DE4302891A1 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schützen eines Fahrzeuginsassen und, genauer gesagt, eine Airbagvorrichtung für die Knie eines Insassen, die "Kniekissenvorrichtung" genannt wird.

Eine Insassen-Schutzvorrichtung mit einem Airbag (oder einem Kniekissen), der bzw. das vor den Knien eines Fahrzeuginsas­ sen ausgebreitet werden soll, ist in der japanischen Ge­ brauchsmusterveröffentlichung Nr. 24 110/1972 und der japani­ schen, offengelegten Patentveröffentlichung Nr. 28 050/1991 offenbart. Dieses Kniekissen kann so ausgebreitet werden, daß es die untere Hälfte eines Insassen dadurch schützt, daß es die Abtauchbewegung des Insassen (d. h. die Bewegung des Körpers des Insassen in den vorderen unteren Abschnitt des Sitzes) verhindert.

Die Insassen-Schutzvorrichtungen, wie sie aus den oben ge­ nannten, einzelnen Veröffentlichungen bekannt sind, ordnen ihre Airbagvorrichtung vor der Mitte des Sitzes an. Als Ergebnis ist die Airbagvorrichtung nahe den Knien des Insas­ sen angeordnet, so daß sich das Problem ergibt, daß sich die Bequemlichkeit der Fahrzeugkabine verschlechtert.

Um die Insassen sowohl an dem Fahrersitz als auch dem Fahr­ gastsitz zu schützen, müssen zwei Airbagvorrichtungen sowohl am Fahrersitz als auch am Fahrgastsitz in Übereinstimmung mit dem Stand der Technik angeordnet sein, so daß die Grund­ kosten erhöht sind und die Anbringung der Airbagvorrichtun­ gen eine lange Zeit in Anspruch nimmt.

Gemäß dem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Airbagvorrichtung für die Knie eines Insassen vorgesehen, mit einem Airbag, der dazu eingerichtet ist, vor einem Sitz eines Fahrzeugs in einem Bereich in der Höhe des Sitzes aus­ gebreitet zu werden, worin die Airbagvorrichtung in einem, in Querrichtung gesehen, mittleren Abschnitt des Fahrzeugs angeordnet ist, und worin der Airbag einen ersten Airbag um­ faßt, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem rechten Sitz des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden, sowie einen zweiten Airbag, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem linken Sitz des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden.

Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Airbagvorrichtung des ersten Aspekts in einem Konsolen­ kasten des Fahrzeugs angeordnet.

Gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung weist die Airbagvorrichtung des ersten Aspekts ferner einen einzi­ gen Gaserzeuger auf, um sowohl den ersten als auch den zwei­ ten Airbag auszubreiten.

Gemäß einem vierten Aspekt der vorliegenden Erfindung weist die Airbagvorrichtung des zweiten Aspekts ferner einen Hal­ ter auf, der in der Mitte des Konsolenkastens angeordnet ist, wobei ein erster Airbag an der Seite des rechten Sitzes angeordnet ist, ein zweiter Airbag an der Seite des linken Sitzes angeordnet ist, ein Gaserzeuger am Halter angebracht ist, um Gas in sowohl den ersten als auch den zweiten Airbag einzublasen, eine erste Modulabdeckung am Halter angebracht ist und den ersten Airbag abdeckt, und eine zweite Modulab­ deckung am Halter angebracht ist und den zweiten Airbag ab­ deckt, wobei die erste und zweite Modulabdeckung den Öffnun­ gen zugewandt sind, die sowohl in der rechten als auch in der linken Seite des Konsolenkastens ausgebildet sind.

Gemäß einem fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung weist bei der Airbagvorrichtung des ersten Aspekts der erste und zweite Airbag individuelle Gaserzeuger und Meßeinrichtungen auf, um zu ermitteln, ob ein Insasse den Sitz einnimmt oder nicht, so daß ausschließlich nur jener Airbag an der Seite, an der ein Insasse einen Sitz einnimmt, ausgebreitet werden kann.

Gemäß der Airbagvorrichtung der vorliegenden Erfindung kön­ nen beide Insassen sowohl am Fahrersitz als auch am Beifah­ rersitz dadurch geschützt werden, daß man eine einzige Air­ bagvorrichtung anbringt.

