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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Steuerzentraleinheit mit Schloss
für eine
Kraftfahrzeugtür, welche
mechanisch oder elektrisch gesteuerte Mittel enthält, die
neben einer gewöhnlichen
Verriegelungsfunktion eine Kindersicherungsfunktion und eine Überverriegelungsfunktion
des Fahrzeugs gestatten.
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Es
sei daran erinnert, dass die einfache Verriegelungsfunktion darin
besteht, das Öffnen
der Tür von
außerhalb
des Fahrzeugs zu verhindern. Die Kindersicherungsfunktion betrifft
im allgemeinen eine oder zwei Hintertüren und verhindert das Öffnen der betreffenden
Tür oder
Türen von
innerhalb des Fahrzeugs, während
das Öffnen
von außerhalb
weiterhin möglich
ist. Die Überverriegelungsfunktion
besteht darin, das Öffnen
der Türen
sowohl von außerhalb als
auch von innerhalb zu verhindern.
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Ein
derartiges Schloss ist insbesondere aus der WO-A-9833998 bekannt,
die ein Türschloss
für ein
Kraftfahrzeug betrifft, das Innen- und Außenöffnungssteuermittel enthält. Dieses
Schloss ist ferner mit einer Steuerzentraleinheit zum Durchführen der Außenverrieglungsfunktion,
der Kindersicherung und der Überverriegelungsfunktion
verbunden.
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Die
DE-A-19819603 offenbart auch ein Schloss zum Durchführen der
Außenverriegelungsfunktion,
der Kindersicherung und der Überverrieglungsfunktion.
Das Schloss enthält
ferner einen elektrischen Kontaktgeber, der einen ersten Zustand
einnimmt, wenn die Innenverriegelungsmittel in "Kinderentsicherungsstellung" sind, sowie einen
zweiten Zustand, wenn die genannten Mittel in Kindersicherungsstellung
sind, wobei der elektrische Kontaktgeber mit einer Steuerzentraleinheit
zum Durchführen einer
Zentralverriegelung verbunden sein kann.
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Die
Herstellung derartiger Schlösser
und das Ausführen
verschiedener Funktionen erfordert im allgemeinen eine relativ hohe
Anzahl an Teilen, die reduziert werden soll. Ferner geht die Tendenz
bei der Automobilausstattung zu elektrischen Steuerungen, wobei
jedoch der Herstellungspreis so günstig wie möglich bleiben soll. Auch ist
erwünscht,
Schlösser herzustellen,
deren Kinematikketten so nahe zueinander wie möglich zwischen vorderem und
hinterem Schloss liegen.
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Die
Erfindung zielt darauf ab, eine Steuerzentraleinheit mit Schloss
für eine
Kraftfahrzeugtür mit
elektrischer Verriegelungs-/Entrieglungsfunktion vorzuschlagen,
die von der Steuerzentraleinheit gesteuert wird, bei der die Kindersicherungsfunktion und
die Überverrieglungsfunktion
ohne Interferenzen zwischen den beiden Funktionen erfüllt werden
kann.
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Dazu
ist Gegenstand der Erfindung eine Steuerzentraleinheit mit Schloss
für eine
Kraftfahrzeugtür,
wie sie in Anspruch 1 beansprucht wird.
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Gemäß einer
besonderen Ausführung
der Erfindung ist das Schloss dadurch gekennzeichnet, dass es auch
einen Außenverriegelungssteuermotor (8)
enthält,
der über
die Außenverriegelungsmittel
die Verbindung zwischen den Außenöffnungssteuermitteln
und der Sperre (28) aktivieren und inaktivieren kann, sowie
einen Innenverriegelungssteuermotor (9), der über die
Innenverriegelungsmittel die Verbindung zwischen den Innenöffnungssteuermitteln
und der Sperre (28) aktivieren und inaktivieren kann, und dass
die Steuerzentraleinheit die genannten Motoren unabhängig voneinander
so steuert, dass die Außenverriegelungs-/Entriegelungsfunktion
durch Aktivierung des Außenverrieglungssteuermotors
(8), die Innenverriegelungs-/Entriegelungsfunktion, auch
Kindersicherungs-/Entsicherungsfunktion genannt, durch Aktivierung
des Innenverrieglungssteuermotors (9) und die Überverriegelungsfunktion
durch kombinierte Aktivierung der beiden Motoren erfolgen kann.
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Vorteilhaft
enthalten die Innenverriegelungsmittel einen Kindersicherungshebel,
der mit einem Nocken versehen ist, welcher in Anschlag an einen Druckknopf
des elektrischen Kontaktgebers in einer der beiden Kindersicherungs- bzw. Entsicherungsstellungen
gelangen kann.
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Vorzugsweise
enthält
der Kindersicherungshebel eine bistabile Lasche, die mit einem Teil
des Schlossgehäuses
zusammenwirkt, wobei der Gehäuseteil
eine Materialbrücke
enthält,
mit deren Passieren zwei stabile Stellungen für den Kindersicherungshebel
in seiner Kinderentsicherungsstellung bzw. in seiner Kindersicherungsstellung
definiert sind.
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Bei
einer besonderen Ausführung
der Erfindung enthält
das Schloss einen Rückhalteraum,
der eine Zuhaltung aufnehmen kann und Schlosshalteglieder aufweist,
insbesondere den Riegel und die Sperre, sowie einen Kinematikraum,
der Kinematikglieder des Schlosses enthält, insbesondere eine koaxial
zur Sperre verlaufende und drehfest mit dieser verbundene Blindsperre,
einen Innenöffnungshebel, der
drehbar an der gleichen Drehachse gelagert ist wie die Blindsperre,
wobei der Innenöffnungshebel die
Verstellung der Blindsperre in ihre Stellung zum Freigeben des Riegels
bewirken kann, und einen Kindersicherungshebel, wobei die beiden
Räume durch eine
im wesentlichen dichte Wand voneinander getrennt sind, durch die
hindurch die Rückhalteglieder mit
den Kinematikgliedern des Schlosses zusammenwirken, wobei der Kindersicherungshebel
einen von außerhalb
des Schlosses, insbesondere in Türoffenstellung
zugänglichen
Steuerknopf enthält,
wobei der Steuerknopf den Kindersicherungshebel zwischen einer Kindersicherungsstellung
und einer Kinderentsicherungsstellung verstellen kann, wobei der Kindersicherungshebel
mit einem ausrückbaren
Verbindungsglied zwischen dem Innenöffnungshebel und der Blindsperre
zusammenwirkt, wobei bei Verstellung des Innenöffnungshebels zwischen seiner Ruhe-
und seiner Schlossöffnungsstellung
das ausrückbare
Verbindungsglied in seiner eingerückten Stellung den Innenöffnungshebel
mit der Blindsperre um ihre Drehachse herum drehfest verbinden kann, und
in ausgerückter
Stellung des genannten ausrückbaren
Verbindungsglieds das freie Drehen des Innenöffnungshebels bezüglich der
Blindsperre möglich
ist.
