DE4321859C2 - Vorrichtung zum Zwischenspeichern, Sammeln und Ausgeben von Münzen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die EP 0 278 216 A1 offenbart einen Ausgabeautomaten mit Wechselgeldrückgabe, der mehrere Magazineinsätze jeweils in Form einer um eine senkrechte Achse dreh­ bar gelagerten Zellenrades enthält. Die Zellenräder weisen in Umfangsrichtung nebeneinander liegende, sich radial erstreckende sowie oben und unten offene Zellen zur Aufnahme von jeweils einer Münze auf. Un­ ter jedem Zellenrad befindet sich ein feststehender Boden mit einem ersten radialen Schlitz zur steuerba­ ren Eingabe von Münzen in das Zellenrad sowie zur steuerbaren Ausgabe von Münzen aus dem Zellenrad in eine Geldausgabeschale sowie mit einem zweiten radia­ len Schlitz zur steuerbaren Ausgabe von Münzen aus dem Zellenrad in einen Sammelbehälter, wobei sich das Zellenrad bei der Eingabe von Münzen und der Ausgabe von Münzen in den Sammelbehälter jeweils in der einen Richtung und bei der Ausgabe von Münzen in die Geld­ ausgabeschale in der anderen Richtung dreht. Die bei­ den Schlitze sind als ein gemeinsamer Schlitz mit doppelter Schlitzbreite ausgebildet, und es ist ein radial verschiebbarer Riegel vorgesehen, welcher drei Stellungen einnehmen kann, wobei er in der ersten Stellung beide Schlitze, in der zweiten Stellung den ersten Schlitz und in der dritten Stellung den zwei­ ten Schlitz verschließt.

Die dritte Stellung nimmt der Riegel in einem span­ nungslosen Zustand des Automaten ein; in diesem Zu­ stand ist jeweils der zweite Schlitz der einzelnen Magazineinsätze verschlossen und jeweils der erste Schlitz ist geöffnet. Eingeworfene Falschmünzen fal­ len durch den die ersten Schlitze enthaltenden Kanal direkt in die Geldausgabeschale.

Um eine Münze in ein Zellenrad einzugeben, wird der zugeordnete Riegel in die erste Stellung gebracht, in der er beide Schlitze verschließt, und das Zellenrad dreht sich in der ersten Richtung.

Zur Ausgabe einer Münze aus einem Zellenrad in die Geldausgabeschale werden der zugeordnete Riegel sowie die darunter liegenden Riegel in die dritte Stellung gebracht, in der der erste Schlitz geöffnet und der zweite Schlitz geschlossen sind. Darüber hinaus wird das betreffende Zellenrad in der zweiten Richtung ge­ dreht.

Besonders kompliziert läuft bei dem bekannten Automa­ ten die Eingabe von Münzen in den Sammelbehälter ab. Da bei diesem Automaten zunächst alle eingegebenen Münzen in einer den obersten Magazineinsatz bildenden Vorkasse gespeichert werden und erst nach Abschluß des Eingabevorgangs auf die einzelnen jeweils einer Münzsorte zugeordnete Magazineinsätze verteilt wer­ den, wird, wenn einer dieser Magazineinsätze voll ist und eine münze aus der Vorkasse in diesen eingespei­ chert werden soll, der Riegel dieses Magazineinsatzes in die erste Stellung gebracht, in der beide Schlitze verschlossen sind. Oberhalb dieses Magazineinsatzes müssen die ersten Schlitze geöffnet sein, damit die Münze auf den den ersten Schlitz verschließenden Rie­ gel dieses Magazineinsatzes fallen kann. Ist dies ge­ schehen, dann wird das Zellenrad dieses Magazinein­ satzes um eine Zelle in der ersten Richtung gedreht. Damit gelangt die Münze, die in dieser Richtung un­ mittelbar hinter dem zweiten Schlitz liegt, auf den diesen Schlitz abdeckenden Teil des Riegels. Der Rie­ gel wird dann in die zweite Stellung bewegt, in wel­ cher der erste Schlitz verschlossen bleibt, der zwei­ te Schlitz aber geöffnet wird. Da auch die darunter­ liegenden Riegel entsprechend verschoben werden, kann die letztgenannte Münze in die Endkasse fallen.

