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Die
vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, und insbesondere
einen Rückenlehnenrahmen
für einen
Fahrzeugsitz, der einen Halsabschnitt eines Fahrzeuginsassen wie
z.B. die Halswirbel des Insassens während eines sogenannten Heckaufpralls
schützt,
der durch ein anderes Fahrzeug verursacht wird.
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In
der Vergangenheit wurde zuvor ein Rückenlehnenrahmen für einen
Fahrzeugsitz vorgeschlagen, wie in der japanischen Patentoffenlegungsschrift
Nr. 10-119619 offenbart, die dem Oberbegriff von Anspruch 1 entspricht,
worin der Rückenlehnenrahmen
ein seitliches Rahmenelement umfaßt, das aus Seitenrahmen besteht,
die obere distale Enden aufweisen, die mit nach vorne verlaufenden Drehgelenken
geformt sind, und einem druckempfangenden Element, das auf den Heckaufprall
anspricht.
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Wenn
bei solch einem Aufbau ein Fahrzeug einem Heckaufprall unterzogen
wird, wird der Rückenlehnenrahmen
zuerst einer Stoßlast
(nachstehend als Primäraufprall
bezeichnet) ausgesetzt, die in einer Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs anliegt,
und wird anschließend
einer Reaktionslast (nachstehend als Sekundäraufprall bezeichnet) ausgesetzt,
die aufgrund des Körpers
des Insassens an sich in einer Rückwärtsrichtung
anliegt. Dadurch wird das druckempfangende Element der Reaktionslast
ausgesetzt. Wenn dies geschieht, wird das druckempfangende Element
nach hinten bewegt, wodurch das seitliche Rahmenelement um die Zentren
der Drehzapfen in die Vorwärtsrichtung
gedreht wird, so daß die
Kopfstütze,
die mit dem seitlichen Rahmenelement getragen wird, zum Kopf des
Insassens hin bewegt wird, damit die Kopfstütze sich in eine Richtung in
enger Nachbarschaft zum Kopf des Insassens bewegen kann.
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Selbst,
wenn der Rückenlehnenrahmen durch
die Reaktionslast des Insassens während des Heckaufpralls des
Fahrzeugs nach hinten gebogen wird, spricht das druckempfangende
Element daher auf die Reaktionslast an, um die Kopfstütze augenblicklich
dem Hebelprinzip entsprechend näher
zum Kopf des Insassens hin zu bewegen, und deshalb wird der Kopf
des Insassens zuverlässig
von der Kopfstütze
gehalten, um dadurch die Halswirbel des Insassens zu schützen.
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KURZDARSTELLUNG
DER ERFINDUNG
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Da
aber bei solch einem Aufbau das seitliche Rahmenelement aus drei
Einzelteilen besteht, zu denen ein oberes Seitenelement, ein hinteres
Seitenelement und ein unteres Seitenelement gehört, die durch eine Schweißtechnik
zusammengeschweißt sind,
werden die jeweiligen Einzelteile einer Verzerrung unterzogen, die
auf die Schweißtechnik
zurückzuführen ist,
mit einem resultierenden Ungleichgewicht, das in den Betätigungskräften einer
Strebe der Kopfstütze
verursacht wird, die mit den oberen und unteren Seitenelementen
getragen werden. Daher ist es notwendig, solch ein Ungleichgewicht
in den Betätigungskräften der
Streben der Kopfstütze
zu beseitigen.
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Die
vorliegende Erfindung wurde in Anbetracht des obigen Sachverhalts
entwickelt und hat die Bereitstellung eines Rückenlehnenrahmens für einen Fahrzeugsitz
zur Aufgabe, der in der Lage ist, die Erzeugung einer Verzerrung
in einem Kopfstützen-Tragelement
zum Tragen einer Kopfstütze
zu vermeiden.
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Eine
andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung
eines Rückenlehnenrahmens
für einen
Fahrzeugsitz, der einfach aufgebaut ist, hochzuverlässig im
Betrieb ist und dessen Herstellungskosten gering sind.