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Dabei
kann vorgesehen sein, dass das ausrückbare Verbindungsglied ein
Kindersicherungsschwenkarm ist, der mit dem Kindersicherungshebel drehfest
verbunden ist und ein Ansatzstück
enthält, das
in einen länglichen
Schlitz der Blindsperre eingreift, der im wesentlichen radial zur
Drehachse der letztgenannten verläuft, sowie in eine im wesentlichen
L-förmige
Rille des Innenöffnungshebels,
wobei die Rille des Innenöffnungshebels
einen ersten Abschnitt enthält,
der im wesentlichen radial zur Drehachse des Innenöffnungshebels
verläuft,
sowie einen zweiten Abschnitt, der im wesentlichen kreisbogenförmig und
auf die Drehachse des Innenöffnungshebels
zentriert ist, wobei das Schloss derart ist, dass einerseits in
Kinderentsicherungsstellung des Kindersicherungshebels das Ansatzstück des Kindersicherungsschwenkarms
sich in eingerückter
Stellung im ersten Abschnitt der Rille des Innenöffnungshebels befindet, andererseits
in Kindersicherungsstellung des Kindersicherungshebels das Ansatzstück des Kindersicherungsschwenkarms
sich in ausgerückter
Stellung im zweiten Abschnitt der Rille des Innenöffnungshebels
befindet, um die Verbindung zwischen dem letztgenannten und dem
Kindersicherungsschwenkarm beim Verstellen des Innenöffnungshebels
zwischen seiner Ruhe- und der Schlossöffnungsstellung zu unterbrechen,
wobei bei Verstellung des Innenöffnungshebels
der zweite Abschnitt der genannten Rille des Innenöffnungshebels frei
auf dem Ansatzstück
des Kindersicherungsschwenkarms gleitet, wobei die Drehbewegung
des Kindersicherungshebels zwischen seiner Kindersicherungsstellung
und seiner Kinderentsicherungsstellung das Gleiten des Ansatzstücks des
Kindersicherungsschwenkarms in den länglichen Schlitz der Blindsperre
und in den ersten Abschnitt der Rille des Innenöffnungshebels bewirkt.
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Vorteilhaft
trägt der
Kindersicherungshebel zumindest eine Klammer, die einen Teil des
Schlossgehäuses
so umgreift, dass sie das Verschieben des Kindersicherungshebels
in einer im wesentlichen parallel zu seiner Drehachse verlaufenden
Richtung unterbindet.
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Gemäß einem
weiteren Merkmal der Erfindung trägt bei einer Vordertür des Kraftfahrzeugs
der Kindersicherungshebel zumindest eine Lasche, die mit den Außenverriegelungsmitteln
des Schlosses so zusammenwirken kann, dass sie die Rückkehr des Kindersicherungshebels
in seine Kinderentsicherungsstellung hervorruft, wenn bei überverriegeltem Ausgangszustand
des Schlosses die genannten Außenverriegelungsmittel über ein
mechanisches Außenverriegelungssteuermittel,
beispielsweise ein Schließzylinder,
in ihre Außenentriegelungsstellung betätigt werden.
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Um
den Gegenstand der Erfindung besser verständlich zu machen, wird nachfolgend
rein beispielhaft und nicht einschränkend eine Ausführungsform
beschrieben, die in den beigefügten
Zeichnungen dargestellt ist, worin zeigt:
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1,
eine perspektivische Ansicht des vollständigen, erfindungsgemäßen Schlosses
in Zusammenfügung
mit dem Innenöffnungshebel,
dem Außenverriegelungshebel
und dem Außenöffnungshebel
in Ruhestellung,
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2 eine
Stirnansicht entlang Pfeil II aus 1,
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3 eine
Draufsicht entlang Pfeil III aus 2,
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4 die
Abdeckung des Schlosses aus 3 in Ansicht
von unten,
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5 eine
perspektivische Draufsicht eines Schlossgehäuses, an dem die Abdeckung
aus 4 aufgebracht werden soll,
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6 eine
Draufsicht der metallischen Gegenplatte mit den auf ihren Achsen
gelagerten Schlosshaltegliedern, an die das Gehäuse aus 5 montiert
werden soll,
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7 eine
Explosionsansicht der Einheit aus Haltegliedern und Kinematikgliedern
des erfindungsgemäßen Schlosses,
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8 eine
perspektivische Explosionsansicht der koaxial zur Sperre verlaufenden
Glieder des Schlosses, enthaltend von unten nach oben gesehen die
Sperre, die Blindsperre und den Innenöffnungshebel,
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9 perspektivisch
die Außenverriegelungsglieder
des Schlosses in außen
entriegelter Stellung mit dem Außenöffnungshebel in Ruhestellung,
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10 eine
Rückansicht
der 9, in welcher der Außenverriegelungshebel und der
Außenverriegelungsschwenkarm
weggelassen sind,
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11 die
gleiche Ansicht wie 9 mit den Außenverriegelungsgliedern in
Außenverriegelungsstellung
des Schlosses,
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12 die
gleiche Ansicht wie 10 mit den Außenverriegelungsgliedern
in Außenverriegelungsstellung
des Schlosses,
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13 eine ähnliche
Ansicht wie 12 mit dem Außenöffnungshebel
in Öffnungsstellung
des Schlosses,
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14 perspektivisch
den Kindersicherungshebel,
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15 eine
perspektivische Ansicht der Kindersicherungsglieder des Schlosses
in Kindersicherungsstellung, mit dem Innenöffnungshebel in Ruhestellung,
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16 eine ähnliche
Ansicht wie 15 mit dem Innenöffnungshebel
in Öffnungsstellung
des Schlosses,
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17 eine ähnliche
Ansicht wie 15 mit den Kindersicherungsgliedern
des Schlosses in Kinderentsicherungsstellung und mit dem Innenöffnungshebel
in Ruhestellung, und
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18 eine ähnliche
Ansicht wie 17 mit dem Innenöffnungshebel
in Öffnungsstellung
des Schlosses.
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Das
erfindungsgemäße Schloss
enthält
ein einstückiges
Gehäuse 1 beispielsweise
aus Kunststoff mit einer im wesentlichen rechteckförmigen und ebenen
Basis 2, deren längere
Seiten entlang der Vorder- und Hinterseite des Schlosses ausgerichtet sind,
und mit einer seitlichen Umfangswand 3, welche die Basis 2 umgibt
und sich oberhalb und unterhalb der letztgenannten erstreckt, sowie
mit einer Abdeckung 4, die auf das Gehäuse 1 aufgesteckt
wird, um den Kinematikraum 5 des Schlosses zu verschließen, der
zwischen dieser Abdeckung 4 und dem oberen Teil der Basis 2 des
Gehäuses 1 vorhanden
ist, wobei dieser Raum die Kinematikteile zum Öffnen und Verriegeln des Schlosses
enthält,
und mit einer metallischen Gegenplatte 6, die den Rückhalteraum 7 des
Schlosses verschließt,
welcher zwischen dieser metallischen Gegenplatte 6 und
dem unteren Bereich der Basis 2 des Gehäuses 1 vorhanden ist,
wobei dieser Raum die Schlossrückhalteglieder
enthält. Die
Basis 2 dient als Wand zwischen dem nach außerhalb
der Tür
offenen Rückhalteraum 7 und
dem Kinematikraum 5, um diesen abzudichten.
