DE1607849B2 - Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbesondere für Dosen - Google Patents

Description

und damit leicht erfaßbare Stellung .verschwenkt werden kann (vgl. USA.-Patentschrift 3 322 296).

Bei einem bekannten Behälterdeckel dieser Art ist die Befestigungsstelle der Grifflasche von einer etwa kreisförmigen Stanzlinie umgrenzt, die auf der der Aufbrechkante zugewandten Seite unterbrochen ist, um eine Gelenklinie zwischen der Grifflasche und ihrem Befestigungsabschnitt zu bilden. Dadurch läßt sich die Grifflasche aus der normalerweise flachen Lage aus dem Aufreißbereich in eine geneigte Stellung hochschwenken, in der der Griffabschnitt leicht erfaßt werden kann, bevor der eigentliche Aufbrechvorgang eingeleitet wird. Zusätzlich kann als Griffabschnitt ein besonderer Griffring vorgesehen sein, der gegenüber dem Grifflaschenkörper schwenkbar befestigt oder ausgebildet ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen leicht zu öffnenden Behälterdeckel der einleitend definierten Gattung so weiterzubilden, daß eine radiale Verschiebung der Aufbrechkante der Grifflasche gegenüber der Kerblinie ermöglicht wird, bevor der eigentliche Aufbrechvorgang eingeleitet wird, und dabei zugleich auch das leichte Erfassen der Grifflasche sicherzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Aufreißbereich eine Hilfsschwächungslinie vorgesehen ist, die um den der Kerblinie abgewandten Bereich des Befestigungsabschnitts der Grifflasche herumgeführt ist und beiderseits des Befestigungsabschnitts im Aufreißbereich endet, wobei diese Enden eine quer zur Längsrichtung der Grifflasche und zwischen dem Befestigungsabschnitt und der Kerblinie verlaufende Schwenkachse für die Grifflasche bestimmen.

Wie oben an Hand des Standes der Technik bereits aufgezeigt wurde, sind Hilfsschwächungslinien im Aufreißbereich an sich bereits bekannt und dienen bei der anderen Gruppe von leicht zu öffnenden Behälterdeckeln zur Schaffung einer Entlüfungsöffnung, über die nach anfänglichem Aufbrechen ein Druckausgleich stattfinden kann, bevor der Aufreißbereich endgülitig von dem Behälter getrennt wird. Die Hilfsschwächungslinie bei dem Behälterdeckel nach der Erfindung kann diesem Zwecke auch dienen. Dadurch daß die Hilfsschwächungslinie bei dem neuen Behälterdeckel um den der Kerblinie abgewandten Bereich des Befestigungsabschnitts herumgeführt ist, wird die Befestigungsstelle am Deckelblech beim anfänglichen Anheben des Griffabschnitts der Grifflasche aus dem Deckelblech nach Art eines Lappens teilweise herausgetrennt, so daß die Grifflasche ohne großen Kraftaufwand in eine leicht zu erfassende geneigte Stellung verschwenkt werden kann, bevor das Aufbrechen der Kerblinie beginnt. Entscheidend dabei ist aber, daß mit der teilweisen Heraustrennung des Befestigungsabschnitts aus dem Deckelblech die Möglichkeit geschaffen wird, daß vor Einleitung des eigentlichen Aufbrechvorganges die Befestigungsstelle der Grifflasche gegenüber der den Aufreißbereich begrenzenden Kerblinie in radialer Richtung nach außen wandern kann. Dies gibt die Möglichkeit, die Aufbrechkante bei der normalen flachen Lage der Grifflasche auf dem Deckelblech in einem merklichen radialen Abstand von der Kerblinie anzuordnen. Dadurch wird gewährleistet, daß auch beim Einwirken von äußeren Kräften auf die Grifflasche deren Aufbrechkante nicht auf die Kerblinie einwirkt, so daß ein vorzeitiges Aufbrechen des Behälterdeckels verhindert wird. Gleichzeitig wird der Vorteil erzielt, daß auf die Notwendigkeit eines die Befestigungsstelle an der Grifflasche umgebenden Stanzschnittes zur Erleichterung der Schwenkbarkeit der Grifflasche verzichtet werden kann, dadurch, daß die Schwenkbarkeit durch das Aufbrechen der Hilfsschwächungslinie im Deckelblech sichergestellt ist. Dadurch wird auch die Gefahr vermieden, daß bei Auftreten hoher Kräfte und

