DE4401375A1

DE4401375A1 - Restdruck-Sperrvorrichtung für einen Dampfdrucktopf

Info

Publication number: DE4401375A1
Application number: DE19944401375
Authority: DE
Inventors: Hans Fingerle; Heinz Schalong; Stefan Morath
Original assignee: Silit Werke GmbH and Co KG
Current assignee: Silit Werke GmbH and Co KG
Priority date: 1994-01-19
Filing date: 1994-01-19
Publication date: 1995-07-20
Anticipated expiration: 2014-01-20
Also published as: WO1995019727A1; DE4401375C2; AU1456095A

Description

Die Erfindung betrifft eine Restdruck-Sperrvorrichtung für einen Dampfdrucktopf, insbesondere für einen Dampfdruckkoch topf, bei dem Topf- und Deckelteil mittels einer Verriege lungsvorrichtung, beispielsweise eines Verriegelungsknopfes, miteinander verriegelbar sind, mit einer in den Topf- oder Deckelteil abdichtend eingesetzten Membran, welche den Druck aus dem Topfinnenraum nach außen überträgt, und mit einem Sperrelement, das direkt oder indirekt mit der Membran verbunden ist und das bei einem vorgebbaren Rest-Innendruck im Topfinnenraum in die Verriegelungsvorrichtung eingreift und diese gegen das Entriegeln sperrt.

Bei einem aus der DE-PS 23 52 389 beschriebenen Dampfdruck kochtopf ist es bekannt, den im Topfinnenraum herrschenden Überdruck mit einem Anzeige- oder Signalorgan anzugeben. Die ses Anzeige- oder Signalorgan besteht aus einem Druckanzeige stößel, der von dem im Inneren des Dampfdrucktopfes herr schenden Druck und gegen die Wirkung einer Feder mehr oder weniger hoch über die Oberfläche des Deckels oder des Deckelgriffes hinausgedrückt werden kann. Aus zwei dann nacheinander sichtbar werdenden Markierungsnuten kann abgelesen werden, ob im Topfinnenraum ein mittlerer oder maximaler Betriebsdruck herrscht. Dieses Anzeige- und Signalorgan soll auch zur optischen Warnung vor einem vorzeitigen Öffnen des Topfes dienen.

Eine weitere Einrichtung an diesem Dampfdrucktopf, die auch der Sicherheit des Benutzers dient, ist ein einstellbares Druckbegrenzungsventil. Dieses Ventil gewährleistet einer seits, daß ein maximaler Betriebsdruck nicht überschritten werden kann, und ermöglicht andererseits ein schnelles "Abdampfen" beim Entriegeln des Dampfdruckkochtopfes, wobei das Austreten des Dampfes hörbar und sichtbar einen noch im Topf herrschenden Dampfdruck erkennen läßt und so ebenfalls vor dem vorzeitigen Öffnen des Topfes warnt.

Trotz derartiger Sicherheitseinrichtungen ist das Öffnen eines Dampfdrucktopfes auch bei noch erheblichem Dampfdruck im Topfinnenraum möglich, wenn ein Benutzer die oben beschriebenen Warnungen nicht beachtet.

Aus der DE-GM 76 19 758, die zum Bilden des Oberbegriffes von Patentanspruch 1 herangezogen wurde, ist ein Dampfdruck kochtopf bekannt, bei dem eine Restdruck-Sperrvorrichtung vorgesehen ist, die eine Rückbewegen eines Verriegelungs organs für Topfteil und Deckelteil in die Öffenstellung verhindert, wenn im Topfinnenraum noch Druck herrscht. Die Restdruck-Sperrvorrichtung besteht aus einem in einem Deckelgriff auf und ab verschiebbaren Sperrbolzen, dessen unteres balliges Ende an einer Membran anliegt und dessen oberes Ende bei Überdruck im Topf in eine bogenförmige Nut in einem Verriegelungsrad kommt. Die Länge dieser bogenför migen Nut ist so dimensioniert, daß beim Zurückdrehen des Verriegelungsrades der Bolzen solange am Nutende anliegen bleibt, bis der Druck im Topfinnern abgebaut ist und der Bolzen somit aus der Nut ausrückt. Bei dieser Restdruck- Sperrvorrichtung ist jedoch nicht sichergestellt, daß diese zuverlässig arbeitet, denn es kann nicht überprüft werden, ob der Bolzen korrekt in die Nut eingerückt ist. Somit bietet die bekannte Restdruck-Sperrvorrichtung nur eine beschränkte Sicherheit gegen vorzeitiges Öffnen des Topfes.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Restdruck- Sperrvorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei der eine Funktionskontrolle möglich ist.

