DE4220718A1 - Wasserfuehrendes haushaltgeraet - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein wasserführendes Haushaltgerät mit einem Behälter für Flüssigkeit, der über ein in einer Flüs­ sigkeitszuleitung angeordnetes elektromagnetisch steuerbares Ventil befüllbar ist, sowie mit wenigstens einem weiteren Behälter, wobei jedem Behälter ein durch das Flüssigkeitsni­ veau in dem jeweiligen Behälter beeinflußbarer Niveaufühler, der einen Schalter beaufschlagt, zugeordnet ist.

Aus der DE-OS 38 07 996 ist ein wasserführendes Haushaltge­ rät, eine Geschirrspülmaschine, der eingangs erwähnten Art bekannt, bei der unter dem Spülbehälter eine Auffangwanne angeordnet ist, wobei dem Spülbehälter und der Auffangwanne jeweils ein Niveaufühler zugeordnet ist und wobei der Ni­ veaufühler des Spülbehälters ein pneumatischer Fühler und der Niveaufühler der Auffangwanne ein Schwimmer ist.

Bei handelsüblichen Geschirrspülmaschinen ist es bekannt (DE-OS 22 61 604) auch den Niveaufühler des Spülbehälters als Schwimmer auszugestalten.

In beiden Fällen ist für jeden Behälter ein gesonderter, kostspieliger Schalter notwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein wasserführen­ des Haushaltgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der mit einfachen Mitteln der Aufwand veringert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß den untereinander angeordneten Behältern nur ein Schalter zu­ geordnet ist und daß, wie an sich bekannt, die Niveaufühler als Schwimmer ausgebildet sind und daß der Schalter von den Schwimmern unabhängig voneinander betätigt wird.

Mit der Einsparung weiterer Schalter ist ein wasserführendes Haushaltgerät geschaffen, bei dem mit einfachen Mitteln der Aufwand veringert wird.

Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung sind die Schwimmer untereinander angeordnet, wodurch eine weitere Vereinfachung möglich wird.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Schalter auf einer der äußersten Oberfläche der Schwimmer gegenüber­ liegenden Seite angeordnet, wodurch eine Wahlmöglichkeit der Anordnung des Schalters, je nach konstruktiven Gegebenheiten oberhalb der Schwimmer oder unterhalb der Schwimmer gegeben ist.

Eine weitere Vereinfachung des Aufwandes ist erfindungsgemäß dadurch gegeben, daß der Schalter mittels einer Schaltstange beaufschlagt wird.

Eine störungsfreie Kraftübertragung von dem von dem Schalter am entferntesten angeordneten Schwimmer wird vorteilhaf­ terweise dadurch erreicht, daß die Schaltstange auf dem vom Schalter entferntesten Schwimmer mittels einer Auflageplatte aufliegt.

Die störungsfreie Kraftübertragung von dem dem Schalter am nächsten liegenden Schwimmer wird nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dadurch erreicht, daß der Schalter mit einem federnd gelagerten Auslösehebel ausge­ stattet ist, der einerseits an einem Schaltknopf des Schal­ ters und andererseits auf dem dem Schalter benachbarten Schwimmer aufliegt und daß die Schaltstange auf den Auslöse­ hebel direkt unterhalb des Schaltknopfes wirkt.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ragt die Schaltstange durch die dem Schalter näher liegenden Schwimmer hindurch und ist in einer Führung geführt und weist oberhalb der Schwimmer durch die sie hindurchragt wenigstens eine seitliche Ausragung auf, die auf der oberen Oberfläche des jeweiligen Schwimmers aufliegt und direkt auf den Schaltknopf oder auf den Auslösehebel direkt unterhalb des Schalterknopfes wirkt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung mit zwei Niveaufühlern in perspektivischer Dar­ stellungsweise,

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform der Erfindung mit zwei Niveaufühlern in schematischer Darstel­ lungsweise und

Fig. 3 eine Ausführungsform der Erfindung mit drei Ni­ veaufühlern in schematischer Darstellungsweise.