ίο großer Hebelwirkungen der Befestigungslappen der Grifflasche vom Körper der Grifflasche abreißt und damit die Grifflasche unbrauchbar wird.

Die Hilfsschwächungslinie ist durch die Grifflasche nach außen im wesentlichen abgedeckt. Damit ist die Hilfsschwächungslinie im Deckelblech ebenfalls vor der Einwirkung von äußeren Kräften zuverlässig geschützt, da diese Kräfte von der Grifflasche aufgenommen und ohne Einwirken auf die Hilfsschwächungslinie oder auf die zum Aufreißen dienende Kerblinie auf das Deckelblech abgesetzt werden.

Vorteilhafterweise sind die beiderseits des Befestigungsabschnitts liegenden Enden der Hilfsschwächungslinie von der Kerblinie weggebogen, um den Aufreißvorgang der Hilfsschwächungslinie auf die Länge der Hilfsschwächungslinie zu begrenzen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf einen leicht zu öffnenden Behälterdeckel nach der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt längs der Schnittlinie 2-2 gemäß Fig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie 3-3 gemäß F i g. 2,

F i g. 4 einen Schnitt ähnlich dem nach F i g. 2, wobei die Teile jedoch unmittelbar nach Beginn des Öffnungsvorganges gezeigt sind,
F i g. 5 eine ähnliche Darstellung wie F i g. 2, wobei die Teile jedoch unmittelbar vor Beginn des Aufbrechvorganges wiedergegeben sind und

F i g. 6 eine Schnittdarstellung ähnlich der nach F i g. 3 von einem abgewandelten Ausführungsbeispiel des Behälterdeckels.

In den Figuren ist ein leicht zu öffnender Behälterdeckel zur Verwendung bei einer Dose 10 gezeigt, die aus einem Dosenrumpf 11 besteht und mit einem leicht zu öffnenden Behälterdeckel 12 verschlossen ist. Der Behälterdeckel weist einen Deckelspiegel 13 auf, an dem außen sich ein Deckelkern 14 anschließt, der in eine Doppelfalznaht 15 übergeht, mit der der Deckel 12 am Dosenrumpf 11 befestigt ist.

Der leicht zu öffnende Behälterdeckel 12 weist in seinem Spiegel 13 eine Kerblinie 16 auf, die mit geringem Abstand entlang der Kernwand 14 verläuft. Die Kerblinie 16 begrenzt einen Aufreißbereich 17, der nahezu die ganze lichte Weite der Dose einnimmt. In dem Aufreißbereich 17 ist einstückig ein Befestigungsniet 18 herausgeformt, und zwar nahe dem Deckelrand, der zur Befestigung einer Grifflasche 20 dient, die als starrer Hebel ausgebildet ist. Die Grifflasche weist einen Grifflaschenkörper auf, dessen vorderes Ende eine nasenförmige Aufbrechkante 22 bildet und an dessen anderem Ende sich einstückig ein ringförmiger Griffabschnitt 23 anschließt. Mit Hilfe des Nietes 18 ist der Laschenkörper 21 fest und flach aufliegend auf dem Aufreißbereich 17 festgelegt.

