DE458369C

DE458369C - Sackverschluss

Info

Publication number: DE458369C
Application number: DEK97935D
Authority: DE
Original assignee: Gottschalk & Co A G
Current assignee: Gottschalk & Co A G
Priority date: 1926-02-20
Filing date: 1926-02-20
Publication date: 1928-04-05

Description

Sackverschluß. Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Sackver schluß mit einem um den zusammengerafften -Randteil der öffnungsseite des Sackes legbaren Riemen.
Der Sackverschluß wird durch einen an dem Riemen und zweckmäßig auch an dem Sackstoff befestigten, mit einer Quernut versehenen Zapfen und eine an dem einen Ende des Riemens vorgesehene; mit einem runden Loch zur Aufnahme des Zapfens ausgestattete Platte gebildet. Auf dieser Platte ist gemäß der Erfindung eine um einen Bolzen schwenkbare, mit seitlichen halbkreisförmigen Ausschnitten und einem kreisförmig um den Drehbolzen verlaufenden mittleren Randteil versehene Verschlußscheibe vorgesehen, die derart eingestellt werden kann, daß einer der seitlichen halbkreisförmigen Ausschnitte oberhalb -des Plattenloches liegt und den Durchtritt des genuteten Zapfens ermöglicht. Ist der Durchtritt des Zapfens bewirkt, dann wird die Verschlußscheibe geschwenkt und damit der zum Verschluß erforderliche Eintritt ihrer kreisbogenförmigen Verbreiterung in die Zapfenquernut bewirkt.
Die gelochte Platte und die Scheibe sind mit Schlitzen ausgestattet, die dann übereinanderliegen, wenn sich die Scheibe in der Verschlußstellung befindet. In dieser Stellung kann durch die Schlitze ein die Drehung der Scheibe verhinderndes, plombierbares Organ, z. B. ein Band oder Blechstreifen, gelegt werden. Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben, und zwar zeigt: Abb. i eine Ansicht des Sackverschlusses in geschlossener und Abb.2 in offener Stellung.
Abb. 3 ist ein Schnitt nach Linie A-B der Abb. i in vergrößertem Maßstabe und Abb. 4 ein Schnitt durch einen am Sack vorgesehenen Kartenträger nach Linie C-D der Abb. i.
An dem oberen Rande des Sackes i ist ein Lederriemen 2 in der Weise befestigt, daß durch eine auf dem Riemen 2 liegende Platte 3, den Sackstoff, eine innerhalb des Sackes liegende Lederscheibe 4 und eine Metallscheibe 5 Niete 6 geführt sind. Der Stoff kann demnach nicht mit Metallteilen in Berührung kommen. Auf der Platte 3 ist ein einen Schlitz 7 tragender Zapfen 8 befestigt. Mit dem Ende des Riemens 2 ist unter Zwischenschaltung eines Bügels 9 eine mit einem Loche io versehene -Verschlußplatte ii gelenkig verbunden.
Um den, Zapfen i2 der Platte ii ist eine Scheibe 13 schwenkbar gelagert. In der in Abb. i dargestellten Stellung greift der kreisbogenförmige Randteil der Scheibe 13 in den Schlitz 7 des Zapfens 8 ein; wird sie geschwenkt, - dann können sich die Randausschnitte 14 der Scheibe 13 um das Loch io legen, und die Scheibe 13 gibt den Zapfen 8 frei. Er kann aus dem Loche io der Platte i i herausgezogen und der Riemen 2 am oberen Ende des Sackes i gelöst werden.
Soll der Sack 1 verschlossen werden, dann wird der Riemen 2 durch den Bügel 9 gesteckt und so lange gezogen, bis der Zapfen 8 durch das Loch io der Platte ii gesteckt werden kann. Durch Schwenken der Scheibe 13 wird dann die Platte z i mit dem Zapfen 8 verriegelt.
Sowohl die Platte i i als auch die Scheibe 13 sind mit Schlitzen 15 versehen, die in der in Abb. i dargestellten Stellung übereinanderliegen. Durch die Schlitze 15 kann ein Blechstreifen 16 gesteckt werden, der durch eine Plombe 16' verschlossen wird. Auf diese Weise ist es unmöglich, den Sack ohne sichtbare Verletzung der Plombe 16' oder des Verschlusses zu öffnen.
Der in Abb. i dargestellte Kartenträger 17 aus Metall, in den die Karte 18 eingeschoben werden kann, ist in ähnlicher Weise wie der Riemen 2 befestigt. Zwischen den Kartenträger 17 und den Sackstoff ist eine Lederscheibe i9 von entsprechender Größe gelegt, Die zur Befestigung dienenden Niete 2o sind durch den Aufschriftenträger 17, die Lederscheibe i9, den Sackstoff und die innerhalb des Sackes liegende Lederscheibe 21 und Metallscheibe 22 geführt.

Claims

PATENTANSPRUCH: Sackverschluß .mit einem um den zusammengerafften Sackrand legbaren Riemen, analem ein senkrecht zur Achse geschlitzter Verriegelungszapfen und eine mit einer zum Durchtritt des Zapfens dienenden Öffnung versehene Verschlußplatte befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Platte (i i) um den Bolzen -(12) eine Scheibe (13) schwenkbar gelagert ist, die mit einem kreisbogenförmig um den Bolzen (12) verlaufenden Randteil (13) - versehen ist und so eingestellt werden kann., daB der kreisförmige Randteil die Öffnung (io) der Platte (i i) freigibt oder in den Schlitz (7) des in die öffnung (zo) eingeführten Zapfens. (8) eingreift; wobei Schlitze -(15)' der- Platte (i x) und der Scheibe (13) übereinanderzuliegen kommen, so daß durch diese Schlitze (15) ein die Drehung der Scheibe (13) verhinderndes, plombierbares Organ gesteckt werden kann.