DE4330233A1 - Vorrichtung zum fraktionierten Entsorgen einer Kehrmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum fraktionierten Entsorgen einer Kehrmaschine die über eine pneumatische Kehrichtaufnahme verfügt, mit einer trockenen Kehrichtauf­ nahme sowie Staubabscheidung der Förderluft arbeitet und insbesondere zum Reinigen von Verkehrsflächen zum Einsatz gelangt.

Aus der DE AS 26 32 208 ist eine Kehrmaschine bekannt, deren Kehrichtsammeleinrich­ tung aus einem Kehrichtbehälter besteht. Mit diesem verbunden ist ein Feinfilter mit einem Auffangbehälter für die von dem Feinfilter abgeschiedenen Feinstäube. Die Entlee­ rung des Auffangbehälters für die gefährlichen Feinstäube erfolgt in der Art und Weise, daß eine Verbindungsklappe zwischen Kehrichtbehälter und Auffangbehälter für den Feinstaub geöffnet wird und dieser über eine entsprechend ausgebildete Schräge in den Kehrichtsammelbehälter zurückgelangt.

Weiterhin offenbart die DE PS 26 60 419 modifiziert eine Entleerungseinrichtung der zuvor beschriebenen Kehrmaschinenart, bei der die Verbindungsklappe zwischen Fein­ staubauffangbehälter und Kehrichtsammelbehälter mit dessen Verschlußklappe über eine Koppelstange verbunden ist und somit ein gleichzeitiges Öffnen beider Klappen möglich wird.

Die technischen Lösungen der beiden Schriften offenbaren Möglichkeiten der Abscheidung und getrennten Sammlung von groben und feinen z. T. toxischen, gesundheitsschädi­ genden Kehrichtbestandteilen, weisen allerdings den Nachteil auf, daß bei der Entleerung diese beiden Fraktionen wieder vermischt und vorrangig die Feinstäube wieder konzen­ triert in die Umgebung abgegeben werden.

Es sind weiter Kehrmaschinen bekannt und in den DE OS 28 41 841, 23 26 241 sowie der DE PS 57 873 beschrieben, welche die Feinstaubanteile des Kehrichts, die nicht durch Schwerkraftabscheidung auf den Boden des Kehrichtsammelbehälters absinken, mittels Filter zurückhalten. Die Filter sind dabei direkt im Kehrichtsammelbehälter in dessen Dachbereich über dem Kehricht angeordnet. Bei diesen Ausführungen werden die Fein­ staubanteile nicht separat gesammelt, sondern gelangen bei der Abreinigung der Filter sofort in den übrigen Kehricht und werden gemeinsam entsorgt.

Als weitere Lösungen sind, wie beispielsweise in der DE OS 15 07 803 beschrieben, mechanisch aufnehmende und fördernde Kehrmaschinen bekannt, wobei die mit Feinstaub belastete Luft mittels eines Gebläses abgesaugt wird. Bei diesen technischen Lösungen werden die Feinstaubanteile durch eine dem Gebläse nachgeschaltete Filterebene zurückge­ halten. Separate Bunkerräume für grobe und feine Kehrichtbestandteile sind bei den bekannten technischen Lösungen vorhanden, können jedoch nicht separat entsorgt werden.

Somit muß entweder der gesamte aufgenommene Kehricht, der Gefährlichkeit der Fein­ staubanteile entsprechend entsorgt werden, was mit hohen Kosten verbunden ist, oder der Kehricht wird wie üblich ungeachtet der vorhandenen Gefährdung von Personen sowie der Umwelt entsorgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum fraktionierten Entsorgen einer Kehrmaschine, die über eine pneumatische Kehrichtaufnahme verfügt, welche mit einer trockenen Kehrichtaufnahme sowie Staubabscheidung der Förderluft arbeitet und einen auf dem Rahmen eines Trägerfahrzeuges befestigten Kehrichtbehälter aufweist, in welchen ein mit einem Saugmundstück versehener Saugschlauch mündet, in dessen Be­ reich sich eine Prallhaube in einer Wirkanordnung befindet, wobei im oberen Teil des Kehrichtbehälters ein zylinderförmiges Grobsieb mit einem Absaugkanal angeordnet ist, der aus dem Kehrichtbehälter herausführt, zu schaffen, mit der eine Filterung der Saugluft in unterschiedlichen Feinheitsgraden und eine dementsprechende separate Ansammlung und Behandlung der ausgefilterten Stäube erfolgen kann.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Filtergehäuse mit einem aus dem Kehrichtbehälter herausgeführten Absaugkanal verbunden ist. Das Filtergehäuse ist vom Kehrichtbehälter getrennt auf dem Fahrzeugrahmen angeordnet und weist ent­ sprechend eingefügte Feinfilter auf. Zur Funktionsdurchführung ist das Filtergehäuse mit einem Gebläse in eine Wirkverbindung gebracht.

