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DE60121029T2 - Wischtücherspendesystem - Google Patents

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Publication number
DE60121029T2
DE60121029T2 DE60121029T DE60121029T DE60121029T2 DE 60121029 T2 DE60121029 T2 DE 60121029T2 DE 60121029 T DE60121029 T DE 60121029T DE 60121029 T DE60121029 T DE 60121029T DE 60121029 T2 DE60121029 T2 DE 60121029T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
opening
web
flexible
dispensing
bag
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE60121029T
Other languages
English (en)
Other versions
DE60121029D1 (de
Inventor
P. Richard Marietta LEWIS
Farrell Craig Marietta THOMASCHEFSKY
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kimberly Clark Worldwide Inc
Kimberly Clark Corp
Original Assignee
Kimberly Clark Worldwide Inc
Kimberly Clark Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Kimberly Clark Worldwide Inc, Kimberly Clark Corp filed Critical Kimberly Clark Worldwide Inc
Application granted granted Critical
Publication of DE60121029D1 publication Critical patent/DE60121029D1/de
Publication of DE60121029T2 publication Critical patent/DE60121029T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K10/00Body-drying implements; Toilet paper; Holders therefor
    • A47K10/24Towel dispensers, e.g. for piled-up or folded textile towels; Toilet paper dispensers; Dispensers for piled-up or folded textile towels provided or not with devices for taking-up soiled towels as far as not mechanically driven
    • A47K10/32Dispensers for paper towels or toilet paper
    • A47K10/34Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means
    • A47K10/38Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means the web being rolled up with or without tearing edge
    • A47K10/3809Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means the web being rolled up with or without tearing edge with roll spindles which are not directly supported
    • A47K10/3818Dispensers for paper towels or toilet paper dispensing from a web, e.g. with mechanical dispensing means the web being rolled up with or without tearing edge with roll spindles which are not directly supported with a distribution opening which is perpendicular to the rotation axis
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K10/00Body-drying implements; Toilet paper; Holders therefor
    • A47K10/24Towel dispensers, e.g. for piled-up or folded textile towels; Toilet paper dispensers; Dispensers for piled-up or folded textile towels provided or not with devices for taking-up soiled towels as far as not mechanically driven
    • A47K10/32Dispensers for paper towels or toilet paper
    • A47K2010/3266Wet wipes

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Packages (AREA)
  • Cleaning Implements For Floors, Carpets, Furniture, Walls, And The Like (AREA)

Description

  • Gebiet der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung betrifft im Allgemeinen ein System zum Spenden von Einwegwischtüchern. Im Besonderen betrifft die Erfindung ein verbessertes System zum Enthalten und Abgeben von Nasswischtüchern oder Feuchtreinigungstüchern.
  • Hintergrund der Erfindung
  • Das Konzept, feuchte Blätter, Feuchtreinigungstücher oder Nasswischtücher zum Reinigen der Hände zu verwenden, ist nicht neu. Nasswischtücher sind wohlbekannte Verbraucherprodukte, die in vielen Formen erhältlich sind. Nasswischtücher werden aus einer Vielzahl von Materialien gefertigt, die im Ganzen mit einer Vielzahl von geeigneten Wischlösungen befeuchtet werden. Sie werden zunehmend für eine Vielzahl von Anwendungen, wie zum Beispiel beim Reinigen von Oberflächen, beim Auftragen von Lotionen und beim Behandeln von Hautflächen von Erwachsenen und von Kleinkindern, eingesetzt, um nur einige zu nennen. Ein Grund für ihre Beliebtheit ist, dass sie verwendet werden können, wenn Zugang zu einem Waschraum nicht verfügbar ist, beispielsweise beim Reisen in Automobilen, beim Ausüben sportlicher Betätigungen (beispielsweise Tennis, Golf, Baseball usw.) oder beim Camping, beim Wandern, beim Picknicken und bei damit in Zusammenhang stehenden Aktivitäten. Damit die Nasswischtücher bei den oben genannten Gelegenheiten effektiv verwendet werden können, müssen sie so verpackt sein, dass sie bequem transportiert werden können, ohne dass exzessives Verdampfen oder Auslecken der Feuchteinhalte eintritt und ohne verschmutzt zu werden.
  • Zum Transportieren gefertigte Nasswischtücher werden aus einem von zwei generellen Verpackungstypen gespendet. Der erste Verpackungstyp spendet einzelne Blätter aus einer gestapelten Anordnung solcher Blätter und der zweite Verpackungstyp spendet Blätter von einer Endlosrolle solcher Blätter.
