DE19581585C2 - Sicherheitsgurtaufroller mit Gurtband-Klemmvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurtaufroller mit Gurtband- Klemmvorrichtung.

Es ist bereits bekannt, einen Sicherheitsgurt mit einer Rückzugstrommel auszustatten, die dazu bestimmt ist, den Sicherheitsgurt einzuziehen, wenn er sich nicht im Ge­ brauch befindet. Es ist ebenfalls bereits vorgeschlagen worden, Sicherheitsgurte mit sog. Gurtfängern auszustat­ ten. Derartige Gurtfänger weisen ein Gehäuse auf, das den Sicherheitsgurt umgibt und ein keilförmiges Teil enthält, das in eine Position bewegt werden kann, in der das Teil den Sicherheitsgurt erfaßt und festhält. Das keilförmige Teil kann im Falle eines Unfalls in die den Sicherheits­ gurt festhaltende Position bewegt werden, was dazu bei­ trägt, zu vermeiden, daß sich der Sicherheitsgurt in unge­ wollter Weise abrollen kann.

Bekannte Gurtfänger weisen ein Gehäuse auf, das in Form eines Metallgußteils oder eines Kunststofformteils herge­ stellt ist. Das Guß- oder Formteil bildet einen Durchgang, durch den der Sicherheitsgurt hindurchgehen kann, wobei der Durchgang eine erste ebene Wand hat, gegen die der Sicherheitsgurt anliegt, und eine zweite gegenüberliegende Wand, die in Richtung auf die erste Wand geneigt ist. Ein keilförmiges Teil ist innerhalb des Gehäuses axial ver­ schieblich gehalten. Eine Seitenfläche des keilförmigen Teils liegt gegen die geneigte Wand an und kann sich längs dieser bewegen, wenn sich das keilförmige Teil in die den Sicherheitsgurt festhaltende Position bewegt. Wenn sich das keilförmige Teil in der den Sicherheitsgurt festhal­ tenden Position befindet, klemmt das Teil den Sicherheits­ gurt gegen die genannte, ebene Wand fest.

Aus der GB 2 113 978 A ist eine Sicherheitsgurtanordnung für ein Kraftfahrzeug bekannt, mit einer Rückzugseinrichtung für einen Sicherheitsgurt, wobei die Bewegung einer Aufroll­ trommel unmittelbar auf ein keilförmiges Klemmteil wirkt, um dieses zu aktivieren bzw. zu deaktivieren, so daß die Aufrolltrommel bei einem Aufprall blockiert wird. Aus der EP 0 056 894 ist ein Klemmgehäuse für eine Sicherheitsgurt-Aufrolleinrichtung bekannt, das an einem Befestigungsarm befestigt ist, der seinerseits an der B-Säule des Fahrzeugs angebracht ist. Die US 4,949,995 beschreibt eine konstruktiv einfache Befestigung der Klemmvorrichtung, bei­ spielsweise einen hakenförmigen Bügel 7 (Fig. 1 und 3).

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Sicherheitsgurtaufroller bereit­ zustellen, dessen Gehäuse einfach zu befestigen ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbei­ spielen und unter Bezugnahme auf eine Zeichnung weiter erläutert, wobei:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtaufrollers zeigt;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Aus­ führungsform nach Fig. 1 zeigt, wobei bestimmte Teile davon erläutert sind;

Fig. 3 eine weitere, teilweise geschnittene Seitenansicht zeigt, wobei weitere Teile der Anordnung nach Fig. 1 er­ läutert sind;

Fig. 4 eine Schnittansicht eines Extrusionsteils zeigt, das als Gehäuse verwendet wird, welches ein Teil der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 ist;

Fig. 5 eine stirnseitige Ansicht des Gehäuses zeigt, das aus dem Extrusionsteil nach Fig. 4 besteht, wobei teilweise ein Halteelement, ein zusätzliches Element, ein Keil und das Gurtband eines Sicherheitsgurts dargestellt sind;

Fig. 6 eine schematische Ansicht zweier Teile eines Sicherheitsgurtaufrollers vor dem Zusammenbau zeigt, wobei manche Bereiche der Teile nicht dargestellt sind;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht zeigt, die die beiden Teile nach Fig. 6 erläutert, nachdem sie miteinander ver­ bunden worden sind;

Fig. 8 eine Seitenansicht eines weiteren Teils des Sicherheitsgurtaufroller zeigt;