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Nachfolgend
wird die in 1 bis 4 ersichtliche
Abdeckung 4 beschrieben. Die Abdeckung 4 enthält an ihren
Seitenwänden
Klammern 14, die sich mit an der Außenseite der Seitenwand 3 des
Gehäuses 1 angeformten
Haken 3a verhaken und die starre Zusammenfügung der
Abdeckung 4 mit dem Gehäuse 1 gestatten.
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An
ihrer Außenseite
enthält
die Abdeckung 4 eine zylindrische Aufnahme 4c mit
insgesamt rechteckförmigem
Querschnitt, die dazu bestimmt ist, eine elektrische Verbindungsbuchse
aufzunehmen, die dazu dient, den nicht dargestellten inneren Stromkreis
mit dem Stromkreis des Fahrzeugs zu verbinden. Der Boden der Aufnahme 4c ist
durchbohrt, um den Durchtritt von elektrischen Kontaktstiften 15 durch
die Abdeckung 4 zu gestatten. Die Oberseite der Abdeckung 4 enthält auch
eine flache Rippe 19, die senkrecht absteht und mit einer
Kreisbohrung 19a versehen ist, die dazu bestimmt ist, als
Lagerung für ein
Ende der Drehachse 20a eines Innenöffnungshebels 20 zu
dienen, dessen anderes Ende in einer Kreisbohrung 3b eines
hinteren Seitenrands 3d der Basis 2 aufgenommen
ist. Eine rechteckförmige
Aussparung 4e im hinteren Rand der Abdeckung 4 ermöglicht den
Durchtritt einer Lasche 20b des Innenöffnungshebels 20 in
das Innere des Kinematikraums 5, dessen Funktion weiter
unten erläutert
wird. Die Abdeckung 4 ist mit drei Bohrungen 4d versehen,
die von nicht dargestellten Befestigungsschrauben durchsetzt werden
können,
welche dazu dienen, die Abdeckung 4 starr am Gehäuse 1 anzufügen.
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Wie
in 4 ersichtlich ist, enthält die Abdeckung 4 an
ihrer Innenseite zwei zylindrische Aufnahmen 4a und 4b,
welche an der Außenseite
der Abdeckung 4 abstehende Erhebungen definieren, welche in 3 ersichtlich
und dazu bestimmt sind, den Außenverriegelungssteuermotor 8 bzw.
den Innenverrieglungssteuermotor 9 aufzunehmen. Der innere Stromkreis
besteht aus flexiblen, ummantelten Stromleitungen oder aus Leiterbahnen,
die nicht dargestellt und an der Innenseite der Abdeckung 4 befestigt
sind und die Basis der elektrischen Kontaktstifte 15 mit
einem einen Druckknopf 10a enthaltenden Kontaktgeber 10 zum
Erfassen der Außenverriegelung,
einem einen Druckknopf 11a enthaltenden Kontaktgeber 11 zum
Erfassen der Außenentriegelung, einem
einen Druckknopf 12a enthaltenden Kontaktgeber 12 zum
Erfassen der Kindersicherung, einem einen Druckknopf 13a enthaltenden
Kontaktgeber 13 zum Erfassen der Türoffenstellung, und mit den Stromversorgungsstiften 8a und 9a des
Außenverriegelungssteuermotors 8 bzw.
des Innenverriegelungssteuermotors 9 verbinden. Die vier
Kontaktgeber 10 bis 13 sind mit Klammern 18 an
der Innenseite der Abdeckung 4 befestigt.
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Nachfolgend
wird die in 6 ersichtliche metallische Gegenplatte 6 beschrieben.
Die metallische Gegenplatte 6 ist im wesentlichen ein Rechteck, dessen
Langseite entlang der Vorder- und Hinterseite des Schlosses ausgerichtet
ist, das in der Breite gleich der Basis 2 und in der Länge geringfügig kleiner
als die Basis 2 ist, und eine in der Mitte der Hinterseite
der Gegenplatte 6 offene, längliche Aussparung 6a enthält, die
senkrecht zu dieser Seite ausgerichtet ist. Diese die Aufnahmeöffnung definierende Aussparung 6a ist
dazu bestimmt, den Übertritt
der Zuhaltung in die Offenstellung und in die Schließstellung
des Schlosses zu gestatten. Die Schmalseiten der Gegenplatte 6 enthalten
nach oben umgebogene Laschen 6b, die an die Unterseite
der Basis 2 anstoßen
und im wesentlichen der Höhe
des Rückhalteraums
entsprechen. Die Gegenplatte 6 ist in ihrem hinteren Bereich
mit zwei Kreisbohrungen 23 und 24 versehen, deren
Funktion weiter unten erläutert
wird, sowie mit zwei weiteren Kreisbohrungen (nicht dargestellt)
in ihrem vorderen Bereich, in welche senkrecht zur Gegenlatte 6 und
oberhalb dieser die Drehachse 25 des Riegels 27 bzw.
die Drehachse 26 der Sperre 28 starr eingreift.
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Nachfolgend
werden die Rückhalteglieder des
Schlosses beschrieben. Der in 6 und 7 ersichtliche
Riegel 27 ist von der An mit einer Gabel und mit Kunststoff
umgossen. An den beiden Gabelschenkeln des Riegels 27 sind
jedoch zwei Rastkerben 27a und 27b ausgespart,
um das Abplatzen des angegossenen Materials bei Kontakt dieser Rastkerben 27a und 27b mit
weiteren Gliedern bei Betrieb des Schlosses zu vermeiden, wobei
ein derartiges Abplatzen Reibungen des Riegels 27 an der
Gegenplatte 6 hervorrufen könnte. Die Rastkerbe 27a tritt mit
einem Zinken 28a der Sperre 28 in Kontakt. Wenn der
Zinken 28a der Sperre 28 die Rastkerbe 27a des Riegels 27 zurückhält, befindet
sich das Schloss in Schließstellung.
Die Rastkerbe 27b gelangt mit der Seitenwand 3 des
Gehäuses 1 in
Kontakt, wenn das Schloss geöffnet
ist, und mit dem Zinken 28a, wenn das Schloss halb geöffnet ist.
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Am
entgegengesetzten Ende der Gabel enthält die Anformung des Riegels 27 eine
nockenartige Lasche 27c, welche zwei ebene Flächen enthält, die keilförmig zum
Kinematikraum vorspringen. Eine Fläche der Lasche 27c drückt den
Druckknopf 13a des Kontaktgebers 13 zum Erfassen
der Offenstellung der Tür
nieder, wenn der Riegel in geöffneter
Stellung ist. Über
dieses Mittel wird der Kontaktgeber 13 zum Erfassen der
Offenstellung der Tür
geöffnet,
wenn das Schloss verschlossen wird, und geschlossen, wenn das Schloss
geöffnet
wird. Der Riegel 27 enthält auch einen Finger 27d,
dessen Funktion weiter unten erläutert
wird.
