DE4039461C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Entsorgen von Reaktor- und/oder Rauchgasrückständen - Google Patents
Verfahren und Vorrichtung zum Entsorgen von Reaktor- und/oder RauchgasrückständenInfo
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- Engineering & Computer Science (AREA)
- Environmental & Geological Engineering (AREA)
- Processing Of Solid Wastes (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Entsorgung von bei
Verbrennungsanlagen anfallenden staubförmigen Reaktor- und/
oder Rauchgasrückständen.
Rauchgasrückstände stammen entweder aus dem in der Rauch
gasführung installierten Elektrofilter oder aus dem Reaktor
selbst. Sie haben ein deutliches Gefährdungspotential
hinsichtlich Grundwasser- und Luftverunreinigung aufgrund
der hohen Schwermetallgehalte sowie Gehalt an organischen,
Chlor-, Fluor- und anderen Verbindungen. Diese Rauchgasstäube
werden als Sonderabfall eingestuft und müssen speziell ent
sorgt werden. Charakteristisch für diese Rauchgasrückstände
ist ihr hoher Calciumgehalt. Bei Wasserzugabe zeigen sie eine
schnelle Abbinde- und Verfestigungsreaktion. Die angefeuch
teten Stäube haben eine stark klebende Eigenschaft und sind
deswegen schwierig zu behandeln, da sie an allen Anlageflä
chen festkleben und Engstellen verstopfen.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Entsorgungsverfahren und
eine entsprechende Vorrichtung dafür zu schaffen, um den bei
einer Verbrennung insbesondere in einer Müllverbrennungsan
lage anfallenden staubförmigen Rauchgasrückstand vor Ort
in leicht handhabbare Einheiten umzuformen, die luftdicht
verpackt, leicht transportiert und raumsparend übereinander
gestapelt werden können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der
Rückstandsstaub in einer Mischstation mit Wasser angefeuchtet
wird, die angefeuchtete Masse durch Fördermittel zu einer
Absackstation geführt und dort im intermittierenden Betrieb
nacheinander in luftdichte, bodenseitig abgestützte Groß
raum-Säcke eingefüllt wird, der sich in jedem Sack bildende
Schüttkegel durch Oberflächennivellierung abgebaut wird,
der gefüllte Sack zur Aushärtung des Sackinhaltes in Form
eines wenigstens angenähert regelmäßigen Zylinders mit im
wesentlichen ebenen Boden-und Deckflächen zwischengespei
chert wird und die Säcke zu einer Deponie transportiert und
dort über- und nebeneinander abgestapelt werden.
In der Mischstation wird der Rückstandsstaub mit Wasser
innig gemischt. Es wird nur soviel Wasser zugegeben, wie
als Anmachwasser zum Abbinden erforderlich ist. Die Mi
schung verbleibt nur wenige Minuten in der Mischkammer
und läuft dann als klebrige Masse in den Großraumsack, wo
sich aufgrund der stark klebenden Eigenschaft ein steiler
Böschungskegel aufbaut. Mindestens am Ende des Einfüllvor
ganges muß daher die Oberfläche nivelliert werden, damit
nach der Aushärtung eine ebene Oberfläche geschaffen wird,
die für die Stapelbarkeit der eingesackten Festkörper not
wendig ist.
Gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung findet das
Nivellieren mittels eines horizontal bewegten Streichor
gans statt und zwar vorzugsweise noch während der Sack
am Ausgabeorgan des Mischers befestigt ist. Eine zwei
te Möglichkeit zur Nivellierung der Oberfläche des Sack
inhaltes besteht darin, daß der Sackinhalt wenigstens am
Ende des Einfüllvorganges und/oder über eine gewisse Zeit
nach dem Füllvorgang periodischen Schwingungen ausgesetzt
wird, die zu einer Vergleichmäßigung der Oberfläche des
Sackinhaltes führen. Beide Verfahren können auch miteinan
der kombiniert werden. Vorzugsweise wird der Großraum
sack während des größten Teils des Einfüllprozesses Vi
brationen ausgesetzt, deren Amplitude in Größe und Rich
tung und deren Frequenz auf das klebrige Gut so abgestimmt
sind, daß sich eine laufende Einebnung der Deckschicht
und gleichzeitig eine Komprimierung der befeuchteten Masse
ergibt.
