DE4110239C2 - Labormühle mit Zentralverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Labormühle mit einem Gehäuse, welches ein schwenkbar angeordnetes Gehäuseoberteil und eine winklig dazu für eine Öffnungsbewegung eingerichtete Tür mit jeweils einem zugeordneten Verschluß aufweist, und mit einer in dem Gehäuse angeordneten Welle sowie zugeordneten Zer­ kleinerungswerkzeugen.

Gattungsgemäße Labormühlen kommen beispielsweise als Schneidmühlen zum Einsatz, und bei derartigen Labormühlen kommt es auf eine vollständige Reinigung des Mahlraumes nach der Beendigung des Mahlvorganges an, teils um aus Analyse­ gründen eine vollständige Entnahme der in die Mühle gegebenen Ausgangsmenge an Mahlgut zu gewährleisten, teils um beim Mahlen verschiedener Stoffe Vermischungen be­ ziehungsweise Verunreinigungen des Mahlgutes bei auf­ einanderfolgenden Mahlvorgängen zu vermeiden.

Bei einer durch Benutzung bekanntgewordenen gattungsgemäßen Labormühle ist daher sowohl eine an der Vorderseite des Gehäuses der Mühle angebrachte Tür öffenbar als auch das Gehäuseoberteil des Mühlengehäuses hochschwenkbar einge­ richtet, um eine gute Zugänglichkeit zum Mahlraum zu gewähr­ leisten. Hierzu ist bei der bekannten Mühle die Tür über Schraubverbindungen von dem Gehäuse lösbar und abnehmbar, und bei abgenommener Tür ist alsdann das Gehäuseoberteil nach dem Lösen einer zugeordneten Verschraubung hochschwenk­ bar.

Mit der vorstehend beschriebenen Labormühle ist zunächst der Nachteil verbunden, daß die Handhabung der Mühle beim Reinigen aufwendig ist, da zunächst mehrere Schrauben gelöst und die Tür abgenommen werden muß; erst danach ist ebenfalls nach dem umständlichen Lösen von Verschraubungen das Gehäuseoberteil hochschwenkbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine erfindungsgemäße Labormühle derart zu verbessern, daß die Handhabung der Mühle bei ihrer Reinigung vereinfacht ist.

Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus dem Inhalt des Patentanspruchs.

Die Erfindung weist zunächst den Grundgedanken auf, daß so­ wohl die Tür als auch das Gehäuseoberteil schwenkbar mit räumlich an einer Seite des Gehäuses angeordneten Schwenk­ achsen am Gehäuse angeschlagen sind und ein Zentralverschluß zur gleichzeitigen Ver- und Entriegelung von Tür und Ge­ häuseoberteil mit dem Gehäuse vorgesehen ist.

Hieraus ergibt sich zunächst der Vorteil, daß beide beweglichen Teile schwenkbar am Gehäuse angeordnet sind, so daß kein umständ­ liches Abnehmen insbesondere der Tür von dem Gehäuse statt­ finden muß. Die Schwenkbarkeit beider Teile mit auf einer Seite des Gehäuse angeordneten Schwenkachsen gibt erfindungs­ gemäß die Möglichkeit, einen Zentralverschluß zur gemein­ samen Verriegelung beider beweglichen Teile vorzusehen, so daß zur Öffnung der Mühle für den Reinigungsvorgang die Betätigung nur eines Verschlusses beziehungsweise eines zugeordneten Betätigungsgriffes erforderlich ist. Damit ergibt sich aber auch der Vorteil, durch eine entsprechende Auslegung des Zentralverschlusses dafür zu sorgen, daß die Sicherheitstechnik bei einer erfindungsgemäßen Mühle insofern wesentlich verbessert ist, als daß die Mühle nur bei gleich­ zeitig fest verriegelter Tür und Gehäuseoberteil in Betrieb genommen werden kann.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Zen­ tralverschluß eine drehbar angeordnete Verriegelungshülse und einen mit dieser verbundenen Betätigungsgriff auf, wobei die Verriegelungshülse mit der Tür und dem Gehäuseoberteil zugeordneten Riegeln zusammenwirkt. Gegen eine unbeabsich­ tigte Verdrehung des Betätigungsgriffes ist dieser gegen die Wirkung einer Feder längsverschiebbar angeordnet und in seiner Ruhestellung durch einen Sicherungsstift gesichert, so daß vor einer Drehung des Betätigungsgriffes und damit einer Öffnung des Zentralverschlusses zunächst einmal der Betätigungsgriff vorzugsweise von dem Gehäuse weggezogen werden muß, bis ein zugeordneter Sicherungsstift freikommt und die Drehung des Griffes ermöglicht.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung greift der Sicherungsstift in den beiden Endlagen des Betätigungs­ griffes in an einer gehäusefesten Scheibe angeordneten Bohrungen ein und ist in diesen festgelegt. Während der Drehung des Griffes bei aus den Bohrungen herausgehobenem Sicherungsstift wird dieser in einer in der Scheibe ange­ ordneten Nut geführt, so daß ein Überdrehen des Betätigungs­ griffes über die der Verriegelungshülse zugeordneten Ver- und Entriegelungsstellung hinaus ausgeschlossen ist.