  • Die am meisten benutzte Verpackungsform ist vielleicht die des ersten Typs, d. h. ein in einem Kunststoffbehälter gepackter Stapel von Nasswischtüchern. Üblicherweise sind diese Nasswischtücher entweder in einer gefalteten oder in einer ungefalteten Anordnung erhältlich. Beispielsweise sind Stapel von Nasswischtüchern erhältlich, in denen jedes Nasswischtuch in dem Stapel in einer gefalteten Anordnung vorhanden ist, wie zum Beispiel in einer C-Faltung, einer Z-Faltung oder einer Viertel-Faltung, die dem Fachmann in dieser Technik wohlbekannt sind. Jedes gefaltete Nasswischtuch ist außerdem mit den Nasswischtüchern unmittelbar darüber und darunter in dem Stapel von Nasswischtüchern zusammengefaltet.
  • Der zweite Verpackungstyp nutzt üblicherweise eine Anordnung des Endlosrollentyps, d. h., die Nasswischtücher sind in Form von Endlosbahnen von Material, das Perforationen zum Trennen der einzelnen Nasswischtücher enthält, vorhanden, werden in Rollen aufgewickelt und in den Kunststoffbehälter gepackt.
  • DE-U-9317973 offenbart eine Verpackung zum Spenden von Feuchttüchern von Rollen oder Stapeln.
  • Die dem Endlosrollentyp von Nasswischtüchern zugehörigen Behälter umfassen einen hohlen zylindrischen Kunststoffspender. Derartige Behälter sind üblicherweise halbsteif und werden aus Materialien, wie zum Beispiel Polyethylen und/oder Polypropylen gefertigt. Die Behälter haben normalerweise einen Deckel oder eine Abdeckung einer gewissen Form, der bzw. die durch ein Gelenk befestigt ist oder durch eine Verschraubung mit dem Behälter verbunden ist. Durch Entfernen oder anderweitiges Öffnen der Abdeckung und das Herausziehen eines Wischtuchs wird Zugriff auf die Wischtücher erhalten. Gelegentlich ist in dem Deckel oder in der Abdeckung ein Spendekanal ausgebildet. Falls vorhanden, ermöglicht der Spendekanal das Entnehmen eines Wischtuchs, ohne dass es erforderlich ist, den Deckel oder die Abdeckung zu entfernen. Der Behälter und der Deckel oder die Abdeckung sind ausgelegt, um in der geschlossenen Position einen luftdichten Lagerbehälter für die Nasswischtücher bereitzustellen.
  • Verpackungen wie der oben beschriebene Behälter mit Deckel oder Abdeckung werden typischerweise auf Mülldeponien entsorgt, wenn die Nasswischtücher verbraucht sind. Die Kosten derartiger Einwegbehälter haben Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Produkts. Von Bedeutung kann auch die mit der Entsorgung dieser Verpackungen verbundene Umweltbelastung sein.
  • Folglich besteht derzeit ein Bedarf für eine Verpackung, die Nasswischtücher luftdicht lagern kann, die billig herzustellen ist und gleichzeitig dem Benutzer ermöglicht, dieselben Vorteile in Anspruch zu nehmen, die mit den Verpackungen nach dem Stand der Technik verbunden sind.
  • Die vorliegende Erfindung wendet sich den oben beschriebenen Problemen zu, indem sie ein System zum Enthalten und zum Abgeben von diskreten Längen einer Material-Endlosbahn entsprechend Anspruch 1 bereitstellt. Das System enthält: (1) eine Material-Endlosbahn, an Perforationen verbunden und als eine zentrale Zuführungsrolle angeordnet, und (2) einen flexiblen flüssigkeitsdichten Spender oder Beutel zum Spenden der diskreten Längen von Bahn von der Rolle. Der Spender enthält eine wiederverschließbare Öffnung zum Zugreifen auf eine Vorderkante und zum Bereitstellen dieser Vorderkante der Materialrolle und ist eingerichtet, um diskrete Längen von Bahn, die an den Perforationen von der Rolle getrennt werden, zu spenden.
  • In einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung kann die Material-Endlosbahn jedes geeignete Material, beispielsweise Papier- oder Vliesstoffmaterial und ähnliche Erzeugnisse umfassen. Stärker bevorzugt, umfasst die Material-Endlosbahn ein im Voraus befeuchtetes Nasswischtuch oder ein Feuchtreinigungstuch.
