DE4442267A1

DE4442267A1 - Kartenschloß für ein Installationsgerät zum Schutz gegen seine unbefugte Benutzung

Info

Publication number: DE4442267A1
Application number: DE19944442267
Authority: DE
Inventors: Ingolf Schmidt
Original assignee: Albrecht Jung GmbH and Co KG
Current assignee: Albrecht Jung GmbH and Co KG
Priority date: 1994-11-28
Filing date: 1994-11-28
Publication date: 1996-05-30
Also published as: FR2727457B3; FR2727457A1; NL1001616C2; NL1001616A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Kartenschloß gemäß dem Oberbe griff des Anspruchs 1.

Bisher waren in der Hausinstallationsgerätetechnik hierfür stets Schlüsselschalter üblich, die in einem das Installa tionsgerät abdeckenden Deckel ein Zylinderschloß eingesetzt hatten, das mittels eines Schlüssels zu betätigen war.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine ver- und entriegelbare Abdeckung für Installationsgeräte zu entwickeln, die eine unbefugte Benutzung des Gerätes zuverlässig verhindert, die vielseitig nutzbar und fertigungstechnisch wirtschaftlich herstellbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegeben. Vorteilhafte Weiterbildungen dieser Lösung sind in den Unteransprüchen angegeben.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Karten schlosses nach der Erfindung in Verbindung mit einem In stallationsgerät, insbesondere mit einer Schutzkontaktsteck dose, dargestellt. Im einzelnen zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Kartenschlosses, das als zweiteilige Abdeckung aus einem Unterteil mit ver- und entriegelbarem Klappdeckel besteht, in Verbindung mit einem Steckdosen unterteil;

Fig. 2 eine separate perspektivische Dar stellung der Abdeckung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Abdeckung mit Ausschnitt vom Klappdeckel und einer Karte;

Fig. 4 eine Explosionszeichnung der Abdeckung mit allen erfindungsrelevanten Teilen;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung der Verriegelung bei geschlossenem Klappdeckel nach Linie A-A gemäß Fig. 3;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung des Schiebers mit Sperre bei geschlossenem Klappdeckel nach der Linie B-B gemäß Fig. 3;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung mit eingeschobener Karte und dadurch betätigter Sperre nach der Linie B-B gemäß Fig. 3;

Fig. 8 eine Schnittdarstellung des Schiebers im entriegelten Zustand nach der Linie B-B gemäß Fig. 3;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung der Verriegelung im entriegelten Zustand nach der Linie A-A gemäß Fig. 3;

Fig. 10 eine Darstellung der anderen Sperrart bei geschlossenem Klappdeckel nach der Linie C-C gemäß Fig. 3;

Fig. 11 eine Darstellung der anderen Sperrart bei Einführung einer Karte mit falsch ange ordneten Rippen (9);

Fig. 12 eine stark vergrößerte Einzelheit aus Fig. 5.