In den Ausführungsbeispielen der Erfindung werden die er­ findungsgemäßen Anordnungen bei einem nicht dargestellten wasserführenden Haushaltgerät - einer Geschirrspülmaschine - gezeigt. Die Geschirrspülmaschine weist einen Behälter 1 für Flüssigkeit - einen Spülbehälter 1 - auf, der über ein in einer Flüssigkeitszuleitung 2 angeordnetes elektroma­ gnetisch steuerbares, nicht dargestelltes Ventil befüllbar ist. Der Spülbehälter 1 ist flüssigkeitsleitend mit einem Einlaufbehälter 9 verbunden, in den die Flüssigkeit aus der Flüssigkeitszuleitung 2 einströmt. Unter dem Spülbehälter 1 ist ein weiterer Behälter 3, eine Auffangwanne 3, ange­ ordnet. In Fig. 3 ist noch ein weiterer Behälter 8 - ein Sammelbehälter 8 - angeordnet. Dem Spülbehälter 1 ist ein Schwimmer 10, 10′, 10′′, der Auffangwanne 3 ein Schwimmer 15, 15′, 15′′ und dem Sammelbehälter 8 ein Schwimmer 16 zugeordnet. Der Schwimmer 10, 10′, 10′′ wird durch das Si­ cherheitsniveau 4 im Spülbehälter 1, der Schwimmer 15, 15′, 15′′ wird von in der Auffangwanne 3 auftretendem Leckwasser und der Schwimmer 16 von dem Füllniveau 4′ im Sammelbehäl­ ter 8 beeinflußt. Die Schwimmer 10 und 15 (Fig. 1), bzw. 10′ und 15′ (Fig. 2), bzw. 16, 10′′ und 15′′ (Fig. 3) sind untereinander angeordnet. In den Ausführungsbeispielen ist ein das in der Flüssigkeitszuleitung 2 angeordnete Ventil zumindestens schließender Schalter 5, 5′, 5′′ auf einer der äußersten Oberfläche, in den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1 und Fig. 2 auf der der obersten Oberfläche 11, 11′, der Schwimmer 10, 10′ gegenüberliegenden Seite, in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 auf der der obersten Ober­ fläche 17 des Schwimmers 16 gegenüberliegenden Seite, d. h. in Einbaulage oberhalb des obersten Schwimmers 10, 10′, 16 angeordnet. Dieser Schalter 5, 5′, 5′′ wird erfindungsgemäß von den Schwimmern 10, 10′, 10′′, 15, 15′, 15′′ und 16 un­ abhängig voneinander betätigt. Der Schalter 5, 5′, 5′′ ist mit einem Schaltknopf 6, 6′, 6′′ ausgestattet.

Der Schalter 5, 5′, 5′′ wird mittels einer Schaltstange 20, 20′, 20′′ beaufschlagt. Die Schaltstange 20, 20′, 20′′ liegt auf dem vom Schalter 5, 5′, 5′′ entferntesten Schwim­ mer, in den Ausführungsbeispielen auf dem in Einbaulage un­ tersten Schwimmer 15, 15′, 15′′ mittels einer Auflageplatte 21, 21′, 21′′ auf.

In der in Fig. 1 gezeigten bevorzugten Ausführungsform weist der Schalter 5 einen Auslösehebel 7 auf, der einer­ seits an dem Schaltknopf 6 anliegt und andererseits auf dem dem Schalter 5 benachbarten Schwimmer, im Ausführungs­ beispiel nach Fig. 1 dem oberen Schwimmer 10 aufliegt. Die Schaltstange 20 wirkt auf den Auslösehebel 7 direkt unterhalb des Schaltknopfes 6. Die Schaltstange 20 ist in Führungen 12 und 13 seitlich neben dem Schwimmer 10 vorbei­ geführt.

In der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ragt die Schalt­ stange 20′ durch den dem Schalter 5′ näher liegenden Schwim­ mer, im Ausführungsbeispiel durch den oberen Schwimmer 10′ hindurch. Die Schaltstange 20′ ist in einer Führung 12′ ge­ führt, die durch den Schwimmers 10′ ebenfalls hindurch ragt. Die Schaltstange 20′ weist oberhalb des Schwimmers 10′ zwei seitliche Ausragungen 22′ auf, die auf der oberen Oberfläche 11′ des oberen Schwimmers 10′ aufliegen. Die Schaltstange 20′ wirkt direkt auf den Schaltknopf 6′ des Schalters 5′.

