DE4243007A1

DE4243007A1 -

Info

Publication number: DE4243007A1
Application number: DE4243007A
Authority: DE
Inventors: Thomas Bothe
Original assignee: JS Staedtler GmbH and Co KG
Current assignee: JS Staedtler GmbH and Co KG
Priority date: 1991-12-20
Filing date: 1992-12-19
Publication date: 1993-07-15
Anticipated expiration: 2012-12-20
Also published as: US5154526A; DE4243007C2; DE9217349U1

Description

Die Erfindung betrifft eine Kappe für Schreibgeräte, insbesondere eine Schutzkappe für Röhrchenschreibgeräte.

Die bekannten Röhrchenschreiber bestehen normalerweise aus einer röhrenförmigen Hülle bzw. einem Schaft, einem Tintenbehälter, einem Kapillarkanal-System sowie aus einem röhrchenförmigen Schreibelement. Im Gegensatz zu Kappen für herkömmliche Schreibgeräte, wie Bleistifte, Kugelschreiber und Füllfederhalter, die lediglich Verschlüsse zum Abdichten der üblichen vorderen Spitzenbereiche der Schreibgeräte benötigen, müssen Kappen für Röhrchenschreibgeräte zusätzlich zur Erfüllung einer zweiten Abdichtungsfunktion, auch die Abdichtung des röhrchenförmigen Elements bzw. der Röhrchenspitze gewährleisten, um dem Auslaufen oder dem Eintrocknen der Tinte oder Tusche vorzubeugen. Um diesen doppelten Abdichtungseffekt zu erreichen, muß die Spitze des Schreibgerätes mit einem entsprechenden Druck gegen das Abdichtungsmaterial gedrückt werden, um dieses elastisch zu verformen. Die Spitze bleibt dann fest an das Abdichtungsmaterial gedrückt um den nötigen Abdichtungseffekt zu erzielen. In den bekannten Kappen für Röhrchenschreiber hat der Druck der Zeichenspitze auf das Abdichtungsmaterial für die Spitze häufig zum Eindringen der Schreibspitze in das Abdichtungsmaterial geführt. Dies führt oft zur Beschädigung des Abdichtungsmaterials, mit der Folge der Verminderung oder Aufhebung des Abdichtungseffektes.

Bei Röhrchenschreibern mit sehr feinen Zeichenspitzen, z. B. mit Durchmessern von ca. 0.1 mm, sind die Schreibröhrchen sehr dünn und können sich beim Andrücken gegen das Abdichtungsmaterial leicht verbiegen.

Kappen bzw. Schutzkappen für Schreibgeräte sind unter anderem aus DE 19 15 566 A1, EP 04 32 633 A1, DE 37 02 785 Al, DE 27 56 505 A1, US-PS 40 86 011, JP-GM/AS 1-20 149, JP-GM/AS 61-11 016, DE 28 49 939 A1, JP-GM/AS 1-8391 und JP-GM/AS 54-29 850 bekannt.

Weitere Nachteile der bekannten Kappen, insbesondere der Kappen für Röhrchenschreibgeräte sind,

- daß sie aufwendig und teuer in ihrer Herstellung sind,
- daß es aufgrund der Härte der für die Dichtung verwendeten Werkstoffe (oft größer als 70 Shore D) zu Undichtigkeiten an der Luftausgleichsdichtung kommen kann,
- und daß oft eine separate zusätzliche Feder notwendig sein kann, um das weiche Abdichtungsmaterial in Kontakt mit dem Schreibröhrchen zu bringen.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Kappe für Schreibgeräte, insbesondere für Röhrchenschreibgeräte zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, das Risiko von Undichtigkeiten an der Luftausgleichsdichtung minimiert, das Auslaufrisiko am Schreibspitzenverschluß reduziert, das Perforationsrisiko des Abdichtungsmaterials durch die Schreibspitze minimiert und das Beschädigungsrisiko der Zeichenspitze durch den Kontakt mit dem Abdichtungsmaterial verringert.

Diese Aufgabe wird mit den in den Ansprüchen umfaßten erfindungsgemäßen Merkmalen auf einfache und vorteilhafte Weise gelöst.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Hierbei zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer Kappe im Schnitt und einer Seitenansicht des Schreibgerätes einer ersten erfindungsgemäßen Ausführung,.