  • Nach einem Aspekt der Erfindung ist der Spender so aufgebaut, dass sich seine Form eng an die Form der Rolle von Bahnmaterial anpasst, um wenigstens den Zweck zu erfüllen, übermäßigen Materialverbrauch zu verringern.
  • Bevorzugt ist der Spender freistehend. Der Spender kann mit Verstärkungen ausgelegt sein, so dass unabhängiges Stehen möglich ist. In einer bevorzugten freistehenden Position ist die wiederverschließbare Öffnung so ausgerichtet, dass ungehinderter Zugriff auf diskrete Längen des Bahnmaterials und das Abgeben dieser einfach erreicht wird. Das Produkt ist ausgelegt, um bequem von einem Endverbraucher getragen werden zu können. Zu diesem Zweck kann ein Griff in den Spender einbezogen werden.
  • In einer Ausführung des Systems kann die wiederverschließbare Öffnung des Weiteren enthalten: (1) eine Spendeöffnung, die das Bewegen der Vorderkante der Materialrolle aus dem Inneren der Verpackung durch die wiederverschließbare Öffnung ermöglicht, (2) eine über der Spendeöffnung angeordnete Verschlusskappe zum selektiven Abdichten des Systems gegenüber der Umgebung oder zum Ermöglichen des Abgebens einer diskreten Länge von Bahn durch die Spendeöffnung und (3) eine Kammer, die zwischen der Verschlusskappe und der Spendeöffnung angeordnet ist, zum Einfangen und Bereitstellen der Vorderkante der Bahn zum Abgeben. Das System kann außerdem einen Flansch zum Befestigen und hermetischen Abdichten der Verschlusskappenbaugruppe an dem Spender aufweisen.
  • In dem Spender ist eine zusätzliche wiederverschließbare Öffnung bereitgestellt. Die zusätzliche wiederverschließbare Öffnung ist eingerichtet, um dadurch hindurch die Rolle in einen inneren Teil des Spenders aufzunehmen. Die zweite wiederverschließbare Öffnung ermöglicht das Anordnen einer Ersatzrolle, wenn die ursprüngliche Rolle verbraucht ist. Des Weiteren ermöglicht die zweite wiederverschließbare Rolle einem Benutzer, anfänglich eine Vorderkante der Bahn in der Kammer zwischen dem Verschlusskappenteil und der Spendeöffnung für richtiges Spenden bereitzustellen. Die zweite wiederverschließbare Öffnung stellt für den Benutzer des Weiteren die Fähigkeit bereit, eine Führungskante der Bahn für den Fall, dass die Führungskante durch die Spendeöffnung rutscht und zurück in den Spender fällt, erneut bereitzustellen.
  • In einer Ausführung der Erfindung kann die zusätzliche wiederverschließbare Öffnung einen ersten Teil einer durchgängigen Pressdichtung, der in einer Fläche des Spenders ausgebildet ist, und einen zweiten Teil einer durchgängigen Pressdichtung, der in einer Gegenfläche des Spenders ausgebildet ist, umfassen. Durch das Zusammenpressen der durchgängigen Pressdichtung wird die Öffnung gegenüber der Umgebung abgedichtet.
  • Kurzbeschreibung der Zeichnungen
  • 1 ist eine Darstellung einer beispielhaften Ausführung eines Systems zum Enthalten und Spenden von diskreten Längen von Bahn von einer Material-Endlosbahn, die einen optionalen Tragegriff zeigt.
  • 2 ist eine Darstellung des Systems in der 1 ohne Griff, die die Bahn während des Spendevorgangs zeigt.
  • 3 zeigt eine Draufsicht einer möglichen Konfiguration einer Spendeöffnung, die mit der vorliegenden Erfindung genutzt werden kann.
  • 4 zeigt eine Seitenansicht der Spendeöffnung in der 3.
  • 5 ist die Darstellung einer weiteren beispielhaften Ausführung der Erfindung eines Systems zum Enthalten und zum Spenden von diskreten Längen von Bahn von einer Material-Endlosbahn.
  • 6 ist eine Darstellung des Systems in der 5, die die Bahn während des Spendevorgangs zeigt.
