DE1780670C3 - Innenrückblickspiegel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Innenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Ein solcher Innenrückblickspiegel ist aus der DE-AS 12 03 145 bekannt, bei welchem eine keilförmige Spiegelscheibe in ein Gehäuse eingefügt ist, das gegenüber einem mit der Spiegelhalterung verbundenen Gehäuseteilstück in zwei unterschiedlich geneigte Betriebsstellungen verschwenkbar ist, wobei die Schwenkbewegung durch einen in dem die Spiegelscheibe tragenden Gehäuse gelagerten Kipphebel veranlaßt wird, der mit einer bügeiförmigen Feder zusammenwirkt, die an dem anderen Gehäuseteilstück angeordnet ist und den Kipphebel jeweils in eine von zwei stabilen Endstellungen, die Gebrauchs- oder die Abblendstellung, drückt, wobei zusätzlich die Lager für den Kipphebel oder dessen Lagerzapfen elastisch sind und beim Umschwenken von der einen in die andere Endstellung eine Totpunktstellung durchlaufen wird.

Die US-PS 29 10915 zeigt einen Innenrückblickspiegel, bei welchem eine dem Betrachter zugewandte erste Scheibe vom Rand eines aus einem Elastomer gebildeten Gehäuses getragen wird, während eine zweite Scheibe, die Spiegelscheibe, mit ihrem oberen Rand in eine mit Abstand von der ersten Scheibe im Gehäuse ausgebildeten Nut eingreift, während der untere Rand der zweiten Scheibe zu beiden Seiten einer nach unten vorspringenden, als Handhabe dienenden und nach unten aus dem Gehäuse herausragenden Lasche auf dem Gehäuseboden abgestützt ist, und zwar entweder hinter einer Arretierungsrippe, wobei die zweite Scheibe dann etwa parallel zur ersten Scheibe verläuft, oder vor der Arretierungsrippe, wobei die zweite Scheibe dann im Winkel zur ersten Scheibe verläuft. Um die zweite Scheibe aus der einen in die andere Betriebstellung zu bewegen, muß der Widerstand der am Gehäuseboden angeformten Arretierungsrippe überwunden werden, indem etwa in Richtung der beabsichtigten Schwenkbewegung um die durch die den oberen Rand der zweiten Scheibe umgreifenden Gehäusenut gebildete Schwenkachse ein Druck oder Zug auf die Lasche ausgeübt wird, durch den der untere Rand der zweiten Scheibe gegen die Arretierungsrippe bewegt wird, wobei nur eine vergleichsweise kleine Komponente der aufgewandten Kraft wirksam wird, um den Gehäuseboden nach unten auszulenken und dadurch die Überwindung der Arretierungsrippe zu ermöglichen. Es muß daher

ίο

entweder ein hochelastischer Werkstoff für das Gehäuse verwandt werden, damit der Kraftaufwand in Grenzen bleibt oder aber es ist ein die Handhabung sehr erschwerender hoher Kraftaufwand erforderlich, wenn das Gehäuse relativ stabil gestaltet wird, was erwünscht ist, damit das Spiegelbild während der Fahrt deutlich erkennbar bleibt. Bei einem hochelastischen Werkstoff würde das Spiegelbild durch die Fahrterschütterung ständig verzerrt werden.

Schließlich ist noch eine Spiegelkonstruktion durch die DE-PS 9 73 940 bekannt geworden, bei der ein aus elastischem Material bestehendes, balgförmiges, an einer Tragplatte befestigtes, den Rand der Spiegelscheibe umschließendes Element in einer zur Spiegelscheibe senkrechten Vertikalebene etwa sektorförmig gestaltet und aufgrund seiner Elastizität derart verformbar ist, daß der Sektorwinkel zur Einstellung der Spiegelscheibe gegenüber der Tragplatte veränderbar ist. Dabei besitzt dieses Element eine Vorspannung in Richtung eines großen Sektorwinkcls. Im Bereich des vorderen, unteren Randes dieses Elements greift ein Band an, dessen anderes Ende auf eine an der Tragplatte gelagerte Spindel aufgewickelt werden kann, um dadurch den vorderen Rand des Elements gegen die Tragplatte /u ziehen und den Sektorwinkel zu verkleinern. Außerdem ist auf der Spindel verschwenkbar ein zweiarmiger Hebel gelagert, dessen einer Arm nach unten aus dem balgförmigen Element herausgeführt ist und dessen anderer Arm geeignet ist, beim Verschwenken des Hebels auf das Band zu drücken und dieses V-förmig auszulcnken und dadurch zu verkürzen, um dadurch die Spiegelscheibe aus einer Normalstellung in eine Abblendstellung zu verschwenken. Abgesehen davon, daß bei dieser Konstruktion das Durchlaufen einer Totpunktstellung des Hebels auf dem Weg in die Abblendstellung weder beschrieben noch bei der in der Zeichnung dargestellten Konstruktion möglich ist, weist diese bekannte Konstruktion neben einem verhältnismäßig komplizierten Aufbau noch den Nachteil auf, daß das Band zwar einer Vergrößerung des Sektorwinkels über das eingestellte Maß hinaus entgegenwirkt, nicht aber einer Verkleinerung des Sektorwinkels, so daß aufgrund der Elastizität des balgförmigen Elements und der Fahrterschütterungen eine. stabile Lage der Spiegelscheibe kaum möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Innenrückblickspiegel der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß er besonders einfach herstellbar ist und modernen Sicherhcilsanforderungen entspricht. Insbesondere soll der Spiegel innerhalb des Spiegclgehäuses ausreichend Raum besitzen, um ein Polsterkissen zur Abstützung der Spiegelscheibe aufnehmen zu können.

