DE4232489A1 - Gurtstraffer für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gurtstraffer für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Gurtstraffer ist aus der EP 0 398 010 A2 bekannt. Beim bekannten Gurtstraffer wird die als Kraftspeicher für die Antriebseinrichtung dienende Schraubendruckfeder als bewegliche, fahrzeugsensitive Masse zum Lösen ihres gesperrten Zustandes ausge­ nützt. Beim Lösen des Sperrzustandes bewegt sich die Schraubendruckfeder zusammen mit Sperrhebeln, welche die Sperre bilden, gegenüber einem gehäusefesten An­ schlag bzw. mehreren gehäusefesten Anschlägen um eine bestimmte Freigabestrecke, so daß die Sperrhebel um ihre Drehachsen sich verschwenken können und ein Rie­ gelteil, mit welchem sie in sperrendem Eingriff ste­ hen, freigeben.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gurtstraffer der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem das An­ sprechverhalten auf überhöhte Beschleunigung bzw. Abbremsung weitgehend unabhängig von der den Kraft­ speicher bildenden Schraubendruckfeder ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Hierbei erreicht man unter Wahrung des, beim bekann­ ten Gurtstraffer erreichten, Vorteils der direkten Einwirkung der fahrzeugsensitiven Sensorik auf die Sperre den Vorteil, daß man die als Kraftspeicher wirkende Schraubendruckfeder unabhängig von der, für die Sensorik benötigten trägheitssensitiven Masse, ausbilden kann. Man kann beispielsweise auch relativ leichte Federn verwenden um die, für den Antrieb beim Gurtstraffen erforderliche, Zugkraft zu erreichen. Dadurch, daß jedoch die die Sperre bildenden Sperrhebel mit der fahrzeugsensitiven Sensormasse, d. h. mit dem Sensormassekörper über die Anschläge am Sensor­ massekörper direkt gekoppelt bleiben, erreicht man wie beim bekannten Gurtstraffer ein unmittelbares Zusammenwirken von Sperre und Sensorik, ohne daß hierzu Zwischenglieder in Form von zusätzlichen He­ beln und ähnlichen Übertragungsmitteln erforderlich sind. Außerdem läßt sich unter Beibehaltung des er­ wähnten Vorteils eine Anpassung an die jeweilige Aus­ lösecharakteristik der verschiedenen Fahrzeugtypen ermöglichen.

Der Sensormassekörper kann so angeordnet werden, daß er in Richtung auf die Drehachsen der Sperrhebel zu beweglich ist. Die Bewegung des Sensormassekörpers kann gegen eine Sensorfeder erfolgen, die entgegen­ gesetzt zur Richtung der Antriebskraft wirkt, welche von der Schraubendruckfeder für die Gurtstraffung erzeugt wird. Die Sensorfeder wirkt dabei in axialer Richtung und ist bevorzugt in der Achse der Schrau­ bendruckfeder angeordnet. Auf diese Weise kann erreicht werden, daß die Sensorfeder ihre Wirkung auf den Massenschwerpunkt der Sensormasse ausübt.

Am Sensormassekörper können ferner Ausnehmungen vor­ gesehen sein, in die an den Anschlägen anliegende Nebelteile, insbesondere die Hebelarmenden, sich be­ wegen können, wenn die Sensormasse eine bestimmte Freigabestrecke, welche durch die axialen Ausdehnun­ gen der Anschläge und der daran anliegenden Hebelar­ menden bestimmt ist, sich bewegt hat. Verschiebungen der Sensormasse, die kürzer als die Freigabestrecke sind, führen nicht zur Freigabe der Sperrhebel, so daß die Sensormasse wieder in ihre Ausgangslage, insbe­ sondere aufgrund der Wirkung der Sensorfeder, zurück­ kehrt.