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Erfindungsgemäß wird ein
Rückenlehnenrahmen
für einen
Fahrzeugsitz bereitgestellt, umfassend: einen Rückenlehnenrahmen, der an seinen beiden
Seiten mindestens Seitenrahmen einschließt; ein Kopfstützen-Tragelement,
das mit oberen distalen Enden der Seitenrahmen getragen wird, um
drehbar zu sein; ein druckempfangendes Element, das mit dem Kopfstützen-Tragelement
getragen wird und in einer Position bleibt, um eine Stoßlast zu
empfangen, die durch einen Heckaufprall eines Fahrzeugs verursacht
wird; einen Kopfstützenhalter,
der mit dem Kopfstützen-Tragelement
getragen wird; und eine Kopfstütze,
die mit dem Kopfstützenhalter
getragen wird, um in der oberen und unteren Richtung beweglich zu
sein, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstützen-Tragelement die Seitenrahmen
als einen einheitlichen Aufbau miteinander verbindet, mit einem Einzelelement,
umfassend ein oberes Wandsegment, ein dem Heck zugewandtes Wandsegment, das
vom oberen Wandsegment abbiegt und nach unten verläuft, und
einen Tragabschnitt, der den Kopfstützenhalter am oberen Wandsegment
trägt,
und einen Abschnitt, der von dem dem Heck zugewandten Wandsegment
nach unten verläuft.
Weitere Merkmale werden in den abhängigen Ansprüchen offenbart.
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Andere
und weitere Merkmale, Vorteile und Vorzüge der vorliegenden Erfindung
gehen aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den folgenden
Zeichnungen hervor.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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1 ist
eine Seitenansicht eines Rückenlehnenrahmens
für einen
Fahrzeugsitz nach einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung;
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2 ist
eine vergrößerte Seitenansicht
des in 1 gezeigten Rückenlehnenrahmens
für einen Fahrzeugsitz;
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3 ist
eine vergrößerte Seitenansicht
des druckempfangenden Elements und zugehöriger Einzelteile, die in 1 gezeigt
werden;
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4 ist
eine Vorderansicht des in 1 gezeigten
Rückenlehnenrahmens
für einen
Fahrzeugsitz;
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5 ist
eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht des in 1 bis 4 gezeigten Rückenlehnenrahmens
für einen
Fahrzeugsitz;
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6 ist
eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht eines Kopfstützen-Tragelements, das
in 5 gezeigt wird, von einer unteren Seite aus gesehen;
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7 ist
eine Querschnittsansicht, die einen Kopfstützenhalter veranschaulicht,
der in das in 6 gezeigte Kopfstützen-Tragelement
eingebaut ist;
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8 ist
eine Seitenansicht des in 1 gezeigten
Rückenlehnenrahmens
für einen
Fahrzeugsitz, wobei der Rückenlehnenrahmen
in einem betriebsbereiten Zustand gezeigt wird; und
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9 ist
eine vergrößerte Querschnittsansicht
von wesentlichen Einzelteilen, die in 8 gezeigt
werden.
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AUSFÜHRLICHE
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
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Zur
ausführlichen
Beschreibung der vorliegenden Erfindung wird ein Rückenlehnenrahmen
für einen
Fahrzeugsitz nach einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung unten Bezug nehmend auf die Zeichnungen
erläutert,
wobei Symbole FR, PR, UP und LWR sich jeweils auf eine Frontseite
oder Vorwärtsrichtung,
eine Heckseite oder Rückwärtsrichtung,
eine Oberseite oder obere Richtung und eine Unterseite oder untere
Richtung in einem Fahrzeug V beziehen.
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Bezug
nehmend auf 1 bis 7 weist der
Rückenlehnenrahmen
für einen
Fahrzeugsitz, der allgemein mit 1 angegeben ist, eine Kopfstütze 3 auf.
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Der
Rückenlehnenrahmen
für einen
Fahrzeugsitz 1 ist aus einem Rückenlehnenrahmen 4,
einem Kopfstützen-Tragelement 7,
einem druckempfangenden Element 8 und Kopfstützenhaltern 9 aufgebaut.
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Der
Rückenlehnenrahmen 4 umfaßt ein Paar seitlich
beabstandeter aufrechter Seitenrahmen 2, 2, die
je aus einer Stahlplatte bestehen, einen oberen Querträger 10,
der aus einer Stahlplatte mit einer C-förmigen Kanalkonfiguration im
Querschnitt besteht und in einer im wesentlichen horizontalen Richtung
zwischen den Vorderseiten der oberen distalen Enden 2a, 2a der
Seitenrahmen 2, 2 verstrebt ist, und einem unteren
Querträger 11,
der aus einer Stahlplatte besteht und in einer im wesentlichen horizontalen Richtung
zwischen unteren distalen Enden 2b, 2b der Seitenrahmen 2, 2 verstrebt
ist, wobei die Seitenrahmen 2, 2, der obere Querträger 10 und
der untere Querträger 11 durch
Schweißung
an Punkten GW miteinander verbunden sind und sich gegenseitig stützen.