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Eine
nicht dargestellte Rückholfeder
ist auf der Drehachse 25 des Riegels 27 angeordnet,
wobei ein Schenkel der Feder am Riegel 27 befestigt ist
und der andere Schenkel der Feder fest mit der Achse 25 verbunden
ist. Diese Feder übt
auf den Riegel 27 ein elastisches Rückholmoment in Richtung zum Öffnen des
Schlosses aus.
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Abgesehen
von dem Zinken 28a ist die Sperre 28 mit Kunststoff
umgossen. Die Axialbohrung 28b der Sperre 28 enthält zwei
schwalbenschwanzförmige,
radiale Aussparungen 28c in zwei im wesentlichen senkrechten
Richtungen.
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Nachfolgend
wird die Basis 2 des in 5 ersichtlichen
Gehäuses 1 beschrieben.
Die Basis 2 enthält
in ihrem mittleren Bereich einen erhöhten Abschnitt 2c,
welcher die Oberseite der Aufnahmeöffnung der Zuhaltung bildet.
Eine rechteckige Öffnung der
Hinterseite der Seitenwand 3 (nicht dargestellt) unterhalb
des erhöhten
Abschnitts 2c der Basis 2 bildet den Einlass der
Zuhaltungsaufnahmeöffnung. Der
rechteckigen Öffnung
gegenüberliegend
trägt die Vorderseite
der Seitenwand 3, welche den Boden der Zuhaltungsaufnahmeöffnung bildet,
einen Zuhaltungskeil aus Gummi (nicht dargestellt), der dazu bestimmt
ist, den Stoß der
Zuhaltung gegen die Seitenwand 3 des Gehäuses 1 beim
Schließen
des Schlosses zu dämpfen.
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Eine
zylindrische Bohrung 2a der Basis 2 ermöglicht den
Durchtritt der Drehachse 25 des Riegels 27. Ein
auf die Drehachse 25 des Riegels 27 zentrierter,
kreisbogenförmiger
Schlitz 2b ermöglicht
den Durchtritt der Lasche 27c des Riegels 27.
Ein senkrecht von der Basis 2 abstehender und lotrecht
zum Innenverriegelungssteuermotor 9 angeordneter Zapfen 2d schlägt an den
letztgenannten an, um ihn in seiner Aufnahme 4b in der
Abdeckung 4 eingedrückt zu
halten. Ein zweiter vorstehender Zapfen 2e dient als Drehachse
für den
Außenöffnungshebel 29.
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Nachfolgend
werden die in 7 ersichtlichen Kinematik- und
Rückhalteglieder
des Schlosses beschrieben. Diese Glieder enthalten von oben nach unten
in 7 gesehen den Innenöffnungshebel 20, den
Außenverriegelungssteuermotor 8,
einen Außenverriegelungshebel 30,
den Innenverriegelungssteuermotor 9, einen Außenverriegelungsschwenkarm 22, einen
Außenverriegelungszapfen 32,
den Außenöffnungshebel 29,
einen Innenöffnungshebel 33,
einen Kindersicherungsschwenkarm 34, einen Kindersicherungshebel 35,
eine Blindsperre 36, die Sperre 28 und den Riegel 27.
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Wie
in 8 ersichtlich ist, sind die Blindsperre 36 und
der Innenöffnungshebel 33 drehbar
auf der gleichen strichpunktiert dargestellten Achse 26 gelagert
wie die Sperre 28. Diese Achse 26 durchsetzt die
Basis 2 durch eine kreisförmige Öffnung 2g, die in
der letztgenannten ausgeführt
ist. Die Blindsperre 36 besteht aus einem Hohlzylinder 36a,
der von der Achse 26 durchsetzt wird und an seinem oberen
Ende einen ebenen Flügel 36b enthält, welcher
zwei im wesentlichen radiale Schenkel 36c und 36d bildet,
und in Verlängerung
des Zylinders 36a an seinem unteren Ende zwei quadratische
Laschen 36e enthält,
deren Seite geringfügig
kleiner ist als die Breite der radialen Aussparungen 28c der
Sperre 28.
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Die
Blindsperre 36 ist mit den in die radialen Aussparungen 28c eingreifenden
Laschen 36e auf die Sperre 28 aufgesteckt, so
dass eine Drehung um einen begrenzten Freigabewinkel der Blindsperre 36 bezüglich der
Sperre 28 möglich
ist und die Sperre 28 und die Blindsperre 36 um
ihre gemeinsame Achse 26 herum drehbar verbunden werden,
wenn die Drehung der Blindsperre diesen Freigabewinkel übersteigt.
Mit diesem begrenzten Freigabewinkel ist es möglich, dass die Sperre 28 beim
Schließen
des Schlosses die Rastkerben 27a und 27b des Riegels passiert,
ohne die Blindsperre 36 drehend anzutreiben.
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Der
flache Flügel 36b der
Blindsperre 36 ist mit einem kreisbogenförmigen Schlitz 36f versehen, der
auf die Achse 26 zentriert ist und es dem Finger 2e gestattet,
die Blindsperre zu durchsetzen, ohne dabei die Drehung derselben
zwischen ihrer Stellung zum Zurückhalten
des Riegels 27 und ihrer Stellung zum Freigeben des Riegels 27 zu
beeinträchtigen. Der
Schenkel 36c der Blindsperre 36 ist auch mit einem
Langloch 36h versehen, das im wesentlichen radial zur Achse 26 verläuft.
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Der
Innenöffnungshebel 33 enthält eine
Axialbohrung 33a für
den Durchtritt der Achse 26 und einen Arm 33b,
der im wesentlichen radial zur Achse 26 verläuft und
einen umgebogenen Endabschnitt enthält, der dazu bestimmt ist,
den Innenöffnungshebel 33 in
seine Schlossöffnungsstellung
zu betätigen. Ein
kreisbogenförmiges,
auf die Achse 26 zentriertes Langloch 33c ist
im Innenöffnungshebel 33 ausgebildet,
um dem Finger 2e den Durchtritt durch den letztgenannten
zu gestatten, ohne ihn dabei in seiner Drehung zwischen Ruhestellung
und Schlossöffnungsstellung
zu beeinträchtigen.
Die Funktion eines zweiten, im wesentlichen L-förmigen Langlochs 33d, das
im Innenöffnungshebel 33a vorgesehen
ist, wird weiter unten erläutert.
Der Innenöffnungshebel 33 enthält schließlich eine
nach unten umgebogene Lasche 33e.
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Eine
in 13 ersichtliche und an einem Finger 2f der
Basis 2 des Gehäuses 1 angebrachte Rückholfeder 45 stützt sich
mit einem Schenkel an der Innenseite der Seitenwand 3 und
mit dem anderen Schenkel an der Lasche 33e ab, so dass
sie ein elastisches Rückholmoment
auf den Innenöffnungshebel 33 in
seine Ruhestellung ausübt.
In Ruhestellung des Innenöffnungshebels 33 hält dieses
Moment den Innenöffnungshebel 33 in
Anschlag an den Schenkel 36c der in 7 ersichtlichen
Blindsperre 36, so dass auf die Blindsperre 36 ein
Moment in Schlossschließrichtung
ausgeübt
wird.
