DE6601789U - Anordnung einer halteklemme an der kappe eines schreibstiftes - Google Patents

Description

14» 3oul^vea'd de la Madeleine PARIS 8° - "Frankreich

Anwaltsakte ι 2559

Anordnung einer Halteklemme an der Xeppe eines Schreibstiftes

TtLr die Anmeldung wird die Priorität rom 31· Hai 1965 aus der irensö Bischen Patentanmeldung Hr- P. V· 18 939 io

Anspruch genommen

Die Erfindung betrifft eine Anordnung einer Halteklemme an der Sappe eines Schreibstiftes» insbesondere eines Füllhalters·

Die Erfindung bezweckt» eine Anordnung einer Halteklem»·

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samaenbau der Haltekleam« Bit der Zappe dadurch erfolgt» daß man durch eine Öffnung in der Sähe des Bodens 4er Sappe in diese einen Montage- oder Befestigungeteil einführt» den. der Körper der Halteklemme an dem Sode» das desjenigen mit da? Spitz« oder freien Ende zum Ankleatann der Halteklamme an einer Anzugtaeohe gegenüberliegt, wobei die einführung dieses Teiles aufgrund der Elastlaltiät der beim Zusammenbau miteinander in Sinsj?ifi komaenden Eleaente exaggllcht wird» die nach Durchgang durch die Wand der Kappe» die die öffnung be-

grout« wieder auseinandergehen. In in IBzper oder Hauptteil **r KalteklassM sind Einkerbungen rorgesehen, di· sur Halterung der Halteklemme as der Kappe beitragen·

Insbesondere besweekt die !Erfindung «ine Anordnung, di· au* eise? Fsdarklaae und einer Kappe besteht, in welcher beide feile« die miteinander ic Singriff kosten« sehr einfach kerfftellbar sind.

Xn dieser Hineicht liegt auch eine Aufgabe der Erfindung in der Schaffung einer Anordnung · in weicher die Kappe oder VeraohluSkappe durch Giefien in einem einzigen Arbeitsvorgaan ohne lotwendigkeit einer weiteren Vaohbehandlung zur fertigstellung herstellbar ist.

luSerdem 1st die Erfisduag darauf gerichtet, eine solch«

Aussehen und in gewisser Einsieht ein attraktiveres Aucse-ί

hen als bekannte 7erachluSkappen &it Ealteklejsien bietet·

der Erfindung ist die an der Xappe für die Aufnahse Befestigungsteil· der HaltcskleEMie Torgesehen» oder Auesparong nicht allein an einer Seitenwand der sondern auch in eines Abschnitt des Xafpanbodeas Torgeeehe*. ist die Terechlußkappe durch «inan Gietrorgansj ebne herstellbar und bietet AufT ggejTHchen» weiche

, mit einea BefestigungsteH amr Emit ski«

ist letztere unbeweglich ss halten«

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Di· Erfindung -wird im folgenden w^hfliT"* eines Ausführusgs» beiepi«!« beschrieben, das unter Bezugnahme auf die beige fügten Zeichnungen erl&utert -wird· In dieser zeigen:

?ig. 1 : einen Längeschnitt durch, eine erfindimgsgemäß« Haltskiesae,

Tig· 2 : einen Querschnitt längs der Linie 2 - 2 in

3 : einen Querschnitt längs der Linie 3 - 3 in
. 1,

Fig, M- : einen Schnitt iaags dex- Linie $■ - 4 is Figo % fig. 5 * eine der FIg. 1 entsprechende Draufsicht*
6 : eine Hückansieiit; der Haiteklessae,

- 7 : einen Längsschnitt durch, die Verschlußkappe vor dem Aufsetzen der Halteklemme,

Fig« β j eine entsprechende Draufsicht, aber nur auf

den de» Boden benachbarten Vbschnitt der tappe,

Pig. 9 : einen Schnitt längs der Linie 9 - 9 in Fig. 7« Fig, 10 t einen Schnitt lings der T-iitie 10 - iO im Eig. 7»

-3- Aß A i: ?

