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DE602005005650T2 - Armverstellungsvorrichtung für markise - Google Patents

Armverstellungsvorrichtung für markise Download PDF

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DE602005005650T2
DE602005005650T2 DE602005005650T DE602005005650T DE602005005650T2 DE 602005005650 T2 DE602005005650 T2 DE 602005005650T2 DE 602005005650 T DE602005005650 T DE 602005005650T DE 602005005650 T DE602005005650 T DE 602005005650T DE 602005005650 T2 DE602005005650 T2 DE 602005005650T2
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DE
Germany
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housing
bearing block
axis
awning
arm
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE602005005650T
Other languages
English (en)
Other versions
DE602005005650D1 (de
Inventor
Theodorus Bernardus Wolters
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
LSS LEWENS SONNENSCHUTZ SYSTEM
Lss Lewens Sonnenschutz-Systeme & Co KG GmbH
Original Assignee
LSS LEWENS SONNENSCHUTZ SYSTEM
Lss Lewens Sonnenschutz-Systeme & Co KG GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=34963504&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE602005005650(T2) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by LSS LEWENS SONNENSCHUTZ SYSTEM, Lss Lewens Sonnenschutz-Systeme & Co KG GmbH filed Critical LSS LEWENS SONNENSCHUTZ SYSTEM
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Application granted granted Critical
Publication of DE602005005650T2 publication Critical patent/DE602005005650T2/de
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    • E04BUILDING
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    • E04F10/0618Sunshades, e.g. Florentine blinds or jalousies; Outside screens; Awnings or baldachins of flexible canopy materials, e.g. canvas ; Baldachins comprising a roller-blind with means for holding the end away from a building with articulated arms supporting the movable end of the blind for deployment of the blind whereby the pivot axis of the articulation is perpendicular to the roller
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
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  • Structural Engineering (AREA)
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  • Tents Or Canopies (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine aufrollbare Markise entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • Eine derartige Markise ist in der US 2002/0069975 A1 offenbart. Die darin gezeigten Gelenkarme klappen sich ein und sind teilweise im Gehäuse eingeschlossen, wenn die Markise geschlossen ist. Als Folge von Ungenauigkeiten während der Herstellung oder Spiel der bewegenden Teile kann die Höhe des Punkts, an dem der Arm einklappt, wenn er einklappt, nicht genau bestimmt werden. Als Folge kann er mit dem Gehäuse zusammenstoßen und nicht hineingeht, oder er kann Schäden und unerwünschten Lärm verursachen, wenn er hineingeht. Ein Einstellmechanismus für den Arm kann hinzugefügt werden, um dies zu verhindern.
  • Derartige Einstellmechanismen sind im allgemeinen bekannt. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise Exzenter am Gelenkstift der Armbefestigung verwendet. Dies bedingt jedoch eine Schwächung der stark belasteten betroffenen Komponenten und ist umständlich im Betrieb.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine einfache, kostengünstige Armeinstellung bereitzustellen, die sehr einfach zusammenzubauen ist, sehr hohen Kräften widersteht, aus sehr wenigen Komponenten besteht und einen großen Einstellbarkeitsbereich ermöglicht.
  • Diese Aufgabe wird durch eine Markise mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
  • Gemäß der Erfindung ist die Befestigung des Lagerblocks im Gehäuse derart ausgebildet, dass er kippen kann. Die gewünschte Einstellung kann durch Kippen des Lagerblocks in Bezug auf das Gehäuse um ein größeres oder kleineres Maß erhalten werden. Es versteht sich, dass in Hinsicht auf die gewünschte Länge, über welcher sich der Arm erstreckt, eine derartige Einstellbarkeit höchstens für einige wenige Grade nötig ist.
  • Insbesondere ist der Lagerblock an dem Gehäuse mit einer Schraubenverbindung oder Ähnlichem befestigt. Die oben beschriebene Kippachse liegt vorzugsweise nahe bei der Achse der Bolzenschraube oder schneidet jene. Als eine Folge ist die Belastung auf den Lagerblock minimal. Es kann einen zusätzlichen Bolzen oder ähnliches geben, um eine zusätzliche Befestigung des Lagerblocks in Bezug auf das Gehäuse bereitzustellen. Optional können Federmittel, beispielsweise Federringe, zwischen dem Lagerblock und dem Gehäuse an der Stelle des zusätzlichen Bolzens vorgesehen werden, um den Lagerblock in eine spezielle Richtung vorzuspannen, wodurch eine als Folge eines Spiels bestehende geringe Bewegung vermieden werden kann.
  • Es versteht sich, dass das Gehäuse und der Lagerblock auf jede im Stand der Technik bekannte Weise hergestellt werden können. Beispielsweise kann das Gehäuse ein Guss sein und der Lagerblock kann durch Extrusion hergestellt sein. Die verwendeten Materialien können entweder Plastik oder Metall, beispielsweise Aluminium(-legierungen) sein.
  • Entsprechend eines weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiels der Erfindung sind der Lagerblock und das Gehäuse mit zusammenwirkenden Einengungsmitteln zum Aufnehmen des Lagerblocks mit einem Presssitz in eine im wesentlichen senkrecht zu der die Enden des Gehäuses verbindenden Linie verlaufenden Richtung ausgestattet. Entsprechend der vorliegenden Erfindung wird von der Tatsache Gebrauch gemacht, dass der Arm, wenn er eingeklappt ist, in einer anderen Position ist, als wenn er voll ausgestreckt ist. Wenn er voll ausgestreckt ist, wird die Belastung auf den Arm auf das Gehäuse über die Drehgelenke und den Lagerblock als Ergebnis des Presssitzeingriffs am Gehäuse übertragen. In der eingezogenen Position werden die Kräfte über den Einstellmechanismus, mittels dessen der Lagerblock mit Bezug auf das Gehäuse eingestellt werden kann, übertragen. Als Folge ist der Einstellmechanismus nicht den hohen Kräften ausgesetzt, die auftreten, wenn der Arm ausgestreckt ist.
