DE4434979A1

DE4434979A1 - Hydraulische Bremsanlage mit Fahrstabilitätsregelung

Info

Publication number: DE4434979A1
Application number: DE19944434979
Authority: DE
Inventors: Peter Dr Volz
Original assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1994-09-30
Filing date: 1994-09-30
Publication date: 1996-04-04
Also published as: WO1996010506A1

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Bremsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine der derartige Bremsanlage ist aus der DE 41 19 662 A1 bekannt. Die bekannte Bremsanlage ist mit einer Einrichtung zur Bremsschlupfregelung und zur Antriebsschlupfregelung aus gerüstet. Während einer Bremsschlupfregelung arbeitet sie nach dem Rückförderprinzip, wobei die Rückförderpumpe selbstansaugend ist. Zur Antriebsschlupfregelung weist die Pumpe eine Saugleitung auf, die von der Bremsleitung zwischen Hauptzylinder und Trennventil abzweigt. In dieser, zur Antriebsschlupfregelung angelegten Saugleitung liegt ein elektromagnetisch betätigtes stromlos geschlossenes 2/2- Wegeventil. Während es zur Antriebsschlupfregelung auch bekannt ist, das Ventil in der zugehörigen Saugleitung als hydraulisch betätigtes Ventil zu gestalten, welches bei jeder pedalbetätigten Bremsung schließt, ist es zur Verwirklichung anderer Fahrstabilitätsregelungen, die sowohl mit als auch ohne Pedalbetätigung erfolgen können, erforderlich, das Umschaltventil in der Saugleitung unabhängig von einer Pedalbetätigung umschalten zu können. Insbesondere bei der Verwendung von elektromagnetisch betätigten Ventilen in der von der Bremsleitung abzweigenden Saugleitung kommt es zu Geräuschproblemen während einer Antriebsschlupfregelung und während einer anderen Fahrstabilitätsregelung. Die Ursachen für diese Geräuschentwicklung liegen darin, daß bei einem Druckabbau die unter Hochdruck stehende Bremsflüssigkeit der Radbremsen über ein solches stromlos geschlossenes Umschaltventil nicht zum Hauptzylinder hin abströmen kann, da dieses Umschaltventil auch die Volumenzufuhr zur Saugseite der Pumpe regelt. Das Druckmittel muß also entweder über ein Überdruckventil in der Bremsleitung oder aber durch Öffnen des Trennventils zum Hauptzylinder hin abgelassen werden. Diese Maßnahme erzeugt hydraulische Druckwellen, die wiederum Geräusche erzeugen, welche vom Fahrer unangenehm empfunden werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Bremsanlage der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die während einer Fahrstabilitätsregelung ohne Bremspedalbe tätigung und während einer Antriebsschlupfregelung in Druckabbauphasen einen Druckmittelstrom zum Hauptzylinder ermöglicht, der geräuscharm abläuft.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs. Das Prinzip der Erfindung besteht also darin, von der Saugseite der Pumpe permanent einen Druckmittelstrom zum Hauptzylinder zuzulassen, der ohne Schaltung eines Magnetventils erfolgen kann.

Wenn zusätzlich der Niederdruckspeicher mit zwei Druckmittelanschlüssen versehen ist, so daß das von den Radbremsen abgelassene Druckmittel zunächst in den Niederdruckspeicher einströmen muß, bevor es über ein Rückschlagventil in der zweiten Saugleitung zum Hauptzylinder hin abströmen kann, so werden durch den Niederdruckspeicher schon Druckpulse gedämpft, die vom Schalten der Auslaßventile herrühren. Zum Rückschlagventil in der zweiten Saugleitung pflanzt sich dann nur noch ein vergleichsweise geringer Druck fort, der geräuschlos das Rückschlagventil passieren kann.

Ein Saugschutzventil in der ersten Saugleitung zwischen der Pumpe und dem Niederdruckspeicher hat vorzugsweise einen Vordruck von etwa 1 bar. Dies verhindert, daß bei selbsttätiger Entleerung des Niederdruckspeichers die selbstansaugende Pumpe dem Niederdruckspeicher noch weiter Druckmittel entzieht und damit unter Druck saugt. Wenn das Rückschlagventil zwischen Niederdruckspeicher und zweiter Saugleitung von der ersten Saugleitung zwischen dem Niederdruckspeicher und dem Saugschutzventil abzweigt, so hat es vorzugsweise einen Vordruck, der etwa dem des Saugschutzventils entspricht oder etwas darunter liegt. Dies hat den Sinn, daß die selbstansaugende Pumpe beispielsweise bei einer Antriebsschlupfregelung und geöffnetem Umschaltventil sonst über den Umweg des Rückschlagventils im Niederdruckspeicher Vakuum saugen könnte. Zweigt allerdings das Rückschlagventil zwischen dem Saugschutzventil und der Saugseite der Pumpe ab, so besteht diese Gefahr nicht, so daß der Vordruck des Rückschlagventils minimal sein kann.

