-
Die vorliegende Erfindung betrifft
eine Freigabevorrichtung für
ein Fach eines Öffnungsmechanismus,
wie er beispielsweise aus dem Dokument US-A-5.041.872 bekannt ist,
und insbesondere das eines Thermodruckmechanismus, wobei diese Freigabevomchtung
dazu bestimmt ist, das Einlegen und das Herausnehmen des in einer
solchen Thermodruckvorrichtung benutzten Papiers zu erleichtern.
-
Druckmechanismen bestehen ganz allgemein
aus einem Druckkopf, der an einem tragenden Element befestigt ist.
Dieser Thermodruckkopf enthält
eine Halterung aus Keramik, welche die Reihe der Heizpünktchen
und der zur Steuerung ihrer Speisung erforderlichen Chips oder integrierten
Schaltkreise trägt.
Dieser Druckkopf kann sich in Bezug auf das tragende Element drehen;
im allgemeinsten Fall um eine Achse parallel zu einer Längsseite
des tragenden Elements. Eine Walze ist mit dem tragenden Element
dergestalt fest verbunden, dass ihre Längsachse auch parallel zu einer
Längsseite
des tragenden Elements verläuft.
Der Druckkopf wird von einer Feder gehalten, die auf die Walze drückt. Die
Position der Walze muss daher exakt gesteuert werden, um eine korrekte
Ausrichtung mit dem Thermodruckkopf zu erhalten. Den Druckträger bildet
ganz allgemein eine Rolle Papier, dessen eine Seite wärmeempfindlich
ist. Diese Druckwalze wird mittels einer als Antriebsrolle bezeichneten
Mitnahmewalze, die ihrerseits durch ein System von Zahnrädern und
durch einen kleinen Elektromotor angetrieben wird, in Drehung versetzt.
-
Im Fall von Öffnungsmechanismen für Thermodruckvorrichtungen
ist das Fach, das für
die Aufnahme der Papierrolle bestimmt ist, durch einen Deckel verschlossen,
welcher aus einem oder mehreren gelenkig angebrachten Teilen gebildet
wird, wobei dieser Deckel die Druckwalze trägt und ermöglicht, die Druckwalze mit
dem Rahmen in Kontakt zu bringen.
-
Die Verriegelung der Walze auf dem
Druckkopf erfolgt durch eine Feder, die mit dem Rahmen fest verbunden
ist und die Walze mit dem Druckkopf in Kontakt bringt, und zwischen
diese gelangt das zu bedruckende Papier.
-
Der Druck des Druckkopfes auf die
Walze ermöglicht,
das System in der geschlossenen Position zu verriegeln, und zwar
entweder durch eine Bedingung hinsichtlich der jeweiligen Positionen
der Drehachse des Deckels und der Tragrichtung des Druckkopfes oder
durch eine Bedingung hinsichtlich der Form der Feder oder der Form
des Rahmens.
-
Aus Gründen der Gewährleistung
der Zuverlässigkeit
erfordern die bekannten Verriegelungssysteme einen ziemlich starken
Druck des Druckkopfes auf die Walze, damit eine einwandfreie Ausrichtung zwischen
dem Druckkopf und der Walze gewährleistet
wird und dass ein Öffnen
beispielsweise unter der Wirkung eines Falls oder eines Schlages
oder dann, wenn auf das Papier eine Zugkraft ausgeübt wird, nicht
allzu leicht erfolgen kann.
-
Die Tatsache, dass ein solcher Druck
ausgeübt
wird, um das Schließen
zu gewährleisten,
wobei dieser Druck entgegen einem relativ beträchtlichen Widerstand aufgebracht
wird, bereitet dem Benutzer im Allgemeinen keine Probleme, da es
stets genügt, auf
den Deckel zu drücken,
um ihn zu schließen.
