DE3120222C2 - Schließvorrichtung für Kraftfahrzeugtürverschlüsse - Google Patents

Description

ίο Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf eine Schließvorrichtung für Kraftfahrzeugtürverschlüsse, — mit

Schließzylinder,
Zylindergehäuse und
Mitnehmer,

wobei der Schließzylinder eine Reihe von Zuhaltungselementen, das Zylindergehäuse zumindest eine entsprechende Ruhestellungszuhaltungsgasse aufweisen sowie der Schließzylinder mit einem eingeführten Schlüssel im Zylindergehäuse aus der Ruhestellung um einen Schließwinkel in eine Verriegelungsstellung bzw. in eine Entriegelungsstellung drehbar ist, wobei außerdem der Mitnehmer durch Verdrehung des Schließzylinders unter Zwischenschaltung eines Schlüsselrückdrehspiels (für die Ruhestellung des Schließzylinders, bei der der Schlüssel einsteckbar bzw. entfernbar ist) aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung und umgekehrt bewegbar ist, und wobei endlich an den Mitnehmer ein Türverschlußsicherungshebel (mittelbar oder unmittelbar) anschließbar ist. — Im allgemeinen ist nicht eine Ruhestellungsgasse vorgesehen, vielmehr sind deren zwei einander diametral gegenüberliegend angeordnet Türverschlußsicherungshebel bezeichnet denjenigen Hebel, mit dem ein Kraftfahrzeugtürverschluß gegen öffnen von außen mit Hilfe des Verschlußbetätigungshebels gesichert werden kann. Im allgemeinen ist mit dem Turverscniußsicherungshebel ein Sicherungsknopf od. dgl. verbunden, der es erlaubt durch Eindrücken des Knopfes den Kraftfahrzeugtürverschluß von innen zu sichern bzw. durch Ziehen des Knopfes die Entsicherung vorzunehmen.
Bei den bekannten gaüungsgernäoen Schiießvorrichtungen kann der Türverschlußsicherungshebel über den Sicherungsknopf od. dgl. von innen auch dann betätigt werden, wenn der Mitnehmer durch Schließzylinderbe* tätigung mittels Schlüssel in Verriegelungsstellung geschlossen ist Er kann also auch durch Manipulation mit

so Hilfe von unerlaubt von außen eingeführten Werkzeugen oder nach Einschlagen der Scheibe betätigt werden. Das »abgeschlossene« Kraftfahrzeug ist insoweit nicht diebstahlgesichert Ein derartiger Kraftfahrzeugtürverschluß ist bekannt (DE-OS 29 11 630).

Daneben gibt es auch Kraftfahrzeugtürverschlüsse, die mit zwei unterschiedlichen Schlüsseln betätigt werden können (DE-OS 28 02 408). Mit einem sogenannten Normalschlüssel kann nur ein Teil der Schließfunktionen aktiviert werden. Mit einem Sicherungsschlüssel sind dagegen alle Schließfunktionen des Kraftfahrzeugtürverschlusses aktivierbar, insbesondere kann mit dem Sicherungsschlüssel auch eine Betätigung des Türverschlusses mit Hilfe des inneren Sicherungsknopfes unterbrochen oder blockiert werden. Das gilt auch für eine ähnliche Ausführung, der ebenfalls zwei Schlüssel zugeordnet sind (DE-OS 27 36 716).

Im übrigen ist es bei herkömmlichen Kraftfahrzeugtürverschlüssen ohne gesonderte Diebstahlsicherung

bekannt (DE-AS 12 26 907, DE-AS 20 00 944), den inneren Sicherungsknopf zu blockieren, wenn der Kraftfahrzeugtürverschluß mit Hilfe des Schlüssels verriegelt ist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Schließvorrichtung so weiter auszubilden, daß das Kraftfahrzeug, in welches die Schließvorrichtung eingebaut ist, in dem Sinne diebstahlgesichert ist, daß im mittels Schlüssel abgeschlossenen Zustand der Türverschlußsicherungshebel weder von innen durch den Sicherungsknopf od. dgL noch per unerlaubter Manipulation mittels Werkzeug von außen betätigt werden kann. Er kann dann offenbar auch nicht betätigt werden, indem die Scheibe eingeschlagen wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß zwischen Schließzylinder und Mitnehmer eins mit dem Mitnehmer verbundene Diebstahlsicherungshülse angeordnet ist,