Fig. 2 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 1 im Schnitt, mit teilweise eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 3 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 1 im Schnitt mit vollständig eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 4 die Draufsicht der offenen Stirnseite der Kappe nach Fig. 1,

Fig. 5 die Seitenansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Kappe im Schnitt und eine Seitenansicht des Schreibgerätes.

Fig. 6 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 5 im Schnitt mit teilweise eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 7 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 5 im Schnitt mit vollständig eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 8 die Draufsicht auf die offene Stirnseite der Kappe nach Fig. 5.

Fig. 9 die Seitenansicht einer dritten erfindungsgemäßen Kappe im Schnitt und die Seitenansicht eines Schreibgerätes.

Fig. 10 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 9 im Schnitt mit einem teilweise eingesetzten Schreibgerät.

Fig. 11 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 9 im Schnitt mit vollständig eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 12 die Draufsicht auf die offene Stirnseite der Kappe nach Fig. 9.

Fig. 1 zeigt das Schreibgerät 9, die Schreibspitze 1, die Dichtungsfläche 2 zum Abdichten des Luftausgleichs, die Hülse 3, die Kappe 8, das eine elastische Außenhaut bildende Gehäuse 4, das Innengehäuse 5, die elastische Dichtung 6, den, eine geschlossene Stirnseite bildenden, Boden 41 des Gehäuses 4, den Dichtrand 42 des Gehäuses 4 und Halterungen 7. Das Innengehäuse 5 ist dauerhaft im Gehäuse 4 angebracht und kann mit diesem verklebt, eingepreßt, hinterschnitten oder spritztechnisch verbunden sein.

Die anpassungsfähigen als Befestigungsmittel dienenden Halterungen 7 sind so gestaltet, daß sie die Hülse 3 des Schreibgerätes 9 umspannen, um auf diese Weise die Kappe 8 auf dem Schreibgerät 9 zu befestigen. Das Gehäuse 4 besteht aus hochelastischem Material (Shore A 37-60), welches, wenn es gegen die Dichtungsfläche gepreßt wird, einen luft- und flüssigkeitsdichten Verschluß bildet bzw. herstellt. Das hochelastische Material des Gehäuses 4 liefert ferner eine gute, griffige Oberfläche für die Finger, um die Kappe 8 leicht abnehmen zu können. Das Innengehäuse 5 besteht aus einem Material, das eine Härte größer als 70 Shore B aufweist und daher gut geeignet ist, einen Druck über die Halterungen 7 auf die Hülse 3 auszuüben, wodurch die Kappe 8 auf dem Schreibgerät 9 sicher gehalten wird.

Das geschlossene Ende, bzw. der Boden 41 des elastischen Gehäuses 4 ist so ausgebildet, daß die elastische Dichtung 6 aufgenommen werden kann.

Die elastische Dichtung 6 kann beliebige Form aufweisen, wobei jedoch die kugelförmige Ausführung der Dichtung 6 vorzuziehen ist.

Das Innengehäuse 5 eignet sich, an einer Stirnseite, zur Befestigung der elastischen Dichtung 6 zwischen diesem und dem Boden 41 des elastischen Gehäuses 4. Die Dichtung 6 besteht aus einem anpassungsfähigen Material und eignet sich zur Bildung einer luft- und flüssigkeitsdichten Abdichtung der Schreibspitze 1 des Schreibgerätes 9. Wenn die Schreibspitze 1 in Kontakt mit der Dichtung 6 kommt, deformiert sich die Dichtung 6 und verhindert dadurch die Beschädigung der Schreibspitz 1, während eine wirksame luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Schreibspitze 1 gebildet wird.

Fig. 2 zeigt das Schreibgerät 9, gemäß Fig. 1, das teilweise in die Kappe 8 eingesetzt ist.

Fig. 3 zeigt das Schreibegerät 9 vollständig in die Kappe 8 eingesetzt. Die Halterung 7 steht in reibschlüssiger Verbindung mit der Hülse 3 und die Schreibspitze 1 befindet sich in Kontakt mit der elastischen Dichtung 6.

Die axiale Nachgiebigkeit der Dichtung 6 resultiert aus der eigenen Elastizität und/oder ist eine Folge der Dehnbarkeit oder Elastizität des eine geschlossene Stirnseite bildenden Bodens 41 des elastischen Gehäuses 4. Die Dichtungsfläche 2 des Schreibgerätes 9 ist fest an den Dichtrand 42 des Gehäuses 4 angepreßt und dichtet diesen ab. Die elastische Dichtung 6 sorgt für eine sichere Flüssigkeitsabdichtung an der Schreibspitze 1, ohne daß diese beschädigt oder deformiert wird.

Fig. 4 stellt eine Draufsicht der Kappe 8 dar und zeigt das Gehäuse 4, das Innengehäuse 5 und die Halterungen 4. Fig. 5 zeigt das Schreibgerät 9, die Schreibspitze 1, die Dichtungsfläche 2, die Hülse 3, eine Kappe 8′, mit einem elastischen Gehäuse 4′, einem Innengehäuse 5′, einem elastischen Dichtansatz 6′, einem Boden 41′, einem Dichtrand 42′ einem Gehäuse 4′ und Halterungen 7′. In dieser Ausführung ist die elastische Dichtung (6) eliminiert und das Gehäuse 4′ ist stattdessen mit einem elastischen Dichtansatz 6′, zur Abdichtung der Schreibspitze 1, versehen. Die Dichtung ist ein Teil 6′ des elastischen Gehäuses 4′, welches in eine Öffnung des Innengehäuses 5′ eintritt.

Fig. 6 zeigt ein Schreibgerät 9 teilweise in die Kappe 8′ gemäß Fig. 5 eingesetzt.

Fig. 7 zeigt ein Schreibgerät 9, dessen Schreibspitze 1 vollständig in die Kappe 8′ gem. Fig. 5 eingesetzt ist. Wenn die Schreibspitze 1 in Kontakt mit dem elastischen Dichtansatz 6′ des elastischen Gehäuses 4′ kommt, verformt sich dieser Dichtansatz 6′, so daß einer Beschädigung der Schreibspitze 1 vorgebeugt wird und gleichzeitig eine wirksame luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Schreibspitze 1 gebildet wird. Das elastische Gehäuse 4′ kann sich ebenfalls verformen, um die Abdichtung und die Schutzwirkung an der Schreibspitze 1 zu unterstützen. Fig. 8 zeigt das Gehäuse 4′, das Innengehäuse 5′ und die Halterungen 7′.

Fig. 9 zeigt das Schreibgerät 9, die Schreibspitze 1, die Dichtungsfläche 2, die Hülse 3 sowie eine Kappe 8′′, mit einem Gehäuse 4′′, einem Innengehäuse 5′′, einer elastischen Dichtplatte 6′′, einem geschlossenen Boden 41′′ des Gehäuses 4′′, einem Dichtrand 42′′ des Gehäuses 4′′ und als Befestigungsmittel dienenden Halterungen 7′′. In dieser Ausführung tritt der Boden 41′′ des elastischen Gehäuses 4′′ nicht in die Längsöffnung des Innengehäuses 5′′ ein.

Fig. 10 zeigt das Schreibgerät 9 teilweise in die in Fig. 9 dargestellte Kappe 8′′ eingesetzt.

Fig. 11 zeigt das Schreibgerät 9 vollständig in die in Fig. 9 dargestellte Kappe 8′′ eingesetzt.

Wenn die Schreibspitze 1 in Kontakt mit der Dichtplatte 6′′ des elastischen Gehäuses 4′′ kommt, verformt sich der Boden 41′′ des Gehäuses 4′′, von der Schreibspitze 1 weg. Auf diese Weise wird ebenfalls eine luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Schreibspitze gebildet, bei gleichzeitiger Vorbeugung gegen deren Beschädigung.

Fig. 12 zeigt das Gehäuse 4′′, das Innengehäuse 5′′ und die Halterungen 7′′ gem. Fig. 9 bis 11.

