DE6602381U

DE6602381U - Leicht zu öffnende Behälterdeckel

Info

Publication number: DE6602381U
Application number: DE6602381U
Authority: DE
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1967-07-27
Filing date: 1967-12-19
Publication date: 1969-05-14
Also published as: ES139701U; FR1567836A; DE1607849C3; ES139701Y; US4182460A; AT278637B; DE1607849A1; CA986435A; NL6810353A; CH479450A; US4182460B1; DE1607849B2; BE718463A

Description

Continental Can Company, Ino., New York, N.Y., USA

Leioht zu öffnender Behälterdeckel

Die Heuerung betrifft einen leicht zu öffnenden Behälterdeckel, insbesondere für Dosen, ait einem duroh Schwächungslinie begrenzten aufroißbaren Bereioh, an dem eine starre hebeiförmige Grifflasche starr so befestigt ist,daß eine Aufbreohkante der Lasche auf einen Abschnitt der Schwächungslinie einwirken kann.

Bei tinem bekanntenpecktl dieser Art ist die Grifflasche bei rechteckförmigem Querschnitt des Behälters nahe einer Ecke der entlang der entlang dem Umfang des Deckels geführten Schwächungslinie angeordnet, so daß die entsprechend abgerundete Aufbrrchkante über der Ecke der Schwächungslinie liegt. Beim Öffnungsvorgang durch Anheben der Grifflasche wird zunächst ein Abschnitt der Schwächungslinie ait dem zugehörigen Aufreißbereich nach unten abgeknickt, so daß eine Öffnung entsteht, worauf dann der Abreißvorgang des übrigen Bereiches fortgesetzt wird»

Die Praxis zeigt, daß erhebliche Kräfte benötigt werden, um die starre Grifflasche beim Aufbrechvorgang so weit anzuheben, daß das Griff ende der Grifflasche sicher erfaßt werden kann.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsaohe, daß die Grifflasche flach und starr auf der Deokelflache aufliegen soll, so daß die Handhabung des leicht bu öffnenden Behälters in modernen schnell arbeitenden Maschinen nioht duroh die Grifflaoch® behindert wird.

Es ist weiterhin bei Behältern dieoer Art bekannt» in der Grifflasche im Bereich der Bofestigungssteiie ein abkniokbares Ohr C~ vorzusehen, um das Anheben der Grifflasche ver dem eigentlichen Aufbrechvorgang zu erleichtern. Diese Ausbildung erleiohtert zwar das Aufbrechen, erfordert jedoch eine relativ teuere und komplizierte Form der Grifflasche selbst.

Es ist Aufgabe der Neuerung, einen Behälterdeckel der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß bei einfachster Ausbildung der Grifflasche dafür Sorge getragen wird, daß die starre Grifflasche mit geringer Kraft genügend weit angehoben werden kann, so daß sie sicher zu erfassen ist, bevor der Auf-

^- brechvorgang eingeleitet wird, ofene daß die Gefahr besteht, daß die Grifflasche von der Deckelfläehe von selbst aufsteht und die Handhabung der Dose während der Verarbeitung behindert.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß der aufreißbare Bereich des Deckels selbst eine zusätzliche Schwächungslinie aufweist, deren mittlerer Abschnitt nahe der Befestigung- »teile der Grifflasche etwa quer zur Längsrichtung der Grifflasche Terläuft mad deres Indes beiderfcaits der Bei*estiipingsstelle la Aufreißbereich des Deokelbleches liegen. Durch dies· zusätzliche Schwächungslinie wird in dem D#ck»ll»l«eh selbst «in

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Gtlenkaboohnitt ausgebildet, der ein leichtes Anheben der Grifflasche bis In eine solche Stellung ermöglicht, in welcher diese an ihrem Griffaboohnitt leloht isu erfassen lot, bovor der eigentliche Aufbrachvorgang eingeleitet wird* GKLeiohsseitig wird beim Einreißen dieser j&UBätzliohen Schwächungslinie, die aufgrund ihrer Anordnung stete vor der den Aufreißstreifen begrenzenden Schwächungslinie erfolgt, eine Entlüftungsöffnung freigelegt, die in den Fällen, in cleats si« Druckunterschied swi-' sehen dem Behälterinneren und der AußenatmoSphäre besteht, einen Druckausgleich ermöglicht. Diese zusätzliche Schwächungslinie, welche den Aufreißvorgang erleichtern soll, kann in stärkerem Maß« vorgeschwäeht sein, als die den Aufreißbereich begrenzende Haupt schwächungslinie. Ein vorseitiges Aufbrechen kann ni-cht auftreten, da die zusätsliohe Schwäehungslinie bei einer bevorzugten Ausführungsform durch den Befestigungsabsehnitt der Grifflasche im wesentlichen abgedeckt ist.