Die Lösung besteht erfindungsgemäß aus den im kennzeichnenden Teil des Palentanspruchs enthaltenen Merkmalen.

Die erfindungsgeinüße Konstruktion ist besonders einfach aufgebaut und läßt sich einfach und billig verwirklichen, da lediglich ein Gehäuse aus elastischem Kunststoff mit einer Halterung, eine keilförmige Spiegelscheibe und ein zweiarmiger I lebel erforderlich sind, wobei bei /weckmäßiger Gestaltung der gesamte Gchäuscinnenraum zur Aufnahme eines Polsterkissens zur Verfügung steht. Sie läßt sich leicht und sicher bedienen und ohne diese leichte Hedienbarkeit zu beeinträchtigen, läßt sich das Gehäuse ausreichend stabil gestalten, um ein verzerrungsfreies Spiegelbild zu gewährleisten.

Die Figur zeigt einen Querschnitt durch einen Innenrückblickspiegel mit zweiteiligem Gehäuse.

Insgesamt bezeichnet 22 einen aus Kunststoff gefertigten, dünnwandigen Gehauseabschaitt mit einer Spiegelöffnung, die von einem Rand 27 des Gehäuseabschnittes 22 eingefaßt ist Vom inneren des Gehäuses her liegt an dem Rand 27 eine .Spiegelplatte 24 an, die keilförmig ausgebildet ist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Spiegelplaite 24 durch ein im Gehäuseinneren angeordnetes, elastisch nachgiebiges, dämpfendes Polsterkissen 25 gegen den Rand 27 gedruckt. Die Spiegelplatte 24 kann mit dem Polsterkissen 25 verklebt oder verschweißt sein.

Zur Befestigung des Spiegels an /. B. einer Fahrzeugkarosserie ist ein Haltearm 47 vorgesehen, der mit einer Gelenkkugel 28 versehen ist. Diese Gelcnkkugel 28 greift in eine Kugelpfanne an einem Gehäuseabschnitt 30 der Halterung des Gehäuses ein, der aus Kunststoff besteht und federelastisch in eine Ausnehmung 37 des anderen Gehäusesabschnilles 22 unter Vorspannung eingesetzt ist. An einem Ausbeulabschnitt 36 des Gehäuseabschnittes 30 der Halterung greift ein Hebelarm eines zweiteiligen Hebels 32 an, der drehbar in dem Rand 27 gelagert ist, wobei der andere Hebelarn:

als Betätigungsgriff über den Gehäuseumfang nach außen vorsteht.

Durch Betätigung des Hebels 32 wird unter Überwindung der durch den Ausbeulabschnitt 36 ausgeübten Rückstellkraft, die bestrebt ist. den Hebel in

ίο der gezeigten Lage festzuhalten, der Gehäuseabschnitt 22 und damit die Spiegelplatte 24 gegenüber dem den Ausbeulabschnitt 36 aufweisenden Gehäuseabschnitt 30 verschwenkt, worauf der Ausbeulabschnitt 36 schließlich nach Durchlaufen einer Totpunktstellung seine in der Figur in unterbrochenen Linien gezeigte ausgebeulte Stellung einnimmt, in der er den Hebel in seiner anderen Endlage festlegt. Durch erneute Betätigung des Hebels 32 kann der Ausbeulabschnitt 36 wieder eingebeult und der Spiegel wieder in seine Ausgangsposiljon gebracht werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Innenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge mit einem Gehäuse, das zumindest teilweise aus einem federelastischen Werkstoff besteht, eine keilförmige Spiegelplatte einfaßt und eine Halterung aufweist, gegenüber der es mittels eines zweiarmigen Hebels entgegen einer Federkraft über eine Totpunktlage hinaus in zwei stabile Endstellungcn. der Normal- und der Abblendstellung, kippbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung einen Gehäuseabschnitt (30) mit einem Ausbeulabschnitt (36) enthält, an dem ein Arm des Hebels (32) unmittelbar angelenkt ist, der unter der Federelastizität des Ausbeulabschnitts in Richtung seiner jeweiligen stabilen Endstellung gehalten wird.