Diese Aufgabe wird von einer Restdruck-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegen stand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die das Sperrelement beaufschlagende Membran direkt auf einen Druckanzeigestößel wirkt, welcher gegen die Rückstellkraft einer Feder den Arbeitsdruck im Topfinnenraum anzeigt, und daß das Sperrele ment eine Widerlagerfläche aufweist, gegen die die Feder ohne Vorspannung anliegt und somit die Feder erst dann eine Rückstellkraft erzeugt, wenn das Sperrelement seine Ein griffsposition im Verriegelungsknopf erreicht hat. Durch Koppeln mit der Druckanzeige für den Arbeitsdruck wird erreicht, daß eine fehlerhaft eingebaute Membran oder eine aufgrund von Alterung versteifte Membran, die auch die Funktionsfähigkeit der Restdruck-Sperrvorrichtung beeinträch tigen könnte, sofort erkannt wird, denn im allgemeinen wird der Druckanzeigestößel dann nicht mehr aus dem Topfdeckel austreten können. Da weiterhin die Feder am Druckanzeige stößel über die Widerlagerfläche auch auf das Sperrelement wirkt, wird dieses bei später herrschendem hohen Druck fest in die Verriegelungsposition getrieben.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist am Sperrelement eine Druckanzeigeeinrichtung, als Restdruck- Anzeigebecher ausgestaltet, vorgesehen, die durch Heraustre ten aus der Topfoberfläche, bevorzugt aus der Oberfläche des Deckelteils, das Vorliegen eines Restdrucks im Topfinnenraum anzeigt. Dadurch werden die zuvor besprochenen indirekten Sicherheitsvorkehrungen durch eine unmittelbare optische Anzeige ergänzt.

Weiter vorteilhaft ist die Restdruck-Sperrvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die Druckanzeigeeinrichtung den Druckanzeigestößel im wesentlichen vollständig umgibt.

Ebenfalls vorteilhaft ist bei der Restdruck-Sperrvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung das Sperrelement mit Restdruck-Anzeigebecher und Arbeitsdruck-Anzeigekopf als Einheit ausgebildet. Auch Druckanzeigestößel und Arbeits druck-Anzeigekopf können eine Einheit bilden.

Im folgenden soll die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung weiter erläutert werden. Dabei zeigt die einzige Zeichnungsfigur eine Schnittansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Restdruck-Sperrvorrichtung, welche in den Deckel eines Dampfdruckkochtopfes eingebaut ist.

Das in der Zeichnungsfigur nur teilweise und im Schnitt dargestellte Deckelteil eines Dampfdruckkochtopfes wird auf übliche Weise auf ein Topfteil aufgesetzt und bei korrekter Positionierung nach Art eines Bajonettverschlusses auf diesem gehalten. In dieser Kochposition kann der Topf durch einen am Deckel vorgesehenen Verriegelungsknopf 10 verrie gelt werden, so daß unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird. In den Deckel eingelassen ist auch ein Arbeitsventil 12, das jedoch nicht Gegenstand dieser Erfindung ist.

Weiterhin ist in eine Öffnung des Deckelteils eine Hohl schraube 16 eingesetzt, auf die eine flexible Membran 18 gezogen ist. Auf der dem Topfinnenraum abgewandten Seite der Membran 18 liegt ein Druckanzeigestößel 20 auf, der bei entspannter Membran 18 mit seinem oberen Ende unterhalb der Außenfläche des Deckelteils liegt. Auf das obere Ende des Druckanzeigestößels 20 ist ein Arbeitsdruck-Anzeigekopf 26 gesetzt, der die Öffnung im Deckelteil fast vollständig ausfüllt. Der Druckanzeigestößel 20 weist in seinem unteren Bereich, nahe der Membran 18, eine Anschlagfläche 22 auf, auf der eine den Druckanzeigestößel 20 umgebende, auf Kompression arbeitende Feder 24 ruht.

Der Druckanzeigestößel 20 ist in einer Hülse 32 längs seiner Achse verschiebbar untergebracht, wobei an dieser Hülse 32 ein Sperrelement 30 in Form eines Auslegers festgelegt ist, der sich durch das Deckelteil in Richtung auf den Verriege lungsknopf 10 erstreckt und mit seinem äußersten Ende in eine Aussparung 40 im Verriegelungsknopf 10 ragt. Bei der hier dargestellten Ausführungsform weist das Sperrelement 30 eine Stufe 38 auf, um Höhenunterschiede zum Verriegelungsknopf zu kompensieren. Das Sperrelement 30 ist weiterhin fest mit einem Restdruck-Anzeigebecher 34 verbunden, der den Arbeits druck-Anzeigekopf 26 derart umgibt, daß die Öffnung im Deckelteil im wesentlichen ausgefüllt ist. Die Unterseite des Sperrelementes 30 in der Umgebung des Druckanzeige stößels 20 bildet eine Widerlagerfläche 36.