Ein weiterer wesentlicher Torteil der neuen Ausbildung besteht darin, daß durch entsprechende Anordnung des Schwenkabschnittes im Deckelblech selber, die Lage der Befestigungsstelle der Grifflasche sich während des Hochkippens und Aufreißens der zusätzlichen Schwächungslinie gegenüber der Lage der Hauptschwächungslinie verändert, da die Grifflasehe bei diesem Vorgang nach vorne schwenkt. Dadurch wird es möglich, in vorteilhafter Weise den i.^schnitt der Hauptsehwäehtuigslinie, auf den die Aufbrechkante beim Aufreißvorgang einwirkt, von der Befestigung#*telle der Griiflasen« in einem grSSeren Abstand als die AufbreeMcante anzuordnen. Bei noch geschlossenem Deckel liegt daher die Auf-

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broehkante im merklichen Abstand von dieser Haupt schwächungslinie, so daB die Gefahr, daß "bei Einwirkung äußerer Kräfte Hainpt schwächungslinie vorzeitig einreißt, weitgehend· gehärmt Durch da© Torschwenken der Grifflasche wird andererseits dafür Sorge getragen, daß vor Aufbringen der eigentlichen Aufbrechkraft, die Aufbreohkante der Grifflasche bis in Flüehtüng übsr die Hauptoiöhwöohungslinie wandert und damit unmittelbar auf diese einwirken kann*

Nachfolgend wird dia !feuerung ashancL schematiüoher Zeichnungen an mehreren Ausfuhrungebeispiölen näher erläutert.

Pig.1 zeigt eine Draufsicht auf einen neuerungegomäß ausgebildeten Behälterdeckel*

Fig.2 stellt den Deckel gemäß 3?ig.1 in einer Sehnittasisioht bsi längs der Linie 2-2 in Fig.1 verlaufender Sohnittebene dar·

Pig.3 »eigt eine Teilschnittansicht das Behälterdeckels bei längs der Linie 3-3 in Fig.2 verlaufender Sehnittebene.

Pig.4 zeigt eine Teilschnittansicht gemäß Fig.2, aus welcher der erste Ä.ufreißvorga?ag im Bereich der zusätzlichen Schwächungslinie gemäß Pig.3 nach dem ersten Anheben des Ziehgriffes erkennbar ist.

Pig.5 zeigt eine weiter© Teilschnittansicht des Deckels in einer Darstellung gemäß Pig.2, wobei die weitere Wirkung des Siehgriffes beim öffnen des Behälters erkennbar ist.

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Pig. 6 zeigt eine TeilschnittaE.sicht gemäß Fig. 3»

einer abgewandelten Ausbildung der zusätzlichen Schwächungs1inie.

In den Fig. ist ein Behälter 10 gezeigt. Seine Ausbildung ist beliebig. Im gezeigten Beispiel besteht er aus einem

g Dosenrumpf 11, der an einem (nicht gezeigten) Ende in herkömmlicher Weise verschlossen ist, am anderen Ende jedoch (■ . mit einem Aufreißdeckel 12 ausgerüstet ist. Dieser Behälterdeckel 12 ist ausgenommen der Ausbildungsmerkmale, die zum leichten Öffnen des Behälters dienen, ebenfalls in herkömm-

licher V/eise ausgebildet. Er weist einen Spiegel 13 auf,

längs dessen Außenumfang ein Deckelkern 14 verläuft. Der Deckelkern 14 ist Teil eines Doppelfalzes 15, mittels welchem der Deckel 12 am Doaenrumpf 11 befestigt ist.

Bei dem gezeigten Ausfuhrungsbeispiel wird nahezu der gesamte Spiegel 13 beim öffnon dei3 Bohiiltoro 10 herauoßotroant. Zu diesem Zwock ist dor Spiogol 13 mit oinor umfanßliohon

j Schwächungslinie 16 vorsehen» d:Lo so dicht wie irgend mög·

lieh noben dom Dockolkorn 14 verläuft. Die Gestalt des Auf-

j reißteiles kenn jedoch auoh von der eben beschriebenen ab-

weichen und jeweils so abgewandelt werden, wie es zur Entnahme des in der Dose verpackten Gutes erforderlich ist. Der Aufreißteil kann beispielsweise jede beliebige andere als die in Fig. 1 gezeigte Kreiaform besitzen. Der Verlauf und die Gestalt der Schwächungslinie 16 ändert sich ent-