In der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist die Schalt­ stange 20′′ in Führungen 12′′ und 13′′ seitlich neben den Schwimmern 10′′ und 16 vorbeigeführt. Die Schaltstange 20′′ weist oberhalb des Schwimmers 10′′ eine seitliche Ausragung 22′′ auf, die auf der oberen Oberfläche 11′′ des in Ein­ baulage mittleren Schwimmers 10′′ aufliegt. Der Schalter 5′′ weist einen Auslösehebel 7′′ auf, der einerseits an dem Schaltknopf 6′′ anliegt und andererseits auf der oberen Oberfläche 17 des dem Schalter 5′′ benachbarten Schwimmers, im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 des obersten Schwimmers 16 aufliegt. Die Schaltstange 20′′ wirkt auf den Auslösehe­ bel 7′′ direkt unterhalb des Schaltknopfes 6′′.

Claims (7)

1. Wasserführendes Haushaltgerät, mit einem Behälter für Flüssigkeit, der über ein in einer Flüssigkeits­ zuleitung angeordnetes elektromagnetisch steuerba­ res Ventil befüllbar ist, sowie mit wenigstens ei­ nem unter diesem Behälter angeordneten Behälter, wo­ bei jedem Behälter ein durch das Flüssigkeitsniveau in dem jeweiligen Behälter beeinflußbarer Niveaufüh­ ler, der einen Schalter beaufschlagt, zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß den untereinander angeordneten Behältern (8, 3, 1) nur ein Schalter (5, 5′, 5′′) zugeordnet ist, und daß wie an sich bekannt, die Niveaufühler als Schwimmer (10, 10′, 10′′, 15, 15′, 15′′, 16) ausgebildet sind und daß der Schalter (5, 5′, 5′′) von den Schwimmern (10, 10′, 10′′, 15, 15′, 15′′, 16) unabhängig voneinander betätigt wird.

2. Wasserführendes Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwimmer (10, 10′, 10′′, 15, 15′, 15′′, 16) untereinander angeordnet sind.

3. Wasserführendes Haushaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (5, 5′,5′′) auf einer der äußersten Oberflächen (11, 11′, 17) der Schwimmer (10, 10′, 15, 15′, 15′′, 16) gegenüberliegen­ den Seite angeordnet ist.

4. Wasserführendes Haushaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (5, 5′, 5′′) mittels einer Schaltstange (20, 20′, 20′′) be­ aufschlagt wird.

5. Wasserführendes Haushaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstange (20, 20′, 20′′) auf dem vom Schalter (5, 5′, 5′′) ent­ ferntesten Schwimmer (15, 15′, 15′′) mittels einer Auf­ lageplatte (21, 21′, 21′′) aufliegt.

6. Wasserführendes Haushaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (5, 5′′) mit einem federnd gelagerten Auslösehebel (7, 7′′) ausgestattet ist, der einerseits an einem Schaltknopf (6, 6′′) des Schalters (5, 5′′) und andererseits auf dem dem Schalter (5, 5′′) benachbarten Schwimmer (10, 16) aufliegt und daß die Schaltstange (20, 20′′) auf den Auslösehebel (7, 7′′) direkt unterhalb des Schalt­ knopfes (6, 6′′) wirkt.

7. Wasserführendes Haushaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstan­ ge (20′) durch die dem Schalter (5′) näher liegenden Schwimmer (10′) hindurchragt und in einer Führung (12′) geführt ist und oberhalb der Schwimmer (10′) durch die sie hindurchragt wenigstens eine seitliche Ausragung (22′) aufweist, die auf der oberen Oberfläche (11′) des jeweiligen Schwimmers (10′) aufliegt und direkt auf den Schaltknopf (6′) oder auf den Auslösehebel (7′) direkt unterhalb des Schalterknopfes (6′) wirkt.