der dritten Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8 über den Hydraulikkreis 72b in Verbindung. Eine erste Steuerkammer, die in der Bohrung 31 mit großem Durchmesser ausgebildet ist, steht mit dem Speicher 41 in Verbindung, und eine zweite Steuerkammer, die in der Bohrung 31b mit kleinem Durchmesser zwischen dem Kolben 32 und dem Zylinder 31 ausgebildet ist, steht mit dem hydraulischen Verstärker 20 über den Hydraulikkreis 72a in Verbindung.
• Wenn daher der vom hydraulischen Verstärker 20 erzeugte hydraulische Druck über den Hydraulikkreis 72a unter dem in Figur 1 gezeigten Zustand der Bohrung 31b mit kleinem Durchmesser zugeführt wird, wird das Verbindungslsoch 31d in seinem Verbindungszustand gehalten, wenn der hydraulische Druck, wie vorher erläutert, niedriger ist als ein vorgegebener Wert. Dann wird dieser hydraulische Druck dem Hilfszylinder 8 über das Verbindungsloch 31d zugeführt. Wenn der vom hydraulischen Verstärker 20 erzeugte hydraulische Druck den vorgegebenen Wert übersteigt, gleitet der Kolben 32 gegen die Feder 34 in der Richtung vom Verbindungsloch 31d weg, und das Verbindungsloch 31d wird vom Ventilelement 33 geschlossen, so daß die Hydraulikkreise 72a, 72b zur Verbindung des hydraulischen Verstärkers 20 mit dem Hilfszylinder 8 abgesperrt werden. Somit funktioniert das Steuerventil 30 als Drucksteuereinrichtung zum Absperren des Hydraulikdrucks, der einen vorgegebenen Wert übersteigt.
• Die Kraftquelle 40 umfaßt eine Strömungsmittelpumpe 43, die von einem Elektromotor 42 angetrieben und so ausgebildet ist, daß ihre Eingangsseite an den Speicher 41 angeschlossen ist, während ihre Ausgangsseite über ein Absperrventil 45 mit einem Druckspeicher 44 in Verbindung steht. Der hydraulische Verstärkungsdruck wird über den Druckspeicher 44 den erforderlichen Abschnitten zugeführt. Des weiteren wird der Elektromotor 42 intermittierend in Abhängigkeit von einem Signal eines Drucksensors (nicht gezeigt) gesteuert, so daß der hydraulische Verstärkungsdruck auf einem vorgegebenen Wert gehalten wird.
• Es wird nunmehr die Funktionsweise der vorstehend erläuterten Ausführungsform beschrieben. Wenn das Bremspedal 2 nicht durchgedrückt wird, wie in Figur 1 gezeigt, steht die Druckkammer 12 des Hauptzylinders 10 mit der Strömungsmittelkammer 13 in Verbindung, wobei erstere mit der ersten Druckkammer 81 des Hilfszylinders 8 und letztere mit dem Speicher 41 in Verbindung steht, so daß das in diese Kammern gefüllte Bremsmittel unter einem Druck steht, der dem Druck im Speicher 41 entspricht, d.h. beträchtlich unter atmosphärischem Druck liegt. Wenn die Kraftquelle betätigt wird, wird der hydraulische Verstärkungsdruck an das Loch 27c des hydraulischen Verstärkers 20 gelegt. Der hydraulische Verstärker 20 ist jedoch solange außer Betrieb, wie das Loch 27c geschlossen ist, wie in Figur 1 gezeigt. In diesem Zustand steht die Verstärkungskammer 20a des hydraulischen Verstärkers 20 über das Verbindungsloch 27b mit dem Speicher 41 in Verbindung und liegt wesentlich unter atmosphärischem Druck, so daß die Radbremszylinder 53a, 54a, die mit der Verstärkungskammer 20a über die Öffnung 20d und den Hydraulikkreis 72 in Verbindung stehen, und die dritte Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8, die über die Hydraulikkreise 72a, 72b und das Steuerventil 30 mit der Verstärkungskammer 20a in Verbindung steht, ebenfalls unter atmosphärischem Druck stehen. Daher tritt das Ventilelement 88, das von der Feder 89 vorgespannt wird, mit dem Vorsprung 84a in Kontakt, so daß die erste Druckkammer 81 über das Verbindungsloch 85c mit der zweiten Druckkammer 82 in Verbindung steht.
• Wenn das Bremspedal 2 durchgedrückt wird, wird der Reaktionskolben 22 von der Eingangsstange 3 verschoben. Wenn der Reaktionskolben 22 soweit bewegt wird, bis er mit dem Verstärkungskolben 5 in Kontakt tritt, wird der Steuerhebel 85 gegen den Uhrzeigersinn in bezug auf den Lagerhebel 84 gedreht, so daß der Kopf des Steuerhebels 85 den Schieber 26 verschiebt. Dadurch wird hydraulischer Verstärkungsdruck von der Kraftquelle 40 in die Verstärkungskammer 20a eingeführt, um den Verstärkungskolben 5 zu verschieben, so daß die Verstärkungskraft auf den Hauptzylinder 11 aufgebracht und die Reaktionskraft über den Reaktionskolben 22 auf das Bremspedal 2 übertragen wird. Der hydraulische Druck in der Verstärkungskammer 20a wird direkt von der Öffnung 20d gleichzeitig an die Radbremszylinder 53a, 54a gelegt, während der hydraulische Druck über das Steuerventil 30, das sich in seiner offenen Position befindet, an die dritte Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8 gelegt wird. Dann beginnt der Hauptkolben 11 zusammen mit dem bewegten Verstärkungskolben 5 zu gleiten, und das kleine Loch 11d wird vom Ventilelement 14a geschlossen. Wenn der Hauptkolben 11 weiterbewegt wird, um das Volumen der Druckkammer 12 zu reduzieren, wird der hydraulische Bremsdruck durch den Hilfszylinder 8 erzeugt und an die Radbremszylinder 51a, 52a gelegt. Des weiteren wird die Verstärkungskammer 20a so reguliert, daß ein vorgegebener Verstärkungsdruck mit dem Steuerschieber 28, der vom Steuerhebel 25 in Abhängigkeit von der Relativverschiebung des Verstärkungskolbens 5 zum Reaktionskolben 22 betätigt wird, aufrechterhalten wird.