Die Verriegelungshülse weist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung in den zugeordneten Ebenen der Riegel von Tür und Gehäuseoberteil Ausnehmungen zur Aufnahme der mit einem Hinterschnitt versehenen Riegelköpfe und in Umfangsrichtung der Verriegelungshülse sich in Drehrichtung der Hülse anschließende Schlitze zum Hinterfassen der Riegelköpfe auf. Mit dieser Ausbildung ist sichergestellt, daß mittels der Drehung des Betätigungsgriffes und der Verriegelungshülse eine gleichzeitige Ver- und Entriegelung der zugeordneten Riegel von Tür und Gehäuseoberteil gegeben ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, die Verriegelungshülse im Bereich der Schlitze mit in Drehrichtung der Hülse zunehmender Wandstärke auszubilden, so daß sich beim Hintergreifen der Riegelköpfe durch die Schlitze eine zunehmende Vorspannung ergibt, welche die Sicherungswirkung des Zentralverschlusses erhöht.

Um die Sicherheit der Labormühle mit Blick auf einen Betrieb der Mühle nur bei geschlossenem Gehäuseoberteil und ge­ schlossener Tür weiter zu verbessern, ist nach einem Aus­ führungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, an dem Gehäuse einen Sicherungsbolzen derart anzuordnen, daß die Tür nur bei heruntergeklapptem und am Gehäuse anliegenden Gehäuse­ oberteil geschlossen und über den Zentralverschluß ver­ riegelt werden kann. Dies kann beispielsweise durch eine entsprechende Kulissenführung im Bereich des Türgelenks verwirklicht sein oder alternativ über einen in der Nähe des Gelenks des Gehäuseoberteils an diesem befestigten Bolzen, der noch bei leicht angehobenem Gehäuseoberteil ein Schließen der Tür verhindert und bei heruntergeklapptem Gehäuseoberteil in eine zugeordnete Bohrung der Tür ein­ greift.

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Tür einen Kontaktverschluß auf, der nur bei ge­ schlossener Tür ein Einschalten der Labormühle zum Betrieb ermöglicht.

Nach einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist es möglich, anstelle des Kontaktverschlusses den Betätigungs­ griff über einen Hubmagneten derart zu sichern, daß bei eingeschalteter Mühle der Hubmagnet mit einem Stift die Drehung der Verriegelungshülse blockiert, so daß eine Drehung des Betätigungsgriffes ebenfalls ausgeschlossen ist. Damit ist sichergestellt, daß während des Betriebes der Mühle die Mühle nicht geöffnet werden kann. Gleichzeitig kann der Hubmagnet als Sicherung gegen eine Inbetriebnahme der Mühle bei geöffnetem Deckel beziehungsweise geöffneter Tür ausgebildet sein, indem ein Einschalten der Mühle nur dann möglich ist, wenn der Hubmagnet in seine Sicherungs­ stellung ausgefahren ist, in welcher er mit der Verriege­ lungshülse zusammenwirkt.