Dagegen führt
das dazu, dass die Kraft, die zum Öffnen des Deckels aufgewendet
werden muss, ihrerseits auch relativ beträchtlich ist. Der Arbeitsgang
des Öffnens
des Deckels besteht darin, dass man eine Zugkraft auf diesen Letzteren
an Stellen ausübt,
die für diesen
Zweck mit Rillen versehen sind. Die aufzuwendende beträchtliche
Kraft kann dann zu einem plötzlichen
Ablösen
des Deckels führen,
was einen Bruch desselben zur Folge haben kann. Andererseits haben
diese Mechanismen im Allgemeinen geringe Abmessungen dergestalt,
dass der Benutzer nicht besonders geneigt ist, eine beachtliche
Zugkraft auf derartige Mechanismen auszuüben, was ein Ergonomieproblem
darstellt. Hinzu kommt, dass, wenn der Benutzer keine Zugkraft auf
den Deckel in einer Richtung streng rechtwinklig zu seiner Rotationsachse ausübt, der
Deckel dermaßen
verdreht wird oder zu Bruch geht, dass die Druckvorrichtung ihrerseits nicht
mehr einwandfrei funktionieren kann.
-
Die vorliegende Erfindung passt in
diesen Zusammenhang und hat zum Gegenstand, eine Thermodruckvorrichtung
vorzustellen, bei welcher der Deckel des für die Aufnahme der Papierrolle
bestimmten Fachs in der Richtung des Öffnens wie auch in der Richtung
des Schließens
auf einfache Weise betätigt
werden kann, ohne dass beträchtliche Kräfte aufgewendet
werden müssen,
wobei der Öffnungs-
und Schließmechanismus
nur eine geringe Anzahl von Teilen enthalten darf, damit sich dies
nicht nachteilig auf die Kosten einer solchen Druckvorrichtung und
auf ihre Zuverlässigkeit
auswirkt.
-
Zu diesem Zweck hat die vorliegende
Erfindung eine Freigabevorrichtung für ein Fach eines Öffnungsmechanismus,
insbesondere eines Thermodruckmechanismus, zum Gegenstand, welcher
einen Rahmen umfasst, wobei das Fach dazu bestimmt ist, eine Papierrolle
aufzunehmen, und durch einen Deckel verschlossen wird.
-
Gemäß der vorliegenden Erfindung
ist auf dem Deckel ein Hebel drehbar angeordnet und enthält ein Betätigungsteil,
wobei dieser Hebel ferner Anschläge
aufweist, die geeignet sind, mit den Seitenteilen des Rahmen zusammen
zu wirken, um die Drehung des Deckels in Bezug auf das Rahmen zu bewirken,
wenn der Hebel in Bezug auf den Deckel in Drehung versetzt wird.
-
Gemäß einem kennzeichnenden Merkmal der
vorliegenden Erfindung findet das Betätigungsteil des Hebels Aufnahme
in einer Öffnung
des Deckels.
-
Vorzugsweise ist die Öffnung im
mittleren Teil seiner Hauptfläche
geschlossen, und es sind Sitze auf Teilen ausgebildet, die sich
rechtwinklig zur Hauptfläche
des Deckels erstrecken.
-
Gemäß einem kennzeichnenden Merkmal der
vorliegenden Erfindung sind diese Sitze ausgebildet zwischen Löchern, welche
dazu bestimmt sind, mit am Rahmen fest angebrachten Zapfen zusammen
zu wirken, und welche die Drehung des Deckels in Bezug auf den Rahmen
ermöglichen,
und Schlitzlöchern,
die dafür
bestimmt sind, die Achsenden einer Trag- und Mitführwalze
für das
von der Papierrolle abgewickelte Papier aufzunehmen.
-
Vorteilhafterweise enthält der Hebel
ein Betätigungsteil
mit einer solchen Form, die deutlich zu derjenigen der Deckelöffnung komplementär ist, und ist
mit Ansätzen
ausgerüstet,
welche an ihren freien Enden Drehachsen tragen, die dazu bestimmt
sind, in die im Deckel ausgebildeten Sitze einzugreifen, und Anschläge, die
dazu bestimmt sind, mit den Seitenteilen des Rahmen zusammen zu
wirken.