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sprechend der gewählten Form des AufreiSteiles. Die Erfindung betrifft jedoch Behälterdeckel, bei denen zumindest der Anfangsteil der Schwächungslinie in unmittelbarer Höhe dicht beim Deckelkern H angeordnet

TJm den Aufreißvorgang der Schwächungslinie 16 des Spiegels und das anschließende Heraustrennen oder Herauereißen des Aufreißteiles 17, der von der Schwächungslinie 16 umgeben ist, zu erleichtern, ist der Spiegel 13 mit einem einstückig angeformten Niet 18 vorsehen, das zur Befestigung eines Ziehgriffes 20 dient» Dor in den Pig. gezeigte Ziohgriff 20 weist die Form eines Hebels auf» Er besitzt einen starrer. Körper 21, an dessen vorderem Ende eine Hase 22 vorgesehen ist. Am gegenüberliegenden Ende des starren Körpers befindet sich ein Zieh-ring 23. Bas lliet 18 durchsetzt den steifen Körper 21 und bewirkt eine starre Verbindung des Ziehgriffs 20 mit dem Dockolsplegel 13.

Eo ist hervorzuheben, daß sich die Gestalt des Ziehgriffes 20 entsprechend den jeweiligen Erfordernissen ändern kann, daß jedoch die in Pig. 1 gezeigte Form die bevorzugte Gestalt des Ziehgriffes darstellto

Erfindungsgemäß ist die Nase 22 des Ziehgriffes 20 in der Ausgangslage radial innerhalb der Schwächungslinie 16 in einem Abstand von dieser angeordnet* Dies ist deutlich aus den Fig. 1 und 2 zu erkennen. Sie nimmt diese lage ein, ob-

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sie

wohl/normalerweise mit dem Anfangsteil der Schwächungslinie 16 in einer Berührungs- oder Deckungsstellung stehen müßte. Durch den Abstand wird jedoch die nötige Freiheit für einen Kern geschaffen £nicht gezeigt), der den Deckelkern 14 während der Ausbildung des Doppelfalzes 15 berührt» Das radiale Versetzen der Hase 22 nach innen ist erfindungsgeiaäß jedoch aus den folgenden Gründen möglich.

Wenn die Flg. 2 und 3 botraohtet werden 1st zu sehen, daß der Spiegel 13 sit einer suoützliohon odor weiteren Schwäch)angslinl0 24 veroohen iot» dio oioh tool bevorzugtor Auofüforung auf der Untoreeite doo Spiegele befindet. Diooo zusätzliche Sohwächungnlinie 24 woiot oinon Hit*«ltoil 25 auf, der im wesentlichen U-förmig vorläuft, BoI ©inor bevorsugten Auoführung der Schwächungellnio 24 vorläuft dor U-förraißö Mittelteil 25 konzentrisch zum Hiet 18 und lot dicht in dessen Nachbarschaft angeordnet. Es iat jedoch au orwühn-on, daß andere, angenähert ü-förmige Formen der Sehwüohungslinis 24 bzw. des Mittelteiles 25 möglich sind* Die Sohwliohungolinie weist an den Enden umgekehrt gekrümmte Tolle 26 auf, die kontinuierlich in den Mittelteil 25 Übergehen.

Wenn der Behälter 10 mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel 12 geöffnet werden soll, wird der Ringteil 23 mit einem Finger erfaßt und zunächst in ansteigender Richtung in der in Fig. 4 gezeigten Weise angehoben. Dabei wird zu-

eine
nächst/nach oben gerichtete Beanspruchung oder Spannung des Spiegels 23 erzeugt, die sich zunächst im Bereich der Schwächungslinie 24 auswirkt, im Bereich der Schwächungslinie 16 hingegen nicht große genug ist, um dort ein Aufreißen zu ermöglichen. Die erste Beanspruchung der Spiegels 15 führt vielmehr zu einem Aufreißen des Spiegels längs der Schwächungslinie 24« Datei wird eine Be- oder Entlüftungsöffnung 27 gebildet, die die "estalt eines relativ schmalen Schlitzes aufweist. Normalerweise herrscht im Innenraum des Behälters 10 ein Unterdruck, se daß bei der Bildung der Belüftungsöffnung Luft in das Behälterinnere einströmt, s_e Pig. 4. Yienn andererseits aber ein Überdruck im Behälter 10 herrscht, dann tritt ein umgekehrter Luft- oder Gasstrom 3in. In Bezug auf die Möglichkeit derartiger Luftströmungen ist es wichtig, daß der Körper 21 des Ziehgriffes 20 die Be- oder Entlüftungsöffnung 27 überdeckt.

