DE4343691A1 - Rückblickspiegel, insbesondere für Lkw - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rückblickspiegel nach dem Oberbegriff des An­ spruches 1.

Derartige Rückblickspiegel sind beispielsweise aus der EP 0 342 412 B1 (entsprechend US-PS 5 110 196) bekannt. In diesen Rückblickspiegeln wer­ den die Spiegelscheiben auswechselbar mittels eines rahmenartigen Halte­ arms aus hartelastischem Kunststoff gehalten. Die Spiegelscheibe liegt hierbei gegen einen Auflagerand des Gehäuses an. Der Haltering wird über die Spiegelscheibe geschoben und auf der Außenseite des Gehäuses durch Hintergreifen des Auflagerandes des Gehäuses eingerastet. Er steht über die Oberfläche der Spiegelscheibe vor, deckt einen Randbereich der Oberfläche und damit der nutzbaren Sichtfläche des Spiegels ab und steht nach außen über die Spiegelscheibe und das Gehäuse vor. Darüber hinaus spiegelt sich der Ring in der Spiegelscheibe, da die Spiegelbeschichtung der Spiegelscheibe sich nicht auf deren äußerer Oberfläche, sondern auf deren dem Gehäuse zugewandten Seite befindet. Durch die geschilderten Maßnahmen wird das Sichtfeld des Fahrers eingeschränkt, und zwar in einem Bereich zwischen der nutzbaren Spiegelfläche und dem freien Sicht­ feld, der aufgrund der geschilderten Ausgestaltungen und Effekte wie ein relativ breiter Rand wirkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rückblickspiegel der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß das Sichtfeld des Fahrers möglichst wenig eingeschränkt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Rückblickspiegel der gat­ tungsgemäßen Art durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspru­ ches 1 gelöst. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird erreicht, daß im Randbereich der durch den Fahrer nutzbaren Spiegelfläche sich kein das Sichtfeld, also das Sehen am Spiegel vorbei, behindernder Randbe­ reich befindet. Zwischen dem vom Fahrer aufgenommenen Spiegelbild und dem Sichtfeld seitlich nach vorn ist praktisch keine Trennung, also prak­ tisch kein Totraum mehr. Die Maßnahme nach Anspruch 2 dient einer zu­ verlässigen Befestigung und einem Schutz der Spiegelscheibe auf der Trä­ gerplatte, ohne daß - insbesondere bei der Weiterbildung nach An­ spruch 3 - dieser Randsteg zu einer nennenswerten Sichtbehinderung führt. Er dient primär dazu, die Seitenränder der Spiegelscheibe abzu­ decken und zu schützen. Die Maßnahme nach Anspruch 4 dient ebenfalls dem erfindungsgemäßen Zweck.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 5 wird erreicht, daß die Grund­ forderung, die Spiegelscheibe auswechselbar zu gestalten, auch mit der erfindungsgemäßen Lösung erreichbar ist. Die Ansprüche 6 und 7 geben Einzelheiten hierzu an. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung führt in der Weiterbildung nach Anspruch 8 dazu, daß die Verschmutzung der Scheibe noch weiter reduziert wird.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Rückblickspiegel handelt es sich um einen Außenspiegel insbesondere für Lkw. Er weist ein am Fahrerhaus eines Lkw befestigbaren Haltearm 1 auf, an dem ein Gehäuse 2 schwenk­ bar gelagert ist. Das Gehäuse 2 ist mit einer kugelkalottenförmig ausge­ bildeten Lagerschale 3 in einer entsprechenden Lagerausnehmung 4 des Haltearms 1 gelagert und wird mittels eines im Innenraum 5 des Gehäuses 2 befindlichen Lagerkörper 6 in die Lagerausnehmung 4 gedrückt. Das Ge­ samtpaket ist mittels eines Gewindebolzens 7 zusammengehalten, gegen den sich mittelbar eine Druckfeder 8 abstützt, die sich andererseits gegen den Lagerkörper 6 abstützt, so daß der Lagerkörper 6 mit einem ausreichen­ den Druck gegen die Lagerschale 3 und diese wiederum gegen die Lager­ ausnehmung 4 gedrückt wird. Zur Schwenkverstellung des Gehäuses 2 ge­ genüber dem Haltearm 1 sind zwei Stellmotoren 9, 10 vorgesehen, die einerseits im Gehäuse 2 fest angeordnet sind und andererseits mit dem Gewindebolzen 7 verbunden sind, der fest in den Haltearm 1 geschraubt ist. Diese Ausgestaltung ist grundsätzlich bekannt und für die Erfindung nicht wesentlich.