  • Ausführliche Beschreibung
  • Im Folgenden wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, in denen dieselben Bezugsziffern durchgängig durch die Ansichten entsprechenden Strukturen zugeordnet sind. Insbesondere wird auf die 1 und 2 Bezug genommen, in denen (nicht unbedingt maßstabgerecht) eine Darstellung eines beispielhaften Spendesystems gezeigt wird, das die vorliegende Erfindung umfasst. Das System enthält einen Spender 10 und ein kernloses Rollenprodukt 12. Der Spender 10 wird genutzt, um das kernlose Rollenprodukt 12 durch zentrales Zuführen einer Vorderkante 14 durch eine Öffnung 16 in dem Spendeteil abzugeben. Für den Zweck der Darstellung und zum Erleichtern der Erklärung zeigen die Figuren den Spender als transparent. Es versteht sich, dass der Spender transparent, lichtdurchlässig oder lichtundurchlässig sein kann oder einzelne Teile aufweist, die jede Kombination dieser Eigenschaften aufweisen können.
  • Viele unterschiedliche Produkttypen können in einem kernlosen Rollenformat hergestellt werden. Beispielsweise werden absorbierende Produkte für den Handel und für Endverbraucher, wie Werkstatthandtücher, Vliesstoffe, Wischtücher, Reinigungstücher oder Nasswischtücher, oft im Rollenformat abgegeben. Diese Erfindung sieht die Verwendung aller dieser Rollenprodukte vor, ist jedoch besonders bevorzugt auf das Spenden von Feuchtreinigungstüchern oder Nasswischtüchern ausgerichtet. Diese Feuchtreinigungstücher können an Perforationen verbunden sein oder zusammengefaltet sein, so dass das hintere Ende eines ersten Reinigungstuchs ein vorderes Ende eines darauf folgenden Reinigungstuchs zum Spenden bereitstellt.
  • Unter erneuter Bezugnahme auf die 1 und 2 wird der Spender 10 in einer Variante in Form eines flexiblen flüssigkeitsdichten Beutels gezeigt. Der Spender 10 kann nahtlos und als ein Beutel konstruiert sein oder kann eine Vielzahl von flexiblen Wänden umfassen, die durch Ultraschallschweißen oder andere Techniken, die die Wände miteinander hermetisch abdichten, verbunden sind. Der Spender 10 ist bemaßt, um der Form des kernlosen Rollenprodukts 12 nahezu zu entsprechen. Es ist bevorzugt, dass er ausreichend flexibel ist, um in sich selbst zusammenzufallen, wenn das kernlose Rollenprodukt verbraucht ist, um dadurch dem Spender zu ermöglichen, die enge Anpassung an die Form des kernlosen Rollenproduktes vorzuhalten.
  • In einer bevorzugten Ausführung kann der Spender beispielsweise eine erste flexible Wand 22, eine zweite flexible Wand 24 und eine dritte flexible Wand 26 umfassen. Die dritte flexible Wand 26 könnte in Verbindung mit der ersten und der zweiten flexiblen Wand 22 und 24 angewendet werden, um als eine Verstärkung oder selbsttragende Bodenstruktur zu dienen. Jede der flexiblen Wände 22, 24 und 26 ist an wenigstens einer anderen der Wände entlang den Kanten hermetisch abgedichtet, um eine luft- und feuchtigkeitsdichte Umgebung zum Enthalten und Bereitstellen des kernlosen Rollenprodukts 12 von Feuchtreinigungstüchern zu erzeugen.
  • Der Begriff „Verstärkung", wie in dem vorliegenden Fall verwendet, bedeutet lediglich, dass die unteren Endteile der Wände 22 und 24 in Richtung nach außen verlängert sind und die Wand 26 dazwischen und hermetisch an den Wänden 22 und 24 abgedichtet angeordnet aufweisen, so dass der generell eiförmige Boden zwischen den Wänden 22 und 24, die ebenso konvex nach außen gebogen sind, liegt und dadurch speziell unter dem Gewicht des kernlosen Rollenprodukts 12 eine Bodenstruktur bereitstellt, die eingerichtet ist, um auf einer horizontalen Oberfläche selbsttragend zu sein, um den Spender 10 in einer aufrechten vertikalen Position zu halten. Selbstverständlich gibt es andere Verfahren zum Herstellen eines hermetisch abgedichteten freistehenden Spenders mit einer luft- und flüssigkeitsdichten Umgebung. Eine mögliche Konfiguration umfasst das Verlängern der Seitenwände 22 und 24 um eine ausreichende Strecke, so dass jede in Richtung auf den Boden eingefaltet werden kann, um so den generell eiförmig gekrümmten Boden in einer Art und Weise auszubilden, dass der Bedarf für eine einzelne flexible Wand 26 eliminiert ist. Spender dieses Typs werden oft als Schlauchbeutel oder Schlauchverpackungen bezeichnet.