Da nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung die Welle zum Antrieb der Zerkleinerungswerkzeuge in einer an der Innenseite der Tür angeordneten Lagerstelle gelagert ist, hat die Ausbildung der Lagerung der Schwenkbarkeit der Tür Rechnung zu tragen, und hierzu ist das Wellenende nach außen sich konisch verengend ausgeführt, wobei die an der Tür zuge­ ordnete Lageraufnahme eine angepaßte Formgebung aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 die Labormühle bei geöffneter Tür in der Stellung mit geschlossenem Gehäuseoberteil in Seitenansicht in einer teilweise geschnittenen Darstellung,

Fig. 1a das Gelenk des Gehäuseoberteils in einer vergrößer­ ten Darstellung,

Fig. 1b einen Kontaktverschluß für die Tür in einer ver­ größerten Darstellung,

Fig. 2 die Labormühle bei geschlossener Tür in einer Drauf­ sicht.

Die Labormühle hat ein Gehäuse 10 mit einem Gehäuseoberteil 11 und einer Tür 12, die zwischen sich einen Mahlraum 13 einschließen. In dem Mahlraum 13 ist eine Welle 14 gelagert, welche bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Schneid­ körper ausgebildete Zerkleinerungswerkzeuge 15 trägt. Das Mühlengehäuse 10 nimmt an einem Anschlußflansch 16 einen Auffangbehälter 40 für das zerkleinerte Mahlgut auf.

Das Gehäuseoberteil 11 ist über ein Gelenk 17 und die Tür 12 über ein zugeordnetes Gelenk 18 an dem Gehäuse 10 schwenkbar gelagert, wobei die beiden Gelenke 17, 18 auf einer zuge­ ordneten Seite des Gehäuses 10 angeordnet sind, so daß auf der gegenüberliegenden Gehäuseseite ein Zentralverschluß 19 zur Verriegelung beider Teile 11, 12 vorgesehen ist.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Zentralver­ schluß 19 an einem Fortsatz 20 des Gehäuseoberteils 11 angeordnet. Im einzelnen ist hierzu in einer Bohrung 21 eine Verriegelungshülse 22 drehbar angeordnet, die ihrerseits drehfest mit einem Betätigungsgriff 23 verbunden ist. Der Betätigungsgriff ist gegen eine unbeabsichtigte Verdrehung über einen an ihm angeordneten Sicherungsstift 24 gegenüber dem Gehäusefortsatz 20 festgelegt und gleichzeitig gegen die Wirkung einer in seinem Inneren angeordneten Feder 25 längsverschiebbar angeordnet, so daß der Sicherungsstift 24 bei einer entsprechenden Zugbewegung in Richtung des Pfeiles 38 aus einer zugeordneten Verriegelung freikommt, so daß der Betätigungsgriff 23 in Richtung des Pfeiles 39 verdreht werden kann.

Die Sicherung des Betätigungsgriffes 23 geschieht über eine an dem Gehäusefortsatz 20 angeordnete Scheibe 34, die dem Sicherungsstift 24 zugeordnete Bohrungen 35 aufweist, die um einen Drehwinkel von 90° versetzt in der Scheibe 34 ange­ ordnet sind. Die Bohrungen 35 sind über eine dem Drehbereich des Betätigungsgriffes 23 zugeordnete Nut 36 miteinander verbunden, so daß der Sicherungsstift 24 bei der Drehung des Betätigungsgriffes 23 zwischen seinen Endlagen in den Bohrungen 35 in der Nut 36 gleitet und somit gegen ein Über­ drehen des Betätigungsgriffes gesichert ist.

