DE3342105A1

DE3342105A1 - Transportvorrichtung fuer randgelochte ein- oder mehrlagige materialbahnen, insbesondere fuer aufzeichnungstraeger in einem drucker

Info

Publication number: DE3342105A1
Application number: DE19833342105
Authority: DE
Inventors: Gerhard 7915 Elchingen Lohrmann
Original assignee: Mannesmann AG
Current assignee: Vodafone GmbH
Priority date: 1983-11-18
Filing date: 1983-11-18
Publication date: 1985-06-05
Also published as: JPS60112467A; FR2555103A1; US4652160A; DE3342105C2; GB2149763A; GB8428995D0; GB2149763B; FR2555103B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für randgelochte ein- oder mehrlagige Materialbahnen, insbesondere für Aufzeichnungsträger in einem Drucker, bestehend aus beidseitig der Materialbahn auf die Materialbahnbreite einstellbare Rahmen mit jeweils an diesen drehgelagerten Zahnrollen, aus einem Zahnrollenantrieb, aus um die Zahnrollen gespannte, an der Innenseite mit Zähnen versehenen endlosen Zahnriemen, auf denen in die Randlöcher der Materialbahn kraft- und formschlüssig eingreifende Transportstifte an der Außenseite befestigt sind und ferner aus jeweils einer parallel zur Materialbahn bis auf einen Führungsspalt zu den Rahmen einschwenkbaren Führungsplatten, die die Materialbahn abdecken und die für die ungehinderte Bewegung der Transportstifte jeweils mit einer Ausnehmung versehen sind, außerdem bestehend aus Mitteln zum Andrücken der Materialbahn gegen die Zahnriemen.

Derartige Rahmenpaare als Führung für die Papierbahn in Druckern, insbesondere in Matrixdruckern, dienen zusätzlich dem genauen Papiervorschub für das serielle oder zeilenweise Drucken von

Zeichen. Hierbei greifen In die Randlochung der Materialbahn

Transportstifte ein, die in ihrem axialen Querschnitt im Prinzip kegelförmig und ballig sind. Diese Transportstifte weisen nur an ihrem Fuß denjenigen Durchmesser auf, der dem Durchmesser der Randlöcher entspricht, wobei zumindst theoretisch der Durchmesser der Randlöcher noch um einen geringen Betrag größer sein muß.

Für eine genaue seitliche Führung und für einen genauen Vorschub 1st es jedoch auch notwendig, die Materialbahn in der Ebene zu halten, in der der besagte Durchmesser der Randlöcher mit dem Fußdurchmesser der Transportstifte weitestgehend übereinstimmt.

Dieses Problem der Höhenlage der Materialbahn stellt gleichzeitig ein Problem der Dicke der Materialbahn dar, d.h. welche Art von Material Im Drucker verwendet wird und welche Anzahl von Lagen (Original mit mehreren Kopien) erforderlich ist.

Es 1st bekannt (DE-Patentschrift 21 37 975), die einleitend bezeichnete Transportvorrichtung mit einer wegklappbaren und verriegelbaren Andrückvorrichtung zum Festhalten des Formulars auf dem Transportglied auszurüsten. Hierzu wird ein endloser Deckriemen mit im Abstand und Größe auf die Transportstifte eingestimmten Löchern verwendet, der frei mit dem Transportglied mitläuft, wobei der Deckriemen auf das Transportglied zu federnd vorgespannt ist. Diese bekannte Lösung führt in verriegelter Position der Andrückvorrichtung zu einem geringen Abstand der Deckriemen über dem Transportriemen. Ein solcher schwenkbarer Andrückschuh führt ferner zu einer sehr aufwendigen und zudem hohen Bauweise. Aus der sonst sehr raumsparenden, niedrigbauenden Traktorklappe entsteht aufgrund des bekannten Vorschlags ein an einem Hebel befestigtes Gehäuse, zu dessen Betätigung noch umfangreiche Vorkehrungen, wie z.B. eine Zugfeder, Arretienmittel und dgl. vorgesehen werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ohne einen solchen Andrückschuh, d.h. unter Beibehaltung einer üblichen Traktorklappe eine sichere, spielfreie Führung der Materialbahn zu gewährleisten, und zwar auf der Grundlage einfacher Mittel.

Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Mittel zum Andrücken der Materialbahn gegen die Zahnriemen innerhalb des

Rahmens befindlich sind und im Raum zwischen zwei Zahnrollen

angeordnet sind und daß die Anpreßkraft auf diejenige Seite des Zahnriemens ausübbar 1st, auf der die Zähne des Zahnriemens vorgesehen sind. Die Vorteile bestehen in der bewährten Traktorklappe, 1n der dennoch zu erreichenden Spiel freiheit, ebenfalls unabhängig von der Anzahl der zu druckenden Kopien, in der besonderen Raumausnutzung, in der geschützten Unterbringung der Andrückmittel, die nicht abschwenkbar gestaltet sein müssen und daher äußerst wenig aufwendig sind.