Unmittelbar im Anschluß an die Be- oder Entlüftung des Behlütoro 10 wird der Ziehgriff 20 weiter in ansteigender Richtung bowößt. S. Pig. 5. Es tritt dabei ein weiteres Aufroißon des Spioßolo längs der Schwächungslinie 24 em und sugloioh wird derjenige Teil dta Spiegels 13, an welcnem das Hiot 18 angeformt ist. in ansteigender Richtung hoohgooohwonkt, wobei ein Oolonkotroil'on 28 gebildet wird. Die Aohoo <1öo Golenkotrölföiiü SS verlttuft im woö-sritlichen längs dor Golonkaohüo 29 gemüO Pig. 3 und poaaltirt oino Seite doa 16·

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Wenn eich das Niet 10 in ansteigender Richtung "bewegt, vollsieht as sugleioh auch sine Bewegung in radialer Richtung nach außon. ;Dadurch wird die Naoe 22 doo Ziohgriffeo zu in radialer Richtung n'ich außen bewegt, bxö sie mit dor Schwächungslinie 16 fluohtot.

Wenn die Naoo 22 mit dom Anfangotoil der SohwUohungalinio

16 fluchtot, *ührt jode weitere, naöh oben gerichtete Bowegung deo Ziehgriffoo 20 auo dor in S*ig# 4 iJ\ footon Union gezeigten Stellung heraus, dazu, daß der Spiegel 13 lungs der Schwächungslinie 16.»beginnond im Bereioh der Hase 22,auf» gerissen wird. Die Trennlinie pflanst sich nach Art eines Spreizvorganges in Umfangsrichtung vom Anfangsteil der Schwächungslinie 16 aus nach beiden Richtungen fort. Das Ergebnis einer kontinuierlich nach oben gerichteten Schwenkung des Ziehgriffes 20 führt dazu, daß der heraustrennbare Teil

17 des Spiegels 13 nach unten ins Behälterinnere gedrückt wird (s. gestrichelte linien in PIg. 5), zugleich aber auch eine Schwenkbewegung um die Gelenkachse 29 ausführt.

Wenn der Ziehgriff 20 eine im wesentlichen aufrechte lage erreicht hat (s. Fig. 5) wird er nach oben und im wesentlichen nach rechts gezogen, wodurch sich der Aufreißvorgang des Spiegels 13 längs der Schwächungslinie 16 fortsetzt, bis der gesamte Aufreißteil 1? herausgetrennt ist.

Aus der vorstehenden Beschreibung des Öffnungsvorganges des

Behälters 10 ist erkennbar, daß die Schwiiohungollnlo 24, die zusätzlich vorgesehen wurde, drei Funktlonon orfüllt. Die erste Funktion besteht gemäß Pig· 4 darin, ©in oroten Aufroi ßon doo Spiogolo 13 ltlngo dor Sohwltohungolinio 24 au orraögliohon und auf diooo V/o la ο dio Vurauoootsung aur Bildung oinor Bo- odor EntlUffcungoöffnung 27 au oohaffon, duroh dio ο in Druoktiuoglelch awl ο ο ho η dom Bohttltorlnnonraum und flor umgobondon Atmoophttro möglioh iot» Dadurch wird dor Gefahr olnor Implooion odor Explooion ontgogongowirkt, woloho gogobon lot, wonn dor Spiogol 1? auooohlioOlloh lUnga dor normalerweise vorgoiiohonon SohwUohungollnion 16 aufgoriooen wird, weil dann ein unkontrollierten Reißen doo Spiogolo lunge diooor Linion 16 nöglioh lot. Bin awoitor wooontlichor Vorteil bootoht darin, daß das woitero Aufroißon dos Spiegels 15 lüngo der Sohwäohungolinie 24 su einer Verschwenkung de?. Ziehgriffes 20 führt, indera aus dem Werkstoff des Spiegels 13 ein Gelenk gebildet wird, s.Pig. 5« Be ist dabei zu bemerken, daß die lie se 22 dee Ziehgriffes 20 unter dem Einfluß der Schwenkbewegung aus ihrer ursprünglichen Abstandslage in radialer Richtung nach außen bis in eine Deckungslage mit dem Anfangsteil der Schwächungslinie 16 überführt wird. Danach sind Ziehgriff und Spiegel zum Anwenden einer Aufreißkraft bereit·

