DE2352389C3

DE2352389C3 - Dampfdruckkochtopf mit Bajonettverschluß

Info

Publication number: DE2352389C3
Application number: DE19732352389
Authority: DE
Inventors: Peter Ing.(Grad.) 7980 Ravensburg Tess
Original assignee: Silit Werke GmbH and Co KG
Current assignee: Silit Werke GmbH and Co KG
Priority date: 1973-10-18
Filing date: 1973-10-18
Publication date: 1980-03-06
Also published as: IT1025046B; AT350754B; DE2352389A1; CH587645A5; FR2248007A1; ATA824474A; DE2352389B2; FR2248007B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Dampfdruckkochtopf mit aufeinander verdrehbaren und nach Art eines Bajonettverschlusses miteinander zu verbindenden Topf- und Deckelteilen, miteinander verriegelb"" Topf- und Deckelhandgriffen und einem am Topfdeckel angeordneten Druckbegrenzungsventil, welches von einer Feder belastbar ist, die nur bei verriegelten Topf- und Deckelhandgriffen mittels eines beweglichen, an oder in einem der Handgriffe gelagerten Einstellorgans vorspannbar ist

Bei einem aus der DE-OS 17 79 501 bekannten Dampfdruckkochtopf dieser Art besteht die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils aus einer unmittelbar in dem Ventilkörper desselben untergebrachten Schraubenfeder, deren Spannung mit Hilfe eines Drehknopfes einstellbar ist. Da sich das Druckbegrenzungsventil auf dem Deckel des Dampfdruckkochtopfes befindet, ist die Schraubenfeder allen aus dem Topfinneren kommenden Dämpfen, Flüssigkeiten und darin enthaltenden Substanzen ausgesetzt. Außerdem ist für die Schraubenfeder in dem Ventilkörper wenig Platz verfügbar, so daß sie nur verhältnismäßig klein sein darf, aber trotzdem genügend kräfig sein muß. Infolgedessen sind die Hubwege für ihre Einstellung mit Hilfe des Drehknopfes sehr gering, wodurch eine genaue Spannungsregulierung erschwert wird.

Zum Stand der Technik gehört auch ein in der US-PS 26 19 254 beschriebener Dampfdruckkochtopf, bei dem das von einer Schraubenfeder belastete, auf verschiedene Drücke einstellbare Druckbegrenzungsventil in üblicher Weise mitten auf dem Topfdeckel angeordnet und außerdem in Randnähe des Topfdeckels ein Abblasventil vorgesehen ist, welches mittels eines über dem Deckelhandgriff drehbar gelagerten, unter der Wirkung einer Blattfeder stehenden Handhebels geöffnet werden kann, wobei gleichzeitig eine Verriegelung des Deckelhandgriffes mit dem Topfhandgriff gelöst wird. Dieses Abblasventil dient aber lediglich dazu, nach Belieben und insbesondere vor dem Abnehmen des Topfdeckels von dem Kochtopf aus diesem den inneren Dampfdruck abzulassen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dampfdruckkochtopf mit einstellbarem Druckbegrenzungsventil der eingangs genannten Art auf einfache Weise zu verbessern

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß grundsätzlich dadurch gelöst, daß die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils aus einer Torsionsfeder besteht, die von dem auf ihren hinteren Teil wirkenden Einstellorgan verdrehbar ist und deren vorderer Teil mit einem abgewinkelten, auf das Druckbegrenzungsventil wirkenden Hebelarm versehen ist. Eine solche Torsionsfeder ermöglicht einen wesentlich größeren Zustellweg beim Einstellen als eine Schraubenfeder. Die Torsionsfeder kann leicht und gut geschützt in einem Handgriff untergebracht werden, wo genügend Platz zu ihrer Unterbringung vorhanden ist Dabei kann der mechanische Bereich mit der Feder und den Einstellorganen besser und einfacher gegen Verschmutzung und sonstige äußere Einflüsse abgedichtet werden, weil eine kleine öffnung im Handgriff zur Durchführung der