Fig. 9 eine Seitenansicht eines weiteren Teils zeigt;

Fig. 10 die Teile nach Fig. 8 und 9 zeigt, nachdem sie miteinander verbunden sind;

Fig. 11 die in Fig. 7 gezeigten, zusammengesetzten Teile sowie die in Fig. 10 gezeigten, zusammengesetzten Teile jeweils vor dem Zusammenbau der Teile zeigt;

Fig. 12 die Teile nach Fig. 11 im miteinander verbundenen Zustand zeigt; und

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht einer modifizierten Ausführungsform des Sicherheitsgurtaufroller zeigt, die ähnlich der nach Fig. 12 ist.

Fig. 1 bis 3 zeigen einen Sicherheitsgurtaufroller 1, der einem Bolzen 2 befestigt ist. Der Sicherheitsgurtaufroller 1 ist in herkömmlicher, üblicher Weise ausgeführt. Der Sicherheitsgurtaufroller 1 weist einen Mechanismus auf, der im Falle eines Unfalls die Aufrollerwelle verriegelt, um zu verhindern, daß sich der Sicherheitsgurt abwickeln kann. Eine solche Anordnung ist bekannt.

Dem Sicherheitsgurtaufroller 1 ist eine Gurtband- Klemmvorrichtung 4 zugeordnet.

Die Klemmvorrichtung 4 weist ein Gehäuse 5 in Form eines metallischen Extrusionsteils auf, beispielsweise eines Extrusionsteils aus Aluminium oder ähnlichem.

Das Extrusionsteil bildet einen mittigen, in axialer Rich­ tung verlaufenden Durchgang 6 mit parallelen, einander, gegenüberstehenden Seitenwänden. Wie am deutlichsten aus Fig. 4 hervorgeht, ist eine Seitenwand 7 des Durchgangs 6 im wesentlichen eben, während die gegenüberliegende Seitenwand 8 gezahnt ist.

Das das Gehäuse 5 bildende Extrusionsteil kann verschiedene Verstärkungsteile 9, 10 aufweisen, die den Seitenwänden 7, 8 zugeordnet sind.

Das Gehäuse 5 wird relativ zum Sicherheitsgurtaufroller 1 mittels eines länglichen Bügels 11 aus Metall an Ort und Stelle gehalten. Ein Endabschnitt des länglichen Bügels 11 weist eine Öffnung auf, durch die der Bolzen 2 hindurchgeht, wobei dieser dem Sicherheitsgurtaufroller 1 am Fahrgestell eines Motorfahrzeugs fixiert. Der andere Endabschnitt des länglichen, metallischen Bügels 11 geht durch den mittigen Durchgang 6 innerhalb des Extrusionsteils 5. Der Bügel 11 liegt benachbart zur ebenen Seitenwand 7 und endet in einem Haken 12, der das Gehäuse 5 erfaßt, um dieses in seiner Stellung zu halten.

Ein Klemm-Keil 13 befindet sich innerhalb des Durchgangs 6. Er hat eine Fläche 14, die benachbart zu einer Seite des Gurtbandes 3 liegt, der durch den Durchgang 6 hindurchgeht. Die andere Seite des Gurtbandes 3 verläuft benachbart zu dem metallischen Bügel 11. Die Fläche 14 ist mit einer Anzahl von Zähnen 15 versehen, die dazu bestimmt sind, das Gurtband 3 zu erfassen.

Die Seitenfläche 16 des Klemm-Keils 13, die gegenüber der Fläche 14 liegt, ist unter einem Winkel geneigt angeordnet. Der Klemm-Keil 13 ist mit einem vorstehenden Ansatz 17 versehen, der über ein Verbindungsstück 18 mit einem innerhalb des Sicherheitsgurtaufrollers 1 angeordneten Mechanismus verbunden ist, der dazu bestimmt ist, den Klemm- Keil 13, wie nachfolgend noch im einzelnen erläutert wird, in eine Klemm-Position zu bewegen. Ein Federelement 19 ist zwischen dem Endabschnitt dem Gehäuse 5 und dem Vorsprung 17 angeordnet, um den Klemm-Keil 13 elastisch in eine gelöste Position vorzuspannen, wie in Fig. 2 dargestellt ist.

In dem innerhalb des Gehäuses 5 gebildeten Durchgang 6 ist ein zusätzliches keilförmiges Element 20 enthalten, das aus Metall oder aus einem zähen Kunststoffmaterial hergestellt sein kann. Das zusätzliche Element 20 hat eine gezahnte Fläche 21, die dazu bestimmt ist, gegen die gezahnte Seitenwand 8 des Durchgangs 6 anzuliegen. Das zusätzlich Element 20 hat weiterhin eine geneigte Fläche 22, die gegen die geneigte Fläche 16 des Klemm-Keils 13 anstößt und diese führt. Wie am deutlichsten aus Fig. 5 hervorgeht, weist das zusätzliche Element 20 weiterhin Seitenteile 23, 24 auf, die quer über den Durchgang 6 innerhalb des Gehäuses 5 verlaufen und gegen die Seiten des metallischen Bügels 11 anstoßen, wodurch der Bügel 11 fest in seiner Stellung gehalten wird.

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist der Klemm-Keil 13 benachbart zu dem zusätzlichen Element 20 angeordnet, wobei seine Fläche 14, die die Zähne 15 trägt, zum Gurtband 3 einen Abstand aufweist. Demnach kann der Gurtband 3 ungehindert durch die Klemmvorrichtung 4 laufen, wenn sich die Teile in der dargestellten Ausgangsposition befinden. Die Seitenteile 23, 24 des zusätzlichen Elements 20 erstrecken sich, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, in Richtung auf den Sicherheitsgurtaufroller 1 und sind daran mittels geeigneter Befestigungsmittel (Vorprünge (25, 26) gehalten.

Wenn sich die Anordnung im erläuterten Zustand befindet, wobei sich der Klemm-Keil 13 in der gelösten Stellung befindet, kann sich das Gurtband 3 ungehindert bewegen. Im Falle eines Unfalls veranlaßt ein Mechanismus innerhalb des Sicherheitsgurtaufrollers 1, der auf eine Verzögerung anspricht, die über eine vorbestimmte Grenze hinausgeht, den Ansatz 17 des Klemm-Keils 13 dazu, daß dieser gegen die Kraft der Feder 19 bewegt wird. Dies veranlaßt die geneigte Fläche 16 des Keils dazu, an der geneigten Fläche 22 des zusätzlichen Elements 20 entlang zu gleiten, wodurch die Fläche 14 des Klemm-Keils 13, die mit den Zähnen 15 versehen ist, mit dem Gurtband 3 in Berührung gebracht wird. Wenn dann am Gurtband 3 gezogen wird, wird der Klemm-Keil 13 das Gurtband 3 zwischen der Fläche 14 des Klemm-Keils 13 und dem Bügel 11 festgeklemmt. Jegliche Zugkraft, die auf das Gurtband 3 wirkt, wird an das Gehäuse 5 und von dort über den Bügel 11 an den Befestigungsbolzen 2 übertragen. Im Falle eines Unfalls wird somit keinerlei Last, die auf das Gurtband 3 einwirkt, an den Sicherheitsgurtaufroller 1 oder an das Gehäuse 5 des Sicherheitsgurtaufroller 1 übertragen.

Nachfolgend sei auf Fig. 6 bis 13 Bezug genommen, in denen eine leicht abgeänderte Ausführungsform der Erfindung er läutert ist. Die Figuren zeigen den Zusammenbau der unter­ schiedlichen Teile.

Ein Sicherheitsgurtaufroller 31 ist im wesentlichen in bekannter Weise aufgebaut und weist zwei mit gegenseitigem Abstand angeordnete, nach vorn vorstehende Ansätze auf, von denen nur einer, der mit 32 bezeichnet ist, dargestellt ist. Die Ansätze 32 sind jeweils auf einer Seite eines offenen Auslaufs angeordnet, aus dem ein Gurtband 33 herauskommt. Die Innenfläche eines jeden Ansatzes 32 ist mit verschiedenen Vorsprüngen 34 versehen. Das Gehäuse des Sicherheitsgurtaufrollers 31 kann aus Kunststoffmaterial hergestellt sein, da es an der Kraftübertragung vom Gurtband 33 an das Fahrgestell des Fahrzeugs im Falle eines Unfalls nicht beteiligt ist.

Ein weiteres Teil 35 weist zwei mit gegenseitigem Abstand angeordnete Ansätze auf, von denen nur einer, der mit 36 bezeichnet ist, dargestellt ist. Der Ansatz 36 weist an seiner Außenfläche eine vorstehende Ausformung 37 auf. Die Ausformungen auf den Ansätzen 36, die sich auf dem Teil 35 befinden, sind dazu bestimmt, in die Vorsprünge 34 einzugreifen, die sich auf den Ansätzen 32 des Sicherheitsgurtaufrollers 31 befinden.

Das weitere Teil 35, das aus Kunststoff hergestellt sein kann, trägt zwei vorstehende Arme 38, die an den Ansätzen 36 gehalten, aber relativ zu den Ansätzen 36 nach innen hin versetzt angeordnet sind. Quer zwischen den Armen 38 erstreckt sich ein keilförmiges Teil 39, das dem zusätzlichen Element 20 entspricht und eine geneigte Fläche sowie eine ebene, mit einer Anzahl von Zähnen versehene Flä­ che aufweist.

Das weitere Teil 35 wird an dem Sicherheitsgurtaufroller 31 befestigt, indem das Teil, wie mit Pfeil 40 angegeben, nach oben bis zum Eingriff mit dem Sicherheitsgurtaufroller 31 aufgeschoben wird. Die vorstehende Ausformung 37, die auf dem Teil 39 angeordnet ist, erfaßt in verriegelnder Weise die Vorsprünge 34, die sich auf den Ansätzen 32 des Sicherheitsgurtaufrollers 31 befinden. Die beiden Teile haben im miteinander verbundenen Zustand das in Fig. 7 dargestellte Erscheinungsbild.

Nunmehr auf Fig. 8 Bezug nehmend, ist ein metallischer Bügel 50 dargestellt, der an einem Ende einen Haken 51 aufweist. Eine verstärkte Öffnung 52 ist am anderen Ende des Bügels 50 ausgebildet, um einen Bolzen zur Befestigung des Bügels 50 an einem Verankerungspunkt eines Fahrzeugs aufzunehmen.

Fig. 9 zeigt ein Gehäuse 60, das im wesentlichen mit dem in Fig. 4 erläuterten Gehäuse 5 identisch ist.

Fig. 10 erläutert die Teile nach Fig. 8 und 9, wenn sich diese im miteinander verbundenen Zustand befinden. Der Haken 51 des Bügels 50 ist mit einer der Versteifungen in Eingriff gebracht worden, die einen Teil des Gehäuses 60 bilden.

Fig. 11 erläutert die Baugruppen nach Fig. 7 und 10, die zur Verbindung miteinander in Ausrichtung gebracht sind. Die den Bügel 50 im Gehäuse 60 umfassende Baugruppe wird in Fig. 11 nach links bewegt, wobei sich der Bügel 50 somit unterhalb des Sicherheitsgurtaufrollers 31 befindet. Die nach vorn vorstehenden Arme 38, die sich auf dem weiteren Teil 35 befinden, welches auf dem Sicherheitsgurtaufroller 31 gehalten ist, gehen in den sich axial erstreckenden Durchgang im Gehäuse 60, der dem unter Bezugnahme auf Fig. 4 beschriebenen Durchgang 6 entspricht, hinein. Ein Klemm- Keil, der unmittelbar dem Klemm-Keil 13 entspricht, wird in seine Position innerhalb des Durchgangs gebracht, wenn die Elemente miteinander verbunden werden, wobei der Klemm-Keil einen vorstehenden Ansatz aufweist, der dem Ansatz 17 entspricht und mit einem Verbindungsteil, das dem Verbindungsteil 18 entspricht, und daher mit einem innerhalb des Sicherheitsgurtaufrollers 31 angeordneten Mechanismus verbunden wird, der dazu bestimmt ist, das Klemm-Keil in die Klemm-Stellung zu bewegen. Ein dem Federelement 19 entsprechendes Federelement ist ebenfalls vorhanden.

Eine vollständige Anordnung, die der nach Fig. 12 ent­ spricht, ist perspektivisch in Fig. 13 dargestellt.

Die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kann in relativ einfacher Weise zusammengesetzt werden. Der Bügel 12 bzw. 50 kann in einfachster Weise mit dem Gehäuse, das aus einem Aluminium-Extrusionsteil besteht, verbunden werden, wobei eine Teilbaugruppe entsteht. Diese Teilbaugruppe kann an­ schließend mit dem Sicherheitsgurtaufroller und dem zusätzlichen Element verbunden werden, welches im Zusammenwirken mit dem extrudierten Gehäuse die geneigte Fläche bereitstellt, entlang der sich der Keil bewegen kann.