Wie aus den F i g. 2 und 3 deutlich wird, ist die Grifflasche 20 am Aufreißbereich 17 so befestigt, daß die Aufbrechkante 22 gegenüber der Kerblinie 16 radial nach innen versetzt ist, d.h., daß der radiale Abstand zwischen der Aufbrechkante 22 und der Mitte des Nietes 18 etwas kleiner als der radiale Abstand zwischen der Mitte des Niets und der Kerblinie 16 ist. Selbst wenn in diesem Zustand die Grifflasche durch äußere Kräfte belastet wird, können diese Kräfte auf Grund des Abstandes von der Aufbrechkante 22 nicht unmittelbar auf die Kerblinie 16 übertragen werden. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes vorzeitiges Aufbrechen des Behälterdeckels zuverlässig vermieden. Gleichzeitig wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, die Kerblinie noch näher als bisher an die Kernwand 14 des Deckels zu legen, ohne daß der Befestigungsniet bzw. die Grifflasche so nahe an der Kernwand 14 zu liegen kommt, daß dadurch die Ausbildung der Doppelfalznaht beim Verschließen des Behälters 10 behindert werden könnte.

Im Aufreißbereich 17 ist zusätzlich eine Hilfsschwächungslinie 24 vorgesehen, die an der Unterseite oder der Innenseite des Behälterdeckels angeordnet sein kann. Mit ihrem mittleren Teil 25 ist diese Hilfsschwächungslinie U-förmig um den der Kerblinie 16 abgewandten Bereich des Niets 18 herumgeführt. Die Hilfsschwächungslinie endet beiderseits des Niets 18 im Aufreißbereich, wobei diese Enden 26 von der Kerblinie 16 weggebogen sind.

Zum öffnen des Behälterdeckels wird der ringförmige Griffabschnitt 23 mit einem Finger erfaßt und in die Stellung nach Fig. 4 angehoben. Die dabei auftretende Hebelkraft konzentriert sich auf den mittleren Teil 25 der Hilfsschwächungslinie 24, so daß diese einreißt, während die Aufbrechkante 22 noch im Abstand von der Kerblinie 16 auf dem Dekkelblech abgestützt ist und als Widerlager für die Schwenkbewegung der Grifflasche dient, ohne die Kerblinie 16 zum Einbrechen zu bringen. Durch das Einbrechen des mittleren Teils 25 der Hilfsschwächungslinie 24 wird in unmittelbarer Nachbarschaft des Niets 18 unter der Grifflasche ein Schlitz 27 gebildet, durch den ein etwaiger Druckunterschied sich rasch und störungsfrei ausgleichen kann. Aus der Stellung 4 läßt sich die Grifflasche mit relativ geringer Kraft in die Stellung nach F i g. 5 hochschwenken, da nunmehr der Niet 18 einen Lappen 28 bildet,

ίο der zusammen mit der Grifflasche um eine durch die Enden 26 der Hilfsschwächungslinie gebildete Achse 29 (vgl. F i g. 3) ohne nennenswerten Widerstand geschwenkt werden kann. Bei der Schwenkbewegung aus der Stellung nach F i g. 4 in die Stellung nach F i g. 5 wandert die Aufbrechkante 22 der Grifflasche 20 gemäß dem Pfeil in F i g. 4 radial nach außen, bis sie in der Stellung nach F i g. 5 über der Kerblinie 16 zu liegen kommt. Beim weiteren Schwenken in Richtung des strichpunktiert in F i g. 5 eingezeichneten Pfeils wird die über die Grifflasche erzeugte Hebelkraft von der Aufbrechkante 22 auf die Kerblinie 16 übertragen, die unter dieser Kraft einbricht, wobei der zwischen der Gelenklinie 29 und der Kerblinie 16 liegende Bereich des Deckelspiegels 17 in das Behälterinnere abknickt. Diese Stellung ist gestrichelt in F i g. 5 angedeutet. Nunmehr wird über die Grifflasche eine Zugkraft in Richtung nach oben etwa senkrecht zur Ebene des Deckelspiegels 17 ausgeübt und dabei der Aufreißbereich vollständig vom Behälter abgetrennt.