11 ι «ine Büciuuieichv isr

* 12 i einen Schnitt längs der Linie 12 - 12 in Fig. 11»

Pig. 13 * eine liüclcansicht der VerschlnSfcapp· mit tvf* .».

gesetzter Halteklemme im «tvas Terkleimerte»

Maßstab»

Fig. 14 : einen ISngs &er Linie 14 - 1% in I¹Ig.

geführten Langsscanitt·

Sie Ealtekleaae 10 (Fig. 1-6) besitst «i& üi»lioii*rw«ie· 1 ausgestrecktos Hauptteil 11 oder einen Xanggeetreokten Körper, der an einen Ende in dea zva Feetn&lten dee Halters an einer ^natigtasclie dienenden. Vorsprung oder spitze 12 und aft anderen Ende in dem Kontage- oder Befe*tieune»t»ü 13 zur Festlegung &n der Yerachlußlcappe endet. Der KSrper ader Ka^ptteil 11, der (Fig. 2) einen im Querschnitt U-Armigen Abschnitt alt eine» aittleren Steg 14 und svei Seilen* kein 15_t 16 geringer Ho'ne besitzt, ist durch einen Sinbatr- oder Befestigungsteil bzw. durch einen Steg 17 verlängert, der den Steg 14 fortsetzt* An dem Steg 17 angeordadt· Laseben 18« 19, die im wesentlichen in gleichen Ebenen wie Öl« Schenkel Ί5. 16 liegen, verlängern die Schenkel 15, 16. Sie Baugruppe hat iü Bsi»eaa»sicav sias gskrüssfes &^stslt, is der äer EBda^aaknit 20 des Steges 17 einen atuspf en Kinkel mit dem Steg 14 &gg KauptteilB oder KSrpers 11 bildet» wobei die Verblnduag dureh eine Abrundimg 21 geschaffen wird.

Sie gesamte Baugruppe der H*J tekleme ist xax eben· X-X (ti». 5) »jewiteeisels.· Bis £sssk*s 1S_S if sind genau aben. Beide Laschen liegen in ix vesentlichen parallelen Ebenen mit der Ausnahme» flgfl ^ττ Sode 22 *\n*m Lappens 23 OM45· 1) und das Sode 22' eines Lappens ZV , d.h. dl« beiden Enden. 22 und 22*, Ton ihrer Vursel ausgehend bezüglich der LSngsmlttelebene divergieren, t|«h« auseinanderlaufen· Tom Seheakel des Hauptteils oder Körpe:r3 11 ausgehend, hat die Lasche 18 in ihre» üsriB einen scxriiamtcn Sandobachnitt 24- und daran an· echlieSen* eine rechteckige Eijjkerb-une 2% die von sw«i parallelen Sündern 26» 2? begrenzt wird. Biese stehen durch den Bead 28 »iteinander in Verbindung. Der Lappen 23 wird durch, einen land 29 begrenzt« der genau senkrecht zu d©r Ha^txlcSttenf des Körpers oder Hauptteila 11 steht. Der Lappen 2? ist durch «ine Abrundung 30 mit einen xu LSngsrichiroBg, aber im *-«eent~ liehen sehrägverlauf enden Rand 31 verbunden, der Cseniifi Fi^. 1) über der Tangente 32 an die Abrnndung 30 an deren Verbindune·- stelle «It dem genannten BaBd 31 liegt* An den Rand V\ schlieft sich ein genau senkrecht zur Längsrichtung des Hauptteils oder XSrpere 11 verlaufender Hand 33 an. Ein zum Hand 31 parallel verlauf ender Sand 3·^ bildet mit den Bändern 31 und 33 die Ba* gronsung des Lappens 23· |

5er Sasd 5^ bildet »sit eisss psrsllele« Easd 35 die Abgrenzung fur ein® Einkerbung 36« Der land 33 setzt sieh in den Band V7 fort, der einen kleinen Winkel au den Steg des Endes 20 einnimmt* 23in Yerbindungsrand zwischen dem Steg 20 und dem Easd 37 liegt auf der Tangente 32· Einesshwache mittlere Ein« drUoIcung 39 ₀ welche durch die Längoriinder 40 und 41 begrenzt

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1st» lmm* 8& den Stegen 14, 1?, 21, 20 angeordnet aeixu