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Der
Außenöffnungshebel 29 ist
am Finger 2e der Basis 2 drehbar gelagert, so
dass er zum Innenöffnungshebel 33 frei
verschwenkbar ist. Wie in 9 ersichtlich
ist, enthält
der Außenöffnungshebel 29 einen
im wesentlichen kreisbogenförmigen,
auf den Finger 2e zentrierten Schlitz 29a, um
den Durchtritt der Drehachse 26 zu gestatten, ohne dabei
die Drehung des Außenöffnungshebels 29 zwischen
seiner Ruhestellung und seiner Schlossöffnungsstellung zu beeinträchtigen.
Eine im Außendurchmesser größer als
die Breite des Schlitzes ausgebildete Scheibe 37 ist am
oberen Ende der Achse 26 über den Außenöffnungshebel 29 so
aufgepresst, dass sie diesen an den Innenöffnungshebel 33 hält.
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Eine
am Finger 2e über
den Außenöffnungshebel 29 angebrachte
Rückholfeder 38 enthält einen Schenkel,
dessen Ende nach unten umgebogen und in eine Aussparung eingefügt ist,
die im Außenöffnungshebel 29 ausgebildet
ist, während
ihr anderer Schenkel in einen Schlitz des Fingers 2e eingreift,
so dass auf den Außenöffnungshebel 29 ein
elastisches Rückholmoment
ausgeübt
wird. In Ruhestellung wird durch dieses Moment ein Ende des Schlitzes 29a des Außenöffnungshebels 29 in
Anschlag an der Achse 26 gehalten.
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Wie
deutlicher in 12 und 13 ersichtlich
ist, enthält
der Außenöffnungshebel 29 ein
im wesentlichen L-förmiges
Langloch 29c, von dem ein Abschnitt im wesentlichen radial
zum Finger 2e verläuft und
ein Abschnitt im wesentlich kreisbogenförmig und auf den Finger 2e zentriert
ist.
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Nachfolgend
wird der Verlauf der Außenverriegelungs-/Entriegelungsfunktion
des Schlosses erläutert.
Der Außenöffnungshebel 29 wirkt über den Außenverriegelungszapfen 32 mit
der Blindsperre 36 zusammen. Der Außenverriegelungszapfen 32 enthält einen
U-förmigen
Mittelbereich 32a in einer Ebene, die sich parallel zu
der des Außenöffnungshebels 29 erstreckt,
wobei der U-förmige
Bereich den Finger 2e umgreift, sowie zwei koaxiale Ansatzstücke 32b und 32c,
die sich beiderseits der Basis des U-förmigen Mittelbereichs 32a erstrecken.
Das nach unten gerichtete Ansatzstück 32c greift in das
Langloch 29c des Außenöffnungshebels 29 ein
und durchsetzt vollständig
den Außenöffnungshebel 29,
um entlang des Schenkels 36c der Blindsperre 36 zu
verlaufen.
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Alternativ
könnte
die Gabel des Außenverriegelungszapfens 32 durch
einen ringförmigen
Kragen ersetzt sein, wobei jedoch in diesem Fall der Außenverriegelungszapfen 32 sich
um sich selbst drehen kann.
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Der
Außenverriegelungszapfen 32 wirkt über das
Ansatzstück 32b mit
dem Außenverriegelungsschwenkarm 22 zusammen.
Der Außenverriegelungsschwenkarm 22,
welcher Ausnehmungen 22f enthält, die dazu bestimmt sind,
Material einzusparen und das Gewicht des Teils zu reduzieren, trägt an seiner Oberseite
eine kranzartige Erhebung 22a, in welcher ein zylindrischer
Zapfen 21 eingreift, der von der Innenseite der Abdeckung 4 abgestützt wird,
und an seiner Unterseite eine zylindrische Erhebung 22b, die
in eine Kreisbohrung 2h eingreift, welche im angehobenen
Abschnitt 2c der Basis 2 des Gehäuses 1 ausgeführt ist.
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Die
kranzartige Erhebung 22a und die zylindrische Erhebung 22b verlaufen
koaxial und dienen als Drehachse für den Außenverriegelungsschwenkarm 22.
Ein im wesentlichen kreisbogenförmiger, auf
die Drehachse des Außenverriegelungsschwenkarms 2 zentrierter
Schlitz 22 ermöglicht
den Durchtritt des Fingers 2e durch diesen Arm, ohne dabei
diesen in seiner Drehung zu beeinträchtigen. Der Außenverriegelungsschwenkarm 22 kann
sich damit um einen begrenzten Winkel um seine Achse zwischen einer
Außenverriegelungsstellung
und einer Außenentriegelungsstellung
drehen.
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Ein
rechteckiger Schlitz 22d, der in der Unterseite der zylindrischen
Erhebung 22b ausgeführt und
vom Boden der Zuhaltungsaufnahmeöffnung aus
zugänglich
ist, ermöglicht
es, den Außenverriegelungsschwenkarm 22 direkt
in die Türoffenstellung zu
betätigen,
beispielsweise mit Hilfe eines Schraubendrehers oder einer Schlüsselspitze.
Eine derartige Betätigung
kann aufgrund eines Ausfalls des elektrischen Steuersystems für die Außenverriegelung erforderlich
werden.
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Das
nach oben gerichtete Ansatzstück 32b des
Außenverriegelungszapfens 32 greift
in ein Langloch 22c des Außenverriegelungsschwenkarms 22 ein,
das im wesentlichen radial zur Drehachse des letztgenannten verläuft. Dieses
Ansatzstück 32b verbindet
den Außenverriegelungszapfen 32 mit
dem Außenverriegelungsschwenkarm 22 drehbar
um die Drehachse des letztgenannten.
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In
Ruhestellung des Außenöffnungshebels 29 ermöglicht der
radiale Abschnitt des Lochs 29c des Außenöffnungshebels 29 die
Gleitbewegung des Ansatzstücks 32c zwischen
einer in 12 ersichtlichen, dem Finger 2e angenäherten Stellung,
in welcher das Ansatzstück 32c sich
in dem kreisbogenförmigen Abschnitt
des Langlochs 29c befindet und in welcher der Außenverriegelungszapfen 32 sich
in der sogenannten ausgerückten
Stellung befindet, und einer in 10 ersichtlichen,
vom Finger 2e entfernten Stellung, in welcher das Ansatzstück 32c in
dem radialen Abschnitt des Langlochs 29c liegt, in welcher der
Außenverriegelungszapfen 32 sich
in der sogenannten eingerückten
Stellung befindet. Das Verschwenken des Außenverriegelungsschwenkarms 22 ermöglicht somit
durch Mitnahme des Ansatzstücks 32b den
Außenverriegelungszapfen 32 zwischen
seiner ausgerückten
und seiner eingerückten Stellung
zu verlagern.
