DE4332325A1

DE4332325A1 - Zentriervorrichtung für Behälterfüllmaschinen

Info

Publication number: DE4332325A1
Application number: DE4332325A
Authority: DE
Inventors: Juergen Dipl Ing Passow; Felix Dipl Ing Tietz
Original assignee: Alfill Getraenketechnik GmbH
Current assignee: Alfill Getraenketechnik GmbH
Priority date: 1993-09-23
Filing date: 1993-09-23
Publication date: 1995-03-30

Description

Die Erfindung betrifft eine Zentriervorrichtung für Behälter füllmaschinen, mit einer in Füllventile eines rotierenden Ventilträgers integrierten und relativ zu den Füllventilen sowie zu einem unterhalb des Ventilträgers rotierend angeord neten Behälterträger axial verschiebbaren Zentrierglocke für die Behälter.

Derartige Vorrichtungen sind Bestandteil von rotierend arbei tenden Füllmaschinen zum Füllen von Behältern in Form von Dosen, Flaschen und dergleichen, wobei zahlreiche Füllventile neben einander am Umfang des Ventilträgers oder Ventiltisches ange ordnet sind und denen eine entsprechende Anzahl Behälterauf nahmeplätze am Behälterträger oder Behältertisch zugeordnet ist. Die sogenannten Zentriertulpen oder Zentrierglocken der Zentriervorrichtungen sind dazu bestimmt, die zu füllenden Behälter gegenüber den Füllventilen zu zentrieren und abzu dichten, wozu sie durch Absenken mit den Behältermündungen in Kontakt gebracht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs bezeich nete Zentriervorrichtung und deren Antriebselemente so auszu bilden und anzuordnen, daß die Betriebssicherheit und Wartungs freundlichkeit der Füllmaschine insgesamt verbessert werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein unterhalb des Behälterträgers angeordnetes Steuerorgan des Axialantriebs der Zentrierglocke.

Eine bevorzugte Antriebsverbindung zwischen dem Steuerorgan und der Zentrierglocke wird gemäß einer Weiterbildung dadurch hergestellt, daß das Steuerorgan eine ortsfeste Steuerkurve sowie eine Steuerrolle aufweist, die an einer Steuerstange gelagert ist, welche sich vertikal durch den Behälterträger hindurch erstreckt.

Um einerseits eine exakte Vertikalführung und andererseits eine sich selbst zentrierende sichere Abdichtung zwischen der Zentrierglocke und der Behälteröffnung zu erzielen, ist eine quasi fliegende Lagerung bzw. Antriebsverbindung der Zentrier glocke vorgesehen, die gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung darin besteht, daß die in einem Führungsrohr spielfrei geführte Steuerstange einen ring- bzw. gabelförmigen Mitnehmer trägt, der mit radialem und axialem Spiel an der gegenüber dem Füllventil elastisch dichtend mit radialem Spiel geführten Zentrierglocke angreift.

Eine einwandfreie, sichere Führung der Steuerstange ist nach einem weiteren Vorschlag dadurch gewährleistet, daß das Führungsrohr an seinen Enden mit eingesetzten Führungshülsen versehen ist. Auf diese Weise wird durch die praktisch in der vollen Länge des Führungsrohrs beabstandeten Führungshülsen eine vor Verkantungen geschützte Führung der Steuerstange erzielt.

Eine verklemmungsfreie Auf- und Abbewegung der Zentrierglocke wird nach einer Weiterbildung dadurch erzielt, daß in den Mitnehmer ein parallel zur Steuerstange ortsfest angeordneter Führungsbolzen eingreift, womit eine Verdrehsicherung in der Antriebsverbindung zwischen der Steuerstange und der Steuer glocke erhalten wird.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß die Peripherie der Behälterumlaufbahn auf einem besonders sensiblen Umfangs- bzw. Förderabschnitt der Füllmaschine, in der die zu füllenden bzw. gefüllten Behälter oberseitig offen sind, durch den nach unten verlegten und naturgemäß mit Abrieb behafteten Steuerkurvenantrieb zum Absenken und Anheben der Zentrierglocke frei zugänglich ist. Die offenen Behälter bleiben unberührt von betriebsbedingten bzw. von bei Reinigungsmaßnahmen abgelösten metallischen Abriebpartikeln.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Hierbei zeigen

Fig. 1 einen Teilschnitt durch eine Füllmaschine mit einem einem einzelnen Füllventil zugeordneten Steuerorgan und

Fig. 2 eine teilgeschnittene Draufsicht auf die Zentrier glocke des Füllventils entlang der Ebene A-A gemäß Fig. 1.

Die in Fig. 1 dargestellte, als Dosenfüller ausgebildete Behälterfüllmaschine zum Füllen von Dosen 1 ist um eine nicht gezeigte zentrale Achse rotierend antreibbar. Der Dosenfüller weist einen oberen Ventilträger 2 auf, der auf bekannte Weise am Umfang in gleichmäßiger Teilung zahlreiche Füllventile 3 trägt, von denen eins dargestellt ist. Unterhalb des Ventil trägers 2 befindet sich ein als Dosentisch ausgebildeter Behälterträger 4 mit einer der Anzahl der Füllventile 3 ent sprechenden Anzahl von Dosenaufnehmern 6 jeweils mittig zu den Füllventilen 3. Ventilträger 2 und Behälterträger 4 sind mit einander gekoppelt und synchron rotierend antreibbar. Jedes Füllventil 3 ist auf bekannte Weise mit einer Ringkammer zum Befüllen der Dose 1 mit einer Flüssigkeit, beispielsweise einem kohlensäurehaltigen Getränk, einer Vorluftleitung 8 sowie einer Rückgaskammer 9 versehen, die über eine Rückgasleitung 11 mit dem Innenraum der Dose 1 in der Füllposition verbunden ist.