ίο Torsionsfeder nach dem Druckbegrenzungsventil hin genügt Die Sicherheit der Einrichtung wird auf diese Weise erhöht, und die genaue Einstellung der gewünschten Belastung des Druckbegrenzungsventils wird erleichtert

Die Einstellorgane können bei einer solchen Ausbildung und Anordnung der Belastungsfeder als Torsionsfeder bequem in bzw. an dem zugehörigen Handgriff des Dampfdruckkochtopfes angeordnet werde». Gemäß einer besonder einfachen und vorteilhaften Ausführung besteht das EinsteHorgan der Torsionsfeder aus einem an der oder in einem der Handgriffe drehbar gelagerten Schwenkglied, welches einen in eine Ausnehmung des anderen Handgriffes einführbaren Riegelteil und einen mit der Torsionsfeder in Verbindung stehenden Spannteil aufweist. Ein solches Schwenkglied kann bequem mittels eines in an sich bekannter Weise an oder in dem betreffenden Handgriff verschiebbar gelagerten Schiebers verstellt werden. Dies erlaubt sehr einfach eine stufenlose Verstellung des Schwenkgliedes mit großem Verschiebeweg und damit eine sehr präzise Regulierung der Federvorspannung der Torsionsfeder, von welcher der gewünschte Dampfdruck im Inneren des Topfes abhängt

Weitere Erfindungsmerkmale sind aus der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen zu entnehmen.

In der Zeichnung ist die Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen beispielsweise veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 in Seitenansicht einen Dampfdruckkochtopf mit aufgesetztem Deckel;

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Dampfdruckkochtopf nach F i g. 1;
Fig.3 einen im Maßstab vergrößerten, teilweise abgebrochenen Vertikalschnitt nach der Linie HI-III der Fig.l;

Fig.4 teils im Vertikalschnitt, teils in Seitenansicht eine bevorzugte Ausführungsform der Deckel- und Topfhandgriffe eines angedeuteten Dampfdruckkoch topfes;

F i g. 5 eine Draufsicht auf den Deckelhandgriff des Dampfdruckkochtopfes nach F i g. 4;

Fig.6 eine Untersicht des Deckelhandgriffes in Richtung des Pfeiles XIII der F i g. 4 gesehen; F i g. 7 einen Vertikalquerschnitt durch die Deckel- und Topfhandgriffe nach der Linie XIV-XIV der F i g. 4; F i g. 8 eine perspektivische, teilweise geschnittene

Darstellung der inneren Teile der Deckel- und Topfhandgriffe;

Fig.9 bis 12 je einen Querschnitt ähnlich Fig.7 durch die Deckel- und Topfhandgriffe in verschiedenen Betriebsstellungen mit daneben gezeichneten schematischen Darstellungen der zugehörigen Lagen der Einstellorgane;

Fig. 13 im Vertikalschnitt den Deckelgriff einer weiteren Ausführungsform des Dampfdruckkochtopfes mit Topfhandgriff;
Fig. 14 einen Horizontalschnitt durch den Deckel-

handgriff nach der Linie XXI-XXI der Fig. 13, von unten gesehen;

Fig. 15 und 16 teils im Vertikalschnitt, teils in Seitenansicht einen Deckelhandgriff nach Fig. 13 mit dem zugehörigen Topfhandgriff in zwei weiteren Betriebsstellungen; und

Fig. 17 teils im Vertikalschnitt, teils in Seitenansicht die Deckel- und Topfhandgriffe einer weiteren Variante des Dampfdruckkochtopfes.