• In dem Fall, in dem die Kraftquelle 40 aus irgendwelchen Gründen gestoppt wird und der hydraulische Verstärkungsdruck nicht von dieser geliefert wird, gerät der hydraulische Verstärker 20 außer Betrieb. Darüber hinaus kann der hydraulische Verstärker 20 aufgrund von eigenen Defekten nicht ausreichend funktionieren. In diesen Fällen fallen die hydraulischen Drücke in der dritten Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8 und der Radbremszylinder 53a, 54a, die mit der Verstärkungskammer 20a in Verbindung stehen, auf den gleichen Wert ab. Wenn der Hauptzylinder 11 unter diesem Zustand bewegt wird, wird der hydraulische Bremsdruck in der Druckkammer 12 an die erste Druckkammer 81 des Hilfszylinders 8 gelegt. Da der hydraulische Druck in der dritten Druckkammer 83 abfällt, wird der Kolben 85 in Richtung auf den Boden des Zylindergehäuses 80 bewegt, so daß das Verbindungsloch 85c vom Ventilelement 88 geschlossen wird. Folglich wird der hydraulische Bremsdruck in der zweiten Druckkammer 82 erhöht, bis der Kolben 85 mit dem Boden des Zylinders 80 in Kontakt tritt. Daher liegt selbst in dem Fall, in dem der hydraulische Verstärkungsdruck verschwindet, oder in dem Fall, in dem die Verstärkungsfunktion des hydraulischen Verstärkers 20 unzureichend ist, der durch den Hilfszylinder 8 erhöhte hydraulische Bremsdruck an den Radbremszylinders 51, 52a. Wenn der hydraulische Druck in der dritten Druckkammer 83 verschwindet oder abfällt, steht der hydraulische Bremsdruck des Hauptzylinders 10 am Kopfabschnitt 85a des Kolbens 85. Daher wird ein hydraulischer Druck in der zweiten Druckkammer 82 in ausreichender Weise erhöht, und zwar im umgekehrten Verhältnis der Querschnittsfläche des Kopfabschnittes 85a zur Querschnittsfläche des Mantelabschnittes 85b, obwohl er durch Strömungsmittelleckage oder die Vorspannkraft der Feder 89 in der Praxis geringfügig reduziert werden kann.
• Da bei der vorstehend beschriebenen Betriebsweise der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 geringer ist als der am Steuerventil 30 eingestellte vorgegebene Wert, hält das Steuerventil 30 die Hydraulikkreise 72a, 72b in einem solchen Zustand, daß sie miteinander in Verbindung stehen. Wenn der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 den vorgegebenen Wert übersteigt, wird das Verbindungsloch 31d vom Ventilelement 33 des Steuerventils 30 geschlossen, um die Hydraulikkreise 72a, 72b gegeneinander abzusperren. Daher wird der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 nicht in die dritte Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8 eingeführt. Selbst wenn daher der hydraulische Bremsdruck, der vom Hauptzylinder 10 erzeugt wird, über dem hydraulischen Druck liegt, der vom hydraulischen Verstärker 20 erzeugt wird, so daß eine die vorgegebene Differenz übersteigende Druckdifferenz erzeugt wird, liegt der hydraulische Bremsdruck einfach durch die erste und zweite Druckkammer 81, 82 des Hilfszylinders 8 so wie er ist an den Radbremszylindern 51a, 52a. Mit anderen Worten, der hydraulische Bremsdruck wird nicht durch den Hilfszylinder 8 erhöht.
• Figur 2 zeigt, wie sich der an den Radbremszylindern 51a, 52a liegende hydraulische Bremsdruck in Abhängigkeit von der Durchdrückkraft des Bremspedales 2 verändert. Auf der Abszisse ist die Durchdrückkraft dargestellt, während der hydraulische Bremsdruck auf der Ordinate angegeben ist. Die Eigenschaften der vorliegenden Ausführungsformen sind durch durchgezogene Linien wiedergegeben. Wenn der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 ausreicht, um die Verstärkungsfunktion zu erfüllen, und geringer ist als der vorgegebene Wert, ist der Hilfszylinder 8 außer Betrieb, wobei der hydraulische Druck in jedem Radbremszylinder 51a, 52a durch die Verstärkungsfunktion des hydraulischen Verstärkers 20 erhöht wird. Somit wird bei der mit dem Hilfszylinder versehenen hydraulischen Bremsanlage des Standes der Technik dann, wenn der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker den vorgegebenen Wert übersteigt und die Durchdrückkraft auf das Bremspedal ausgeübt wird, der Hilfszylinder außer Betrieb gesetzt und der Hydraulikdruck in jedem Radbremszylinder erhöht, wie durch die strichpunktierte Linie (BH) in Figur 2 angedeutet. Im Gegensatz dazu wird bei der vorliegenden Ausführungsform verrindert, daß der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 durch das Steuerventil 30 an den Hilfszylinder 8 gelegt wird, und der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 wird an jeden Radbremszylinder 51a, 52a, so wie er ist, gelegt, so daß ein allmählicher Anstieg des hydraulischen Drucks erhalten wird, wie durch die durchgezogene Linie (AH) in Figur 2 angedeutet. Daher wird an keinen der Radbremszylinder 51a, 52a ein übermäßig hoher hydraulischer Bremsdruck gelegt.
• Wenn die Kraftquelle 40 des hydraulischen Verstärkers 20 nicht ausreichend arbeitet und der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 abfällt, so daß eine Druckdifferenz zwischen dem hydraulischen Druck vom hydraulischen Verstärker 20 und dem hydraulischen Bremsdruck vom Hauptzylinder erzeugt wird, die eine vorgegebene Differenz übersteigt, wird der Hilfszylinder 8 außer Betrieb gesetzt und der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 in der vorliegenden Ausführungsform erhöht, wie durch die durchgezogene Linie (AL) in Figur 2 angedeutet. Im Gegensatz dazu sind die Eigenschaften des hydraulischen Bremsdrucks bei der Anlage des Standes der Technik, die keinen Hilfszylinder aufweist, für den vorstehend beschriebenen Zustand durch eine gestrichelte Linie (CL) in Figur 2 wiedergegeben.
• Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die mit einer anderen Ausführungsform der Steuereinrichtungen gegenüber der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform versehen ist und bei der der hydraulische Verstärkungsdruck von der Kraftquelle 40 als Pilotdruck verwendet wird, der in die dritte Druckkammer 83 der Hilfskammer 8 eingeführt werden soll. Die restlichen Elemente der vorliegenden Ausführungsform entsprechen im wesentlichen denen der in Figur 1 gezeigten vorhergehenden Ausführungsform, so daß gleiche Bezugsziffern gleiche Elemente in Figur 1 bedeuten. Bei der vorliegenden Ausführungsform steht die Öffnung 80e des Hilfszylinders 8 über den Hydraulikkreis 73 mit einer Öffnung 20e in Verbindung, die im hydraulischen Verstärker 20 vorgesehen ist und mit der Kraftquelle 40 in Verbindung steht. Der Hilfszylinder 8 funktioniert in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz zwischen dem an die dritte Druckkammer 83 gelegten hydraulischen Verstärkungsdruck und dem an die erste Druckkammer 81 gelegten hydraulischen Bremsdruck. Wenn der hydraulische Verstärkungsdruck um eine vorgegebene Druckdifferenz oder darüber geringer wird als der hydraulische Bremsdruck, gleitet der Kolben 85 und erhöht den hydraulischen Bremsdruck. Da der restliche Aufbau und die Funktionsweise des Hilfszylinders 8 der Ausführungsform in Figur 1 entsprechen, wird auf eine detaillierte Beschreibung hiervon verzichtet.
• Für die Steuereinrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung sind Bypass-Hydraulikkreise 71b, 71c vorgesehen, die den Hydraulikkreis 71 mit dem Hydraulikkreis 71a verbinden und einen Bypass-Kreis zum Umgehen des Hilfszylinders 8 bilden. Sie sind ferner mit einem Bypass-Ventil 60 versehen, das zwischen den Bypass-Hydraulikkreisen 71b und 71c angeordnet ist. Das Bypass-Ventil 60 ist aus einem normalerweise geschlossenen Ventil gebildet, das geschlossen gehalten wird, wenn der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 geringer ist als ein vorgegebener Wert, sich jedoch öffnet, wenn dieser hydraulische Bremsdruck den vorgegebenen Wert übersteigt.
• Das Bypass-Ventil 60 besitzt einen Zylinder 61 oder ein Gehäuse, in dem eine Stufenbohrung mit einer Bohrung 61a mit großem Durchmesser und einer Bohrung 61b mit kleinen Durchmesser und eine Bohrung 61c ausgebildet sind. Die Bohrung 61c steht über ein Verbindungsloch 61d mit der Bohrung 61b mit kleinem Durchmesser in Verbindung. Die offenen Enden der Bohrung 61a mit großem Durchmesser und der Bohrung 61c sind durch Schließelemente verstopft, so daß ein Steuerelement und eine Ventilkammer gebildet werden. Ein Abschnitt 62b mit kleinen Durchmesser eines abgestuften zylindrischen Steuerkolbens 62 (hiernach einfach als Kolben 62 bezeichnet) ist strömungsmitteldicht und gleitend in die Bohrung 61b mit kleinem Durchmesser eingepaßt. An einem Ende des Kolbens 62 ist ein Vorsprung 62a ausgebildet, der einen geringeren Durchmesser und eine größere Länge als das Verbindungsloch 61d besitzt und der sich in Abhängigkeit von der Gleitbewegung des Kolbens 62 im Verbindungsloch 61d vorbewegt und zurückbewegt. Ein Kopfabschnitt 62c mit großem Durchmesser des Kolbens 62 ist strömungsmitteldicht und gleitend in die Bohrung 61a mit großem Durchmesser eingepaßt. Daher wird die Bohrung 61a mit großem Durchmesser vom Kopfabschnitt 62c in eine erste und zweite Steuerkammer unterteilt, wobei die erste Steuerkammer mit einer Öffnung 66 in Verbindung steht, während die zweite Steuerkammer mit einer Öffnung 67 in Verbindung steht. Ein Verbindungsloch 62d zum Verbinden dieser beiden Steuerkammern miteinander ist axial im Kolben 62 ausgebildet. Der Kopfabschnitt 62c des Kolbens 62 wird durch eine Feder 64 vorgespannt, die in der Bohrung 61a mit großem Durchmesser angeordnet ist, und zwar in einer Richtung vom Verbindungsloch 61d weg. Ein Ventilelement 63 ist in der Bohrung 61c enthalten und wird von einer Feder 65 in Richtung auf das Verbindungsloch 61d vorgespannt, so daß das Verbindungsloch 61d normalerweise geschlossen ist, wie in Figur 3 gezeigt. Eine mit der Bohrung 61c in Verbindung stehende Öffnung 68 ist über den Bypass-Hydraulikkreis 71c an die Radbremszylinder 51a, 52a angeschlossen. Die Öffnung 66 steht über den Bypass-Hydraulikkreis 71b und den Hydraulikkreis 71 mit dem Hauptzylinder 10 in Verbindung, und die Öffnung 67 ist an den Speicher 41 angeschlossen.
• Wenn sich daher das Bypass-Ventil 60 in dem in Figur 3 gezeigten Zustand befindet und der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 der Öffnung 66 durch den Hydraulikkreis 71 und den Bypass-Hydraulikkreis 71b zugeführt wird, wird das Verbindungsloch 61d vom Ventilelement 63 geschlossen gehalten, wobei der Kolben 62 vom Ventilelement 63 weggedrückt wird, wenn der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 geringer ist als der vorgegebene Wert. Somit wird der Hilfszylinder 8 in seinem Betriebszustand gehalten und erhöht den an die Radbremszylinder 51a, 52a in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz zwischen der ersten Druckkammer 81 und der dritten Druckkammer 83 gelegten hydraulischen Bremsdruck.