  • Im Folgenden die 2 betrachtend, ist die wiederverschließbare Öffnung 16 zum Zugreifen auf das vordere Ende 14 der kernlosen Rolle 12 zum Bereitstellen dessen und zum Zuführen von Längen von Material aus dieser gezeigt. Da eine erwünschte Eigenschaft eines solchen Spendesystems ist, dass es das Innere des Spenders 10 gegenüber der Außenumgebung hermetisch abdichtet, jedoch das selektive Brechen der Versiegelung, um auf einen Teil des kernlosen Rollenproduktes 12 zuzugreifen, ermöglicht, können beliebig viele Techniken verwendet werden, um die wiederverschließbare Öffnung 16 in dem Spender 10 zu konfigurieren. Eine geeignete Vorrichtung könnte beispielsweise durch Ultraschallschweißen, Heißsiegeln und/oder durch eine Pressdichtung mit dem Spender 10 verbunden sein.
  • Wie in den 3 und 4 dargestellt, kann eine bevorzugte Ausführung der wiederverschließbaren Öffnung 16 einen Flansch 30 umfassen, der mit wenigstens einer flexiblen Wand 22 oder 24 hermetisch versiegelt ist. Durch den Flansch 30 könnte ein in einer Spendeöffnung endender Hals 32 das Bewegen des vorderen Endes 14 des kernlosen Rollenprodukts 12 aus dem Innern des Spenders 10 ermöglichen. Zum selektiven Öffnen und Abdichten der Spendeöffnung gegenüber der Umgebung oder zum Ermöglichen des Abgebens eines einzelnen Feuchtreinigungstuchs aus dem Inneren des Spenders 10 könnte über dem Flansch 30 eine Verschlusskappe 36 angeordnet sein. Zum Einfangen und Bereitstellen der Vorderkante 14 des Rollenprodukts 12 zum Abgeben kann eine Kammer 38, definiert durch die Seitenwände des Halses 32 und der Spendeöffnung 34, die sich nach oben, auf eine mit dem Flansch in der gleichen Ebene liegende Position erstreckt, zwischen der Verschlusskappe 36 und dem Innern des Spenders 10 angeordnet sein.
  • Die Kammer 38 ermöglicht, dass das vordere Ende 14 des Rollenprodukts 12, das für anschließendes Abgeben bereitzustellen ist, das Schließen der Verschlusskappe 36 und dadurch das Abdichten des Spenders 10 gegenüber der Umgebung, das Verschmutzung oder Austrocknen der Reinigungstücher verhindert, nicht störend beeinflusst. Um den versehentlichen Verlust der Verschlusskappe 36 zu verhindern, kann die Kappe an dem Flansch 30 befestigt sein. Wie in den 2 und 3 gezeigt, ist eine Art des Be festigens von Kappe und Flansch das Hinzufügen eines durchgehenden Gelenks 40. Zusätzlich kann die Verschlusskappe 36 einen ringförmigen Teil 42 haben, der mit dem Hals 32 in Eingriff kommt und infolgedessen eine verstärkte luftdichte Abdichtung bildet. Eine Klappe 44 kann ebenso bereitgestellt werden, um einfacheres Ergreifen der Verschlusskappe 36 zum Entfernen zu ermöglichen.
  • Weitere erwünschte Merkmale könnten flexible Klappen 46 in der Spendeöffnung 34 umfassen. Die Anordnung von flexiblen Klappen 46 könnte eine Vielzahl von Kreuzschlitzen 48 bilden, durch die das vordere Ende der Bahn gezogen werden kann. Diese flexiblen Klappen 46 dienen dazu, der Ziehwirkung auf das Reinigungstuch beim Herausziehen aus dem Spender 10 zu widerstehen. Während die Bahn aus dem Spender 10 gezogen wird, dient der durch die flexiblen Klappen 46 bewirkte Widerstand gegenüber dem vorderen Reinigungstuch dazu, die Reinigungstücher an den in das Rollenprodukt eingearbeiteten Perforationen zu trennen. Dieses Trennen findet statt, während das folgende Reinigungstuch in den Bereitstellungsbereich, der durch die Kammer 38 gebildet ist, eintritt und somit dieses Reinigungstuch zum anschließenden Abgeben bereitgestellt wird.