F i g. 6 macht deutlich, daß die Hilfsschwächungslinie auch einen etwas anderen Verlauf als den in F i g. 3 gezeigten aufweisen kann. Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 6 ist die dort gezeigte Hilfsschwächungslinie 31 im wesentlichen V-förmig ausgebildet, im übrigen aber ähnlich angeordnet wie die Hilfsschwächungslinie 24 nach Fig.3. Die sich dabei ausbildende Gelenklinie ist in F i g. 6 mit 32 bezeichnet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 dem Aufreißbereich oder neben diesem auf dem Patentansprüche: Deckelspiegel unmittelbar abstützt, so daß die Grifflasche und der Befestigungsabschnitt um die Ab-

1. Leicht zu öffnender Behälterdeckel, insbe- stützstelle hochgeschwenkt werden können. Die dasondere für Dosen, mit einem durch eine in sich 5 bei auftretenden Hebelkräfte werden auf den nahe geschlossene, nahe dem Deckelrand verlaufende dem Befestigungsbereich liegenden Teil der Kerblinie Kerblinie begrenzten Aufreißbereich, an dem konzentriert, wodurch der Aufbrechvorgang eingeleieine starre Grifflasche mittels eines zwischen tet wird. Nach dem anfänglichen Aufbrechen läßt einem Griffabschnitt an einem Ende und einer sich der Aufreißbereich mit Hilfe der Grifflasche Aufbrechkante am anderen Ende angeordneten io leicht vom Deckel abziehen. Zu dieser Gruppe gehö-Befestigungsabschnitts flach auf dem Aufreißbe- ren vor allem die Behälterdeckel für Getränkedosen reich aufliegend so befestigt ist, daß die Auf- mit etwa radial verlaufendem streifenförmigen Aufbrechkante bei Einleitung des Aufbrechvorganges reißbereich sowie die Spiralaufreißdeckel, bei denen auf einen Abschnitt der Kerblinie einwirken und zwei konzentrische im gegenseitigen Abstand parallel die Grifflasche vor Einleitung des Aufbrechvor- 15 zueinander verlaufende Schwächungslinien einen ganges in eine zur Fläche des Aufreißbereichs ge- etwa entlang dem Rand des Behälterdeckels verlauneigte Stellung verschwenkt werden kann, da- fenden Aufreißstreifen begrenzen, dessen Startabdurch gekennzeichnet, daß im Aufreiß- schnitt radial zur Behältermitte abgewinkelt ist und bereich (17) eine Hilfsschwächungslinie (24 bzw. die Grifflasche aufweist (vgl. dazu österreichische 31) vorgesehen ist, die um den der Kerblinie (16) 20 Patentschrift 255 321, USA.-Patentschrift 3 283 946, abgewandten Bereich des Befestigungsabschnitts französische Patentschrift 1 415 379 und die USA.-(18) der Grifflasche (20) herumgeführt ist und Patentschrift 3 301 434).

beiderseits des Befestigungsabschnitts im Auf- Da derartige Behälter häufig für Füllgut bestimmt

reißbereich endet, wobei diese Enden (26) eine sind, das unter einem Überdruck oder unter einem

quer zur Längsrichtung der Grifflasche und zwi- 25 Unterdruck verpackt ist, ist es auch bekannt, bei der-

schen dem Befestigungsabschnitt (18) und der artigen leicht zu öffnenden Behälterdeckeln Möglich-

Kerblinie (16) verlaufende Schwenkachse (29 keiten vorzusehen, um beim öffnen des Behälters

bzw. 32) für die Grifflasche bestimmen. vor dem Freilegen der Entnahmeöffnung einen

2. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch Druckausgleich sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist gekennzeichnet, daß die Hilfsschwächungslinie 30 es bekannt, zusätzlich zu dem die Entnahmeöffnung (24 bzw. 31) durch die Grifflasche (20) nach freilegenden Aufreißbereich noch eine Aufreißöffaußen im wesentlichen abgedeckt ist. nung als Belüftungsöffnung vorzusehen. Beide kön-

