DE60026820T2

DE60026820T2 - Ventil für abgasrückführung

Info

Publication number: DE60026820T2
Application number: DE60026820T
Authority: DE
Inventors: Mitsubishi Denki Engineer. K.K. Hisashi YOKOYAMA; Mitsubishi Denki Kabushiki Kaisha Yasuhiko KATO; Mitsubishi Denki Engineering K.K. Takeshi IKAI
Original assignee: Mitsubishi Electric Corp
Current assignee: Mitsubishi Electric Corp
Priority date: 2000-01-25
Filing date: 2000-01-25
Publication date: 2007-01-18
Anticipated expiration: 2020-01-26
Also published as: CN1217096C; WO2001055579A1; US6672293B1; CN1344351A; EP1164279A4; EP1164279B1; DE60026820D1; EP1164279A1; KR20010113853A

Description

GEBIET DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung, die in einer Abgasrückführungsleitung eines Verbrennungsmotors für z.B. ein Automobil angeordnet ist.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die EP 1 156 246 A , die unter Art. 54(3) EPÜ fällt, offenbart eine Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung vom selben Erfinder wie die vorliegende Erfindung, welche mit einem Motor versehen ist, der ein Ventil mit eine Ventilstange in eine Öffnungs- oder eine Schließrichtung antreibt. Eine kreisförmige Nut ist zwischen einem Motorhauptgehäuse und einem Motorhalter ausgebildet. Der Motorhalter weist einen Vorsprung auf, der in die kreisförmige Nut passt. Ein flüssiges Dichtungsmittel, das zwischen die kreisförmige Nut und den Vorsprung aufgebracht ist, ist nicht offenbart.
Die US 5,769,390 A , die den nächsten Stand der Technik darstellt, beschreibt ein Abgasrückführungsventil, das mit einem Motor versehen ist, der ein Ventil mit einer Ventilstange in einer Öffnungs- oder einer Schließrichtung antreibt, wodurch das Ventil ohne die Einwirkung einer Feder geschlossen werden kann, wenn eine Federkraft nicht an dem Ventil im Ventilsitz sitzen kann.
1 ist eine Querschnittsdarstellung, die den inneren Aufbau einer herkömmlichen Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung zeigt. In der Figur weist das Ventilgehäuse 1 einen Einlassanschluss 2, der mit einem Abgassystem (nicht gezeigt) eines Motors, der ein Verbrennungsmotor ist, in Verbindung steht, einen Auslassanschluss 3, der mit einem Lufteinlasssystem (nicht gezeigt) des Motors in Verbindung steht, und eine Leitung 4 zwischen dem Auslassanschluss 3 und dem Einlassanschluss 2 auf. Ein Ventilsitz 5 ist in die Leitung 4 pressgepasst. Bezugsziffer 6 ist eine Ventilstange, die durch eine Buchse 7 führt. Ein Ventil 8 ist am unteren Ende der Ventilstange 6 angebracht, um sich von dem Ventilsitz 5 zu trennen oder daran anzuliegen. Bezugsziffer 9 ist ein Halter, um die Ablagerung von Substanzen in der Buchse 7 zu verhindern. Bezugsziffer 10 ist ein Federhalter, der von einer Spiralfeder 11 nach oben gedrückt wird. Ein Durchloch 12 ist im mittleren Abschnitt der Federhalterung 11 gebildet. Die Spitze 6a des Ventilstabs 6 ist durch Bördeln durch das Durchloch 12 fixiert. Die Ventilstange 6 und die Federhalterung 10 sind durch Bördeln integriert und das Ventil 8, das am unteren Abschnitt der Ventilstange 6 angebracht ist, wird von der Spiralfeder 11 normal in eine geschlossene Position in Bezug auf den Ventilsitz 5 gedrückt. Bezugsziffer 13 ist eine Kühlwasserleitung zur Kühlung des im Folgenden beschriebenen Motors und des Ventilkörpers.