Positionen:

1 Schreibspitze (pen tip),
2 Dichtungsfläche (für den Luftausgleich) (air compensation sealing surface),
3 Hülse (capillary sleeve),
4, 4′, 4′′ Gehäuse (elastisch) (resilient outer casing),
41, 41′, 41′′ Boden (der Hülse 3) (outer casing closed end),
42, 42′, 42′′ Dichtrand (outer casing leading edge),
5, 5′, 5′′ Innengehäuse (inner casing),
6 Dichtung (elastisch) (resilient sealing means),
6′ Dichtansatz (elastisch) (resilient sealing surface)
6′′ Dichtplatte (elastisch) (resilient sealing surface)
7, 7′, 7′′ Halterung (securing means),
8, 8′, 8′′ Kappe (cap),
9 Schreibgerät (writing instrument).

Claims

1. Kappe für Schreibgeräte, insbesondere für Röhrchenschreibgeräte, bestehend aus

a) einem elastischen Gehäuse (4′), das eine längsverlaufende Bohrung, einen geschlossenen Boden (41) und eine offene Stirnseite aufweist, wobei der geschlossene Boden die Dichtung (6) aufnimmt und wobei die offene Stirnseite einen Dichtrand (42) aufweist, der um die Hülse (3) des Schreibgerätes (9) herum und besonders im Bereich der Austrittsöffnung des Luftausgleich-Systems, einen sicher wirkenden luft- und flüssigkeitsdichten Verschluß bildet,
b) einem Innengehäuse(5), das in die Bohrung des Gehäuses (4) eingesetzt ist und ebenfalls eine längsverlaufende Bohrung, eine offene Stirnseite und eine zweite offene Seite aufweist, wobei die zweite offene Seite zum Durchtritt der Schreibspitze (1) und zum Halten der Dichtung (6) zwischen der zweiten Seite des Innengehäuses (5) und dem geschlossenen Boden (41) des Gehäuses (4) dient,
c) einer elastischen Dichtung (6) zur Bildung einer wirksamen luft- und flüssigkeitsdichten Abdichtung der Schreibspitze (1) des Schreibgerätes (9), wobei die Dichtung (6) zwischen dem offenen Boden des Innengehäuse (5) und dem geschlossenen Boden (41) des elastischen Gehäuse (4) ist und
d) einer Halterung (7), die an der inneren Wand des Innengehäuses (5) angebracht ist, um die Kappe (8) auf dem Schreibgerät (9) zu befestigen.

2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (6) kugelförmig gestaltet ist.

3. Kappe für Schreibgeräte, insbesondere für Röhrchenschreibgeräte, bestehend aus

a) einem elastischen Gehäuse (4′, 4′′), das eine längsverlaufende Bohrung, einen geschlossenen Boden (41′, 41′′) und eine offene Stirnseite aufweist, wobei der geschlossene Boden den Dichtungsansatz (6′) oder die Dichtungsplatte (6′′) bildet und wobei die offene Stirnseite einen Dichtrand (42′, 42′′) aufweist, der um die Hülse (3) des Schreibgerätes (9) herum und besonders im Bereich der Austrittsöffnung des Luftausgleich-Systems, einen sicher wirkenden luft- und flüssigkeitsdichten Verschluß bildet und wobei der geschlossene Boden (41′, 41′′) an der Schreibspitze (1) eine wirksame luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung bildet,
b) einem Innengehäuse (5′, 5′′), das in die Bohrung des Gehäuses (4′, 4′′) eingesetzt ist und das ebenfalls eine längsverlaufende Bohrung, eine offene Stirnseite sowie eine zweite offene Seite aufweist, wobei die zweite offene Seite zum Durchtritt der Schreibspitze (1) bis zum geschlossenen Boden (41′, 41′′) des Gehäuses (4′, 4′′) hin dient,
c) ein elastischer Dichtansatz (6′) oder eine elastische Dichtplatte (6′′) zur Bildung einer wirksamen luft- und flüssigkeitsdichten Abdichtung der Schreibspitze (1) des Schreibgerätes (9), durch den geschlossenen Boden (41′, 41′′) des elastischen Gehäuse (4′, 4′′) gebildet wird und
d) einer Halterung (7), die an der inneren Wand des Innengehäuses (5′, 5′′) angebracht ist, um die Kappe (8′, 8′′) auf dem Schreibgerät (9) zu befestigen.

4. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Gehäuse (4, 4′, 4′′) eine Härte von etwa 37 bis 60 Shore A und der Inneneinsatz (5, 5′, 5′′) eine Härte größer als etwa 70 Shore B aufweist.