Erfindungsgemäß weist das Filtergehäuse eine Einrichtung zum Ansammeln der aus der Förderluft ausgefilterten Feinstäube auf.

Die Einrichtung ist vorteilhaft im Bodenbereich des Filters angeordnet und nimmt, die Erfindung ausbildend einen Sammelbehälter auf. In diesem Sammelbehälter gelangt der mit dem Filter ausgefilterte Feinstaub und sammelt sich dann an.

Wenn der Sammelbehälter gefüllt ist, wird der Feinstaub entsorgt. Die Entsorgung kann durch ein Herausbewegen des Sammelbehälters aus der Einrichtung zum Ansammeln und Entsorgen vorgenommen werden. Die Erfindung ist jedoch vorteilhaft ausgestaltet, wenn die Entsorgung mittels einer Förderschnecke aus der Einrichtung zum Ansammeln erfolgt. Eine derartige Anordnung ist vorteilhaft, weil die ausgefilterten Feinstäube sehr aggressiv und biologisch unverträglich sind.

Die Lösung nach der Erfindung weist in der Funktion den Vorteil auf, daß die Aufnahme und Filterung des Kehrichts und der Stäube ohne die Zugabe von Wasser erfolgt. Dadurch ist es möglich, die Kehrmaschine in einem durchgehenden Winterbetrieb unter 0°C Außentemperatur zu betreiben.

Die Anordnung des Filtergehäuses mit den eingeordneten Feinfiltern außerhalb des Kehrichtbehälters auf dem Fahrzeugrahmen gestattet es nun, die umweltschädigenden teilweise toxischen Feinstäube separat einer Entsorgung zuzuführen. Die am Filtergehäuse angeordnete Einrichtung zum Ansammeln der ausgefilterten Feinstäube, verbunden mit einer zweckmäßigen Entsorgungseinrichtung, gewährleistet eine unkomplizierte, fraktio­ nierte Entsorgung dieser aufgenommenen äußerst feinen Kehrichtanteile, da die Grobbe­ standteile des aufgenommenen Kehrichts im Kehrichtbehälter angesammelt werden.

Es ist nun möglich, den Feinstaub und den Grobkehricht zeit- und ortsunabhängig vonein­ ander fraktioniert zu entsorgen. Dazu kann vorteilhaft der Behälter zum Ansammeln der Feinstäube in der Einrichtung im Filtergehäuse entnommen und der Feinstaub in einen entsprechenden Entsorgungsbehälter eingetragen werden. Der Grobkehricht mit seinem weitaus größeren Volumen kann gleichzeitig oder auch später aus dem Kehrichtbehälter in bekannter Art und Weise ausgetragen werden.

Die konstruktive Anordnung und Auswahl der Filter mit ihren Funktionen läßt einen Einsatz der gesamten Kehrvorrichtung unabhängig vom Feuchtigkeitsgehalt der För­ derluft zu.

Dadurch gestaltet sich der praktische Betrieb insoweit vorteilhaft, daß eine fraktionierte Entsorgung von nicht wasserbindenden Stäuben und von hygroskopischen Medien vorge­ nommen werden kann. Dieser Vorteil wird dadurch erreicht, daß zum einen ohne Wasser bei der Kehrichtaufnahme gearbeitet wird und zum anderen der separat angeordnete Fein­ filter mit seiner Einrichtung zum Selbstreinigen der Filterelemente das Ansammeln dieser toxischen und hygroskopischen Medien im Sammelbehälter unkompliziert werden läßt.

Konstruktiv ist die gesamte Kehrmaschine vorteilhaft ausgebildet. Durch die Anordnung des Gebläses am Filtergehäuse, dessen Antrieb durch den Fahrzeugmotor erfolgt, kann die Einordnung eines gesonderten Antriebsmotors für das Gebläse entfallen. Das Wegfallen des gesonderten Arbeitsmotors für den Antrieb des Gebläses schafft gleichzeitig in vorteil­ hafter Weise den Platz für die separate Einordnung des Filtergehäuses und dessen An­ ordnung zwischen Fahrerhaus und Kehrichtbehälter.

