DE612509C - Kipphebelschalter mit Schaltschwinge und starren beweglichen und festen Kontakten - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 26. APRIL 1935

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 21c GRUPPE 28

Patentiert im Deutschen Reiche vom 12. Januar 1932 ab

Gegenstand der Erfindung ist ein Kipphebelschalter mit Schaltschwinge, der außer starren, am Sockel angeordneten festen Kontakten auch starre bewegliche Kontakte besitzt.

Der Schalter ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltschwinge, in der die Kontaktbrücke lose gelagert, nicht besonders an ihrer Drehachse befestigt ist, sondern durch, die Kraft einer Feder, die sich zwischen ihr und der Kontaktbrücke verspreizt, gegen die Drehachse gedrückt wird. Die Kontaktbrücke stützt sich dabei gegen den Schaltersockel, auf dessen entsprechend gestalteter Oberfläche sie bei der Schaltbewegung gleitet oder rollt. .

Es sind zwar schon Kipphebelschalter bekanntgeworden, bei denen ebenfalls ieine solche Spreizfeder vorgesehen ist. Jedoch ist die Feder in diesem Falle in einer sacHochartigen Längsbohrung des BetätigungsgrifFes untergebracht, wobei sie sich mit dem einen Ende gegen das Ende der Bohrung stützt, während ihr anderes Ende über einen Pistonstift auf die als Wippe ausgebildete Schaltbrücke drückt. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß sie nur verhältnismäßig kleine Schaltwege gestattet.-- Außerdem kann die Schaltwippe über den Betätigungsgriff leicht in jeder Zwischenlage festgehalten werden, so daß die Gefahr von Stehfeuerbildung und Verschmoren der Kontakte besteht.

In weiterer, Ausbildung des Erfindungsgedankens erfolgt die Kopplung zwischen Betätigungsgriff und Schaltschwinge durch zwei gegensinnig gewickelte Spiralfedern, die sich mit je >ednem Ende gegen den entsprechend gestalteten Betätigungsgriff, mit dem anderen, gegen die Schaltschwinge stützen, so daß in jedem Schaltsinne nur eine Feder wirksam ist.

Kupplungsfedern zwischen Schaltgriff und S ehalt wippe sind zwar an sich auch schon bekanntgeworden. Jedoch mußte bei diesen Konstruktionen eine Feder in beiden Schaltrichtungen arbeiten, so daß sie also Wechselbeanspruchungen ausgesetzt war, die bekanntlich sehr starke Beanspruchungen der Federn ergeben und leicht zu Bruch führen. Durch, die Anwendung zweier gegensinnig gewickelter Federn gemäß der Erfindung ist dieser Mangel behoben und eine sehr hohe Lebensdauer des Schalters gewährleistet.

Eine weitere Fortentwicklung des Erfindungsgedankens besteht darin, daß verschiedene Teile der Kontaktbrücke für die Verrastung in den Schaltstellungen — in der entsprechend ausgestalteten Sockelgleitbahn — und für die Kontaktgabe herangezogen werden.

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Fritz Jäschke in Annaberg, Rrzgeb,

Die Verrastung von Kippschaltern durch die Gleitbahn bzw. ihre Formgebung ist an sich schon bekannt. So ist 'eine Ausführung bekanntgeworden, bei der das freie Ende des Betätigungsgriffes als Kontaktbrücke aus gestaltet ist und in einer Blindbohrung einen federnd abgestützten Pistonstift führt, der in den Schaltstellungen in Vertiefungen der Sockeloberfläche gepreßt wird. Diese An-Ordnung weist gegenüber dem Erfindungsgegenstand u. a. den Mangel auf, daß der Schalter keine Momentschaltung hat, weil die Schaltbrücbe in jeder beliebigen Stellung festgehalten werden kann.

