DE10107774B4

DE10107774B4 - Schließfolgeregler

Info

Publication number: DE10107774B4
Application number: DE10107774A
Authority: DE
Inventors: Stephan Gosch
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 2001-02-16
Filing date: 2001-02-16
Publication date: 2004-11-11
Anticipated expiration: 2021-02-17
Also published as: EP1247931A3; EP1247931A2; EP1247931B1; DE10107774A1; ATE359425T1; DE50209890D1

Abstract

Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Standflügel über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden ist und das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung (1) verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück (2) versehen ist, der Gangflügel über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden ist und das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit dem ebenfalls in der Gleitführung (1) verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück (3) versehen ist, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismusses feststellbar ist und der Sperrmechanismus eine axial bewegbare erste Schubstange (5) und eine axial bewegbare zweite Schubstange (6) aufweist, die parallel zur ersten Schubstange (5) angeordnet ist, wobei die beiden Schubstangen (5,6) in zwei parallel verlaufenden Bohrungen (5a, 6a) eines Grundkörpers (4) axial verschieblich gelagert sind und der Grundkörper (4) in einer Gleitführung (1) zwischen einem Standflügel-Gleitstück (2) und einem Gangflügel-Gleitstück (3) angeordnet...

Description

Die Erfindung betrifft einen Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Zweiflügelige Türen der eingangs genannten Art überlappen einander im Mittelbereich, so dass der eine, einen Standflügel bildende Türflügel, einen Anschlag für den anderen, den Gangflügel bildenden Türflügel, aufweist, wobei zu deren dichtem Abschluss eine bestimmte Schließfolge erforderlich ist, wenn die Türflügel ordnungsgemäß geschlossen sein sollen. Zu diesem Zweck werden Schließfolgeregler eingesetzt, welche stets die für das vorgenannte ordnungsgemäße Schließen erforderliche Reihenfolge der Übergänge der beiden Flügel in die Schließlage gewährleisten. Eine bestimmte Reihenfolge der Schließbewegung beider Türflügel ist auch deshalb notwendig, um den in der Regel mit einem Schloss versehenen Gangflügel erst dann in die Schließstellung gelangen zu lassen, wenn der den Türanschlag bildende, in der Regel das Schließblech oder dergleichen aufweisende Standflügel geschlossen ist.

Aus der DE 33 36 739 C2 ist ein Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, bekannt, deren Türflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind, wobei der Schwenkarm des Gangflügels mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrgliedes feststellbar ist. Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung verschiebbar geführten Gleitstück versehen, das vom Sperrglied feststellbar ist. Der Standflügel wirkt mit einem axial verstellbaren Schubglied zusammen, das zum Lösen der Feststellung des Gleitstückes auf das Sperrglied einwirkt. Derartige Schließfolgeregler sind auch aus der DE 36 04 091 A1 bekannt und Gegenstand der mit der EP 11 11 178 A2 nachveröffentlichten Patentanmeldung mit älterem Zeitrang.

Diese Konstruktionen gewährleisten zwar eine sichere und zuverlässige Schließfolgeregelung, sie bestehen jedoch aus einer Vielzahl von Einzelteilen, die nicht nur viel Platz benötigen, sondern die auch aufwendig herzustellen sind. Infolge der relativ langgestreckten Ausbildung, insbesondere des Schubgliedes, benötigt der bekannte Schließfolgeregler sowohl bei der Anbringung an der Tür als auch bei der Lagerung viel Raum. Die vielen Einzelteile machen den gesamten Schließfolgeregler darüber hinaus auch relativ schwer und kompliziert im Aufbau, so dass Wartungs- oder Reparaturarbeiten nur mühsam und zeitaufwendig durchzuführen sind. Wegen der großen Teilezahl ist auch die Lagerung und Vorhaltung von Ersatzteilen ein Problem.

Darüber hinaus ist aus der DE 1 584 232 A ein Schließfolgeregler bekannt, der ein als Rollelement ausgebildetes Sperrglied benutzt, um die Bewegung der einzigen Schubstange zu unterbinden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, die vorstehend genannten Nachteile zu beseitigen und einen mechanischen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesicherte Schließfolge einer Tür gewährleistet, dies aber mit möglichst wenigen und zudem einfach aufgebauten Bauteilen erreicht.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Infolge der Ausgestaltung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 wird mit wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen ein Schließfolgeregler bereitgestellt, der eine gesicherte Schließfolge gewährleistet. Die Konstruktion hat darüber hinaus den Vorteil, dass der gesamte Schließfolgeregler sehr kompakt aufgebaut ist und deshalb einfach und bequem ein- und ausgebaut werden kann, z. B. bei einer Reparatur oder zu Wartungszwecken. Da er nur aus wenigen und relativ kleinen Einzelteilen besteht, ist nicht nur die Lagerhaltung des gesamten Schließfolgereglers, sondern auch die Bereitstellung von Einzel- bzw. Ersatzteilen einfach und unkompliziert und benötigt wenig Platz. Bei Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Schließfolgeregler nach der vorliegenden Erfindung wegen seines geringen Gewichtes auch problemlos ein- oder ausgebaut werden. Ebenfalls ist eine spätere Nachrüstung innerhalb der Gleitschiene möglich.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung von einem bevorzugten Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen.
Es zeigen:
1 bis 10: Den Aufbau und die Arbeitsweise eines erfindungsgemäßen Schließfolgereglers
In den 1 bis 10 ist der Aufbau und die Wirkungsweise eines Schließfolgereglers nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Dieser Schließfolgeregler eignet sich besonders für eine Tür, bei welcher ein Gangflügel und ein Standflügel jeweils über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind. Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung 1 verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück 2 versehen. Weiterhin ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem ebenfalls in der Gleitführung 1 verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück 3 versehen.
Der Gangflügel, der Standflügel, der Türrahmen und die beiden Schwenkarme sind allgemeiner Stand der Technik und deshalb hier nicht näher dargestellt oder erläutert.
Der Schließfolgeregler nach der vorliegenden Erfindung umfasst einen Grundkörper 4, der in der Gleitführung 1 zwischen dem Standflügel-Gleitstück 2 und dem Gangflügel-Gleitstück 3 vorgesehen ist. In den Grundkörper 4 sind zwei parallel und in Längsrichtung der Gleitführung 1 verlaufende Bohrungen 5a, 6a zur Aufnahme einer Standflügel-Schubstange 5 und einer Gangflügel-Schubstange 6 eingebracht. Dabei sind die Standflügel-Schubstange 5 und die Gangflügel-Schubstange 6 in Längsrichtung der Bohrungen 5a, 6a verschiebbar, wenn sie von dem Standflügel-Gleitstück 2 bzw. von dem Gangflügel-Gleitstück 3 beaufschlagt werden. Die Standflügel-Schubstange 5 und die Gangflügel-Schubstange 6 weisen an ihren Enden jeweils Anschläge 7 auf. Außerdem ist jede der beiden Schubstangen 5, 6 mit je einer Umfangsnut 5b, 6b versehen. Beide Schubstangen 5, 6 sind vorzugsweise durch je eine Schraubenfeder 5c, 6c in entgegengesetzten Richtungen vorgespannt und zwar so, dass die Standflügel-Schubstange 5 in Richtung auf das Standflügel-Gleitstück 2 und die Gangflügel-Schubstange 6 in Richtung auf das Gangflügel-Gleitstück 3 vorbelastet sind.
In dem Grundkörper 4 ist zwischen den beiden Bohrungen 5a, 6a eine Ausnehmung 8 vorgesehen, in der ein Sperrglied 9 in Form eines Rollelementes, vorzugsweise eines Zylinders angeordnet ist. Die Ausnehmung 8 ist so ausgebildet, dass sich das Sperrglied 9 in einer Richtung quer zur Bewegungsrichtung der Schubstangen 5, 6 bewegen kann. Außerdem ist das Sperrglied 9 so bemessen und angeordnet, dass es entweder auf der einen Seite oder auf der anderen Seite über die Ausnehmung 8 übersteht und mit dem überstehenden Teil entweder in die Bohrung 5a für die Standflügel-Schubstange 5 oder in die Bohrung 6a für die Gangflügel-Schubstange 6 vorsteht und dabei mit dem überstehenden Teil entweder in die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 oder in die Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 eingreift.
Im Folgenden wird nun die Funktion des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers erläutert.