3. Behälterdeckel nach Anspruch 1 oder 2, da- nen mit Hilfe ein und derselben Grifflasche geöffnet durch gekennzeichnet, daß der radiale Abstand werden, die zu diesem Zweck zwei gegeneinander abzwischen Aufbrechkante (22) und Mitte des Be- 35 knickbare Teile aufweist, (vgl. USA.-Patentschrift festigungsabschnitts (18) etwas kleiner als der 3 301 434). Es ist aber zu dem gleichen Zweck auch Abstand zwischen diesem und der Kerblinie (16) bereits bekannt, lediglich Hilfsschwächungslinien im ist. Deckelblech vorzusehen, die beim öffnen als erstes

4. Behälterdeckel nach Anspruch 3, dadurch einbrechen und für einen Druckausgleich Sorge tragekennzeichnet, daß die beiderseits des Befesti- 40 gen. So hat man in oder neben dem Aufreißstreifen gungsabschnitts liegenden Enden (26) der Hilfs- eine oder mehrere rechtwinklig zur Aufreißrichtung schwächungslinie (24 bzw. 31) von der Kerblinie verlaufende begrenzte Hilfsschwächungslinien vorge-(16) weggebogen sind. sehen, die beim Anheben der Grifflasche durch die

dem Griffabschnitt abgewandte Kante der Griffla-

45 sehe eingedrückt werden, bevor der unmittelbar neben der Befestigungsstelle verlaufende Bereich der Aufreiß-Kerblinie durch die Hebelwirkung zum Ein-

Die Erfindung betrifft einen leicht zu öffnenden brechen gebracht wird (vgl. französische Patent-Behälterdeckel, insbesondere für Dosen, mit einem schrift 1 415 379).

durch eine in sich geschlossene, nahe dem Deckel- 50 In einem anderen bekannten Fall hat man zu dem rand verlaufende Kerblinie begrenzten Aufreißbe- gleichen Zweck den Aufreißstreifen entgegen der reich, an dem eine starre Grifflasche mittels eines Aufreißrichtung über die Befestigungsstelle der zwischen einem Griffabschnitt an einem Ende und Grifflasche hinaus verlängert, so daß mit dem aneiner Aufbrechkante am anderen Ende angeordneten fänglichen Einbrechen des Aufreißstreifens auch die Befestigungsabschnitts flach auf dem Aufreißbereich 55 Hilfsschwächungslinie eingebrochen wird und für aufliegend so befestigt ist, daß die Aufbrechkante bei eine wirkungsvolle Entlüfung Sorge trägt (vgl. Einleitung des Aufbrechvorganges auf einen Ab- USA.-Patentschrift 3 283 946).
schnitt der Kerblinie einwirken und die Grifflasche Von der genannten Gruppe von leicht zu öffnenvor Einleitung des Aufbrechvorganges in eine zur den Behälterdeckeln unterscheidet sich eine zweite Fläche des Aufreißbereichs geneigte Stellung ver- 6c Gruppe dadurch, daß die in sich geschlossene Kerbschwenkt werden kann. linie nahe dem Deckelrand verläuft und die starre Leicht zu öffnende Behälterdeckel für Dosen sind Grifflasche mit ihrem Befestigungsabschnitt auf dem in den verschiedensten Ausführungsformen bereits Aufreißbereich so befestigt ist, daß eine vom Griffbekannt. Bei einer Gruppe dieser Behälterdeckel abschnitt abgewandte Aufbrechkante der Grifflasche läuft die Kerblinie, die den Aufreißbereich begrenzt, 65 bei Einleitung des Aufbrechvorganges auf einen Abunmittelbar und in einem engen Bogen um den Befe- schnitt der Kerblinie einwirken kann, während die stigungsabschnitt der Grifflasche, die sich mit ihrem Grifflasche vor der Einleitung des Aufbrechvorgandem Griffabschnitt abgewandten Ende entweder auf ges in eine zur Fläche des Aufreißbereiches geneigte