Die perspektivische Darstellung in Fig. 1 bezeichnet mit der Bezugsziffer 3 ein Steckdosenunterteil, das beispiel haft für jedwedes Installationsgerät angegeben ist. Darüber befindet sich das eigentliche Kartenschloß, das als Ab deckung 1 für ein beliebiges Installationsgerät nutzbar ist, sofern sein Unterteil 2 dementsprechend angepaßt ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Unterteil 2 für die Abdeckung eines Steckdosenunterteils 3 ausgeführt. Das Unterteil 2 ist im Frontbereich mit einer Aussparung 27 versehen, die über eine Rastnase 7 verfügt. Auf dem Unter teil 2 ist ein Klappdeckel 4 angeordnet, der im Frontbe reich mit einer Aussparung 28 versehen ist. Oberhalb der Aussparung 28 ist der Frontbereich im Klappdeckel 4 nach oben mit einer Aussparung 29 versehen. In die Aussparung 28 des Klappdeckels 4 ist ein Gehäuse 15 mit seitlichen Rastnocken 29 einrastbar. Entsprechende Rastaufnahmen 30 befinden sich seitlich der Aussparung 28 in den Seiten wänden des Klappdeckels. Das Gehäuse 15 ist so dimensio niert, daß der die Höhe des Klappdeckels überstehende Teil bei geschlossenem Klappdeckel in die Aussparung 27 des Unterteils 2 bündig einpaßt. Das Gehäuse 15 ist in der Frontwand 16′ mit einer Zahnung 20 versehen, während die Rückwand 16 über zwei Entriegelungslöcher 17 und eine Aus nehmung 25 verfügt. Das Gehäuse 15 ist ferner mit einer Griffausnehmung 21 versehen, die mit einer ebenso bezeich neten Ausnehmung im Klappdeckel fluchtet. In das Gehäuse 15 ist ein Schieber 5 einsetzbar, der horizontal über eine Druckfeder 24 verfügt, die sich in der Ausnehmung 25 des Gehäuses 15 abstützt, so daß der Schieber 5 in dieser Ebene beweglich ist. Der Schieber 5 ist ferner mit vier Aussparun gen 26 versehen, in die unterschiedliche Sperren 13 und 18 wahlweise einsetzbar sind. Dabei besitzt die eine Sperre 13 einen horizontal abstehenden Zapfen 14, der im oberen Bereich der Sperre 13 materialeinheitlich angeformt ist. Bei den anderen Sperren 18 sind die horizontal abstehenden Zapfen 19 im unteren Bereich materialeinheitlich angeformt. Alle Sperren 13 und 18 sind an ihrer Auflagefläche mit einer Druckfeder 23 versehen, wodurch sie vertikal beweg lich sind. Der Schieber 5 besitzt im Boden einen Durchbruch 22, der mit einem Durchbruch 22′ im Boden des Gehäuses 15 fluchtet. Außerdem ist der Schieber 5 an seiner Rückwand mit einer seine Höhe überragenden Kante 12 versehen. Auf die Klappdeckellagerung selbst wird hier nicht näher ein gegangen, weil sie einerseits nicht erfindungsrelevant ist, und andererseits dem Stand der Technik zuzuordnen ist. In Fig. 1, Fig. 3 und Fig. 4 ist eine Karte 6 gezeigt, die mit einer Rippe 9 und zwei Rippen 11 versehen ist.

Um die Steckdose 3 oder ein anderes Installationsgerät vor unbefugtem Gebrauch zu schützen, wird der Klappdeckel 4 mittels der Griffausnehmung 21 auf sein Unterteil 2 ge rastet. Dabei durchgreift die Rastnase 7 des Unterteils 2 den Durchbruch 22′ des Gehäuses 15 und den Durchbruch 22 des Schiebers und verrastet dort an einem Vorsprung 8 an der Innenseite seiner Rückwand. Fig. 5 zeigt in einer Schnittdarstellung diese Verriegelungsstellung nach der Linie A-A gemäß Fig. 3 und in Fig. 12 eine Einzelheit hier zu aus der Fig. 5, stark vergrößert. Aus der Verriegelungs stellung in Fig. 5 ist ersichtlich, daß der Schieber 5 mit entspannter Druckfeder 24 in der Ausnehmung 25 des Gehäuses 15 gehalten ist. Es sollte hierzu noch erwähnt sein, daß beim Verriegelungsvorgang des Durchgreifens der Rastnase 7 in den Innenraum des Schiebers 5 der Vorsprung 8 in Schließ richtung des Klappdeckels 4 mit einer Einsteckschräge 8′ versehen ist, die das Untergreifen der Rastnase 7 in Ver bindung mit der unter Federrückstellung 24 ausweichenden Schieberwand 5, erleichtert. In Fig. 6 ist gemäß der Linie B-B entsprechend Fig. 3 die Verriegelungsstellung des Klapp deckels gezeigt, wobei hier der Schnitt durch die Entriege lungssperre 13 gelegt ist. Die Figur zeigt die Entriegelungs sperre 13 mit ihrer Druckfeder 23 in unbelasteter Position, wobei ihr oben angeformter Zapfen 14 oberhalb des Entriege lungsloches 17 vor der Rückwand 16 des Gehäuses 15 steht.

Fig. 7 zeigt eine Schnittdarstellung mit in den Schlitz 10 eingeschobener Karte 6 nach der Linie B-B in Fig. 3, wonach für den Entriegelungsvorgang zunächst die Sperre 13 betätigt werden muß. Aus der Darstellung ist erkennbar, daß die Ent riegelungsrippe 9 der Karte 6 die Sperre 13 nach unten ge drückt hat. In dieser Position befindet sich ihr horizontal abstehender Zapfen 14 vor dem Entriegelungsloch 17. Wie zuvor erwähnt, sind auf der Karte 6 - außer der Entriege lungsrippe 9 - noch weitere Rippen 11 angeordnet, die dazu dienen, den Schieber 5 horizontal gegen die Rückstellkraft seiner Feder 24 an die Gehäusewand 16 vom Gehäuse 15 zu schieben. Als Führung für die Rippen 9 und 11 ist die dem Schlitz 10 zugekehrte Wand 16′ des Gehäuses 15 mit einer Zahnung 20 versehen.