In 1 ist die Stellung des Schließfolgereglers bei der Nulllage einer Tür dargestellt, bei der beide Türflügel geschlossen sind. In dieser Stellung liegt das Standflügel-Gleitstück 2 an der Standflügel-Schubstange 5 und das Gangflügel-Gleitstück 3 an der Gangflügel-Schubstange 6 an und spannen die Schraubenfedern 5c, 6c vor, so dass sich die beiden Schubstangen 5, 6 in der in 1 gezeigten Stellung befinden. Dabei befindet sich die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 im Be reich der Ausnehmung 8, während die Mitte der Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 um einen Abstand x von der Mitte der Ausnehmung 8 bzw. der Mitte des Sperrgliedes 9 entfernt ist. Infolge dieser Anordnung steht das Sperrglied 9 in der Bohrung 5a für die Standflügel-Schubstange 5 vor und greift in deren Umfangsnut 5b ein (vgl. auch 3). Somit ist die Standflügel-Schubstange 5 verrastet, während sich die Gangflügel-Schubstange 6 frei bewegen kann, sich also nicht in Rastposition befindet.
Der Abstand x zwischen der Mitte der Umfangsnut 6b und der Mitte der Ausnehmung 8 bzw. des Sperrgliedes 9 gewährleistet das Festhalten des Gangflügel-Gleitstückes 3 am Mindestoffenhaltewinkel und entspricht somit dem Weg, den das Gangflügel-Gleitstück 3 bis zum Erreichen des Mindestoffenhaltewinkels zurücklegt.
Wird nun der Gangflügel geöffnet, bewegt sich das Gangflügel-Gleitstück 3 in 2 nach links. Bedingt durch die Vorspannung der Schraubenfeder 6c folgt die Gangflügel-Schubstange 6 dem Gangflügel-Gleitstück 3 so lange, bis sie mit ihrem Anschlag 7 am Grundkörper 4 anliegt. Dieser Zustand, bei dem der Gangflügel geöffnet und der Standflügel geschlossen ist, ist in 2 dargestellt.
Wenn der Gangflügel nun wieder geschlossen wird, drückt das Gangflügel-Gleitstück 3 die Gangflügel-Schubstange 6 wieder in ihre in 1 gezeigte Nulllage zurück. Der Gangflügel kann folglich beliebig geöffnet und geschlossen werden, so lange der Standflügel geschlossen ist.
Wird jetzt zusätzlich zum Gangflügel auch der Standflügel geöffnet (vgl. 4), entfernen sich beide Gleitstücke 2, 3 vom Grundkörper 4. Dabei folgt die Gangflügel-Schubstange 5 dem Gangflügel-Gleitstück 3 bis sie mit ihrem Anschlag 7 am Grundkörper 4 anliegt. In dieser Stellung liegt die Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 direkt über der Ausneh mung 8, so dass das Sperrglied 9 bedingt durch die unter Federspannung stehende Standflügel-Schubstange 5 nun in die Umfangsnut 6b der Gangflügel-Schubstange 6 gedrückt wird. Somit ist die Standflügel-Schubstange 5 freigegeben und bewegt sich in 4 nach rechts, bis sie mit ihrem Anschlag 7 am Grundkörper 4 anliegt. Dieser Zustand ist in 5 gezeigt. Die Gangflügel-Schubstange 6 ist nun blockiert, während die Standflügel-Schubstange 5 frei beweglich ist.
Der zuvor beschriebene Bewegungsablauf erfolgt natürlich auch, wenn Gangflügel und Standflügel gleichzeitig geöffnet werden.
Schließen sich nun der Gangflügel sowie der Standflügel, fährt das Gangflügel-Gleitstück 3 gegen die Gangflügel-Schubstange 6 und wird in dieser Position gehalten, da das Sperrglied 9 keine Möglichkeit hat, in die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 zu gelangen und somit die Gangflügel-Schubstange 6 in der Rastposition arretiert. Das Standflügel-Gleitstück 2 wiederum ist in der Lage, die Standflügel-Schubstange 5 in ihre Ausgangsposition zu drücken, da sich diese nicht in Rastposition befindet, also nicht durch das Sperrglied 9 an ihrer Bewegung gehindert ist. Erst wenn sich die Standflügel-Schubstange 5 in der Ausgangslage befindet, kann das Gangflügel-Gleitstück 3 bzw. die Federkraft das Sperrglied 9 in die Umfangsnut 5b der Standflügel-Schubstange 5 drücken und somit die Gangflügel-Schubstange 6 in ihre Nulllage bewegen und die Standflügel-Schubstange 5 arretieren. Somit ist eine richtige Schließfolge gewährleistet.
Der Bewegungsablauf im Schließfolgeregler während des Schließvorganges ist in den 6 bis 8 dargestellt.
In den 9 und 10 ist ein, wie bereits vorbeschriebener Schließfolgeregler dargestellt, bei dem eine Überlastsicherung vorhanden ist. Hierfür befindet sich innerhalb des Grundkörpers 4 im Bereich der Standflügel- Schubstange 5 vorzugsweise im Bereich des Sperrgliedes 9 eine zusätzliche Ausnehmung 10. Die Ausnehmung 10 wird in ihrer Längserstreckung seitlich von den Bohrungen 5a, die in die Ausnehmung 10 übergehen, begrenzt. In der Breite erstreckt sich die Ausnehmung vorzugsweise in Richtung auf die Wandung der Gleitführung 1 hin.
Wird nun das Gangflügel-Gleitstück 3 weiter in Richtung des Grundkörpers 4 gedrückt, so kann die Gangflügel-Schubstange 6 mit ihrem Außenumfang das Sperrglied 9 gegen den Außenumfang der Standflügel-Schubstange 5 drücken. Diese weicht trotz geöffnetem Standflügel aufgrund der vorhandenen Ausnehmung 10 seitlich aus (siehe 9 und 10). Es ist somit ein mutwilliges Überdrücken und damit eine Schließung des Gangflügels vor dem Standflügel möglich. Durch die Überlastsicherung wird vermieden, dass der Schließfolgeregler beschädigt wird.