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Zwischen
den Seitenrahmen 2, 2 ist eine Spannfeder 12 verbunden,
um während
des normalen Gebrauchs oder ähnliches
eine Spannkraft zu erzeugen, und eine S-förmige Feder 35 ist
verbunden, um einer Last während
eines normalen Gebrauchs entsprechend dehnbar zu sein, um für einen
Insassen wie z.B. einem Fahrer oder Fahrgast in einem Fahrzeug eine
komfortable Wirkung zu erzeugen. Die Spannfeder 12 ist
direkt zwischen den Seitenrahmen 2, 2 gekoppelt,
und die S-förmige
Feder 35 ist über
Clips 17, 17 zwischen den Seitenrahmen 2, 2 gekoppelt.
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Das
druckempfangende Element 8 ist aus einem linearen Schaft 14 aufgebaut,
der durch Schweißung
an Punkten GW' an
einer der Front zugewandten Fläche
einer zentralen Stelle in einer seitlichen Richtung eines dem Heck
zugewandten Wandsegments 7b (das weiter unten erläutert wird)
des Kopfstützen-Tragelements 7 fest
angebracht ist und von der der Front zugewandten Fläche nach
unten abgehängt
ist, und aus einem nach vorne gerichteten Schenkel 14a,
der von einem leicht und nach vorne gebogenen distalen Ende des
linearen Schafts abgehängt
ist, um von einer Frontseite aus gesehen eine im wesentlichen „I"-förmige Konfiguration
zu ergeben. Eine Grenzfläche
zwischen dem linearen Schaft 14 und dem nach vorne gerichteten
Schenkel 14a weist einen gekrümmten Schaft 20 auf,
der von einer Seite in 3 aus gesehen nach vorne gebogen
ist. Das druckempfangende Element 8 ist an einer Position
angeordnet, die nach einem Heckaufprall eine Sekundäraufprallast
empfängt,
die auf den Insassen anliegt, der gegen den Rückenlehnenrahmen 1 ruht.
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Ferner
ist ein unteres distales Ende 8a des druckempfangenden
Elements 8 mit einem Druckansprechsegment 15 bedeckt,
der aus Kunstharz besteht, wobei eine dem Heck zugewandte Fläche des Druckansprechsegments 15 den
Eingriff der Spannfeder 12 erlaubt, so daß das untere
distale Ende 8a des Druckansprechsegments 15 normalerweise
in eine Vorwärtsrichtung
FR gespannt wird. Das heißt, das
dem Heck zugewandte Wandsegment 7b des Kopfstützen-Tragelements 7 wird
normalerweise in eine Richtung gespannt, um in Stoßkontakt
mit einer Anschlagfläche 10a (die
weiter unten erläutert
wird) des oberen Querträgers 10 gehalten
zu werden. Da eine Rückwand
des Druckansprechsegments 15 mit einer glatten Oberfläche mit
niedrigem Reibungswiderstand geformt ist, ist die Spannfeder 12 im
gleitenden Eingriff über
der geglätteten
Oberfläche
frei beweglich.
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Die
Spannfeder 12 ist in einer Drahtform geformt und kann einen
im wesentlichen elliptischen oder im wesentlichen gleichseitigen
vieleckigen Querschnitt haben, um eine an sich drehbare Eigenschaft
aufzuweisen. Spezifischer weist die Spannfeder 12 zwei
Spiralfedern 12a auf, die solche Federkräfte aufweisen,
daß die
Spiralfedern 12a sich aus ihrer normalen Länge nicht
dehnen, um bei Vorliegen der Last des Insassens bevorzugt das untere
distale Ende 8a des druckempfangenden Elements 8 in
die Vorwärtsrichtung
FR zu spannen, und so daß die
Spiralfedern 12a der Sekundäraufprallast nach einem Heckaufprall
entsprechend von solch einer normalen Länge dehnbar sind.
