DE9109462U1

DE9109462U1 - Einsatz für einen Abfallbehälter

Info

Publication number: DE9109462U1
Application number: DE9109462U
Authority: DE
Original assignee: SCHLOETEL JUN OTTO 2300 KIEL DE
Current assignee: SCHLOETEL JUN OTTO 2300 KIEL DE
Priority date: 1991-07-31
Filing date: 1991-07-31
Publication date: 1991-09-26
Anticipated expiration: 2001-08-01

Description

Dipl. - Ing. Dipl. - Oek. JAN G. TÖNNIES Rechtsanwalt Patentanwalt

RA Jan G. Töiuiies, Nietnannsweg 133, 2300 Kiel 1 Telefon 0431/84075 Telefax 0431/84077 Volkshank Kiel (BLZ 210 900 07) 14 84 21.4

Deutsches Patentamt Zweibrückenstraße 12

München 2

Ihr Zeichen Ihr Schreiben Mein Zeichen Kiel, of) [ftf I QI Neuanmeldung S 5158 ^v ' ^{JUU 3I}

Otto Schlötel jun.,
Speckenbecker Weg 130a, 2300 Kiel

Einsatz für einen Abfallbehälter

Die Erfindung betrifft einen Einsatz für einen Abfallbehälter zum getrennten Sammeln von Abfällen.

Abfallbehälter, wie sie heutzutage üblich sind, sind dazu ausgelegt, Abfälle aller Art zu sammeln. In jüngerer Zeit legt jedoch man aus ökologischen Gründen Wert darauf, Papier, das als Rohstoff wiederverwendbar ist, von anderen Abfallstoffen, die nicht wiederverwendbar sind, getrennt zu sammeln. Üblicherweise geschieht dies dadurch, daß man zwei getrennte Abfallbehälter benutzt.

Häufig ist jedoch die Aufstellung eines zweiten Abfallbehälters unerwünscht, weil dieser zusätzlichen Platz

91 09

JAN G. TONNIES

benötigt. Statt dessen bietet es sich an, einen Einsatz für einen herkömmlichen Abfallbehälter zu verwenden, und in dem Einsatz die eine Müllsorte und in dem verbleibenden Abfallbehälter die andere Müllsorte zu sammeln.

Es stellt sich damit die Aufgabe, einen derartigen Einsatz zu konstruieren, der in einem herkömmlichen Müllbehälter eingesetzt werden kann und leicht bedienbar ist, d. h. einfach entleerbar ist und in den leicht Müll eingebracht werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen zylindrischen, unten mit einem Boden versehen Körper, einen über ein Scharniergelenk mit dem Körper verbundenen Deckel und einen an dem Scharniergelenk angesetzten Klemmring zum Einklemmen eines in dem zylindrischen Körper eingesetzten und um dessen Außenwand umgeschlagenen Beutels.

Ein derartiger Einsatz eignet sich zur Aufnahme der Abfallstoffe, die nicht wieder verwendet werden können. Daher ist er mit einem Plastikbeuteleinsatz versehen, um ihn einfach reinigen zu können. Papier und etwaige andere wieder verwendbare Abfallstoffe sollten in dem verbleibenden Raum des bisherigen Abfallbehälters weiter gesammelt werden. Der auf dem Körper befestigte Deckel soll vor unangenehmen Gerüchen schützen und wie bei bisherigen Abfallbehältern ein versehentliches Hereinfallen von Gegenständen verhindern und für einen geschmackvollen ästhetischen Eindruck sorgen.

In einer bevorzugten Ausführung ist der Deckel mit einem umgebördelten Rand versehen. Ein derartiger Rand hat den Vorteil, daß durch ihn ein etwaiger Spalt zwischen Deckel und Körper des Abfalleimers verdeckt und auch abgeschirmt wird, so daß durch ihn nichts wie etwa Geruch ausdringen kann. Weiter wird vorgeschlagen, daß der um-

91 OS 461

JAN G. TÖNMES

gebördelte Rand des Deckels das Scharniergelenk abgedeckt. Eine derartige Abdeckung ist aus ästhetischen Gründen wie auch aus Gründen der Verletzungssicherheit zu empfehlen. Andererseits wären die Kanten des Scharniers frei zugänglich offen an der Außenseite des Einsatzes bzw. des Abfallbehälters vorhanden, und man könnte sich an ihnen mit Kleidungsstoff verhaken oder sich durch ungeschickte Behandlung verletzen.