Alternativ oder kumulativ besteht noch eine dritte Möglich
keit den Schüttkegel der klebrigen Masse abzubauen und
zwar mittels eines von oben her eingeführten Druckstempels,
der den Schüttkegel unter Komprimierung des Füllgutes in
dieses hineindrückt, wobei eine Materialverdrängung so
wohl nach unten als auch radial nach außen erfolgt. Die
Druckstempelbeaufschlagung kann in einem zweiten Arbeits
gang erfolgen, nachdem der Sack die Füllstation verlassen
hat. Besonders ökonomisch ist es aber, den Druckstempel
von oben her durch die Förderleitung bzw. das Ende der Misch
kammer hindurch und durch das Austragorgan hindurch in
den Sack einfahren zu lassen, solange er noch am Austrag
organ befestigt ist.
Wesentlich ist, daß eine möglichst große Menge an Feucht
masse pro Sackvolumen gespeichert werden kann, um Deponie
raum zu sparen. Dazu trägt das Rütteln der Feuchtmasse
bzw. die Druckstempelbeaufschlagung bei. Um nun jegliche
Faltenbildung des Sackes während des Einfüllens zu vermei
den, besteht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung darin,
daß der leere Sack vorzugsweise bei abgeschaltetem Förder
mittel an einem Ausgabeorgan, und zwar insbesondere dem
Auslaß des Mischers luftdicht befestigt wird und der Sack
durch Druckluftzufuhr aufgeblasen wird, bevor das Förder
mittel eingeschaltet wird. Ein geringer Überdruck reicht
zum Aufblasen des Sackes aus. Während nun die feuchte Mas
se eingefüllt wird, wird erfindungsgemäß dafür gesorgt, daß
die verdrängte Luft nicht in die Umgebung entweicht, sondern
in einen Auffangbehälter zurückgeführt wird, aus dem die
Druckluftzufuhr zum Aufblasen des nächsten Sackes gespeist
wird. Die zugeführte und die abgeführte Luft bilden also ei
nen geschlossenen Kreis.
Bei Verwendung eines Durchlaufrohrmischers, der eine innere
Förderschnecke aufweist, besteht eine Weiterbildung der Er
findung noch darin, daß die Wasserzugabe im wesentlichen in
der dem Austragende benachbarten Hälfte des Mischers erfolgt.
Damit wird vermieden, daß Wasser entgegen der Förderrich
tung in den Einlaßbereich des Mischers vordringen und dort
Verstopfungen verursachen kann. Ein weiterer Vorteil die
ser Ausgestaltung besteht darin, daß das Wasser in Form
mehrerer Sprühstrahlen zugeführt wird, die gleichzeitig die
Mischerwand und das Mischerwerkzeug reinigen.
Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zur Entsorgung
von staubförmigem Reaktor- und/oder Rauchgasrückstand und
das Neuartige dieser Vorrichtung besteht darin, daß der Aus
laß der Mischkammer oder ein an diese angeschlossener För
derkanal in einer sich nach unten erweiternden Haube mün
det, deren Außenumfang kreisförmig konturiert ist und einen
Durchmesser etwa gleich dem Sackdurchmesser aufweist. Der
Sack bildet damit in seinem Befestigungsbereich am Austrag
organ keinerlei Falten und läßt sich somit sehr einfach am
Umfang des Austragorgans festklemmen. Hierfür kann ein
Spannband genauso verwendet werden, wie ein z. B. einteiliger
Klemmring, der z. B. eine leicht konische Innenfläche hat und
von oben her unter Einschluß der Sackwandung über den äuße
ren Umfangsrand der Haube geschoben wird, dessen Außenfläche
eine der Konizität des Klemmringes entsprechende Konizität
hat. Das Klemmen und Lösen kann gemäß einer vorteilhalften
Ausgestaltung der Erfindung mittels Pneumatikzylindern fern
gesteuert erfolgen. Der Sack wird vorzugsweise in einer
Höhe positioniert, daß er bodenseitig auf einer wenigstens
angenähert ebenen horizontalen Stützfläche aufsteht. Zweckmäßig
ist die Stützfläche an einem mit einem Gabelstapler unter
fahrbaren Bodenelement, wie eine Palette ausgestattet und
dieses Bodenelement ist gemäß einer Ausgestaltung der Er
findung abhebbar auf einem Vibrationstisch verschiebesicher
gehalten. Der Vibrationstisch kann beispielsweise als Rüttel
tisch ausgebildet sein, um das eingefüllte Gut im Sack zu
verfestigen und zu nivellieren. Zusätzlich oder alternativ
ist der Haube bzw. dem Austragorgan eine Nivelliereinrich
tung zugeordnet, die im einfachsten Fall aus einer ggf. ge
zahnten vertikalen Platte besteht, die in der Sollebene
horizontal hin- und herverlagerbar ist, um eine glatte hori
zontale Oberfläche der Einfüllmasse zu schaffen. Diese Ni
vellierplatte ist entweder um eine außerhalb der Projektion
des Einfüllstutzens der Haube liegende vertikale Achse
schwenkbar gelagert, die außerhalb der Haube mit einem Hand
griff oder einem motorischen Antrieb versehen ist oder die
Platte ist als Schieber ausgebildet und an zwei Streben
aufgehängt, welche an horizontalen Schiebestangen befestigt
sind, welche an gegenüberliegenden Seiten aus der Haube heraus
ragen und z. B. einen geschlossenen Rahmen bilden.
Die Erfindung betrifft weiterhin eine Entsorgungseinheit, die
insbesondere nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt
ist und die gekennzeichnet ist, durch einen kreiszylindri
schen starren Körper mit im wesentlichen ebenen, zur Zylin
derachse rechtwinkligen Boden- und Deckflächen, der aus ab
gebundenem und verfestigtem Rauchgasrückstandsstaub besteht
und mindestens bodenseitig und umfangsseitig von einem ein
stückigen, luftdichten Sack eng anliegend umhüllt ist, des
sen Oberwandteil über der Deckfläche radial nach innen ge
zogen und in dessen Zentrum gebündelt und mit einem Befesti
gungsmittel geschlossen ist. Damit ist die Entsorgungseinheit
problemlos transportierbar. Aufgrund der ebenen Bodenfläche
hat sie einen sicheren Stand und da auch die Deckfläche eben
ist, lassen sich mehrere Entsorgungseinheiten raumsparend
übereinanderstapeln. Der eng anliegende Sack stellt sicher,
daß während des Transportes durch Anstoßen keine Stücke aus
dem starren Körper ausbrechen können und da der Sack luft
dicht geschlossen ist, ist jegliche Emission aus dem Körper
unterbunden.
Anhand der Zeichnung, die einige Ausführungsbeispiele dar
stellt, sei die Erfindung näher beschrieben.
Es zeigt
Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Entsorgungsvor
richtung mit einem verschwenkbaren Nivellierorgan
unterhalb einer einen Großraumsack haltenden Haube,
Fig. 2 eine abgewandelte Entsorgungsvorrichtung, bei der
die Haube mit einem Nivellierschieber ausgestattet
ist und
Fig. 3 eine weitere Abwandlung einer Entsorgungsvorrichtung
bei der ein von oben durch die Haube nach unten
ausfahrbarer Druckstempel vorgesehen ist.