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Das
Kopfstützen-Tragelement 7 ist
ein einheitlicher Aufbau, der ein Einzelelement verwendet, das aus
einer gepreßten
Stahlplatte besteht, die in einer seitlichen Richtung verläuft und
in einer im wesentlichen umgekehrten L-Form im Querschnitt so geformt
ist, daß ein
oberes Wandsegment 7a und das dem Heck zugewandte Wandsegment 7b relativ
zueinander orthogonal ausgerichtet sind. Ferner wird das Kopfstützen-Tragelement 7 durch
nach vorne gebogene Flansche 7c, 7c abgeschlossen,
die vom dem Heck zugewandten Wandsegment 7b nach vorne
vorspringen. Die Flansche 7c, 7c weisen jeweils Bohrungen 7c', 7c' auf, durch
welche Buchsen 6, 6 in eine seitliche Richtung
verlaufen, und Stufenbolzen 5, 5 sind durch die
Buchsen 6, 6 geführt, um ein Reibungsgeräusch und
eine Stoßkraft
zu absorbieren. Dadurch werden die Flansche 7c, 7c mit
den oberen distalen Enden 2a, 2a der Seitenrahmen 2, 2 des
Rückenlehnenrahmens 1 durch
die gestuften Bolzen auf drehbare weise so getragen, daß das Druckansprechsegment 15 in
die Vorwärts-
und Rückwärtsrichtung
FR, RR bewegt wird.
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Das
obere Wandsegment 7a an sich und Halterungen 7d, 7d,
die so gebogen sind, daß sie vom
dem Heck zugewandten Wandsegment 7b nach vorne vorspringen,
weisen einen Tragabschnitt auf, der aus ersten und zweiten Durchgangsbohrungen 19, 19 besteht,
die vertikal in koaxialer und linearer Beziehung angeordnet sind,
um das Einführen
der Kopfstützenhalter 9, 9 auf
die in 5 bis 7 gezeigte Weise zu erlauben,
und die seitlich voneinander beabstandet sind. Das heißt, die
ersten oberen Durchgangsbohrungen 19 nehmen Kopfabschnitte 9a, 9a der
Kopfstützenhalter 9, 9 auf,
wobei die unteren Durchgangsbohrungen 19, 19 mit
jeweiligen Hakenabschnitten 9b, 9b im Eingriff
stehen.
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Wie
in 1, 2 und 5 gezeigt,
weist der obere Querträger 10 eine
Struktur auf, die aus einer gepreßten Stahlplatte besteht, die
einen oberen Wandabschnitt 10b, der in einer seitlichen
Richtung verläuft,
und die Anschlagfläche 10a umfaßt, die
vom oberen Wandabschnitt 10b in die untere Richtung LWR
abgehängt
ist, wobei der obere Wandabschnitt 10b und die Anschlagfläche 10a in
einem einheitlichen Aufbau geformt sind. Der obere Wandabschnitt 10b weist
im Querschnitt die Form eines Kanals auf, mit seiner Bodenwand;
die der Vorwärtsrichtung
FR zugewandt ist, und einem offenen Ende, das der Rückwärtsrichtung
RR zugewandt ist. Die Anschlagfläche 10a ist
von einem unteren distalen Ende des oberen Wandabschnitts 10b in
einer flachen Wandform abgehängt.
Eine untere Seitenwandkomponente 10b' des kanalförmigen oberen Querträgers 10, weist
einen zentralen Bereich auf, der mit einer länglichen Öffnung 10c geformt
ist, um das Einführen
des linearen Abschnitts 14 des druckempfangenden Elements 8 zur
Bewegung in der Vorwärts-
und Rückwärtsrichtung
FR, RR zu erlauben. Eine obere Seitenwandkomponente 10b'' des oberen Querträgers 10 weist
ein Paar seitlich beabstandeter Ausschnitte 10d, 10d auf,
um die Störung
mit Streben 13, 13 einer Kopfstütze 3 zu
verhindern.
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Wie
in 3 gezeigt, ist ein unteres Ende 7e des
dem Heck zugewandten Wandsegments 7b des Kopfstützen-Tragelements 7 von
einer Rückkante des
oberen Wandsegments 7a vertikal nach unten abgehängt und
endet an einer Position, die der Anschlagfläche 10a gegenüberliegt,
welche vom oberen Querträger 10 nach
unten abgehängt
ist. In 3 weist ein oberes Ende der
Anschlagfläche 10a ein stoßabsorbierendes
Element 16 auf, das ein erstes Stoßabsorberelement 16a einschließt, mit
dem das untere Ende 7e des dem Heck zugewandten Wandsegments 7b im
Stoßeingriff
gehalten wird, um eine übermäßige Bewegung
des unteren Endes 7e zu verhindern. Daher dient das stoßabsorbierende
Element 16 als ein Anschlag, der für das Kopfstützen-Tragelement 7 in
der Rückwärtsrichtung
RR eine drehungseinschränkende
Position definiert.