Die Airbagvorrichtung des zweiten Aspekts ist in dem Konso­ lenkasten angeordnet, so daß sie einen weiten Raum rund um die Knie des Insassen zuläßt.

Die Airbagvorrichtung des dritten und vierten Aspekts wird mit ihren beiden Airbags durch nur einen einzigen Gaserzeu­ ger ausgebreitet, so daß die Kosten für ihre Teile gering ist.

In der Airbagvorrichtung des fünften Aspekts ist es möglich, nur den Airbag auf der Seite, auf der ein Insasse einen Sitz einnimmt, in betriebsbereitem Zustand zu halten.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der beigefügten, schematischen Zeichnung beispielsweise noch näher erläutert. In dieser ist:

Fig. 1 eine Perspektivansicht von hinten her, die das Innere einer Fahrzeugkabine zeigt, welche mit einer Air­ bagvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorlie­ genden Erfindung ausgestattet ist,

Fig. 2 eine Perspektivansicht ähnlich Fig. 1, aber von einem Fahrersitz her gesehen.

Fig. 3 ein Schnitt längs Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Perspektivansicht, die den Betriebszu­ stand der Airbagvorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel zeigt, und

Fig. 5 ein Blockdiagramm, das eine Airbagvorrich­ tung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel zeigt.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend im Zusammenhang mit ihren bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

In den Fig. 1 und 2 sind in der Kabine eines Fahrzeugs eine lnstrumentenplatte 10, ein Lenkrad 12, ein Handschuhkasten 14, ein Konsolenkasten bzw. Mittelkonsolenkasten 16, ein Fahrersitz 18 und ein Beifahrersitz 20 vorgesehen. Das Be­ zugszeichen 22 bezeichnet eine Frontscheibe.

Im Konsolenkasten 16 ist eine Airbagvorrichtung 24 angeord­ net. Wie in Fig. 3 gezeigt, weist die Airbagvorrichtung 24 einen Halter (oder eine Montageplatte) 26 auf, die in der Mitte des Konsolenkastens 16 so angeordnet ist, daß sie mit ihrer Stirnfläche vertikal und in Längsrichtung des Fahr­ zeugaufbaus ausgerichtet ist, wobei ein erster Airbag 28 am Halter 26 auf der Seite des Fahrersitzes 18 angebracht ist, ein zweiter Airbag 30 am Halter 26 auf der Seite des Beifah­ rersitzes 20 angebracht ist, eine erste Modulabdeckung 32 mit ihrem Basisende am Halter 26 befestigt ist und den ersten Airbag 28 abdeckt und eine zweite Modulabdeckung 34 mit ihrem Basisende am Halter 26 befestigt ist und den zwei­ ten Airbag 30 abdeckt. Die Airbagvorrichtung 24 umfaßt fer­ ner eine Aufblaseinrichtung 36, die am Halter 26 angebracht ist, um sowohl den ersten Airbag 28 als auch den zweiten Airbag 30 auszubreiten.

Der Konsolenkasten 16 ist sowohl an der Seite des Fahrersit­ zes 18 als auch an der Seite des Fahrgastsitzes 20 mit Öff­ nungen 38 und 40 ausgebildet. Die Airbagvorrichtung 24 ist so angeordnet, daß die Modulabdeckungen 32 und 34 mit ihren Oberflächen bündig mit den Umfangsabschnitten dieser Öffnun­ gen 38 und 40 abschließen.

Wie in Fig. 2 gezeigt, sind die Modulabdeckungen 32 und 34 mit ihren den Reißvorgang in Gang setzenden Linien, die "Sollbruchlinien" genannt sind, längs ihrer oberen Seiten 42, unteren Seiten 44 und rückwärtigen Seiten 46 ausgebil­ det. Andererseits sind die Frontseiten 48 der Öffnungen mit keinerlei solcher Sollbruchlinien ausgebildet, so daß die Modulabdeckungen 32 und 34 mit ihren Oberflächenseiten 32A und 34A rund um die Frontseiten 48 wie Türen geöffnet werden können, wenn die Sollbruchstellen aufgerissen werden.