  • Um den mit dem Herausziehen der Reinigungstücher verbundenen Widerstand weiter zu erhöhen, kann die wiederverschließbare Öffnung bevorzugt in einer der Seitenwände des Spenders 10 bereitgestellt sein. Dies sichert, dass das vordere Ende 14 des Rollenprodukts 12 nicht axial zu der Mittelachse der Rolle abgegeben wird. Es sollte beachtet werden, dass diese Anordnung nicht unbedingt erforderlich ist, jedoch ein erwünschter Aspekt der Erfindung sein kann.
  • Wie in der 1 gezeigt, könnte der Spender 10 mit einem Griff 20 bereitgestellt werden. Der Griff könnte in einer Seitenwand oder in beiden Seitenwänden 22 und 24 ausgebildet sein. Der Griff könnte flexibel sein und dieselben oder ähnliche Werkstoffe umfassen, wie die Seitenwände. Alternativ könnte der Griff ein starres Material, ähnlich dem der Verschlusskappe 36, sein. Selbstverständlich sind die sowohl für den Griff als auch für die Seitenwände tatsächlich verwendeten Materialien nicht ausschlaggebend, solange sie die vorgesehene Funktion erfüllen.
  • Obwohl vorgesehen ist, dass der Spender 10 ein Einwegprodukt ist, das entsorgt wird, wenn das Rollenprodukt 12 verbraucht ist, ist der Spender 10 konfiguriert, um eine Ersatzrolle 12 aufzunehmen. Unter erneuter Bezugnahme auf die 1 und 2 umfasst der Spender des Weiteren eine zweite wiederverschließbare Öffnung 50, um bei Verbrauch der ursprünglichen Rolle 12 das Installieren einer Ersatzrolle zu ermöglichen.
  • Diese zweite wiederverschließbare Öffnung ist bevorzugt an einem Ende des Spenders 10 angeordnet. Die zweite wiederverschließbare Öffnung ermöglicht einem Benutzer bevorzugt, manuell auf das Innere des Spenders 10 zuzugreifen, um anfänglich das vordere Ende 14 des Rollenprodukts 12 durch die wiederverschließbare Öffnung 16 bereitzustellen. In dem Fall, dass das vordere Ende 14 des Rollenprodukts 12 zurück in den Spender 10 fallen würde und durch die wiederverschließbare Öffnung 16 nicht länger auf dieses zugegriffen werden könnte, könnte zusätzlich die wiederverschließbare Öffnung 50 geöffnet werden und infolgedessen das vordere Ende 14 der Rolle 12 erneut bereitgestellt werden.
  • Bei der Variante der 1 ist die zweite wiederverschließbare Öffnung 50 durch eine durchgängige Pressdichtung 52 abgedichtet. Die durchgängige Pressdichtung 52 umfasst einen ersten Teil 54 in einer flexiblen Wand und einen zweiten Teil 56 in einer gegenüberliegenden flexiblen Wand des Spenders 10.
  • Das Zusammenpressen des ersten und des zweiten Teils 54 und 56 der durchgängigen Pressdichtung 52 dichtet die Öffnung 50 gegenüber der Umgebung hermetisch ab. Es versteht sich, dass die durchgängige Pressdichtung 52 zur Gänze in einer einzelnen flexiblen Wand enthalten sein kann.
  • im Folgenden auf die 5 und 6 Bezug nehmend, könnte ein ähnlicher Spender 10 ein alternatives Befestigungssystem verwenden, das einen reißverschlussartigen Mechanismus 60 umfassen könnte, der entlang der durchgängigen Pressdichtung 52 gleitet und den ersten und den zweiten Teil 54 und 56 mechanisch aneinander befestigt. Wie aus dem Obigen ersichtlich, wären die erwünschten Eigenschaften dieser zweiten wiederverschließbaren Öffnung 50, dass sie, falls vorhanden, ebenfalls eingerichtet wäre, um den Spender 10 gegenüber der Außenumgebung hermetisch abzudichten.