Die durch die erfindungsgemäße Lösung vorgesehene Anordnung der Filter vor dem Gebläsesaugstutzen vereinfacht insbesondere die gesamte Konstruktion für die pneuma­ tische Aufnahme und Behandlung des aufgenommenen Kehrichts in der Förderluft.

Die Erfindung soll an Hand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1 die Vorrichtung in einer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Ausführung der Vorrichtung wie Fig. 1, mit direkt angeblocktem Gebläse,

Fig. 1 zeigt schematisch eine Kehrmaschine, deren Kehrichtaufnahme- und -sammelsystem ein Saugmundstück 1 aufweist, welches mit einem Saugschlauch 2 verbunden ist und in einen Kehrichtbehälter 3 hineinragt, der mit einem Grobsieb 4 und einer Prallhaube 8 aus­ gestattet ist. Dem Kehrichtbehälter 3 vorgeordnet sind separat von diesem auf dem Rahmen des Fahrzeuges ein Filtergehäuse 11 sowie ein Gebläse 6 vorgesehen. Der Kehrichtbehälter 3 ist kippbar auf dem Fahrzeugrahmen 7 angeordnet und dient als Ab­ scheideraum und Sammelbehälter für die groben Bestandteile des von einem Luftstrom, welcher von einem Gebläse 6 erzeugt wird, geförderten Kehrichts.

Im Kehrichtbehälter 3 ist die Prallhaube 8 in Förderstromrichtung des Kehrichts ange­ ordnet, wodurch die beschleunigten Kehrichtbestandteile gebremst und gleichmäßig im Kehrichtbehälter 3 verteilt werden. Im oberen Bereich des Kehrichtbehälters 3 befindet sich ein zylinderförmiges Grobsieb 4, das mit einem Absaugkanal 9 des Kehrichtbehälters 3 verbunden ist, welcher wiederum in Arbeitsstellung formschlüssig auf dem Eintritts­ stutzen 10 eines Filters 5 aufsitzt.

Durch den Eintrittsstutzen 10 strömt die mit feineren und feinsten Kehrichtbestandteilen angereicherte Förderluft in eine Rohgasseite 12 des Filters 5. Das Filtergehäuse 11 des Filters 5 ist in drei Funktionsbereiche geteilt.

Die drei Funktionsbereiche sind die schon erwähnte Rohgasseite 12, eine Reingasseite 13 und ein Sammelbehälter 14 für den Feinstaub.

Die Trennung der Funktionsbereiche Rohgas- und Reingasseite 12; 13 erfolgt durch eine senkrecht stehende Trennwand 15, welche gleichzeitig zur Aufnahme kompakter Fil­ terelemente 16 dient, und die Feinstaubanteile, die sich noch in der Kehrichtförderluft befinden, zurückhalten. Die gereinigte Förderluft verläßt über die Reingasseite 13 des Filters 5 durch einen Austrittsstutzen 17 den Filter 5.

Der Austrittsstutzen 17 ist mit dem Saugstutzen 18 des Gebläses 6 im gezeigten Beispiel über ein elastisches Verbindungselement 19 verbunden. Entsprechend Fig. 2 ist jedoch auch eine Ausführung denkbar, bei der Gebläse 6 und Filter 5 miteinander so verblockt sind, daß sie eine Baueinheit bilden, bei der der Austrittsstutzen des Filters 5 gleichzeitig der Saugstutzen des Gebläses 6 ist.

Ein im unteren Bereich der Rohgasseite 12 des Filters 5 vorgesehener Sammelbehälter 14 nimmt die Feinstaubanteile des geförderten Kehrichts auf, wenn die Filterelemente 16 abgereinigt werden.

Der Sammelbehälter 14 kann so ausgelegt sein, daß er aus dem Filtergehäuse 11 ent­ nommen wird und somit die Feinstaubanteile unabhängig vom übrigen Kehricht entsorgt werden können.

Es ist auch möglich, die Einrichtung zum Ansammeln der Feinstäube mittels einer (nicht gezeigten) Förderschnecke zu entsorgen.

Die Filterelemente 16 sind im Ausführungsbeispiel waagerecht stehend nebeneinander in der Trennwand 15 befestigt, wobei sie wiederum in zwei übereinander liegenden Reihen angeordnet sind. Diese Einordnung erlaubt die Einstellung einer besonders großen Anzahl von Filterelementen 16. Zwischen den Filterelementen 16 sowie zwischen dem Filterge­ häuse 11 und dem Filterelement 16 sind Luftspalte belassen, so daß die Förderluft allseitig die Filterelemente 16 umströmen und vollflächig durchströmen kann, womit sichergestellt ist, daß die Filterelemente 16 gleichmäßig mit dem Feinstaub beladen werden.