Die Verbindung des zusätzlichen Teils, das die geneigte Fläche trägt, entlang der sich der Keil bewegen kann, mit dem übrigen Teil des Gehäuses des Sicherheitsgurtaufrollers kann eine relativ einfache, aufschiebbare, einschnappende Verbindung sein, wie in den Ausführungsformen nach Fig. 6 bis 13 erläutert ist.

Claims (11)

1. Sicherheitsgurtaufroller mit Gurtband- Klemmvorrichtung, wobei die Klemmvorrichtung (4) ein Gehäuse (5) aufweist, das aus einem Extrusionsteil aus Metall hergestellt ist und einen Durchgang (6) definiert, der parallele einander gegenüberstehende Seitenwände (7, 8) aufweist, durch den das Gurtband (3) hindurch verläuft, und wobei die Klemmvorrichtung (4) weiter einen innerhalb des Durchganges (6) befindlichen Klemm-Keil (13) aufweist, der aus einer Auslösestellung in eine das Gurtband (3) fassende Stellung beweglich ist, und wobei in dem Durchgang (6) ein zusätzliches keilförmiges Element (20) vorgesehen ist, an dessen geneigter Fläche (22) der Klemm-Keil (13) entlanggleiten kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) an einem Teil der Karosserie mittels eines Bügels (11) befestigt ist, dessen eines Ende (12) die Form eines Hakens (12) hat, der eine Seitenwand (7) des Gehäuses (5) erfaßt, dessen Mittenabschnitt durch den Durchgang (6) hindurchführt und dessen anderes Ende mit einem Teil der Karosserie des Kraftfahrzeuges verbunden ist.

2. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Extrusionsteil aus Aluminium besteht.

3. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Extrusionsteil mit Verstärkungsmitteln (9, 10) versehen ist, die den ein­ ander gegenüberliegenden Seitenwände (7, 8) des Durch­ lasses (6) verstärken.

4. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (8) des Durchlasses (6) an die das zusätzliche keilförmige Element (20) anstößt, ein gezahntes Profil aufweist, wobei die entsprechende Fläche (21) des zusätzlichen keilförmigen Elementes (20) ein entsprechend gezahntes Profil aufweist.

5. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein einziger Befestigungsbolzen (2) vorgesehen ist, um den Sicherheitsgurtaufroller (1) und den Bügel (11) an der Karosserie zu befestigen.

6. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsgurtaufroller (1) mit Mitteln versehen ist, die bei Betätigung den Klemm-Keil (13) in die eine Position bewegt, in der der Klemm-Keil (13) das Gurtband (3) des Sicherheitsgurtes erfaßt.

7. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Federmittel (19) vorgesehen sind, die den Klemm-Keil (13) in eine Position vorspannen, in der dieser das Gurtband (3) nicht erfaßt.

8. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche keilförmige Element (20) Seitenteile (23, 24), aufweist, die quer über den Durchgang (6) verlaufen, wobei sie den Bügel (11) umfassen und festhalten und Vorsprünge (25, 26) aufweisen, die an dem Sicherheitsgurtaufroller (1) befestigt sind.

9. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß keilförmige Element (35) Ansätze (36) aufweist, die mit Ausformungen (37) versehen sind, wobei die Ansätze (36) mit an dem Sicherheitsgurtaufroller (31) ausgebildeten Vorsprüngen (34) zusammenwirken.

10. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander zusammenwirkenden Ausformungen (37) aufschiebbare, einschnappende Ausformungen sind.

11. Verfahren zum Zusammensetzen einer Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch die Schritte:

• - Befestigen des Extrusionsteils (Gehäuse (5)) am Bügel (11) durch In-Eingriff-Bringen des Hakens (12) des Bügels (11) mit einem Abschnitt (7) des Gehäuses, und
• - anschließendes In-Eingriff-Bringen des Bügels (11) mit dem Sicherheitsgurtaufroller (1).
• - Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem In-Eingriff-Bringen des Bügels (11) mit dem Sicherheitsgurtaufroller (1) das zusätzliche keilförmige Element (20, 35) mit dem Sicherheitsgurtaufroller (1) verbunden wird, wobei das keilförmige Element (20, 35) in den Extrusionsteil (Gehäuse (5)) gelangt, wenn der Bügel (11) mit dem Sicherheitsgurtaufroller (1) in Eingriff gebracht wird.