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Demgegenüber wirkt
das dem Heck zugewandte Wandsegment 7b des Kopfstützen-Tragelements 7,
um den linearen Schaft 14 des druckempfangenden Elements 8 so
zu tragen, daß die
Rückseite
des druckempfangenden Elements 8 in Stoßkontakt mit einem zweiten
Stoßabsorberelement 16b des
an die Anschlagfläche 10a befestigten
stoßabsorbierenden
Elements 16 gebracht wird, um die übermäßige Weiterbewegung des druckempfangenden
Elements 8 zu verhindern, wenn das Kopfstützen-Tragelement 7 sich
dreht und das druckempfangende Element 8 näher an die
Anschlagfläche 10a bewegt
wird. Daher dient das zweite Stoßabsorberelement 16b als
ein Anschlag, der eine drehungseinschränkende Position für das Kopfstützen-Tragelement 7 an
sich in der Vorwärtsrichtung
FR definiert. Das zweite Stoßabsorberelement 16b dient
auch als ein Stützelement,
um das stoßabsorbierende
Element 16 an der Anschlagfläche 10a zu halten.
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Wie
oben erwähnt,
besteht jeder der Kopfstützenhalter 9, 9 aus
Kunstharz und ist in die erste und zweite Durchgangsbohrung 19, 19 des
Kopfstützen-Tragelements 7 eingebaut,
um die Streben 13, 13 der Kopfstütze 3 zu
halten. Jeder der Kopfstützenhalter 9, 9 weist
einen wohlbekannten Rastmechanismus auf, um die Verschiebung der
Strebe 13 auf eine geeignete Weise in die obere und untere
Richtung zu erlauben, wobei die Strebe 13 an geeigneten Festpositionen
festgestellt werden kann.
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Der
lineare Schaft 14 verläuft
in einer vertikalen Form, von der Frontseite aus gesehen, und wird an
einer Position auf der Rückseite
RR des oberen Querträgers 10 so
gehalten, daß Schulterpunkte
des Insassens nicht mit dem linearen Schaft 14 zusammenstoßen, wenn
das Fahrzeug einem Heckaufprall ausgesetzt wird und der Insasse
von der Frontseite FR zum Rückenlehnenrahmen 1 hin
gedrückt
wird.
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Das
druckempfangende Element 8 ist übrigens an einer Stelle in
enger Nachbarschaft zum Rücken
des Insassens angeordnet, der nicht dargestellt ist, ist in einer
dünnen
flachen Konfiguration in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung FR, RR geformt und
weist in der vertikalen Richtung eine bestimmte Länge auf.
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Nun
wird die Arbeitsweise des Rückenlehnenrahmens
für ein
Fahrzeug 1 der vorliegenden Ausführungsform ausführlich beschrieben.
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Der
Rückenlehnenrahmen 1 bleibt
normalerweise in einem Zustand, der in 1 bis 3 gezeigt
wird. Da das Druckansprechsegment 15 des unteren distalen
Endes 8a des druckempfangenden Elements 8 in diesem
Fall durch die Wirkung der Spannfeder 12 in die Vorwärtsrichtung
FR gespannt wird, wird das dem Heck zugewandte Wandsegment 7b des
Kopfstützen-Tragelements 7,
das das druckempfangende Element 8 trägt, über das stoßabsorbierende Element 16 in
Stoßeingriff
mit der Anschlagfläche 10a des
oberen Querträgers 10 gehalten,
wodurch die Kopfstütze 3 über die
Kopfstützenhalter 9, 9,
die mit dem Kopfstützen-Tragelement 7 getragen werden,
gehalten wird.