Insgesamt gesehen hat die Erfindung den Vorteil, daß kein zusätzlicher Bauraum für Dämpfungsmaßnahmen benötigt wird, daß durch ein einfach zu fertigendes Rückschlagventil kaum zusätzliche Kosten anfallen und daß auch nach einer Bremsschlupfregelung nach Beendigung der pedalbetätigten Bremsung der Niederdruckspeicher sich selbsttätig zum Hauptzylinder hin entleeren kann.

Eine nähere Erläuterung des Erfindungsgedankens erfolgt nun durch die Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele in zwei Figuren.

Fig 1 zeigt eine Ausführung der Erfindung, wobei nur ein Bremskreis der Bremsanlage dargestellt ist und in diesem auch nur eine Radbremse.

Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bremsanlage, welcher anstelle des gestrichelt umrandeten Ausschnittes in die Bremsanlage nach Fig. 1 einfügbar ist.

In Fig. 1 ist ein Hauptzylinder 1 an einen Vorratsbehälter 2 angeschlossen und über ein Bremspedal 3 betätigbar. Eine Bremsleitung 4 geht vom Hauptzylinder 1 aus, und verläuft über ein Trennventil 5 und ein Einlaßventil 6 zur Radbremse 7. Von der Radbremse 7 führt eine Rücklaufleitung 8 über ein Auslaßventil 9 zu einem Druckmittelanschluß eines Niederdruckspeichers 10. Von einem weiteren Druckmittelanschluß des Niederdruckspeichers 10 führt eine erste Saugleitung 11 über ein Saugschutzventil 12 zur Saugseite einer selbstansaugenden Pumpe 13. Ein zweite Saugleitung 14 verläuft durch ein elektromagnetisch betätigtes, stromlos geschlossenes Umschaltventil 15 zur Bremsleitung 4 zwischen Hauptzylinder 1 und Trennventil 5. Die Druckseite der Pumpe 13 ist über eine Druckleitung 16 an die Bremsleitung 4 zwischen Trennventil 5 und Einlaßventil 6 angeschlossen. In der Druckleitung 16 ist eine Dämpfungskammer 17 angeordnet, welcher eine Blende 18 nachgeschaltet ist. Die Kombination aus Dämpfungskammer 17 und Blende 18 dient der Dämpfung von Druckpulsationen. Dem Trennventil 5 in der Bremsleitung ist auf bekannte Weise ein Rückschlagventil 19 parallelgeschaltet, welches zum Hauptzylinder 1 zur Radbremse 7 hin öffnet. Weiterhin ist parallel zum Trennventil 5 ein Überdruckventil 20 angeordnet, welches die maximale Druckdifferenz zwischen der Druckseite der Pumpe 13 und dem Hauptzylinder 1 begrenzt. Zum schnellen Druckabbau der Radbremse 7 bei einer Bremsbeendigung ist dem Einlaßventil 6 auf bekannte Weise ein Rückschlagventil 21 parallegeschaltet, welches zum Hauptzylinder 1 hin öffnet.

Die erste Saugleitung 11 ist zwischen Niederdruckspeicher 10 und Saugschutzventil 12 mit der zweiten Saugleitung 14 zwischen dem Umschaltventil 15 und der Bremsleitung über ein Entlastungsventil 22 verbunden, welches als Rückschlagventil mit Vordruck gestaltet ist. Der Vordruck dieses Entlastungsventils 22 ist deshalb von Vorteil, da es zusammen mit dem Umschaltventil 15 eine zweite Verbindung zwischen dem Niederdruckspeicher 10 und der Saugseite der Pumpe 13 herstellt. Ohne Vordruck wäre es also möglich, daß die Pumpe trotz des Saugschutzventils 12 über das Entlastungsventil 22 und das Umschaltventil 15 doch noch einen Unterdruck im Niederdruckspeicher 10 erzeugt.