Dieser bekannte Automat ist jedoch aufwendig, da je­ der Riegel drei verschiedene Positionen einnehmen kann und zwischen diesen Positionen relativ große Strecken zurückgelegt werden müssen.

Diese Verschiebungen erfordern für jeden Riegel einen eigenen Motor, der mindestens drei verschiedene Stel­ lungen einnehmen kann und der über ein auf seiner Welle sitzendes Ritzel mit einer mit dem Riegel ver­ bundenen Zahnstange gekoppelt ist. Der Automat arbei­ tet aus diesem sowie aus dem Grund, daß die Riegel sehr häufig verschoben werden müssen, auch verhält­ nismäßig langsam.

Ausgehend von der EP 0 278 216 A1 ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die gattungsbil­ dende Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Mün­ zen mit mindestens einem Magazineinsatz derart auszu­ gestalten, daß diese einfacher auf gebaut ist und schneller und sicherer arbeiten kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vorteil auf, daß ein die einzelnen Magazine verbindender Münzkanal je Magazin nur einen den Schacht verschlie­ ßenden Schieber aufweist, der von einem elektromagne­ tischen Stellantrieb betätigbar ist. Durch einen wei­ teren bodenseitig des Magazingehäuses angeordneten unverschließbaren Schlitz wird ein Münzkanal gebil­ det, durch den bei gefülltem Magazin die Münzen in eine Endkasse geleitet werden. Aufgrund der Ausge­ staltung der Abdeckungen der einzelnen Magazine, so­ wie der trichterförmig ausgebildeten Zellen des je­ weiligen Zellenrades eines Magazins wird ein Münz­ leitkanal gebildet. Die Ausgestaltung des Münzleitka­ nals verhindert somit ein Verkanten oder Verklemmen von Münzen, die zu einer Münzentnahmestelle bzw. in die Endkasse geleitet werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Er­ findung dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Gesamtdarstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem mün­ zenaufnehmenden Zellenrad,

Fig. 2 ein Magazineinsatz mit einem Zellenrad, als Draufsicht auf den Deckel des Magazineinsat­ zes,

Fig. 3 Querschnitt durch einen Magazineinsatz gemäß dem Schnittverlauf III-III in der Fig. 2, und

Fig. 4 Ansicht von der Antriebseinheit, als Teilan­ sicht.

Eine in der Fig. 1 mit 1 bezeichnete schematisch dargestellte Vorrichtung zur Entgegennahme sowie zum Zwischenspeichern und Ausgeben von Münzen umfaßt ei­ nen Aufnahmerahmen 2, an dem ein Münzprüfer 3 sowie Magazineinsätze 4, eine Geldausgabeschale 5 und ein Münzsammelbehälter 6 befestigt sind. Des Weiteren um­ faßt die Vorrichtung 1 eine nicht dargestellte Steu­ ereinheit mit einem Mikroprozessor zur Ablaufsteue­ rung. Die dem Münzprüfer 3 zugeführten Münzen werden bodenseitig des Münzprüfers 3 durch einen Falsifika­ tionskanal 7 oder einem Gutkanal 8 ausgegeben. Die vom Münzprüfer 3 nicht akzeptierten Münzen werden durch den Falsifikationskanal 7 direkt in die Geld­ ausgabeschale 5 geleitet. Die von dem Münzprüfer 3 akzeptierten Münzen werden einem am Gutkanal 8 an­ schließenden Münzzuführkanal 9 zugeführt. Ein Münz­ speicher besteht aus 6 in gleicher Weise ausgebilde­ ten Magazineinsätzen 4, die senkrecht übereinander­ stehend angeordnet sind. Die die einzelnen Maga­ zineinsätze 4 verbindenden Münzüberlaufkanäle 11 wer­ den durch einen Bereich des jeweiligen Deckels des Magazineinsatzes 4 sowie durch die jeweilige Zelle eines jeden Zellenrads des Magazineinsatzes gebildet.