Fig. 8 zeigt nach der Schnittlinie B-B entsprechend Fig. 3 den Schieber 5 im entriegelten Zustand. In dieser Position drücken die beiden Rippen 11 auf die Kante 12 des Schiebers 5 und haben diesen bereits in die Entriegelungsposition ge bracht. Dabei taucht der Zapfen 14 der Entriegelungssperre 13 in das Entriegelungsloch 17. Der Schieber 5 ist jetzt gegen die Rückstellkraft seiner Feder 24 an die innere Wand 16 des Gehäuses 15 gedrückt.

Fig. 9 zeigt entlang der Schnittlinie A-A gemäß Fig. 3 die Rastnasenverriegelung 7/8 in entriegeltem Zustand. Es ist erkennbar, daß der Vorsprung 8 im Schieber 5 aus der Rast nase 7 des Unterteils 2 gedrückt ist. Die Entriegelungs strecke für den Vorsprung 8 aus der Rastnase 7 ist durch die Außenbreite des Schiebers 5 und die Innenbreite des Gehäuses 15 festgelegt.

Wie eingangs erwähnt, ist der Schieber 5 mit vier Aufnahmen 26 versehen, um vier Sperren, nämlich eine Entriegelungs sperre 13 und drei zusätzliche Sperren 18, aufzunehmen. Da bei ist es möglich, die Entriegelungssperre 13 wahlweise in eine der vier Aufnahmen 26 einzusetzen und die drei zusätz lichen Sperren 18 jeweils in die verbleibenden Aufnahmen 26 zu geben, so daß max. 15 Schlüsselpositionen realisierbar sind. Aus Fig. 10 ist z. B. nach der Linie C-C entsprechend Fig. 3 eine andere Sperrart bei geschlossenem Klappdeckel 4 ersichtlich. Voraussetzung für jede Entriegelung ist, daß die Entriegelungsrippe 9 immer mit der Entriegelungssperre 13 zusammenarbeitet. Die zusätzlichen Sperren 18 haben ihre Zapfen 19 jeweils im unteren Bereich angeordnet, wodurch sie die Sperrfunktion ausüben können. Fig. 10 zeigt, daß der Zapfen 19 vor einem Entriegelungsloch 17 steht, und aus Fig. 11 ist ersichtlich, daß der Zapfen 19 einer zusätz lichen Sperre 18 vor der Wand 16 des Gehäuses 15 steht, wenn anstelle der Entriegelungsrippe 9 eine andere Rippe 9 die Sperre 18 in Sperrfunktion setzt. Eine Karte 6 mit falsch angeordneter Rippe 9, also einer Rippe 9, die nicht der Entriegelungsrippe 13 zugeordnet ist, hat zwangsläufig immer die Sperrstellung einer Sperre 18 zur Folge, wobei ihr Zapfen 19 sich vor die Wand 16 des Gehäuses 15 stellt und den Schieber 5 sperrt.

Bezugszeichenliste

1 - Abdeckung
2 - Unterteil
3 - Steckdosenunterteil
4 - Klappdeckel
5 - Schieber
5′ - Schieberwand
6 - Karte
7 - Rastnase
8 - Vorsprung von 5
8′ - Einsteckschräge von 8
9 - Rippe von 6
10 - Schlitz
11 - Rippen von 6
12 - Kante von 5
13 - Sperre/Entriegelung
14 - Zapfen von 13
15 - Gehäuse von 4
16 - Rückwand von 15
16′ - Frontwand von 15
17 - Entriegelungsloch von 15
18 - Sperre/Verriegelung
19 - Zapfen von 18
20 - Zahnung von 15
21 - Griffausnehmung von 15 und 4
22 - Durchbruch von 5
22′ - Durchbruch von 15
23 - Feder von 13
24 - Feder von 5
25 - Ausnehmung von 15 für 24
26 - Aufnahmen von 5 für 13 und 18
27 - Aussparung von 2
28 - Aussparung von 4
29 - Aussparung von 4
30 - Aussparung von 28
31 - Aussparung von 15