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In
der eingerückten
Stellung des Außenverriegelungszapfens 32,
die in 9 und 10 ersichtlich ist, gleitet
das Ansatzstück 32b des
Außenverriegelungszapfens 32 bei
Betätigung
des Außenöffnungshebels 29 in
seine Schlossöffnungsstellung entlang
Pfeil R1 frei in das Langloch 2c des Außenverriegelungsschwenkarms 32,
während
das Ansatzstück 32c an
den Schenkel 36c der Blindsperre 36 anschlägt, so dass
die Blindsperre 36 vom Außenöffnungshebel 29 über den
Außenverriegelungszapfen 32 in
Gegenuhrzeigerrichtung drehend mitgenommen wird. Da die Sperre 28 drehbar
mit der Blindsperre verbunden ist, wird durch Betätigung des
Außenöffnungshebels 29 beispielsweise über ein
den Türaußengriff
mit dem Ende 60 des Außenöffnungshebels 29 verbindendes
Gestänge
die Drehbewegung der Sperre 28 in die Stellung zum Freigeben des
Riegels 27 und das Öffnen
des Schlosses hervorgerufen.
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In
der ausgerückten
Stellung des Außenverriegelungszapfens 32,
wie sie in 12 und 13 dargestellt
ist, gleitet bei Betätigung
des Außenöffnungshebels 29 in
seine Schlossöffnungsstellung entlang
Pfeil R1 aus 12 das Ansatzstück 32c des Außenverriegelungszapfens 32 frei
im kreisbogenförmigen
Abschnitt des Langlochs 29c des Außenöffnungshebels 29,
ohne dabei den Außenverriegelungszapfen 32 mitzunehmen,
wodurch die Verbindung zwischen Außenöffnungshebel 29 und
Blindsperre 36 unterbrochen und die Außenöffnungsfunktion des Schlosses
inaktiviert wird.
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Der
Außenverriegelungsschwenkarm 22 trägt an einem
Ende einen nach innen verzahnten Winkelsektor 39, der kreisbogenförmig auf
die Drehachse des genannten Arms zentriert ist und mit einem Getriebezug 40 kämmt, der
mit der Welle des Außenverriegelungssteuermotors 8 verbunden
ist, wobei der Getriebezug 40 gegebenenfalls nur ein Ritzel
enthalten kann. Mit Aktivierung des Außenverriegelungssteuermotors 8 in
einer Richtung wird die Drehung des Außenveniegelungsschwenkarms 22 in seine
Außenverriegelungsstellung
hervorgerufen, und mit Aktivierung des Außenverriegelungssteuermotors 8 in
der anderen Richtung wird die Drehung des Außenverriegelungsschwenkarms 22 in
seine Außenentriegelungsstellung
hervorgerufen.
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Am
anderen Ende des Außenverriegelungsschwenkarms 22 erstreckt
sich ein Finger 42 senkrecht zum Rückhalteraum 7 des
Schlosses, durchsetzt die Basis 2 durch einen länglichen
Schlitz 2i, der in dieser entlang eines auf die Drehachse
des Außenverriegelungsschwenkarms 22 zentrierten
Kreisbogens ausgeführt
ist, und erstreckt sich im wesentlichen bis zur Gegenplatte 6.
Der Finger 42 befindet sich an einem Ende des länglichen
Schlitzes 2i, wenn der Außenverriegelungsschwenkarm 22 sich
in Außenverriegelungsstellung
befindet, und am anderen Ende des länglichen Schlitzes 2i,
wenn der Außenverriegelungsschwenkarm 22 sich
in der Außenentriegelungsstellung
befindet.
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Eine
bistabile Federzunge 41 erstreckt sich randseitig entlang
des länglichen
Schlitzes 2i parallel zu diesem und wirkt mit dem Finger 42 zusammen.
In Ruhestellung enthält
die bistabile Federzunge 41 eine Materialbrücke, die
sich zum länglichen
Schlitz 2i hin erstreckt, um in ihrem Mittelbereich eine
Auskragung zu bilden. Um diese Auskragung zu passieren, muss der
Finger 42 die bistabile Federzunge 41 nach außen drücken, so
dass diese zwei stabile Stellungen für den Finger 42 an
jedem Ende des länglichen
Schlitzes 2i definiert, die der Außenverriegelungsstellung und
der Außenentriegelungsstellung des
Außenverriegelungsschwenkarms 22 entsprechen.
Bei einer besonderen Ausführung
ist die bistabile Federzunge 41 mit der Basis 2 ausgeformt.
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Wenn
das Schloss geöffnet
ist, befindet sich der Finger 27d des Riegels 27 lotrecht
zum Mittelpunkt des länglichen
Schlitzes 2i und erstreckt sich senkrecht zu diesem, so
dass die Verlagerung des Fingers 42 zwischen seinen beiden
stabilen Stellungen unterbunden wird. Der Finger 27d des
Riegels 27 verhindert somit das Verschwenken des Außenverriegelungsschwenkarms 22 in
seine Außenverriegelungsstellung,
wenn das Schloss geöffnet
ist.
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Wie
in 9 ersichtlich ist, wirkt ein Außenverriegelungshebel 30 mit
dem Außenverriegelungsschwenkarm 22 zusammen.
Der Außenvemegelungshebel 30 enthält ein freies
Ende 30a, das dazu bestimmt ist, mit einem Schließzylinder
für eine
Vordertür
verbunden zu werden, sowie ein Ende, das mit dem Außenverriegelungsschwenkarm 22 verbunden ist.
Dieses zweite Ende ist mit einer Kreisbohrung 30b versehen,
welche das Aufstecken des Außenverriegelungshebels 30 auf
die Außenseite
der kranzartigen Erhebung 22a des Außenverriegelungsschwenkarms 22 ermöglicht,
wobei an seiner Unterseite ein Zapfen (nicht ersichtlich) vorgesehen
ist, der in einen Schlitz 22e des Außenverriegelungsschwenkarms 22 eingreift,
welcher kreisbogenförmig
ausgeführt
und auf die Drehachse des letztgenannten zentriert ist. Der genannte
Zapfen verbindet den Außenverriegelungshebel 30 und
den Außenverriegelungsschwenkarm 22 drehbar
um seine Achse, so dass die Verschwenkung des Außenverriegelungshebels 30 in
Richtung des Pfeils R3 (bzw. R4) aus 9 die Außenverriegelung
(bzw. die Außenentriegelung)
des Schlosses hervorruft. Die Länge
des Schlitzes 22e ermöglicht
jedoch eine freie Drehung des Außenverriegelungshebels 30 um
einen begrenzten Winkel bezüglich
des Außenverriegelungsschwenkarms 22,
so dass dieser in eine neutrale Stellung zurückkehren kann, um beispielsweise
das Einführen
und Abziehen des Schlüssels
in bzw. aus dem Schließzylinder zu
gestatten und die Drehung des Außenverriegelungsschwenkarms 22 unter
der Wirkung des Motors 8 zu ermöglichen, ohne dabei den Außenvemegelungshebel 30 zu
verlagern.
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Der
Außenverriegelungshebel 30 trägt an seinem
oberen Bereich zwei Flügel 30d,
die mit dem Kontaktgeber 10 zum Erfassen der Außenverriegelung
und mit dem Kontaktgeber 11 zum Erfassen der Außenentriegelung
zusammenwirken, indem sie bei Verschwenkung des Außenverriegelungshebels 30 in
seine Außenverriegelungsstellung
bzw. in seine Außenentriegelungsstellung
mit den Druckknöpfen 10a bzw. 11a in
Kontakt gelangen.