Der Deckelbereich wie auch die Zellen des Zellenrades sind trichterförmig ausgebildet. Von der Magazinein­ satzunterseite führt ein Münzrückgabekanal 12 zur Geldausgabeschale 5. Des Weiteren umfassen die Maga­ zineinsätze den Münzüberlaufkanal 11, beginnend an der Unterseite des obersten Magazineinsatzes 4 und mündend in den Münzsammelbehälter 6.

In der Fig. 2 ist ein Magazineinsatz 4 in Draufsicht dargestellt. Ein Deckel 13 des Magazineinsatzes 4 um­ faßt einen im Bereich der Mittellängsachse 14 befind­ lichen trichterförmig ausgebildeten und in Richtung des Bodens des Magazineinsatzes 4 gerichteten Einzug 15. Durch diesen werden die vom Münzprüfer 3 als Fal­ sifikate erkannten Münzen geleitet. Des Weiteren um­ faßt der Deckel 13 des Magazineinsatzes 4 zwei peri­ pherieseitig nebeneinander angeordnete trichterförmi­ ge Einzüge 16, 17, die in Richtung des Magazinbodens gerichtet sind. Die beiden nebeneinander angeordne­ ten, peripherieseitig des Deckels 13 befindlichen trichterförmigen Einzüge 16, 17 sind den nicht näher dargestellten Zellen eines darunter befindlichen Zel­ lenrades 18 zugeordnet. Das Zellenrad 18 ist in Form eines zylindrischen Rings ausgebildet. Die Zellen des Zellenrades 18 sind zuführseits peripherieseitig auf­ geweitet und die Zellen weisen bodenseitig am Innen- und Außenumfang annähernd die gleiche Erstreckung in Umfangsrichtung auf. Der Boden des Magazineinsatzes weist mit den deckelseitig vorgesehenen trichterför­ migen Einzügen 16, 17 korrespondierende Durchbrüche 19, 26 (Fig. 3) auf. Mit einem zwischen dem Zellenrad 18 und dem Magazinboden angeordneten, horizontal ver­ schiebbaren Schieber 20 ist der Durchbruch 19 ver­ schließbar. Der Schieber 20 wird von einem elektroma­ gnetischen Stellantrieb 21 horizontal verschoben. Am Außenumfang des Zellenrades 18 weist dieses bodensei­ tig einen Außenring 22 (Fig. 4) auf, der zahnähnlich ausgebildet ist. In die Zähne des Außenringes 22 greifen Stifte eines Stellantriebes 23 ein, so daß der Außenring 22 bei konstanter Drehgeschwindigkeit des Stellantriebs 23 eine gleichförmige Drehbewegung ausführt.

In der Fig. 3 ist gemäß dem Schnittverlauf III-III in der Fig. 2 ein Magazineinsatz 4 dargestellt. Von einer symbolisierten Münzeinwurfstelle 24 und einem nachfolgend angedeuteten Münzprüfer 3 werden die von diesem akzeptierten Münzen dem Magazineinsatz 4 dec­ kelseitig zugeführt und unter Vermittlung des trich­ terförmig ausgebildeten deckelseitigen Einzugs 16 und der darunter angeordneten trichterförmig ausgebilde­ ten Zelle 25 des Zellenrades 22 wird bodenseitig die Münze der Geldausgabeschale 5 zugeführt. Beim Über­ fahren einer mit einer Münze gefüllten Zelle 25 über den bodenseitig angeordneten Durchbruch 26 gelangt die Münze durch diesen und den durch die jeweilige Zelle des jeweiligen Zellenrades 18 gebildeten Über­ laufkanal 11 in dem unterhalb der Magazineinsätze 4 angeordneten Münzsammelbehälter 6.