Die allgemein mit 10 bezeichnete Entsorgungsvorrichtung
weist einen Durchgangsrohrmischer 12 auf, in dem eine Mi
scherwelle drehbar gelagert ist, die mit einem Motor 14 an
getrieben wird und eingangsseitig eine Förderschnecke und
ausgangsseitig Mischwerkzeuge aufweist. Die Einlaßöffnung
16 des Mischers 12 ist an ein Silo angeschlossen, aus dem
Rauchgasrückstandsstaub in den Mischer gelangt. In der hin
teren Hälfte des Mischers 12 wird diesem Rückstandsstaub
Wasser zugesetzt und zwar in Form mehrerer beabstandeter
Sprühstrahlen, die an den Düsen 18-26 eingesprüht werden.
Das Wasser wird mit dem Staub im Mischer innig vermischt,
so daß am Austritt des Mischers eine pastöse Masse mit
wenigstens angenähert gleichem Feuchtigkeitsgehalt vor
handen ist. Die Sprühdüsen 18 bis 26 sind so orientiert,
daß mit ihnen das Innere des Mischers 12 periodisch ge
reinigt werden kann. An den Auslaß 28 des Mischers 12 ist
eine Haube 30 angeflanscht, die einen zylindrischen Ein
trittsstutzen 32, eine konische Wand 34 und einen etwa zy
lindrischen Umfangsrand 36 aufweist, dessen Außendurchmes
ser etwa gleich demjenigen eines Sackes 38 ist, welcher
mittels eines Klemmringes 40 außen am Umfangsrand 36 be
festigt wird. Die Außenfläche des Umfangsrandes 36 hat ei
ne geringe Konizität, ihr Durchmesser verjüngt sich also
z. B. nach oben und der Klemmring 40 hat eine entsprechen
de Konizität, so daß er einteilig ausgebildet sein kann und
von oben auf den Umfangsrand 36 unter Zwischenlage des
Sackmantels aufgeschoben werden kann. Nach Lösen des Ringes
40 kann dieser an einem Haken 42 aufgehängt werden und liegt
dann an der gegenüberliegenden Stelle auf der Haube 30 auf.
Der Sack 38 ist ein Großraumsack mit etwa 1,50 m Durchmesser
und 2 m Höhe. Er weist ein faserverstärktes Folienmaterial
auf, das luftdicht ist. Der Sack 38 ruht unten auf einer
Palette 44, die ihrerseits formschlüssig auf einem Rüttel
tisch 46 aufgesetzt und somit verschiebesicher gelagert ist.
Das Oberteil des Rütteltisches ist topfartig nach oben ge
zogen, so daß auch der Sack 38 unverschiebbar gehaltert ist.
Mindestens eine hochgezogene Wand des Rütteltisches ist ab
klappbar, um die Palette 44 mit einem Gabelstapler unterfah
ren zu können.
Nachdem der Sack 38 an der Haube 30 festgeklemmt ist, wird
der Sack 38 durch eine Leitung 48 aufgeblasen, die in einem
Ringraum der Haube 30 mündet. Dann wird der Mischermotor 14
gestartet und der geförderte Rauchgasrückstandsstaub wird
gleichmäßig mit Wasser angereichert und zwar mit einer Menge,
die dem Abbindvermögen des Rückstandsstaubes entspricht.
Die befeuchtete pastöse Masse wird durch den Auslaß 28 des
Mischers 12 und durch die Haube 30 in den Sack 38 eingefüllt.
Gleichzeitig kann der Rütteltisch 46 betätigt werden. Nachdem
eine gewisse Menge in den Sack 38 eingefüllt ist, wird ein
Dreiwegeventil 50 in der Luftzuleitung 48 umgeschaltet, so
daß die Luftleitung 48 vom Druckluftspeicher 52 abgesperrt
und mit einem Auffangbehälter 54 verbunden wird. Beim weiteren
Einfüllen der Masse in den Sack 38 strömt somit die verdrängte
Luft durch die Leitung 48 in den Auffangbehälter 54 von wo
sie durch den Kompressor 56 in den Druckbehälter 52 ge
fördert wird.