Wenn eine Kollision des Kraftfahrzeugs stattfindet, dann wird bei der so aufgebauten Airbagvorrichtung ihre Aufblas­ einrichtung 36 in Abhängigkeit von einem Signal erregt, das von einem Beschleunigungsfühler (nicht gezeigt) herkommt, so daß die Airbags 28 und 30 ausgebreitet werden. Dann werden die Modulabdeckungen 32 und 34 von den Airbags 28 und 30, wenn sie gerade ausgebreitet werden, so weggedrückt, daß ihre Oberflächenseiten 32A und 34A wie Türen geöffnet wer­ den, wie dies durch strich-doppelpunktierte Linien in Fig. 2 und 3 bezeichnet ist. Somit werden die Airbags 28 und 30 zu den Bereichen vor den Sitzen 18 und 20 und in deren Höhe ausgebreitet, wie in Fig. 4 gezeigt, um die Beine zusammen mit den Knien der Insassen zu schützen.

Gemäß der Airbagvorrichtung der vorliegenden Erfindung kön­ nen beide Insassen sowohl im Fahrersitz 18 als auch im Bei­ fahrersitz 20 dadurch geschützt werden, daß man nur eine einzige Airbagvorrichtung 24 vorsieht. Als Ergebnis können die Kosten für die Vorrichtung zusammen mit der Anzahl von Schritten bei der Montage der Airbagvorrichtung verringert werden.

Da die Airbagvorrichtung 24 mit ihren beiden Airbags 28 und 30 durch eine einzige Aufblaseinrichtung 36 ausgebreitet wird, verringert sie ihre Grundkosten und erleichtert die elektrische Verdrahtung zum Betreiben der Aufblaseinrichtung 36.

Da außerdem die Airbagvorrichtung 24 in dem Konsolenkasten 16 angeordnet ist, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, liegt ein weiter Raum rund um die Knie der Insassen im Fahrersitz 18 und im Beifahrersitz 20 vor, um hierbei eine hervorragende Bequemlichkeit in der Fahrzeugkabine zu liefern.

Fig. 5 ist ein Blockschaltbild, das eine Airbagvorrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er­ findung zeigt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Konsolenka­ sten 16 mit einer Airbagvorrichtung 24R für den rechten Sitz 50R und einer Airbagvorrichtung 24L für den linken Sitz 50L ausgestattet. Der rechte und linke Sitz 50R und 50L ist je­ weils mit Fühlern 52R und 52L für den Sitzvorgang ausgestat­ tet, deren ermittelte Signale in ein Steuergerät 54 eingege­ ben werden. An das Steuergerät 54 wird auch ein ermitteltes Signal eines Beschleunigungsfühlers 56 eingegeben, um eine Kollision des Fahrzeugs zu ermitteln. Der verbleibende Auf­ bau der Fig. 5 ist ähnlich dem der Fig. 3, und übereinstim­ mende Abschnitte sind mit gemeinsamen Bezugszeichen bezeich­ net.

Wenn eine Kollision des Fahrzeugs vom Beschleunigungsfühler 56 ermittelt wird, dann wird die Airbagvorrichtung 24R oder 24L an der Seite, an der ein Insasse des Sitz einnimmt, be­ tätigt. Wenn in beiden Sitzen 50R und 50L Insassen sitzen, dann werden beide Airbagvorrichtungen 24R und 24L betätigt.

Als Ergebnis wird, wenn das Fahrzeug kollidiert und nur ein Insasse einen Sitz einnimmt, die Airbagvorrichtung an dieser einen Seite ausschließlich betrieben. Somit kann die Einzel- Airbagvorrichtung ersetzt werden, wenn der Fahrzeugschaden infolge einer Kollision repariert werden soll.

Gemäß der vorliegenden Erfindung kann, wie oben beschrieben, die einzelne Airbagvorrichtung beide Insassen schützen, die den Fahrersitz und den Beifahrersitz einnehmen. Als Ergebnis kann die Anzahl von Airbagvorrichtungen verringert werden, um die Kosten für den Aufbau der Vorrichtung zu senken.

Außerdem kann die Einzel-Airbagvorrichtung mit weniger Schwierigkeiten montiert werden.