Claims

1. Kartenschloß für ein Installationsgerät zum Schutz gegen seine unbefugte Benutzung, dadurch gekennzeich net, daß als Kartenschloß eine zweiteilige Abdeckung (1) dient, deren Unterteil (2) mit der Unterseite ein Installationsgerät (3) abdeckt, während seine Oberseite mit einem Klappdeckel (4) und einer Rastnase (7) ver sehen ist, an der er im geschlossenen Zustand verrie gelt ist, daß der Klappdeckel (4) mit einer Entriege lungsmechanik (5, 15, 13, 18) und mit einem Schlitz (10) versehen ist, in den eine Karte (6) mit Rippen (9, 11) einsteckbar ist, die jeweils nach beliebiger Zusammenstellung der Sperren (13, 18) der Entriege lungsmechanik verschiedene Entriegelungseinstellungen für den Klappdeckel (4) ermöglichen, wobei kartenmäßig sichergestellt sein muß, daß die Rippe (9) einer Ent riegelungskarte (6) zunächst die Sperre (13) betätigen muß, bevor die Rippen (11) einen Schieber (5) der Ent riegelungsmechanik innerhalb eines Gehäuses (15) bewe gen können, der dadurch die an seinem Vorsprung (8) verrastete Rastnase (7) am Unterteil (2) freigibt.

2. Kartenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungsmechanik ein Gehäuse (15) umfaßt, in dem ein Schieber (5) mit Sperren (13, 18) beweglich in Einschubrichtung der Karte (6) angeordnet ist.

3. Kartenschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn zeichnet, daß das Gehäuse (15) seitlich mit Rastnocken (31) versehen ist, womit es in eine Aussparung (28) des Klappdeckels (4) in Rastaufnahmen (30) verrastend ein setzbar ist.

4. Kartenschloß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß das Gehäuse (15) in der Höhe so dimen sioniert ist, daß es mit dem die Höhe des Klappdeckels überragenden Teil in einer Aussparung (27) des Unter teils (2) einpaßt, in der auch die Rastnase (7) zur Verriegelung des Klappdeckels am Unterteil angeordnet ist.

5. Kartenschloß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß der Klappdeckel (4) mit einer Aussparung (29) versehen ist, die zusammen mit der Oberkante des Gehäuses (15) den Einführungsschlitz (10) für die Karte (6) bildet.

6. Kartenschloß nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rippen (9, 11) der Karte (6) durch eine Zahnung (20) in der Frontwand (16′) des Gehäuses (15) zwangsgeführt sind.

7. Kartenschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Schieber (5) mit Aufnahmen (26) ver sehen ist, in die die Sperren (13, 18) in wahlweiser Zusammenstellung zum Erhalt von max. 15 unterschied lichen Positionen einsetzbar sind.

8. Kartenschloß nach Anspruch 1, 2 und 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die Sperren (13, 18) an ihren Auflage flächen mit Druckfedern (23) versehen sind.

9. Kartenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (7) in Verriegelungsstellung des Klappdeckels (4) am Unterteil (2) einen Durchbruch (22′) im Gehäuse (15) und darüber einen Durchbruch (22) im Schieber (5) durchgriffen hat und daß dabei sein Vorsprung (8) mit einer Einsteckschräge (8′) an der Innenseite der ausfedernden Rückwand (5′) des Schiebers (5) sich verrastend unter die Rastnase (7) stellt.

10. Kartenschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (24) des Schiebers (5) diesen in eine Ausnehmung (25) des Ge häuses (15) fixiert.

11. Kartenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (13) mit einem oben angeformten und horizontal abstehenden Zapfen (14) versehen ist, wo mit sie in Verriegelungsstellung des Klappdeckels (4) oberhalb eines Entriegelungsloches (17) vor der Rück wand (16) des Gehäuses (15) steht.

12. Kartenschloß nach Anspruch 1 und weiteren Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß beim Entriegelungsvorgang die Sperre (13) von der Rippe (9) der Karte (6) nach unten gedrückt wird, während anschließend daran die weiteren Rippen (11) der Karte (6) auf die Kante (12) des Schiebers (5) drücken und diesen gegen die Rück stellkraft seiner Feder (24) an die Gehäusewand (16) des Gehäuses (15) drücken, wodurch der Zapfen (14) in das Entriegelungsloch (17) taucht und der Schieber (5) entsprechend dieser Eintauchtiefe aus seiner Verriege lungsposition bewegt wird, wodurch er die an seinem Vorsprung (8) verrastete Rastnase (7) freigibt.

13. Kartenschloß nach Anspruch 1 und einem oder mehreren vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen Sperren (18) mit horizontal abstehen den Zapfen (19) im unteren Bereich versehen sind, die im Falle einer Falschanordnung der Rippe (9) auf der Karte (6) ihre Zapfen (19) vor die Wand (16) des Ge häuses (15) stellen und damit den Schieber (5) sperren.