Ein Dampfdruckkochtopf gemäß der Erfindung besteht, wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, ganz allgemein aus einem Topf 1, einem Deckel 2, einem Topfhandgriff 3 und einem mit diesem zusammenarbeitenden Deckelhandgriff 4. An dem Topf 1 ist gegenüber dem Topfhandgriff 3 noch ein kleinerer Haltegriff 5 befestigt. Der Deckel 2 ist mit nach innen umgebördelten Segmenten 6 versehen, die bei einer Drehung des Deckels 2 relativ zum Topf 1 um die vertikale Mittelachse desselben nach Art eines Bajonettverschlusses in entsprechende, nach außen umgebördelte Segmente am oberen Topfrand eingreifen. Dabei wird ein in den Deckelrand eingelegter Gummidichtungsring 33 auf den oberen Topfrand gedrückt, wodurch der Topf 1 und der Deckel 2 dicht miteinander verbunden werden.

Die Handgriffe 3, 4 und 5 können vorzugsweise aus wärmeisolierendem Kunststoff bestehen. Der Topfhandgriff 3 ist mit Hilfe eines an der Topfaußenwand angebrachten Metallrahmen 7 an dem Topf befestigt. Der Deckelhandgriff 4 dagegen ist mit dem gewölbten Blechteil des Deckels 2 durch ein Befestigungsmittel verbunden, welches gleichzeitig zur Befestigung bzw. zum Einbau eines Anzeige- oder Signalorgans am Deckel dient.

Das Anzeige- oder Signalorgan besteht gemäß F i g. 3 aus einem Anzeigestift 8, der von dem Inneren des Dampfdruckkochtopfes herrschenden Druck entgegen der Wirkung einer Feder 9 mehr oder weniger hoch über die Oberfläche des Deckelgriffes 4 herausgedrückt werden kann. An zwei dann nacheinander sichtbar werdenden Markierungsnuten 10, 11 kann abgelesen werden, ob im Topfinneren ein mittlerer Betriebsdruck oder ein höherer, bzw. maximaler Betriebsdruck herrscht Zu diesem Zweck ist das untere Ende des Anzeigestiftes 8 mit einem Kolben 13 verbunden. welcher in einem hülsenförmigen Schraubenbolzen 15 axial verschiebbar gelagert ist. Der Konuskopf 16 des Schraubenbolzens 15 legt sich in eine entsprechende Vertiefung des Deckelgriffes 4 ein. Um das Anzeigeorgan vollkommen dicht nach außen abzuschließen, kann die Druckbeaufschlagung des Hohlkolbens 13 indirekt über eine unter der Wirkung des Innendruckes elastisch zusammendrückbare Gummikappe 18 erfolgen, dessen Fußteil über eine Ringmutter 17 gezogen ist

In F i g. 1 und 2 sind noch ein in einer rechteckigen Durchbrechung 22 des Deckelhandgriffes 4 verschiebbarer Schiebergriff 21 zur Einstellung des Kochdruckes und ein Teil eines mit einem Loch im Deckel 2 zusammenarbeitenden, von dem Schieber einstellbaren Ventilkegels 25 erkennbar. Diese Teile werden nächstehend noch näher erläutert

Anhand der F i g. 4 bis 12 wird nun im folgenden eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschrieben, welche bei einem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Dampfdruckkochtopf vorgesehen ist

Der in der rechteckigen Aussparung 22 des Deckelhandgriffes 4 verschiebbare Schiebergriff 21 ist mit einer rechteckigen Schieberplatte 39 verbunden, die mittels seitlicher Führungsnuten 40 auf Führungsleisten

41 gleiten kann, welche gabelförmige Verlängerungen einer Gleitplatte 42 bilden. Die Gleitplatte 42 und deren Führungsleisten 41 sind in innere, seitliche Nuten 43 eines Hohlraumes 44 des Deckelhandgriffes 4 eingeschoben, so daß die Gleitplatte 42 gerade unter der rechteckigen Durchbrechung 22 des Deckelhandgriffes 4 liegt und diese nach unten abdeckt. Vor der Gleitplatte

42 ist in den Deckelhandgriff 4 ein Füllstück 45 eingesetzt, und zwar im Bereich des Anzeige- und Befestigungsorgans 8, 15, 17, zu dessen Durchführung das Füllstück 45 mit einer Bohrung 46 versehen ist. Dieses Füllstück verhindert das Eindringen von Fremdkörpern. Speiseresten und Schmutz in das Innere des Handgriffes.