Bezugsziffer 20 ist ein Schrittmotor-Hauptgehäuse, das als Statoranordnung in Bezug auf den im Folgenden diskutierten Rotorabschnitt dient. Ein Motorhalter 21 ist im unteren Abschnitt des Schrittmotor-Hauptkörpers 20 von einer Klemmschraube 23 durch einen O-Ring 22 fixiert, um den Eintritt von Wasser in den Schrittmotor-Hauptkörper 20 zu verhindern. Eine Motorbürste 25 ist angeordnet, um die Motorwelle 24 in einer mittleren Öffnung des Motorhalters 21 zu halten. Der untere Abschnitt der Motorwelle 24 ist durch Bördeln am Federhalter 26 und an einem Anschlussstück 27 befestigt. Bezugsziffer 28 ist eine Feder, die zwischen dem Motorhalter 21 und der Federhalterung 26 angeordnet ist und die die Motorwelle 24 in einer Öffnungsrichtung des Ventils drückt.
Bezugsziffer 30 sind Spulenkörper, um welche Spulen 31 gewickelt sind. Bezugsziffern 32 und 33 sind Joche. Ein Magnetweg wird durch den äußeren Rand der Joche 32 und 33 gebildet. Bezugsziffer 34 sind Anschlüsse, die elektrisch mit den Spulen 31 verbunden sind. Die Anschlüsse 34 und ein Motorgehäuse 35 bilden einen Verbinder. 36 ist eine Platte, die die beiden Spulenabschnitte magnetisch abschirmt. Bezugsziffer 37 ist eine Platte, die verhindert, dass Harz in den inneren Spulenabschnitt fließt, wenn das Motorgehäuse 35 von außen geformt wird.
Bezugsziffer 40 ist ein Magnet. Bezugsziffer 41 ist ein einen Magneten haltender Rotor. Ein Magnet 41 weist einen mit Gewinde versehenen Abschnitt 41a, der über Gewinde mit einem Gewindeabschnitt 24a der Motorwelle 24 an einem inneren Rand angebracht ist, und einen axialen Anschlag 41b der Motorwelle 24 auf. Bezugsziffer 42 sind Lager, die an beiden Enden des Rotors 41 angebracht sind. Bezugsziffer 43 ist ein Anschlagsstift, der auf die Motorwelle 24 pressgepasst ist.
Diese Art von Schrittmotor-Hauptkörper 20 hält einen wasserdichten Aufbau aufrecht, da der Motorhalter 21 am unteren Abschnitt des Schrittmotor-Hauptkörpers 20 befestigt ist, und ist am optischen Abschnitt des Ventilgehäuses 1 angebracht, so dass die axialen Mitten von einer Befestigungsschraube 44 ausgerichtet werden.
Der Betrieb wird im Folgenden beschrieben.
Wenn der Motor gestartet wird und das Ventil vollständig geschlossen ist, dreht sich zuerst der Rotor 41, der einen Magneten 40 enthält, auf schrittartige Weise in einer Richtung der Ventilöffnung aufgrund einer pulsierten Spannung, die von der Steuereinheit (nicht gezeigt) während der Ventilöffnungsbetätigung an die Anschlüsse 34 gesendet wird. Die schrittweise Drehung wird vom Gewindeabschnitt 41a des Rotors 41 und vom Gewindeabschnitt 24a der Motorwelle 24 in eine lineare Bewegung umgewandelt und die Motorwelle 24 verschiebt sich in einer Richtung der Ventilöffnung (nach unten). Während die Verschiebung fortfährt, wird in dem Moment, in welchem die obere Fläche der Spitze 6a des Ventilstabs 6 in der Nähe des Ventilgehäuses 1 mit der unteren Fläche der Motorwelle 24 in der Nähe des Motorgehäuses 35 in Berührung kommt, der Ventilstab 6 von der Antriebskraft der Motorwelle 24 gegen eine nach oben drückende Kraft der Spiralfeder 11 hinabgedrückt. Auch das Ventil 8, das am unteren Abschnitt der Ventilstange 6 angebracht ist, wird abgesenkt und öffnet sich in Bezug auf den Ventilsitz 5, und der Einlassanschluss 2 und der Auslassanschluss 3 werden durch die Leitung 4 verbunden.