Weiter wird vorgeschlagen, daß der Klemmring am Scharniergelenk angesetzt ist. Der Klemmring dient dazu, einen in den zylindrischen Körper eingesetzten und um dessen Außenwand umgeschlagenen Beutel sicher zu halten. Er muß daher über die Außenwand des zylindrischen Körpers fassen, und dies in so enger Weise, daß er einen üblichen Plastikbeutel einklemmt. Das Scharniergelenk an dem er angesetzt ist, macht das gezielte paßgenaue Aufsetzen eines losen Klemmrings überflüssig. Durch die einseitige Halterung benötigt man nur noch einen Hand zum Herunterklappen. Damit ist die Handhabung, insbesondere das Entleeren des Einsatzes für einen Abfallbehälter erleichtert worden.

Weiter wird ein Klemmstück vorgeschlagen, daß den Rand des umgebenden Abfallbehälters umgreift und an den Körper auf der dem Scharniergelenk gegenüberliegenden Seite angesetzt ist. Ein derartiges Klemmstück sorgt für einen sicheren Halt des Einsatzes in dem größeren Abfallbehälter und ermöglicht dennoch ein leichtes Herausnehmen des Einsatzes.

In einer besonders vorteilhaften Ausführung ist ein Griff an der dem Scharniergelenk gegenüberliegenden Seite des Deckels vorgesehen. Ein derartiger Griff erleichtert die Bedienung des Deckels sehr und sollte aus of-

JAN G. TÖNKIES

fensichtlichen Gründen dem Scharniergelenk gegenüberliegen.

Abschließend wird vorgeschlagen, daß der obere Rand des Körpers um 90° in die Horizontale abgeflacht ist. Dies verringert etwaige Möglichkeiten sich mit dem Deckel einzuklemmen erheblich und steigert den ästhetischen Eindruck bei umgeschlagenen Kanten eines Innenbeutels.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles der Erfindung, das anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert wird. Dabei zeigt :

Fig. 1 den gesamten Einsatz in perspektivischer Explosionsdarstellung, und

Fig. 2 den Einsatz in Schnittdarstellung.

In Fig. 1 ist der Einsatz für einen Abfallbehälter in perspektivischer Darstellung mit den einzelnen Komponenten dargestellt. Zusammengebaut sind sie in Fig. 2 in einer Darstellung quer zur Achse des Scharniers zu erkennen. Deutlich sind der das Scharniergelenk 12 abdeckende Deckel 14 in einer um 90° aus der verschlossenen Position verschwenkten, senkrecht stehenden Position und der Klemmring 16 in einer um 45° aus der verschlossenen Position verschwenkten Position zu erkennen. Ebenso ist der Griff 22 an dem Deckel 14 dargestellt, sowie das Klemmstück 20 an der dem Scharniergelenk 12 gegenüberliegenden Seite.

Der Boden 24 des Abfallbehälters ist in den zylindrische Körper 10 eingefügt. Der umgebördelte Rand des Bodens 24 verhindert eine scharfe Kante im Innenraum des Abfallbehälters. Außerdem bietet die Kante des zurückspringenden

JAN G. TÖNNIES

Bodens sicheren Halt für die Finger, wenn man beim Entleeren den Abfallbehälter am Boden anhebt. Der obere Rand 26 des Körpers 10 ist um 90° abgeflacht, so daß kein scharfer Rand entsteht. Über den Rand greift zusätzlich der umgebordelte Rand 18 des Deckels 14.

Das aus drei U-Förmigen Teile bestehende Scharniergelenk 12 ist in Fig. 1 ausführlich dargestellt.

Claims

JAN C. TONNIES S 5158 ANSPRUCHE

1. Einsatz für einen Abfallbehälter zum getrennten Sammeln von Abfällen, gekennzeichnet durch einen zylindrischen, unten mit einem Boden (24) versehenen Körper (10), einen über ein Scharniergelenk (12) mit dem Körper (10) verbundenen Deckel (14) und einen an dem Scharniergelenk (12) angesetzten Klemmring (16) zum Einklemmen eines in den zylindrischen Körper (10) eingesetzten und um dessen Außenwand umgeschlagenen Beutels.

2. Einsatz für einen Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14) mit einem umgebördelten Rand (18) versehen ist.

3. Einsatz für einen Abfallbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der umgebördelte Rand (18) des Deckels (14) das Scharniergelenk (12) abdeckt.

4. Einsatz für einen Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmring (16) am Scharniergelenk (12) angesetzt ist.

JAN G. TGNNIES

5. Einsatz für einen Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein den Rand des umgebenden Behälters umgreifendes, an den Körper (10) auf der dem Scharniergelenk (12) gegenüberliegenden Seite angesetztes Klemmstück (20).

6. Einsatz für einen Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Griff (22) an der dem Scharniergelenk (12) gegenüberliegenden Seite des Deckels (14).

7. Einsatz für einen Abfallbehälter nach einem der

vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß

der obere Rand (26) des Körpers (10) um 90° in die Horizontale abgeflacht ist.

91