Durch die zwei separaten Druckmittelanschlüsse des Niederdruckspeichers 10 ist sichergestellt, daß das unter Hochdruck aus der Radbremse 7 bei geöffnetem Auslaßventil 9 abgelassene Druckmittel zunächst in den Niederdruckspeicher 10 gelangt, wo die Druckwelle gedämpft wird. Danach kann der Flüssigkeitsstrom über das Entlastungsventil 22 direkt zum Hauptzylinder hin gedämpft abgelassen werden.

Der in Fig. 2 abgebildete Ausschnitt kann wahlweise statt des in Fig. 1 gestrichelt umrandeten Ausschnittes in eine erfin dungsgemäße Bremsanlage eingefügt werden. Der einzige Unter schied zu Fig. 1 besteht darin, daß das Entlastungsventil 23 nach Fig. 2 nicht unmittelbar am Niederdruckspeicher 10 von der ersten Saugleitung 11 abzweigt, sondern zwischen dem Saugschutzventil 12 und der Saugseite der Pumpe 13. Es schließt jedoch genau wie in Fig. 1 an die zweite Saugleitung 14 von der Pumpe 13 aus gesehen jenseits des Umschaltventils 15 an. Durch diese Anordnung ist es nicht erforderlich, dem Entlastungsventil 23 einen Vordruck zu verleihen, da die Verbindung der Saugseite der Pumpe 13 über das Umschaltventil 15 und das Entlastungsventil 23 nur über das Saugschutzventil 12 verläuft, welches schon mit einem entsprechenden Vordruck zum Schutz des Niederdruckspeichers 10 versehen ist.

Bezugszeichenliste

1 Hauptzylinder
2 Vorratsbehälter
3 Bremspedal
4 Bremsleitung
5 Trennventil
6 Einlaßventil
7 Radbremse
8 Rücklaufleitung
9 Auslaßventil
10 Niederdruckspeicher
11 erste Saugleitung
12 Saugschutzventil
13 Pumpe
14 zweite Saugleitung
15 Umschaltventil
16 Druckleitung
17 Dämpfungskammer
18 Blende
19 Rückschlagventil
20 Überdruckventil
21 Rückschlagventil
22 Entlastungsventil
23 Entlastungsventil

Claims

1. Hydraulische Bremsanlage mit einem Hauptzylinder (1) der an einen Vorratsbehälter (2) abgeschlossen ist, mit mindestens einer Radbremse (7) die über eine Bremsleitung (4) mit dem Hauptzylinder (1) in Verbindung steht, mit einem Niederdruckspeicher (10) der über eine Rücklaufleitung (8) mit der Radbremse (7) verbindbar ist, mit einem Einlaßventil (6) in der Bremsleitung und einem Auslaßventil (9) in der Rücklaufleitung, mit einem Trennventil (5) in der Bremsleitung zwischen Hauptzylinder (1) und Einlaßventil (6), mit einer selbstansaugenden Pumpe (13) die mit einer ersten Saugleitung (11) an den Niederdruckspeicher (10) angeschlossen ist und mit einer zweiten Saugleitung (14) an die Bremsleitung (4) zwischen Hauptzylinder (1) und Trennventil (5) anschließbar ist und die mit einer Druckleitung (16) an die Bremsleitung (4) zwischen Trennventil (5) und Einlaßventil (6) angeschlossen ist, und mit einem Umschaltventil (15) in der zweiten Saugleitung (14), dadurch gekennzeichnet, daß die erste Saugleitung (11) mit der zweiten Saugleitung (14) zwischen Umschaltventil (15) und Bremsleitung (4) über ein Entlastungsventil (22, 23) verbunden ist, welches ein Rückschlagventil ist, das zur zweiten Saugleitung (14) hin öffnet.

2. Bremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederdruckspeicher (10) zwei separate Druckmittelanschlüsse aufweist, nämlich je einen für die Rücklaufleitung (8) und für die erste Saugseite (11).

3. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Saugleitung (11) ein Saugschutzventil (12) angeordnet ist, welches ein Vordruckrückschlagventil ist, das zur Pumpe (13) hin öffnet.

4. Bremsanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlastungsventil (22) an die erste Saugleitung (11) zwischen dem Niederdruckspeicher (10) und dem Saugschutzventil (12) anschließt und einen Vordruck hat, der nicht höher ist als der des Saugschutzventils (12).

5. Bremsanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlastungsventil (23) an die erste Saugleitung (11) zwischen dem Saugschutzventil (12) und der Pumpe (13) anschließt.