DE4221770A1 - Bremsflüssigkeitsbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Bremsflüssigkeitsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Gattungsgemäße Bremsflüssigkeitsbehälter sind z. B. aus der DE-OS 29 30 683 bekannt. Die Anschlüsse der bekannten Behälter weisen einen fest vorgegebenen Abstand auf. Dies hat den Nachteil, daß zu jedem Hauptzylinder, dessen Anschlüsse einen geringfügig geänderten Bauabstand aufweisen, ein eigener Bremsflüssigkeitsbehälter konstruiert werden muß.

Aus der EP 01 56 499 ist weiterhin bekannt, die Kammern eines Bremsflüssigkeitsbehälters mittels flexibler Abschnitte zu verbinden, um die Kammern gleichzeitig an verschiedene Hauptzylinder einer Lenkbremsanlage, die nicht exakt vormontiert zu sein brauchen, anbringen zu können. Die zwischen den Kammern angeordnete flexible Verbindung muß im Vergleich zu ihrer Länge einen relativ kleinen Durchmesser aufweisen, um die nötige Flexibilität zu gewährleisten. Zwischen den Kammern befindet sich ein großer, ungenutzter Raum, wodurch das Bauvolumen des Bremsflüssigkeitsbehälters relativ groß ausfällt. Für eine Anwendung bei Nutzfahrzeugen, wie in der EP 01 56 499 vorgesehen, muß dies kein Nachteil sein, bei modernen, kompakten PKW allerdings ist man bestrebt, die Bauteile möglichst klein und leicht auszuführen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Bremsflüssigkeitsbehälter vorzuschlagen, der an Hauptzylinder angeschlossen werden kann, deren Anschlußabstände kein einheitliches Maß aufweisen, und der zudem platzsparend und kostengünstig ausgeführt ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 1. Der dort vorgeschlagene flexible Bereich an mindestens einem der Anschlüsse, der eine Biegbarkeit des Anschlusses ermöglicht, erlaubt es, den Behälter an Hauptzylinder mit verschieden großen Anschlußabständen zu montieren. Somit ist ein auf alle oder zumindest viele verschiedene Hauptzylindertypen passender "Einheitsbehälter" realisiert. Durch derartige flexible Anschlüsse wird zudem das Problem der verschiedenen Temperaturausdehnungskoeffizienten von Hauptzylinder und Bremsflüssigkeitsbehälter gelöst. Beim Erwärmen von langbauenden Hauptzylindern auf Temperaturen von über 100°C können dabei nicht zu vernachlässigende Spannungen in den Bremsflüssigkeitsbehältern auftreten.

Besonders einfach und sicher läßt sich der flexible Bereich nach Anspruch 2 wellschlauchartig gestalten.

Um einen möglichst geringen Abstand zwischen Bremsflüssigkeitsbehälter und Hauptzylinder zu erreichen, hat es sich nach Anspruch 3 als vorteilhaft erwiesen, zumindest einen Teil des wellschlauchartigen Abschnitts des Behälteranschlusses in den Bremsflüssigkeitsbehälter einzustülpen. Auch große Toleranzen der Hauptzylinder-Anschlußabstände können dadurch ausgeglichen werden, ohne das Bauvolumen des Bremsflüssigkeitsbehälters unnötig zu vergrößern.

In Anspruch 4 wird vorgeschlagen, den Bremsflüssigkeitsbehälter aus Kunststoff herzustellen. Als besonders geeignet hat sich hier eine geblasene Ausführung aus Polypropylen (PP) erwiesen.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der Abbildungen. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Teil des unteren Bereichs eines Bremsflüssigkeitsbehälters mit erfindungsgemäßen Anschlüssen in geschnittener Darstellung,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Anschluß in eingestülpter Ausführung, geschnitten dargestellt.

In Fig. 1 ist der untere Bereich eines Bremsflüssigkeitsbehälters 1 in geschnittener Darstellung abgebildet. Der Bremsflüssigkeitsbehälter 1 ist mittels einer Trennwand 2 in zwei Kammern 3, 4 aufgeteilt.

Die in diesen Kammern befindliche Bremsflüssigkeit kann über die Anschlüsse 5, 6 in jeweils eine der Druckkammern eines nicht dargestellten Hauptzylinders, insbesondere eines Tandemhauptzylinders, fließen. Die Anschlüsse 5, 6 sind mittels der an ihrem unteren Ende befindlichen Einknöpfbereiche 9, 10 dichtend an dem Hauptzylinder befestigt. Zwischen Einknöpfbereich 9, 10 und unterer Bremsflüssigkeitsbehälterwand 11 weisen die Anschlüsse 5, 6 einen wellschlauchartigen Bereich 7, 8 auf, der es ermöglicht, die Einknöpfbereiche 9, 10 in verschiedene Lagen relativ zueinander zu bringen.

Insbesondere kann damit der horizontale Abstand x der Einknöpfbereiche 9, 10 um den Betrag 4·d variiert werden. Dabei ist d die maximal mögliche Verschiebung eines der Einknöpfbereiche 9, 10 aus seiner Normallage, wie in Fig. 1 skizziert. Somit kann x an den Abstand der Anschlüsse des Hauptzylinders angepaßt werden. Es ist aber auch möglich, den erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsbehälter an einen Hauptzylinder zu montieren, dessen Anschlüsse relativ zueinander gekippte, also nicht parallele Symmetrieachsen aufweisen, d. h. der erfindungsgemäße Bremsflüssigkeitsbehälter kann als sogenannter "Einheitsbehälter" bezeichnet werden, da er sich an die verschiedensten, unterschiedlich ausgeführten Hauptzylinder anschließen läßt. Der Abstand zwischen unterer Bremsflüssigkeitsbehälterwand 11 und unterem Ende der Einknöpfbereiche 9, 10 ist mit h bezeichnet.

Fig. 2 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit einem in den Innenraum einer Kammer 3 des Bremsflüssig­ keitsbehälters 1 eingestülpten, wellschlauchartigen Bereich 7 des Anschlusses 5. Die Position des Einknöpfbereichs 9 kann hier sowohl horizontal (Variation von d) als auch vertikal (Variation von h) verändert werden. Insbesondere ist es möglich, den Wert h durch mehr oder weniger weites Einstülpen des wellschlauchartigen Bereichs 7 zu minimieren und damit den Abstand zwischen Hauptzylinder und Bremsflüssigkeitsbehälter.

Bezugszeichenliste

 1 Bremsflüssigkeitsbehälter
 2 Trennwand
 3 Kammer
 4 Kammer
 5 Anschluß
 6 Anschluß
 7 wellschlauchartiger Bereich
 8 wellschlauchartiger Bereich
 9 Einknöpfbereich
10 Einknöpfbereich
11 Bremsflüssigkeitsbehälterwand

Claims (4)

1. Bremsflüssigkeitsbehälter (1) mit mindestens zwei Kammern (3,4 ) von dem jede über einen Anschluß (5,6) an jeweils eine Druckkammer eines Hauptzylinders anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Anschlüsse (5, 6) einen flexiblen Bereich (7, 8) aufweist.

2. Bremsflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Bereich (7, 8) wellschlauchartig ausgeführt ist.

3. Bremsflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wellschlauchartige Bereich (7, 8) zumindest teilweise in den Behälter eingestülpt ist.

4. Bremsflüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsflüssigkeitsbehälter (1) aus einem Kunststoff hergestellt ist.