  • Die 5 und 6 zeigen den Spender 10 in einer Konfiguration ohne die dritte flexible Wand. Dieser Ausführung fehlt die Fähigkeit, frei zu stehen. Des Weiteren wird auch eine alternative wiederverschließbare Öffnung 16 gezeigt. Diese Variante zeigt eine Verschlusskappe 36, die auf den Hals 32 geschraubt wird, auf diesen schnappt oder in anderer Art und Weise von außen mit dem Hals 32 in Eingriff kommt. Bei dieser Variante steht der Hals 32 von dem Spender 10 ab, anstatt sich, wie in der Ausführung der 1, nach innen in das Innere des Spenders 10 zu erstrecken.
  • Es sollte offensichtlich sein, dass diese und weitere Modifikationen und Änderungen der vorliegenden Erfindung von einem Fachmann in dieser Technik durchgeführt werden können, ohne von dem Umfang der vorliegenden Erfindung, der in den beigefügten Ansprüchen ausführlicher dargelegt ist, abzuweichen. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Aspekte der verschiedenen Ausführungen sowohl im Ganzen als auch teilweise untereinander austauschbar sind. Des Weiteren wird der Fachmann in dieser Technik anerkennen, dass die vorhergehende Beschreibung lediglich beispielhaft vorgenommen wurde und nicht vorgesehen ist, um die Erfindung, wie in den beigefügten Ansprüchen beschrieben, zu beschränken.

Claims (15)

  1. System zum Enthalten und Abgeben von diskreten Längen einer Material-Endlosbahn, umfassend: eine Material-Endlosbahn, an Perforationen verbunden und als eine zentrale Zuführrolle (12) angeordnet, einen flexiblen, flüssigkeitsdichten Beutel (10) zum Enthalten und Abgeben von diskreten Bahnlängen von der als eine Rolle angeordneten Material-Endlosbahn, der Beutel umfasst: eine erste wiederverschließbare Öffnung (16) zum Zugreifen auf eine Vorderkante und zum Bereitstellen dieser Vorderkante der Materialrolle, die eingerichtet ist, um diskrete Längen der von der Rolle an den Perforationen abgetrennten Bahn abzugeben, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel des Weiteren umfasst: eine zweite wiederverschließbare Öffnung (50) zum Einführen einer neuen zentralen Zuführrolle in das Innere der Anordnung nach Verbrauch der ersten zentralen Zuführrolle.
  2. System nach Anspruch 1, wobei die Material-Endlosbahn umfasst: eine Endlosbahn von befeuchteten Reinigungstüchern, verbunden an Perforationen und als eine zentrale Zuführrolle (12) angeordnet, wobei der Beutel drei flexible Platten umfasst, die miteinander verbunden sind, um eine Integralstruktur zu bilden, die Platten jeweils an einem Rand miteinander verbunden sind, um eine flexible Bodenwand (26), eine erste flexible Seitenwand (22) und eine zweite flexible Seitenwand (24) zu bilden, innerhalb derer die zentrale Zuführrolle enthalten ist, die erste wiederverschließbare Öffnung (10) eine Öffnung durch die erste flexible Seitenwand (22) ist, und das System des Weiteren eine wiederverschließbare Verschlusskappenanordnung (36) umfasst, die über der Öffnung in der ersten flexiblen Seitenwand angeordnet wird und die Öffnung gegenüber der Umgebung abdichtet.
  3. System nach Anspruch 2, wobei die wiederverschließbare Verschlusskappenanordnung (36) des Weiteren umfasst: einen Flansch (30), luftdicht in der ersten flexiblen Seitenwand (22) abgeschlossen, einen Hals (32) durch den Flansch (30), der eine Spendeöffnung (34) definiert, die Bewegen der Bahn aus dem Inneren des Beutels durch die Öffnung ermöglicht, eine Verschlusskappe (36), über dem Flansch angeordnet, zum selektiven Abdichten der Spendeöffnung gegenüber der Umgebung oder zum Ermöglichen des Abgebens einer diskreten Länge von Bahn aus dem Inneren des Beutels und eine Kammer (38), die zum Einfangen und Bereitstellen der Vorderkante der Bahn zum Abgeben zwischen der Verschlusskappe und dem Inneren des Beutels angeordnet ist.
  4. System nach Anspruch 3, wobei die Spendeöffnung (34) Kreuzschlitze (48) umfasst, durch die Bahn gezogen werden kann, während einzelne Reinigungstücher an den Perforationen von der Rolle abgetrennt werden, jedoch nur, nachdem ein Teil des nächsten Reinigungstuches durch den Schlitz zum Greifen freigelegt wurde.