Während des Ventilschließvorgangs dreht sich der Rotor 41, der einen Magneten 40 enthält, auf schrittartige Weise in einer Richtung des Ventilschließens, da eine gepulste Spannung von der Steuereinheit (nicht gezeigt) an die Anschlüsse 34 gesendet wird, und zwar bei einem Vorgang, der dem oben genannten entgegengesetzt abläuft. Die Motorwelle 24 verschiebt sich aufgrund der Drehung in einer Richtung des Ventilschließens (nach oben). Zusätzlich zur Drehung wird die Ventilstange 6 durch die nach oben drückende Kraft der Spiralfeder 11 angehoben und das Ventil 8 deckt die Öffnung des Ventilsitzes 5 ab.
Der wasserdichte Aufbau des Schrittmotor-Hauptkörpers 20 in dieser Art von Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung wird realisiert, indem ein Motorhalter 21 von einem O-Ring 22 auf den unteren Abschnitt des Schrittmotor-Hauptkörpers 20 gedrückt wird und indem der Raum zwischen dem Schrittmotor-Hauptkörper 20 und dem Motorhalter 21 mit einer Klemmschraube 23 abgedeckt und verschlossen wird, wenn der O-Ring komprimiert wird.
Jedoch ist der Stückpreis von O-Ringen relativ hoch, und somit ist es nötig, den wasserdichten Aufbau des Schrittmotor-Hauptkörpers 20 ohne Verwendung eine O-Rings 22 beizubehalten, wenn man die Gesamtkosten der Abgasrückführ-Ventilvorrichtung verringern will.
Die vorliegende Erfindung wird vorgeschlagen, um die obigen Probleme zu lösen, und hat die Aufgabe, eine Abgasrückführ-Ventilvorrichtung bereitzustellen, die einen wasserdichten Aufbau im Schrittmotor-Hauptkörper 20 beibehält, ohne einen O-Ring 22 zu verwenden.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Die Abgasrückführ-Ventilvorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung ist mit einem Motorhauptgehäuse versehen, das einen Motor aufweist, der ein Ventil mit einer Ventilstange in eine Öffnungs- oder eine Schließrichtung antreibt, und ist mit einem Motorhalter versehen, der die untere Öffnung des Motorhauptgehäuses abdeckt. Entweder die untere Öffnung des Motorhauptgehäuses oder der obere Abschnitt des Motorhalters sind als kreisförmige Nut ausgebildet, und die jeweils andere von der unteren Öffnung des Motorhauptgehäuses und des oberen Abschnitts des Motorhalters ist in Form eines Vorsprungs ausgebildet, der in die kreisförmige Nut passt. Ein flüssiges Dichtungsmittel ist zwischen die Oberseite des Vorsprungs und die der Oberseite des Vorsprungs zugewandte Unterseite der kreisförmigen Nut aufgebracht. Auf diese Weise ist es, im Gegensatz zum Stand der Technik, nicht notwendig, einen O-Ring zu verwenden, der einen relativ hohen Stückpreis hat, und somit ist es möglich, die Gesamtherstellungskosten der Abgasrückführ-Ventilvorrichtung zu senken. Weiter ist es möglich, das Beibehalten des wasserdichten Aufbaus des Motorhauptgehäuses ohne einen mit Gewinde versehenen Anschlag sicherzustellen, da ein flüssiges Dichtungsmittel verwendet wird, das sich leicht an die Oberflächenstruktur des Abschnitts anpasst, an dem das Dichtungsmittel aufgebracht wird.
Die vorliegende Erfindung ist mit einer kreisförmigen Nut, die einen Boden und einen dem Boden benachbarten, innersten kreisförmigen Rand aufweist, und einem Vorsprung versehen, der eine Oberseite und einen der Oberseite benachbarten, innersten kreisförmigen Rand aufweist. Die vorliegende Erfindung ist so angepasst, dass die Oberseite des Vorsprungs und der Boden der kreisförmigen Nut durch das flüssige Dichtmittel in Kontakt gebracht werden, wobei der innerste Rand des Vorsprungs mit dem innersten Rand der kreisförmigen Nut eingepasst ist. Somit wird überschüssiges Dichtmittel, das sich zwischen dem Boden der kreisförmigen Nut und der Oberseite des Vorsprungs befindet, durch einen Passabschnitt mit der kreisförmigen Nut und dem Vorsprung daran gehindert, in das Motorhauptgehäuse zu strömen. Daher ist es möglich, unerwartete Defekte beim Motorbetrieb aufgrund des flüssigen Dichtmittels zu verhindern.