In die Unterseite der Schieberplatte 39 ist eine schräg von vorn nach hinten verlaufende Steuernut 47 eingearbeitet, in welche die vorstehende Nase 48 eines auf einem Stift 49 gelagerten Schwenksegmentes 50 derart eingreifen kann, daß sich das Schwenksegment 50 um den Stift 49 dreht, wenn die Schieberplatte 39 von dem Schiebergriff 21 verschoben wird. Das freie Ende des Stiftes 49 greift in eine Bohrung 51 des Deckelrandes ein und dient auf diese Weise gleichzeitig zur Fixierung des Deckelhandgriffes 4 am Topfdeckel 2.

Das Schwenksegment 50 hat ferner an der einen Seite des Stiftes 49 eine Nockenfläche 52 und an der anderen Seite des Stiftes 49 einen bogenförmigen Riegel 53. Die Nockenfläche 52 arbeitet mit einem vorstehenden Nocken 54 der Oberfläche des Topfhandgriffes 3 zusammen, während der Riegel 53 in eine bogenförmige Ausnehmung 55 des Topfhandgriffes 3 eingreifen kann.

Außerdem ist das Schwenksegment 50 zwischen der Nase 48 und dem Riegel 53 mit einer Kerbe 56 versehen, deren Mündung durch einen kleinen Stift 57 verengt ist. In die Kerbe 56 ist das nach hinten verlängerte Ende 58 einer kurbelartig gekröpften Torsionsfeder 59 eingelegt, welche in einer Lagerrinne 60 des Füllstückes 45 drehbar gelagert ist Das vordere Ende der Torsionsfeder 59 ist mit einem nach der Griffmittelachse hin abgewinkelten Hebelarm 61 versehen, welcher den Ventilkegel 25 trägt. Das hintere Ende 58 ragt unterhalb der Schieberplatte 39 in dem Hohlraum 44 des Deckelhandgriffes 4 bis in das Hohlraumende 62 hinein.

Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen und in Fig.4 bis 12 veranschaulichten Einrichtung ist folgende:

Der Deckel 2 wird auf den Topf 1 aufgesetzt und auf demselben mit Hilfe des Deckelhandgriffes 4 verdreht, bis die Segmente der Topf- und Deckelränder ineinandergreifen und der Deckelhandgriff 4 genau über dem Topfhandgriff 3 liegt Dabei läuft die Nockenfläche 52 des Schwenksegmentes 50 auf den vorstehenden Nocken 54 des Topfhandgriffes 3 auf, wodurch das Schwenksegment 50 in eine Ausgangsstellung verschwenkt wird, in welcher die Nase 48 der Eingangsmündung der schrägen Steuernut 47 der Schieberplatte 39 genau gegenüberliegt, wie aus Fig.9 und 10 ersichtlich ist Zunächst wird der Topf bis zur Dampfbildung erhitzt, wobei die Luft bzw. der Sauerstoff durch die Dampfaustrittsöffnung 26 des Deckels 2 hindurch aus dem Topf verdrängt wird. Wenn nun der Schieberhandgriff 21 in Richtung auf den Topf bzw. Deckel zu vorgeschoben wird, bewirkt die Steuernut 47 mittels der Nase 48 eine Drehung des Schwenksegmentes 50. Dadurch wird der bogenförmige Riegel 53 in die bogenförmige Ausnehmung 55 des Topfhandgriffes 3 eingeführt und der Deckelhandgriff 4