• Wenn der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 den vorgegebenen Wert übersteigt, gleitet der Kolben 62 gegen die Feder 64 in Richtung auf das Verbindungsloch 61d. Dann tritt der Vorsprung 62a mit dem Ventilelement 63 in Kontakt und drückt das Ventilelement 63 weiter vom Verbindungsloch 61d weg, um das Verbindungsloch 61d zu öffnen. Dadurch wird der Bypass-Hydraulikkreis 71b mit dem Bypass-Hydraulikkreis 71c in Verbindung gebracht, und der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 wird durch diese Bypass-Hydraulikkreise 71b, 71c an die Radbremszylinder 51a, 52a gelegt. Da der Hilfszylinder 8 umgangen und dann außer Betrieb gesetzt wird, wird der hydraulische Bremsdruck nicht angehoben. Während bei der vorliegenden Ausführungsform die dritte Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8 mit der Kraftquelle 40 in Verbindung steht, kann sie auch mit dem hydraulischen Verstärker 20 in Verbindung stehen, wie dies bei der Ausführungsform der Figur 1 der Fall ist.
• Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform des Bypass-Ventils in der in Figur 3 dargestellten Ausführungsform. Ein Bypass-Ventil 600 besteht aus einem normalerweise geschlossenen Ventil, das geschlossen gehalten wird, wenn der hydraulische Druck von der Kraftquelle 40 oder vom hydraulischen Verstärker 20 geringer ist als sein vorgegebener Wert. Das Ventil ermöglicht eine Verbindung zwischen den Bypass-Hydraulikkreisen 71b, 71c, wenn der vorstehend erwähnte hydraulische Druck den vorgegebenen Wert übersteigt. Das Bypass-Ventil 600 besitzt einen entsprechenden Aufbau wie das in Figur 3 gezeigte Bypass-Ventil 60, mit der Ausnahme, daß ein Kolben 620 fest und eine Öffnung 690 zusätzlich vorgesehen ist. Der restliche Aufbau des Bypass-Ventils 600 ist im wesentlichen mit dem des Bypass-Ventils 60 identisch. Die Elemente des Bypass-Ventils 600 in Figur 4, die denen des Bypass-Ventils der Figur 3 entsprechen, sind mit Bezugsziffern bezeichnet, die den Bezugsziffern der entsprechenden Elemente in Figur 3 entsprechen und durch eine Null am Ende ergänzt sind, so daß auf eine detaillierte Beschreibung verzichtet wird. Das Bypass-Ventil 600 ersetzt das Bypass-Ventil in Figur 3 und umfaßt eine Öffnung 660, die mit der Kraftquelle 40 oder dem hydraulischen Verstärker 20 in Verbindung steht, eine Öffnung 670, die mit dem Speicher 41 in Verbindung steht, eine Öffnung 690, die über den Hydraulikkreis 71b mit dem Hauptzylinder 10 in Verbindung steht, und eine Öffnung 680, die über den Hydraulikkreis 71c mit dem Radbremszylinder 51a in Verbindung steht. Wenn somit der hydraulische Druck von der Kraftquelle 40 oder vom hydraulischen Verstärker 20 geringer wird als der vorgegebene Wert, wird das Verbindungsloch durch ein Ventilelement 630 geschlossen, während das Verbindungsloch geöffnet wird, wenn der vorstehende hydraulische Druck den vorgegebenen Wert übersteigt, so daß in bezug auf den Hilfszylinder 8 durch die Bypass-Hydraulikkreise 71b, 71c ein Bypass-Kreis gebildet wird.
• Gemäß den Ausführungsformen der Figuren 3 und 4 werden Eigenschaften der auf das Bremspedal ausgeübten Niederdruckkraft - des hydraulischen Bremsdrucks im Radzylinder - erreicht, die durch durchgezogene Linien in Figur 5 dargestellt sind und denen der Figur 2 entsprechen. Wenn der hydraulische Druck vom hydraulischen Verstärker 20 den vorgegebenen Wert übersteigt, wird der Hilfszylinder 8 bei der vorliegenden Ausführungsform umgangen, und der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 wird über die Bypass-Hydraulikkreise 71b, 71c an die Radbremszylinder 51a, 52a gelegt. Folglich ist der Anstieg des hydraulischen Bremsdrucks im Radbremszylinder geringer als bei der Anlage des Standes der Technik, die nicht mit einem Hilfszylinder versehen ist, wobei das Verhalten dieser Anlage durch die gestrichelte Linie (CH) in Figur 5 verdeutlicht ist. Der hydraulische Bremsdruck im Radbremszylinder kann im wesentlichen konstant gehalten werden, wie durch die durchgezogene Linie (AM) in Figur 5 angedeutet ist, um den hydraulischen Druck zur Zeit der Umgehung auszugleichen.
• Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der das Antiblockiersystem in der in Figur 1 gezeigten hydraulischen Bremsanlage installiert ist. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Elemente wie in Figur 1. Auf eine Beschreibung hiervon wird verzichtet. Die mit dem Hauptzylinder 10 in Verbindung stehende Öffnung 12a ist über den zwischen den Hydraulikkreisen 71 und 71a angeordneten Hilfszylinder 8 an ein Wechselventil 165 angeschlossen, bei dem es sich um ein solenoidbetätigtes Dreiwege-Ventil mit zwei Positionen handelt. Das Wechselventil 165 ist über Steuerventile 161, 162 und Absperrventile 161a, 162a, die parallel zu diesen Steuerventilen angeordnet sind, an die Radbremszylinder 51a, 52a der Vorderräder 51, 52 angeschlossen. Eine mit der dritten Druckkammer 83 in Verbindung stehende Öffnung 80f ist im Hilfszylinder 8 vorgesehen und über den Hydraulikkreis 72b an das Wechselventil 165 angeschlossen.