Dem Füllventil 3 ist darüber hinaus eine Zentriervorrichtung zum Zentrieren und Abdichten des Füllventils gegenüber der zu befüllenden Dose 1 zugeordnet, welche in das Füllventil 3 integriert ist. Hierzu weist die Zentriervorrichtung eine Zentrierglocke 12 auf, die mit einer auf den Dosenrand auf setzenden elastischen Dichtung 13 versehen ist. Die Zentrier glocke 12 ist innerhalb des Füllventils 3 mittels einer elastischen Dichtlippe 14 unter Aufrechterhaltung eines äußeren Radialspiels 16 zur Innenwand des Füllventils und eines inneren Radialspiels 17 zur Wandung der Ringkammer 7 axial verschiebbar geführt.

An ihrem sich außerhalb des Füllventils 3 erstreckenden Ende wird die Zentrierglocke 12 mit radialem Spiel 18 und axialem Spiel 19 von einem Mitnehmer 21 umschlossen, der seinerseits drehgesichert mit einer zu einem Steuerorgan 22 zum auf- und abbewegen der Zentrierglocke 12 gehörenden Steuerstange 23 fest verbunden ist. Als zusätzliche Verdrehsicherung ist der Mitnehmer 21 entlang eines in eine Ausnehmung 24 eingreifenden Führungsbolzens 25 gemäß Fig. 2 geführt, der sich vertikal und parallel zur Steuerstange 23 erstreckt und fest mit dem Ventil träger 2 verbunden ist.

Die Steuerstange 23 ist spielfrei innerhalb eines sich vertikal durch den Behälterträger 4 hindurch nach unten erstreckenden Führungsrohres 26 geführt, das mit dem Ventilträger 2 fest verbunden ist und in dessen oberes und unteres Ende zu diesem Zweck dünnwandige Führungshülsen 27 mit guten Gleiteigenschaften eingelassen sind.

Zum Steuerorgan 22 gehört außerdem eine unterhalb des Behälter trägers 4 am Ende der Steuerstange 23 gelagerte Steuerrolle 28, die mit einer ortsfesten Steuerkurvenbahn 29 zusammenwirkt, auf der die Steuerrolle 28 während der Rotation des Ventilträgers 2 und Behälterträgers 4 abrollt und zu der sie mittels einer Druckfeder 31 in Kontakt gehalten wird, die sich einerseits am Führungsrohr 26 und andererseits an einer Rollenhalterung 32 der Steuerrolle 28 abstützt.

Die Steuerkurvenbahn 29 hat auf bekannte Weise entlang der Umlaufbahn des Dosenfüllers 2, 4 ansteigende bzw. erhabene Kurvenabschnitte zum Abheben bzw. Abstandhalten der Zentrier glocke 12 von der Dose 1, beispielsweise nach erfolgtem Füll vorgang, sowie absteigende bzw. eingezogene Kurvenabschnitte zum Absenken bzw. Aufsetzen der Zentrierglocke 12 auf die Dose 1 zum Zwecke der Befüllung.

Durch die sich durch die radial flexible Lagerung der Zentrier glocke 12 sowie den radial und axial beweglichen Angriff des selbst exakt geführten Mitnehmers 21 ergebende quasi fliegende Lagerung der Zentrierglocke 12 kann diese durch flexible Anpassung eine exakt ausgerichtete und dichtende Zentrierung zur Dosenöffnung herstellen.

Der zwangsläufig beim Betrieb des Steuerorgangs 22 erzeugte Materialabrieb zwischen der Steuerrolle 28 und der Steuer kurvenbahn 29 wird bei der Reinigung nach unten weggeschwemmt, so daß eine quasi aseptische Dosenbefüllung gewährleistet ist. Außerdem ist die Zugänglichkeit und Reinigungsmöglichkeit des Füllventils verbessert.

Claims

1. Zentriervorrichtung für Behälterfüllmaschinen, mit einer in Füllventile eines rotierenden Ventilträgers integrierten und relativ zu den Füllventilen sowie zu einem unterhalb des Ventilträgers rotierend angeordneten Behälterträger axial verschiebbaren Zentrierglocke für die Behälter, gekennzeichnet durch ein unterhalb des Behälterträgers (4) angeordnetes Steuerorgan (22) des Axialantriebs der Zentrierglocke (12)

2. Zentriervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Steuerorgan (22) eine ortsfeste Steuerkurve (29) sowie eine Steuerrolle (28) aufweist, die an einer Steuer stange (23) gelagert ist, welche sich vertikal durch den Behälterträger (4) hindurch erstreckt.

3. Zentriervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in einem Führungsrohr (26) spielfrei geführte Steuerstange (23) einen ring- bzw. gabelförmigen Mitnehmer (21) trägt, der mit radialem und axialem Spiel (18 bzw. 19) an der gegenüber dem Füllventil (3) elastisch dich tend mit radialem Spiel (16, 17) geführten Zentrierglocke (12) angreift.

4. Zentriervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, daß das Führungsrohr (26) an seinen Enden mit einge setzten Führungshülsen (27) versehen ist.

5. Zentriervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Mitnehmer (21) ein parallel zur Steuerstange (23) ortsfest angeordneter Führungsbolzen (25) eingreift.