Sowohl die Schraubenfeder als auch die Sensorfeder können über einen gemeinsamen Träger am Fahrzeugauf­ bau abgestützt sein. An diesem gemeinsamen Träger kann ferner eine Rollenlagerung für den Sensormasse­ körper vorgesehen sein. Die Rollenlagerung gewährlei­ stet, daß der Sensormassekörper gegenüber dem Fahr­ zeugaufbau reibungsarm beweglich gelagert ist. Die Rollenlagerung kann ferner zur axialen Führung des Sensormassekörpers dienen.

Um eine möglichst reibungsarme Auflage der Sperrhebel am beweglichen Sensormassekörper zu erreichen, können für jedes Sperrhebelende zwei Anschläge am Sensormas­ sekörper vorgesehen sein, so daß der Anlagedruck des Sperrhebels an jedem der Anschläge halbiert ist. Hierzu kann das jeweilige Hebelarmende des Sperrhe­ bels T-förmig ausgebildet sein und die beidseits des Hebelarms vorgesehenen, querverlaufenden Stege auf den beiden Anschlägen aufliegen.

Der Auflagedruck der Hebelarmenden auf den Sensormas­ sekörper wird vermittelt durch die Antriebskraft der in vorgespanntem Zustand gehaltenen Schraubenfeder, wobei die Schraubenfeder in Richtung der Antriebs­ kraft auf den zweiseitigen Sperrhebel an den, zu den Anschlägen entgegengesetzt liegenden Hebelarmen der zweiseitigen Sperrhebel wirkt.

Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Ausführungs­ beispiel eines Gurtstraffers in Seitenan­ sicht;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Ausführungs­ beispiel der Fig. 1 in Draufsicht (An­ sicht Z in Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie A-A in Fig. 1;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Schnittlinie B-B in Fig. 1;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie C-C in Fig. 1;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Schnittlinie D-D in Fig. 1; und

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Schnittlinie E-E in Fig. 1.

Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbei­ spiel für einen Gurtstraffer sind die wesentlichen Bestandteile des Gurtstraffers in einem als Schutz­ rohr 2 ausgebildeten Gehäuse, das an einem Ende mit einem Deckel 16 verschlossen ist, untergebracht. Als Kraftspeicher für die Antriebseinrichtung des Gurt­ straffers dient eine Schraubendruckfeder 13. Die Schraubendruckfeder 13 wird durch Sperrhebel 7, in dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten vorge­ spannten Zustand, gehalten. Die Sperrhebel sind als zweiseitige Sperrhebel ausgebildet und sind im we­ sentlichen so geformt wie es in der EP 0 398 010 A2 dargestellt ist. Es können drei Sperrhebel 7 in glei­ chen Winkelabständen (120°) um die Schraubenfederach­ se A angeordnet sein.

Die Schraubendruckfeder 13 ist um ein Führungsrohr 12 angeordnet. Das eine Ende (ortsfeste Ende) der Schraubendruckfeder 13 ist an einem Federteller 9 abgestützt. Der Federteller 9 stützt sich gegen einen Träger 3 ab, der am Gehäuseaufbau befestigt ist. Der Träger 3 besitzt hierfür eine Bohrung 30, so daß er mit Hilfe einer nicht näher dargestellten Schraubver­ bindung mit dem Fahrzeugaufbau verbunden werden kann.

Das andere Ende der Schraubendruckfeder 13 liegt an einem Federanker 14 an, dessen Form sich noch aus den Fig. 2 und 7 im einzelnen ergibt. Der Federanker 14 besitzt seitliche Verankerungsflächen 31 und 32, die beidseits des Führungsrohres 12 angeordnet sind. Gegen die Verankerungsflächen 31 und 32 ist das Ende der Schraubendruckfeder 13 angedrückt. Ferner besitzt der Federanker 14 ein mittleres Verankerungsteil 33, daß mit einem Seilnippel, der mit einem Ende des Zug­ seils 28 fest verbunden ist, verankert ist. Hierzu ist das mittlere Verankerungsteil 33 durch den Seil­ nippel 34 hindurchgesteckt. Um den Seilnippel 34 am Führungsrohrende 12 exakt zu positionieren ist eine Nippelaufnahme 15 vorgesehen. Diese kann aus Kunst­ stoff bestehen. In diese Nippelaufnahme kann der Seilnippel 34 formschlüssig eingesetzt werden, wobei die Öffnung des Nippels mit Öffnungen am Ende des Füh­ rungsrohres fluchtet. Zur Verbindung des Zugseils 28 und des Führungsrohres 12 mit dem Federanker 14 wird das mittlere Verankerungsteil 33 durch die beiden Öffnungen im Führungsrohr 12 und die Öffnung im Seil­ nippel 34 hindurchgesteckt, wie das aus den Fig. 1, 2 und 7 zu ersehen ist.

