DE4215628A1 - Haltevorrichtung für eine Kopfstütze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für eine Kopf­ stütze gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE-PS 36 23 658 ist bereits eine Haltevorrichtung für eine Kopfstütze der gattungsgemäßen Art bekannt.

Der winkelig gebogene Bügel der Kopfstütze ist an dem einen seiner beiden Enden mit einem Schwenklager verbunden, das an­ dere Ende des Bügels trägt das Kopfpolster der Kopfstütze. Da­ durch ist der Bügel zwischen einer aufgestellten Position (Ge­ brauchsstellung) und einer abgeklappten Position schwenkbar. Das Schwenklager wird mit Hilfe einer Drehfalle nebst Sperr­ klinke in einer der aufgestellten Position der Kopfstütze ent­ sprechenden Position arretiert. Durch Lösen der formschlüssigen Verbindung von Sperrklinke und Drehfalle kann die Kopfstütze mit Hilfe einer Drehfeder in eine Ablagestellung nach hinten abgeklappt werden.

Haltevorrichtungen der bekannten Art haben jedoch eine relativ komplizierte Bauweise, und neben den dadurch entstehenden ver­ hältnismäßig hohen Kosten ist auch ein nachträglicher Einbau derartiger bekannter Anlagen mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Haltevorrichtung so auszubilden, daß durch die Verwendung von wenigen und einfachen Konstruktionselementen eine kostengün­ stige Alternative zu bisher bekannten Lösungen entsteht.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches gegebenen Merkmale gelöst.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung liegt darin, daß sie neben der kostengünstigen Bauweise verglichen mit bisher bekannten Lösungen gleichzeitig eine bessere Eignung zum nach­ träglichen Einbau aufweist.

Ferner wird durch die Verwendung eines abgewinkelten Teils des Bügels als Lagerbolzen eine erhebliche konstruktive Vereinfa­ chung des Schwenkmechanismus erreicht.

Durch die Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 kann in konstruktiv besonders einfacher und kostensparender Weise die sicherheitstechnisch günstige und ergonomisch bequeme oben lie­ gende Drehachse für die Neigungsverstellung der Kopfstütze er­ reicht werden.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung nach den Ansprüchen 3 und 4 hat den Vorteil, daß die Kopfstütze durch unmittelbare Arre­ tierung des Bügels der Kopfstütze durch ein konstruktiv ein­ faches, federbelastetes Arretiermittel in der aufgestellten Position gehalten wird und wobei die Führung des Arretiermit­ tels Teil einer Lagerplatte ist, die den als Lagerbolzen fun­ gierenden, abgewinkelten Teil des Bügels aufnimmt.

Die vorteilhafte Ausgestaltung nach den Ansprüchen 5 und 6 dient der Komfortverbesserung. Der Fahrer muß vor dem Rück­ wärtsfahren keine manuelle Abklappung der Kopfstütze vornehmen, sondern kann diese Abklappung über ein Signal mit Hilfe eines Betätigungselementes veranlassen.

In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines Ausführungs­ beispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine in Gebrauchsstellung befindliche Kopfstütze mit der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung ein­ schließlich eines Arretierschiebers,

Fig. 2 den Arretierschieber und die Lagerplatte in einer Draufsicht,

Fig. 3 die Möglichkeit der Neigungsverstellung des Kopf­ polsters und

Fig. 4 die Kopfstütze in Gebrauchsstellung (durch­ gezogene Darstellung) sowie in Ablagestellung (strichlierte Darstellung).

Fig. 1 zeigt eine Kopfstütze eines Kraftwagensitzes mit einem U-förmigen Bügel 1 und einem Kopfpolster 2.

Der Bügel 1 besteht aus zwei abgewinkelten Schenkeln 3 und 4, die durch einen Steg 5 verbunden sind. Der abgewinkelte Schen­ kel 3 dient als Lagerbolzen und ist in einer Aufnahme 6 einer Lagerplatte 7 um eine Achse 8 mit Hilfe von Lagern 9 schwenkbar gelagert und wird durch eine Drehfeder 10, durch die die Kopf­ stütze abgeklappt wird, beaufschlagt.

Der andere abgewinkelte Schenkel 4 nimmt das Kopfpolster 2 mit seinem Polsterlager 11 auf, wodurch das Kopfpolster 2 um eine Achse 12 des abgewinkelten Schenkels 4 um einen Winkel Φ (siehe Fig. 3) schwenkbar ist.

In der Gebrauchsstellung der Kopfstütze (siehe auch Fig. 4, durchgezogene Darstellung) wird der Bügel 1 durch einen Arre­ tierschieber 13 mit seinem gabelförmigen Arretierkopf 14 in seiner aufgestellten Position arretiert. Der Arretierschieber 13 wird durch eine Flachführung bestehend aus in Längsnuten 15 der Lagerplatte 7 eingreifenden Führungsleisten 16 des Arre­ tierschiebers 13 in der Lagerplatte 7 geführt und durch eine Druckfeder 17 beaufschlagt, die ihrerseits in eine Nut 18 der Lagerplatte 7 eingesetzt ist und sich über eine weitere Nut 19 des Arretierschiebers 13 mit diesem im Eingriff befindet.