auf dem Topfhandgriff 3 verriegelt. Gleichzeitig wird der in die Kerbe 56 des Schwenksegmentes 50 eingreifende Kurbelteil der Torsionsfeder 59 mitgenommen, wodurch die Torsionsfeder 59 verdreht und unter Spannung gesetzt wird. Der Ventilkegel 25 legt sich mit entsprechender Belastung auf die Dampfaustrittsöffnung 26 und schließt den Topf dampfdichi ab. F i g. 11 zeigt eine mittlere Vorschubstellung des Schiebers, bei welcher der Topf bis zu einem mittleren Betriebsdruck verschlossen bleibt Ein weiteres Vorschieben des Schieberhandgriffes 21 bewirkt eine stärkere Verdrehung der Torsionsfeder 59 und eine entsprechend höhere Belastung des Ventilkegels, so daß der Topf bis zum Erreichen des maximal zulässigen Betriebsdruckes dampfdicht abgeschlossen ist. Der Riegel 53 ist dabei in seine tiefste Stellung gelangt, wie Fig. 12 zeigt. Ein Öffnen des Topfes ist nicht möglich, bevor nicht der Schieberhandgriff 21 in seine Ausgangslage zurückgeschoben wird

Mit Hilfe des Schieberhandgriffes 21 ist es möglich, die Vorspannkraft der Torsionsfeder stufenlos einzustellen und damit den Dampfdruck im Topf beliebig zu begrenzen. Man kann also auch z. B. besonders empfindliches Kochgut mit niedrigerem Druck im Topf kochen bzw. garen, ohne daß die Verriegelung gelöst wird und eine ständige aufmerksame Bedienung des Topfes und Regulierung der Beheizung erforderlich ist.

Eine Entriegelung kann nur durch ein Zurückziehen des Schieberhandgriffes und eine dadurch bewirkte Entlastung des Ventilkegels 25 bis zur Freigabe der Dampfaustrittsöffnung 26 erreicht werden. Dabei würde eine entsprechende Dampfmenge austreten, die hörbar und sichtbar einen noch im Topf herrschenden Dampfdruck erkennen läßt und so vor einer vorzeitigen öffnung des Topfes warnt Um den Druck im Topf schneller abbauen zu können, kann man mit Hilfe des Schieberhandgriffes 21 ein Abdampfen über die Dampfaustrittsöffnung 26 mit Gefühl vornehmen. Die stufenlose Verstellbarkeit des Schieberhandgriffes gestattet es, dabei die Abdampfmenge so zu begrenzen, daß es nicht zu einem Hochkochen von Speisen kommt. Ist der Druck im Topfinneren voll abgebaut, kann der Schieber bis in die Endlage zurückgezogen werden. Das Schwenksegment löst die Entriegelung zum Untergriff, und der Deckel kann vom Topf genommen werden.

Da bei dieser Einrichtung keine durchströmten Kanäle oder schlecht zugängliche Teile mit Dampf oder Kochgut in Berührung kommen, ist es für die Reinigung auch nicht mehr erforderlich, irgend etwas zu demontieren. Die Reinigung wird dadurch wesentlich vereinfacht Ebenso ist ein falsches Zusammenbauen des Ventils nicht möglich. Die Sicherheit wird also auch in dieser Hinsicht erhöht