Aufgrund der klebrigen Konsistenz der aus dem Mischer 12 aus
tretenden Masse baut sich im Inneren des Sackes 38 ein
steiler Böschungskegel auf, der mit einem Nivellierorgan 58
nivelliert wird. Das Nivellierorgan 58 besteht aus einer
vertikalstehenden länglichen Platte, die etwa auf einem
Drittel ihrer Länge mit einer Schwenkachse 60 verbunden ist,
welche außerhalb der Projektion des Eintrittsstutzens 32
lotrecht nach oben durch die Haube 30 herausgeführt und mit
einem Handgriff 62 versehen ist. Anstelle des Handgriffes
62 kann auch ein Druckmittelzylinder oder ein elektromoto
rischer Antrieb vorgesehen sein. Die Nivellierplatte 58 läßt
sich also von außen in einer horizontalen Ebene hin- und her
schwenken, so daß die Oberfläche der in den Sack 38 einge
füllten Masse glattgestrichen wird. In der Außerfunktionsstel
lung ist die Platte 58 zur Seite in eine Endstellung in Anlage
an der Sackwandung geschwenkt, so daß die einfließende Masse
sich nicht an der Platte festsetzen kann.
Nachdem die Oberfläche der Masse im Sack 38 nivelliert ist,
wird der Klemmring 40 abgenommen und der Sack wird mit der
Palette 44 vom Rütteltisch 46 entfernt. Nach einer Anzahl sol
cher Einfüllvorgänge werden der Mischer 12 und die Haube 30
durch Absprühen mit Wasser durch die Düsen 18-26 gereinigt.
Fig. 2 zeigt eine etwas anders geformte Haube 30 am Auslaßende
des Mischers 12. Das Nivellierorgan 58 besteht auch hier aus
einer länglichen Platte, die an zwei Streben 64 aufgehängt
ist, welche ihrerseits je an einer horizontalen Schiebe
stange 66 befestigt ist. Die beiden Schiebestangen liegen in
einer Horizontalebene und ragen aus der Haube 30 beidseitig
heraus und sind durch Querbügel 68 zu einem geschlossenen
Rechteckrahmen verbunden. Der Schieberahmen 66, 68 kann von
beiden Seiten betätigt werden, um die Nivellierplatte 58 in
der vorgegebenen horizontalen Ebene hin- und herzuschieben.
Bei der Ausführung gemäß Fig. 3 ist oberhalb des Auslaßstutzens
28 des Mischers 12 ein lotrechter Hydraulikzylinder 70 ange
ordnet, dessen Kolbenstange 72 mit der Achse des Auslaßstutzens
28 koaxial liegt. Am unteren Ende der Kolbenstange 52 ist ein
Druckstempel 74 angeordnet, dessen Außendurchmesser dem Innen
durchmesser des Auslaßstutzens 28 entspricht. In der eingezoge
nen Stellung der Kolbenstange 72 liegt der Druckstempel an
der Oberwand des Auslaßendes des Mischerrohres an, stört also
den Masseaustrag nicht. Mindestens nach Beendigung des Ein
füllvorganges wird der Zylinder 70 betätigt. Die Kolbenstange
fährt aus. Der Druckstempel 74 reinigt dabei den Auslaßstutzen 28
und den Einlaßstutzen 32 der Haube 30 und dringt in die einge
füllte Masse ein, wodurch diese nach unten aber auch radial
nach außen komprimiert wird. Der Böschungskegel der Masse
wird durch das tiefe Eindrücken des Druckstempels 74 weitest
gehend beseitigt. Nach dem Hochfahren des Druckstempels kann
dann das Nivellierorgan 58 betätigt werden, um die Oberfläche
zu glätten. Überschüssiges Material kann in das eingedrückte
Loch fallen. Eine verbleibende zentrale Vertiefung an der
Deckfläche des Massekörpers ist sogar günstig, weil der
beim Verschließen des Sackes 38 gebildete Bund beim Stapeln
des Sackes in diese Vertiefung ausweichen kann.
Obwohl in allen 3 Figuren der Mischer 12 als Durchlaufmischer
dargestellt ist, versteht sich, daß anstatt dessen auch ein
Chargenmischer eingesetzt werden kann, wie er prinzipiell für
die Betonbereitung bekannt ist.