-
Weitere Ziele, kennzeichnende Merkmale und
Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen deutlicher aus der nachfolgenden
Beschreibung einer der Veranschaulichung dienenden Ausführungsform
unter Bezugnahme auf die beigefügten
Zeichnungen hervor. Bei diesen handelt es sich um:
-
1 stellt
eine Perspektivansicht des Verschlussdeckels für das Fach dar, welches dazu
bestimmt ist, die Papierrolle aufzunehmen, von unten gesehen;
-
2 stellt
eine Perspektivansicht des Hebels dar, mit welchem der Deckel der 1 ausgestattet ist, zu zwei
Drittel von hinten gesehen;
-
3 stellt
eine Perspektivansicht des Druckrahmens und des in 2 dargestellten Hebels dar, wobei der
Deckel der Übersichtlichkeit
wegen weggelassen worden ist;
-
4 stellt
eine Perspektivansicht des Verschlussdeckels für das Fach das, welches dazu
bestimmt ist, die Papierrolle aufzunehmen, von unten unter einem
anderen Winkel als bei 1 gesehen;
-
5 stellt
eine Perspektivansicht des Verschlussdeckels für das Fach das, welches dazu
bestimmt ist, die Papierrolle aufzunehmen, von unten gesehen und
mit dem Hebel gemäß der vorliegenden Erfindung
ausgestattet, wobei dieser Hebel sich in der geschlossenen Stellung
befindet;
-
6 stellt
eine Perspektivansicht des Verschlussdeckels für das Fach das, welches dazu
bestimmt ist, die Papierrolle aufzunehmen, von unten gesehen und
mit dem Hebel gemäß der vorliegenden Erfindung
ausgestattet, wobei dieser Hebel sich in der Öffnungsstellung befindet;
-
7 stellt
eine Perspektivansicht des Druckrahmens und des in 2 dargestellten Hebels unter einem anderen
Winkel als dem der 3 dar.
-
In den Abbildungen ist ein Thermodruckmechanismus
dargestellt, welcher ein Fach umfasst, das dazu bestimmt ist, eine
Papierrolle aufzunehmen, wobei dieses Fach durch einen Deckel geschlossen
ist, der seinerseits mit einer Verriegelungsvorrichtung ausgestattet
ist, welche dazu bestimmt ist, das Einlegen und das Herausnehmen
des in einer derartigen Thermodruckvorrichtung benutzten Papiers
zu erleichtern, wobei das Öffnen
des Deckels durch einen Hebel erleichtert wird, der gemäß der vorliegenden
Erfindung ausgeführt
ist. Der Thermodruckmechanismus ähnelt
vollkommen einem solchen, wie er in dem unter dem Namen des Anmelders
eingetragenen Dokuments FR-A-2 760 684 beschrieben worden ist und
dessen Inhalt durch Bezugnahme darauf als zu der vorliegenden Beschreibung gehörig betrachtet
wird und der daher nicht ausführlich
beschrieben werden braucht.
-
In den Abbildungen ist der Deckel
für das Fach,
das zur Aufnehme der Papierrolle bestimmt ist, dargestellt, wobei
dieser Deckel in seiner Gesamtheit mit der Bezugszahl 10 bezeichnet
ist. Der Deckel 10 hat eine im Großen und Ganzen rechteckförmige Gestalt
und weist an den Enden einer jeden seiner Seiten Löcher 12 auf,
die dazu bestimmt sind, (nicht dargestellte) Zapfen aufzunehmen,
die fest mit dem Rahmen verbunden sind und die das Klappen oder das
Drehen des Deckels 10 auf dem Rahmen ermöglichen.
Der Deckel 10 weist an den Enden derjenigen Seite, die
der Seite mit den Löchern 12 gegenüber liegt,
Schlitzlöcher 14 auf,
die dazu bestimmt sind, die Achsenden einer (nicht dargestellten)
Tragund Mitführwalze
für das
von der (nicht dargestellten) Papierrolle abgewickelte Papier aufzunehmen.
-
Der Deckel 10 weist im mittleren
Teil seiner Hauptfläche
eine Öffnung 16 mit
einer im Allgemeinen rechteckigen Form auf sowie Sitze 18,
die auf Teilen 20 ausgebildet sind, welche sich rechtwinklig zur
Hauptfläche
zwischen den Löchem 12 und
den Schlitzlöchern 14 erstrecken.
-
Gemäß der vorliegenden Endung umfasst ein
Hebel, der in 2 ausführlicher
dargestellt ist und in seiner Gesamtheit mit der Bezugszahl 22 bezeichnet
ist, einen Hauptteil 24, der eine solche Form aufweist,
die deutlich zu derjenigen der Öffnung 16 des
Deckels 10 komplementär
ist, und der ein Betätigungsteil
bildet. Dieser Hebel 22 ist an den Enden einer jeden seiner
großen
Seiten mit Ansätzen 26 ausgestattet,
die ihrerseits an ihren freien Enden Drehachsen 28 und
Anschläge 30 tragen.