  • Die Einengungsmittel zum Aufnehmen mit einem Presssitz können jede Erhebung/Ausnehmung in dem Gehäuse und eine korrespondierende Ausnehmung/Erhebung im Lagerblock umfassen.
  • Der Einstellmechanismus kann ebenso eine einstellbare Konstruktion bekannter Art umfassen.
  • Entsprechend eines weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiels der Erfindung wird die Konstruktion so weit wie möglich aus Aluminium hergestellt. Insbesondere ist das Gehäuse aus Aluminiummaterial hergestellt. Dies gilt insbesondere für den sich von der Außenwand erstreckenden Teil. Darüber hinaus ist es vorzugsweise mit einem Sitz für Mutter ausgestattet. Der oben beschriebene Lagerblock besteht so weit wie möglich aus Aluminium und wird vorzugsweise als Guss hergestellt.
  • Die Erfindung wird nun im größeren Detail mit Bezug auf ein in den Zeichnungen gezeigtes erläuterndes Ausführungsbeispiel beschrieben. Diese zeigen:
  • 1 zeigt einen Teil einer erfindungsgemäßen Markise mit angepasstem Lagerblock.
  • 2 zeigt die Konstruktion aus 1, wobei ein Teil des Lagerblocks der Übersichtlichkeit halber weggelassen wurde; und
  • 3 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie III-III in 2.
  • In 1 wird ein Gehäuse mit 1 bezeichnet, wobei das Gehäuse an einer nicht gezeigten Außenwand befestigt sein kann und geeignet zur Aufnahme einer Geweberolle zur Aufnahme von Gewebe ist. Das Gewebe (nicht gezeigt) ist an einem Vorderstreifen am anderen Ende befestigt. Die Führung des Streifens wird mit Gelenkarmen 25 (nur einer gezeigt) durchgeführt. Derartige Gelenkarme sind in Lagern im Gehäuse 1 mittels eines Lagerblocks 2 angebracht. Der Lagerblock 2 ist mit Lagern 3 (siehe 2) ausgestattet. Der Gelenkarm 25 umgreift das Gehäuse der Lager 3 wie eine Gabel. Der Gelenkarm kann sich von einer Position parallel zur Ebene der Zeichnung (eingezogene Position) in eine Position senkrecht zur Ebene der Zeichnung (ausgestreckte Position) bewegen. In der ausgestreckten Position wirkt ein großer Hebelarm, während in der eingezogenen Position diese Kräfte sehr viel kleiner sind. In der eingezogenen Position ist es jedoch wichtig, dass die Enden des Gelenkarms genau innerhalb des Gehäuses positioniert sind, um innerhalb dieses aufgenommen werden zu können.
  • Entsprechend der Erfindung wird ein Einstellmechanismus vorgeschlagen, mittels dessen einerseits die Position des Arms mit Bezug auf das Gehäuse in der eingezogenen Position genau eingestellt werden kann, während die Befestigung andererseits nicht den auf den Arm wirkenden merklichen Kräften ausgesetzt ist, wenn letzterer in der ausgestreckten Position ist.
  • Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, den Lagerblock 2 an dem Gehäuse mit den Bolzen 8 und 9 zu befestigen, so dass er kippen kann. Dies erfolgt mittels selbstsichernder Schrauben 7. Der Lagerblock 2 ist mit hervorstehenden Rippen 11 versehen, welche in Nuten 10 aufgenommen werden. Als Folge wird eine Last senkrecht zur Ebene der Zeichnungen nicht durch die Bolzen 9, 8, sondern durch die Kombination der Nuten 10 und Rippen 11 aufgenommen. Hierdurch können auf einfache Weise relativ große Kräfte an das Gehäuse übertragen werden.
  • Wie aus dem Querschnitt in 3 hervorgeht, ist der Boden der Nuten 10 und des Zwischenteils 12 in einer speziellen Weise ausgebildet. Dieser besteht aus einem ersten geneigten Abschnitt 13, einer Dammkrone oder oberem Ende 14 und einem zweiten geneigten Abschnitt 15. Darüber hinaus gibt es einen Federring 16, der einen merklichen Druck aufbringen kann.
  • Bei Verwendung der hier gezeigten Konstruktion ist es möglich, den Lagerblock 2 gemäß dem Pfeil 30 um die Dammkrone 14 zu kippen. Als Folge wird die Position des Arms 25 in der ausgefahrenen Position beeinflusst, und was durch eine Einstellung um weniger als einen bis zu einigen wenigen Graden erreicht werden kann ist, dass das Ende des Arms beim Einziehen in Bezug auf das Gehäuse in der korrekten Position ist. Aufgrund des Federrings 16 wird der Lagerblock 2 an der Stelle des Bolzens 9 nach außen gedrückt. Diese nach außen gerichtete Auslenkung kann durch die Befestigungsmutter 7, welche auf den Bolzen 9 einwirkt, auf ein größeres oder kleineres Ausmaß reduziert werden. Der Bolzen 8 und die zugehörige Mutter 7 können mit relativ großer Kraft angezogen werden. Unter allen Umständen ist eine leichte Bewegung des Lagerblocks immer noch möglich, wobei diese Bewegung durch den Abstand, den die Mutter 7 vom Kopf des Bolzens 9 entfernt ist, bestimmt wird.
  • Es ist selbstverständlich möglich, den Federring 16 wegzulassen. Die gewünschte leicht geneigte Position wird automatisch durch das Gewicht des Arms erhalten. Die korrekte. Position des Endes des Arms kann durch Korrigieren mittels der mit dem Bolzen 9 zusammenwirkenden Mutter 7 erhalten werden.
  • Es versteht sich, dass zahlreiche der oben genannten Merkmale vertauscht werden können. Beispielsweise ist es möglich, den Lagerblock mit den oben beschriebenen Dammkronen 14 zu versehen und die Nuten und den Teil 12 flach zu machen. Auch die Kombination dieser beiden Maßnahmen ist möglich. Diese und weitere Modifikationen, die dem Fachmann unmittelbar offensichtlich sind, fallen unter den Schutzbereich der beigefügten Ansprüche.

