DE60012945T2

DE60012945T2 - Sperrhebel für einen sicherheitsgurt-retraktor

Info

Publication number: DE60012945T2
Application number: DE60012945T
Authority: DE
Inventors: Alan George Carlisle SMITHSON; David Carlisle BLACKADDER; Paul Carlisle BOWMAN; Patrick Joseph Maryport HARTE; John Penrith TAYLOR; Nigel Carlisle MITCHINSON
Original assignee: Joyson Safety Systems Inc
Current assignee: Joyson Safety Systems Inc
Priority date: 1999-09-17
Filing date: 2000-05-10
Publication date: 2005-08-11
Anticipated expiration: 2020-05-11
Also published as: WO2001021457A1; MXPA02002700A; GB2354206A; KR20020037759A; BR0014013A; KR100465252B1; GB9922104D0; GB2354206B; EP1212216A1; EP1212216B1; DE60012945D1; JP2003509287A; US6322018B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtaufroller und insbesondere einen Spenhebel für einen Sicherheitsgurtaufroller.
Ein Sicherheitsgurt weist im allgemeinen ein Gurtband auf, das über dem Torso eines Fahrzeuginsassen verläuft, um die Vorwärtsbewegung bei einem Zusammenstoß einzuschränken. Das Band wird auf eine Trommel gewickelt, die im Gurtaufroller montiert ist, um sich um ihre Längsachse zu drehen, um das Band aufzuwickeln oder nachzulassen. Die Trommel wird in einer Aufwickelrichtung mittels einer Spiralfeder vorgespannt. Ein Sensor weist einen Zusammenstoß nach, indem er beispielsweise eine Beschleunigung oder Abbremsung über ein vorgegebenes Niveau nachweist. Der Zusammenstoßsensor aktiviert einen Spenmechanismus, um die Trommel gegen eine Drehung zu sperren, und um ein weiteres Nachlassen des Bandes zu verhindern, wodurch der Insasse gegen eine Vorwärtsbewegung zurückgehalten wird.
Die Trommel wird durch Eingriff der Zähne auf einem Sperrrad am Rand der Trommel mit einer Spenklinke gesperrt. Oftmals werden zwei Spenklinken verwendet, die an den entgegengesetzten Enden eines Hebels montiert sind, der sich über die Länge der Trommel erstreckt, um so beide Enden gleichzeitig zu sperren. Ein derartiger Spenhebel ist traditionell in einem Stück aus einer einzigen Materialart hergestellt, beispielsweise als ein Metallgussteil.
Die Gussteile sind jedoch an sich ziemlich schwach, und der traditionelle U-förmige Spenhebel ist kompliziert herzustellen. Das Dokument DE 9413087 offenbart einen Sperrhebelverbindungsstift, von dem jedes Ende in eine Spenklinke eingesetzt werden kann.
In Übereinstimmung mit dem als Anhang beigefügten Patentanspruch 1 werden ein verbesserter Spenhebel für einen Sicherheitsgurtaufroller und ein verbessertes Verfahren zur Herstellung oder Montage eines Spenhebels bereitgestellt. Entsprechend einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung weist der Spenhebel ein längliches Verbindungselement und zwei Endstücke auf, die mit dem Verbindungselement an den entgegengesetzten Enden davon verbunden sind, wobei die Endstücke aus einem Material mit höherer Festigkeit bestehen als das Verbindungselement, und der Sperrhebel Stiftformationen für Führungszwecke aufweist, die mit charakteristischen Merkmalen im Gurtaufrollermechanismus in Wechselwirkung stehen, um die Endstücke in Verriegelungspositionen zu führen.
Daher kann eine einzelne grundlegende Sicherheitsgurtaufrollerkonstruktion für eine Vielzahl von Festigkeitsforderungen verwendet werden, indem geeignete Endstücke und ein geeignetes Verbindungselement ausgewählt werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Für ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung, und um zu zeigen, wie die gleiche ausgeführt werden kann, beziehen wir uns jetzt als Beispiel auf die beigefügten Zeichnungen, die zeigen:
1 eine isometrische Darstellung eines Sicherheitsgurtaufrollers, der einen Spenhebel entsprechend einer Ausführung der vorliegenden Erfindung enthält;
2 eine auseinandergezogene isometrische Darstellung des in 1 gezeigten Spenhebels;
3 eine auseinandergezogene isometrische Darstellung einer zweiten Ausführung eines Spenhebels entsprechend der vorliegenden Erfindung;
4 eine auseinandergezogene isometrische Darstellung einer dritten Ausführung eines Spenhebels entsprechend der vorliegenden Erfindung; und
5 eine Schnittdarstellung des Spenhebels aus 4.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
1 zeigt einen Sicherheitsgurtaufroller, der einen Rahmen 1 mit Aussparungen in den Seiten 2 aufweist, die eine Trommel 3 für eine Drehung um ihre Längsachse tragen. Sperrzähne 4 sind um den Umfang eines jeden Endes der Trommel 3 angeordnet.
Ein Sperrhebel 5 erstreckt sich über den Rahmen 1 und weist Sperrzähne 6 auf, um mit den Sperrzähnen 4 in der Verriegelungsposition in Eingriff zu kommen, wenn ein Zusammenstoß in bekannter Weise angezeigt wird.
Wie deutlicher in 2 und 5 gesehen werden kann, weist der Spenhebel 5 zwei Endstücke 7, auf denen die Sperrzähne 6 ausgebildet sind, und ein mittleres längliches Verbindungselement 8 auf. Die Endstücke weisen im allgemeinen Stiftformationen für Führungszwecke auf die mit charakteristischen Merkmalen im Gurtaufrollermechanismus in Wechselwirkung stehen, um die Endstücke in Verriegelungspositionen zu bewegen. Diese können als separate Stücke ausgebildet sein und eingesetzt oder anderweitig befestigt werden. Sie können durch Pressen, Halbscheren, Umgießen, Übergießen, Kaltschrnieden, Reibschweißen oder andere geeignete Methoden geformt werden. Die Endstücke, die entweder im allgemeinen flach oder L-förmig sind, sind leichter herzustellen als der traditionelle einteilige U-förmige Spenhebel. Die Endstücke können am Verbindungselement in vielerlei Weise befestigt werden, um den Festigkeitsforderungen und den Materialien zu entsprechen, aus denen die Teile hergestellt werden. Die Endstücke können aus unterschiedlichen Materialien und in unterschiedlichen Konstruktionen hergestellt werden, um der Spezifikation des Sicherheitsgurtaufrollers zu entsprechen. Beispielsweise werden geschmiedete Aluminium- oder Stahlendstücke in Betracht gezogen. Diese Materialien zeigen eine höhere mechanische Festigkeit und eine bessere metallurgische Mikrostruktur als Gussteile.
Das Verbindungselement kann über seine gesamte Länge oder an seinem Ende hohl sein, um Vorsprünge an den Endstücken in der Form von Stäben oder Stiften aufzunehmen.
Alternativ können die sich erstreckenden Stifte an den Enden des Verbindungselementes in die Löcher in den Endstücken passen. Die Verbindungen können durch Pressen, Punktschweißen, Nieten, Umgießen, Übergießen und/oder die Verwendung von Klebstoff widerstandsfähiger hergestellt werden. Das Verbindungselement kann durch Strangpressen hergestellt werden, und es kann rohrförmig sein oder als ein hohles Element, beispielsweise in Prismenform (d.h., mit einem dreieckigen Querschnitt), ausgebildet sein. Es ist vorzugsweise so konstruiert, dass es eine relativ hohe Torsions- und axiale Steifigkeit aufweist, kann aber aus Material mit relativ niedriger Festigkeit hergestellt werden, wie beispielsweise Aluminium oder glasfaserverstärktem Kunststoff.
Im Spenhebel in 2 weisen die Endstücke 7 Löcher 5 auf, in die Stifte 10 passen, die sich von den Enden des länglichen Verbindungselementes 8 in einer bleibenden Weise erstrecken. Die Stifte können geklebt, gebördelt, gepresst oder geschweißt werden, um die Endstücke 7 am Verbindungselement 8 zu befestigen. Weitere Befestigungsverfahren können ebenfalls zur Anwendung gebracht werden, wie sie den Fachleuten bekannt sein werden, in Abhängigkeit von den eingesetzten Materialien und der erforderlichen Festigkeit und Spezifikation. Das längere Paar von Stiften 10 wird ebenfalls als ein Drehmerkmal für den Drehpunkt der Spenhebelbaugruppe benutzt.
Im Spenhebel in 3 werden die Endstücke wiederum durch Stifte 10 befestigt, die sich durch Löcher 9 erstrecken.
Außerdem sind zwei weitere Stifte 11 an jedem Ende des Verbindungselementes 8 vorhanden. Diese passen durch Aussparungen 12 an jedem Endstück 7, um sich so nach der Montage über die Endstücke 7 hinaus zu erstrecken und den erforderlichen Mechanismus bereitzustellen, mittels dessen der Spenhebel gedreht wird, um die Zähne 6 mit den Sperrzähnen auf der Trommel 3 im Fall eines Zusammenstoßes in Eingriff zu bringen.
Die Ausführung des in 4 und 5 gezeigten Spenhebels weist ein rohrförmiges, prismenförmiges Verbindungselement 8 auf. Entsprechende geformte Verlängerungen sind an den Endstücken 7 ausgebildet, um so in die Enden des Verbindungselementes 8 zu passen. Die Endstücke 7 sind aus Aluminium geschmiedet, und das Verbindungselement 8 ist stranggepresstes Aluminium.

Claims

Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller, der ein längliches Verbindungselement (8) und zwei Endstücke (7) aufweist, die mit dem Verbindungselement (8) an dessen entgegengesetzten Enden verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Endstücke (7) aus einem Material mit höherer Festigkeit bestehen als das Verbindungselement (8), und dass der Sperrhebel Stiftformationen (11) für Führungszwecke aufweist, die mit charakteristischen Merkmalen in einem Gurtaufrollermechanismus in Wechselwirkung stehen, um die Endstücke in Verriegelungspositionen zu führen.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, bei dem die Endstücke (7) eine im allgemeinen L-förmige Form aufweisen.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 oder 2, bei dem das Verbindungselement (8) ein Strangpressteil ist.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 3, bei dem das Verbindungselement (8) rohrförmig ist.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 3, bei dem das Verbindungselement (8) hohl ist.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 5, bei dem das Verbindungselement (8) einen dreieckigen Querschnitt aufweist.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, bei dem die Endstücke (7) Vorsprünge aufweisen und das Verbindungselement (8) mindestens an seinen Enden hohl ist, und um die Vorsprünge an den Endstücken aufzunehmen, um die Endstücke am Verbindungselement zu befestigen.
Sperrhebel (5) für einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, bei dem das Verbindungselement (8) Vorsprünge aufweist und die Endstücke (7) Löcher darin aufweisen, um die Vorsprünge am Verbindungselement aufzunehmen, um die Endstücke am Verbindungselement zu befestigen.