• In dem Fall, in dem der Hydraulikkreis 71 mit dem Hydraulikkreis 71a über den Hilfszylinder 8 in Verbindung steht, stehen die Steuerventile 161, 162 mit der Öffnung 12a in Verbindung, wenn das Wechselventil 165 nicht erregt ist oder sich außer Betrieb befindet, während die Steuerventile 161, 162 mit der Öffnung 80f in Verbindung stehen, wenn das Wechselventil 165 erregt oder in Betrieb ist, so daß die Steuerventile 161, 162 mit der Öffnung 20d des hydraulischen Verstärkers 20 in Verbindung stehen, wenn die Hydraulikkreise 72a, 72b über das Steuerventil 30 miteinander in Verbindung stehen. Daher wirkt das Wechselventil 165 als normalerweise geschlossenes Ventil in bezug auf einen Hydraulikkreis, um die dritte Druckkammer 82 des Hilfszylinders 8 mit den Radbremszylinders 51a, 52a zu verbinden.
• Bei jedem Steuerventil 161, 162 handelt es sich um ein solenoidbetätigtes Ventil mit drei Öffnungen und drei Stellungen. Die Ventile sind so angeordnet, daß jeder Radbremszylinder 51a, 52a in einer ersten Betriebsstellung mit dem Wechselventil 165 in Verbindung steht, während die Verbindung dazwischen in einer zweiten Betriebsstellung blockiert ist und in einer dritten Betriebsstellung jeder Radbremszylinder 51a, 52a mit dem Speicher 41 in Verbindung steht. Daher wird der normale Bremsvorgang üblicherweise in der ersten Betriebsstellung durchgeführt, und die erste bis dritte Betriebsstellung werden wahlweise zum Zeitpunkt des Antiblockiervorganges ausgewählt, uin den hydraulischen Bremsdruck zu regulieren.
• Bei den Hinterrädern 53, 54 sind die Radbremszylinder 53a, 54a in entsprechender Weise an Steuerventile 163, 164 und Absperrventile 163a, 164a, die hierzu parallel angeordnet sind, angeschlossen, und die Steuerventile 163, 164 stehen mit der Öffnung 20d des hydraulischen Verstärkers 20 über den Hydraulikkreis 72 und das Dosierventil 55 in Verbindung. Das Wechselventil 165 wird durch eine Steuereinheit 100 elektrisch gesteuert. Die Steuerventile 161 bis 164 werden ebenfalls durch die Steuereinheit 100 zum Zeitpunkt des Antiblockiervorganges gesteuert. Des weiteren wird der hydraulische Verstärkungsdruck von der Kraftquelle 40 durch einen Sensor 46 erfaßt, der in einem Ausgangsabschnitt der Kraftquelle 40 vorgesehen ist, so daß die Kraftquelle 40 von der Steuereinheit 100 in Abhängigkeit vom erfaßten hydraulischen Verstärkungsdruck gesteuert wird.
• Im Betrieb der vorstehend beschriebenen Ausführungsform werden die Vorderräder 51, 52 durch den hydraulischen Bremsdruck vom Hauptzylinder 10 und die Hinterräder 53, 54 durch den hydraulischen Druck vom hydraulischen Verstärker 20 gebremst, wenn sich das Wechselventil 165 und die Steuerventile 161 bis 164 beim normalen Bremsvorgang in der in Figur 6 gezeigten Position befinden. Wenn ein übergroßer Schlupf der Räder beim Bremsen erfaßt wird und dann der Antiblockierbetrieb initiiert wird, wird das Wechselventil 165 von der Steuereinheit 100 betätigt und der vom hydraulischen Verstärker 20 erzeugte hydraulische Druck von der Öffnung 20d den Steuerventilen 161 bis 164 zugeführt. Dann werden die drei Betriebsstellungen eines jeden Steuerventils 161 bis 164 in Abhängigkeit vom Blockierzustand der Vorder- und Hinterräder 51 bis 54 gewählt, um den hydraulischen Bremsdruck in jedem Radbremszylinder 51a bis 54a zu regulieren. Wenn der Sensor 46 erfaßt, daß der hydraulische Druck von der Kraftquelle 40 unzureichend ist, wird das Wechselventil 165 durch die Steuereinheit 100 außer Betrieb gesetzt, so daß es in die in Figur 6 gezeigte Position zurückkehrt, und der hydraulische Bremsdruck vom Hauptzylinder wird beim Bremsvorgang durch den Hilfszylinder 8 erhöht. Der Hilfszylinder 8 und das Steuerventil 30 entsprechen im Betrieb im wesentlichen denen der Ausführungsform der Figur 1.
• Daher können sämtliche Teile, die für den Antiblockierbetrieb erforderlich sind, in einfacher Weise zu dem in Figur 1 gezeigten hydraulischen Bremssystem hinzugefügt werden. Des weiteren ist bei dieser Ausführungsform das Wechselventil 165 zum Einsatz im Antiblockierbetrieb vorgesehen, während es als normalerweise geschlossenes Ventil relativ zum Hydraulikkreis wirkt, um die Öffnung 20d des hydraulischen Verstärkers 20 mit den Radbremszylindern 51a, 52a über den Hilfszylinder 8 zu verbinden, wie vorstehend beschrieben. Folglich ist es möglich, Luft aus dem Bremsmittel zu extrahieren, das in die Verstärkungskammer 20a des hydraulischen Verstärkers 20, die dritte Druckkammer 83 des Hilfszylinders 8 usw. eingefüllt ist, indem man das Wechselventil 165 richtig betätigt. Somit kann die Luft aus dem Bremsmittel an einer Stelle vom Druckerzeuger 1 entfernt extrahiert werden, wo die entsprechenden Teile einfach gehandhabt werden können.
• Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen sind das Steuerventil 30, das Bypass-Ventil 60 und das Bypass-Ventil 600 lediglich Ausführungsbeispiele, und es kann ein Strömungsmittelsteuerventil einer anderen Bauart oder ein Solenoid-Ventil verwendet werden. Beispielsweise ist das Bypass- Ventil 60 als normalerweise geschlossenes Ventil ausgebildet, das zwischen den Hydraulikkreisen 71b und 71c angeordnet ist. Es kann jedoch auch aus einem Wechselventil bestehen, das an einer Verbindungsstelle vorgesehen ist, die die Hydraulikkreise 71 und 71b miteinander verbindet. Auch können das Steuerventil 30 und der Hilfszylinder 8 in einfacher Weise als ein Körper ausgebildet sein, wie vorstehend beschrieben, und das Bypass-Ventil 60 oder 600 kann einstückig mit dem Hilfszylinder 8 ausgebildet sein. Des weiteren kann das Dosierventil 55 im Hydraulikkreis 71 angeordnet sein, wobei die Vorderräder 51, 52 und Hinterräder 53, 54 umgekehrt wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen angeordnet sind.