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 13 bis 16 veranschaulicht Hier ist in einem hohlen Deckelhandgriff 4c eine Torsionsfeder gelagert, die aus einem hinteren Teil 63, einer Kröpfung 64 und dem vorderen, eigentlichen Torsionsfederteil 65 besteht Der Torsionsfederteil 65 ist in einer an der Unterseite 66 des Handgriffes 4cvorgesehenen Rinne 67 drehbar gelagert und mit einem abgewinkelten Hebelarm 68 versehen, welcher den Ventilkegel 25 trägt Das hintere Ende des Teiles 63 ist mit einer Abflachung 69 versehen, die sich gegen den Anschlagteller 70 einer Hülse 71 legt Die Hülse 71 ist in einer Bohrung 72 des hinteren Endes des Deckelhandgriffes 4c entgegen der Wirkung einer Feder 73 verschiebbar, welche zwischen dem Anschlagteller 70 und einem Bund 74 des Handgriffes 4c eingespannt ist Auf der Hülse 71 ist oben ein Hülsenkopf 75 mittels einer Stiftschraube 76 befestigt. Der Hülsenkopf 75 wird von der Hülse 71 unter der Wirkung der Feder 73 auf den Bund 74 gezogen.
Im hinteren Ende des Topfhandgriffes 3c befindet sich eine Bohrung 77, welche der Bohrung 72 des Deckelhandgriffes 4c genau axial gegenüberliegt, wenn die beiden Handgriffe in der Verschlußstellung übereinanderliegen. In der Bohrung 77 ist eine mit Innengewinde 78 versehene, oben durch einen Anschlagkopf 79 abgeschlossene Stößelhülse 80 axial verschiebbar, aber nicht drehbar gelagert Eine Drehung der Stößelhülse 80 wird durch eine an ihrer Seitenwand befestigte Längsfeder 81 verhindert, die in einer Längsnut 82 der Bohrung 77 gleiten Rann, in das Innengewinde 78 der Stößelhülse 80 ist das Außengewinde 83 einer Schraubenspindel 84 eingeschraubt die unterhalb des Topfhandgriffes 3c mit einem Rändelkopf 85 fest verbunden ist Die Schraubspindel 84 kann sich im Topfhandgriff 3c nur drehen, während sie an einer axialen Bewegung durch einen Fixierstift 86 gehindert wird, der in eine Ringnut 87 der Schraubspindel 84 eingreift

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 13 bis 16 erfolgt vor einer Betätigung des Rändelkopfes 85 der Schraubspindel 84 praktisch keine Belastung des Ventilkegels 25, so daß zunächst Luft bzw. Sauerstoff aus dem Topf verdrängt wird (Fig. 13). Dann kann durch Drehen der Schraubspindel 84 die Torsionsfeder 65 gespannt werden, wobei gleichzeitig die Stößelhülse 80 in die Bohrung 72 des Deckelhandgriffes 4c eindringt und die beiden Handgriffe gegeneinander verriegelt (Fig. 15). Die Vorspannung kann für das jeweilige Kochgut unterschiedlich stark vorgenommen werden,

d. h., der maximal im Topf entstehende Druck kann auf ein dem Kochgut verträgliches Maß begrenzt werden. Wie stark vorgespannt ist, erkennt man an der Anzeigehülse 71, 75, was also einer Sollwert-Vorgabe entspricht, vergL Fig. 16. Überschreitet der Innendruck die Sollwert-Vorgabe, so entweicht der Dampf aus der Deckelöffnung 26. Nach Beendigung des Kochvorganges wird die Schraubspindel zurückgedreht, die Vorspannung der Torsionsfeder verringert sich, und der überschüssige Dampf entweicht durch die Deckelöffnung 26. Der Vorgang wird mit dem vollständigen Entweichen des Druckes und einem vollständigen Zurückdrehen der Schraubspindel 84 abgeschlossen. Die Verriegelung der Handgriffe 3c, 4c ist dann gelöst, der Deckel kann auf dem Topf zurückgedreht und sodann vom Topf abgenommen werden.