Im Kochbetrieb beaufschlagt die Membran 18 den zentralen Druckanzeigestößel 20. Wenn sich die Membran 18 vom Topfin neren weg anhebt, hebt sich auch der Druckanzeigestößel 20 mit der auf der Anschlagfläche 22 ruhenden Feder 24. Diese findet zunächst nahezu keinen Widerstand, da sie auf die Widerlagerfläche 36 drückt und das Sperrelement 30 zunächst frei nach oben bewegen kann. Nach einem gewissen Hubweg kommt das äußere Ende des Sperrelementes 30 in der Ausnehmung 40 des Verriegelungsknopfes 10 in eine Sperrstellung, aus der der Verriegelungsknopf 10 nicht entriegelt werden kann, solange die Widerlagerfläche 36 mit einer Kraft beaufschlagt ist. Diese Kraft ist durch Materialwahl und Abmessungen, also z. B. durch das Gewicht, von Sperrelement 30 mit Rest druck-Anzeigebecher 34 usw. sowie durch die druckbeauf schlagte Membranfläche festgelegt und wird sehr gering gehalten, beispielsweise für ≦ 0,04 bar. Bei diesen Drücken tritt der Restdruck-Anzeigebecher 34 aus der Außenfläche des Deckelteils und zeigt den Restdruck optisch an.

Wenn das Sperrelement 30 seine Verriegelungsposition erreicht hat, in der Figur strichliert angedeutet und mit der Bezugs ziffer 30′ bezeichnet, findet die Feder 24 deutlichen Widerstand und der Widerlagerfläche 36, so daß nun der Druckanzeigestößel 20 unter Zusammendrücken der Feder 24 nach oben bewegt wird. Damit tritt auch der Arbeitsdruck-An zeigekopf 26 über die Oberkante des Restdruck-Anzeigebechers 34 und zeigt den Arbeitsdruck an.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Bezugszeichenliste

10 Verriegelungsknopf
12 Arbeitsventil
14 Befestigungshülse
16 Hohlschraube
18 Membran
20 Druckanzeigestößel
22 Anschlagfläche
24 Feder
26 Arbeitsdruck-Anzeigekopf
30 Sperrelement
30′ Sperrelement in Verriegelungsposition
32 Hülse
34 Restdruck-Anzeigebecher
36 Widerlagerfläche
38 Stufe
40 Ausnehmung

Claims

1. Restdruck-Sperrvorrichtung für einen Dampfdruck topf, insbesondere für einen Dampfdruckkochtopf, bei dem Topf- und Deckelteil mittels einer Verriegelungsvorrichtung, beispielsweise eines Verriegelungsknopfes, miteinander verriegelbar sind, mit einer in den Topf- oder Deckelteil abdichtend eingesetzten Membran, welche den Druck aus dem Topfinnenraum nach außen überträgt, und mit einem Sperrele ment, das direkt oder indirekt mit der Membran verbunden ist und das bei einem vorgebbaren Rest-Innendruck im Topfinnen raum in die Verriegelungsvorrichtung eingreift und diese gegen das Entriegeln sperrt, dadurch gekennzeichnet, daß die das Sperrelement (30, 30′) beaufschlagende Membran (18) direkt auf einen Druckanzeige stößel (20) wirkt, welcher gegen die Rückstellkraft einer Feder (24) den Arbeitsdruck im Topfinnenraum anzeigt, und daß das Sperrelement (30, 30′) eine Widerlagerfläche (36) aufweist, gegen die die Feder (24) ohne Verspannung anliegt und somit die Feder erst dann eine Rückstellkraft erzeugt, wenn das Sperrelement seine Eingriffsposition (30′) im Verriegelungsknopf (10) erreicht hat.

2. Restdruck-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sperrelement (30, 30′) eine Druckanzeigeeinrichtung (34) vorgesehen ist, die durch Heraustreten aus der Kochgeschirroberfläche, bevorzugt aus der Oberfläche des Deckelteils, das Vorliegen eines Rest drucks im Topfinnenraum anzeigt.

3. Restdruck-Sperrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckanzeigeeinrichtung (34) als Restdruck-Anzeigebecher ausgebildet ist, der den Druckanzeigestößel (20) im wesentlichen vollständig umgibt.

4. Restdruck-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Sperrelement (30) mit Restdruck- Anzeigebecher (34) und Arbeitsdruck-Anzeigekopf (26) eine Einheit bilden.

5. Restdruck-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Druckanzeigestößel (20) und Arbeitsdruck-Anzeigekopf (26) eine Einheit bilden.