Das Gehäuse 2 ist mit einer Spiegelscheibe 11 versehen, die auf eine Trä­ gerplatte 12 aufgeklebt ist. Diese Trägerplatte 12 weist einen umlaufenden Randsteg 13 auf, der eine Höhe h aufweist, die maximal der Dicke d der Spiegelscheibe 11 entspricht. Im Außenbereich ist der Randsteg 13 zur Spiegelscheibe 11 hin verjüngt bzw. eingeschnürt, so daß in der Ebene der Oberfläche 14 der Spiegelscheibe 11 der Randsteg 13 eine vernach­ lässigbare Dicke hat. Die Grund-Dicke a des Randsteges 13 beträgt im übrigen ohnehin nur 2 bis 3 mm, da er nur dazu dient, den Seitenrand 15 der Spiegelscheibe 11 zu schützen. Die nicht gesondert dargestellte Spiegelbeschichtung der Spiegelscheibe 11 befindet sich - wie üblich - auf der der Trägerplatte 12 zugewandten Seite der Spiegelscheibe 11.

Die Trägerplatte 12 ist auf ihrer der Spiegelscheibe 11 abgewandten Rück­ seite 16 mit einem umlaufenden Verriegelungssteg 17 versehen. Dieser be­ steht im wesentlichen aus einem in den zugeordneten offenen Wandbereich 18 des Gehäuses 2 hineinragenden Wandabschnitt 19, der dicht an der In­ nenseite des Wandbereiches 18 anliegt. Zu seinem freien Ende hin ist der Wandabschnitt 19 mit einem widerhakenartigen Vorsprung 20 versehen, der ebenfalls umläuft. Der Vorsprung 20 verjüngt sich zum freien Ende des Wandabschnittes 19 hin nach innen, so daß der im Querschnitt die Form einer längsgeteilten Pfeilspitze aufweist. Dem Vorsprung 20 ist eine um­ laufende nutartige Ausnehmung 21 in der Innenwand 22 des Gehäuses 2 zugeordnet, in die der Vorsprung 20 nach dem Einschieben des Verriege­ lungssteges 17 in den Wandbereich 18 des Gehäuses 2 elastisch einrastet. Zwischen der Rückseite 16 der Trägerplatte 12 und dem Wandbereich 18 des Gehäuses 2 verbleibt eine nach außen offene nutartige Ausnehmung 23, die bewirkt, daß beim Fahren eines Fahrzeuges der Luftstrom abreißt, so daß eine geringere Verschmutzung der Oberfläche 14 der Spiegelscheibe 11 eintritt.

Wie aus der Zeichnung erkennbar ist, steht die Trägerplatte 12 mit ihrem Randsteg 13 nirgend über den Wandbereich 18 nach außen vor, so daß durch das Gehäuse 2 keine zusätzliche Sichtbehinderung auftritt.

An der Innenwand 22 des Gehäuses 2 sind sich bis zum Rand des Gehäu­ ses erstreckende Rippen 24 angeordnet, die einen dem Verriegelungssteg 17 angepaßten Ausschnitt 25 aufweisen, so daß - wie aus der Zeichnung er­ sichtlich ist - die Verriegelungsstege 17 zum Innenraum 5 des Gehäuses 2 hin abgestützt werden, also mit dem Vorsprung 20 in der Ausnehmung 21 gehalten wird.

Claims (8)

1. Rückblickspiegel, insbesondere für Lkw, mit einem Haltearm (1), mit einem am Haltearm (1) - gegebenenfalls motorisch - verstellbaren Gehäuse (2) und mit einer gegenüber dem Gehäuse (2) unverstellbar, aber aus­ wechselbar an letzterem angebrachten Spiegelscheibe (11), dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Spiegelscheibe (11) auf einer Trägerplatte (12) be­ festigt ist, daß die Spiegelscheibe (11) über ihre gesamte Oberfläche (14) frei liegt und daß die Trägerplatte (12) lösbar am Gehäuse (2) ange­ bracht ist.

2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (12) mit einem den Seitenrand (15) der Spiegelscheibe (11) umfassenden, nicht über die Oberfläche (14) der Spiegelscheibe (11) vor­ stehenden Randsteg (13) versehen ist.

3. Rückblickspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Randsteg (13) in Richtung zur Oberfläche (14) der Spiegelscheibe (11) sich zu letzterer hin verjüngt.

4. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der der Trägerplatte (12) benachbarte Wandbereich (18) des Gehäuses (2) nicht über den Außenumfang der Trägerplatte (12) vorsteht.

5. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die die Spiegelscheibe (11) tragende Trägerplatte (12) in das Gehäuse (2) eingerastet ist.

6. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Trägerplatte (12) auf ihrer der Spiegelscheibe (11) abgewandten Rückseite (16) mit einem Verriegelungssteg (17) versehen ist, der in eine angepaßte Ausnehmung (21) im Gehäuse (2) eingreift.

7. Rückblickspiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungssteg (17) mit mindestens einem in die Ausnehmung (21) ein­ greifenden Vorsprung (20) versehen ist.

8. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwischen der Trägerplatte (12) und dem benachbarten Wandbereich (18) des Gehäuses (2) eine umlaufende nutartige nach außen offene Ausnehmung (23) ausgebildet ist.