Der angestrebten Aufwandsverminderung entspricht in Weiterbildung der Erfindung, daß die Andrückmittel jeweils aus einem Federelement bestehen, das mit seiner Außenseite an dem Zahnriemen anliegt. Die Andrückmittel bestehen daher aus einem einzigen Teil. Ein solches Teil bildet auch eine einfache vorgespannte Druckfeder, die mit ihren Enden gegen die Innenseiten des Zahnriemens anliegt.

Vorteilhafterweise ist das Federelement aus einer vorgespannten Blattfeder gebildet. Diese Gestaltung der Andrückmittel gestattet eine äußerst kostengünstige Herstellung.

Das Zusammenwirken der Andrückmittel mit der Innenseite des Zahnriemens wird ferner dadurch erleichtert, daß die Blattfeder einen schrägen Auflaufteil und einen schrägen Ablaufteil aufweist.

Nach einer weiteren Verbesserung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Blattfeder an den Enden mit umgebogenen Abschnitten versehen ist und daß die umgebogenen Abschnitte lösbar am Rahmen befestigt sind. Die Erfindung ist daher auch mit einer geringen Montagearbelt verbunden, so daß auch eine kostengünstige Montage gegeben ist.

Eine grundsätzliche Änderung der Rahmenkonstruktion ist ebenfalls nicht notwendig. Die Anordnung der Andrückinittel erfolgt derart, daß die Befestigung für die umgebogenen Abschnitte der Blattfeder-Enden aus Rippen, Vorsprüngen oder dgl. bestehen, die an dem Rahmen fest vorgesehen sind.

Sofern die Materialbahn in dem Drucker von verschiedenen Seiten eingeführt werden kann oder eine Umlenkung der Materialbahn im Traktor erfolgt, 1st ferner noch vorteilhaft, daß Andrückmittel jeweils beiden Innenselten des Zahnriemens axial symmetrisch zur

Mittellängsachse des Rahmens zugeordnet sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung 1st in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

F1g. 1 eine Seitenansicht der Transportvorrichtung quer zur Transportrichtung der Materialbahn und

F1g. 2 einen senkrechten Querschnitt durch die Transportvorrichtung gemäß der Linie II - II in Fig. 1.

Die Transportvorrichtung für randgelochte einlagige Materialbahnen 1 1st für einen Matrixdrucker vorgesehen, der selbst nicht dargestellt 1st. Jeweils zwei Rahmen 2 sind auf die Materialbahnbreite (Papierbahnbreite) auf Führungen gleitend einstellbar. An dem Rahmen 2 befinden sich jeweils zumindest zwei Zahnrollen 3a und 3b drehgelagert, und zwar auf den Drehachsen 4a und 4b, die hintereinander auf der Mittellängsachse 5 des jeweiligen Rahmens 2 mit Abstand angeordnet sind. Zumindest eine der Zahnrollen 3a, 3b 1st an einen weiter nicht dargestellten Drehantrieb über eine der Drehachsen 4a und 4b angekuppelt. Um zwei Zahnrollen 3a und 3b ist jeweils ein endloser Zahnriemen 6 gespannt, der an der Außenseite 7 Transportstifte 8 trägt und an der Innenseite 9 mit Zähnen 10 versehen 1st. Die Transportstifte 8 greifen in die Materialbahn 1 ein, wobei zumindest ein Transportstift 8 voll oder besser ein bis zwei Transportstifte 8 oder weitere in Eingriff stehen müssen, je nach dem, welche Dicke die Materialbahn 1 aufweist (auch abhängig von der Anzahl der zu druckenden Kopien). Die Anzahl der Transportstifte 8 bestimmt somit den Abstand der Zahnrollen 3a und 3b. Die Führung der Materialbahn 1 nach oben wird durch die Führungsplatten 11 und 12 begrenzt. Jede der Führungsplatten 11 und 12, die allgemein auch als Traktorklappen bezeichnet werden, 1st um eine Achse 11a bzw. 12a in Pfeilrichtung 13 in Offenstellung schwenkbar. Die Führungsplatten 11 und 12 bilden mit dem Rahmen 2 jeweils einen Führungsspalt 14 (Fig. 2), der praktisch

0,6 bis 1,2 mm beträgt. Dieser Führungsspalt 14 läßt sich nicht verändern. Die Fiihrungsplatten 11 und 12 weisen eine Ausnehmung 15 auf, in die die Transportstifte 8 frei ein- und wieder auslaufen, d.h. also hineinragen, ohne durch die Führungsplatte 11 bzw. 12 behindert zu werden.