Das andere Ende des Führungsrohres 12 ist mit einem Riegelteil 11 fest verbunden. Das Riegelteil 11 ist ringförmig ausgebildet und durch seine Innenbohrung wird das Zugseil 28, welches vom anderen Ende des Führungsrohres durch das Führungsrohr verläuft, nach außen zum zu straffenden Gurtband, beispielsweise zum Gurtschloß geführt, wobei wie aus der EP 0 398 010 A2 bekannt ist, eine Rücklaufsperre zwischengeschaltet sein kann.

Am Riegelteil 11 sind die Sperrhebel 7 um Drehachsen 17 schwenkbar abgestützt, wie es bereits aus der EP 0 398 010 A2 bekannt ist. Jeder Sperrhebel 7 besitzt an der einen Hebelseite, welche zwischen dem Riegelteil 11 und dem Federteller 9 angeordnet ist, eine Ab­ stützstelle 22, mit welcher er an dem Riegelteil 11 anliegt bzw. mit dem Riegelteil 11 in Eingriff steht, und ferner eine zweite Abstützstelle 23, welche am Federteller 9 anliegt. Die beiden Abstützstellen 22 und 23 erstrecken sich im wesentlichen senkrecht zur Achse A der Schraubenfeder bzw. senkrecht zur Rich­ tung der Antriebskraft, welche von der Schrauben­ druckfeder 13 vermittelt wird. Das Riegelteil 11 und der Federteller 9 besitzen entsprechende Abstützstel­ len, so daß Formschluß zwischen den Abstützstellen am Sperrhebel 7 und den Abstützstellen am Riegelteil 11 und Federteller 9 besteht. Die Abstützstellen 22 und 23 sind bezüglich der Achse A der Schraubendruckfeder 13 versetzt zueinander angeordnet, wobei die Abstütz­ stelle 22 am Riegelteil 11 näher zur Achse A als die Abstützstelle 23 am Federteller 9 liegt. Die Drehach­ se 17 des Sperrhebels 7 liegt bezüglich des Abstandes zur Achse A zwischen den Abstützstellen 22 und 23. Die Drehachse 17 liegt am kreisförmigen Außenumfang des Riegelteils 11, d. h. die Drehachsen 17 der Sperr­ hebel 7 sind auf einem Kreis um die Achse A der Schraubendruckfeder 13 angeordnet. Wie schon erläu­ tert ist der Federteller 9 ortsfest gegen den Träger 3, welcher mit dem Fahrzeugchassis verbunden ist, abgestützt. Die Andrückkräfte, welche an den Abstütz­ stellen 22 und 23 zwischen dem einen Sperrhebelarm und dem Riegelteil 11 und dem Federteller 9 zur Aus­ wirkung kommen, werden durch die Antriebskraft in Antriebsrichtung (Pfeil B in den Fig. 1 und 2) von der vorgespannten Schraubendruckfeder 13 vermittelt. Hierzu ist das Riegelteil 11 über das Führungsrohr 12 mit dem anderen Federende mittels des Federankers 14, wie oben erläutert, verbunden. Durch diese Anordnung wird ein jeweiliges Drehmoment, das auf den Sperrhe­ bel 7 um die Drehachse 17 wirkt, erreicht.

Der Sperrhebel 7 besitzt zwischen den Abstützstellen 22 und 23 an seinem zwischen Riegelteil 11 und Feder­ teller 9 liegenden Eingriffsteil 19 eine schräge Flä­ che bzw. schräge Kante 20, die einer, bezüglich der Achse A außerhalb der Abstützstelle 23 liegenden schrägen Fläche 21 am Federteller 9, bezüglich ihrer Formgebung entspricht. Wie im einzelnen noch erläu­ tert wird, wirken die beiden schrägen Flächen 20 und 21 am Sperrhebel 7 und am Federteller 9 in einem die dargestellte Sperrstellung lösenden Sinne, nach über­ höhter Abbremsung bzw. Beschleunigung des Kraftfahr­ zeugs.

Für eine vereinfachte Montage kann ein Montagering 8 vorgesehen sein, welcher die drei in gleichen Winkel­ abständen um die Achse A angeordnete Sperrhebel 7 in Position hält. Hierzu kann der Montagering 8 zunächst in eine Montageausnehmung 10 eingelegt werden und nach der Endmontage der anderen Bauteile, insbesonde­ re einer noch zu erläuternden Sensormasse 4 in die in den Fig. 1 und 2 darstellte Stellung gebracht wer­ den.

Die Hebelarme an der anderen Hebelseite der zweisei­ tigen Sperrhebel 7 sind an der schon erwähnten Sen­ sormasse, welche durch einen Sensormassekörper 4 ge­ bildet wird, abgestützt. Hierzu besitzt der Sensor­ massekörper 4 Anschläge 25 und 26, die, wie in Fig. 6 dargestellt ist, in entsprechenden Winkelabständen am Sensormassekörper in den Winkel lagen der drei Sperrhebel 7 um die Achse A angeordnet sind. Wie ins­ besondere aus den Fig. 2 und 4 zu ersehen ist, sind die Hebelarmenden 27 T-förmig mit seitlichen, querverlaufenden Endstücken 35, 36 ausgebildet. Auf diese Weise werden zu beiden Seiten des Hebelarmes am Ende Arischlagflächen am Hebelarm gebildet, die an Anschlägen 25 und 26 der Sensormasse 4 anliegen (Fig. 6). Auf diese Weise wird eine Halbierung der An­ druckkraft, mit welcher jeder Sperrhebel am Sensor­ massekörper anliegt, an den zwei Anschlägen 25 und 26 erreicht. Die Andruckkraft des Sperrhebels 7 am Sen­ sormassekörper 4 wird erzeugt durch die vorgespannte Schraubendruckfeder 13, welche, wie schon erläutert, über das Riegelteil 11 auf den anderen Hebelarm an der anderen Hebelseite des Sperrhebels 7 im Bereich des Eingriffs des Sperrhebels 7, d. h. an der Abstütz­ stelle 22 zur Auswirkung kommt. Durch die Antriebs­ kraft der Schraubendruckfeder 13 wird das schon er­ wähnte Drehmoment um die Drehachse 17 erzeugt, aus welchem die jeweils halbe Andrückkraft des Hebelar­ mendes 27 an den beiden Anschlägen 25 und 26 resul­ tiert.

Der Sensormassekörper 4 ist für eine reibungsarme Lagerung beim dargestellten (Fig. 1, 3) Ausführungs­ beispiel auf einer Rolle 5 in axialer Richtung beweg­ lich gelagert. Durch eine als Schraubendruckfeder ausgebildete Sensorfeder 6 ist der Sensormassekörper 4 in eine Richtung entgegengesetzt zur Richtung der Antriebskraft der Schraubendruckfeder 13 vorgespannt. In dieser vorgespannten Stellung liegt der Sensormas­ sekörper 4, wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, an den beiden querverlaufenden Endstücken 35, 36 des Hebelarmendes 27 an. Die beiden querverlaufenden End­ stücke 35 und 36 bilden daher einen Anschlag zur De­ finition der Endstellung im vorgespannten Zustand bzw. Ruhezustand. Die querverlaufenden Endstücke 35 und 36, welche, wie oben erläutert, ferner mit ent­ sprechenden Anschlagflächen an den Anschlägen 25 und 26 noch anliegen, haben mithin beim dargestellten Ausführungsbeispiel eine Doppelfunktion. Es ist na­ türlich auch möglich, den Anschlag für die Endstel­ lung des Sensormassekörpers 4 anderweitig zu definie­ ren, beispielsweise durch Anliegen an eine Endfläche einer Sensormasseabdeckung 1, welche mit dem Schutz­ rohr 2 verbunden ist und an die Form des Sensormasse­ körpers 4 angepaßt ist, wie die Fig. 1 bis 6 zei­ gen. Der durch die querverlaufenden Endstücke 35 und 36 definierte Anschlag ist jedoch bevorzugt. Hier­ durch erreicht man eine exakte Dimensionierung der Freigabestrecke F von der Ruhestellung des Sensormas­ sekörpers 4 in die Position, in welcher die T-förmi­ gen Hebelarmenden 27 in Ausnehmungen 24 am Sensormas­ sekörper 4 zur Freigabe des Eingriff des Sperrhebels 7 in das Riegelteil 11 sich bewegen. Die Freigabe­ strecke F ist in den Fig. 1 und 2 dargestellt.