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In
einem Fahrzustand, wo der Insasse ein Sitzkissen, das nicht dargestellt
ist, eines Fahrzeugsitzes einnimmt, der aus dem obigen Rückenlehnenrahmen 1 in
Verbindung mit dem Sitzkissen besteht, wobei der Rücken des
Insassens in einer Position bleibt, die vom Rückenlehnenrahmen 1 getrennt
ist, wird ein voller Raum zwischen dem Kopf des Insassens und der
Kopfstütze 3 geformt,
und ein Spalt wird zwischen dem Rücken des Insassens und dem druckempfangenden
Element 8 definiert. Da in der Praxis tatsächlich ein
Innenpolster und ein Sitzbezug vorhanden sind, die nicht dargestellt
sind, wird der Rücken
des Insassens in engem Kontakt mit dem Sitzbezug gehalten. Falls
der Insasse in einer entspannten Phase auf dem Rückenlehnenrahmen 1 ruht,
wird eine Last, die vom Rücken
des Insassens angelegt wird, über
das Innenpolster auf die S-förmigen
Federn 35 ausgeübt,
um den Rücken
des Insassens durch die federnde Polsterwirkung des Polsters und
der S-förmigen
Federn 35 sanft aufzunehmen. Dadurch ist es möglich, einen
stark verbesserten Sitzkomfort zu erhalten. In diesem Augenblick
wird die Last natürlich
nicht auf das druckempfangende Element 8 ausgeübt.
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Wenn
das Fahrzeug unter diesen Umständen
einem Heckaufprall ausgesetzt wird, wird eine Stoßlast in
der Vorwärtsrichtung
FR ausgeübt,
und der Insasse empfängt
diese Stoßlast
in der Vorwärtsrichtung
FR, wodurch er aus dem Rückenlehnenrahmen 1 herausgeworfen
wird. In einem Folgeschritt wird eine nach hinten gerichtete Last
in der Rückwärtsrichtung
RR, d.h. eine Sekundärstoßlast (ein Sekundäraufprall)
auf den Insassen ausgeübt.
Da in diesem Fall die Größe des Stoßes nach
dem Sekundäraufprall
die Last übersteigt,
bei welcher die Spiralfeder 12a der Spannfeder 12 sich
von ihrer normalen Länge
zu dehnen beginnt, wird die Dehnung der Spiralfedern 12a der
Spannfeder 12 bewirkt, wodurch die Bewegung des Druckansrechsegments 15 des unteren
distalen Endes 8a des druckemfangenden Elements 8 in
der Rückwärtsrichtung
RR zugelassen wird.
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Die
Bewegung des unteren distalen Endes des druckemfangenden Elements 8 in
der Rückwärtsrichtung
RR erlaubt die Drehung der nach vorne verlaufenden Flansche 7c, 7c des
Kopfstützen-Tragelements 7 in
die Vorwärtsrichtung
FR um die Stufenbolzen 5, 5 und die zugehörigen Buchsen 6, 6,
wie in 8 und 9 gezeigt. Wenn dies geschieht,
wird bewirkt, daß sich
die Kopfstützenhalter 9, 9,
die mit dem Kopfstützen-Tragelement 7 getragen
werden, zusammen mit dem Kopfstützen-Tragelement 7 in die
Vorwärtsrichtung
FR drehen, wodurch die Drehung der Streben 13, 13,
die vom Kopfstützenhalter 9 gehalten
werden, zusammen mit der Kopfstütze 3 in
die Vorwärtsrichtung
FR zur Rückseite
RR des Kopfes des Insassens hin gesteuert wird, um der Kopfstütze 3 zu
erlauben, den Kopf des Insassens zuverlässig zurückzuhalten, um einen Schutz
für den Hals
des Insassens zu gewährleisten.
Es versteht sich, daß solch
eine Drehungssteuerung augenblicklich erfolgt.
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Da
das Drehzentrum 3a der Kopfstütze 3 in koaxialer
Beziehung zu den Stufenbolzen 5, 5 ausgerichtet
ist, die an den Seitenrahmen 2, 2 befestigt sind,
und die Stufenbolzen 5, 5 an der Position auf der
Rückseite
RR des Rückenlehnenrahmens 1 angeordnet
sind, tritt keine Störung
des Insassens auf, der auf der Vorderseite FR des Rückenlehnenrahmens 1 sitzt,
wobei der Insasse kein befremdliches Gefühl erfährt. Da zudem in einem Fall,
wo auf das druckempfangende Element 8 die Last durch den
Sekundäraufprall
des Insassens ausgeübt
wird, die Drehung des druckempfangenden Elements 8 um die
jeweiligen Zentren der oberen distalen Enden 2a, 2a der
Seitenrahmen 2, 2 bewirkt wird, bleibt das druckempfangende
Element 8 in Stellung, um zu verhindern, daß die Schulter
des Insassens das druckempfangende Element 8 stört. Mit
anderen Worten, die Bewegung der Kopfstütze 3 in der Vorwärtsrichtung FR
wird zugelassen, um den Hals des Insassens zuverlässig zu
halten.