Diese Drehachsen 28 sind dazu bestimmt, durch Einschnappen
in die im Deckel 10 ausgebildeten Sitze 18 einzurasten, wie
das in den 5 und 6 dargestellt ist.
-
Wie man sieht, wird der Hebel 22 durch
Einschnappen in den Deckel 10 befestigt, wobei die Drehachsen 28 des
Hebels 22 kraftschlüssig
in den Sitzen 18 des Deckels 10 sitzen. Dieser
Letztere kann dann auf dem Rahmen des Thermodruckmechanismus mittels
der Löcher 12,
die um die Stelle der mit dem Rahmen fest verbundenen Zapfen herum
angeordnet sind, installiert werden.
-
Der Deckel kann dann ganz einfach
geschlossen werden, indem man auf ihn drückt. In der Tat befindet sich
der Hebel frei im Deckel und stellt für diese Schließbewegung
keinerlei Hindernis dar.
-
Wenn der Benutzer den Wunsch hat,
das Öffnen
des Deckels auszulösen,
um eine neue Papierrolle einzulegen oder diejenige, die bislang
in dem vom Deckel 10 verschlossenen Fach enthalten war, zu
ersetzen, genügt
es, den Hebel 22 an seinem Betätigungsteil 24 zu
ergreifen, welches ein wenig über die
Oberseite des Deckels 10 hinaus ragt. Hierfür genügt es, dass
er den Hebel mit Hilfe eines Winkels oder mit dem Ende eines spitzen
Werkzeugs erfasst. Der Hebel 22 lässt sich dann dank der Drehachsen 28,
die sich in den Sitzen 18 des Deckels 10 frei
drehen können,
in Bezug auf den Deckel 10 klappen.
-
In einer ersten Phase der Drehbewegung des
Hebels 22 in Bezug auf den Deckel 10 kommen die
Anschläge 30 auf
die Seitenflächen
des Rahmens zu liegen. In einer zweiten Phase der Drehbewegung des
Hebels 22 in Bezug auf den Deckel 10 wirkt die Kraft,
die vom Benutzer auf das Ende des Betätigungsteils 24 ausgeübt wird,
von den Anschlägen 30 auf
die Seitenflächen 30 des
Rahmens, wobei diese Kraft durch das Verhältnis zwischen den Hebelarmen herunter
gesetzt wird, die zwischen dem Ende des Betätigungsteils 24 und
den Drehachsen 28 einerseits und zwischen den Drehachsen 28 und
den Anschlägen 30 andererseits
bestehen. Wie aus den Abbildungen ersichtlich ist, kann das Verhältnis zwischen
diesen Hebelarmen ganz beträchtlich
sein, und zwar vorzugsweise größer als
zehn. Das Öffnen des
Deckels 10 kann daher auf eine für den Benutzer besonders ergonomische
Weise erfolgen, welcher keine besondere Kraft aufwenden braucht,
um dieses Öffnen
vorzunehmen.
-
Gemäß der vorliegenden Erfindung
wurde also eine Thermodruckvorrichtung verwirklicht, bei welcher
der Deckel des Fachs, welches für
die Aufnahme der Papierrolle bestimmt ist, sowohl in Öffnungsrichtung
als auch in Schließrichtung
auf einfache Weise und ohne größeren Kraftaufwand
betätigt werden
kann, wobei der Öffnungs-
und Schließmechanismus
nur ein einziges Teil umfasst, welches gleichzeitig die Rolle des
Greif- oder Betätigungsorgans,
der Drehachse des Hebels in Bezug auf den Deckel und des Anschlags
des Hebels am Rahmen spielt. Ein derartiger Hebel hat daher besonders
niedrige Kosten, während
die Kosten des Deckels, der mit ihm ausgestattet werden soll, dergestalt
sind, dass der Selbstkostenpreis und die Zuverlässigkeit des Druckmechanismus
dadurch nicht verändert
werden.
-
Diese Erfindung ist wohlgemerkt nicht
auf die hier beschriebenen Ausführungsformen
beschränkt, sondern
es können
vielmehr an ihr zahlreiche Modifikationen vorgenommen werden, die
dem Fachmann auf diesem Gebiet offensichtlich sind, ohne dass der Rahmen
der Erfindung verlassen wird.