Claims (13)

1. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug mit einer Kraftquelle (40) zur Erzeugung eines hydraulischen Verstärkungsdrucks;

einem Speicher (41) zum Speichern einer Menge eines Bremsmittels;

einem Hauptzylinder (10) zum Einführen des Bremsmittels in diesen vom Speicher (41) und zur Erzeugung eines hydraulischen Bremsdrucks in Abhängigkeit von der Betätigung eines manuell betätigten Elementes (2);

einem hydraulischen Verstärker (20) zum Betätigen des Hauptzylinders (10) durch den von der Kraftquelle (40) zugeführten hydraulischen Verstärkungsdruck in Abhängigkeit von einer Betätigung des manuell betätigten Elementes (2);

einer Vielzahl von Radbremszylindern (51a, 52a, 53a, 54a) zum Bremsen von entsprechenden Straßenrädern (51, 52, 53, 54), wobei die Radbremszylinder (51a, 52a, 53a, 54a) in eine erste Gruppe von Radbremszylindern (51a, 52a), die mit dem Hauptzylinder (10) über einen ersten Hydraulikkreis (71) in Verbindung stehen, und eine zweite Gruppe von Radbremszylindern (53a, 54a), die mit dem hydraulischen Verstärker (20) über einen zweiten Hydraulikkreis (72) in Verbindung stehen, unterteilt sind; und