Andererseits sind Kappschalter mit starrem Rollenkontakt vorgeschlagen worden, bei denen eine Verrastung dadurch erreicht wird, daß die kurvenförmige Führungsbahn für die Kontaktrolle an den Enden geradlinig ausläuft. Die bekannte Anordnung bezieht sich jedoch auf Schalter mit Kipphebelgelenk, wobei also ein und dieselbe Feder die Kupplung zwischen Betätigungsglied und Kontaktnollenträger einerseits und den Anpreß druck für die Kontaktrolle an die Kurvienbahn anderseits liefert. Demgegenüber sieht der Schalter nach der Erfindung hierfür zwei getrennte Federsysteme vor, wodurch beide Kräfte unabhängig voneinander bemessen und den günstigsten Betriebsverhältnissien frei angepaßt werden können. Auch gewährt die Trennung der Verrastungsstellen von den Kontaktstellen eine viel größere Betriebssicherheit, weil durch den Schaltlichtbogen sich bildende Schmelzperlen das störungsfreie Abrollen bzw. Gleiten der Kontaktbrücke auf der Führungsbahn nicht hindern können.

Weitere Einzelheiten der Erfindung mögen an Hand der Zeichnung erläutert werden. In den Abb. 1 bis 4 sind zwei Ausführungsbeispiele von sog. Wechselschaltern dargestellt, wobei der Übersichtlichkeit halber die im Sockel untergebrachte Verbindungsschiene der linken hinteren mit der rechten! vorderen Klemme fortgelassen ist. Abb. 1 und 3 sind Längsschnitte der Schalter im Aufriß, und zwar ist Abschnitt B des Sockels in der Ebene der hinteren Anschlußklemme, Abschnitt C des Sockels in der Schaltermittelebene geschnitten. Die Abb. 2 und 4 sind Schnitte nach der Linie ArA.

Der Sockel« des Schalters trägt vier Anschlußplatten & mit Anschlußklemmen c. Die Enden der Anschlußplatten sind rechtwinklig in den Schaltraum hineingebogen und bilden gleichzieitig die starren unbeweglichen Kontakte d. Der Sockel α besitzt zrwei turmartige Aufbauten £, welche als Lagerböcke für die Schalterachse/ dienen. Der Betätigungsgriffe ist auf der Achse/ drehbar gelagert, ferner ist um diese Achse eine Spiralfeder h (Abb: ι und 2) gewickelt, deren eines Ende i in 'einer passend gestalteten Aussparung des Betätigungsgriffes ruht. Der Schaltschwingenkörper k ist lose in dem Raum zwischen Sockel und Betätigungsgriff g untergebracht und drehbar beweglich um die Achse/ in an sich bekannter Weise mit dem Griff g dadurch gekoppelt, daß das zweite Ende/ der Torsionsfeder h in eine !entsprechende Aussparung des Schwingenkörpers hineinragt. Die Kontaktbrücke wird durch einen walzenförmigen starren Metallkörper,?· gebildet, der mittels einer Druckfeder/«, die ihrerseits in einer entsprechenden Aussparung des Schalt-Schwingenkörpers ruht, gegen den Sockel gepreßt wird. Dadurch findet gleichzeitig eine federnde Abstützung des Schwingenkörperis gegen kreisförmige Ansatzscheiben des Betätigungsgriffes statt. Die Kontaktbrücke r wirkt dadurch als Verrastung, daß sie sich mit ihrem mittleren Teil in an sich bekannter Weise in entsprechende Aussparungen des Sockels in den Endstellungen unter Wirkung der Feder m preßt. Gleichzeitig legen sich in der Schlußstellung des Schalters die Enden der Kontaktbrücke r gegen die hochkant gestellten Kontaktflächen der Kontakte d. Auf diese Weise ist erreicht, daß die Verrastung und Kontaktgabe verschiedenen Teilen der Kontaktbrücke/· zufallen.