Die Verriegelungshülse 22 wirkt zur Verriegelung der Tür 12 beziehungsweise des Gehäuseoberteils 11 mit zugeordneten Riegeln zusammen. Hierzu weist die Tür 12 einen Riegel 26 auf, der an der Innenseite der Tür befestigt in den Gehäuse­ fortsatz 20 und die dort angeordnete Verriegelungshülse 22 eingreift. Zur Verriegelung des Gehäuseoberteils als Träger des Zentralverschlusses 19 weist das Gehäuse 10 einen feststehenden Riegel 27 auf, der ebenfalls zum Eingreifen in die Verriegelungshülse 22 eingerichtet ist. Die beiden Riegel 26, 27 sind mit bezogen auf die Anordnung der Ver­ riegelungshülse 22 seitlichem Versatz zueinander angeordnet und weisen einen Hinterschnitt 28 mit dadurch gebildeten Riegelköpfen 29 auf.

In den zugeordneten Ebenen der Riegel 26, 27 hat die Ver­ riegelungshülse 22 Ausnehmungen 30 zur Aufnahme der Riegel­ köpfe 29, und an die Ausnehmungen 30 schließen sich in Umfangsrichtung der Verriegelungshülse 22 in Drehrichtung 39 verlaufende Schlitze 31 an, deren Abmessungen den im Bereich des Hinterschnitts 28 gegebenen Abmessungen der Riegel 26, 27 entsprechen. Hiermit ist gegeben, daß in der zugeordneten Stellung der Ausnehmungen 30 der Verriegelungs­ hülse 22 über den Riegelköpfen 29 eine Entriegelung der zugeordneten Teile gegeben ist, während bei von den Schlitzen 31 hintergriffenen Riegelköpfen 29 eine Ver­ riegelung der Riegel in der Verriegelungshülse 22 und damit in dem Zentralverschluß 19 erfolgt.

Wie nicht weiter dargestellt, kann die Verriegelungshülse 22 im Bereich der Schlitze 31 mit in Drehrichtung der Hülse zunehmender Wandstärke ausgebildet sein, um mit Drehung der Verriegelungshülse in deren Verriegelungsstellung eine zu­ nehmende Vorspannung bei der Verriegelung der Riegelköpfe einzustellen.

Im Bereich des Gelenks 17 des Gehäuseoberteils 11 ist ein Sicherungsbolzen 37 angeordnet, der bei nur leicht ge­ öffnetem Gehäuseoberteil 11 ein Schließen der Tür 12 durch Anschlag an derselben verhindert und bei vollständig einge­ schwenktem Gehäuseoberteil 11 in eine zugeordnete Bohrung der Tür 12 eingreift, so daß die Tür dann geschlossen werden kann (Fig. 1a).

Die Tür weist einen Kontaktverschluß 41 dergestalt auf, daß nur bei vollständig verriegelter Tür das Einschalten der Mühle und damit der Betrieb der Mühle möglich sind (Fig. 1b).

Die Welle 14 ist über einen konisch nach außen sich ver­ engenden Wellenzapfen 32 in einer an der Innenseite der Tür 12 vorgesehenen Lagerstelle 33 gelagert, welche eine der Form des Lagerzapfens 32 zugeordnete Formgebung aufweist. Durch die einander angepaßten Formgebungen ist sicherge­ stellt, daß im Bereich der Lagerung der Welle 14 genügend Spielraum für das Auf- und Zuschwenken der Tür mit ihrer Lagerstelle 33 gegenüber der ortsfesten Welle 14 gegeben ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (15)

1. Labormühle mit einem Gehäuse, welches ein schwenkbar an­ geordnetes Gehäuseoberteil und eine winklig dazu für eine Öffnungsbewegung eingerichtete Tür mit jeweils einem zugeordneten Verschluß aufweist, und mit einer in dem Gehäuse angeordneten Welle sowie zugeordneten Zer­ kleinerungswerkzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Tür (12) als auch das Gehäuseoberteil (11) schwenkbar mit räumlich an einer Seite des Gehäuses angeordneten Schwenkachsen (17, 18) am Gehäuse (10) angeschlagen sind und ein Zentralverschluß (19) zur gleichzeitigen Ver- und Entriegelung von Tür (12) und Gehäuseoberteil (11) mit dem Gehäuse (10) vorgesehen ist.