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Nachfolgend
wird der Verlauf der Innenverriegelungs/Innenentriegelungsfunktion
des Schlosses erläutert.
Der Kindersicherungshebel 35 ist zwischen Basis 2 und
Blindsperre 36 eingefügt.
Wie in 14 ersichtlich ist, enthält der Kindersicherungshebel 35 an
einem Ende eine zylindrische Achse 35a, die sich nach unten
erstreckt, um die Basis 2 des Gehäuses 1 durch eine
in dieser ausgeführte
Kreisbohrung 2j hindurch, den Rückhalteraum 7 des
Schlosses und die Gegenplatte 6 durch die in dieser ausgeführte Kreisbohrung 23 zu
durchsetzen. Der Kindersicherungshebel 35 kann sich um
diese Achse zwischen einer Kindersicherungsstellung und seiner Kinderentsicherungsstellung
drehen.
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Das
untere Ende der zylindrischen Achse 35a steht von der Gegenplatte 6 vor
und enthält
einen diametralen, rechteckigen Schlitz 35b. In Türoffenstellung
ist dieses Ende an der Hochkante der Fahrzeugtür zugänglich, an der das Schloss
montiert ist, und ermöglicht
es, den Kindersicherungshebel 35 beispielsweise mit Hilfe
eines Schraubendrehers oder einer Schlüsselspitze zu betätigen, um
die Kindersicherung zu aktivieren bzw. deaktivieren.
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Die
Achse 35a enthält
eine radiale Lasche 35f, die nach oben umgebogen ist und
an die Unterseite der Basis 2 anstößt, um die Achse 25a in
der Kreisbohrung 2j zu halten. Der Rand der Kreisbohrung 2j enthält eine
radiale Aussparung 21, deren Tiefe geringfügig kleiner
ist als die radiale Erstreckung der radialen Lasche 35f so
dass ein elastisches Passieren dieses Randes durch die radiale Lasche 35f beim
Anfügen
des Kindersicherungshebels 35 an das Gehäuse 1 möglich ist.
Der Kindersicherungshebel 35 enthält an seiner Unterseite eine Klammer 35c,
die in einen kreisbogenförmigen,
auf die Kreisbohrung 2j zentrierten Schlitz 2k der
Basis 2 eingefügt
ist. Die Klammer 35c umgreift den Rand des Schlitzes 2k derart,
dass sie die Drehung des Kindersicherungshebels 35 ermöglicht,
jedoch seine Verlagerung parallel zu seiner zylindrischen Achse 35a unterbindet.
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Der
Kindersicherungshebel 35 enthält auch eine bistabile Federlasche 35d,
deren Ende entlang eines Randes gleitet, welcher eine von der Basis 2 getragene
Materialbrücke 46 enthält, die
in 5 ersichtlich ist. Bei ihrem Übergang von einer Seite der Materialbrücke 46 zur
anderen wird die bistabile Federlasche 35d zur zylindrischen
Achse 35a gedrückt, so
dass die beiden Stellungen des Kindersicherungshebels 35,
welche durch die Positionierung des Endes der bistabilen Federlasche 35d definiert
sind, stabil sind. Diese beiden Stellungen entsprechen der Kindersicherungsstellung
bzw. der Kinderentsicherungsstellung des Schlosses.
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Der
Kindersicherungshebel 35 wirkt über den Kindersicherungsschwenkarm 34 mit
der Blindsperre 36 und dem Innenöffnungshebel 33 zusammen.
Der zwischen Kindersicherungshebel 35 und Blindsperre 36 eingefügte Kindersicherungsschwenkarm 34 enthält an einem
ersten Ende ein Ansatzstück 34a,
das sich nach unten erstreckt und in eine Kreisbohrung 35e des
Kindersicherungshebels 35 eingreift, so dass dieses Ende
mit dem letztgenannten Hebel um die zylindrische Achse 35a herum
verschiebbar verbunden ist, und an seinem anderen Ende ein Ansatzstück 34b,
das sich nach oben erstreckt und durch das Langloch 36h der
Blindsperre 36 hindurch in das im wesentlichen L-förmige Langloch
des Innenöffnungshebels 33 eingreift.
Der Kindersicherungsschwenkarm 34 bildet eine lösbare Verbindung
zwischen Blindsperre 36 und Innenöffnungshebel 33 bei
ihrer Drehung um ihre gemeinsame Achse 26.
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In
Ruhestellung des Innenöffnungshebels 33 ermöglichen
das Langloch 36h der Blindsperre 36 und der radiale
Abschnitt des Langlochs 33d des Innenöffnungshebels 33 die
Gleitbewegung des Ansatzstücks 34b zwischen
einer der Achse 26 angenäherten Stellung, die in 15 ersichtlich
ist und in welcher der Kindersicherungsschwenkarm 34 sich
in der sogenannten ausgerückten
Stellung befindet, und einer von der Achse 26 entfernten
Stellung, die in 17 ersichtlich ist und in welcher
der Kindersicherungsschwenkarm 34 sich in der sogenannten eingerückten Stellung
befindet. Die Drehung des Kindersicherungshebels 35 entlang
Pfeil R7 aus 15 (bzw. R8 aus 17) ermöglicht es
damit, durch Mitnahme des Ansatzstücks 34a den Kindersicherungsschwenkarm 34 in
seine eingerückte
Stellung (bzw. in seine ausgerückte
Stellung) zu verlagern.
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Wie
in 7 ersichtlich ist, ist in der eingerückten Stellung
des Kindersicherungsschwenkarms 34 die Kindersicherung
des Schlosses deaktiviert. Das Ansatzstück 34b greift in den
radialen Abschnitt des Langlochs 33d des Innenöffnungshebels 33 ein. Bei
Betätigung
des Innenöffnungshebels 20,
beispielsweise über
ein Gestänge,
das den Türinnengriff mit
einer Klammer 61 und einem Schenkel 62 des Innenöffnungshebels 20 verbindet,
wobei der Schenkel 2b sich am Anschlag 33f des
Innenöffnungshebels 33 abstützt, um
diesen in seine Schlossöffnungsstellung
entlang Pfeil R5 aus 18 zu verschwenken, gelangt
das Ansatzstück 34b des
Kindersicherungsschwenkarms 34 in Anschlag an die Wand
des Langlochs 36h der Blindsperre 36 und an die
Wand des radialen Abschnitts des Langlochs 33d des Innenöffnungshebels 33,
so dass die Blindsperre 36 drehbar mit dem Innenöffnungshebel 33 verbunden
ist. Da die Sperre 28 drehbar mit der Blindsperre 36 verbunden ist,
wird mit Betätigung
des Innenöffnungshebels 33 die
Drehung der Sperre 28 in die Stellung zum Freigeben des
Riegels und Öffnen
des Schlosses hervorgerufen.
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Wie
in 15 ersichtlich ist, ist in der ausgerückten Stellung
des Kindersicherungsschwenkarms 34 die Kindersicherung
des Schlosses aktiviert. Das Ansatzstück 34b greift in den
kreisbogenförmigen Abschnitt
des Langlochs 33d des Innenöffnungshebels 33 ein.