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Ferner,
da das nicht dargestellte Innenpolster des Rückenlehnenrahmens 1 nicht
den linearen Schaft 14 des druckempfangenden Elements 8 greift, kann
der lineare Schaft 14 sich reibungslos in einer Rückseite
des Innenpolsters be wegen, und die Anhebung des Innenpolsters nach
der Drehbewegung des linearen Schafts 14 wird nicht verhindert,
wodurch die Betätigungsbewegung
der Kopfstütze 3 in vollem
Umfang gewährleistet
wird.
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Daher
ist zu ersehen, daß die
Bewegung der Kopfstütze 3 in
die Vorwärtsrichtung
FR erzwungen wird, wenn der Rücken
des Insassens durch die Stoßlast
in der Rückwärtsrichtung
RR bewegt wird, um den Kopf des Insassen, der sich in einer verbleibenden
Aktion verhalten würde,
zuverlässig
zu halten. Da unter diesen Bedingungen auch der gekrümmte Schaft 20,
der am unteren Ende des linearen Schafts 14 bleibt, nach
vorne gebogen wird, verhindert die Bewegung des druckempfangenden
Elements 8 in der Rückwärtsrichtung
RR, daß das
druckempfangende Element 8 in die Rückwärtsrichtung RR vorspringt,
wodurch dem Insassen gegenüber genug
Raum gehalten wird.
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Da
zudem die Streben 13, 13 der Kopfstütze 3 so
getragen werden, daß sie
relativ zu den Kopfstützenhaltern 9, 9 aufwärts oder
abwärts
beweglich sind, ist es möglich,
die Kopfstütze 3 auf
geeignete Weise in vertikaler Richtung zu verstellen, um sie an diverse
Kopfpositionen von Insassen mit verschiedenem Körperbau anzupassen.
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Da
der Rückenlehnenrahmen 1 darüber hinaus
eine rechteckige Konfiguration aufweist, die mit den Seitenrahmen 2, 2,
dem oberen Querträger 10 und
dem unteren Querträger 11 geformt
ist, wird die Stärke
des Rückenlehnenrahmens 1 erheblich
erhöht,
wodurch das Kopfstützen-Tragelement 7,
welches das druckempfangende Element 8 trägt, das dem
Sekundäraufprall
ausgesetzt wird, auf effektive Weise daran gehindert wird, verformt
zu werden.
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Das
druckempfangende Element 8 ist in der Vorwärtsrichtung
FR gespannt und wird zudem nicht durch die Last betätigt, die
durch die sitzende Haltung des Insassens erzeugt wird, während das
druckempfangende Element 8 nur durch eine Stoßlast beim
Heckaufprall sicher betätigt
wird. Daher wird die Spannfeder 12 im normalen sitzenden
Zustand oder im entspannten Zustand des Insassens nicht durch die
Last, die durch eine Ruhephase des Rückens des Insassens verursacht
wird, und die S-förmigen
Feder 35 sind wirksam, um den Rücken des Insassens auf komfortable
Weise zu halten. Bei Empfang der Stoßlast aufgrund des Sekundäraufpralls,
der durch den Heckaufprall verursacht wird, wird auch die weitere Dehnung
der Spiralfedern 12a, 12a der Spannfeder 12 zugelassen,
wodurch das druckaufnehmende Element 8 sich auf zuverlässige Weise
bewegen kann, ohne daß seine
Bewegung erschwert wird.