Da die vorliegende Erfindung einen Abschnitt des äußersten Randes der kreisförmigen Nut durch Bördeln am äußersten Rand des Vorsprungs befestigt, ist es möglich, den Motorhalter und das Motorhauptgehäuse zu fixieren, während der Raum zum Führen des überschüssigen Dichtmittels beibehalten wird, und somit einen wasserdichten Aufbau im Motorgehäuse sicherzustellen.
Da die vorliegende Erfindung geeignet ist, einen Abstand zwischen dem äußersten Rand der kreisförmigen Nut und dem äußersten Rand zugewandten äußersten Rand des Vorsprungs zu bilden, der größer als der Abstand zwischen dem innersten Rand einer kreisförmigen Nut und dem innersten Rand des Vorsprungs ist, ist es auf diese Weise möglich, einen Raum zum Speichern von überschüssigem flüssigem Dichtmittel zwischen den jeweiligen äußersten Rändern der kreisförmigen Nut und des Vorsprungs zu bilden.
Die vorliegende Erfindung ist geeignet, um einen Hohlraum zu bilden, um das überschüssige flüssige Dichtmittel auf der Oberseite des äußersten Rands des Vorsprungs aufzunehmen. Auf solche Weise ist es möglich, das überschüssige flüssige Dichtmittel in dem Hohlraum effektiv unterzubringen.
Die vorliegende Erfindung ist geeignet, um einen Abstand zwischen dem Boden der kreisförmigen Nut und der Oberseite des dem Boden der kreisförmigen Nut zugewandten Vorsprungs zu bilden, der größer als der Abstand zwischen dem Rand des Vorsprungs ist. Auf solche Weise ist es möglich, einen Raum zu bilden, um überschüssiges flüssiges Dichtmittel zwischen den jeweiligen äußersten Rändern der kreisförmigen Nut und des Vorsprungs zu bilden.
Die vorliegende Erfindung ist geeignet, um einen Hohlraum zu bilden, um überschüssiges flüssiges Dichtmittel im Boden des äußersten Randes kreisförmigen Nut unterzubringen. Auf solche Weise ist es möglich, überschüssiges flüssiges Dichtmittel effektiv in dem Hohlraum unterzubringen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine Querschnittsansicht, die den inneren Aufbau einer herkömmlichen Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung zeigt.
2 ist eine Querschnittsansicht, die den inneren Aufbau einer Abgasrückführ-Ventilvorrichtung entsprechend einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
3 ist eine Querschnittsansicht, die eine Vergrößerung eines wasserdichten Abschnitts A einer Abgasrückführ-Ventilvorrichtung nach 2 zeigt.
4 ist eine perspektivische Ansicht entlang der Linie B-B in 2.
5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie C-C in 4.
6 ist eine Querschnittsansicht, die einen wasserdichten Abschnitt A einer Abgasrückführ-Ventilvorrichtung entsprechend einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
7 ist eine Querschnittsansicht, die einen wasserdichten Abschnitt A einer Abgasrückführ-Ventilvorrichtung entsprechend einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
8 ist eine Querschnittsansicht des inneren Aufbaus einer Abgasrückführ-Ventilvorrichtung entsprechend einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
Um die Erfindung mit größerem Detail zu beschreiben, werden bevorzugten Ausführungsformen im Folgenden mit Bezug auf die beigefügten Figuren umrissen.
Ausführungsform 1
2 ist eine Querschnittsansicht, die den inneren Aufbau einer Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung entsprechend einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt. 3 ist eine Querschnittsansicht, die eine Vergrößerung eines wasserabdichtenden Abschnitts A einer in 2 gezeigten Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung zeigt. 4 ist eine perspektivische Ansicht entlang der Linie B-B in 2. 5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie C-C in 4. Jene Komponenten der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die dieselben wie bei der in 1 gezeigten, herkömmlichen Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung sind, werden mit denselben Bezugsziffern bezeichnet und eine weitere Beschreibung wird weggelassen. In 2 bezeichnet Bezugsziffer 45 eine Wellenbuchse, die auf der Oberseite des Rotors 41 angebracht ist, und Bezugsziffer 46 bezeichnet ein Lager für die Wellenbuchse 45.
In Ausführungsform 1 wird der in 2 gezeigte wasserabdichtende Abschnitt A schematisch von einer kreisförmigen Nut 50, die mit einem rechteckigen Querschnitt an einem unteren Abschnitt des Motorgehäuses 35, wie in 3 gezeigt gebildet ist, von einem Vorsprung 60, der rechteckig im Querschnitt ist und der an einem oberen Abschnitt des Motorhalters 21 gebildet ist, um in die kreisförmige Nut 50 zu passen, und von einer flüssigen Dichtmittelschicht 70, die zwischen die die Oberseite des Vorsprungs 60 bildende obere Fläche und die die Unterseite der kreisförmigen Nut 50 bildende untere Fläche 50a zwischengestellt ist, gebildet. 50b und 50c bezeichnen die innere Randfläche und die äußere Randfläche der kreisförmigen Nut 50.
Wie in 4 und 5 gezeigt, ist eine äußere Nut 51, die mit der kreisförmigen Nut 50 konzentrisch ist, auf der äußeren Seite der kreisförmigen Nut 50 gebildet. Eine Vielzahl von Bördellöchern 52 (in der Figur sind vier gezeigt) sind in ungefähr gleich entfernten Abständen an der äußeren Nut 51 gebildet. Wandflächen der Bördellöcher 52, die sich in der Nähe der kreisförmigen Nut 50 und des Vorsprungs 60 befinden, werden durch Wärmeverbördeln oder mechanisches Verbördeln in einer Richtung verformt, die einen Abschnitt des Vorsprungs 60 abdeckt. Dieses Verbördeln erlaubt die sichere Befestigung des Motorhalters 21 am unteren Abschnitt des Motorgehäuses 35.
Das flüssige Dichtmittel, das eine flüssige Dichtmittelschicht 70 bildet, wird Flüssigpackung oder Flüssigdichtung genannt. Das flüssige Dichtmittel wird in flüssiger Form aufgebracht und verfestigt sich bei Berührung mit der Luft nach dessen Anbringung. Zum Beispiel ist es bevorzugt, ein Dichtmittel wie z.B. Silikon zu verwenden. Es ist bevorzugt, dass das flüssige Dichtmittel gleichförmig in einer festen Menge z.B. von der Spitze eines Robotermanipulators an die obere Oberfläche 61 des Vorsprungs 60 oder die untere Fläche 50a der kreisförmigen Nut 50 oder beide gleichförmig aufgebracht wird. Selbst wenn die Passung der Dichtfläche zwischen der oberen Fläche 61 des Vorsprungs 60 und der unteren Fläche 50a der kreisförmigen Nut 50 gestört wird, ist das flüssige Dichtmittel daher für die Passung geeignet und kann somit eine flexible wasserdichte Struktur in Bezug auf die Oberflächenstruktur der abgedichteten Fläche beibehalten.
Wie oben gezeigt, verwendet die in 1 gezeigte herkömmliche Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung einen Oberfläche 22, um die wasserdichte Struktur aufrecht zu erhalten. Selbst wenn der O-Ring 22 komprimiert wird, muss ein Raum in einer ziemlich zusammengedrückten Richtung vorgesehen werden. Jedoch ist in der Ausführungsform 1 ein geringfügiger Abstand ausreichend, um eine Abdichtung mit einer flüssigen Dichtmittelschicht 70 zu erlauben, die es somit ermöglicht, die Gesamtgröße der Vorrichtung zu verringern.
Diese Art von flüssiger Dichtmittelschicht 70 ist extrem dünn im Vergleich mit einem O-Ring 22 und kann an die Form der Dichtfläche angepasst werden. Somit ist es möglich, eine äußere Form des Vorsprungs 60 zu bilden, die der inneren Form der kreisförmigen Nut 50 entspricht. Weiter wird das Formen der Motorhalters 21 und des Motorgehäuses 35 vereinfacht und die Konzipierung wird erleichtert.