  5. System nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei die zweite wiederverschließbare Öffnung (50) eine zwischen der ersten und der zweiten flexiblen Seitenwand (22, 24) gebildete Dichtung ist.
  6. System nach Anspruch 5, wobei die zweite wiederverschließbare Öffnung (50) des Weiteren umfasst: einen ersten Teil (54) einer durchgängigen Pressdichtung, der in einer Fläche der ersten flexiblen Seitenwand (22) ausgebildet ist, und einen zweiten Teil (56) einer durchgängigen Pressdichtung, der in einer Fläche der zweiten flexiblen Seitenwand (24) ausgebildet ist, wobei das Zusammenpressen des ersten und des zweiten Teils der durchgängigen Pressdichtung die Öffnung gegenüber der Umgebung abdichtet.
  7. System nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei die drei flexiblen Platten so verbunden weiden, dass sie sich eng an die Form der zentralen Zuführrolle anpassen.
  8. System nach Anspruch 1, wobei die Material-Endlosbahn eine Endlosbahn von befeuchteten Reinigungstüchern, an Perforationen verbunden, umfasst und als eine zentrale Zuführrolle (12) angeordnet ist.
  9. System nach Anspruch 1, wobei die zweite wiederverschließbare Öffnung (50) durch eine durchgängige Pressdichtung (52), die in einer einzelnen flexiblen Wand des Beutels enthalten ist, abgedichtet wird.
  10. System nach Anspruch 1, wobei der Beutel drei flexible Platten umfasst, die miteinander verbunden sind, um eine Integralstruktur zu bilden, die Platten jeweils an einem Rand miteinander verbunden sind, um eine flexible Bodenwand (26), eine erste flexible Seitenwand (22) und eine zweite flexible Seitenwand (24), innerhalb derer die zentrale Zuführrolle enthalten ist, zu bilden, die erste wiederverschließbare eine Öffnung (10) eine Öffnung durch die erste flexible Seitenwand (22) ist und wobei die zweite wiederverschließbare Öffnung (50) an einem Ende des Beutels ist.
  11. System nach Anspruch 10, wobei die zweite wiederverschließbare Öffnung (50) des Weiteren umfasst: einen ersten Teil (54) einer durchgängigen Pressdichtung, ausgebildet in einer Fläche der ersten flexiblen Seitenwand (22), und einen zweiten Teil (56) einer durchgängigen Pressdichtung, ausgebildet in einer Fläche der zweiten flexiblen Wand (24), wobei das Zusammenpressen des ersten und des zweiten Teils der durchgängigen Pressdichtung die Öffnung gegenüber der Umgebung abdichtet.
  12. System nach Anspruch 1, des Weiteren eine mit der ersten wiederverschließbaren Öffnung (16) zusammenwirkende Verschlusskappenanordnung (36) umfassend, die eingerichtet ist, um die erste wiederverschließbare Öffnung abwechselnd zu verschließen und zu öffnen.
  13. System nach Anspruch 10, wobei die erste wiederverschließbare Öffnung (10) umfasst: eine Spendeöffnung (34), die Bewegen der Vorderkante der Materialbahn aus dem Inneren des Beutels durch die wiederverschließbare Öffnung (10) ermöglicht, eine Verschlusskappe (36), angeordnet über der Spendeöffnung (34), zum selektiven Abdichten des Systems gegenüber der Umgebung oder zum Ermöglichen des Abgebens von diskreten Bahnlängen durch die Spendeöffnung und eine Kammer (38), zwischen der Verschlusskappe und der Spendeöffnung zum Einfangen und Bereitstellen der Vorderkante der Bahn zum Abgeben angeordnet.
  14. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Beutel freistehend ist.
  15. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorderkante der Bahn so geführt wird, dass sie nicht axial von der Mittelachse der Rolle abgegeben wird.
DE60121029T 2000-11-21 2001-11-15 Wischtücherspendesystem Expired - Lifetime DE60121029T2 (de)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US09/718,055 US6578731B1 (en) 2000-11-21 2000-11-21 System for dispensing wipes
US718055 2000-11-21
PCT/US2001/045520 WO2002041742A1 (en) 2000-11-21 2001-11-15 System for dispensing wipes

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE60121029D1 DE60121029D1 (de) 2006-08-03
DE60121029T2 true DE60121029T2 (de) 2006-11-09

Family

ID=24884630

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