Die Nut 18 mit ihren begrenzenden Anschlägen 20 und 21 sowie die Nut 19 mit ihrem einen begrenzenden Anschlag 22 und ihrem anderen offenen Ende 23 verlaufen in Richtung der Achse 8.

Wird der Arretierschieber 13 in seine Arretierstellung gescho­ ben, stützt sich die gespannte Druckfeder 17 am Anschlag 21 der Nut 18 der Lagerplatte 7 ab und überträgt die Federkraft über den Anschlag 22 der Nut 19 auf den Arretierschieber 13.

In der Arretierstellung des Arretierschiebers 13 befinden sich die beiden Anschläge 20 und 22 der Nuten 18 und 19 in etwa übereinander. Der Federweg der Druckfeder 17 wird dann durch den Anschlag 20 der Nut 18 begrenzt.

Die Bewegung des Arretierschiebers 13 wird durch ein Betäti­ gungselement 24, das mit dem Arretierschieber 13 verbunden ist, bewerkstelligt.

Zum Abklappen der Kopfstütze wird der Arretierschieber 13 durch das über ein Signal aktivierbare Betätigunselement 24 (z. B. Unterdruckelement) gegen die Druckfeder 17 zurückgezogen, und die durch die manuelle Aufrichtung der Kopfstütze vorgespannte Drehfeder 10 klappt die Kopfstütze um die Achse 8 nach hinten ab. Nach dem Abklappen der Kopfstütze gibt das Betätigungsele­ ment 24 den Arretierschieber 13 so weit frei daß beim späteren manuellen Aufstellen der Kopfstütze der Arretierschieber 8 eben­ falls manuell in die Arretierstellung überführt werden kann.

Die Lagerplatte 7 wird mit Befestigungselementen 25 an einem Karosserieteil des Kraftwagens oder an einer Rückenlehne des Kraftwagensitzes befestigt.

Der Arretierschieber 13 mit seinem gabelförmigen Arretierkopf 14 ist in Fig. 2 in einer Stellung im Eingriff mit dem Steg 5 des U-förmigen Bügels 1 der Kopfstütze in einer Draufsicht dar­ gestellt. Die Nut 19 für die Druckfeder 17 sowie die Druckfeder 17 selbst sind strichliert dargestellt.

Fig. 3 zeigt die Neigungsverstellung des Kopfpolsters 2 der Kopfstütze in aufgestelltem Zustand. Das Kopfpolster 2 kann bei Schwenkung um einen Winkel Φ um die Achse 12 in eine geneigte Lage 2′ überführt werden.

In Fig. 4 ist die Kopfstütze in durchgezogener Darstellung in aufgestellter Position und in strichlierter Darstellung in ab­ geklappter Position dargestellt, wobei die Richtung der Ver­ schwenkmöglichkeit durch Pfeile angedeutet ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die Freigabe des Arretierschiebers durch das Betätigungselement auch sensor­ gesteuert sein, indem beim manuellen Aufrichten der Kopfstütze die Endlage der Gebrauchsstellung abgetastet und der Arretier­ schieber erst dann freigegeben wird, wenn sich der Steg des Kopfstützenbügels in jener Schwenklage befindet, in der dieser mit dem gabelförmigen Arretierkopf festgelegt werden kann.

Claims (7)

1. Haltevorrichtung für eine aus einem Kopfpolster und einem Kopfstützenbügel bestehende Kopfstütze von Kraftwagensitzen

• - mit einer an einer Rückenlehne oder einem Karosserieteil an­ geordneten Lagerplatte, an der der Kopfstützenbügel mittels eines Lagerbolzens schwenkbar gelagert ist,
• - ferner mit einem Schwenkantrieb zum Verschwenken der Kopf­ stütze zwischen einer aufgestellten und einer abgeklappten Po­ sition
• - und mit einer Arretiereinrichtung zur Sicherung des Kopf­ stützenbügels in der aufgestellten Position der Kopfstütze,

dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen durch einen abgewinkelten Schenkel (3) des Kopfstützenbügels (1) gebildet ist, an dem eine gegen die Rich­ tung der aufgestellten Position der Kopfstütze vorgespannte Feder (10) als Schwenkantrieb angreift.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützenbügel (1) einen weiteren abgewinkelten Schenkel (4) aufweist, der als Drehachse (12) für eine Neigungs­ verstellung des Kopfpolsters (2) dient.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung einen in Führungen (11) der Lager­ platte (7) in Richtung der Schwenkachse (8) verschiebbar ge­ haltenen Arretierschieber (13) mit einem gabelförmigen Arre­ tierkopf (14) umfaßt.

4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Haltevorrichtung zwischen Arretierschieber (13) und Lagerplatte (7) eine Feder (17) angeordnet ist, welche den gabelförmigen Arretierkopf (14) im Eingriff mit dem Kopfstüt­ zenbügel (1) hält.

5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierschieber (13) mit Hilfe eines Betätigungsele­ ments (24) gegen die Feder (17) in eine den Kopfstützenbügel (1) freigebende Stellung lösbar ist.

6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (24) mit einem Signal ausgelöst werden kann.