einem Hilfszylinder (8), der im ersten Hydraulikkreis (71) angeordnet ist, um den hydraulischen Bremsdruck vom Hauptzylinder (10) direkt der ersten Gruppe von Radbremszylindern (51a, 52a) in einem Außerbetriebszustand des Hilfszylinders (8) zuzuführen und den an die erste Gruppe von Radbremszylindern (51a, 52a) gelegten hydraulischen Bremsdruck in Abhängigkeit von einer Betätigung des manuell betätigten Elementes (2) in einem Betriebszustand des Hilfszylinders (8) zu erhöhen, wobei der Betriebszustand hergestellt wird, wenn entweder der von der Kraftquelle (40) erzeugte hydraulische Verstärkungsdruck oder ein vom hydraulischen Verstärker (20) erzeugter hydraulischer Druck um eine vorgegebene Differenz geringer ist als der hydraulische Bremsdruck, dadurch gekennzeichnet, daß das hydraulische Bremssystem des weiteren Steuereinrichtungen (30, 60, 600) umfaßt, die an den Hilfszylinder (8) angeschlossen sind und den Betriebszustand des Hilfszylinders (8) nur dann ermöglichen, wenn einer der von der Kraftquelle (40), dem hydraulischen Verstärker (20) und dem Hauptzylinder (10) erzeugten hydraulischen Drücke geringer ist als ein vorgegebener Wert.

2. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfszylinder (8) ein Zylindergehäuse (80) mit einer darin ausgebildeten Zylinderbohrung und einen axial gleitend in der Zylinderbohrung angeordneten Kolben umfaßt, wobei der Kolben (85) an einem Ende desselben innerhalb der Zylinderbohrung eine erste Kammer (81), die mit dem Hauptzylinder (10) in Verbindung steht, und am anderen Ende desselben innerhalb der Zylinderbohrung eine zweite Kammer (82), die mit der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) in Verbindung steht, sowie eine dritte Kammer (83) bildet, die mit der Kraftquelle (40) oder dem hydraulischen Verstärker (20) in Verbindung steht, und wobei der Kolben (85) einen darin angeordneten Ventilmechanismus (86) aufweist, um normalerweise die Verbindung zwischen der ersten Kammer (81) und der zweiten Kammer (82) zu ermöglichen und die Verbindung dazwischen zu blockieren, wenn ein hydraulischer Druck in der dritten Kammer (83) um die vorgegebene Differenz geringer ist als ein hydraulischer Druck in der ersten Kammer (81).

3. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse (80) des Hilfszylinders (8) mit einer abgestuften Zylinderbohrung mit einer Bohrung (80a) mit großem Durchmesser mit einem in diese gesteckten Schließelement (84) und einer Bohrung (80b) mit kleinem Durchmesser mit einem geschlossenen Ende versehen ist und daß der Kolben (85) einen abgestuften Kopfabschnitt (85a), der gleitend in die Bohrung (80a) mit großem Durchmesser gepaßt ist, und einen zylindrischen Mantelabschnitt (85b) besitzt, der sich vom abgestuften Kopfabschnitt (85a) aus erstreckt und gleitend in die Bohrung (80b) mit kleinen Durchmesser eingepaßt ist, wobei die erste Kammer (81) innerhalb der Bohrung (80a) mit großem Durchmesser zwischen dem Schließelement (84) und dem abgestuften Kopfabschnitt (85a) ausgebildet ist, die zweite Kammer (82) innerhalb der Bohrung (80b) mit kleinem Durchmesser zwischen dem geschlossenen Ende derselben und dem Mantelabschnitt (85b) ausgebildet ist und die dritte Kammer (83) innerhalb der Bohrung (80a) mit großem Durchmesser zwischen dem abgestuften Kopfabschnitt (85a) und dem Mantelabschnitt (85b) ausgebildet ist.

4. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtungen ein Steuerventil (30) umfassen, das in einem dritten Hydraulikkreis (72a, 72b) angeordnet ist, der die dritte Kammer (83) mit der Kraftquelle (40) oder dem hydraulischen Verstärker (20) verbindet, und daß das Steuerventil (30) die Strömungsmittelverbindung durch den dritten Hydraulikkreis (72a, 72b) ermöglicht, wenn der hierdurch geführte hydraulische Druck von der Kraftquelle (40) oder dem hydraulischen Verstärker (20) geringer ist als der vorgegebene Wert, und die Strömungsmittelverbindung durch den dritten Hydraulikkreis (72a, 72b) blockiert, wenn einer der hierdurch übertragenen hydraulischen Drücke den vorgegebenen Wert übersteigt.

5. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (30) einstückig mit dem Hilfszylinder (8) ausgebildet ist.

6. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (30) umfaßt:

ein Gehäuse (31), in dem eine Steuerkammer und eine Ventilkammer, die mit der Steuerkammer über ein Verbindungsloch (31d) verbunden ist, ausgebildet sind;

ein kugelförmiges Ventilelement (33), das in der Ventilkammer angeordnet ist und auf einem Sitz um das Verbindungsloch (31d) herum sitzt;

einen Steuerkolben (32), der gleitend in der Steuerkammer vorgesehen und mit einem Vorsprung an einem Ende versehen ist, der sich durch das Verbindungsloch (31d) erstreckt, um mit dem kugelförmigen Ventilelement (33) in anstoßenden Kontakt zu treten, wobei der Steuerkolben (32) die Steuerkammer in eine erste Steuerkammer und eine zweite Steuerkammer, die mit der Ventilkammer in Verbindung steht, unterteilt;

eine erste Feder (34), die in der ersten Steuerkammer angeordnet ist und den Steuerkolben (32) in Richtung auf das kugelförmige Ventilelement (33) vorspannt; und

eine zweite Feder (36), die in der Ventilkammer angeordnet ist und das kugelförmige Ventilelement (33) in Richtung auf den Steuerkolben (32) vorspannt, wobei die erste Steuerkammer mit dem Speicher (41), die zweite Steuerkammer mit dem hydraulischen Verstärker (20) und die Ventilkammer mit der dritten Kammer (83) des Hilfszylinders (8) in Verbindung steht.

7. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie des weiteren ein Wechselventil (165) umfaßt, das wahlweise in eine erste Betriebsstellung zum Verbinden der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) mit der zweiten Kammer (82) des Hilfszylinders (8) oder eine zweite Betriebsstellung zum Verbinden der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) mit der dritten Kammer (83) des Hilfszylinders (8) und zum Blockieren der Verbindung zwischen der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) und der zweiten Kammer (82) des Hilfszylinders (8) bringbar ist.

8. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie des weiteren ein Paar von Ventileinrichtungen (161, 162) aufweist, die die Verbindung zwischen dem Wechselventil (165) und jedem aus der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) und die Verbindung zwischen dem Speicher (41) und jedem der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) steuern, sowie ein zweites Paar von Ventileinrichtungen (163, 164), die die Verbindung zwischen dem hydraulischen Verstärker (20) und jedem der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (53a, 54a) und die Verbindung zwischen dem Speicher (41) und jedem der zweiten Gruppe der Radbremszylinder (53a, 54a) steuern.

9. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtungen ein in einem dritten Hydraulikkreis (72a, 72b) angeordnetes Steuerventil (30) umfassen, das die dritte Kammer mit der Kraftquelle oder dem hydraulischen Verstärker (20) verbindet und eine Strömungsmittelverbindung durch den dritten Hydraulikkreis (72a, 72b) ermöglicht, wenn einer der hierdurch von der Kraftquelle (40) oder dem hydraulischen Verstärker (20) übertragenen hydraulischen Drücke geringer ist als der vorgegebene Wert, sowie die Strömungsmittelverbindung durch den dritten Hydraulikkreis (72a, 72b) blockiert, wenn einer der hierdurch übertragenen hydraulischen Drücke den vorgegebenen Wert übersteigt.

10. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtun-20 gen einen Bypass-Kreis (71b, 71c) umfassen, der den Hauptzylinder (10) mit der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) parallel zum ersten Hydraulikkreis (71) verbindet, sowie ein im Bypass-Kreis (71b, 71c) angeordnetes Bypass-Ventil (60), das die Strömungsmittelverbindung durch den Bypass-Kreis (7lb, 71c) normalerweise blockiert und die Strömungsmittelverbindung durch den Bypass-Kreis (71b, 71c) ermöglicht, wenn einer der von der Kraftquelle (40), dem hydraulischen Verstärker (20) und dem Hauptzylinder (10) zugeführten hydraulischen Drücke den vorgegebenen Wert übersteigt.

11. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach An-Spruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bypass-Ventil (60) umfaßt:

ein Gehäuse (61), in dem eine abgestufte Zylinderbohrung aus einer Bohrung (61a) mit großem Durchmesser und einer Bohrung (61b) mit kleinem Durchmesser und eine Ventilkammer, die die Bohrung (61b) mit kleinem Durchmesser durch ein Verbindungsloch (62d) verbindet, angeordnet sind;

ein kugelförmiges Ventilelement (63), das in der Ventilkammer angeordnet ist und auf einem Sitz um das Verbindungsloch (62d) herum sitzt;

einen Steuerkolben (62) mit einem Kopfabschnitt (62c), der gleitend in der Bohrung (61a) mit großem Durchmesser angeordnet ist und in der Bohrung (61a) mit großem Durchmesser eine erste Steuerkammer und eine zweite Steuerkammer bildet, die durch den Kopfabschnitt (62c) unterteilt sind, und einen Gehäuseabschnitt (62b) besitzt, der gleitend in der Bohrung (61b) mit kleinem Durchmesser angeordnet ist und darin eine dritte Steuerkammer ausbildet, die mit der Ventilkammer über das Verbindungsloch (62d) in Verbindung steht, wobei der Steuerkolben (62) mit einem Vorsprung (62a) an einem Ende versehen ist, der sich durch das Verbindungsloch (62d) erstreckt und gegen das kugelförmige Ventilelement (63) stößt; eine erste Feder (64), die in der abgestuften Zylinderbohrung angeordnet ist und den Steuerkolben (62) vom kugelförmigen Ventilelement (63) vorspannt; und

eine zweite Feder (65), die in der Ventilkammer angeordnet ist und das kugelförmige Ventilelement (63) in Richtung auf den Steuerkolben (62) vorspannt, wobei die erste Steuerkammer entweder mit der Kraftquelle (40), dem hydraulischen Verstärker (20) oder dem Hauptzylinder (10) in Verbindung steht, die zweite Steuerkammer mit dem Speicher (41) in Verbindung steht, die dritte Steuerkammer mit dem Hauptzylinder (10) in Verbindung steht und die Ventilkammer mit der ersten Gruppe der Radbremszylinder (51a, 52a) in Verbindung steht.

12. Hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bypass-Ventil (60) ein solenoidbetätigtes Wechselventil umfaßt, das im Bypass-Kreis (71b, 71c) angeordnet ist.

13. Hydraulisches Bremssystem für ein Kraftfahrzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bypass-Ventil (60) einstückig mit dem Hilfszylinder (8) ausgebildet ist.