Claims (7)

  1. Markise umfassend ein an einer Außenwand, einem Fahrzeug, einem Wohnwagen oder ähnlichem zu befestigendes Gehäuse (1) mit einer Aufnahme für eine Geweberolle, eine Geweberolle (26) mit einer Längsachse (27) und daran befestigtem Gewebe, einem mit dem freien Ende des Gewebes verbundenen Vorderstreifen, wobei sich jeweils ein Gelenkarm (25) von jedem Ende des Gehäuses erstreckt, der Arm ist drehbar am Gehäuse angelenkt und an seinem anderen Ende an dem Vorderstreifen befestigt, wobei die drehgelenkige Befestigung des Gelenkarms am Gehäuse einen am Gehäuse befestigten Lagerblock (2) umfasst, um das drehbare Ende des Gelenkarms in einer um die Drehachse (28) drehbaren Weise aufzunehmen, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerblock (2) mit Bezug auf das Gehäuse so verstellbar ist, dass sich die Drehachse (28) des Lagerblocks um eine im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse (27) verlaufenden Achse kippt.
  2. Markise nach Anspruch 1, wobei die Kippachse des Lagerblocks zwischen den Enden des Lagerblocks angeordnet ist.
  3. Markise nach Anspruch 2, wobei der Lagerblock an dem Gehäuse mittels zweier Befestigungsmittel (7 bis 9) befestigt ist, wobei die Kippachse durch eines (8) der Befestigungsmittel verläuft.
  4. Markise nach Anspruch 3, wobei das andere Befestigungsmittel eine Vorspannfeder aufweist, die den Lagerblock vom Gehäuse wegdrückt.
  5. Markise nach einem der voranstehenden Ansprüche 2 bis 4, wobei das Gehäuse mit einer dammförmigen Lagerfläche (14) für den Lagerblock ausgestattet ist, wobei der Scheitelpunkt der Lagerfläche die Achse aufweist.
  6. Markise nach einem der voranstehenden Ansprüche, wobei der Lagerblock und das Gehäuse mit zusammenwirkenden Einengungsmitteln zum Aufnehmen des Lagerblocks mit einem Presssitz in eine im Wesentlichen senkrecht zu der die Enden des Gehäuses verbindenden Linie verlaufenden Richtung ausgestattet sind.
  7. Markise nach Anspruch 6, wobei die Einengungsmittel eine Ausnehmung im Lagerblock und einen entsprechenden Vorsprung im Gehäuse aufweisen.
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NL1025878A NL1025878C2 (nl) 2004-04-04 2004-04-04 Armverstelling voor zonnescherm.
PCT/NL2005/000244 WO2005095731A1 (en) 2004-04-04 2005-04-04 Arm adjustment for awning

Publications (2)

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DE602005005650D1 DE602005005650D1 (de) 2008-05-08
DE602005005650T2 true DE602005005650T2 (de) 2008-07-17

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WO2005095731A1 (en) 2005-10-13
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