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Wenn
die Kopfstütze 3 während des
Sekundäraufpralls
in die Vorwärtsrichtung
FR gedreht wird, um die Position einzunehmen, die den Schutz des Halses
des Insassens ermöglicht,
wird das druckempfangende Element 8, das mit dem Kopfstützen-Tragelement 7 getragen
wird, in Stoßeingriff
mit dem zweiten stoßabsorbierenden
Element 16b des stoßabsorbierenden
Elements 16 gebracht, das von der Anschlagfläche 10a des
oberen Querträgers 10 getragen
wird. Wenn dies auftritt, ist es möglich, eine übermäßige Drehbewegung
der Kopfstütze 3 in
die Vorwärtsrichtung
FR wirkungsvoll verhindert werden, da der Drehwinkel der Kopfstütze 3 in
der Vorwärtsrichtung
FR begrenzt werden kann. Das heißt, das Vorhandensein des Einzelteils
des stoßabsorbierenden
Elements 16 erlaubt die Bestimmung einer aufrechten Anschlagposition
und einer Vorwärtskipp-Anschlagposition,
mit einer resultierenden Senkung in den Herstellungskosten. Ein
weiterer Vorteil liegt darin, daß es leicht wird, eine hochpräzise Positionsgenauigkeit
zu gewährleisten.
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Da
die Spannfeder 12 in einer gleitenden Beziehung entlang
des druckempfangenden Elements 8 in die obere und untere
Richtung beweglich ist, wird auch die Spannung der Spannfeder 12 verringert,
um die Reaktionskraft zu reduzieren, wodurch eine sanftere Drehung
des Kopfstützen-Tragelements 7 möglich wird.
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Da
das Druckansprechsegment 15 des druckempfangenden Elements 8 aus
Kunstharz besteht, ist es der Spannfeder 12 möglich, auf
reibungslose Weise in die obere und untere Richtung zu gleiten,
wodurch keine Gleitgeräusche
erzeugt werden.
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Da
das druckempfangende Element 8, das mit dem Rücken des
Insassens in Verbindung steht, um die Stoßlast nach dem Heckaufprall
zu empfangen, von der Frontseite aus gesehen im wesentlichen in
der „I"-Form geformt ist,
weist das druckempfangende Element 8 keine Vorsprünge auf
und erlaubt das Entfallen einer Betätigungsplatte zur Druckaufnahme,
was es ermöglicht,
ein Einzelteil für
das druckempfangende Element 8 mit geringen Kosten und
einer erheblichen Gewichtsreduktion zu verwenden.
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Da
das Kopfstützen-Tragelement 7,
das die die Kopfstütze 3 tragenden
Kopfstützenhalter 9, 9 trägt, aus
einer einheitlichen Struktur aus dem oberen Wandsegment 7a,
dem dem Heck zugewandten Wandsegment 7b und den Halterungen 7d aufgebaut ist,
sind keine jeweiligen Tragelemente für die jeweiligen Einzelteile
erforderlich, wodurch eine Verzerrung vermieden wird, die sonst
durch die jeweiligen Tragelemente verursacht würde. Dementsprechend ist in
den Betätigungskraften
der Streben 13, 13 der Kopfstütze 3 kein Ungleichgewicht
vorhanden, wodurch es möglich
ist, jederzeit stabile Betätigungskräfte der
Kopfstütze
zu erhalten.
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Ein
anderer wichtiger Vorteil des erfindungsgemäßen Rückenlehnenrahmens für einen
Fahrzeugsitz liegt im Vorhandensein der ersten und zweiten Durchgangsbohrungen 19, 19,
die einheitlich im Kopfstützen-Tragelement 7 geformt
sind, wodurch es der Kopfstütze 3 möglich ist,
sich reibungslos in die obere oder untere Richtung zu bewegen, um
die Erzeugung von Gleitgeräuschen
zu beseitigen.
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Auch
wenn in der Beschreibung der obigen Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Rückenlehnenrahmens
für einen
Fahrzeugsitz steht, daß der Kopf
des Insassens mit der Bewegung der Kopfstütze zuverlässig gehalten wird, werden
die Kopfstütze 3 und
der Rückenlehnenrahmen 1 relativ
zueinander bewegt, und selbst wenn der Rückenlehnenrahmen 1 sich
in der Rückwärtsrichtung
RR bewegt, wird die Kopfstütze 3 nicht
relativ zum Kopf des Insassens bewegt und bleibt in einer schützenden
Position, die für den
Schutz des Kopfes des Insassens geeignet ist.
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Auch
wenn die Erfindung oben Bezug nehmend auf eine bestimmte Ausführungsform
der Erfindung beschrieben wurde, ist die Erfindung nicht auf die
oben beschriebene Ausführungsform
eingeschränkt.
Dem Fachmann werden im Lichte der Lehren Änderungen und Varianten der
oben beschriebenen Ausführungsform
einfallen. Der Umfang der Erfindung wird durch die folgenden Ansprüche definiert.