DE6608198U - Selbstaufnehmende kehrmaschine. - Google Patents

Description

BIITBR(TO R A. 7 3 9 2 9 8 ^κ * J. Ii. ύ,'

GUTBROD Bübingen, den 27. Dezember 1967

WOLFGANG GUTBROB

Selb staufnehmende Kehrmaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbBtaufnehmende Kehrmaschine mit einea Grobschautzbehälter und einea den Peinstaub im Gebiet des Kehrkastens absaugenden Gebläse, wobei die Abscheidung des Eeinetaubes mittels druckbeaufschlagter Filteranordnung erfolgt.

Die Aufnahme des Kehricht ε erfolgt im allgemeinen in *wei

voneinander getrennten Sammelbehältern, nämlich einem Schmutz kaeten für grobes oder feuchtes Xehrgut und einem Staubsack, in welchen leichte Kehrgutteile durch den Gebläaeluftetrom gefördert werden.

Es ist bekannt, dae Filterelement für die Aufnahme des Feinetaubes auf der Saugseite des Gebläses anzuordnen. Hierdurch werden iConatruktionevorteile erreicht, die hier nicht näher erörtert werden bissen. 2ur irziäung eines besseren Kehrer-

lev aucr

element auf der Druckseite des Gebläses anzubringen (franz. Pat.Schrift 1 336 970, Pig. 5). Die nach diesem Prinzip arbeitenden Kehrmaschinen haben den Nachteil, daß sich infolge starker Staubablagerungen in Filter, die sich u.U. schon nach kurser Sehrzeit einstellen können, sin Überdruck vor dem Filter aufbaut, durch welchen der bereits aufgenommene Staut unter den Dichtlippen zwischen dem Grobschmutz- oder Kehrkasten und der Fahrbahn wieder herausgeblasen wird. Außerdem besteht noch ganz allgemein das Problem einer* staubfreien

JH υ l Se Π1Π£ L-cZn u€r ^Γΐ ν Πα JiIa ^ u€c i€luc«aUucS G.li3 u eiü a S J-El-

υ l Se Π1Π£ L-cZn

staubbehälter. Lei Kehrmaschinen der genannten Art war bisher diese ifntleerun^ ohne Belästigung des Bedienungsroannes durch, aufgewirbelter Staub nicht durchführbar.

Erfindung hat fjfi sich STUr Atifgeibe g6tnH.Oh.t _t die

tenen Nachteile bei Kehrmaschinen der eingangs genannten Gattung zu vermeiden, so das es der bei verstopften Poren im Filterelement entstandene Luftstau nicht vermag, die bereits aufgenommenen und is !staubsammelbehälter abgelagerten Staubmengen erneut auszublasen und den Kehrerfolgt damit in Frage zu stellen. Ferner soll der Bedienungsmann beim Entleeren αετ Maschine durch aufgewirbeltes staubförsiges Sehrgut nicht belästigt werden,

GemäS der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Gebläse mitsamt dexa Filterelement und den PeinstaubsammeTbehälter eine während des Eehrbetriebes vom Grot schmutz sammelbehälter abgetrennte Einheit bildet. Hierbei ist erfindungsgemäß die TeinBtaubablage als dichtendes Absperrglied zwischen den

— 3 —

gleichachsig gelagerten ü-robkehs-rioht- und Feinetaub Sammelbehältern beweglich geführt.

J Die Trennung des Gebläses mit dem Feinstaubfilter und der

Staubablage vom Grobschmutzbehälter während des Kehrbetriebes gestattet es den bereits abgelagerten Staubmengen nicht, bei unerwünschten Veränderungen der Bruckverhältnieee am Filterelement, wieder zum Kehrkasten vorzudringen und die Kehrarbeit su beeinträchtigen, üei beendeter Kehrarbelt oder dann wenn die ctaubsaramelablaee gefüllt ist, kann der Feinstaub infolge eines beweglieh geführten Absperrgliedes zwischen den übereinander angeordneten Grobechmutz- und PeinetaubSammelbehältern von seiner oberen Ablagefläche in den darunter liegenden Grobschmutzbehälter entleert werden, ohne daß die Staubälchtführung zwischen den beiden BehHltÄlOi gelöst werden muß.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Eeichnungsbescfcreioußg, äer Sciehassg ubsS

den Unteransprüchen zu enthehnen.
Fig. I zeigt in teilweise geschnittener -eitenansicht eine

holmgeführte Kehrmaschine rait Staubabsaugung ir. Arbeitsstellung;

Fig. II in vergröSertsra Maßstabe die beiden SehrH melbehälter für Srobschmutz und Staut) im Augenblick der Entleerung des Staubfiltersackinhaltes in den Grobschsutzusamme Ib ehält er;

Fig.III die gleichen Behälter wie in Fig. II, wobei der Grobschautz-Sammelbehälter von der Kehrmaschine gelöst und zum Abtraneport bereit ist.

Die Kehrmaschine wird von einem mit dem Fahrgestell verbundenen Kehrkasten 1 gebildet, in welchem die Kehrwalze 2 gelagert iet, die durch den auf den Kehrkasten aufgesetzten Motor 3 ihren Antrieb erhält. Am Motorengehäuse ist ein Gebläse 4 angeflanscht, dessen Läufer 5 gleichfalls vom Motor