1: Gleitführung
2: Standflügel-Gleitstück
3: Gangflügel-Gleitstück
4: Grundkörper
5: Standflügel-Schubstange
5a: Bohrung
5b: Umfangsnut
5c: Schraubenfeder
6: Gangflügel-Schubstange
6a: Bohrung
6b: Umfangsnut
6c: Schraubenfeder
7: Anschläge
8: Ausnehmung
9: Sperrglied
10: Ausnehmung

Claims

Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand- und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Standflügel über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden ist und das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem in einer am Türrahmen angebrachten Gleitführung (1) verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück (2) versehen ist, der Gangflügel über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden ist und das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit dem ebenfalls in der Gleitführung (1) verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück (3) versehen ist, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismusses feststellbar ist und der Sperrmechanismus eine axial bewegbare erste Schubstange (5) und eine axial bewegbare zweite Schubstange (6) aufweist, die parallel zur ersten Schubstange (5) angeordnet ist, wobei die beiden Schubstangen (5,6) in zwei parallel verlaufenden Bohrungen (5a, 6a) eines Grundkörpers (4) axial verschieblich gelagert sind und der Grundkörper (4) in einer Gleitführung (1) zwischen einem Standflügel-Gleitstück (2) und einem Gangflügel-Gleitstück (3) angeordnet und wobei zwischen der ersten und der zweiten Schubstange (5, 6) ein bewegbares Sperrglied (9) angeordnet ist, welches im Normalbetrieb entweder nur eine Bewegung der ersten Schubstange (5) oder nur eine Bewegung der zweiten Schubstange (6) zulässt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: – Jede Schubstange (5, 6) ist mit einer Umfangsnut (5a, 5b) versehen, – Das Sperrglied (9) besteht aus einem Rollelement, das in einer zwischen den beiden Schubstangen (5, 6) angeordneten Ausnehmung (8) im Grundkörper (4) so quer zur Bewegungsrichtung der Schubstangen (5, 6) bewegbar gelagert ist, dass immer ein Teil des Sperrgliedes (9) in einer der Umfangsnuten (5a, 5b) der Schubstangen (5, 6) eingreift. – Es ist eine Überlastsicherung vorhanden, die durch elastische Verformung einer Schubstange (5, 6) erfolgt.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schubstange (5) vom Standflügel-Gleitstück (2) und die zweite Schubstange (6) vom Gangflügel-Gleitstück (3) beaufschlagbar ist.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schubstangen (5, 6) in entgegengesetzte Richtungen, vorzugsweise durch je eine Schraubenfeder (5c, 6c), federbelastet sind und sich jede Schraubenfeder (5c, 6c) mit ihrem einen Ende am Grundkörper (4) und mit ihrem anderen Ende an einem Ende der Schubstange (5, 6) abstützt.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schubstange (5, 6) an ihren Enden mit einem Anschlag (8) versehen ist, der vorzugsweise zur Abstützung der Schraubenfeder (5c, 6c) dient.
Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastsicherung aus mindestens einer in dem Grundkörper (4) vorhandenen Ausnehmung (10) besteht, die von der Standflügel-Schubstange (5) durchdrungen und dass mindestens die Standflügel-Schubstange (5) elastisch auslenkbar ist.