Die Mittel zum Andrücken der Materialbahn 1 befinden sich in dem Raum 16 zwischen den Zahnrollen 3a und 3b. Die hierbei ausgeübten Kräfte wirken vom Innern des Raumes 16 nach außen, d.h. gegen die Zähne 10 des Zahnriemens 6. Die Transportstifte 8 werden hierbei mit ihrem Fuß voll in die Randlöcher der Materialbahn 1 gedrückt, so daß eine zentrische Führung dieser Randlöcher und damit der gesamten Materialbahn 1 bewirkt wird. Die Kräfte gehen hierzu von dem Federelement 17 aus, das mit seiner Außenseite 17a an dem Zahnriemen 6 anliegt. Das Federelement 17 wird im gezeigten Ausführungsbeispiel aus einer Blattfeder 17b gebildet. Die Reibung zwischen der Blattfeder 17b und dem mit den Zähnen 10 anliegenden Zahnriemen 6 verringern der schräge Auflaufteil 18 und der schräge Ablaufteil 19. Die Enden 20 der Blattfeder 17b weisen umgebogene Abschnitte 21 auf, die lösbar am Rahmen 2 befestigt sind. Die Blattfedern 17b können so leicht eingesetzt oder ausgetauscht werden.

Die Befestigung 22 bilden Rippen 23, die am Rahmen 2 fest vorgesehen sind, z.B. bei Metallherstellung angegossen oder bei Kunststoffherstellung angespritzt sind.

Die Andrückmittel, d.h. die Federelemente 17 sind jeweils beiden Innenselten 16a und 16b, und zwar symmetrisch zur Mittellängsachse 5 des Rahmens 2 zugeordnet. Trotz der beidseitigen Anordnung der Federelemente 17 wird der zur Verfügung stehende Raum 16 nur minimal belegt. Die beidseitige Anordnung dient im übrigen der beliebigen Zuführrichtung der Materialbahn 1 entweder von links nach rechts oder umgekehrt oder aber auch als Zuführung 1n den oberen oder unteren Führungsspalt 14 (Fig. 2).

Claims

Mannesmann Aktiengesellschaft IQ- November 1933

Mannesmannufer 2 Pr/Dö-2293n

Düsseldorf

Transportvorrichtung für randgelochte ein- oder mehrlagige Materialbahnen, insbesondere für Aufzeichnungsträger in einem Drucker

Patentansprüche

;' 1.^Transportvorrichtung für randgelochte ein- oder mehrlagige Materialbahnen, insbesondere für Aufzeichnungsträger in einem Drucker, bestehend aus beidseitig der Materialbahn auf die Materialbahnbreite einstellbare Rahmen mit jeweils an diesen drehgelagerten Zahnrollen, aus einem Zahnrollenantrieb, aus um die Zahnrollen gespannte, an der Innenseite mit Zähnen versehenen endlosen Zahnriemen, auf denen in die Randlöcher der Materialbahn kraft- und formschlüssig eingreifende Transportstifte an der Außenseite befestigt sind und ferner aus jeweils einer parallel zur Material bahn bis auf einen Führungsspalt zu den Rahmen einschwenkbaren Führungsplatten, die die Materialbahn abdecken und die für die ungehinderte Bewegung der Transportstifte jeweils mit einer Ausnehmung versehen sind, außerdem bestehend aus Mitteln zum Andrücken der Materialbahn gegen die Zahnriemen,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Mittel zum Andrücken der Materialbahn (1) gegen die Zahnriemen (6) innerhalb des Rahmens (2) befindlich sind und im Raum (16) zwischen zwei Zahnrollen (3a,3b) angeordnet sind und daß die Anpreßkraft auf diejenige Seite des Zahnriemens (6) ausübbar ist, auf der die Zähne (10) des Zahnriemens (6) vorgesehen sind.
2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Andrückmittel jeweils aus einem Federelement (17) bestehen, das mit seiner Außenseite (17a) an dem Zahnriemen (6) anliegt.
3. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das Federelement (17) aus einer vorgespannten Blattfeder (17b) gebildet 1st.
4. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Blattfeder (17b) einen schrägen Auflaufteil (18) und einen schrägen Ablaufteil (19) aufweist.
5. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Blattfeder (17b) an den Enden (20) mit umgebogenen Abschnitten (21) versehen ist und daß die umgebogenen Abschnitte (21) lösbar am Rahmen (2) befestigt sind.
6. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Befestigung (22) für die umgebogenen Abschnitte (21) der Blattfeder-Enden (20) aus Rippen (23), Vorsprüngen oder dgl. bestehen, die an dem Rahmen (2) fest vorgesehen sind.
7. Transportvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Andrückmittel jeweils beiden Innenselten (16a,16b) des Zahnriemens (6) axial symmetrisch zur Mittel!ängsachse (5) des Rahmens (2) zugeordnet sind.