66Q8198-8.7.-£/

angetrieben wird. Der durch das Gebläse erzeugte Luftstrom saugt den von der Kehrwalze 2 aufgewirbelten Staub über die AnSäugöffnung 6 und drückt ihn durch den Kanal 6^f, in den Staubfiltersack 7, in welchem er sich in Bodennähe absetzt, während die gefilterte Ansaugluft durch die Wandungen des Filtersackes wieder ins Freie entweicht. Von der Kehrwalze aufgenommene schwere Grobschmutzteil* lagern sich im Schmutzkasten 8 ab. Der f^ffnungsmund 9 des Staubfiliersackes 7, welcher sich gleichachsig über einer Öffnung 10 des Grobschmutzsammelkastens 8 befindet, ist über eine Manschette 11 gespannt ( Fig. II u. III), an deren rechtwinklig zur Achse a der Filtersacköffnung verlaufendem Flansch 12 eine im Bolzen 13 schwenkbar gehaltene Bodenverschlußplatte 14 für den ctaubfiltersack 7 gelagert ist. Die

ι Manschetten 11, 1? haber Me Aufgabe, den Offnungemund 9 des

}\ z.B. aus Textilfaser ο.Jl. flexiblen Stoffen bestehenden Filter

Γ sackes 7 zu versteifen, um ihn gegenüber der öffnung 10 dee

Grob schmutzsammelbehältere 8 festlegen zn können. Hierbei lassen es die elastischen Dichtungen 16 und 16* zwar zu, daß die ßodenverschluäplatte 14 zwischen ihnen hindurchgezogen und verschwenkt wird, sie schließen aber diesen Öffnungsspalt eofort nach Durchgang der .bodenplatte wieder etaubdicht ab und verhindern durch ihre Slastizität eine Staubbe-

Die ia Piltersack angesammelten Staubteilchen können nun ung'hinaert aus dem oberen .Behälter in den Sehrkasten 6 fallen urtd auf dem darin befindlichen υ-robschmutz ablagern. Das Lösen der an den Wänden des Filtersackee etwa anhaftenden Staubkuchen kann durch Schütteln oder leichtes Beklopfen der FiltersackauSenwände, ggfs. auch mittels einer an eich feekann-

1, ten bchüttelelnrichtung, unterstützt werden. Die BodenverschluJ

]' platte 14 wird sodann wieder zurückgeschwenkt und gleitet in

die in Figur I dargestellte lage zwischen die leicht aber

; staubdicht aufeinanderliegenden elastischen Dichtungen 16, 16"

^: zurück. Nachdem die Verriegelungeklammer 15 angelegt ist, kann

( der 3-rob schmutz sammelb ehält er 8 endgültig von der Kehrmaschine

abgekuppelt und zur Entleerung abgefahren werden. Diener Vorgang ist in Fig. III veranschaulicht. Hierbei wird der Piltersaek 7 aittels des Ieststellbaren hebelgestänges 20, 21, 22 angehoben, welches an der raaschineneeitig festen Lasche 1B drehbar angelenkt und durch Verschwenken des Handhebels 20' betätigt werden kann. Eine Schraubenfeder 19 unterstützt liese Verschwenkbewegung. Lt*a im Staubsack nachträglich noch herabfallender Staub wird von der Bodenversehlußplatte 14 aufgefangen, hr kann nicht ins Freie fallen und eine itaubbe la stilling flps Bedienung smsnne ε wird vermieden.

Claims (6)

1. RA.73S29S-2J.ilu/

   Tat elitiiii Sprüche ^

   ) Selbstsufnehmende ^ehriaasehirse. mit einem Grob schutzbehälter und einem den Peinstaub im Gebiet des Kehrkastens absaugenden Gebläse, wobei die Abscheidung des Peinstaubes mittels flruekbeaufschlagter Filteranordnung erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daS das Gebläse (4) aitsamt dem FiI-teräement xzno. den Peinstaubsaamelbehälter (7) eine während des Lehrbetriebes vo-n Grob schiautzb ehält er (<?; abgetrennte Einheit bildet.
2. 2) Kehma rhine nach .inpruch 1 ), dadurch gekennzeichnet, daß die FeinstBubablage als dichtendes Absperrglied (14) zwischen den f^eiohao'si^ gelagerten Grobkehricht- und

   (8 u. 7) beweglich geführt ist.
3. 3 Kehrmaschine nach den Ansprüchen 1^ und ?), dadurch gokennzeichnet, daß ainJestsns einer der Behälter (7,8) etwa in "Richtung der "iittelachse (a) der Behälteröffnungen beweglich gelagert ist und vorzugsweise on einen außerhalb der UmranJur der öffnungen liegenden Punkt gekippt werden kann, wobei die staubdichte gegenseitige Anlage beider Behälteröffnungen gelockert ist«.
4. 4) Kehrtnacchine nach den Ansprüchen 1' bis 3\ dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Kehrwalze (?) ein Gebläse (5) liegend angeordnet ist, dur'h iaa der Feinstaub aut dem Kehrkasten angesaugt und zu eineni Staubsammelbehälter (7) mit Filterelement gedruckt wird, der vertikal über dem GrobschmutzeammelbehHlter (8) angeordnet ist.
5. 5) gehmaschine nach den Ansprüchen 1 ' bis A), dadurch gekennzeichnet, da3 Sie "tondtpile der BehHlter^ffnungen sowie deren ?.B. als !anechette (11, 1?' auegeblidete Versteifung uni / oder die FührungstpiIe des beweglichen übeperrorgane (1fl^v zwischen den öffnungen (Q, 10) mit staubdichten Belägen (1c, 16' ^λ versehen eini.
6. 6) Zehraaschine nach den Ansprüchen 1) bis 5), gekennzeichnet durch ein am "beweglichen Behälter (7) angreifendes und an der Eehrxaschine verechwenkbar festgelegtes Hebelgestänge (17, 18, 20, 20'), durch welches einer der Behälter im Sinne der Lockerung der Presslage beider aufeinanderliegender Befaälteroffnungen (9, "G^ bewegt und in der jeweiligen Sudlage durch einrasten z.x.. einer Klinkensperre (21, 22) des Eebelgestänges festgehalten werden kann.