In der Fig. 4 ist ein Antriebselement eines An­ triebsmotor 23 sowie ein Teilbereich des Zellenrades 18 mit dem Außenring 22 dargestellt. Auf der An­ triebsachse des Antriebsmotors 23 ist ein Rundteil 27 mit zapfenförmigen Fortsätzen 28 angeordnet. Die zap­ fenförmigen Fortsätze 28 sind in Richtung des Außen­ rings 22 des Zellenrades 18 gerichtet und befinden sich auf einer horizontalen durch die Mittellängsach­ se des Drehteils befindlichen Achse. Die zapfenförmi­ gen Fortsätze 28 ragen in die Verzahnung des Außen­ ringes 22.

Der Münzprüfer 3 korrespondiert mit der nicht näher dargestellten Steuereinheit und Übermittelt an diese die Wertigkeit der jeweils entgegengenommenen Münze. Von der Steuereinheit wird entsprechend der entgegen­ genommenen Wertigkeit der Münze der Stellantrieb 21 für den Schieber 20 in dem jeweiligen entsprechenden Magazineinsatz 4 gesteuert. In der Grundstellung sind alle bodenseitigen Durchbrüche 19 geöffnet. Bei der Entgegennahme von Münzen wird mit dem Schieber 20 der Münzdurchgang in dem Magazineinsatz 4 geschlossen, in welchem die Münze aufgenommen werden soll. Zu diesem Zweck wird der elektromagnetische Stellantrieb 21 des Schiebers 20 von der Steuereinheit bestromt. Im Be­ reich des trichterförmig ausgebildeten deckelseitigen Einzugs 16 weist jeder Magazineinsatz 4 einen Münz­ durchgangssensor auf. Der nicht näher dargestellte Münzdurchgangssensor wird aus einem Lichtsender und Lichtempfänger gebildet. Mit dem Münzdurchgangssensor wird erfaßt, ob eine Münze der Zelle zugeführt wurde. Nach dem Zugang der Münze wird von der Steuereinheit nachfolgend der Antriebsmotor 23 für das Zellenrad derart bestromt, daß dieses um eine Zelle 25 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Wird durch Betätigung eines frontseitig der Vorrichtung vorgese­ henen, mit der Steuereinheit verbundenen Bedienele­ mentes ein Einzahlvorgang unterbrochen, so wird nach­ folgend von der Steuereinheit der Antriebsmotor 23 derart bestromt, daß sich das Zellenrad 18 in entge­ gengesetztem Sinn dreht, und daß der Stellantrieb 21 für den Schieber derart bestromt wird, daß die boden­ seitig vorgesehene Öffnung 19 freigegeben wird, so daß die Münze über den Münzrückgabekanal 12 zur Geld­ ausgabeschale 5 geleitet wird.