Wenn erneut auf Pig. 3 Bezug genommen wird, ist erkennbar, daß die umgekehrt gekrümmt verlaufenden EnSteile 26 der Schwächungslinie 24 als Sicherungsvorkehrung gegen ein unbeabsichtigtes Reißen des Spiegels 13 dienen. Ein solches

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ungowolltoo Rslßon könnto ausgehend von der Schwächungslinie' 24 in Richtung auf dio Schwächungslinie 16 verlaufen, oo daß nur oin kleiner Teil deo Spiegels horausgetrennt wird ι dar vorgloiohowoioo große Aufroißtoil 17 hingegen am Behälter verbleibt.

fuhrungoiOrm der Sohwilohyngolinion in Fig. 3 vorsusithon lot, iot su boeorkon_f daß Abwtmdlungon doo Vorlaufoo und dor Gootolt dor SohvfUohungalinio innerhalb gewiüuor Gronzen möglich eind« Pig« 6 zoigt s.B. oine abgowandolto Form doo SohwUchunßolinionvorlaxifo. Diooo SohwüGhungolir.io 31 ist oo gootaltoti daß oine bogenförmig oder gokrUaat verlaufende *?)Olonklinie 32 gebildet wird_t die jedoch nooh längs einer Seite deo Hiotoo 18

Ha ist zu beachtent daß die Gestalt der zusätzlichen Schwächungslinie zunächst davon abhängig ist, wo das erste Aufreißen deo Spiegele, s« Fig« 4, zur Bildung einer Entlüftungs- oder BelUftungsöffnung des Behälters erfolgen soll« Durch diese Bildung einer Be- oder Entlüftungsöffnung wird ein Druckausgleich zwischen deia Behälterinnenraua und der umgebenden Atmosphäre ermöglicht, zugleich ergäbt sich aber auch die Bildung eines Gelenkstreifens 28i Die Hase 22 aes Ziehgriffes 20 wird danach in Berührung und in eine sit den Anfängsteil der Schwächungslinie 16 fluchtende Lag« überführte

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Es ist verständlich, daß andere Formen der Schwächlings= linie angewendet werden können, und daß es beabsichtigt ist, alle derartige Formen von Schwächungslinien zu erfassen, soweit diese sich dem Wesen und Inhalt der Erfindung, wie er durch die anhängenden Patentansprüche zum
Ausdruck gebrächt wird, unterordnen. -^- '■-- '

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Claims

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1. Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen, mit einem durch Schwächungslinie "begrenzten aufreißbaren Bereich, an dem eine starre hebeiförmige Grifflasche starr so befestigt ist, daS eine Aufbrechkante der lasche auf einen Abschnitt der Schwächungslinie einwirken kann _t dadurch gekennzeieh-ή e t j daß der aufreißbare Bereich (17) des Deckels (12) eine zusätzliche Schwächungslinie (24) aufweist, deren mittlerer Ab-λ schnitt nahe der Befestigungsstelle (H3) der Grifflasche (20) etwa quer zur Längsrichtung dar Grifflasche Terläuft uad deren Enden beiderseits der Befestigungsstelle im Aufreißbereich (17) des Deckeluleehea liegen.

2* Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch ge k e η η zeichnet , daß die zusätzlich« Schwächungslinie (24 bzw. 31) die Befestigungsstelle (18) teilwoise U- oder V-förmig umgibt.

3. Behälterdeekel nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η -

^¹ zeichnet, daß die Enden (26) der zusätzlichen Schwächungslinie (24 bsw» 31) nach außen und vorzugsweise von der Aufbreohkante w©g nach rückwärts abgebogen sind.

4. Behälteröeokel nach Anspruch 1 bis 3, daduroh gekennzeichnet „ daß der mittlere Teil der zusätzlichen Schwächungslinie (24 baw. 31) auf der der Aufbrecliikante (22) abgewandten Seite der Befeatigungsstelle (18) angeordnet ist und ihre Enden (26) auf eines¹ gemeinsamen Gelenklinie (29 bzw. 32) liegen.

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5. Behälterdeckel naoh Anspruch 1 bx3 4, dadurch g e -

k e η η ζ β ick net , daß der Anschnitt der Hauptschwächungslinie (16), auf den die Aufbrechkante (22) beim Aufreißvorgang einwirkt, von der Befestigungsstelle (18) der Grifflasche einen größeren Abstand als die Aufbrechkante aifweist.

6. Behälterdeekel nach Anspruch 1 bis 5, dadurch g e -

kennzeichnet, daß die zusätzliche Schwächungslinie \ (24 baw. 31) bei geschlossenem Deckel von dem Befestigungsabschnitt (21) der Grifflasche im wesentlichen überdeckt ist.

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