Da die Airbagvorrichtung in Übereinstimmung mit der vorlie­ genden Erfindung im Konsolenkasten angebracht ist, kann sie einen weiten Raum rund um die Knie eines Insassen zulassen, und dementsprechend eine hervorragende Bequemlichkeit der Fahrzeugkabine.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden außerdem die beiden Airbags durch eine einzige Aufblaseinrichtung so ausgebrei­ tet, daß die Kosten für die Teile gesenkt werden können. Die Airbagvorrichtung als solche kann auch leicht montiert wer­ den.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird außerdem noch nur der Airbag an der Seite, an der ein Insasse den Sitz einnimmt, betrieben. Wenn als Ergebnis dem Fahrzeug eine Kollision oder dergleichen widerfährt, wobei nur ein Sitz von einem Insassen besetzt wird, dann wird nur der Airbag an der Seite des beanspruchten Sitzes betätigt. Somit braucht nur die Airbagvorrichtung an der besetzten Seite ersetzt zu werden, wenn das Fahrzeug repariert werden soll.

Eine Airbagvorrichtung für die Knie eines Insassen weist einen Airbag 28, 30 auf, der dazu eingerichtet ist, vor dem Sitz eines Fahrzeugs und in einem Bereich in Höhe des Sitzes ausgebreitet zu werden. Die Airbagvorrichtung ist an einem, in Querrichtung gesehen, mittleren Abschnitt des Fahrzeugs angeordnet. Der Airbag umfaßt einen ersten Airbag 28, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem rechten Sitz des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden, und einen zweiten Air­ bag 30, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem linken Sitz des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden.

Claims (5)

1. Airbagvorrichtung (24) für die Knie eines Insassen, mit einem Airbag (28, 30), der dazu eingerichtet ist, vor einem Sitz (18, 20) eines Fahrzeugs und in einem Bereich in Höhe des Sitzes ausgebreitet zu werden, dadurch gekenn­ zeichnet,
daß die Airbagvorrichtung (24) an einem, in Querrich­ tung des Fahrzeugs gesehen, mittleren Abschnitt angeordnet ist, und
daß der Airbag einen ersten Airbag (28) aufweist, der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem rechten Sitz (18) des Fahrzeugs ausgebreitet zu werden, sowie einen zwei­ ten Airbag (30), der dazu eingerichtet ist, in einem Bereich vor dem linken Sitz (20) des Fahrzeugs ausgebreitet zu wer­ den.

2. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Airbagvorrichtung (24) in einem Mittel-Konsolenkasten (16) des Fahrzeugs angeordnet ist.

3. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, gekenn­ zeichnet durch einen einzigen Gaserzeuger (36) zum Ausbreiten sowohl des ersten als auch des zweiten Airbags (28, 30).

4. Airbagvorrichtung nach Anspruch 2, gekenn­ zeichnet durch
einen Halter (26), der in der Mitte des Konsolenka­ stens (16) angeordnet ist, um den ersten Airbag (28) auf der Seite des rechten Sitzes (18) und den zweiten Airbag (30) auf der Seite des linken Sitzes (20) zu halten,
einen Gaserzeuger (36), der am Halter (26) angebracht ist, um Gase sowohl in den ersten als auch den zweiten Air­ bag (28, 30) einzublasen,
eine erste Modulabdeckung (32), die am Halter (26) an­ gebracht ist und den ersten Airbag (28) abdeckt, und
eine zweite Modulabdeckung (34), die am Halter (26) angebracht ist und den zweiten Airbag (30) abdeckt,
wobei die erste Modulabdeckung (32) der Öffnung zuge­ wandt ist, die in der rechten Seite des Konsolenkastens (16) ausgebildet ist, und die zweite Modulabdeckung (34) der Öff­ nung zugewandt ist, die in der linken Seite des Konsolenka­ stens (16) ausgebildet ist.

5. Airbagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der erste und zweite Airbag (28, 30) jeweils einen eigenen Gaserzeuger (36) aufweisen, sowie eine Meßeinrichtung (52R, 52L), um zu ermitteln, ob ein Insasse einen Sitz (50R, 50L) einnimmt oder nicht, so daß ausschließlich nur der Airbag auf der Seite, an welcher der Insasse einen Sitz einnimmt, ausgebreitet werden kann (Fig. 5).