Die Sensorfeder 6 ist an einem Sensorträger 18 ange­ ordnet, der an Träger 3 abgestützt ist oder mit die­ sem einstückig ausgebildet ist.

Am Träger 3 sind beim dargestellten Ausführungsbei­ spiel ferner in Form von Lagerarmen 37 bis 40 Rollen­ lagerungen vorgesehen. Die Fig. 1 zeigt eine Seiten­ ansicht dieser Rollenlagerungen an einer Seite, wäh­ rend in den Fig. 3 und 4 Schnitte durch die Rol­ lenlageranordnung gezeigt sind. Die Rolle 5 ist in den Rollenlagerarmen 37, 38 und 39, 40 geführt und rollend gelagert. Auf der Rolle 5 ist der Sensormas­ sekörper 4 ebenfalls abrollend gelagert. Auf diese Weise erreicht man eine reibungsarme Lagerung des Sensormassekörpers 4 gegenüber dem am Fahrzeugaufbau befestigten Träger 3. An der Unterseite kann der Sen­ sormassekörper 4 an die Formgebung der Rolle 5 ange­ paßt sein (Fig. 3). Hierzu können an die Unterseite des Sensormassekörpers 4 abgeschrägte Führungsschie­ nen 41 und 42 angeformt sein. An der Rolle 5 sind an beiden Enden entsprechend angepaßte, abgeschrägte Abrollflächen vorgesehen. In Zusammenwirkung mit zu­ sätzlichen Führungselementen 45 und 46, welche an den Sensormassekörper 4 angeformt sind und entsprechend angeformten Führungselementen 47, 48 an der Untersei­ te der Abdeckung 1 (schnittbildliche Darstellung in Fig. 5) wird eine exakte axiale Führung des Sensormas­ sekörpers 4 erreicht. Es ist jedoch auch möglich, an der Rolle 5 an den Enden entsprechende Flansche vor­ zusehen, die mit entsprechend angeformten Ausnehmun­ gen an der Unterseite des Sensormassekörpers 4 in Eingriff stehen um die gewünschte axiale Führung zu erreichen.

Wenn auf das Fahrzeug, infolge beispielsweise eines Unfalls, eine überhöhte Beschleunigung oder Abbrem­ sung einwirkt, wirkt sich diese unmittelbar auf die am Träger 3 und damit am Fahrzeugchassis gelagerte Sensormasse 4 aus, so daß diese entgegen der Kraft der Sensorfeder 6 zumindest um die Freigabestrecke F be­ wegt wird. Dabei werden die, in den Fig. 1 und 2 linken Kanten der querverlaufenden Endstücke 35 und 36 der Hebelarmenden 27 über die rechten Kanten der Anschläge 25 und 26 hinausbewegt und in die Ausneh­ mungen 24 im Sensormassekörper 4 aufgrund des von der Schraubendruckfeder 13 vermittelten Drehmoments ge­ schwenkt werden. Diese Schwenkbewegung erfolgt um die am Riegelteil 11 definierten Drehachsen 17, so daß die schräge Fläche 20 am Sperrhebel 7 in den Bereich der schrägen Fläche 21 am Federteller 9 kommt. Das Rie­ gelteil 9 liegt dann noch in äußeren Randbereichen der Abstützstellen 22 der Sperrhebel 7 an und durch die auf das Riegelteil 11 wirkende Antriebskraft in Richtung des Pfeiles B werden die Sperrhebel 7, wel­ che mit ihren schrägen Flächen 20 an den schrägen Flächen 21 an den Federteller 9 anliegen, bezüglich der Achse A radial nach außen bewegt. Für das Lösen der Sperre finden zwei Bewegungsabläufe statt, näm­ lich die Schwenkbewegung der Sperrhebel 7 um ihre Drehachsen 17 und die radiale Bewegung der Sperrhebel nach außen, aufgrund des Zusammenwirkens des schrägen Flächen 20 und 21 an den Sperrhebeln 7 und am Feder­ teller 9. Die erforderliche Kraft wird in Antriebs­ richtung (Pfeil B in den Fig. 1 und 2) von der Schraubendruckfeder 13 geliefert. Der Beginn der rückstraffend über das Zugseil 28 auf das Gurtband wirkenden Bewegung wird dabei ausgenützt zu Lösen des Eingriffs der Sperrhebel 7 aus dem Riegelteil 11. Der erforderliche Schwenkwinkel, den die Hebelarmen­ den 27 zum Lösen des sperrenden Eingriffs ausführen müssen, kann relativ klein bemessen werden, weil die endgültige Lösebewegung der Sperrhebel 7 durch die zusammenwirkenden schrägen Flächen 20 und 21 erreicht wird.

Bei der Bewegung der Sensormasse 4 rollt die Rolle 5 sowohl an der Unterseite des Sensormassekörpers als auch an den unteren Lagerarmen 38 und 40 ab. Wenn die einwirkende Beschleunigung bzw. Abbremsung unterhalb einer vorgegebenen Schwelle liegt, kann der Sensor­ massekörper 4 axiale Bewegungen ausführen, die kürzer bemessen sind als die Freigabestrecke F. Der Sensor­ massekörper 4 wird dann jeweils wieder aufgrund der Wirkung der Sensorfeder 6 in seine Ausgangsposition, in welcher er an den querverlaufenden Endstücken 35 und 36 der Sperrhebel 7 anliegt, zurückgebracht. Die­ se Bewegung beeinflußt den Sperrzustand nicht.

Die Antriebsbewegung der gelösten Schraubendruckfeder 13 wird auf das Zugseil 28 übertragen. Das Zugseil 28 ist durch eine Bowdenzughülle 43 aus dem Gurtstraffer herausgeführt. Die Bowdenzughülle 43 ist mit einem Befestigungsclip 44 (Fig. 1 und 6) am Träger 3 befe­ stigt. Eine Sicherungsgabel 49 dient zum Entschärfen (Sichern) der Auslöseeinrichtung des Gurtstraffers während der Montage. Nach der Montage wird die Siche­ rungsgabel 49 entfernt, so daß der Gurtstraffer in Bereitschaft bzw. aktiviert ist.

Claims (19)

1. Gurtstraffer für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeugs mit einer vorgespannten Schrauben­ druckfeder als Kraftspeicher für eine, auf den Sicherheitsgurt straffend wirkende Antriebskraft, einer die Schraubenfeder in vorgespanntem Zustand haltenden Sperre, in Form mehrerer um die Achse der Schraubendruckfeder angeordneter zweiseitiger Sperr­ hebel, deren Drehachsen auf einem Kreis um die Schraubendruckfederachse an einem bei der Freigabe der Schraubendruckfeder durch die Antriebskraft be­ wegten Riegelteil, in das die Sperrhebel an ihren einen Hebelseiten eingreifen, angeordnet sind und die Sperrhebel mit ihren anderen Hebelseiten an jeweili­ gen Anschlägen anliegen, wobei zur Freigabe der An­ triebskraft der vorgespannten Schraubendruckfeder die Anschläge und die Sperrhebel relativ zueinander be­ wegt werden und die Sperrhebel um ihre auf dem Rie­ gelteil liegenden Drehachsen geschwenkt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (25, 26) an einem Sensormassekörper (4), der durch eine auf ihn einwirkende überhöhte Beschleunigung bzw. Abbremsung in axialer Richtung (A) der Schraubendruckfeder (13) gegenüber dem Fahr­ zeugaufbau beweglich gelagert ist.