Sie Kappe 4-9 (Fig· 7 - 12), ait weieä« «le genannt* Halte« kleame zussemeawiri s, besitafc einen Hai^tteil 50 ®it» eines üblicherweise genau zylindrischen Abschnitt 51 und einen kegelstTa©ff8;caigen Abschnitt 52* 33er kegelstunpffSxaige Abschnitt hat in der Hähe seines Bades an seiner Außenseite swei Halbfläe&en 53» 54 (Fig· 9) * Sie genau parallel zueinander verlaufea und durch einen sylinderflächenförmigeii Abschnitt 55 miteinander verbunden sind. Die Innenfläche der Tappe weist su ihres Ende hin zwei parallele, durch einen gyi 1 nderfSTTni gen Abschnitt 5S miteinander verbundene Bau.b-56t 57 auf· Di· Ianenflache nizmt zait

Entfernung Tom Boden der Kappe schnell zu dem Zylinder 59 (FiS-. 10) hin Kreisfora an. Der Boden 60 der Kappe uücLdi· vordere ?läohe 81 aind durch eine öffnung oder ein Fenster 62 offen· Die Öffnung oder das Fenster hat auf der Vorderfläche oine rechteckige Gestalt und wird von zwei parallelen Seitenflächen 63, 64 und von einem Ansatz 65* dea Boden €0 gegenüberliegend, begrenzt. Der Ansatz bildet 12!t seinen Bändern 83, 69 zwei Einschnitte 66, 67 alt den Seiton 63» Die Bodenränder der Einschnitte sind mit 70 und 71 bezeichnet. Die die Öffnung 62 begrenzenden Seitenflächen 63.» 64 gehen Ie die Halbflächen 56, 57 üb ar die abgerundeten Flächen 725 75 über« Der Boden 60 besteht aus einem zur Längsachse I - Y der Keppθ sex&rechten Abschnitt 74 und einem gegenüber dienest Teil schrägv©rlaufenden Abschnitt 75 t wobei die ÖtirnfllcA· j dee Endes der Kappe außerhalb der zur Achso Y-I senkrechten

ebenes* Fläche 76 zwei schrage oder geneigte Segaente 77, 78 "bildet· Bie Seitenränder der rechteeJcigea öffnung 79 gehen den Abseiiaifet, des Jenst-ars 62 in des Soden 60 über· Biese räiidar sind ai» 85* S4 und 8$ öezeiehaet»

Eüabau der Halte&leiaae in die Kappe genügt es, die Klemme alt ihres Befestigungsteil vor der Öffnung 62 und die Lappen 23t 23* gegenüber den Längsrändern 63, t>4 der öffnung zu halten. Die parallel en Abschnitte der Lappen haben einen Abstand zueinander, der nur venig kleiner ist als der Abstand zwischen den läidflachen 63* 64, so daß sie syrischen diesen Jflashen hindurchgehen köanan. Bei der Einführung werden aber die divergierenden Soden 22, 22' infolge ihrer Elastizität einander angenähert, weil sie ait den flächen der Längsreuxder 63, 64 zusammenwirken oder in Eingriff koarnsn. Die Lappen 23, 23' gleitkeil somit an diesen Flächen entlang, gehen aber, wenn sie in das Innere der Kappe eingetreten sind und von den Flächen der Bänder 63, 64 abgleiten, sperrklingenartig auseinander, wobei die J&iden der Baader 34, $4 mit den Oberflächen 72, 73 im Inneren der Kappenauahöhlung zusöäeierwirken. Wenn die Haltöklexome an ihren Platz gebracht worden ist, liegen die Enden 90 der Laschen 18, 19 en den die öffnung 79 begrenzenden Flächen oder Sandern 83 und 35 an. Die Endränder 33 und 33' der Enden 22 und 22' stehen mit an den Ealbflachen 56, 57 gebildeten YorsprüngtiU oder Stufen 92, 94 in Eingriff. Der Stegteil 20 liegt genau auf der gleichen Bbens wie die Segaente 77, 78· 3ie Einkerbungen 25, 25' liegen bsieersöioB des Ansatzes 65 und ihre Sander 26, 27 und 26', 27* wirken mit dan Einschnitten 66 und 67 im Sinne wechselseitiger Überlappung zueajaeen. Dadurch wird die Halteklemme zuverlässig