Nach einer Entgegennahme einer Münze in einer Zelle 25 wird das Zellenrad 18 entgegen dem Uhrzeigersinn weitergedreht. Die mit einer Münze gefüllte Zelle wird dabei über den weiteren bodenseitig vorgesehenen Durchbruch 26 geführt, der zu einem Münzüberlaufkanal 11 gehört. Der aus den Zellenrädern 18 und den dec­ kelseitig trichterförmig ausgebildeten Einzügen 17 gebildete Münzüberlaufkanal 11 mündet in den unter­ halb aller Magazineinsätze 4 befindlichen Münzsammel­ behälter 6.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Zwischenspeichern, Sammeln und Ausgeben von Münzen mit mindestens einem Magazineinsatz in Form eines um eine senkrechte Achse drehbar gelagerten Zellenrades, das in Umfangsrichtung verteilt Zellen zur Aufnahme von Münzen enthält, mit einem unter dem Magazineinsatz feststehenden Boden mit einem ersten radialen, durch eine Münzsperrvorrichtung zu öffnenden und zu schließenden Schlitz zur steuerbaren Eingabe von Münzen in den Magazineinsatz sowie zur steuerbaren Ausgabe von Münzen aus dem Magazineinsatz in eine Geldausgabeschale und einem zweiten radialen Schlitz zur Ausgabe von von im Magazineinsatz aufgenommenen Münzen in einen Sammelbehälter, wobei die Münzsperrvorrichtung einen durch Hilfskraft betätigbaren Sperrmechanismus zum Öffnen und Schließen des ersten radialen Schlitzes aufweist und die Ausgabe der Münzen über den ersten oder den zweiten radialen Schlitz durch eine entsprechende Drehung des Zellenrades gegenüber dem Magazineinsatz erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzsperrvorrichtung durch einen von einem elektromagnetischen Stellantrieb (21) betätigbaren Schieber (20) dargestellt ist, der ausschließlich zum Öffnen und Schließen des ersten radialen Schlitzes (19) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (19, 26) im Boden einen einer Zellenteilung entsprechenden gegenseitigen Abstand aufweisen und daß das Zellenrad (18) zur Ausgabe von Münzen in die Geldausgabeschale (5) einerseits und in den Sammelbehälter (6) andererseits in entgegengesetzten Drehrichtungen drehbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schlitz (26) unter Vermittlung eines Münzüberlaufkanals (11) mit dem Sammelbehälter (6) und der erste Schlitz (19) unter Vermittlung eines Münzrückgabekanals (12) mit einer Geldausgabeschale (5) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Magazineinsätze (4) übereinander angeordnet sind und daß jeweils ein den Magazineinsatz (4) überdeckender Deckel (13) im Bereich von Durchbrüchen (16, 17) für den Durchlaß von Münzen trichterförmig ausgebildet ist, wobei der Trichterauslaß in Richtung des Einlasses einer Zelle (25) des Zellenrades (18) gerichtet ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Zellenrad (18) um seine Rotationsachse drehbar in einem aus dem Deckel (13) und dem Bodenteil mit den Schlitzen (19, 26) bestehenden Magazineinsatzgehäuse angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Zellenrad (18) ein steuerbarer, in der Drehrichtung umkehrbarer Antriebsmotor (23) zugeordnet ist, auf dessen Antriebswelle eine Scheibe (27) mit zwei zapfenförmigen Stiften (28) vorgesehen ist, die in einem am Außenumfang des Zellenrades (18) vorgesehenen, als Zahnkranz ausgebildeten Außenring (22) eingreift, und daß mit einem mit einer Steuereinheit des Antriebsmotors (23) verbundener Sensor eine annähernd horizontale Stillstandsposition der Stifte (28) überprüft wird.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein von einem dem Magazineinsatz (4) vorgeschalteten Münzprüfer (3) aus­ gehender, zur Geldausgabeschale (5) führender Falsifikationskanal durch den Innenraum des Zellenrades (18) geführt wird, und daß der Falsifikationskanal (7) durch einen trichterförmig ausgebildeten Abschnitt des Deckels (13) gebildet wird.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzüberlaufkanal (11) und der Münzrückgabekanal (12) durch die trichterförmig ausgebildeten Durchbrüche (16, 17) des jeweiligen Deckels (13) sowie die trichterförmig ausgebildeten Zellen (25) des jeweiligen Zellenrades (18) gebildet wird.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zellen (25) des Zellenrades (18) im Münzzuführbereich sich radial nach außen aufweiten und bodenseitig am Innen- und Außenumfang annähernd die gleiche Breite aufweisen, und daß der Deckel (13) des Magazineinsatzes (4) im Bereich der Durchbrüche (16, 17) trichterförmig mit zu den Zellen gerichteter Verjüngung ausgebildet ist.