Claims (22)
1. Verfahren zur Entsorgung von bei Verbrennungsanlagen
anfallenden staubförmigen Reaktor- und/oder Rauchgas
rückständen, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückstands
staub in einer Mischstation mit Wasser angefeuchtet wird,
die angefeuchtete Masse durch Fördermittel zu einer Absack
station geführt und dort im intermittierenden Betrieb
nacheinander in luftdichte, bodenseitig abgestützte Groß
raumsäcke eingefüllt wird, der sich in jedem Sack bildende
Schüttkegel durch Oberflächennivellierung abgebaut wird,
der gefüllte Sack zur Aushärtung des Sackinhaltes in Form
eines wenigstens angenähert regelmäßigen Zylinders mit im
wesentlichen ebenen Boden- und Deckflächen zwischengespei
chert wird und die Säcke zu einer Deponie transportiert
und dort über- und nebeneinander abgestapelt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
jeder Sack bei abgeschaltetem Fördermittel an einem Aus
gabeorgan luftdicht befestigt wird und der Sack durch
Druckluftzufuhr aufgeblasen wird, bevor das Fördermittel
eingeschaltet wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die beim Einfüllen der ange
feuchteten Masse verdrängte Luft in einen Speicher ge
führt wird, aus dem die zum Aufblasen des Sackes ver
wendete Luft entnommen wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Mischstation einen Durchlaufzwangs
mischer aufweist, dessen Mischwerkzeuge das Transportmittel
bilden und daß sich der Auslaß des Mischers nach unten
auf einen Durchmesser etwa gleich dem Sackdurchmesser er
weitert.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Mischer als liegender Rohr-Durchgangsmischer ausge
bildet ist und daß die Wasserzugabe im wesentlichen in
der dem Austragende benachbarten Hälfte des Mischers er
folgt.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Wasserzugabe in den Mischer an meh
reren im Abstand voneinander liegenden Stellen erfolgt.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Oberfläche des Sackinhaltes durch mecha
nisches Einebnen mittels eines horizontalbewegten Streich
organs nivelliert wird.
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Sackinhalt vor und/oder nach Be
endigung des Einfüllvorganges Vibrationsschwingungen
ausgesetzt wird.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Sackinhalt vor und/oder nach Be
endigung des Einfüllvorganges durch ggf. in Zeitab
ständen mehrfach erfolgendes Einführen eines Druck
stempels komprimiert wird.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß
der Druckstempel von oben her zentrisch durch das Aus
tragorgan hindurch derart in den Sackinhalt eingedrückt
wird, daß zumindest der Schüttkegel teilweise abge
baut wird.
11. Vorrichtung zur Entsorgung von staubförmigen Reaktor-
und/oder Rauchgasrückständen insbesondere nach einem
Verfahren gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis
10, dadurch gekennzeichnet, daß ein, mit motorisch ge
triebenen Mischwerkzeugen versehener Zwangsmischer (12)
vorgesehen ist, dessen Einlaß (16) an einen Förderkanal
für Rückstandsstaub angeschlossen ist, an dessen Misch
kammer eine Wasserzufuhrleitung mit ggf. mehreren be
abstandeten Einspritzdüssen (18-26) angeschlossen ist
und dessen Auslaß (28) mit einer sich nach unten trichter
förmig erweiternden Haube (30) als Ausgabeorgan verbunden
ist, deren unterer Umfangsrand (36) einen Außendurchmes
ser etwa gleich dem Sackdurchmesser aufweist, daß Klemm
mittel (40) vorgesehen sind, die die Sackwand am Umfangs
rand (36) der Haube (30) wenigstens angenähert luftdicht
festklemmen und daß im Inneren der Haube (30) eine kombi
nierte Luftzu- und Ablaßleitung (48) oder getrennte Luft-
zu- und -ablaßleitungen münden.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß
im Abstand unterhalb des Ausgabeorgans (30) Sackstützmit
tel (44, 46) mit einer im wesentlichen ebenen horizonta
len Sackstützfläche angeordnet sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
die Sackstützmittel (44, 46) einen Vibrationstisch umfas
sen.
14. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Haube (30) über ein flexibles Rohrstück an den Mi
scher (12) angeschlossen ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Haube (30) ein Vibrationsgenerator befestigt ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch
gekennzeichnet, daß die Haube (30) einen oberen Einlaß
stutzen (32), eine Ringwand (34) und den ggf. mit einem
äußeren Klemmkonus versehenen kreiszylindrischen Umfangs
rand (36) aufweist und alle diese Teile mit ihren verti
kalen Achsen koaxial liegen und daß an der Haube (30) ein
Nivellierorgan (58) horizontal beweglich gelagert ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß
das Nivellierorgan (58) um eine außerhalb des Einlaßstutzens
(32) angeordnete vertikale Achse (60) hin- und herschwenkbar
gelagert ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeich
net, daß das Nivellierorgan (58) aus einer ggf. gezahnten
etwa vertikalstehenden Platte besteht.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß
die Platte (58) mittels aufrechter Streben (64) an einem
die Haube (30) durchsetzenden horizontalen Schieberahmen
(66, 68) befestigt und winklig zu seiner Längserstreckung
an der Haube (30) verschiebbar geführt ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch
gekennzeichnet, daß das Nivellierorgan (58) eine Außer
funktionsstellung aufweist, in der es außerhalb der Ver
tikalprojektion des Einlaßstutzens (32) der Haube liegt.
21. Entsorgungseinheit, hergestellt nach dem Ver
fahren gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
gekennzeichnet durch einen kreiszylindrischen starren Körper
mit im wesentlichen ebenen, zur Zylinderachse rechtwinkli
gen Boden- und Deckflächen, der aus abgebundenem und ver
festigtem Rauchgasrückstandsstaub besteht und mindestens
bodenseitig und umfangsmäßig von einem einstückigen luft
dichten Sack eng anliegend umhüllt ist, dessen oberer Wand
teil über die Deckfläche des Körpers radial nach innen ge
zogen und in dessen Zentrum gebündelt und mit einem Be
festigungsmittel geschlossen ist.
22. Entsorgungseinheit nach Anspruch 21, dadurch gekennzeich
net, daß im Zentrum der Deckfläche des starren Körpers
eine Vertiefung vorgesehen ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4039461A DE4039461C2 (de) | 1990-12-11 | 1990-12-11 | Verfahren und Vorrichtung zum Entsorgen von Reaktor- und/oder Rauchgasrückständen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4039461A DE4039461C2 (de) | 1990-12-11 | 1990-12-11 | Verfahren und Vorrichtung zum Entsorgen von Reaktor- und/oder Rauchgasrückständen |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4039461A1 DE4039461A1 (de) | 1992-06-17 |
| DE4039461C2 true DE4039461C2 (de) | 1994-04-21 |
Family
ID=6420031
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE4039461A Expired - Fee Related DE4039461C2 (de) | 1990-12-11 | 1990-12-11 | Verfahren und Vorrichtung zum Entsorgen von Reaktor- und/oder Rauchgasrückständen |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE4039461C2 (de) |
Family Cites Families (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3613394A1 (de) * | 1986-04-21 | 1987-10-22 | Peters Ag Claudius | Verfahren und vorrichtung zum fuellen von grosssaecken |
| DE3641786A1 (de) * | 1986-06-21 | 1987-12-23 | Georg Dipl Chem Dr Phi Fritsch | Verfahren zur entsorgung von flugstaeuben und/oder schlacken aus muellverbrennungsanlagen |
| DE3908125A1 (de) * | 1989-03-13 | 1990-09-20 | Huels Chemische Werke Ag | Verfestigendes gemisch aus rueckstaenden |
-
1990
- 1990-12-11 DE DE4039461A patent/DE4039461C2/de not_active Expired - Fee Related
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE4039461A1 (de) | 1992-06-17 |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8363 | Opposition against the patent | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |