DE602004005435T2

DE602004005435T2 - Vorrichtung zum anbringen einer schicht auf ein pastöses nahrungsmittel in einem behälter oder dergleichen

Info

Publication number: DE602004005435T2
Application number: DE602004005435T
Authority: DE
Inventors: Dirk A.M. De Spiegeleire
Original assignee: Spiegeleire Dirk Am De
Current assignee: Spiegeleire Dirk Am De
Priority date: 2003-04-10
Filing date: 2004-04-08
Publication date: 2008-03-06
Anticipated expiration: 2024-04-09
Also published as: EP1611011A1; ES2284006T3; DE602004005435D1; BE1015466A3; PL1611011T3; ATE357370T1; EP1611011B1; WO2004089751A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen, insbesondere zum Andrücken der Seitenkanten einer Schicht zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters, worin das Lebensmittelprodukt angebracht worden ist.
Es ist bekannt, dass Lebensmittelprodukte faulen, austrocknen oder oxidieren können, wenn sie normalen Umgebungsbedingungen oder spezifischen Bedingungen während des Produktionsprozesses ausgesetzt sind.
Um dies zu verhindern, wird üblicherweise eine Schicht auf dem Lebensmittelprodukt, das in einem Behälter oder dergleichen angebracht worden ist, angebracht, diese Schicht ist jedoch darin nachteilig, dass an den besagten Seitenkanten kein Schutz erhalten wird.
Zur Verhinderung jeglicher nachteiliger Auswirkungen an den Seitenkanten ist die oben erwähnte Schicht bis dato von Hand angedrückt worden, um in der Lage zu sein, die Schicht zwischen dem Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters anzubringen.
Es ist jedoch schwierig, wenn nicht unmöglich, die Qualität dieser Handlung zu kontrollieren, und sie ist nicht gerade hygienisch. Außerdem ist diese Handlung arbeitsintensiv und macht einen solchen Schutz teuer.
Eine andere angewandte Technik besteht darin, dass ein Deckel auf dem Behälter oder dergleichen angebracht wird, wobei der Deckel die Schicht etwas gegen das Lebensmittelprodukt drückt.
Einer der Nachteile dieser Technik ist, dass die Seitenkanten der Schicht nicht vollständig, oder nicht immer sehr präzise, zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters angedrückt werden können, sodass die Schicht beim Entfernen des Deckels das Lebensmittelprodukt nicht immer vollständig schützt. Demzufolge muss eine ausreichende Anzahl von Deckeln vorgesehen werden, sodass sie auf dem Behälter oder dergleichen verbleiben können, solange Schutz erforderlich ist.
Die vorliegende Erfindung bezweckt eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen als einen Gegenstand, der die oben erwähnten und andere Nachteile ausschließt.
Zu diesem Zweck umfasst die Vorrichtung zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen mindestens Mittel, die es ermöglichen, die Schicht zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters oder dergleichen anzudrücken. Weiterhin verschafft die Erfindung ein Verfahren, wie in Anspruch 26 beansprucht.
Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform bestehen die Mittel mindestens aus ersten und zweiten Andrückmitteln, die mindestens teilweise unabhängig voneinander aktiviert werden können.
Vorzugsweise wirken die zweiten Andrückmittel mit der Schicht an den Rändern des Behälters oder dergleichen zusammen und wirken die ersten Andrückmittel mit dem daran entlang befindlichen Teil und/oder mit demselben Teil der Schicht zusammen.
Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, dass sie mehr Flexibilität einbringt, sodass die Schicht beispielsweise zuerst von ersten Andrückmitteln angedrückt werden kann und dass anschließend die zweiten Andrückmittel die Schicht zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters oder dergleichen andrücken. Wenn die zweiten Andrückmittel entfernt werden, stellen die ersten Andrückmittel sicher, dass die Schicht nicht entfernt wird. Schließlich können die ersten Andrückmittel entfernt werden.
Die ersten Andrückmittel und die zweiten Andrückmittel können in Bezug zueinander auf verschiedene Arten positioniert sein. Somit können die ersten Andrückmittel zentral positioniert und von den zweiten Andrückmitteln umgeben sein, jedoch kann die Position der ersten Andrückmittel ebensogut der Position der zweiten Andrückmittel entsprechen, oder die ersten und zweiten Andrückmittel können sich beispielsweise nebeneinander befinden.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die ersten Andrückmittel mindestens aus einem einzigen Stempel und bestehen auch die zweiten Andrückmittel mindestens aus einem einzigen Stempel oder aus zu der Schicht gerichteten Ausgängen, die an einen Gasdruckkreislauf angeschlossen sind.
Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform bestehen die Mittel, die es ermöglichen, die Schicht zwischen dem Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters oder dergleichen anzudrücken, aus mindestens einem auf einem Bewegungsmechanismus angebrachten Stempel, welcher Bewegungsmechanismus mit einer Basis verbunden ist, welcher Stempel unten mit mindestens einem schmalen Umfangsrand versehen ist, dessen Form und Abmessungen maximal denen des oberen Rands des Behälters oder dergleichen entsprechen.
Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, dass der Stempel, mit Hilfe des Bewegungsmechanismus, stets auf dieselbe Weise mit der auf dem viskosen Lebensmittelprodukt angebrachten Schicht zusammenwirkt, entweder manuell oder automatisch.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfasst der Bewegungsmechanismus Führungen, entlang denen der Stempel bewegt werden kann.
Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, dass der Stempel, ungeachtet des Ausmaßes, bis zu dem der Behälter oder dergleichen gefüllt wird, stets quer zur Oberfläche des viskosen Lebensmittelprodukts gerichtet ist.
Gemäß einer speziellen bevorzugten Ausführungsform bestehen die Führungen aus Stäben und besteht der Stempel im Wesentlichen aus einer Platte, die mit einem Vorsprung versehen ist, dessen Unterseite auf konkave Weise ausgehöhlt ist und einen schmalen Umfangsrand aufweist.
Eine Vorrichtung gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform bietet den Vorteil, dass sie auf einfache Weise hergestellt werden kann.
Gemäß einer praktischen Ausführungsform ist die erfindungsgemäße Vorrichtung mit mehreren Stempeln versehen, die eventuell teleskopartig zusammenwirken, wodurch ein besser gesteuertes Andrücken der Schicht erhalten wird. Insbesondere werden mehrere zusammenwirkende Stempel verwendet, die es ermöglichen, den Seitenrand der Schicht auf kontrollierte Weise bis zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt und den Seitenwänden des Behälters oder dergleichen anzubringen, sodass die Schicht besser an ihrem Platz bleibt, auch nach dem Entfernen der Stempel.
Gemäß einer anderen speziellen Ausführungsform ist die Vorrichtung mit einem Stempel mit einem scharfen Umfangsrand versehen, womit die Seitenränder der Schicht abgeschnitten werden können.
Gemäß einer speziellen Ausführungsform ist der Stempel mit auf die Schicht gerichteten Ausgängen versehen, die an einen Gasdruckkreislauf angeschlossen sind.
Diese Ausführungsform bietet den Vorteil, dass die Schicht exakt gegen das viskose Lebensmittelprodukt angedrückt wird und dass, wenn die Ausgänge an der Unterseite des Stempels angebracht sind, die Schicht leichter von dem Stempel gelöst werden kann.
Gemäß einer speziellen Ausführungsform ist die Vorrichtung mit Mitteln versehen, die einen Unterdruck an der Unterseite eines Stempels erzeugen.
Dies gestattet es dem Stempel, die Schicht anzuheben und sie über das Produkt zu bringen.
Zur besseren Erläuterung der Merkmale der Erfindung sind die folgenden bevorzugten Ausführungsbeispiele, nur als Beispiel, ohne in irgendeiner Weise einschränkend zu sein, unter Verweis auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, worin:
1 schematisch einen Querschnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen darstellt;
2 eine zweite Position der Vorrichtung gemäß 1 darstellt;
3 den Teil, wie durch F3 in 2 angedeutet, auf einem größeren Maßstab darstellt;
4 eine praktische Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, im Querschnitt gesehen, darstellt; die
5, 6 und 7 drei charakteristische Positionen der Vorrichtung gemäß 4 darstellen;
8 den in 7 durch F8 angedeuteten Teil in einem größeren Maßstab darstellt.
1 stellt eine erfindungsgemäße Vorrichtung dar, die sich im Wesentlichen zusammensetzt aus einer Basis 1, bevorzugt aus Edelstahl hergestellt, worauf zwei vertikale Führungen 2, spezieller in Form von Stäben, festgesetzt sind. Zu diesem Zweck sind die Führungen 2 unten mit mit Gewinde versehenen Teilen 3 versehen, die mit den den mit Gewinde versehenen Löchern 4 in der Basis 1 zusammenwirken.
Über den Führungen 2 sind Abstandhalterhülsen 5 angebracht, die auf der Basis 1 aufstehen und eine Anschlagfläche 6 bilden.
An den vorgenannten Führungen 2 ist ein Stempel 7 angebracht, der aus einer Platte 8 gebildet ist, die unten mit einem Vorsprung 9 versehen ist, dessen Unterseite 10 auf konkave Weise ausgehöhlt ist, sodass ein schmaler Außenrand 11 erhalten wird, der allmählich breiter wird.
In der vorgenannten Platte 8 sind zwei Öffnungen 12 angebracht, entlang denen der Stempel 7 über den Führungen 2 angebracht wird.
Die Führungen 2 sind mittels einer Platte 13 oben miteinander verbunden, mittels Bolzen 14, die durch Öffnungen 15 in der Platte 13 ragen und die mit mit Gewinde versehenen Löchern 16 zusammenwirken, die in den äußeren Enden der Führungen 2 angebracht sind.
Mit der Platte 13 ist beispielsweise ein pneumatisches Antriebsmittel 17 verbunden, mittels Bolzen 18, die durch Öffnungen in der Platte 13 ragen und die mit Muttern 19 zusammenwirken.
Das freie Ende der Kolbenstange 20 des Antriebsmittels 17 ist frei scharnierbar an der Platte 8 des Stempels 7 montiert, in diesem Fall mittels eines Zapfens 21, der durch eine Öffnung 22 in einem Vorsprung 23 angebracht ist, der mit der vorgenannten Platte 8 und einer Öse 24 an der Kolbenstange 20 verbunden ist.
Schließlich ist ein Behälter oder dergleichen 25 vorgesehen, worin ein viskoses Lebensmittelprodukt 26 angebracht ist, und wobei, an der Oberseite 27 des Lebensmittelprodukts 26 und mindestens bis gegen die Seitenwände 28 des Behälters oder dergleichen 25, eine Schicht 29 angebracht ist.
Die Verwendung der vorangehend beschriebenen erfindungsgemäßen Vorrichtung ist sehr einfach und wie folgt.
Der mit einem viskosen Lebensmittelprodukt 26, worauf eine lose Schicht 29 angebracht ist, gefüllte Behälter oder dergleichen 25 wird auf der Basis 1 und unter dem Stempel 7 plaziert.
Anschließend wird der Stempel 7 abwärtsbewegt, insbesondere durch Betätigen des pneumatischen Antriebsmittels 17, wodurch der schmale Umfangsrand 11 des Stempels 7 mit der losen Schicht 29 in Kontakt kommt, wonach die Schicht 29, durch weiteres Abwärtsbewegen des Stempels 7, zwischen die Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25 und das viskose Lebensmittelprodukt 26 angedrückt wird, wie in 2 dargestellt.
Der Stempel 7 wird abwärtsbewegt, bis die Unterseite der Platte 8 mit den Anschlagflächen 6 der Abstandhalterhülsen 5 in Kontakt kommt, wodurch erhalten wird, dass die Schicht 29 stets bis auf dieselbe Höhe zwischen das viskose Lebensmittelprodukt und die Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25 gedrückt wird.
Wenn anschließend der Stempel 7 aufwärtsbewegt wird, wird das viskose Lebensmittelprodukt 26 sich wieder ausdehnen und damit die Schicht 29 bis gegen die Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25 drücken.
In der Variante der Ausführungsform gemäß der Erfindung, wie in 4 dargestellt, ist die Basis 1 mit einem Hohlraum 30 versehen, dessen Form und Abmessungen den Außenabmessungen und der Form des Behälters oder dergleichen 25 entsprechen oder etwas größer als diese sind.
Auch in dieser Ausführungsform sind zwei vertikale Führungen 2 an der Basis 1 befestigt.
Über den Führungen 2 sind ebenfalls Abstandhalterhülsen 5 befestigt, die auf der Basis 1 aufliegen und die auf gleichartige Weise wie für die Ausführungsform gemäß 1 eine Anschlagfläche 6 bilden. Über den Führungen 2 und über den Abstandhalterhülsen 5 sind in diesem Fall Druckfedern 31 angebracht.
Auch in dieser Ausführungsform ist ein Stempel 7 an den vorgenannten Führungen 2 vorgesehen, der von einer Platte 8 gebildet wird, die unten mit einem Vorsprung 9 versehen ist, dessen Unterseite 10 auf konkave Weise ausgehöhlt ist, sodass ein Umfangsrand 32 erhalten wird.
Entlang der Außenwand des Vorsprungs 9 ist in der Ausführungsform gemäß 4 ein zweiter Stempel 33 angebracht, der von einer Platte 34 gebildet wird, worin eine Öffnung 35 angebracht ist, durch die der Vorsprung 9 des Stempels 7 angebracht wird. An der Unterseite der vorgenannten Platte 34, mit dem Rand der Öffnung 35 verbunden, ist eine Hülse 36 befestigt, deren Innenwand verschieblich mit der Außenwand des Vorsprungs 9 zusammenwirkt und deren unten befindliches freies Ende einen Umfangsrand 37 bildet, der in der Aufwärtsposition nicht unter den Umfangsrand 32 des Vorsprungs 9 reicht.
In der Oberseite der Platte 34 sind zwei vertikale Stäbe 38 befestigt, spezieller mittels Schraubengewinde 39, das mit mit Gewinde versehenen Löchern in der Platte 34 zusammenwirkt.
In der Platte 8 des ersten Stempels 7 sind zwei Öffnungen 40 angebracht, durch welche die Stäbe 38 angebracht sind. Die Stäbe 38 sind oben miteinander verbunden, mittels einer Platte 41, mittels Bolzen 42, die durch Öffnungen 43 in der Platte 41 ragen und die mit den in den äußeren Enden der Stäbe 38 angebrachten, mit Gewinde versehenen Löchern zusammenwirken.
Entlang der Außenwand der Hülse 36 ist ein dritter Stempel 44 angebracht, der von einer Platte 45 gebildet wird, die mit ihrer Oberseite mit der Unterseite der Platte 34 des zweiten Stempels 33 verbunden ist, und worin eine Öffnung 46 angebracht ist, durch die die Hülse 36 angebracht wird. An der Unterseite der vorgenannten Platte 45, mit dem Rand der Öffnung 46 verbunden, ist eine dünnwandige Hülse 47 befestigt, deren Innenwand verschieblich mit der Außenwand der Hülse 36 zusammenwirkt und deren unten befindliches freies Ende einen schmalen Umfangsrand 11 bildet, der nicht unter den Umfangsrand 37 der Hülse 36 reicht.
An der Oberseite der Platte 45 sind zwei vertikale Stäbe 48 befestigt, insbesondere mittels Schraubengewinde 49, die mit den mit Gewinde versehenen Löchern 50 in der Platte 45 zusammenwirken.
Die vertikalen Stäbe 48 reichen über die vorgenannte Platte 41, zu welchem Zweck geeignete Öffnungen 51, 52 beziehungsweise 53 in den Zwischenplatten 34, 8 und 41 angebracht sind, durch welche die Stäbe 48 angebracht sind.
Über den Stäben 48, zwischen den Platten 34 und 8, sind Abstandhalterhülsen 54 angebracht, während zwischen den Platten 8 und 41 Abstandhalterhülsen 55 angebracht sind, um die herum Druckfedern 56 angebracht sind, und an der Platte 41 sind Abstandhalterhülsen 57 angebracht, um die herum Druckfedern 58 angebracht sind.
Die Stäbe 48 sind oben mittels einer Platte 59 miteinander verbunden, mittels Bolzen 60, die durch Öffnungen 61 in der Platte 59 ragen, und die mit den in den äußeren Enden der Stäbe 48 angebrachten, mit Gewinde versehenen Löchern 62 zusammenwirken.
Mit der Platte 59 ist eine Kolbenstange 20 eines Antriebsmittels 17 auf gleichartige Weise wie in der oben beschriebenen Ausführungsform verbunden.
Schließlich ist hier auch ein Behälter oder dergleichen 25 angebracht, worin ein viskoses Lebensmittelprodukt 26 angebracht ist, und wobei, an der Oberseite 27 des Lebensmittelprodukts 26 und mindestens bis gegen die Seitenwände 28 des Behälters oder dergleichen 25, eine Schicht 29 angebracht ist.
Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wie in 4 dargestellt, ist wie folgt.
Der Behälter oder dergleichen 25, welcher mit einem viskosen Lebensmittelprodukt 26 gefüllt ist, worauf eine lose Schicht 29 angebracht ist, wird in dem Hohlraum 30 der Basis 1 plaziert, wodurch erhalten wird, dass der Behälter oder dergleichen 25 stets exakt gegenüber den Stempeln 7, 33 und 44 positioniert ist.
Als nächstes wird das Antriebsmittel 17 betätigt, wodurch die Stempel 7, 33 und 44 abwärtsbewegt werden.
Die Steifigkeit der Federn 33 ist erheblich niedriger als die der Federn 56 und 58, sodass, wenn das Antriebsmittel 17 betätigt wird, die Federn 31 zuerst zusammengedrückt werden, wodurch die Gesamtheit von Stempeln 7, 33 und 44, teleskopisch zusammenwirkend, abwärtsbewegt wird, ohne eine erhebliche Bewegung in Bezug zueinander.
Da der Umfangsrand 32 des Vorsprungs 9 sich niedriger befindet als die Umfangsränder 37 und 11 der Hülsen 36 beziehungsweise 47, die teleskopisch zusammenwirken, wird während besagter Bewegung erhalten, dass der Umfangsrand 32 des Stempels 7 auf die Schicht 29 drückt und sie festsetzt.
Die Stempel 7, 33 und 44 werden abwärtsbewegt, bis die Unterseite der Platte 8 mit den Anschlagflächen 6 der Abstandhalterhülsen 5 in Kontakt kommt.
Da die Federn 56 wesentlich weniger steif sind als die Federn 58, werden zweitens, während das Antriebsmittel 17 kontinuierlich betätigt wird, die Stempel 33 und 44 abwärtsbewegt, ohne eine erhebliche Bewegung in Bezug zueinander.
Da der Umfangsrand 37 der Hülse 36 sich niedriger befindet als der schmale Umfangsrand 11 der Hülse 47, wird während besagter Bewegung erhalten, dass die Schicht 29, die mindestens bis gegen, und eventuell über die Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25 angebracht ist, in den Behälter oder dergleichen 25 gedrückt wird und in einem Abstand zur Seitenwand 28 teilweise in das viskose Lebensmittelprodukt gebracht wird.
Die Stempel 33 und 44 werden abwärtsbewegt, bis die Unterseite der Platte 41 mit den Abstandhalterhülsen 55 in Kontakt kommt.
Wenn das Antriebsmittel 17 kontinuierlich betätigt wird, werden die Druckfedern 58 schließlich zusammengedrückt, wodurch der Stempel 44 letztendlich abwärtsbewegt wird.
Während dieser Bewegung drückt der schmale Umfangsrand 11 denjenigen Teil der Schicht 29, der sich zwischen der Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25 und der Hülse 36 befindet, bis zwischen das viskose Lebensmittelprodukt 26 und die Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25.
Der Stempel 44 wird abwärtsbewegt, bis die Unterseite der Platte 59 mit den Abstandhalterhülsen 57 in Kontakt kommt, wodurch erhalten wird, dass die Schicht 29 stets bis auf dieselbe Höhe zwischen das viskose Lebensmittelprodukt 26 und die Seitenwand 28 des Behälters oder dergleichen 25 gedrückt wird.
Indem anschließend die Betätigung allmählich zurückgenommen wird, werden die Stempel 7, 33 und 44 in umgekehrter Reihenfolge aufwärtsbewegt.
Während der Stempel 44 angehoben wird, halten die Stempel 7 und 33 die Schicht 29 an ihrem Platz und erzeugen gleichzeitig einen leichten Überdruck in dem viskosen Lebensmittelprodukt 26, wodurch das viskose Lebensmittelprodukt 26 die Schicht 29 bis gegen die Seitenwand des Behälters oder dergleichen 25 drückt.
Während der Stempel 33 angehoben wird, hindert der Stempel 7 die Schicht 29 daran, gleichzeitig mit aufwärtsbewegt zu werden.
Schließlich wird der letztgenannte Stempel 7 aufwärtsbewegt, wobei, in Anbetracht der großen Oberfläche der konkaven Unterseite 10 des Stempels 7, die Schicht daran gehindert wird, gleichzeitig mit aufwärtsbewegt zu werden.
Auf diese Weise wird nicht nur ein Teil in Nähe der Außenkante der Schicht, sondern auch die Außenkante selbst zwischen das viskose Lebensmittelprodukt und die Seitenwände des Behälters oder dergleichen gebracht, wodurch die Schicht besser an ihrem Platz bleibt, auch nachdem die Stempel entfernt worden sind.
Es ist deutlich, dass die Stempel 7, 33 und 44 und andere Komponenten aus Edelstahl oder aus anderen in der Lebensmittelindustrie üblichen Materialien hergestellt sein können.
Somit können Teile der Stempel 7, 33 und 44 aus einem Material hergestellt sein, dass sich auf elastische Weise umformt, während es angedrückt wird, um jede Beschädigung des Behälters oder dergleichen 25 zu verhindern.
In einer besonderen Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Schicht 29 aus einer Schicht Schinkenspeck gebildet und wird das viskose Lebensmittelprodukt 26 eine Pate sein.
Es ist deutlich, dass in einer anderen Ausführungsform ein Stempel mit einer scharfen Unterkante versehen sein kann, die wie ein Messer wirkt und die Seitenkanten einer Schicht 29 abschneidet, beispielsweise gerade außerhalb des Behälters oder dergleichen 25, wobei die scharfe Unterkante mit der Oberseite der Basis 1 zusammenwirkt.
Es ist deutlich, dass die Vorrichtung auch auf andere Weise und an anderen Teilen mit einem Messer versehen sein kann.
Es ist deutlich, dass die Vorrichtung mit einer Verbindung zu einem Gasdruckkreislauf versehen sein kann und dass zu der Schicht 29 hin gerichtete Ausgänge vorgesehen sind, die an den Gasdruckkreislauf angeschlossen sind, beispielsweise an der Unterseite 10 eines Stempels 7, 33 und/oder 44.
Ein Gasstrom kann die Schicht 29 auf geeignete Weise gegen das viskose Lebensmittelprodukt 26 pressen, sodass Lufteinschlüsse zwischen der Schicht 29 und dem viskosen Lebensmittelprodukt 26 weggedrückt werden. Außerdem kann ein Gasstrom zum Lösen der Schicht 29 von dem Stempel 7, 33 und/oder 44 verwendet werden.
Die Vorrichtung ist eventuell mit Mitteln versehen, die einen Unterdruck an der Unterseite 10 eines Stempels erzeugen können.
Dies gestattet es dem betreffenden Stempel, die Schicht 29 anzuheben, beispielsweise, um die Schicht 29 oben auf dem Lebensmittelprodukt 26 anzubringen.
Schließlich ist deutlich, dass die Verbindung der Stempel 7, 33 und 44 untereinander und die Reihenfolge der Betätigung der erörterten Ausführungsformen abweichend sein kann.
Die Erfindung ist keineswegs auf die als Beispiel angeführten und in den begleitenden Zeichnungen dargestellten, vorangehend beschriebenen Ausführungsformen begrenzt; vielmehr kann eine solche Vorrichtung zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen in allen Arten von Formen und Abmessungen hergestellt werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

Vorrichtung zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens Mittel umfasst, die es ermöglichen, die Schicht (29) zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt (26) und den Seitenwänden (28) des Behälters oder dergleichen (25) anzudrücken.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel mindestens aus ersten und zweiten Andrückmitteln bestehen, die mindestens teilweise unabhängig voneinander aktiviert werden können.
Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Andrückmittel mit der Lage (29) an den Rändern des Behälters oder dergleichen (25) zusammenwirken, und dass die ersten Andrückmittel mit dem daran entlang befindlichen Teil und/oder mit demselben Teil der Schicht (29) zusammenwirken.
Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Andrückmittel mindestens aus einem einzigen Stempel (7) bestehen und dass die zweiten Andrückmittel mindestens aus einem einzigen Stempel (33, 44) bestehen.
Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Andrückmittel aus mindestens einem Stempel (7) bestehen, und dass die zweiten Andrückmittel mindestens aus zu der Schicht (29) gerichteten Ausgängen bestehen, die an einen Gasdruckkreislauf angeschlossen sind.
Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel aus mindestens einem auf einem Bewegungsmechanismus angebrachten Stempel (7, 33, 44) bestehen, welcher Bewegungsmechanismus mit einer Basis (1) verbunden ist, welcher Stempel (7, 33, 44) unten mit mindestens einem schmalen Umfangsrand (11) versehen ist, dessen Form und Abmessungen maximal denen des oberen Rands des Behälters oder dergleichen entsprechen.
Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsmechanismus Führungen (2) umfasst, entlang denen der Stempel (7, 33, 44) bewegt werden kann.
Vorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungen (2) durch Stäbe gebildet werden.
Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Stempel (7) im Wesentlichen aus einer ersten Platte (8) und einem mit dieser Platte (8) verbundenen Vorsprung (9), der unten einen schmalen Umfangsrand (11) aufweist, besteht.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite (10) des ersten Stempels (7) konkav ausgeführt ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel (7, 33, 44) teleskopartig ausgeführt sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der am weitesten nach außen gelegene Stempel (44) unten mit einem schmalen Umfangsrand (11) versehen ist, dessen größte Abmessungen maximal gleich den Abmessungen der Oberfläche (27) des viskosen Lebensmittelprodukts (26) sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der am weitesten nach außen gelegene Stempel (44) unten mit einem scharfen, als Messer ausgeführten Umfangsrand versehen ist, dessen Abmessungen größer sind als die Abmessungen der Oberfläche (27) des viskosen Lebensmittelprodukts (26).
Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten, zweiten und dritten Stempel (7, 33 and 44) jeweils unten mit ersten, zweiten und dritten Umfangsrändern (32, 37 und 11) versehen sind, wobei die Stempel (7, 33 und 44) in Bezug zueinander zwischen Positionen bewegt werden können, wobei einerseits der erste Umfangsrand (32) bis unter den Umfangsrand (37) reicht, und der zweite Umfangsrand (37) bis unter den dritten Umfangsrand (11) reicht, und andererseits der dritte Umfangsrand (11) bis unter den zweiten Umfangsrand (37) reicht und der zweite Umfangsrand (37) bis unter den ersten Umfangsrand (32) reicht.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel (7, 33 und 44) mindestens teilweise aus rostfreiem Stahl hergestellt sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel (7, 33 und 44) mindestens teilweise aus einem elastischen Material hergestellt sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Antriebsmittel (17) vorgesehen ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite und dritte Stempel (33, 44) im Wesentlichen jeweils aus einer zweiten und dritten Platte (34, 45) bestehen; und dass eine Buchse (36, 47) mit den jeweiligen Platten (34, 45) verbunden ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass Stangen (38 und 48) jeweils mit der zweiten und dritten Platte (34, 45) verbunden sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen (38, 48) oben jeweils mittels einer vierten und fünften Platte (41 und 59) miteinander verbunden sind.
Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 6, 9, 18, 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Platte (8) und der Basis (1); zwischen der zweiten Platte (34) und der ersten Platte (8); zwischen der ersten Platte (8) und der vierten Platte (41); und zwischen der vierten Platte (41) und der fünften Platte (59) jeweilige Abstandhalterbuchsen (5, 54, 55 und 57) angebracht sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 6, 9, 18, 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Platte (8) und der Basis (1); zwischen der ersten Platte (8) und der vierten Platte (41); und zwischen der vierten Platte (41) und der fünften Platte (59) jeweilige Druckfedern (31, 56 und 58) angebracht sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (1) mit einem Hohlraum (30) versehen ist, dessen Form und Abmessungen mit den Außenabmessungen und der Form des Behälters oder dergleichen (25) übereinstimmen oder etwas größer als diese sind.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mit einem Messer versehen ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mit Mitteln versehen ist, die einen Unterdruck an der Unterseite (10) des Stempels oder der Stempel (7, 33, 34) erzeugen.
Verfahren zur Anbringung einer Schicht auf einem viskosen Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen (25), dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens aus dem Schritt des Andrückens der Schicht (29) zwischen dem viskosen Lebensmittelprodukt (26) und den Seitenwänden (28) des Behälters oder dergleichen (25) mittels einer Vorrichtung gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 25 besteht.
Verfahren gemäß Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens die Schritte des Plazierens des gefüllten Behälters oder dergleichen (25) unter mindestens einem Stempel (7, 33, 44) und des Abwärtsbewegens des besagten mindestens einen Stempels (7) umfasst.
Verfahren gemäß Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stempel (7, 33, 44) durch Betätigen eines Antriebsmittels (17) abwärtsbewegt wird.
Verfahren gemäß Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stempel (7), der mit einem schmalen Umfangsrand (11) versehen ist, so abwärtsbewegt wird, dass besagter schmaler Umfangsrand (11) zuerst mit der losen Schicht (29) in Kontakt kommt, wonach die Schicht (19), indem der Stempel (7) weiter abwärtsbewegt wird, zwischen die Seitenwand (28) des Behälters oder dergleichen (25) und das viskose Lebensmittelprodukt (26) gedrückt wird.
Verfahren gemäß Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stempel (7, 33, 44) bis auf eine feste vorbestimmte Tiefe abwärtsbewegt wird.
Verfahren gemäß Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass in einem nächsten Schritt der mindestens eine Stempel (7, 33, 44) aufwärtsbewegt wird.
Verfahren gemäß Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens die Schritte des Plazierens des gefüllten Behälters oder dergleichen (25) unter mehrere Stempel (7, 33, 44) umfasst, und dadurch, dass ein erster Stempel (7) abwärtsbewegt wird und die Schicht (29) festhält, wonach ein zweiter Stempel (33) abwärtsbewegt wird und die Schicht (29), die mindestens bis gegen, und eventuell über die Seitenwand (28) des Behälters oder dergleichen (25) angebracht ist, in den Behälters oder dergleichen (25) und mindestens teilweise in das viskose Lebensmittelprodukt (26) und/oder zwischen das viskose Lebensmittelprodukt (26) und den Behälter oder dergleichen (25) drückt.
Verfahren gemäß Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass ein dritter Stempel (44) abwärtsbewegt wird und die Schicht (29) bis zwischen das viskose Lebensmittelprodukt (26) und die Seitenwand (28) des Behälters oder dergleichen (25) drückt.
Verfahren gemäß einem der Ansprüche 32 und 33, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Stempel (7) nicht vor dem zweiten Stempel (33) aufwärtsbewegt wird und dass gegebenenfalls der zweite Stempel (33) nicht vor dem dritten Stempel (44) aufwärtsbewegt wird.
Verfahren gemäß Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel (7, 33, 44) so aufwärtsbewegt werden, dass, während der dritte Stempel (44) angehoben wird, der erste und der zweite Stempel (7, 33) die Schicht (29) an ihrem Platz halten und gleichzeitig einen leichten Überdruck in dem viskosen Lebensmittelprodukt (26) erzeugen, wodurch das viskose Lebensmittelprodukt (26) die Schicht (29) bis gegen die Seitenwand (28) des Behälters oder dergleichen (25) drückt, und während der zweite Stempel (33) angehoben wird, der erste Stempel (7) verhindert, dass die Schicht (29) gleichzeitig damit aufwärtsbewegt wird.
Verfahren gemäß einem der Ansprüche 26 bis 35, dadurch gekennzeichnet, dass es den Schritt des Anhebens und Bringens der Schicht (29) über das viskose Lebensmittelprodukt in einem Behälter oder dergleichen (25) mittels eines Unterdrucks an der Unterseite (10) des Stempels bzw. der Stempel (7, 33, 44) umfasst.