In Ausführungsform 1 ist eine kreisförmige Nut am Motorgehäuse 35 gebildet und ein Vorsprung ist am Motorhalter 21 gebildet. Jedoch ist es möglich, die kreisförmige Nut am Motorhalter 21 zu bilden und den Vorsprung am Motorgehäuse 35.
Das flüssige Dichtmittel, das in Ausführungsform 1 verwendet wird, war eine Flüssigkeit, die beim Anwenden fließt, und wurde bei Berührung mit Luft gehärtet. Somit besteht die Möglichkeit einer Fehlfunktion des Motorantriebs, wenn das flüssige Dichtmittel in den drehenden Abschnitt im Motorgehäuse 35 eintritt. Die Ausführungsform 2 und die Ausführungsform 3 unten beziehen sich auf Verbesserungen, um das unerwartete Erstellen dieser Art von Problemen zu verhindern.
Ausführungsform 2
6 ist eine Querschnittsansicht, die einen wasserabdichtenden Abschnitt A einer Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung entsprechend einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
Die Eigenschaften der Ausführungsform 2 beziehen sich auf die folgende Anordnung. Eine innere Randfläche 62, die der innere Randabschnitt des Vorsprungs 60 der Motorhalters 21 ist, wird in die innere Randfläche 50b eingepasst, welche der innere Randabschnitt der kreisförmigen Nut 50 der Motorgehäuses 35 ist. Eine flüssige Dichtmittelschicht 70 wird zwischen die obere Fläche 61 neben der inneren Randfläche 62 des Vorsprungs 60 und die untere Fläche 50a neben der inneren Randfläche 50b der kreisförmigen Nut 50 zwischengestellt. Ein Abstand zwischen der äußeren Randfläche 63, welche der äußerste Randabschnitt des Vorsprungs 60 ist, und der äußeren Randfläche 50c, welche der äußerste Randabschnitt der kreisförmigen Nut 50 ist, wird so eingestellt, dass er größer als der Abstand der inneren Randfläche 62 des Vorsprungs 60 von der inneren Randfläche 50b der kreisförmigen Nut 50 ist. Weiter ist ein Hohlraum 54 zum Aufnehmen von überschüssigem flüssigem Dichtmittel auf der unteren Fläche 50a an der äußersten Seite der kreisförmigen Nut 50 vorgesehen.
In Ausführungsform 2 ist die innere Randfläche 62, die der innere Randabschnitt des Vorsprungs 60 des Motorhalters 21 ist, in die innere Randfläche 50b, welche der innere Randabschnitt der kreisförmigen Nut 50 des Motorgehäuses 35 ist, eingepasst. Der Abstand beider innerer Randflächen wird fast auf Null gesetzt, was das Durchsickern von überschüssigem flüssigem Dichtmittel, das die flüssige Dichtmittelschicht 70 ausmacht, in den drehenden Bereich des Motorgehäuses 35 verhindert. Der Abstand zwischen der äußeren Randfläche 50c, die der äußerste Randabschnitt der kreisförmigen Nut 50 ist, und der äußeren Randfläche 63, die der äußerste Randabschnitt des Vorsprungs 60 ist, ist größer als der Abstand auf der Innenseite. Somit ist es möglich, überschüssiges flüssiges Dichtmittel, das die flüssige Dichtmittelschicht 70 ausmacht, durch das Vorsehen eines Hohlraums 54 aufzunehmen. Weiter ist es möglich, ein Durchsickern des flüssigen Dichtmittels aus dem Motorgehäuse 35 zu verhindern.
Obwohl die obere Fläche 61 des Vorsprungs 60 parallel zur unteren Fläche 50a der kreisförmigen Nut 50 in der Ausführungsform 2 ist, kann die obere Fläche 61 geneigt sein, so dass der Abstand, der die untere Fläche 50a der kreisförmigen Nut 50 von der inneren Randfläche 62 trennt, zur äußeren Randfläche 63 allmählich zunimmt. Der Abstand zwischen der oberen Fläche 61 und der unteren Fläche 50a kann auf eine sich verjüngende Form gebildet sein. Dies ermöglicht das effektive Durchsickern von überschüssigem flüssigem Dichtmittel aus dem Motorgehäuse 35. Die Verwendung dieser Art von Aufbau für die oberen Fläche 61 in der Ausführungsform 2, insbesondere die Verwendung des Aufbaus mit einem Hohlraum 54 in der kreisförmigen Nut 50, erlaubt es, dass überschüssiges flüssiges Dichtmittel effektiv vom Eintritt in das Motorgehäuse 35 beabstandet wird. Somit ist es möglich, sicherzustellen, dass ein Durchsickern des flüssigen Dichtmittels in das Motorgehäuse 35 verhindert wird.
Ausführungsform 3
7 ist eine Querschnittsansicht, die einen wasserabdichtenden Abschnitt A einer Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung entsprechend einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
Die charakteristischen Merkmale der Ausführungsform 3 liegen im Bereitstellen eines Hohlraums 64, der einen ausgehöhlten Abschnitt auf der äußeren Randfläche 63 und der oberen Fläche 61 des Vorsprungs 60 bildet. Der Hohlraum 64 stellt einen Raum sicher, der überschüssiges flüssiges Dichtmittel in der kreisförmigen Nut 50 aufnimmt. Im Vergleich mit dem in 3 gezeigten Aufbau, in welchem z.B. kein Hohlraum 64 auf dem Vorsprung 60 gebildet ist, erlaubt das Vorsehen des Hohlraums 64 erstens das Anliegen der Kantenlinie 55 der inneren Randfläche 55b und der oberen Fläche 61 mit der inneren Randfläche 50b der kreisförmigen Nut 50, wenn der Vorsprung 60 in die kreisförmige Nut 50 eingepasst wird. Dies findet statt, bevor die untere Fläche 50a der kreisförmigen Nut 50 an der oberen Fläche 61 des Vorsprungs 60 anliegt und das flüssige Dichtmittel S zwischen beide Flächen eingeführt wird. Somit ist es möglich, den Eingang in das Motorgehäuse 35 vom flüssigen Dichtmittel S abzuschirmen. Selbst wenn danach das flüssige Dichtmittel S zwischen beide Flächen eingeführt wird, ist es möglich, sicherzustellen, dass ein Durchsickern des flüssigen Dichtmittels S in das Motorgehäuse 35 verhindert wird, indem überschüssiges Dichtmittel in den Raum zwischen den Hohlraum 64 des Vorsprungs 60 und die kreisförmige Nut 50 eingeführt wird.
Ausführungsform 4
8 ist eine Querschnittsansicht des inneren Aufbaus einer Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung entsprechend einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Im Gegensatz zu den Ausführungsformen 1, 2 und 3, in denen ein Schrittmotor als Motor im Motorhauptgehäuse 20 verwendet wird, ist die Ausführungsform 4 durch Verwendung eines Gleichstrommotors gekennzeichnet. Jene Komponenten der Ausführungsform 4, die den Komponenten der in 2 gezeigten Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung und der in 1 gezeigten herkömmlichen Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung gemeinsam sind, werden mit denselben Bezugsziffern bezeichnet und eine zusätzliche Beschreibung wird weggelassen. In 8 bezeichnet Bezugsziffer 80 einen Rotor, 81 einen Magneten und 82 ein Joch.
In Ausführungsform 4 besteht keine Notwendigkeit, einen im herkömmlichen Beispiel gezeigten O-Ring 22 zu verwenden, da ein flüssiges Dichtmittel im wasserdichten Aufbau des Motorhauptgehäuses 20 verwendet wird. Dies ermöglicht es, die Herstellungskosten und die Anzahl der Komponenten zu verringern. Da des Weiteren der Kontaktabstand des Motorhalters 21 und des Motorgehäuses 35 im Vergleich mit dem Stand der Technik verringert wird, ist es möglich, die Gesamtgröße der Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung zu verkleinern.
In Ausführungsform 4, wie in 3, 6 und 7 gezeigt, ist es möglich, das Beibehalten des wasserabdichtenden Aufbaus des Motorhauptgehäuses 20 sicherzustellen, indem ein Raum bereitgestellt wird, um überschüssiges flüssiges Dichtmittel an eine vom Eingang in das Motorgehäuse 35 entfernte Position zu führen.
INDUSTRIELLE ANWENDBARKEIT
Wie oben gezeigt, vermeidet im Vergleich zum herkömmlichen Beispiel die Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung der vorliegenden Erfindung die Notwendigkeit, einen O-Ring zu verwenden, der einen hohen Stückpreis aufweist. Somit können die Gesamtherstellungskosten der Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung verringert werden. Da weiter ein flüssiges Dichtmittel, das sich der Oberflächenform des zu behandelnden Abschnitts anpasst, verwendet wird, ist es möglich, eine wasserdichte Struktur im Motorhauptgehäuse ohne eine Gewindebefestigung beizubehalten. Es ist möglich, den Eintritt von überschüssigem flüssigem Dichtmittel in das Motorhauptgehäuse zu verhindern, indem ein Raum zwischen dem Motorhauptgehäuse und dem Motorhalter gemacht wird, um flüssiges Dichtmittel zwischen den Vorsprung, der in die kreisförmige Nut passt, und die kreisförmige Nut einzuführen.

Claims

Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung, die mit dem folgenden versehen ist: einem Motorhauptgehäuse (20), das einen Motor aufweist, der ein Ventil (8) mit einer Ventilstange (6) in eine Öffnungs- oder eine Schließrichtung antreibt, und einen Motorhalter (21), der eine untere Öffnung des Motorhauptgehäuses (20) abdeckt, wobei entweder die untere Öffnung des Motorhauptgehäuses (20) oder ein oberer Abschnitt des Motorhalters (21) als kreisförmige Nut (50) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das andere von der unteren Öffnung des Motorhauptgehäuses (20) und des oberen Abschnitts des Motorhalters (21) in Form eines Vorsprungs (60) gebildet ist, der in die kreisförmige Nut (50) passt, ein flüssiges Dichtungsmittel zwischen die Oberseite des Vorsprungs (60) und die der Oberseite des Vorsprungs (60) zugewandte Unterseite der kreisförmigen Nut (50) aufgebracht wird.
Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die kreisförmige Nut (50) einen Boden und einen dem Boden benachbarten, innersten kreisförmigen Rand aufweist, und der Vorsprung eine Oberseite und einen der Oberseite benachbarten innersten kreisförmigen Rand aufweist, die Oberseite des Vorsprungs (60) und der boden der kreisförmigen Nut (50) durch das flüssige Dichtmittel in Kontakt gebracht sind, wobei der innerste Rand des Vorsprungs (60) mit dem innersten Rand der kreisförmigen Nut (50) eingepasst ist.
Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung nach Anspruch 2, bei dem ein Abschnitt des äußersten Randes der kreisförmigen Nut (50) durch Bördeln am äußersten Rand des Vorsprungs (60) befestigt ist.
Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung nach Anspruch 3, bei dem ein Zwischenraum zwischen dem äußersten Rand der kreisförmigen Nut (50) und dem äußersten Rand des Vorsprungs (60), der dem äußersten Rand der kreisförmigen Nut (50) zugewandt ist, größer ist als der Zwischenraum zwischen dem innersten Rand der kreisförmigen Nut (50) und dem innersten Rand des Vorsprungs (60).
Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung nach Anspruch 3, bei dem ein ausgehöhlter Abschnitt gebildet ist, um überschüssiges flüssiges Dichtmittel auf der Oberseite des äußersten Rands des Vorsprungs (60) zu verwahren.
Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung nach Anspruch 3, bei dem ein Zwischenraum zwischen dem Boden der ringförmigen Nut (50) und der Oberseite des Vorsprungs (60), die den Boden der ringförmigen Nut (50) zugewandt ist, größer ist als der Zwischenraum zwischen dem innersten Rand der kreisförmigen Nut (50) und dem innersten Rand des Vorsprungs (60).
Abgasrückführungs-Ventilvorrichtung nach Anspruch 3, bei dem ein Hohlraum (54) gebildet ist, um überschüssiges flüssiges Dichtmittel im Boden des äußersten Randes der kreisförmigen Nut (50) zu verwahren.