DE4243300A1

DE4243300A1 - Kombinierter Loch-Ös-Apparat

Info

Publication number: DE4243300A1
Application number: DE19924243300
Authority: DE
Inventors: Achim G Pfeil
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1992-12-21
Filing date: 1992-12-21
Publication date: 1994-06-23
Anticipated expiration: 2012-12-22
Also published as: DE4243300C2

Description

Die Erfindung bezieht sich nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 auf einen kombinierten Loch-Ös-Apparat zum Ösen mehrerer zusammengehörender Blätter oder dgl., die insbesondere als Urkunde angelegt werden.

Es ist bekannt, für derartige Arbeitsvorrichtungen separate Loch- und Ösvorrichtungen/-zangen einzu setzen.

Desweiteren sind selbstlochende Öswerkzeuge bekannt. Für das Verbinden von wenigen Blättern haben sich diese bewährt. Ab einer gewissen Blattzahl, die je nach der Stärke der Blätter schon bei 10 Blättern liegen kann, ist ein dauerhaftes Ösen nicht gegeben, so daß Urkunden gegen Entnehmen oder Hinzufügen einzelner Blätter im Sinne der Rechtsprechung nicht absolut gesichert sind.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, einen kombinierten Loch-Ös-Apparat zu schaffen, der ein dauerhaftes Ösen von Dokumenten unterschiedlichster Stapeldicken, insbesondere Urkunden garantiert, mit geringem technisch- ökonomischen Aufwand herstellbar ist, die Verwendung von Ösen unterschiedlicher Ösen-Schaftlängen erlaubt und sich als sogenanntes Handgerät effektiv und besonders für Arbeitsplätze eignet, die täglich von einem bis einigen -zig- Dokumenten zu Ösen haben.

Diese Aufgabe wird dabei durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen kombinierten Loch-Ös-Apparates ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 11. Diese finden einzeln oder miteinander kombiniert Anwendung, je nach zu realisierender Aufgabe. Durch die kombinierte Anordnung von Loch- und Ös-Werkzeug unmittelbar beieinander an einem Apparat kann eine Person mit einem handlichen Gerät Aktenstücke/ -blätter sehr schnell, dokumentensicher und durch den vorgeschalteten Lochvorgang qualitativ sauber und hochwertig zu einer Akte zusammenfügen.

Da der erfindungsgemäße kombinierte Loch-Ös-Apparat unwesentlich größer ist als herkömmliche Akten- /Bürolocher, läßt sich dieser auch schnell und handlich von einem Arbeitsplatz zu einem anderen umsetzen.

Anhand eines Ausführungsbeispieles wird die Erfin dung in Verbindung mit Zeichnungen im folgenden näher erläutert.

Es zeigen in stark schematischer Darstellung:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen kombinierten Loch-Ös-Apparat für Mehrfachösung in Vorderansicht,

Fig. 2 einen der Werkzeugträger im Schnitt durch AA der Fig. 1 und

Fig. 3-6 die Erfindung in einzelnen Arbeitsschritten.

An der Fig. 2 wird zuerst der einzelne, mehrmals verwendete Werkzeugträger 3 erläutert. Der c-förmige, ein Fußteil 4, eine Einbuchtung 5 und ein Kopfteil 6 aufweisende Werkzeugträger 3 haltert und führt die hintereinander angeordneten Lochstempel 7 und Össtempel 8. Über ein Druckstück 9 und auf dieses einwirkende Kräfte F werden der Lochstempel 7 und der Össtempel 8 bewegt. Im Fußteil 4 sind das Loch 7a und der Gegenhalter 8a an entsprechender Stelle vorgesehen. Von Vorteil ist, daß sich beim Ösen der Gegenhalter 8a etwas in axialer Richtung auf den Össtempel 8 zubewegt.

Das unterste Blatt der zu ösenden Akte wird dadurch zwar gering, aber vollkommen ausreichend von der Papierauflage, hier die obere Fläche des Fußteiles 4, abgehoben, was einer guten Ausbildung des Ösrandes dienlich ist.

Der Werkzeugträger 3 befindet sich vorzugsweise auf der Grundplatte 2 und ist mittels der Stange 12 mit den weiteren Werkzeugträgern 3 verbunden, siehe hierzu Fig. 1.

Nun die Beschreibung des in Fig. 1 gezeigten, er findungsgemäßen kombinierten Loch-Ös-Apparates. Zwischen den Wänden des Gehäuses 1 lagert die Grundplatte 2. Auf dieser 2 sind nebeneinander vier Werkzeugträger 3 mit einem einer Vierer-Lochung entsprechenden Abstand voneinander vorgesehen. Der Abstand kann nach Bedarf gewählt und eingestellt werden. Die Werkzeugträger 3 sind vorteilhafter weise auf der Grundplatte 2 entlang der Stange 12 von dieser geführt und an ihr arretierbar ver schieblich angeordnet.

Die Papierauflagen 10 stützen die Blätter zwischen den Werkzeugträgern 3 und orientieren in Verbindung mit an ihnen 10 befindlichen und vorzugsweise ab senkbaren Anlagekanten die zu ösenden Blätter in drei Richtungen.

Die Lage mindestens einer kraftübertragenden Druck stange 9 ist angedeutet. Auf eine weitergehende Darstellung sowie der weiteren Betätigungselemente wurde verzichtet, da diese zumindest in bekannter Weise ähnlich einem Bürolocher angeordnet sind. Die Stange 12 und die Grundplatte 2 sind beidseitig in einer Führung 13 gelagert, die wiederum in den Seitenwänden des Gehäuses 1 geführt sind.

Zu diesem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Verschiebbarkeit von Werkzeug zu Papier multi funktionell ausgebildet.

Die die Werkzeugträger 3 verbindende Stange 12, die Grundplatte 2 als auch die mit Anlagen ver sehenen Papierauflagen 10 sind verschieblich und arretierbar angeordnet.

Folgend die Arbeitsweise des Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 1; das vorgesehene Paket von Blättern wird auf den Papierauflagen aufgelegt und unter dem/den Lochstempel 7 positioniert. Durch Nieder drücken des Druckstückes 9 erfahren die Lochstempel 7 eine Bewegung, die Blätter werden gelocht. Danach werden die bestückten Össtempel 8 über den gerade gelochten Löchern positioniert oder die Löcher unter den Össtempeln 8. Der Stapel Blätter wird zu einer zusammenhängenden Akte veröst. Es entsteht eine im Sinne der Rechtsprechung räumlich zusammen gefaßte Urkunde, deren körperliche Verbindung nur mit Gewalt und unter Beschädigung trennbar ist.

In den Fig. 3 bis 6 sind aufeinanderfolgend die jeweiligen Arbeitsschritte einer kombinierten Loch-Ös-Apparatur gezeigt, bei der nur verschieb bare Werkzeugträger 3 vorgesehen sind. Die Papier auflage 10 ist bei dieser fest und unterscheidet sich darin von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1.

Die Erfindung bezieht sich nicht nur auf die er läuterten Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 1 bis 6, sondern kann, je nach Bedarf, neben den Merkmalen des Patentanspruches 1 einzeln oder kom biniert die Merkmale der Unteransprüche 2 bis 11 aufweisen. Die eingebrachten Ösen können gleich zeitig zum Abheften der Akte/Urkunde genutzt werden.

Bezugszeichenaufstellung

LÖ kombinierter Loch-Ös-Apparat
F Kraft
1 Gehäuse
2 Grundplatte
3 Werkzeugträger
4 Fußteil
5 Einbuchtung
6 Kopfteil
7 Lochstempel
7a Loch
8 Össtempel
8a Gegenhalter
9, 9a Druckstück
10 Papierauflage
11 Verbindungsstück
12 Stange
13 Führung

Claims

1. Kombinierter Loch-Ös-Apparat zum Ösen mehrerer zusammengehörender Blätter oder dgl., dadurch gekennzeichnet, daß alle erforderlichen Elemente zum Lochen und Ösen in einem Hand- bzw. Tisch-Apparat vereint sind derart, daß der Loch- und der Ösvorgang unmittelbar nacheinander ausführbar ist.

2. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine, vorzugsweise mindestens eine Papier auflage (10) aufnehmende, am Gehäuse (1) gehal terte Grundplatte (2) und mindestens ein mit Werkzeugen (7, 7a, 8, 8a) bestückter Werkzeug träger (3) mit zugeordnetem Druckstück (9) vor gesehen sind.

3. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im c-förmigen, ein Fußteil (4), eine Ein buchtung (5) und ein Kopfteil (6) aufweisenden Werkzeugträger (3) die Loch- und Öselemente, Lochstempel (7) und Össtempel (8) sowie Loch (7a) und Gegenhalter (8a) hintereinander ange ordnet sind.

4. Kombinierte Loch-Ös-Apparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeuge (7, 7a, 8, 8a) nebeneinander im Werkzeugträger (3) vorgesehen sind.

5. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere, vorzugsweise den Össtempel (8) aufnehmende und führende Teil des Kopf teiles (6) abnehmbar ausgestaltet ist.

6. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenhalter (8a) axialbeweglich im Fuß teil (4) geführt ist.

7. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierauflage (10) und der Werkzeug träger (3) zueinander einstellbar sind.

8. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeugträger (3) vorzugsweise ver schieb- und arretierbar auf der Grundplatte (2) angeordnet ist.

9. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierauflage (10) verschieb- und arretier bar an oder in der Grundplatte (2) gehaltert ist, sowie vorzugsweise mit Anlagekanten versehen ist.

10. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Werkzeugträger (3) mit vorzugsweise zueinander einstellbarem Abstand nebeneinander, sowie eine entsprechende Anzahl von Papierauflagen (10) zwischen diesen (3) angeordnet sind.

11. Kombinierter Loch-Ös-Apparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die mittels einer Stange (12) miteinander verbundenen Werkzeugträger und/oder die an/in der Grundplatte (2) vorgesehenen, über ein Ver bindungsstück (11) miteinander gekoppelten Papier auflagen (10) und/oder die Grundplatte (2) selbst am Gehäuse (1) bzw. über und in einer zwischen diesen (1, 2, 11, 12) befindlichen Führung (13) verschieb- und arretierbar sind.