weiche Diebstahlsicherungshülse die Zylinderwalze und zumindest ein rückwärtiges Zuhaltungselement des Schließzylinders überfaßt sowie zumindest zwei um den Schließwinkel versetzte Zuhaitungsgassen, nämlich zumindest eine Diebstahlsicherungsgasse und eine Entriegelungsgar^e aufweist, welche außerdem unter Zwischenschaltung des Schlüsselrückdrehspiels von dem Schließzylinder zwischen der als Diebstahlsicherungsstellung funktionierenden Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung mitnehmbar ist, wozu der Schließzylinder an seiner rückwärtigen Stirnseite Nocken aufweist die in Nockenaufnahmen eines Bodens der Diebstahlsicherungshülse einfassen, und zwar mit dem erforderlichen Freilaufspiel für die Schlüsselrückdrehung,

daß in Verriegelungsstellung die Diebstahlsicherungsgasse der Diebstahlsicherungshülse sowie die Ruhestellungsgasse des Zylindergehäuses, in Entriegelungsstellung die Entriegelungsgasse der Diebstahlsicherungshülse sowie die Ruhestellungsgasse des Zylindergehäuses in einer Reihe stehen und bei entferntem Schlüssel von den Zuhaltungselementen des Schließzylinders besetzt sind, und daß zwischen Diebstahlsicheoingshülse und Mitnehmer ein Sicherungshebelspiel vorgesehen ist, über weiches der VerschluBsicneriirigshebe! bei abgezogenem Schlüssel von innen betätigbar ist. Bezüglich der konstruktiven Gestaltung bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Möglichkeiten. Durch Einfachheit bei sehr kompakter Bauweise ausgezeichnet is! eine Ausführungsform, bei der die Diebstahlsicherungshülse im rückwärtigen Bereich des Zylindergehäuses drehgelagert ist.

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung kann insbesondere in Verbindung mit sogenannten Zentralverriegelungsanlagen eingesetzt werden, die ihrerseits mit Diebstahlsicherungseinrichtungen ausgerüstet sind, wobei jedoch die Diebstahlsicherungseinrichtungen dieser Zentralverriegelungsanlagen entsprechend vom Schloß in der Kraftfahrzeugfahrertür angesteuert werden müssen (vgl. DE-OS 29 11 630). Für diese Verwendung empfiehlt die Erfindung, daß die Diebstahlsicherungshülse an ihrem rückwärtigen Ende einen Schaltnocken aufweist, mit dem ein Mikro-Steuerungsschalter der Zentralverriegelungsanlage betätigbar ist. Der Mikro-Steuerungsschalter kann in den rückwärtigen Bereich des Zylindergehäuses eingebaut sein.

Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß bei einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung die Verriegelungsstellung zugleich Diebstahlsicherungsstellung ist, weil in dieser Stellung der Türverschlußsicherungshebel nicht mehr betätigt werden kann. Das bedeuter gegenüber der eingangs beschriebenen bekannten Ausführungsform eine erhebliche funktionelle Verbesserung, wobei von besonderem Vorteil ist, daß die Schließvorrichtung mit einem einzigen Schlüssel betätigt werden kann und darüber hinaus in ihrer baulichen Gestaltung kaum aufwendiger ist als die bekannte Ausführungsform ohne Diebstahlsicherungsfunktion.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert Es zeigt in schematischer Darstellung

F i g. 1 längs der Montageachse auseinandergezogen die wesentlichen Elemente einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung,

F i g. 2 eine Ansicht A des Zylinderjehäuses aus dem Gegenstand nach F i g. 1,

F i g. 3 eine Ansicht B der Diebstahlsicherungshülse aus dem Gegenstand der F i g. 1,

F i g. 4 in gegenüber den F i g. ΐ bis 3 vergrößertem Maßstab einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Schließvorrichtung,

F i g. 5 eine Ansicht des Gegenstandes der F i g. 4 aus Richtung des Pfeiles C₁

F i g. 6 einen Schnitt in Richtung D-D durch den Gegenstand nach F i g. 4,

F i g. 7 den Gegenstand nach F i g. 6 in anderer Funktionsstellung und

F i g. 8 einen Schnitt in Richtung E-E durch den Gegenstand der Fig. 4.

Die in den Figuren dargestellte Schließvorrichtung ist für Kraftfahrzeugtürverschlüsse bestimmt. Insbesondere mag es sich um Kraftfahrzeugtürverschlüsse der Fahrertür handeln, und zwar für Kraftfahrzeuge mit sogenannter Zentralverriegelung. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören zunächst

ein Schließzylinder 1,

ein Zylindergehäuse 2 und
ein Mitnehmer 3.

Der Schließzylinder 1 weist eine Reihe von Zuhaliungseiementen 4 auf, das Zylindergehäuse 2 besitzt zumindest eine diesen Zuhaltungselementen 4 entsprechende Ruhestellungsgasse 5. Im Ausführungsbeispiel sind zwei einander diametral gegenüberliegende Ruhestellungsgassen 5 vorgesehen, — und entsprechend sind

so die Zuhaltungselemente 4 angeordnet. Der Schließzylinder 1 ist mit einem eingeführten, nicht gezeichneten Schlüssel im Zylindergehäuse 2 aus der Ruhestellung um einen Schließwinkel in eine Verriegelungsstellung bzw. '■"■. eine Entriegelungsstellung drehbar. Außerdem ist der Mitnehmer 3 durch Verdrehung des Schließzylinders 1 unter Zwischenschaltung eines Freilaufspiels S für die Schlüsselrückdrehung, d. h. für die Ruhestellung des Schließzylind^rs, bei der der Schlüssel einsteckbar bzw. entfernbar ist, aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung und umgekehrt bewegbar. Dieses Freilaufspiei wird als Schlüsselrückdrehspiel S bezeichnet. An den Mitnehmer 3 ist ein Türverschlußsicherungshebel 6 mittelbar oder unmittelbar anschließbar, — und in F i g. 1 abgebrochen gezeichnet.

Wesentlich ist zunächst daß zwischen Schließzylinder 1 und Mitnehmer 3 eine mit dem Mitnehmer 3 verbundene Diebstahlsicherungshülse 7 angeordnet ist Die Diebstahlsicherungshüise 7 überfaßt die Zylinderwalze

8 und dabei im Ausführungsbeispiel vier, nämlich oben und unten zwei, rückwärtige Zuhaltungselemente 4 des Schließzylinders 1. Sie besitzt zumindest zwei um den Schließwinkel versetzte Zuhaltungsgassen 9, 10, nämlich eine Diebstahlsicherungsgasse 9 und eine Entriegelungsgasse 10. Im Ausfuhrungsbeispiel sind zwei einander diametral gegenüberliegende Diebstahlsicherungsgassen 9 und auch zwei diametral gegenüberliegende Entriegelungsgassen 10 entsprechend der schon erläuterten Auslegung der Zuhaltungselemente 4 vorgesehen. Die Diebstahlsicherungshülse 7 ist außerdem unter Zwischenschaltung des Schlüsselrückdrehspiels S von dem Schließzylinder 1 zwischen der nunmehr als Diebstahlsicherungsstellung funktionierenden Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung mitnehmbar. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß in Verriegelungsstellung die Diebstahlsicherungsgasse 9 der Diebstahlsicherungshülse 7 sowie die Ruhestellungsgasse 5 des Zylindergehäuses 2, in Entriegelungsstellung die Entriegelungsgasse 10 der Diebstahlsicherungshülse 7 sowie die Ruhestellungsgasse 5 in einer Reihe stehen und folglich bei entferntem Schlüssel von den Zuhaltungselementen 4 des Schließzylinders 1 besetzt sind. Die Diebstahlsicherungshülse 7 ist im rückwärtigen Bereich des Zylindergehäuses 2 gelagert. Die Zylinderwalze 8 besitzt an ihrer rückwärtigen Stirnseite 11 Nocken 12, die in Nockenaufnahmen 13 in einem Boden 14 der Diebstahlsicherungshülse 7 mit dem schon erwähnten Schlüsselrückdrehspiel Seinfassen. Im übrigen ist es jedoch erforderlich, die Anordnung so zu treffen, daß eine jo Person, die sich im Innern des Fahrzeuges befindet, den Schlüsselsicherungshebel 6 betätigen kann, wenn von außen nicht auf Diebstahlsicherung geschlossen, der Schlüssel also abgezogen ist, — und zwar sowohl sichernd als auch entsichernd betätigen kann. Dazu ist zwischen Diebstahlsicherungshülse 7 und Mitnehmer 3 ein weiterer Freilauf, nämüch ein Sicherungshebelspiei Γ vorgesehen. Hierzu weist der Mitnehmer 3 einen Nokken 15 auf, der mit dem Sicherungshebelspiei Γ in eine umfangsseitige Nut 16 im Boden 14 der Diebstahlsicherungshülse 7 einfaßt, so daß bei Anlage an einer Anschlagfläche 17 der Nut 16 eine Verstellung des Türverschlußsicherungshebels 6 über einen Stößel oder dergleichen in der Verriegelungsstellung unterbunden und bei einer Verstellung der Diebstahlsicherungshülse 7 in Entriegelungsstellung der Türverschlußsicherungshebel 6 verstellbar ist

Das Ausführungsbeispiel zeigt diejenige Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung, die für die Kombination mit einer sogenannten Zentralverriegelung bestimmt ist, wobei die Zentralverriegelung ihrerseits eine Diebstahlsicherungseinrichtung aufweist, wie sie beispielsweise in der DE-OS 29 11 630 beschrieben ist Zu diesem Zweck ist die Diebstahlsicherungshülse 7 an ihrem rückwärtigen Ende mit einem Schaltnocken 18 versehen, mit dem ein Mikro-Steuerungsschalter 19 der Zentralverriegelung betätigbar ist Dieser Mikro-Steuerungsschalter 19 ist im Ausführungsbeispiel in das Zylindergehäuse 2 eingebaut worden.

In Ruhestellung der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung steht der Schlüsselschlitz 20 des Schließzylinders 1 senkrecht Der Schließzylinder 1 mag dabei durch eine nicht gezeichnete Kugelraste fixiert sein, so daß diese Stellung des SchließzyiindeFS i bei Betätigung der Schließvorrichtung leicht aufgefunden werden kann. Nach Einführung des Schlüssels in den Schließzylinder 1 wird durch eine Rechtsdrehung von im Ausführungsbeispiel 60° der Verriegelungsvorgang vollzogen, der bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung gleichzeitig eine Diebstahlsicherung bewirkt. Zunächst nimmt der Schließzylinder 1 über die beiden Nocken 12 an seiner Stirnseite 11, die z. B. angespritzt sind, die Diebstahlsicheruugshülse 7 mit. Da der Mitnehmer 3 mit der Diebstahlsicherungshülse 7 verbunden ist, wird auch der Mitnehmer 3 in die Verriegelungs- oder Diebstahlsicherungsposition gebracht Vom Mitnehmer 3 wird dann der Türverschlußsicherungshebel 6 mittelbar oder unmittelbar in dem eigentlichen Türverschluß in die Position Verriegelung gebracht. Bei der Drehung der Diebstahlsicherungshülse erreicht der Schaltnocken 18 mit einer Kurvenfläche den Betätigungsstößel des integrierten Mikro-Steuerungsschalters 19. Dieser gibt den entsprechenden Befehl an alle diebstahlgesicherten Zentralverriegelungseinheiten, die dann in Position Diebstahlsicherung fahren.

Der Schlüssel im Schließzylinder 1 der Fahrertür kann nunmehr unter Ausnutzung des Schlüsselrückdrehspiels S zurückgedreht werden in die schon erwähnte Ausgangsstellung oder Ruhestellung. Er kann dann abgezogen werden. Durch den Nocken 15 am Mitnehmer 3 und der entsprechenden Anschlagfläche 17 in der Nut 16 der Diebstahlsicherungshülse 7 sind diese beiden Bauteile formschlüssig miteinander verbunden. Bedingt durch das erwähnte Schlüsselrückdrehspiel S, welches zwischen Diebstahlsicherungshülse 7 auf der einen Seite und dem Schließzylinder 1 auf der anderen Seite verwirklicht ist, bleiben die Diebstahlsicherungshülse 7 und Mitnehmer 3 in verriegelter und damit diebstahlgesicherter Position, wenn der Schlüssel in der beschriebenen Weise zurückgedreht und abgezogen wird. Gehalten wird der Mitnehmer 3 durch den Türverschlußsicherungshebel 6, der z. B. durch eine nicht gezeichnete Totpunktfeder oder dergleichen in seiner Stellung fixiert ist, wie es bei Krafnahrzeugtürverschlüssen üblich ist. Nach Abzug des Schlüssels fallen die der Diebstahlsicherungshülse 7 zugeordneten Zuhaltungselemente 4 in die Diebstahlsicherungsgasse 9 der Diebstahlsicherungshülse 7, die übrigen in die Ruhestellungsgasse 5 des Zylindergehäuses 2 ein. Das bewirkt über den Schließzylinder 1 selbst die angestrebte Blockierung und damit Diebstahlsicherung. Die Entriegelung erfolgt gleichsam in umgekehrter Weise durch Drehen des wieder eingeführten Schlüssels um den sogenannten Schließwinkel von im Ausführungsbeispiel 60° nach links. Bei Rückdrehung des Schlüssels in die Ruhestellung bleibt wiederum die Diebstahlsicherungshülse 7 stehen und die ihr zugeordneten Zuhält-ngselemente 4 des Schließzylinders 1 fallen in die Entriegelungsgasse 10 ein. Der Mitnehmer 3 hat nunmehr zur Diebstahlsicherungshülse 7 das Sicherungshebelspiei T in Drehrichtung rechts. Damit ist gewährleistet, daß eine Verriegelung und Entriegelung von innen über Betätigung des Sicherungsknopfes od. dgl. möglich ist, — jedoch keine Diebstahlsicherung.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schließvorrichtung für Kraftfahrzeugtürverschlüsse, — mit

Schließzylinder,
Zylindergehäuse und
Mitnehmer,

wobei der Schließzylinder eine Reihe von Zuhaltungselementen, das Zylindergehäuse zumindest eine entsprechende Ruhestellungsgasse aufweist sowie der Schließzylinder mit einem eingeführten Schlüssel im Zylindergehäuse aus der Ruhestellung um einen Schließwinkel in eine Verriegelungsstellung bzw. in eine Entriegelungsstellung drehbar ist, wobei außerdem der Mitnehmer durch Verdrehung des Schließzylinders unter Zwischenschaltung eines Schlüsselr»3ckdrehspiels aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung und umgekehrt bewegbar ist und wobei ferner an den Mitnehmer ein Türverschlußsicherungshebel anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schließzylinder (1) und Mitnehmer (3) eine mit dem Mitnehmer (3) verbundene Diebstahisicherungshülse (7) angeordnet ist,

welche die Zylinderwalze (8) und zumindest ein rückwärtiges Zuhaltungselement (4) des SchlieLzylinders (1) überfaßt sowie zumindest zwei in den Srhließwhkel versetzte Zuhaltungsgassen, näml'ch zumindest eine Diebstahlsicherungsgasse (9) und c'-ie Entriegelungsgasse (10) aufweist, welche Diebstahisicherungshülse (7) außerdem unter Zwischenschaltung des Schlüsselrücklaufdrehspiels (S) von dem Schließzylinder (1) zwischen der als Diebstahlsicherungsstellung funktionierenden Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung mitnehmbar ist, wozu der Schließzylinder (1) an seiner rückwärtigen Stirnseite Nocken (12) aufweist, die in Nockenaufnahmen (13) eines Bodens (14) der Diebstahisicherungshülse (7) mit dem Schlüsselrückdrehspiel (^einfassen,

daß in Verriegelungsstellung die Diebstahlsicherungsgasse (9) der Diebstahisicherungshülse (7) sowie die Ruhestellungsgasse (5) des Zylindergehäuses (2), in Entriegelungsstellung die Entriegelungsgasse (10) der Diebstahisicherungshülse (7) sowie die Ruhestellungsgasse (5) des Zylindergehäuses (2) in einer Reihe stehen und bei entferntem Schlüssel von den Zuhaltungselementen (4) des Schließzylinders (1) besetzt sind, und daß endlich zwischen Diebstahisicherungshülse (7) und Mitnehmer (3) ein Sicherungshebelspiel fT? vorgesehen ist, über welches der Verschlußsicherungshebel (6) bei abgezogenem Schlüssel von innen betätigbar ist.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Diebstahisicherungshülse (7) im rückwärtigen Bereich des Zylindergehäuses (2)drehgeiagert ist.

3. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Diebstahisicherungshülse (7) an ihrem rückwärtigen Ende einen Schaltnocken (18) aufweist, mit dem ein zugeordneter Mikro-Steuerungsschalter (19) einer Zentralver-

riegelung betätigbar ist

4. Schließvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikro-Steuerungsschalter (19) in den rückwärtigen Bereich des Zylindergehäuses (2) eingebaut ist