2. Gurtstraffer nach Abspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Sensormassekörper (4) in Richtung auf die Drehachsen (17) der Sperrhebel (7) zu beweglich ist.

3. Gurtstraffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß am Sensormassekörper (4) Ausnehmun­ gen (24) vorgesehen sind, in welche die an den An­ schlägen (25, 26) anliegenden Hebelteile (Hebelarmen­ den 27) für die Freigabe des Riegelteils (11) bewegt sind, wenn der Sensormassekörper (4) eine bestimmte Strecke (Freigabestrecke F) sich bewegt hat.

4. Gurtstraffer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die an den Anschlägen (25, 26) anliegenden Hebelteile (Hebelarmenden 27) durch die Antriebskraft der Schraubendruckfeder (13) in die Ausnehmungen (24) des Sensormassekörpers (4) bewegt sind.

5. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskraft der Schraubendruckfeder (13) an den zu den Anschlägen (25, 26) entgegegesetzten Seiten der zweiseitigen Sperrhebel (7) nur in Antriebskraftrichtung auf die Sperrhebel (7) einwirkt.

6. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensormassekörper (4) gegen die Kraft einer Sensorfeder (6) bewegbar ist, die am Fahrzeugaufbau abgestützt ist.

7. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfeder (13) an ihrem einen Federende am Fahrzeugaufbau ab­ gestützt ist.

8. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Sensorfeder (6) auf den Sensormassekörper (4) ausgeübte Kraft entgegengerichtet ist zur Richtung der Antriebskraft der Schraubendruckfeder (13).

9. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sperrhebel an je­ weils zwei Anschlägen (25, 26) anliegt, so daß der Anlagedruck des Sperrhebels (7) an jedem Anschlag (25, 26) halbiert ist.

10. Gurtstraffer nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Hebelarmende (27) des Sperrhebels (7), welches an den beiden Anschlägen (25, 26) an­ liegt, T-förmig ausgebildet ist.

11. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabestrecke F bestimmt ist durch die axialen Ausdehnungen der An­ schläge (25, 26) und der Anlageflächen der Hebelar­ menden (27) an den Anschlägen (25, 26).

12. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensormassekörper (4) gegenüber dem Fahrzeugaufbau mittels einer Rollenla­ gerung (5) beweglich gelagert ist.

13. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das auf das Zugseil (28) wirkende Ende der Schraubendruckfeder (13) über ein zusätzliches Verbindungsmittel mit dem Riegelteil (11) verbunden ist.

14. Gurtstraffer nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zusätzliche Verbindungsmittel als im Inneren der Schraubendruckfeder (13) angeordnetes Führungsrohr (12) ausgebildet ist und daß das Zugseil (28) durch das Führungsrohr (12) und eine Bohrung (29) im Riegelteil (11) in Richtung zum zu straffen­ den Gurtbandteil geführt ist.

15. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfeder (13) und die Sensorfeder (6) über einen gemeinsamen Träger (3) am Fahrzeugaufbau abgestützt sind.

16. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensorfeder (6) etwa in der Achse (A) der Schraubendruckfeder (13) ange­ ordnet ist.

17. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenlagerung (5) für den Sensormassekörper (4) am gemeinsamen Träger (3) vorgesehen ist.

18. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenlagerung (5) ferner zur Führung des Sensormassekörpers (4) in axialer Richtung (A) dient.

19. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenlagerung (5) eine oder mehrere Rollen aufweist, von denen wenig­ stens eine Rolle am gemeinsamen Träger (3) abrollt.