In Fig. 17 ist schließlich noch eine weitere Variante der Erfindung schematisch veranschaulicht An der hinteren Stirnfläche 88 des Deckelhandgriffes 4d ist ein Drehknopf 89 gelagert, der mittels einer Skala 90 an einer Marke 91 des Deckelhandgriffes Ad einstellbar ist Mit Hilfe einer nicht näher dargestellten Kupplung ist durch den Drehknopf 89 eine Torsions- oder Drehstabfeder 92 so verdrehbar, daß sie den an einem abgewinkelten Hebelarm ihres vorderen Endes befestigten Ventilkegel 25 entweder von dem Deckelloch 26 abhebt oder mit mehr oder weniger großer Kraft auf das Deckelloch drückt Im gegenüberliegenden Ende des darunterliegenden Topfhandgriffes 3d ist ein mit einem Drücker 93 verbundener Riegelkolben 94 gelagert, der unter der Wirkung einer Feder 95 steht Der Kolbenweg ist mittels eines Anschlagstiftes 96 begrenzbar, welcher in eine Anschlagnut 97 des Kolbens 94 eingreift Der Riegelkolben 94 bzw. der Drücker 93

hat oben einen Riegel, der unter der Wirkung der Feder 95 in axiale Ausnehmungen im Stirnrand des Drehknopfes 89 einrasten kann. Das Lösen dieser Verriegelung erfolgt durch Zurückdrücken des Riegelkolbens 94 mit Hilfe des Drückers 93.

Hierzu 12 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Dampfdruckkochtopf mit aufeinander verdrehbaren und nach Art eines Bajonettverschlusses miteinander zu verbindenden Topf- und Deckeltei-Ien, miteinander verriegelbaren Topf- und Deckelhandgriffen und einem am Topfdeckel angeordneten Druckbegrenzungsventil, welches von einer Feder belastbar ist, die nur bei verriegelten Topf- und Deckelhandgriffen mittels eines beweglichen, an oder in einem der Handgriffe gelagerten Einstellorgans vorspannbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils aus einer Torsionsfeder (59; 65; 92) besteht, die von dem auf ihren hinteren Teil is wirkenden Einstellorgan verdrehbar ist und deren vorderer Teil mit einem abgewinkelten, auf das Druckbegrenzungsventil wirkenden Hebelarm (61; 68) versehen ist.

2. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Teil der Torsionsfeder (59; 65) mit einer Abkröpfung (64) versehen ist, über die das Einstellorgan auf die Torsionsfeder wirkt.

3. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder (59; 65; 92) in dem Deckelhandgriff (4) gelagert ist und sich über die Randzone des Deckels (2) zu dem Druckbegrenzungsventil erstreckt.

4. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellorgan der Torsionsfeder (59) aus einem an oder in einem der Handgriffe (3, 4) drehbar gelagerten Schwenkglied (50) besteht, welches einen in eine Ausnehmung des anderen Handgriffes einführbaren Riegelteil (53) und einen mit der Torsionsfeder (59) in Verbindung stehenden Spanntei! aufweist (F i g. 4,6,7 — 12),

5. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkglied (50) mittels eines an oder in einem der Handgriffe (3, 4) verschiebbar gelagerten Schiebers (21) verstellbar

ist (Fig. 4,5,7-12).

6. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 5, daduich gekennzeichnet, daß das Schwenkglied (50) mittels einer an dem Schieber (21) angeordneten Steuerkurve (47) verschwenkbar ist (F i g. 4,8-12).

7. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckelhandgriff (4) ein um einen waagerechten, in Längsrichtung des Handgriffes verlaufenden Stift (49) drehbares Schwenksegment (50) gelagert ist, welches eine etwa radial vorstehende Nase (48), die in eine an der Unterseite einer Schieberplatte (39) schräg von vorn nach hinten verlaufende Steuernut (47) eingreift, einen bogenförmigen Riegel (53), der in eine entsprechend bogenförmige Ausnehmung (55) des Topfhandgriffes (3) einführbar ist, und eine zwischen der Nase (48) und dem Riegel (53) angeordnete Kerbe (56) aufweist, in die der hintere Kurbelarm (58) der kurbelartigen Abkröpfung der Torsionsfeder (59) eingelegt ist (F i g. 4,6,7-12).

8. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckelhandgriff (4) ein Füllstück (45) lösbar eingesetzt ist, welches mit einer Lagerrinne (60) für die Torsionsfeder (59) versehen ist (F ig. 4,6,8).

9. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der das Druckbegrenzungsventil belastende Hebelarm (61) der Torsionsfeder (59) von einem kappenförmigen Ende des Deckelhandgriffes (4) überdeckt ist (F i g. 4,6,8).

10. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Achsstiftes (49) des Schwenksegments (50) in eine Bohrung (51) des umgebördelten Randes des Deckels (2) einsteckbar ist (F i g. 4,8).

11. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenksegment (50) an seiner dem bogenförmigen Riegel (53) gegenüberliegenden Seite eine Nockenfläche (52) aufweist, die beim Obereinanderschieben der Topfund Deckelhandgriffe (3, 4) auf einen vorstehenden Nocken (54) des Topfhandgriffes (3) aufläuft und das Schwenksegment (50) in seine Ausgangslage dreht (F ig. 4; 7-12).

12. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber bzw. die Schieberplatte (39) mit einem Schiebergriff (21) verbunden ist, der durch eine rechteckige Durchbrechung (22) des Deckelhandgriffes (4) nach außen ragt (Fig. 4,5,7-12).

13. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberplatte (39) mittels seitlicher Führungsnuten (40) auf in einem Hohlraum (44) des Deckelhandgriffes (4) angeordneten Führungsleisten (41) gelagert ist, die von einer Gleitplatte (42) vorstehen, welche die rechteckige Durchbrechung (22) des Deckelhandgriffes (4) nach unten abdeckt (F i g. 4,5,7 — 12).

14. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellorgan der Torsionsfeder (65) aus einer in dem einen Handgriff (3c) angeordneten Einstellschraube (84) besteht, welche in den anderen Handgriff (4c) eingreifen und gleichzeitig über den hinteren Kurbelarm (63) der kurbelartigen Abkröpfung (64) die Torsionsfeder (65) vorspannen kann (F i g. 13 — 16).

15. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (84) in einer Bohrung des hinteren, freien Endes eines Topfhandgriffes (3c) gelagert und zwecks Verriegelung der Handgriffe (3c, 4c) in eine gegenüberliegende Bohrung des Deckelhandgriffes (4c) einführbar ist, wobei sie gegen das Ende des hinteren Kurbelarmes (63) der Torsionsfeder stößt (Fig. 13-16).

16. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Einstellschraube (84) ein in der Bohrung des Deckelhandgriffes entgegen der Wirkung einer Feder verschiebbarer Anzeigestift od.dgl. anhebbar ist (Fig. Οίο).

17. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Bohrung

(77) des Topfhandgriffes (3c) eine mit Innengewinde

(78) versehene, axial verschiebbare, aber nicht drehbare Stößelhülse (80) gelagert ist, in deren Innengewinde (78) das Außengewinde (83) einer in der Bohrung (77) drehbar, aber nicht axial verschiebbar gelagerten Schraubspindel (84) eingeschraubt ist, die unterhalb des Topfhandgriffes (3c) mit einem Drehknopf (85) versehen ist, während in einer, der Bohrung (77) im Verriegelungszustand genau gegenüberliegenden Bohrung (72) des Dekkelhandgriffes (4c)e'me entgegen der Wirkung einer Feder (73) verschiebbare Anzeigehülse (71) gelagert

ist, an deren Anschlagteller (70) das hintere, freie Ende des Kurbelarmes (63) der gekröpften Torsionsfeder (65) anliegt (F ig. 13—16).

18. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der hinteren Stirnfläche (88) des Deckelhandgriffes (4d) ein Drehknopf (89) gelagert ist, welcher mit der im Deckelhandgriff untergebrachten Torsionsfeder (92) gekuppelt und mit einem im hinteren Ends des Topfhundgriffes (3d) angeordneten Riegel (94) verrastbar ist (F i g. 17).