2. Mühle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentralverschluß (19) eine drehbar angeordnete Ver­ riegelungshülse (22) und einen mit dieser verbundenen Betätigungsgriff (23) aufweist, wobei die Verriegelungs­ hülse (22) mit der Tür (12) und dem Gehäuseoberteil (11) zugeordneten Riegeln (26, 27) zusammenwirkt.

3. Mühle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsgriff (23) gegen die Wirkung einer Feder (25) längsverschiebbar angeordnet und in seiner Ausgangsstellung durch einen Sicherungsstift (24) gegen Verdrehen gesichert ist, wobei der Verschiebeweg größer bemessen ist als die Längserstreckung des Sicherungs­ stiftes (24).

4. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Riegel (27) zur Verriegelung des Oberteils (11) und der Riegel (26) zur Verriegelung der Tür (12) in rechtwinklig zueinander angeordneten Ebenen und in Längsrichtung der Verriegelungshülse (22) mit Versatz angeordnet sind.

5. Mühle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsgriff (23) mit Verriegelungshülse (22) am Gehäuseoberteil (11) angeordnet und der zugeordnete Riegel (27) zur Verriegelung des Oberteils (11) Teil des Gehäuses (10) ist.

6. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine den am Betätigungsgriff (23) des Zentralverschlusses (19) angeordneten Sicherungsstift (24) in dessen beiden Endstellungen in zugeordneten Bohrungen (35) aufnehmende Scheibe (34) gehäusefest ange­ ordnet ist, wobei die Bohrungen (35) über eine den Sicherungsstift (24) bei der Drehung des Betätigungs­ griffes (23) führenden Nut (36) verbunden sind.

7. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verriegelungshülse (22) in den zuge­ ordneten Ebenen der Riegel (26, 27) von Tür (12) und Gehäuseoberteil (11) Ausnehmungen (30) zur Aufnahme der mit einem Hinterschnitt (28) versehenen Riegelköpfe (29) und in Umfangsrichtung der Verriegelungshülse (22) sich in Drehrichtung des Betätigungsgriffes (23) anschließen­ de Schlitze (31) zum Hinterfassen der Riegelköpfe (29) aufweist.

8. Mühle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungshülse (22) im Bereich der Schlitze (31) mit in Drehrichtung der Hülse zunehmender Wandstärke aus­ gebildet ist.

9. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gehäuse (11) einen die Schließbewegung der Tür (12) bei geöffnetem Gehäuseoberteil (11) ver­ hindernden Sicherungsbolzen (37) aufweist.

10. Mühle nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsbolzen (37) am Gehäuseoberteil (11) dem Gelenk (17) benachbart angeordnet ist und bei geschlossenem Gehäuseoberteil (11) in eine zugeordnete Bohrung der Tür (12) eingreift.

11. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Tür (12) mit einem Kontaktverschluß versehen ist, der bei geschlossener Tür (12) das Ein­ schalten der Mühle ermöglicht.

12. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung des Betätigungsgriffes (23) ein Hubmagnet vorgesehen ist, der bei Betrieb der Mühle eine Drehung des Betätigungsgriffes (23) mit Ver­ riegelungshülse (22) ausschließt.

13. Mühle nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubmagnet mit der Energieversorgung der Mühle derart gekoppelt ist, daß nur bei gesichertem Betätigungsgriff (23) ein Einschalten der Mühle möglich ist.

14. Mühle nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Welle (14) zum Antrieb der Zer­ kleinerungswerkzeuge (15) mit ihrem einen Ende in einer an der Innenseite der Tür (12) angeordneten Lager­ stelle (33) gelagert ist.

15. Mühle nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Ende der Welle (14) nach außen konisch verengt und die in der Tür (12) angeordnete Lagerstelle (33) eine angepaßte Formgebung aufweist.