Bei Betätigung
des Innenöffnungshebels 33 in
seine Schlossöffnungsstellung
entlang Pfeil R5 aus 16 gleitet dieser Hebel am Ansatzstück 34b des
Kindersicherungsschwenkarms 34, ohne dieses dabei mitzunehmen,
wodurch die Verbindung zwischen Innenöffnungshebel 33 und
Blindsperre 36 unterbrochen wird und die Schlossinnenöffnungsfunktion
deaktiviert wird.
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Beim Öffnen des
Schlosses von innen ermöglicht
die Lasche 36d der Blindsperre 36, die Außenverriegelung
des Schlosses automatisch zu deaktivieren, wenn dieses aktiviert
wird. Wenn nämlich
der Außenverriegelungszapfen 32 sich in
ausgerückter
Stellung nahe dem Finger 2e befindet und die Blindsperre 36 sich
um ihre Achse 26 in Uhrzeigerrichtung in ihre Schlossöffnungsstellung
dreht, gelangt der Rand der Lasche 36d mit dem Ansatzstück 32c in
Kontakt und ruft dessen Gleitbewegung im radialen Abschnitt des
Langlochs 29c in die eingerückte Stellung des Außenverriegelungszapfens 32 hervor.
Die Lasche 36d ermöglicht
somit die Durchführung
einer "Override"-Funktion, d. h.
die automatische Außenentriegelung
beim Öffnen
von innen.
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Der
Kindersicherungshebel 35 trägt an einem Ende einen außen verzahnten
Winkelsektor 35g, der kreisbogenförmig auf die Achse 35a zentriert
ist und mit einem Getriebezug 47 kämmt, der mit der Welle des
Innenverriegelungssteuermotors 9 verbunden ist, wobei der
Getriebezug 47 gegebenenfalls nur ein Ritzel enthalten
kann. Mit Aktivierung des Innenverriegelungssteuermotors 9 in
einer Richtung wird die Drehung des Kindersicherungshebels 35 in seine
Kindersicherungsstellung hervorgerufen, und mit Aktivierung des
Innenverriegelungssteuermotors 9 in der anderen Richtung
wird die Drehung des Kindersicherungshebels 35 in seine
Kinderentsicherungsstellung hervorgerufen.
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Bei
einer besonderen Ausführung,
die für eine
Fahrzeugvordertür
bestimmt ist, weist das Schloss eine automatische Kinderentsicherungsfunktion
bei der Außenentriegelung
auf. Der Kindersicherungshebel 35 trägt dann eine Lasche 48,
die sich senkrecht erstreckt und deren Ende mit einer Lasche 49 des
Außenverriegelungsschwenkarms 22 zusammenwirkt.
Wenn das Schloss sich in einem überverriegelten
Ausgangszustand befindet, in welchem der Außenverriegelungsschwenkarm 22 und der
Kindersicherungshebel 35 jeweils in ihren verriegelten
Stellungen sind, befindet sich die Lasche 49 benachbart
zur Lasche 48. Bei Verschwenken des Außenverriegelungsschwenkarms 22 in
seine Außenentriegelungsstellung
unter der Wirkung des Außenverriegelungshebels 30 oder
des Außenverriegelungssteuermotors 8 wird
die Lasche 48 von der Lasche 49 verschoben, wodurch
der Kindersicherungshebel 35 in seine Kinderentsicherungsstellung
gedreht wird.
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Selbstverständlich wird
im Falle eines Hintertürschlosses
zumindest eine der beiden Laschen 48 und 49 weggelassen,
um die Kindersicherungsfunktion zu gestatten, ohne dabei die Außenverriegelung hervorzurufen.
In diesem Fall ist es nicht erforderlich, die Override-Lasche 36d der
Blindsperre 36 wegzulassen, da die Override-Funktion in
der Kindersicherungsstellung ja deaktiviert ist.
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Der
Kindersicherungshebel 35 enthält einen Nocken 50,
welcher mit dem Druckknopf 12a des Kontaktgebers 12 zum
Erfassen der Kindersicherung in Kontakt gelangt, wenn der Kindersicherungshebel 35 sich
in seiner Kindersicherungsstellung befindet. Über dieses Mittel wird der
Kontaktgeber 12 zum Erfassen der Kindersicherung geöffnet, wenn
die Kindersicherung des Schlosses deaktiviert ist, und geschlossen,
wenn die Kindersicherung des Schlosses aktiviert ist.
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Der
innere Stromkreis des Schlosses ist über elektrische Kontaktstifte 15 mit
einer Steuerzentraleinheit verbunden, welche die Stromversorgung
des Außenverriegelungssteuermotors 8 und
des Innenverriegelungssteuermotors 9 unabhängig voneinander
steuern kann, so dass sie die Außenverriegelungs/Entriegelungsfunktion
durch Aktivierung des Außenverriegelungssteuermotors 8 ausführen kann, die
Kindersicherungs-/Entsicherungsfunktion durch Aktivierung des Innenverriegelungssteuermotors 9 und
die Überverriegelungs/Überentriegelungsfunktion
durch kombinierte Aktivierung der beiden Motoren.
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Zum
Zeitpunkt des Erhalts eines Überverriegelungsbefehls
des Schlosses, der beispielsweise über eine Fernbedienung oder
ein Freihandzugangssystem ausgesendet wurde, erfolgt bei dieser
Steuerzentraleinheit der Empfang des elektrischen Signals, das charakteristisch
für den
offenen bzw. geschlossenen Zustand des Kontaktgebers 12 zum
Erfassen der Kindersicherung ist, und zwar bevor sie die Überverriegelung
durchführt,
und speichert dieses charakteristische Signal für die gesamte Dauer des Überverriegelungszustands
des Schlosses. Zum Zeitpunkt des Erhalts des nächsten Überentriegelungsbefehls des
Schlosses, beispielsweise über eine
Fernbedienung, ist die Steuerzentraleinheit dazu programmiert, den
Innenverriegelungssteuermotor 9 zum Verbringen des Schlosses
in die Kinderentsicherungsstellung nur dann zu aktivieren, wenn
das gespeicherte Signal angibt, dass die Kindersicherungsfunktion
des Schlosses vor Ausführen des Überverriegelungsbefehls
inaktiviert wurde.
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Wenn
jedoch das Schloss sich in einem Zustand befindet, in dem der Kindersicherungshebel 35 sich
in seiner Kinderentsicherungsstellung befindet, und ein Überverriegelungsbefehl
an ein Vordertürschloss
abgegeben wird, werden die beiden Motoren 8 und 9 mit
Strom versorgt, so dass sie ihre jeweiligen Schwenkarme antreiben,
ohne dass die Laschen 48 und 49 in Kontakt gelangen,
da die Leistung des Motors 9 nicht ausreicht, um über die
Laschen 48 und 49 die Drehung des Außenverriegelungsschwenkarms 22 zu
bewirken.
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Wenn
ferner das Schloss sich bereits in seiner Kindersicherungsstellung
befindet und es einen Überverriegelungsbefehl
erhält,
dann sorgt die Zentraleinheit nicht für die Versorgung des Motors 9 oder aber
sie gewährleistet
dessen Versorgung mit festem Drehmoment.