Die Wirkungsweise des Schalters ist folgende:

Die Schaltschwinge bleibt in ihrer Sperrlage bei Betätigung des Griffes g· so lange stehen, bis die Torsionskraft der gespannten Feder h ausreicht, um die Sperrwirkung der Feder m zu überwinden. Man kann aber auch die Kräfte der Federn h und m unabhängig voneinander so variieren, daß in bekannter Weise die Anschlagflächen /Z₁ bzw. n₂ des Betätigungsgräffes (Abb. 1) an die entsprechenden Gegenflächen der Schwinge (in der Zeichnung nur Fläche O₁ sichtbar) anstoßen, bevor die Feder h die Kraft hat, die Verrastung zu lösen. Es wird dann also die Schaltschwinge k durch den nunmehr starr mit ihr gekoppelten Betätigungsgriff g aus der Verrastung herausgeworfen, wobei jetzt die Feder h wirksam wird und die Schwinge in die neue Schaltstellung werfen kann. In diesem Falle wird die Feder h besonders geschont, selbst wenn die Feder m zur Erreichung eines besonders guten Kontaktdruckes sehr stark gewählt wind.

Der Zusammenbau des Schalters gestaltet sich sehr einfach:

Die Kontaktbrücke/· wird in den Sockel gelegt, die Schaltschwinge k nebst Feder m darübergesetzt. Die Feder A wird mit ihrem iao Ende/ in die Schwinge gesteckt, darauf wird der Betätigungsgriff g über die Feder h ge-

stülpt und so weit heruntergedrückt, Ms sein© Achsbohrung mit den entsprechenden Lagerbohrungen der Aufsätzen abschneiden. Nach Durchstecken der Achse / ist der Schalter fertigmontiert.

In den Abb. 3 und 4 ist eine etwas ,abweichende Anordnung dargestellt, bei der an Stelle der Feder h zwei Federn/^ und p₂ vorgesehen sind, die im entgegengesetzten Sinne gewickelt sind, derart, daß. bei der leinen Schaltbewegung nur die eine Feder auf die Schaltschwinge wirkt, bei der anderen Schaltbewegung nur die andere. Dadurch findet eine erhebliche Schonung der Federn und =damit Vergrößerung der Schalterlebensdauer statt.

Die Anordnungen der Zeichnungen sind nur beispielsweise; es können auch irgendwelche andere Ausführungen getroffen werden, sofern sie nur den eingangs genannten Gesichtspunkten entsprechen. Insbesondere ist das Schalterprinzip nicht nur bei den dargestellten Wechselschaltern anwendbar, sondern besonders vorteilhaft auch bei allen anderen Schaltungen.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Kipphebelschalter mit Schaltschwinge

   und starren beweglichen und festen Kontakten, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltschwinge (&) durch die Kraft einer Feder (tri), die zwischen der Schaltschwinge und der lose in ihr gelagerten, auf dem Sockel gleitenden Kontaktbrücke (V) untergebracht ist, ohne besondere Befestigungsmittel an ihre Drehachse bzw. an scheibenförmige, als Drehachse dienende Ansätze des Betätigungsgriffes (g) , gedruckt wird.
2. 2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Kopplung zwischen Betätigungsgriff (g) und Schaltschwinge (k) durch zwei gegensinnig gewickelte Federn (puPz) 'erfolgt, wobei die <eine Feder nur in einem Schaltsinne, die andere nur im anderen Schaltsinflje wirksam wird.
3. 3. Schalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vierrastung der Schaltschwinge (k) in Aus^ sparungelx des Sockels durch Teile der walzenförmigen Kontaktbrücke (r) stattfindet, die von ihren kontaktgebenden Stellen räumlich getrennt sind.
4. 4. Schalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastenfeder (m) so stark gewählt wird, daß beim Beginn der Schaltbewegung, vor Aufhebung der Kontaktbrückenverrastung, Anschlägflächen (Ji^n₂) des Betätigungsgriffes sich an Gegenflächen (O₁) der Schaltschwinge legen und diese in anfänglich starrer Kopplung aus der Verrastungsstellung herauswerfen.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen