DE2844374A1

DE2844374A1 - Verfahren und vorrichtung zum verschliessen von an ihrer oberseite offenen gefaessen

Info

Publication number: DE2844374A1
Application number: DE19782844374
Authority: DE
Inventors: Ragnar Svensson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-10-11
Filing date: 1978-10-11
Publication date: 1980-04-17
Also published as: GB2033880B; NO792914L; CH642315A5; BE879240A; IT7983469A0; NL7906925A; DK415679A; GB2033880A; IT1166321B; FR2438597B1; SE7907626L; SE438655B; FR2438597A1; FI793070A7; LU81721A1

Description

PATENTANWA LT-D R. HERMANN O. T H. J I Ξ H L · D 1 ? L O M P H Y S I K E R D-8000 MÜNCHEN 19- F LÜGGENS TRASSE 17 -TELEFON: OJ &/.1 7. Ιφή \

U 1211-D

.Anmelder:
Ragnar Svensson,

S 523 00 Ulricehamn / Schweden

Verfahren und Vorrichtung zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen

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Postscheckkonto München Nr. 948 54-807 Reuschelbank München (BLZ 700 30300) Konto Nr. 423.11343 Telex 5215145 Zeus Telegramrnadrosse/Cable Adrcss: Zeuspntont

PATENTANWALT-DR. HER MA M N O. TK. DIEHL - D I ? LO M PHYSI K ER D-8000 MÜNCHEN 19 - FLÖGGENSTRASSE 17 - TE LE FO N= 089/17 70

s. y

-Ιο 1211 -D

Anmelder:

Ragnar Svensson
ülricehamn, Schweden

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, vorzugsweise Eimern oder Büchsen unter Anbringung eines Fassungsringes an dem oberen Rand der Behälterwandung und Einsetzen eines mit einer zylindrischen Außenwandung versehenen Deckels, sowie Vorrichtungen zum Verschließen derartiger Gefäße.

Die bislange bekannten Verschlüsse von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, wie Büchsen oder Eimern, insbesondere für Anstreichfarbe, bei denen an den Behältern Fassungsringe angebracht werden, deren Innenwandung leicht nach außen geneigt verläuft, um eine bessere Einführung des Deckels zu gewährleisten, garantieren keinen ausreichend sicheren Verschluß. Bereits bei leichten Stoßbeanspruchungen, beispielsweise bei einem Fall aus geringer Höhe, löst sich der Deckel von selbst und der Behälter-

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inhalt kann ausfließen. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Voraussetzungen für ein einfach und kostengünstig durchzuführendes sowie wirkungsvolles Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Behältern zu schaffen und ein versehentliches Öffnen des Deckels sowie ein dadurch bedingtes Auslaufen des Behälterinhaltes auch bei Stoßen und gröberen Beanspruchungen der Behälter zu verhindern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem eingangs genannten Verfahren dadurch gelöst, daß in die zylindrische Außenwandung des Deckels nach dessen Einsetzen in den Fassungsring von der Deckelinnenseite aus Einprägungen derart angebracht werden, daß die Einprägungen an den unteren, vorzugsweise mit einem Wulst versehenen Rand des Fassungsringes angrenzen oder unter diesen zu liegen kommen.

Durch die Einprägungen wird ein unerwünschtes öffnen des Deckels mit Sicherheit vermieden.

Mit der Bezeichnung "innen" werden im Zuge dieser Anmeldung jeweils die bezogen auf die Behälter- bzw. Deckelwandüng dem Hohlraum im Behälter bzw. Deckel zugekehrten Bereich verstanden. Mit der Bezeichnung "außen" sind die bezogen auf die Behälter- oder Deckelwandung entgegengesetzten Bereiche zu verstehen. Mit der Bezeichnung "Oberseite" des Behälters wird diejenige Seite verstanden, die bei einem Füllen desselben mit einem fließbaren Inhalt und vor Verschließen des Deckels nach oben gekehrt ist, gleichgültig welche Lage diese Seite nach dem Verschließen des Deckels einnimmt.

Es ist besonders zweckmäßig, wenn die Einprägungen durch ein senkrecht auf die Seitenwandung des Deckels einwirkendes Nachaußenpressen von zumindest Teilen des Deckels erzeugt werden. Die Einprägungen können gemäß einer ersten Ausführungsform über den Gesamtumfang des Deckels verlaufend angebracht v/erden. Gemäß einer v/eiteren das

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Einbringen der Einprägung besonders einfach gestaltenden Ausführungsform werden die Einprägungen in diskreten Abständen voneinander über den Umfang des Deckels eingebracht. Auch hierbei ergibt sich ein hervorragender Halt, der ein unerwünschtes öffnen des Deckels verhindert.

Bezüglich der Stabilität der Verbindung ist es besonders von Vorteil, wenn die Einprägungen am Übergang der zylindrischen Außenwandung in den Bodenbereich des Deckels eingebracht werden. Zur Verbesserung der Abdichtwirkung kann zwischen den Deckel und den Fassungsring vor dem Verschließen des Behälters ein Dichtungsmittel eingebracht werden.

Man erhält einen besonders wirksamen Verschluß, wenn der Deckel beim Einbringen der Einprägungen mit zumindest einem, die zylindrische Seitenfläche oben begrenzenden, stufenartig nach außen vorspringenden Bereich in Anlage an einem nach außen kragenden, an die zylindrische Haltefläche angrenzenden Absatz des Fassungsringes gehalten wird.

Mit der Erfindung v/ird des weiteren eine Vorrichtung zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, vorzugsweise Eimern oder Büchsen geschaffen, mit einem auf dem oberen Rand der Behälterwandung gehalterten Fassungsring und einem in diesen einsetzbaren, mit einer zylindrischen Außenwandung versehenen Deckel, insbesondere zur Durchführung des vorstehenden Verfahrens, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der Fassungsring eine der zylindrischen Seitenwandung des Deckels zugekehrte zylindrische Haltefläche enthält, die sich an ihrem unteren Ende an der Behälterwandung abstützt, und daß die bei noch nicht verschlossenem Deckel zylindrisch bis zum Boden des Deckels verlaufende Seitenwandung des Deckels oben von zumindest einem stufenförmig nach außen vorspringenden Bereich begrenzt ist, wobei die Breite der zylindrischen Seitenwandung des Deckels von dem stufenartig nach außen vorspringenden Bereich bis zum Boden des Deckels größer

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- ΛΙ-ist, als die Breite der zylindrischen Haltefläche des Fassungsringes. Durch die im Gegensatz zu den bekannten Vorrichtungen zylindrische Ausgestaltung der Haltefläche und deren Abstützung am unteren Ende wird erreicht, daß ein dichter Abschluß zwischen der Haltefläche und der gegenüberliegenden zylindrischen Außenwandung des Deckels gewährleistet bleibt,auch wenn in dem unter die zylindrische Haltefläche bei geschlossenem Deckel vorstehenden Bereich von dessen Seitenwandung Einprägungen vorgenommen werden. Ein unerwünschtes Hineinziehen des Deckels beim Anbringen der Einprägungen wird durch den stufenförmig nach außen vorspringenden Bereich des Deckels verhindert, der sich am oberen Rand der Haltefläche des Fassungsringes abstützt.

Die Stabilität des Fassungsringes und damit auch der mit der zylindrischen Außenwandung des Deckels in Eingriff tretenden Haltefläche wird dadurch erhöht, daß am unteren Ende der Haltefläche ein nach außen vorstehender umlaufender Wulst angebracht ist, der bis an die Innenseite der Behälterwandung heranreicht und durch Einrollen des Endbereichs der Haltefläche einfach herzustellen ist. Die Formstabilität des Fassungsringes läßt sich weiter verbessern, wenn dieser am oberen Rande der Haltefläche einen nach außen kragenden Absatz enthält, der mit dem angrenzenden oberen Rand des Behälters einen spitzen bis rechten Winkel einschließt. Hierdurch wird verhindert, daß beim Anbringen des Deckels bzw. der Einprägungen der Fassungsring aufgeweitet und nach außen gedrückt wird, was zu Undichtigkeiten im Verschluß führen würde und beispielsweise dann eintreten könnte, wenn der genannte Winkel größer als 90 Grad wäre.

Der Fassungsring ist bevorzugt mit dem oberen Rand des Behälters durch doppeltes Umbörteln verbunden, was die Steifheit des Behälters und damit auch des Verschlußbereiches erhöht. Der stufenförmig nach außen vorspringen-

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de Bereich des Deckels, der ein zu weites Eindringen desselben verhindert, ist mit Vorteil um den Deckel durchgehend herumgeführt, was ebenfalls die Stabilität verbessert. Zur. gleichen Zwecke dient ein Umbiegen oder Umbörteln des ^ec>:els c'rerr.alb des stufer.arrig nach auien verspringenden Bereiches, das aus diesem Grunde mit Vorzug angewandt ist.

Der Deckel besteht zweckmäßigerweise, zumindest im unteren Teil seiner Seitenwandung, aus einem bleibend verformbaren Material. Wenn dieses Blech ist, können die Einprägungen durch Kaltverformung bewirkt werden. Bei Verwendung von Kunststoffmaterialien ist die Vornahme einer Erwärmung beim Einbringen der Einprägung zweckmäßig.

Die Erfindung bringt des weiteren eine Vorrichtung zum Vorschlag, welche sich zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, vorzugsweise Eimern oder Büchsen der vorstehend beschriebenen Art, mittels eines in einen am oberen Rand der Behälteröffnung befindlichen Fassungsring einsetzbaren Deckels mit zylindrischer Außenwandung eignet_/ und insbesondere zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens dient. Die Vorrichtung ist gekennzeichnet durch zumindest zwei in das Innere des Deckels einbringbare, in Richtung auf dessen Seitenwandung verschiebbare Backen, die an ihren vorderen Enden Prägewerkzeuge tragen, oder als solche ausgebildet sind, wobei zumindest zwei Backen derart angeordnet sind, daß beim Anpressen derselben an die Seitenwandung des Deckels eine Kraftkomponente je eines Backens einer Kraftkomponente des zumindest einen anderen Backens entgegengerichtet ist. Falls als Material für die Deckel ein thermoplastischer Kunststoff verwendet ist, sind die Prägewerkzeuge bevorzugt beheizt.

Die Backen und damit die Prägewerkzeuge sind mit Vorteil über

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den gesamten Umfang des Deckels gleichmäßig verteilt und zweckmäßigerweise von einer gemeinsamen Betätigungsvorrichtung verschiebbar.

Hierzu eignet sich besonders ein Stempel, der in einer senkrecht zur Verschiebeebene der Backen verlaufenden Richtung wirkt. Der Stempel ist bevorzugt mit den Backen über Hebel verbunden, welche gelenkig an jedem der Backen befestigt und an dem Stempel schwenkbar gelagert sind. Es ist besonders günstig, wenn die Hebel an ihren dem Stempel zugekehrten Enden abgerundet und in zumindest einem entsprechend abgerundeten pfannenartigen Druckübertragungselement aufgenommen sind, welches bei einem Nachuntenverschieben des Stempels die jeweiligen Hebel und hierüber die an diesen angelenkten Backen nach außen verschiebt.

Ein Rückholen der Backen wird zweckmäßigerweise mittels zumindest einer Rückholfeder bewirkt, die in je eine schräg verlaufende Nut der Hebel eingehängt ist.

Der Stempel ist günstigerweise soweit absenkbar, daß er zunächst eine Einführung der Backen in einen lose, auf einen Behälter gelegten Deckel, anschließend ein Einpressen des Deckels in den Fassungsring und nach Vollendung dieses Vorganges ein Auseinanderpressen der Backen bewirkt. Dies erfolgt bevorzugt mittels einer hydraulischen oder pneumatischen Betätigungsvorrichtung.

Die beiliegenden Zeichnungen dienen der weiteren Erläuterung der Erfindung.

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Die Figuren 1 und 2 zeigen im Vertikalschnitt zwei Teilanrichten von Vorstufen eines Fassungsringes zur Erläuterung dessen Herstellungsverfahren.

Figur 3 zeigt im Vertikal-Schnitt eine Teilansicht des fertigen Fassungsringes.

Figur 4 zeigt im Vertikal-Schnitt eine Teilansicht des Fassungsringes von Figur 3 nach Befestigung desselben am oberen Rand eines Eimers.

Figur 5 zeigt eine Darstellung entsprechend derjenigen von Figur 4 des durch einen Deckel verschlossenen und mit tels im Deckel angebrachter Einprägungen an einem versehentlichen Öffnen gehinderten Eimer.

Figur 6 zeigt in Vorder-Ansicht eine in ihrer Längsausdehnung verkürzt wiedergegebene Vorrichtung zum Verschlie ßen von Gefäßen mittels eines Fassungsrings und eines in diesen eingesetzten Deckels gemäß Figur 5.

Figur 7 zeigt eine teilgeschnittene Vertikalansicht im vergrößerten Maßstab des in Figur 6 mit VII angedeuteten Bereichs der dort gezeigten Vorrichtung, wobei in der linken und in der rechten Hälfte zwei verschiedene Ausführungsformen in verschiedenen Betriebszuständen wiedergegeben sind.

Figur 8 zeigt eine teilgeschnittene Aufsicht der in Figur 7 gezeigten Vorrichtung.

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Die Figuren 1 bis 3 zeigen verschiedene Herstellungsstufen eines Fassungsringes 1, der ausgehend von einer ebenen in den Zeichnungen nicht dargestellten ringkreisförmigen Blechscheibe durch Zieh- u. Biegevorgänge im Zuge einer Kaltverformung gebildet wir. Hierbei wird zunächst ein etwa 2/3 der Gesamtbreite des Blechringes einnehmende Innenbereich nach unten umgebogen. Hierbei wird dafür Sorge getragen, daß das erste an den verbleibenden Ringteil 2 anschließende Stück 3 rechtwinkelig zu dem Ringteil 2 abgebogen nach unten verläuft. Hieran schließt ein in einem Winkel von etwa 45 nach innen verlaufendes Stück 4 _an. _Di_e Längen der Stücke 3 und sind etwa gleich und jeweils etwas geringer als etwa 1/6 der ganzen Breite des Blechringes. An das schräg nach innen verlaufende Stück 4 schließt ein zu dem Ringteil 2 senkrecht nach unten verlaufendes Teil 5 an, dessen unteres Ende 6, wie in Figur 2 gezeigt, nach aussen aufgeweitet wird. Der in Fig. 1 noch sehr instabile Ring erhält hierdurch bereits eine gewisse Formstabilität.

In einem v/eiteren Bearbeitungsgang wird die in Fig.3 gezeigte Endform des Fassungsringes 1 hergestellt. Hierbei wird zum einen der äussere Rand des gerade verbliebenen Ringteiles 2, wie durch das Bezugs zeichen 7 angedeutet, nach unten umgebogen. Gleichzeitig hiermit erfolgt eine Stauchung des Rings, welche bewirkt, daß das zunächst in einem Winkel von 45 zu den angrenzenden Blechteilen 3 und 5 verlaufende Stück 4 nunmehr annähernd senkrecht zu diesen verläuft. Auf diese Weise entsteht ein um den Fassungsring umlaufender Absatz 8. Gleichzeitig mit diesem Vorgehen wird die Aufweitung 6 zu einem Wulst 9 eingerollt. Der Wulst ist dabei derart dimensioniert, daß er nach einem

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Einsetzen des Fassungsrings 1 in einen oben offenen Kübel, von dem in Fig. 4 lediglich die Wandung 10 dargestellt ist, das unter Ende des Fassungsringes 1 innen an der Wandung derart abstützt, daß die von dem Rest des Teiles 5 gebildete Haltefläche 11 eine zylindrische, im dargestellten Beispiel kreiszylindrische, öffnung bildet.

Die Befestigung des Fassungsringes 1 auf dem Rand des Kübels erfolgt durch Aufsetzen und anschließendes doppeltes Umbörteln, wie dies im Schnitt von Fig. 4 gezeigt ist. Das Stück 3 des Fassungsringes wird dabei an die Innenseite der Handung 10 angepreßt.

Nachdem der Eimer in der vorstehenden beschriebenen Weise mit dem Fassungsring versehen ist, und gegebenenfalls nach einem Füllen des Eimers mit seinem Inhalt, z. B. mit Farbe, wird ein Deckel 12 in den Fassungsring 1 eingesetzt.

Der Deckel 12 besteht aus einem im wesentlichen ebenen Bodenteil 13 und einer von diesem vor dem Einsetzen und Verschließen des Deckels wie durch die Strichlierung in Fig. angedeutet, senkrecht nach oben abstehenden zylindrischen Seitenwandung 14. Die zylindrische Seitenwandung 14 wird oben von einem um den Deckel 12 umlaufenden ,stufenförmig nach aussen vorspringenden Bereich 15 begrenzt, an den sich ein nach aussen unten umgebogener oder eingerollter Griffrand 16 anschließt, der sich bis über den doppelt umgebörtelten Teil des Fassungsringes erstreckt.

Der Aussendurchmesser der zylindrischen Seitenwandung 14 entspricht dem Innendurchmesser des als Haltefläche 11 ausgebildeten Teil des Fassungsrings 1. Die Breite b. der zylindrischen Seitenwandung 14 ist größer als die Breite b~

der Haltefläche 11. Der stufenförmig nach aussen vorspringende Bereich 15 ist so dimensioniert, daß er bei einem Einführen des Deckels 12 in die von der Haltefläche 11 begrenzte

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Of f nüfrig^im ZÜsäitmenwirkeri'mii: 'dem "Absatz' 8 einen Anschlag bildet/ der ein weiteres Einschieben des Deckels 12 verhindert. Zwischen die Hälteflache:"11 und die zylindrische Seitenwändüng "T4 kann, wie durch das 'Bezugszeichen 17 angedeutet, ein "Abdic'htmittel' eingebracht werden.

Sobald der Deckel 12 vollständig in die von der Haltefläche begrenzte Öffnung des Fassüngsrings eingesetzt ist, werden unten in der zylindrischen Seitenwandung 14 und zwar von innen,Einprägungen 18a, 18b, 18c,... angebracht, die das Material des Deckels derart bleibend verformen, daß es sich, wie durch das Bezugszeichen 19 angedeutet, radial ausbeult. Durch die im Vergleich zu der Haltefläche 11 breitere Ausgestaltung der zylindrischen Seitenwandung wird erreicht, daß die Einprägungen unter den unteren Rand des Fassungsringes 1 zu liegen kommen, im dargestellten Falle direkt angrenzend an den Wulst 9. Hiedurch wird verhindert,daß bei der Vornahme der Einprägungen der Fassungsring selbst verbogen, und damit die Dichtwirkung zwischen der Haltefläche 11 und der zylindrischen Seitenwandung 14 gestört wird.

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Der vorstehend beschriebene Vorgang des Verschließens und eine zur Durchführung desselben dienende Vorrichtung werden^L im folgenden anhand der Figuren 5 bis 8 näher erläutert. ^¹-Die in den Fig. 6 mit 8 dargestellte Vorrichtung zum Verschließen der Behälter enthält eine Grundplatte 20. Auf der Grundplatte 20 sind S,äulen 21 und "^; 22 gehaltert, welche eine Führungsplatte 23 tragen. Oberhalb der Führungsplatte 23 sind weitere Säulen 24 und 25 angebracht, welche eine Halterungsplatte 26 tragen. In der Mitte der Halterungsplatte 26 ist eine lediglich schematisch angedeutete Quelle 27 für ein Druckfluid befestigt, welche einen zwischen der Führungsplatte 23 und der Halterungsplatte 26 in einem Gehäuse 29 aufgenommenen,doppelt wirkenden Kolben über eine Leitung 29 mit einem hydraulischen oder pneumatischen Druckfluid beaufschlagt. Die Bewegung des Kolbens wird in nicht näher ge- · zeigter, an sich bekannter Weise, durch in dem Gehäuse-29 vorgesehene Steuer-Leitungen und -Ventile bewirkt. Der Kolben betätigt einen Stempel 30, der über Führungsstäbe 31a und 31b einen Verschluß- und Prägekopf in Richtung des Pfeiles 33 anhebt oder absenkt. Mit ist eine Abdeckung des Stempels 30 bezeichnet. ^;

Der Verschluß- und Prägekopf 32 enthält eine massive Tragplatte 35 mit einer Mittelbohrung, in der eine Führungshülse 37 aufgenommen ist. In der Führungshülse -

37 ist der Stempel 30 gleitend verschieblich geführt. Seitlich an der Tragplatte 35 angebrachte Durchgangsbohrungen

38 und 39 ermöglichen eine Verschiebung der Tragplatte ^; 35 längs der Führungsstäbe 31a und 31b_f wobei ein Herausgleiten der Tragplatte aus diesen Führungsstäben durch an deren Enden aufgeschraubte Muttern 40 und 41 verhindert ist. An der Unterseite der Führungsplatte 35 und zentrisch zur Mittelbohrung 37 ist ein Rohrstück 52 befestigt, im dargestellten Falle durch Anschweißen.

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Die Länge des Rohrstückes 42 entspricht in etwa der Hubhöhe der von dem Verschluß- und Prägekopf 3 2 durchgeführte Anhebe- und Absenkbewegung. Am unteren Ende des Rohrstückes 42 ist eine ringkreisförmige Platte 4'3f befestigt, im dargestellten Falle ebenfalls durch Verschweißung. Die Platte 43 ist in die Oberfläche eines Blocks 44 eingesenkt, dessen Seitenwandung mit dem Rand- der Platte 43 fluchtet. Die Platte 43 und der Block 44 sind mit Schrauben 45 und 46 verbunden, welche die Platte 43 durchsetzen. Der Block 44 enthält eine Mittelbohrung 47, in welcher eine Verlängerung 30a des Stempels 30 gleitend verschiebbar ist. Die Verlängerung 30a des Stempels ist auf diesen mittels einer durch das Bezugszeichen 30b angedeuteten. Gewindeverbindung aufgeschraubt, wobei zwischen beiden Teilen eine Scheibe 48 gehaltert ist, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Mittelbohrüng 47. Am unteren Ende der Verlängerung 30a ist eine entsprechende Scheibe 49 befestigt. Bei der Abwartsbewegung des Stempels 30 kommt die Scheibe 48 zur Anlage an die Oberseite des Blocks 44, oder an den Boden einer hierfür vorgesehenen Ausnehmung, wobei sie bei einer weiter nach unten erfolgenden Bewegung des Stempels 30 den Block 4'4 nach unten drückt.Dieser Zustand ist im rechten Teil der Fig. 7 dargestellt. Umgekehrt kommt bei einem Anheben des Stempels 30 die am unteren Ende der Verlängerung 30a befestigte Scheibe 49 in Anlage an die Unterseite des in diesem Bereich mit einer topfarti gen Ausnehmung versehenen Blocks 44 und hebt diesen mit an. Dieser Zustand ist im linken Teil der Fig. 7 dargestellt.

Der Block 44 enthält in seinem unteren Bereich einen ringscheibenartigen Ansatz 50, dessen Durchmesser in etwa dem. Außendurchmesser eines lediglich schematisch

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angedeuteten Deckel 51 entspricht, mit dem ein Gefäß, beispielsweise ein Kübel gemäß Figur 5, unter Zuhilfenahme dieser Vorrichtung verschlossen werden soll. An der Unterseite des ringscheibenartigen Ansatzes 50 ist eine Reihe von Backen 52a, 52b, 52c ...in einer senkrecht zur Längsachse des Stempels verlaufenden Ebene in radiale Richtung verschiebbar angeordnet. Bei dem im rechten Teil von Fig.7 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Backen 52e an seiner nach außen gerichteten Vorderseite im unteren Bereich als Prägewerkzeug ausgebildet. Er enthält hierzu einen entsprechenden schneidenartigen Vorsprung 53, der entsprechend der Kontur des Deckels geformt ist. Bei einem Nachaußenverschieben des Backens erzeugt der Vorsprung 53, wie im rechten Teil von Fig. 7 gezeigt, in der Seitenwandung des Deckels 51 eine Einprägung 54.

Der im linken Teil von Fig. 7 gezeigte Backen 52a trägt an seinem nach außen gekehrten Ende ein Prägewerkzeug 55, das mittels einer eingesenkten Schraube 56 und zweier Führungsstifte 57 und 58 mit dem Backen 52a lösbar verbunden ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß die einem Verschleiß unterliegenden Prägewerkzeuge austauschbar sind, ohne daß hiervon auch die Backen selbst betroffen sind. Die Backen sind sternförmig in gleichen Winkelabständen voneinander um die Längsachse des Stempels 30 angeordnet, was am besten aus Fig. 8 hervorgeht. Die Backen sind dabei an ihren rückwärtigen-Enden abgeschrägt, so daß eine dichtere Packung möglich ist.

Die Führung der Backen und ihre Halterung in Anlage an der Unterseite des scheibenartigen Ansatzes 50 erfolgt durch Schrauben 59 und 60, welche in parallel zur Backenmittelachse verlaufenden, den Ansatz 50 durchsetzenden Langlöchern 61 geführt sind und von der Oberseite des Ansatzes 50 bis in von der Oberseite der Backen vertikal nach unten verlaufende Gewindebohrungen 62 reichen. Die Gefahr

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eines Verkantens der Backen während ihrer Längsverschiebung wird durch eine Verwendung von auf der Oberseite des Ansatzes 50 angeordneten plättchenförmigen Distanzstücken 63 verhindert, welche in einem definierten Abstand voneinander je eine Bohrung für die beiden jedem Backen zugeordneten Schrauben 59 und 60 enthalten. Die Distanzstücke bewirken gleichzeitig einen Schutz der Langlöcher 61 gegen ein Eintreten von Verunreinigungen.

Die Backen enthalten in der Mitte ihres rückwärtigen Bereiches je eine schlitzartige Ausnehmung 64. Die Ausnehmung 6 4 ist an ihrem der Vorderseite des Backens zugekehrten Ende von je einem Drehzapfen 66 durchsetzt, der in einer quer durch den Backen verlaufenden Durchgangsbohrung 65 aufgenommen ist. Die Durchgangsbohrung 65 ist dabei, wie insbesondere aus Fig. 8 hervorgeht, derart angeordnet, daß in sie die Bohrungen 62 für die Schrauben 59 und 60 münden, welche auf diese Weise ein seitliches Verrutschen der Drehzapfen 66 verhindern.

An den Drehzapfen 66 sind Hebel 67a, 67b,.. _m deren Breite der Ausnehmung 64 entspricht, schwenkbar gelagert. Die Hebel verlaufen, wie insbesondere aus Fig. 8 hervorgeht, radial auf die Längsachse des Stempels 30 zu. An ihren inneren Enden sind die Hebel 65a ... mit abgerundeten Köpfen versehen, welche in einem entsprechend geformten pfannenartigen Druckübertragungselement 69 aufgenommen sind. Das pfannenartige Druckübertragungselement 69 besteht aus einem an der Unterseite der Verlängerung 30a des Stempels 30 unterhalb der Scheibe 49 gehalterten Ring aus einem widerstandsfähigen abriebfesten Material. Die Hebel 67a... sind des weiteren mit schräg in Richtung auf die Mitte der Anordnung verlaufenden Schlitzen 70 versehen, in welchen eine ringförmige Feder 71 einge-

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hängt ist, welche die Hebel in Anlage an dem Druckübertragungselement 69 hält.

Die Länge der Hebel 67a....ist derart festgelegt, daß sie bei vollständig abgesenktem Stempel 30 und Anlage der Scheibe 48 an der Oberseite des Blocks 44 im wesentlichen horizontal, d.h. mit der Verschieberichtung der Backen fluchtend, angeordnet sind, wie dies im rechten Teil der Fig. 7 gezeigt ist. Bei zurückgezogenen Backen sind die nach innen gekehrten Enden der Hebel leicht angehoben, wie dies im linken Teil der Fig. 7 gezeigt ist.

Mit dem Bezugszeichen 72 ist eine äußere Abdeckung des Verschluß- und Prägekopfes 32 bezeichnet.

Bei dem Betrieb der Vorrichtung wird ein zu verschließendes und mit einem Fassungsring versehenes Gefäß auf der Grundplatte 20 derart angeordnet, daß seine Mittelachse mit der Längsachse der Vorrichtung, d.h. des Stempels 30 fluchtet. Anschließend wird ein Deckel auf den Fassungsring des Behälters aufgelegt. Hierauf wird der Kolben mit einem Druckfluid beaufschlagt und der Stempel 30 abgesenkt. Hierbei wird der Verschluß- und Prägekopf 32 in das Innere des Deckels eingeführt, bis er an dessen Boden anliegt. Bei einer weiteren NachuntenverSchiebung des Stempels 30 schiebt der Verschluß- und Prägekopf den Deckel in den Fassungsring ein, bis der Deckel mit dem stufenförmigen nach außen vorstehenden Bereich 15 an den Absatz 8 anliegt. Ein weiteres Nachuntenverschieben des Stempels 30 bewirkt über die Verlängerung 30a, das Druckübertragungselement 69 und die abgerundeten Köpfe 68 der Hebel 67a eine Verschiebung derselben, so daß die Backen und die an ihren Enden angebrachten Prägewerkzeugen nach außen bewegt werden. Nach Vollendung des Prägevorganges bewirkt ein Anheben des Stempels 30 ein

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Zurückziehen der Backen und der an ihnen befestigten Prägewerkzeuge, wobei, sobald die Scheibe 49 an der Unterseite des Blocks 44 anliegt, der Verschluß- und Prägekopf 32 aus dem Deckel des verschlossenen Behälters angehoben wird. Die Feder 70 verhindert bei diesem Vorgang, da/3 die Köpfe 68 der Hebel aus dem pfannenartigen'Druckübertragungselement 69 herausfallen.

Im dargestellten Beispiel war eine Vorrichtung mit acht Backen beschrieben worden. Es ist jedoch selbstverständlich auch möglich, die Vorrichtung in entsprechender Weise, jedoch mit einer verschiedenen Anzahl von Backen auszugestalten. Der Antrieb des Stempels muß nicht notwendigerweise hydraulisch oder pneumatisch erfolgen. Er kann auch durch eine beliebige mechanische Antriebvorrichtung bewirkt werden.

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Claims

Patentansprüche

1.J Verfahren zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, vorzugsweise Eimern oder Büchsen, unter Anbringung eines Fassungsringes an dem oberen Rand der Behälterwandung und Einsetzen eines mit einer zylindrischen Außenwandung versehenen Deckels, dadurch gekennzeichnet, daß in die zylindrische Außenwandung des Deckels, nach dessen Einsetzen in den Fassungsring, von der Deckelinnenseite aus Einprägungen derart eingebracht werden, daß die Einprägungen an den unteren, vorzugsweise mit einem Wulst versehenen Rand des Fassungsringes angrenzen, oder unterhalb diesen zu liegen kommen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einprägungen durch ein senkrecht auf die Seitenwandung des Deckels einwirkendes Nachaußenpressen von zumindest Teilen desselben erzeugt werden.

3. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einprägungen über den Gesamtumfang des Deckels verlaufend angebracht werden.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennaeichnet, daß die Einprägungen in diskreten Abständen voneinander über den Umfang des Deckels eingebracht werden.

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5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einprägungen am Übergang der zylindrischen Aussenwandung in den Bodenbereich des Deckels eingebracht werden.

6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Einbringen des Deckels ein Dichtungsmittel zwischen Fassungsring und Deckel eingebracht wird.

7. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel beim Einbringen der Einprägungen mit zumindest einem, die zylindrische Seitenfläche oben begrenzenden, stufenartig nach aussen vorspringenden Bereich in Anlage an einem nach aussen kragenden, an die zylindrische Haltefläche angrenzenden Absatz des Fassungsringes gehalten wird.

8. Vorrichtung zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, vorzugsweise Eimern oder Büchsen, mit einem auf dem oberen Rand der Behälterwandung gehalterten Fassungsring und einem in diesen einsetzbaren, mit einer zylindrischen Aussenwandung versehenen Deckel, insbesondere zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 mit 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Fassungsring (1) eine der zylindrischen Seitenwandung (14) des Deckels (12) zugekehrte zylindrische Haltefläche (11) erhält, die sich an ihrem unteren Ende an der Behälterwandung (10) abstützt, und daß die bei

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noch nicht verschlossenem Deckel zylindrisch bis zum Boden des Deckels verlaufende Seitenwandung (14) des Deckels oben von zumindest einem stufenföriuigen, nach aussen vorspringenden Bereich (15) begrenzt ist, wobei die Breite (b..) der zylindrischen Seitenwandung (14) des Deckels von dem stufenartig nach aussen vorspringenden Bereich bis zum Boden des Deckels größer ist, als die Breite (b_) der zylindrischen Halteflache (11) des Fassungsringes (1).

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende der Haltefläche (11) ein nach aussen vorstehender, umlaufender Wulst (9) angebracht ist, der bis an die 'Innenseite der Behälterwandung (10) heranreicht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Fassungsring (1) am oberen Rand der Haltefläche (11) einen nach aussen kragenden Absatz (8) enthält, der mit dem angrenzenden oberen Rand des Behälters (10) einen spitzen bis rechten Winkel einschließt.

11«, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Fassungsring (1) mit dem oberen Rand des Behälters (10) durch doppeltes Umbörteln verbunden ist.

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12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der stufenförmig nach aussen vorspringende Bereich (15) des Deckels um diesen durchgehend herumführt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel oberhalb des stufenförmig nach aussen vorspringenden Bereiches umgebogen oder umgebörtelt ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) zumindest im unteren Teil seiner Seitenwandung (14) aus einem bleibend verformbaren Material besteht.

15. Vorrichtung zum Verschließen von an ihrer Oberseite offenen Gefäßen, vorzugsweise Eimern oder Büchsen, mittels eines in einen am oberen Rand der Behälteröffnung befestigten Fassungsring einsetzbaren Deckels mit zylindrischer Aussenwandung, vorzugsweise nach einem der Ansprüche 8 bis 14 und insbesondere zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüc he 1 bis 8, gekennzeichnet durch zumindest zwei in das Innere des Deckels einbringbare, in Richtung auf dessen Seitenwandung verschiebbare Backen (52 a,...), die an ihren vorderen Enden Prägewerkzeuge (53) tragen (Fig. 7, rechts),oder als

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solche ausgebildet sind (Fig. 7, links), wobei zumindest zv/ei Backen derart angeordnet sind, daß bei einem Anpressen derselben an die Seitenwandung des Deckels eine Kraftkomponente je eines Backens, einer Kraftkomponente des zumindest eines anderen Backens entgegengerichtet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen (52a...) über den gesamten Umfang des Deckels gleichmäßig verteilt und/oder in einer gemeinsamen Ebene von einer Betätigungsvorrichtung (30) verschiebbar sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen in einer gemeinsamen Ebene von einem senkrecht zu ihrer Verschieberichtung betätigbaren Stempel (30) verschiebbar sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel mit den Backen (52a,...) über Hebel (67 a...) verbunden ist, welche gelenkig an jedem der Backen befestigt und an dem Stemepl (30) schwenkbar gelagert sind.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (67a,...) an ihren dem Stempel (30) zugekehrten Enden (68) abgerundet und in zumindest einem entsprechend abgerundeten, pfannenartigen Druckübertragungs-

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element aufgenommen sind, welches bei einem Nachuntenverschieben des Stempels (30) den jeweiligen Hebel und hierüber, die an diesen angelenkten Backen nach außen verschiebt.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 19, gekennzeichnet durch zumindest eine Rückholfeder (71), die in je eine Nut (70) der Hebel (67a,...) eingreift.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (30) soweit absenkbar ist, daß er zunächst eine Einführung der Backen (52a,...) in einen lose, auf einen Behälter gelegten Deckel (51), anschließend ein Einpressen des Deckels in den Fassungsring, und nach Vollendung dieses Vorganges ein Auseinanderpressen der Backen bewirkt.

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