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unbeweglich gehalten und vor Yorlaßerungen in irgendeiner Bichinmg gesichert. Sine TJnfcerlogeeheibe 86 »it kcgelstuspifßraiigom Hand (Fig* 14) ₅ beispielsweise aus Polyäthylen, erzeugt- eiße Kraft an eine Sitzfläche 87 i» Inneren der Kappe und wirkt Kit ihrer Stirnseite 88 alt den Rändern 29, 29'

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gleichzeitig eine Abdichinni^- eines für eine Feder vorgesehenen, Sitzes sicher, wenn der Schreibstiftkorper in die Kappe eingeführt vd d.

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Claims (1)

1. 4- Anordnung einer Halteklemme an der Kappe eines Schreibstiftes» insbesondere Pulihaitorkappea-HalteTorriGattsng für eine Halteklemme, wobei die Eappe in der Uähe ihres Bodena einen Durchgang für den !Durchtritt von elastischen kalteaättelxn und Laschen besitzt, welche in Inneren der Kappe auseinandergehen und zur unbeweglichen Festlegung der Halteklemme beitragen, dadurch gelcenns^ichnet» daß der Durchgang eine öffnung (62) ist, die gleichzeitig in einer Seitenwand der Kappe und auf einem Abschnitt des Bodens (60) derselben angeordnet ist.

   2· Vorrichtung nach Anspruch 1_t dadurch gekannzeichnet, daß der Boden (60) der Kappe einen im wesentlichen zur Langsaittelachse senkrechten Abschnitt (74) uäu. einen schräg zu dieser Achse verlaufenden- Abschnitt (75) bildet.

   3· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 uns 2, dadurch gekennzeichnet» daß sich die öffnung (62, 79) in den schrägverlaufenden Abschnitt des Kappenbodens (60) erstrecke.

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   Torrie-litung nach Anspruch. 3» da&srcb gakenazeieh&et, dsB der Hand der Öffnung (62) gegenüber dem Boden eisen Ansät?* (£>} aufweist, welcher vermittels Einschj-itten (56_t 6") rechteckigen UmriJB aufweist·

   5· Yorriehi/uag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche (56, 5?) einer Seitenwand der Eappe Torsprüngs (9^) besitzt.

   6» Yorriciitning nach Änsproich 1, in welcher auf &.en Laschen der Halteklemme Sinkerbungen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daS der Körper oder Hauptteil (10) der Haltekleaae ein langgestreckter Abschnitt ist, der sich an die Form der Seitenwand der Kappe (4-9) anpaßt und einen Abschnitt (52) aufweist, der einen Winkel au dem Hauptteil bildet (5"O uad sich an die Form des schrägverlaufendea Abschnitts (75) des Kappenbodens (60) am>aSt.

   7· Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch nat, daß Einkerbungen (25) an don Laseken ('.8) mit den Einschnitten (66, 6?) ausaoamenvdrken, die den Ansatz (65) begrenzen, und daß die freien Endräader (33) ^^ Laschen vat den VorapruBgon (9^0 an der Innenseite zusammenarbeiten und

   öle Halteklemme (1Oi/ bezüglich der Kappe imverrückbar festlegen.

   S. Vorrichtiaag nach Anspruch 7* dadurch gekennzeichnet, daß nach der unverrückbaren Festlegung der Halteklerßme (10) an dor Kappe W) der Abschnitt (20) der Halteklemme, welcher

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   einen Winkel mit dem langgestreckten Abschnitt (11) bildet, genau in der Ibene der Außenseite des schrägen Abschnitte (75) aee Kappenbodens (60) liegt·

   9. Vorrichtung nach Anspruch 7t dadurch gekennzeichnet, daß eine in das Innere der Kappe versenkte Unterlegscheibe (86) zur Verriegelung der Laschen (18) der Halteklemme durch Anlage an diese vorgesehen ist.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, die Unterlegscheibe (86) mit der Innenwand der Kappe abdichtend zusaaaenwirkt·