Um einen kontinuierlichen Arbeitsablauf der Kehrmaschine zu gewährleisten, muß dafür gesorgt werden, daß die Filterelemente 16 nicht verstopfen. Dazu werden die einzelnen Filterelemente 16 während des Arbeitsprozesses paarweise zyklisch abgereinigt.

Die Abreinigung erfolgt berührungslos im gezeigten Beispiel über pneumatische Abrei­ nigungseinrichtungen 21.

Dabei ist jedem Filterpaar jeweils eine Abreinigungseinrichtung 21 zugeordnet, wobei im wesentlichen jede Abreinigungseinrichtung 21 aus einem Düsenrohr 22, mehreren vertikal in gleichen Abständen auf dem Düsenrohr 22 angeordneten Düsen 23 sowie einem Steuerelement 24, beispielsweise einem elektromagnetisch betätigten 2/2-Wegeventil besteht.

Die Abreinigungseinrichtungen 21 sind in der Reingasseite 13 des Filters 5 so angeordnet, daß die Düsen 23 in genau definiertem Abstand den Stirnseiten der Filterelemente 16 zugewandt sind.

Der Abreinigungseffekt der Filterelemente 16 wird erreicht, indem Druckluft in kurzen Impulsen auf die der Reingasseite 13 zugewandte Fläche der Filterelemente 16 entgegen der Strömungsrichtung des Kehrichtförderstromes geblasen wird und den im Filterele­ ment 16 angelagerten Feinstaub von diesem löst. Der nach unten fallende Feinstaub wird im mit der Rohgasseite 12 verbundenen Sammelbehälter 14 aufgefangen, aus dem er in Abfallbehälter gefüllt und sachgerecht entsorgt werden kann.

Der Abreinigungsvorgang der Filterelemente 16 erfolgt nacheinander, womit erreicht wird, daß jeweils nur ein Filterelementepaar nicht in den Filterprozeß eingebunden ist.

Der zyklische Ablauf des Abreinigungsprozesses kann durch feste Zeittakte oder differenz­ druckabhängig mittels einer nicht gezeigten elektronischen Steuereinheit gesteuert werden. Durch die im Ausführungsbeispiel beschriebene Ausführung der fraktionierten Entsorgung einer Kehrmaschine ist es möglich, daß nur sehr reine Abluft das Gebläse 6 passieren und in die Umgebungsluft gelangen kann.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

 1 Saugmundstück
 2 Saugschlauch
 3 Kehrichtbehälter
 4 Grobsieb
 5 Filter
 6 Gebläse
 7 Fahrzeugrahmen
 8 Prallhaube
 9 Absaugkanal
10 Eintrittsstutzen
11 Filtergehäuse
12 Rohgasseite
13 Reingasseite
14 Sammelbehälter
15 Trennwand
16 Filterelement
17 Austrittsstutzen
18 Saugstutzen
19 elastisches Verbindungselement
21 Abreinigungseinrichtung
22 Düsenrohr
23 Düse
24 Steuerelement

Claims (3)

1. Vorrichtung zum fraktionierten Entsorgen einer Kehrmaschine die über eine pneuma­ tische Kehrichtaufnahme verfügt, mit einer trockenen Kehrichtaufnahme sowie Staubab­ scheidung der Förderluft arbeitet und einen auf dem Rahmen eines Trägerfahrzeuges befestigten Kehrichtbehälter aufweist, in welchen ein mit einem Saugmundstück ver­ sehener Saugschlauch mündet, in dessen Bereich sich eine Prallhaube in einer Wirkan­ ordnung befindet, wobei im oberen Teil des Kehrichtbehälters ein Grobsieb mit einem Absaugkanal angeordnet ist, der aus dem Kehrichtbehälter herausführt, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Absaugkanal (9) verbunden, getrennt vom Kehrichtbe­ hälter (3), ein Filtergehäuse (11) mit eingeordneten Feinfiltern auf dem Fahrzeug­ rahmen (7) angeordnet und mit einem Gebläse (6) in eine Wirkverbindung gebracht ist, wobei das Filtergehäuse (11) eine Einrichtung zum Ansammeln und Entsorgen der aus der Förderluft ausgefilterten Feinstäube aufweist, in der ein Sammelbehälter (14) zum Entnehmen der Feinstäube aus dem Filtergehäuse (11) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (14) im unteren Bereich des Filtergehäuses (11) unter den Feinfiltern vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Entsorgen der Feinstäube eine Förderschnecke ist.